Author Archives: Kurt Bayer

Wie könnte eine künftige Wirtschaft aussehen? – 2 Buchbesprechungen

Tim Jackson. Post Growth. Life after Capitalism, politypress, Cambridge, UK 2021

Dieses Buch ist gleichzeitig erfrischend und enttäuschend. Es baut auf seinem sehr bekannten Bestseller von 2017 „Prosperity without Growth“ auf und kombiniert scharfe Analyse mit wunderschöner Sprache, deren Rhythmus seinesgleichen in populärwissenschaftlichen Abhandlungen sucht. Die Sprache ist des Sustainability Professors in Essex zweiter Passion, der literarischen Dramatik, geschuldet. Fast kein Satz ist länger als ein/zwei Zeilen, prägnant geht er seiner Verurteilung des Wachstumsdynamik verursachenden Konsumerismus als Grundübel des herrschenden Wirtschaftssystems nach. Und zwischen die Analysen streut er Erzählungen, etwa die vom vietnamesischen Mönch Thich Nhat Han ein, der auf den Spuren Mahatma Gandhis und Martin Luther King sich massiv für Friedensinitiativen eingesetzt hat. Jacksons besondere Verehrung gilt Robert Kennedy, dessen 1968er Wahlreden Jackson für den möglichen Beginn einer neuen Ära bezeichnet, die Versöhnung, Jugendrebellion und (eines von Jacksons Lieblingsthemen) Kritik am Buttoinlandsprodukt als Maßstab für Wohlergehen und politischen Erfolg predigten. Kurze Zeit darauf war Kennedy, der auch ein Hoffnungsstrahl gegen die Diskriminierung der Afroamerikaner war, tot, erschossen.

Jacksons zweite Guru ist Lynn Margulis, eine unkonventionelle Biologin, der er die Betonung von Symbiose (Zusammenarbeit) als stärkeren Motor bei der Evolution als Darwins Überlegenskampf und Auswahl des Stärkeren, also eines kompetitiven Konzepts, zuschreibt. Margulis wird damit zur Urmutter von Jackson‘s buddhistisch angehauchtem Solidaritäts- und Zusammenarbeits-Credo.

Zu Recht greift Jackson eine der Triebfedern des Wachstumsdogmas, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, als gesellschaftlich fehlgeleitet an: Profitstreben führt zu Kostenminimierung, also auch Arbeitskostensenkung durch Produktivitätssteigerung, deren Erträgnisse wie wir heute alle schmerzhaft erleben, zum großen Teil nicht den Werktätigen zugutekommen. Auch technischer Fortschritt wird in den Dienst der (Arbeits-)Produktivitätssteigerung gestellt, deren ungerechte Verteilung jedoch zu allzu geringer Nachfrage (im Land) und zur fortwährenden Steigerung der Exportquote (Globalisierung) drängen. Werktätige kaufen Konsumgüter, deren Herstellung und vor allem deren immer weiter gehender Konsum, angetrieben durch Marketing und Reklame, den Menschen suggeriert, dass mehr besser sei – auch wenn die grundlegenden Lebensbedürfnisse und ein bestimmter Luxuskonsum darüber hinaus schon mehr als gesichert ist.

Folge dieses Wirtschaftssystems ist Vereinzelung („ich will mehr haben als der Nachbar“), Verlust von Solidarität, übermäßiger Verbrauch fossiler und anderer Ressourcen mit Folgen für Umwelt und Klima, sowie immer stärker um sich greifende psychische Krankheitsbilder. Er zitiert zB Pickett/Wilkinson, die 2009 in „Spirit Level“ empirisch nachgewiesen haben, dass Drogenmissbrauch, Depressionen, Diabetes, andere psychische und physische Erkrankungen deutlich zunehmen, wenn ein gewisses materielles Wohlstandsniveau (damals etwa 25.000$ pro Kopf) in einer Gesellschaft überschritten wird. Dann werden die negativen Folgen dieses materiellen Wohlstandes – wie immer gemessen – größer als der Zuwachs an materiellem Reichtum. Methodisch erinnert das an die ersten „Umwelt-Defensivkosten-Rechnungen“ der 1980er Jahre, als versucht wurde, ein besseres Wohlstandsmass als das BIP unter anderem dadurch zu errechnen, dass Umweltverzehr, also der Verbrauch von „Umweltkapital“ vom BIP abzuziehen ist. Diesem Versuch, das BIP als Wohlstandsmaß zu retten, sind noch viele weitere Versuche gefolgt, durch Addition des Wertes der unbezahlten Arbeit, Subtraktion von reinen Ermöglichern der BIP-Erzielung (etwa Kosten für interne und externe Sicherheit), sowie von solchen BIP-Elementen, die eindeutig die Wohlfahrt schmälern, wie die Kosten von Autounfällen.

Jackson zitiert eine beeindruckende Anzahl von Wissenschaftern aus der Antike bis heute als „Testimonials“ dafür, dass unbeschränktes Wachstum physisch nicht möglich ist – und destruktiv für ein tatsächlich „Gutes Leben für alle“ ist. Philosophisch wird Jackson, wenn er den Zielen eines solchen guten Lebens nachspürt. Er ist bescheiden in seinen Ansprüchen als Reformer: nach dem zitierten Mönch Thich Nham Han fordert er von uns, die permanente Gier nach mehr zu unterdrücken, den feinen Winden des Seins nachzuspüren und die Endlichkeit von Zeit und Weltressourcen endlich anzuerkennen. Das ist meines Erachtens enttäuschend, da es einer politischen Agenda mangelt. Das wird noch verstärkt dadurch, dass er zwar Macht anspricht, aber dies nicht als die Möglichkeit zur Interessensdurchsetzung versteht, sondern eher als Möglichkeit des einzelnen, sich zu überwinden. Zu wenig, nach meinem Geschmack, spricht er auch die Rolle des Finanzsektors an, der in den letzten Jahrzehnten von einer reinen Finanzierungsfunktion zum Bestimmer und Treiber des Immer Mehr, auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der realen Wirtschaft, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse weiterhin notwendig ist, mutiert ist, und letztlich der „Super-Ausbeuter“ unserer Gesellschaft geworden ist.

Für österreichische Leserinnen hat er auch ein (bitteres) Zuckerl parat: in der Einleitung zitiert er die Rede des damals neu gewählten, 33 Jahre jungen, Sebastian Kurz in Davos 2020, der Innovation und eine junge, neue Ökonomie als Ablösung für die veraltete (?) propagierte. Das kla ng in Jacksons Ohren wie das Versprechen, dass neue Politiker die Zeichen der Zeit verstanden hatten. Doch dann sagte Kurz (ich zitiere in meiner Übersetzung):“Kürzlich hatte ich eine Diskussion über verschiedene Philosophien, zB die Post-Growth Society. Uns wird gesagt, es sei für ein Land besser, nicht zu wachsen, und es wäre besser, nicht Wachstum, sondern Glück (Happiness) zu messen. Klingt ja alles wundervoll und romantisch. (dann zwinkerten Kurz‘s Augen besserwissend) Aber Glück zahlt keine Pensionen“ (p XIV). So viel zur Zukunftsfähigkeit der „Jungen Politikergeneration“. Aber wir Österreicherinnen und -er kennen den Zynismus dieses alten Interessen und Ideen verhafteten Kanzlers ja inzwischen zur Genüge.

Insgesamt ist Jacksons Buch (derzeit nur auf Englisch verfügbar) absolut lesenswert: der Reichtum an Zitaten, die wirklich schöne prägnante Sprache, die hohe Lesbarkeit – all das wird versammelt, um die Gefährlichkeit der Wachstumsideologie, die dem Kapitalismus inhärent ist, den Lesern nahezubringen. Und dies auf eine Weise, die nur Interesse, kein Fachwissen voraussetzt. Schade, dass Jacksons Zukunftsaussichten auf Aktivitäten der einzelnen beschränkt bleiben. Ohne Politik wird die Transformation aber nicht stattfinden.

Conrad Schuhler. Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, die EU und der Weltfrieden.

Papyrossa, Köln 2020

Thukydides oder Kant?

Ist ein Krieg zwischen den USA und China um die Welt-Hegemonie unausweichlich (Thukydides) oder kann der Konflikt friedlich gelöst werden (Kant)? Darum dreht sich Schuhlers Kurzstudie. Er sieht in der gegenwärtigen labilen Lage eine besondere Möglichkeit für die Friedensbewegung, auf den Fußspuren von Fridays for Future zu weltweiten Bewegungen zu kommen, die die wichtigsten globalen Konflikte: Hegemonie, Klimawechsel, soziale und politische Auflösungstendenzen ohne kriegerische Auseinandersetzungen lösen könnten.

Schuhler beruft sich in seiner Analyse auf Lenin, der sich – im Gegensatz zu Karl Kautsky‘s „Ultra-Imperialismus“ für die Betonung der konfliktträchtigen Interessenkonflikte zwischen den und innerhalb der konkurrierenden Länder(gruppen) ausgesprochen hat, wodurch die Bildung von größeren Machtblöcken verhindert würde. Darauf pochend meint Schuhler, dass zwar Europa zum gefügigen „Vasallen“ der USA geworden sei, und damit auf eine eigene Rolle im globalen Hegemonialkampf verzichtet hätte, dass aber die Interessengegensätze etwa zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen den Neutralen und Nato-Mitgliedern zu groß seien, um die gemeinsame geballte Wirtschaftsmacht der USA und Europas dafür erfolgreich einzusetzen, dem stark aufstrebenden China Paroli zu bieten. Die größte Gefahr sei ein „versehentlicher“ Atomkrieg, ausgelöst durch den Zentralmächten entgehende Einzelaktionen von Untergebenen, bzw. ein „minderer“ Atomkrieg zwischen Regionalmächten, die um Einfluss kämpften, etwa Israel und Iran oder China und Indien. Die Gefahr eines „geplanten“ Atomkrieges zwischen China und USA sieht er nicht.

Das Büchlein leidet unter dem Diktat der Zeit: geschrieben zur Hochzeit Donald Trumps als US-Präsident verwendet er viel Platz, um Trumps Zerstörung multilateraler Institutionen zu brandmarken – doch ist die Zeit (zumindest vorläufig) über Trump hinweggegangen. Zu Recht weist Schuhler allerdings auf die Kontinuität des Führungsanspruchs der USA hin, von Bush Vater über Clinton, Bush Sohn zu Obama, die alle die „Unverzichtbarkeit“ der Welt-Führungsrolle der USA als natürliche Ordnungsmacht betont und auch durchgesetzt haben.

Dabei analysiert er ausführlich die Grenzüberschreitungen und Schwächen des westlichen, sprich USA Führungsanspruchs, vor allem die immer stärker zutage tretenden Auflösungserscheinungen des privat kapitalistischen Wirtschaftsmodells und des demokratischen Prozesses. Kurz, aber prägnant beschreibt er dabei die wichtige Rolle, die heute die US-Kontrolle über das Welt-Finanzsystem und der (westliche) Zugang zu Renditen weltweit spielt, in Kontrast zu den früher dominierenden (auch heute noch sehr starken) Direktinvestitionen amerikanischer Firmen in anderen Ländern. Besser wäre es zu sagen, dass zusätzlich zur realen Kapitalverwertung nunmehr die Dominanz der finanziellen Schiene gekommen ist, die durch die Rolle des US-Dollars als führende Weltwährung ermöglicht wird. Schuhler spricht den von ihm so genannten „Kapitalorganisationen“, also den riesigen Vermögensfonds wie BlackRock und den Private Equity Fonds, die 30.000 deutsche Mittelstandsunternehmen unter ihre Kontrolle gebracht hätten – also dem nicht kontrollierten und beaufsichtigten Schattenbankensektor – die tragende Rolle im modernen globalisierten Privatkapitalismus zu. Auch zur Zeit der Verfassung seiner Schrift haben bereits von ihm kaum erwähnte Plattforminstitutionen, die Sammler und Verwerter riesiger Datenmengen von Privatpersonen und deren Transaktionen ihr Unwesen getrieben. Ihre Rolle bei der Dominanz kapitalistischer Verwertungsbedingungen hätte zusätzlich angesprochen gehört, ebenso wie ihre Rolle auf chinesischer Seite als fast lückenlose soziale Kontrollinstrumente der Staatsführung.

Wie der Verfasser dieser Rezension (siehe K. Bayer. Die Governance der Globalen Wirtschafts- undSozialentwicklung, in: Freudenschuss-Reichl/Bayer, Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Manz, Wien 2008) hat Schuhler offenbar auch eine gewisse Hoffnung auf eine geordnete globale Zusammenarbeit in die Gründung der G-20 Gruppe 2008 gelegt, die neben den G-7 Ländern auch 13 weltweite Schwellenländer, darunter auch China, versammelte. Diese Gründng wurde durch die gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Welt-Finanzkrise ausgelöst. Sie ist allerdings später durch ihre inneren Widersprüche in einen Dauerschlag verfallen, bis sie im Jahre 2021 im Zuge der Diskussionen um die Bekämpfung der weltweiten Covid-Krise und um die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Kapitalunternehmen wieder belebt wurde. Sie ist jedoch nicht in der Lage, auch nur die Ansätze einer die weltweiten gemeinsamen Probleme lösen könnenden „Weltregierung“ zu bilden: zu groß sind die vor allem im Hegemonial-Wettstreit zutage tretenden Gegensätze, nicht nur zwischen den uSA und China, sondern auch zwischen einander um Einfluss streitende Regionalmächte (etwa Türkei, Iran und Saudi-Arabien im Nahen Osten).

Den Niedergang der langjährigen Modellrolle der USA für viele Länder der Welt durch die sozialen Verwerfungen im Lande, die durch ihren Finanzsektor ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise, die Lahmlegung demokratischer Institutionen und den gleichzeitigen Aufstieg Chinas durch seine ausgedehnten Belt-and-Road-Initiativen „auf Augenhöhe“ (@chinesische Selbstdarstellung), sowie Chinas phänomenale Erfolge bei der Reduzierung der Armut und den Aufbau einer Konsumgesellschaft sieht Schuhler als verstärkendes Element im Hegemonialkampf. Dabei komme auch kulturellen Faktoren eine wichtige Rolle zu (er zitiert den Niedergang der Filmlegende Hollywood durch H. Weinstein‘s Sexualverbrechen ebenso wie das unflätige Verhalten von D. Trump).

Etwas einseitig erscheint seine Darstellung der allein „friedfertigen“ Sicherheitsbedürfnisse Chinas, seine selbsterklärten rein defensiven globalen Bestrebungen, die nur bei Bedrohung seiner territorialen Integrität (Hongkong, Uigiren, Tibet) vehement aktiv verteidigt würden, und es notwendig machten, im südchinesischen Meer seine Einflusszonen auszuweiten. Auch dass die Neue Seidenstrasse einzig der Verbesserung der Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen dienten – und nicht zumindest „Soft Power“ Vorteile für China zu lukrieren versuchten, ist von vielen Kommentatoren bestritten worden. Die Probleme mit dem chinesischen Finanzwesen, die oft harten in Übernahmen gipfelnden Kreditkonditionen („debt-equity-swaps“ euphemistisch genannt) bei Seidenstrassenprojekten bleiben unerwähnt, ebenso wie die Widersprüche der hunderten Millionen Wanderarbeiter ohne Zugang zu Bildung und Krankenversorgung.

Thukydides Light

Ich sehe die Situation nüchterner: der langjährige Hegemon, der mit mehr als 600:1 Stützpunkten in der ganzen Welt, einem überlegenen Militär (3 faches Budget), einer überlegenen Währung und großer wenn auch relativ schwächelnder Wirtschaftskraft durch einen riesigen „Aufsteiger“ herausgefordert wird, wehrt sich – vor allem, wenn er sich als gottgesandt („Shining City on the Hill“) für die Weltführung sieht. Lange Jahrzehnte haben sich die USA und die EU-Staaten dagegen gestemmt, China in den Internationalen Institutionen (vor allem bei Währungsfonds und Weltbank) den seiner Wirtschaftskraft angemessenen Mitspracheanspruch zu „gewähren“ (China hat nach der letzten Reform 6% des Stimmrechte, die USA 17%) und haben sich dann empört, dass China über die BRICS Bank und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) seine eigenen, bzw. von ihm dominierten Institutionen aufgebaut hat, dennoch aber in den anderen Institutionen verblieben ist. Die möglichen Versuche, nach Niedergang der unipolaren „Weltordnung“ eine multipolare, zb regional orientierte, aufzubauen, sind an der wirtschaftlichen Schwäche Russlands, den Instabilitäten Ostasiens und Indiens, den südamerikanischen Verwerfungen, sowie den mehrfachen vergeblichen Integrationsbemühungen in Afrika weitgehend gescheitert. Natürlich hat auch der „alte Hegemon“ zu diesem Versagen beigetragen. Schuhler hofft zwar auf eine neue globale Friedensbewegung, die auch die manifesten Schwächen der überkommenen demokratischen Strukturen des Westens überwinden kann, ist aber skeptisch, ob Thukydides sich mit einem Krieg bewahrheiten wird, oder doch Kants Ewiger Frieden winkt. Ich tippe auf Thukydides Light.

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Was ist heute wirtschaftlicher Erfolg?

Nationale und internationale Wirtschaftsinstitutionen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale , verantwortliche Politiker und die meisten Medien jubeln über höhere BIP-Wachstumsraten als noch vor kurzem vorhergesagt. Laut WIFO soll Österreich heuer 4%, 2022 um 5% „wachsen“. Österreich soll, wie die Regierung sich brüstet, nach diesen Prognosen bereits vor Ende 2022 wieder das BIP-Niveau von 2019, also von vor der Coroankrise, erreicht haben. Laut EU-Kommission hinkt Österreichs Wachstumsperformance allerdings hinter vielen anderen Ländern zurück (hoher Tourismusanteil). Diese Meldungen messen den Wirtschaftserfolg einzig und allein am alten, schlechten Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP). Manchmal wird noch in einem Nebensatz bemerkt, dass auch dann noch die Arbeitslosenrate höher sein wird als 2019, aber das scheint „verkraftbar“ angesichts der tollen Wachstumszahlen.

Versäumtes BIP-Wachstum durch die Krise

Zuerst einmal folgendes innerhalb dieses Meßsystems: das Niveau von vor (dann) 3 Jahren wieder erreicht zu haben, ist zwar ok, aber die Erfolgsmeldungen, dass nun die Krise vorüber und verkraftet sei, „übersehen“, dass ja ohne Krise auch mit einem weiteren BIP-Anstieg 2020/21 zu rechnen war, also eigentlich der tatsächliche – so gemessene Verlust – in der Differenz zwischen diesem hypothetischen BIP und dem tatsächlichen BIP liegt. Wenn nicht dauerhaft die künftigen Wachstumsraten höher sind als vorher, bleibt ein dauerhafter Verlust. Das WIFO schätzt diesen Verlust zwischen 2020 und 2024 auf 67 Mrd € ein, also fast ein Fünftel des BIP 2020. Von Krise überwunden keine Spur.

Das BIP misst nur einen Teil des materiellen Wohlstandes

Viel gravierender aber ist – neben der Vernachlässigung der Arbeitslosigkeit – dass heute gesamtwirtschaftlicher Erfolg noch weniger als früher durch das BIP gemessen werden kann. Das BIP misst zwar (mit Einschränkungen und vielen Annahmen) die Summe der erzeugten Waren und Dienstleistungen, bzw. die Summe aus Löhnen und Gewinnen, bzw. die Summe aus Investitionen (öffentlich und privat), Privatem Konsum und der Differenz zwischen Exporten und Importen. Im Grund also rein materielle Werte, die über „den Markt“ verkauft werden. Nicht bewertet wird die nicht bezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit, die Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, der Verzehr von „Umweltkapital“, usw.

Vor allem aber geht es angesichts der bei weitem nicht überstandenen Dreifachkrise: Covid, Verlust des sozialen Zusammenhalts, (gemessen an der sich grotest auseinander entwickelnden Einkommens- und Vermögensverteilung), sowie der immer manifester werdenden Klimaerwärmung darum, ob die teilweise Wiederherstellung der vorigen Produktions- und Konsummuster wirklich als Erfolg gerwertet werden kann. Genau das nämlich scheint die österreichische Bundesregierung, aber auch viele andere Länderregierungen zu zelebrieren: wir verkaufen wieder mehr Autos, wir produzieren mehr Schuhe und Kleider, wir fahren wieder auf Urlaub!

Bekämpfung der Langfrist-Krisen erfordert den Aufbau neuer Strukturen, nicht die Wiederherstellung der alten

Viel wichtiger, weil das Leben aller Erdenbewohnerinnen betreffend, wäre es, den rasch und radikal notwendigen Umbau der Wirtschaft und unserer Verhaltensweisen in den „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise einzubauen, ja zum tragenden Element zu machen, damit die Menschheit und „alle Menschen, die in Österreich leben“ eine tragfähige Basis zum Überleben über die nächste Generation hinaus hat. Stellt die Wirtschaftspolitik jedoch einseitig und überwiegend auf die Wiederherstellung der alten Produktions- und Konsummuster ab (“Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortqualität“. „Reisefreiheit“) verstärkt sie genau jene Bereiche, die für die soziale und die Umwelt- und Klimakrise „verantwortlich“ sind. Konkret, sie negiert die in Sonntagsreden vielgelobte soziale und ökologische Tragfähigkeit, verstärkt weiter soziale Ungleichheit und Ausgrenzung und heizt den Giftsgasausstoß in die Atmosphäre und die Umweltzerstörung am Boden und im Wasser weiter an.

Also: Krisenbekämpfung erfordert neue Wirtschafts- und Verhaltensstrukturen, nicht die Wiederherstellung der alten. Es erfordert auch neue Maßstäbe, um Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewerten zu können. Die Literatur, die die allgegenwärtige Verwendung des BIP als alleinigen Maßstab kritisiert, ist mehr als 50 Jahre alt. Die Verwendung von „Sozialindikatoren“, auch von der UNO als „Human Development Indicators“ entwickelt, sog. Umwelt-Defensivkostenrechnungen, Schätzungen für die Einbeziehung von Haus- und Pflegearbeit in das BIP, vor allem aber die Vorschläge der OECD Stiglitz-Sen-Fitoussi Group „On the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ von 2009 und im Anschluss daran viele weitere Entwicklungen zeugen davon, dass BIP alleine zwar „einfach“, als einzelne Maßzahl, aber vollkommen inadäquat zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Die größte Schwierigkeit für andere Maßzahlen als das BIP sich in der Öffentlichkeit durchzusetzen, ist die Tatsache, dass die vielfachen Dimension der menschlichen Wohlfahrt nicht in einer einzigen Maßzahl darstellbar sind, und wenn ja, dass die Gewichtung einzelner Faktoren immer strittig sein wird. Faktum ist leider auch, dass die Öffentlichkeit sich an das BIP als allein seligmachenden Indikator gewöhnt hat, ebenso wie die Politik.

Gutes Leben für Alle“ enthält viele nicht einfach quantitativ messbare Faktoren

Man muß meines Erachtens vom angelsächsischen Fetischismus des „what you cannot measure, you cannot improve“ (was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern) abgehen, und breitere Diskussionen über materielle, immaterielle, individuelle und kollektive Faktoren eines „guten Lebens“ diskutieren, die auch qualitative Wertungen einbeziehen. Diese Diskussion ist auch deshalb wichtig, weil einzelne der Zielfaktoren im Widerspruch zueinander stehen, also eine Vermehrung des einen zu einer Beeinträchtigung des anderen führt (zB fossile Energieerzeugung zur Wohlstandsvermehrung und Klimawandel), und nur eine breite Diskussion zu „angemessenem“ politischem Handeln über diese tradeoffs führen kann. Konkret heisst es, dass die Erreichung gesellschaftlicher Ziele sowohl mithilfe quantitativer Indikatoren (zB BIP) also auch qualitativen, auch subjektiven Einschätzungen (zB Happiness-Indikatoren, Befragungen) „gemessen“ werden sollten. Und: dabei muss nicht immer ein “mehr“ Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. So gibt es vielfache Literatur darüber, dass die Negativa, etwa Drogenkonsum, psychische Gesundheit, vergeudete Zeit durch Fahrwege ab einer grob geschätzten BIP-pro-Kopf Summe (in ihrer bahnbrechenden 2009 Studie „The Spirit Level“ schätzten Wilkinson-Pickett dies auf damals etwa 25.000 $) so stark überhand nehmen, dass die generelle Wohlfahrt sinkt.

In seinem brandeuen Buch „Post Growth. Life after Capitalism“, Polity Press, Cambridge 2021) erklärt Autor Tim Jackson (by the way in wunderbar rhythmischer Sprache) den Kapitalismus-Zwang des Immer Mehr zum Hauptschuldigen der Lebens-, Verteilungs- und Klimakrise. Man muss nicht seinem Vorschlag, sich stärker buddhistischen Werten zuzuwenden, folgen, sollte aber doch seinen mit Hannah Arendt, Robert Kennedy, John Stuart Mill, Emily Dickinson, Zadie Smith, und anderen, auch klassischen Autoren und besonders die Biologin Lynn Margulis belegten Zitaten Raum geben, die nicht den brutal-darwinistischen Kampf um jeden Preis, sondern die durch symbiotische Beziehungen ermöglichten kollektiven Verhaltens- und Handlungsweisen als Mittel zur Überwindung der Krisen bezeichnen. Die Selbstoptimierung des Einzelnen, sein dauernder Konkurrenzkampf ums Überleben und Besser-Sein gipfelt nach Jackson im überbordenden Konsumerismus, der zur treibenden Kraft des Kapitalismus („immer mehr“) geworden ist – und damit die Einzelnen und die Menschheit verarmt, in Verteilungsneid und -kämpfe verstrickt und die Umwelt und das Klima schwer beschädigt. Leider versäumt es Jackson, in seiner bemerkenswerten philosophischen Analyse über die Rolle des überbordenden Finanzsektors bei der Verstärkung dieser kapitalistischen Entwicklungen zu sprechen. Und: Macht und deren Strukturen sieht er eher als Hahnenkämpfe um Positionen von einzelnen an, statt als beinharte Interessenpolitik.

Rechenschaftskriterium für Regierungen: Was tun Sie zum Umbau auf eine neue sozial und ökologisch tragfähige Gesellschaft und Wirtschaft?

Wir sollten unsere Regierungen also daran messen, was und wieviel sie zur Bekämpfung der sozialen Krise, des Auseinanderfallen des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheitsvorsorge, der monströsen Verteilungssituation, des Verlusts von Biodiversität und zur raschen und effektiven Bekämpfung weiterer Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer „Wiederaufbaupläne“ tatsächlich tun (und nicht nur darüber reden) – und nicht an der Orientierung an diesem die Krise weitertreibenden Teil-Indikator, der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts. Für Österreich sieht dieser „richtige“ Maßstab traurig aus: Standort und Wirtschaftswachstum sind die Maßstäbe der Regierung, „Wirtschaft“ geht vor Umwelt (siehe Diskussion um Lobautunnel), die Chance Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich zu erhöhen (für die anfangs der Krise hochgelobten „Systemerhalter“ und Touristiker) wird vergeben zugunsten schärferer Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose, „Wirtschaft“ geht vor Sozialem und Umwelt. Die Wiederherstellung der alten Strukturen, die diese Regierung betreibt, steht den Erfordernissen einer Transformation hin zu einer tragfähigen Wirtschaft, die Gutes Leben für Alle ermöglicht, entgegen.

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Globale Steuerregeln: Von reichen Staaten für reiche Staaten

von Kurt Bayer und David Walch (am 9.7. in Der Standard leicht gekürzt erschienen)

Ob „globale Steuerrevolution“ oder „kolossaler Fortschritt“ – es mangelt nicht an Begeisterung über die aktuelle Reform der globalen Konzernbesteuerung. In der Tat wäre es höchste Zeit, das hundert Jahre alte Steuersystem zu erneuern, mit dem Konzerne die Allgemeinheit jährlich um hunderte Milliarden Dollar prellen. Ist die Begeisterung über die Reform berechtigt?

Der grundlegende Konstruktionsfehler des derzeitigen globalen Steuersystems besteht darin, dass die Staaten Konzern-Niederlassungen in jedem Land als völlig eigenständige Unternehmen behandeln. So können diese ihre Gewinne mittels verschiedener Steuertricks in jene Niederlassungen verschieben, wo keine oder kaum Steuern zu zahlen sind. Um die aktuellen Regeln bis in die letzten Graubereiche zwischen legal und illegal auszureizen, werden die Konzerne von einer hochprofitablen Steuerberatungsindustrie unterstützt, die ihrerseits die Politik berät

Eine Lösung wäre relativ einfach: Konzerne sollten mit all ihren Tochter- und Filialbetrieben als Einheit mit einem einzigen globalen Gewinn betrachtet werden. Dieser Gewinn sollte dann gemäß der in den verschiedenen Ländern erzielten realen Wertschöpfung auf diese aufgeteilt und dort besteuert werden. Die Wertschöpfung ließe sich durch den Anteil des jeweiligen Standortes an den Beschäftigten, den Vermögenswerten sowie am Umsatz des Gesamtkonzerns ermitteln. Diese – von Attac seit vielen Jahren geforderte – „Gesamtkonzernsteuer“ würde das konzerninterne, rein bilanzielle Verschieben der Buchgewinne zwecklos machen.

Neuaufteilung: Ineffektiv und missbrauchsanfällig

Bislang haben sich die Regierungen stets gegen eine solche Aufteilung gewehrt. Nun wollen sie diese in der „ersten Säule“ der Reform tatsächlich umsetzen – allerdings in einer Schrumpfvariante, die geradezu grotesk kompliziert gestaltet ist und einzig das Ziel zu haben scheint, möglichst ineffektiv und missbrauchsanfällig zu sein: Konkret sollen nur ein Bruchteil eines globalen Konzerngewinns, der über einer eventuell erzielten Gewinnmarge von 10 Prozent liegt, neu verteilt werden. Gelten soll das Ganze überdies nur für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Dollar, also weltweit rund 100 Giganten. Großbanken und Rohstoffkonzerne werden grundsätzlich ausgenommen.

Politisch zielen die Regierungen damit auf Digitalriesen wie Apple, Google, Amazon & Co. ab. Sie ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur Internetgiganten, sondern multinationale Konzerne aller Branchen ihre Profite in großem Stil in Steuersümpfe verschieben.

Da die oben beschriebenen Gewinnanteile zudem nur nach dem Faktor Umsatz (nicht aber Beschäftigte und Vermögenswerte) aufgeteilt werden sollen, profitieren vor allem reiche Länder mit starkem Konsum. Ärmere (Produktions- oder Rohstoff-)Länder erhalten hingegen kaum zusätzliche Besteuerungsrechte. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, da Staaten gleichzeitig auf ihre nationalen Digitalsteuern verzichten müssen.

Mindeststeuer: Vorwand für weitere Steuergeschenke

Die „zweite Säule“ der Reform beinhaltet die vielgepriesene Mindeststeuer. Sie legt nicht fest, wie hoch der Steuersatz in jedem Land zu sein hat, sondern ermöglicht Staaten die etwaige Differenz zur Mindeststeuer in einem Niedrigsteuerland selbst nachzubesteuern. Sie wäre prinzipiell ein effektives Mittel, um die ruinöse Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden, da sie auch ohne Zustimmung der schlimmsten Steuersümpfe umgesetzt werden kann.

Entscheidend ist dabei jedoch die Höhe. Zur Erinnerung: Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne im weltweiten Durchschnitt von rund 50 auf etwa 22 Prozent mehr als halbiert. Doch anstatt nun endlich einen Boden bei etwa 25 Prozent einzuziehen, feiern die Regierungen einen Mindeststeuersatz 15 Prozent als Durchbruch, der sich an Steuersümpfen wie Irland oder der Schweiz orientiert. Zudem sind 90 Prozent aller Konzerne wegen einer hohen Umsatzschwelle von der Mindeststeuer ausgenommen.

Auch wenn so mancher Null-Prozent-Staat nun Probleme bekommt – die Gefahr ist groß, dass die Mindeststeuer den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppt, sondern weiter anheizt. Tatsächlich erklärten Konzernlobbys in vielen Staaten bereits, die 15 Prozent seien ein Anlass, die Konzernsteuern nun weiter zu senken. Genau dieser Argumentation bediente sich übrigens auch Finanzminister Blümel.

Aus Perspektive der globalen Gerechtigkeit ist die 15 Prozent-Mindeststeuer ohnehin ein Desaster. Denn ihre zusätzlichen Einnahmen sollen nicht dorthin gehen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sondern an jene Staaten, in denen die Konzerne ihren Hauptsitz haben – also erneut die reichen Industriestaaten. Wie schon bei der ersten Säule gehen die ärmsten Staaten dabei leer aus.

Reiche Staaten haben das Spiel erneut für sich entschieden

Das Ziel, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, wird insgesamt also nicht erreicht. Was bleibt, ist eine historische Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die „Globale Allianz für Steuergerechtigkeit“ brachte es auf den Punkt: „Jene, die vor über einem Jahrhundert das globale Steuersystem schamlos zu ihren Gunsten manipuliert haben, haben das Spiel erneut für sich entschieden.“



Kurt Bayer, ehem. Gruppenleiter im Finanzministerium sowie Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau, ist für Attac als Finanzexperte tätig.

David Walch ist Sprecher bei Attac Österreich und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem internationalen Steuersystem.

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Rechtsruck in Wirtschaftspolitik und Beratung

Wir haben einen von der ÖVP nominierten (nicht einschlägig ausgewiesenen) Finanzminister, der zwar viel Geld für die Wiederherstellung der Wirtschaft nach Corona ausschüttet, statt diese Gelder gleichzeitig zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von akuter sozialer und Klimakrise zu verwenden. Gleichzeitig verkündet er bereits jetzt, dass er zum „tugendhaften“ Pfad des von der ÖVP fetischisierten Nulldefizits zurückkehren will und keinesfalls den schädlichen Stabilitätspakt der EU, der derzeit sistiert ist, umbauen oder abschaffen will: Neoliberale Politik der alten Schule.

Dazu wurde vor zwei Jahren Robert Holzmann, nominiert von der FPÖ, mit Zustimmung der ÖVP Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Bei den ersten Treffen des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Mitglied er ist, bewies er seine „hawkischen Credentials“ und hat seither immer wieder vor weiteren Ausweitungen oder Aufrechterhaltungen des Anleihe-Aufkaufsprogramms der Europäischen Zentralbank als Antwort auf die Covidkrise gewarnt und sich als einer der geldpolitischen Falken präsentiert. Bei einer kürzlichen OeNB-Veranstaltung über die Klimawende in den mittel- und osteuropäischen Ländern ließ er nebenbei eine Bemerkung gegen die gegenwärtigen Überlegungen der EZB zur Berücksichtigung klimarelevanter Risiken der europäischen Banken als Teil der Neuorientierung der strategischen Ausrichtung der EZB fallen: die EZB solle sich auf ihr Kernmandat, die Erhaltung der Preisstabilität konzentrieren und sich nicht mit sie nichts angehenden Agenden verzetteln. So weit, so rückwärtsgewandt. Die österreichische makroökonomische Wirtschaftspolitik ist und bleibt fest im neoliberalen Dogma vom kleinen Staat, von der Priorität für möglichst freie Märkte in allen Bereichen, von der Priorität der Konsolidierung, sprich Reduzierung, des Budgets der Öffentlichen Hände verankert.

Dies setzt sich jetzt auch bei den Besetzungen der beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute nahtlos fort. Der Österreicher Gabriel Felbermayr, derzeit Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, wurde vom Kuratorium zum neuen Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestimmt. Er wird dem Sozialökonomen Christoph Badelt, dessen Vertrag ausläuft, im Herbst nachfolgen. Felbermayr ist durch vielfache Literatur ausgewiesener Außenhandels- und Globalisierungsexperte, Vertreter der orthodoxen Außenhandelstheorie (mit durchaus innovativen Aspekten), die grosso modo den Außenhandel und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen als Treiber des Wirtschaftswachstums sehen und damit – mit wenigen Ausnahmen – forcieren wollen. Dabei spielt dann „Standortpolitik“ als Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel eine tragende Rolle. Kosteneffizienz, vor allem im Lohnbereich, ist dafür Voraussetzung. Von Globalisierungskritik (aus sozialen und ökologischen Gründen) ist bei Felbermayr nichts bekannt. Wirtschaftspolitisch ist er ebenfalls konservativ.

Eben wurde verlautbart, dass das Kuratorium des Instituts für Höhere Studien, des zweitwichtigsten und -größten Wirtschaftsforschungsinstituts in Österreich, Lars Feld von der Uni Freiburg – einem Hort der „ordoliberalen“, heute neoliberalen Schule, Heimat des Papstes des Neoliberalismus Friedrich von Hayek, als Nachfolger von Martin Kocher, der ins Arbeitsministerium übersiedelt ist, nominiert hat. Feld war jahrelang Mitglied des deutschen Sachverständigenrates („Die 5 Weisen“), der die deutsche Bundesregierung prominent berät und hat sich dort als wortstarker Vertreter eines kleinen Staates, als Marktgläubiger und als Vertreter der vielfach verfemten Austeritätspolitik und Standortpolitik präsentiert. Seine vielen Publikationen belegen dies. Er hat den Vorzug vor viel breiter aufgestellten Kandidaten bekommen.

WIFO und IHS sind jene beiden Institute, die seit Jahrzehnten Wirtschaftsprognosen und Analysen über die österreichsiche Wirtschaft verfassen. Dadurch, dass die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung – auch gegenüber der EU – deren Prognosen (anstatt eigener) verwendet, sind sie die wichtigsten, und zusammen mit der Nationalbank, in den Medien am stärksten präsenten, quasi offiziellen, Inputgeber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nun werden diese beiden wichtigen Institutionen in den Händen konservativer, sogar neoliberaler, Leiter sein.

Dazu kommt noch eine Reihe kleinerer konservativer „wirtschaftsnaher“ Forschungsinstitute wie Agenda Austria, Eco Austria, Institut der Österreichischen Wirtschaft, Economica, Hayek-Institut (wenn man das Forschungsinstitut nennen kann), welche der Marktlehre Hayeks anhängen. Das auf Osteuropa und Weltwirtschaft spezialisierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche mischt im österreichischen Prognosegeschehen und bei der Österreich-Analyse nicht mit. Die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer sowie das kürzlich gegründete Momentum Institut verbleiben als einzige, kleine Gegenkräfte gegen den geballten Ansturm der überholten Markt-Orthodoxie der anderen. In Zeiten der funktionierenden Sozialpartnerschaft, also bis zum Antritt der schwarz-blauen Regierung 2000, war noch so etwas wie ein interessen- oder ideologiegetriebenes Gleichgewicht (mit wechselnden Übergewichten) der Forschungsinstitute vorhanden, wobei ein konservativer Trend auch schon damals sichtbar war. Wirtschaftspolitik und Beratung sind in Zukunft eindeutig ideologisch platziert.

Rätselhaft in ihrer Auswirkung bleibt auch die eben verkündete Neubesetzung der (dem Autor persönlich als hoch integer bekannten) Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der OeNB, also der Chef-Volkswirtin. Sie ist zwei in der Literatur ausgewiesenen Universitätsprofessoren für Geldpolitik vorgezogen worden, obwohl sie selbst keine Publikationen in Volkswirtschaft, geschweige denn Geldtheorie aufzuweisen hat. Als frühere Entwicklungsexspertin und Länderanalystin bei Raiffeisen International hat sie Erfahrung in der Risikobewertung von Ländern für Anlagestrategien. Ob sie sich aber in die (wenig vorhandene) Diskussion über die österreichische Wirtschaftspolitik sinnvoll einbringen kann, ist zweifelhaft. Noch problematischer ist, dass sie in den von der ÖNB zu beschickenden Ausschüssen der Europäischen Zentralbank, denen sie per Amt angehören wird, schwerlich argumentativ mithalten wird können.

Österreichs Wirtschaftsberatung geht offensichtlich in eine eindeutig marktorthodoxe, neoliberale, Richtung. Die in der internationalen Öffentlichkeit intensiv laufende Debatte über eine Neubewertung der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft (ausgelöst durch das Desaster der Finanzkrise 2008 ff. und der massiven Staatsintervention seit Beginn der Coronakrise) dürfte dadurch in Österreich eher rückwärtsgewandt in der Wiederherstellung der Verhältnisse vor der Coronakrise verkümmern. Der ohnedies unterentwickelten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Rolle des Staates, die Inputs Österreichs für die europäische Wirtschafts- und Geldpolitik werden zunehmend gesamtgesellschaftlich und arbeitnehmerorientierte Argumente fehlen, die in den vergangenen Jahren doch immer wieder, wenn auch zu schwach und zu selten, von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten und auch von der Nationalbank gekommen sind. Die ohnedies sehr schwache Präsenz Österreichs in den europäischen Gremien wird weiterhin geschwächt werden. Als Teil der Geizigen, als Bremser neuer Initiativen, als Vertreter überkommener Ideologien wird Österreich zunehmend unter die Wahrnehmungsschwelle verschwinden.

Mit einem marktorthodoxe Alt-Ideen forcierenden Finanzminister, einer erzkonservativen Nationalbank und neoliberalen Wirtschaftsforschungsinstituten wird die österreichische Wirtschaftspolitik noch stärker von inhaltsschweren Schlagworten wie den notwendigen „Strukturreformen“, „Budgetkonsolidierung“, „Standortsicherung“, „Steuersenkung“ geprägt sein. Von der Regierungsbeteiligung der Grünen ist hier nichts zu merken. Die neoliberale Restauration läuft an – gegen den Zeitgeist. Die in Österreich lebenden Arbeitnehmerinnen, der soziale Zusammenhalt und die Umwelt samt Klima werden die teure Rechnung dieser Rückwärts-Wende bezahlen. An „Argumenten“ wird es nicht fehlen. Die Beratungsinstitutionen werden sie liefern.

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Offenlegung: Der Autor ist Emeritus Consultant im Institut für Wirtschaftsforschung und Senior Research Associate im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er spricht nur für sich selbst.

Nachtrag: ein Argument, welches Oliver Picek vom Momentum Institut in einem Kommentar im STANDARD am 6.7. gebracht hat ist wichtig; die Verengung des Meinungsspektrums der wirtschaftspolitischen Beratung auf orthodox marktliberale Bewertungen durch die überwiegende Mehrzahl der Forschungs- und Beratunsinstitute treibt die Wirtschaftspolitik nicht nur in eine eindeutige Richtung, sondern läßt auch den innerösterreichischen Dialog verarmen und vereinnahmt damit die Bevölkerung durch Wiederholung der ewig gleichen alten Argumente in Richtung der größeren Regierungspartei.

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Inequality will stalk society until stock markets are curbed

(published by the Financial Times on 24.06.2021)

The „pre-distributionists“ (Rana Foroohar: People‘s capital is an idea whose time has come, FT 21.6.21) are thinking in the right direction, but far too timidly. They, and Rana, are right to state that taxing the rich by itself will not really right the maldistribution of income and wealth. Any conceivable tax rate will only make a tiny dent in their unequal distribution, unless wealth is expropriated by the state and incomes are strictly regulated. Then you have what we could call state socialism.

But the pre-distributionists‘ proposal for citizens‘ participation in the proceeds from capital markets, financed either by a share of excess taxes (how many times, how many states will have surplus taxes?), by contributions from philanthropists or by a small government share in start-ups (why does Foroohar quote the value of all California publicly traded companies as base for these shareholdings, instead of the much, much smaller value of start-ups?) is based on maintaining the absurd growth rates of stocks relative to GDP – t h e culprit of the wealth gap – to let some crumbs fall on the plates of citizens. Instead of reigning in the absurdity of financial markets we should strengthen them, and give them even more „democratic legitimacy“ by letting citizens participate?

Why not extend Biden‘s plans for free tertiary education to everybody, why not attempt to install a universal health and a pension system which includes also gig workers, self-employed and precarious workers? In Europe socially-minded Christian (i.e. conservative) parties, also Social Democrats, have for a long time promoted „citizen capitalism“, i.e. having workers own shares in the companies in which they work. This idea would also imply – as workers‘ participation („co-determination“) does in Germany and Austria – that workers have representation at the company‘s board, thus enabling them to enhance stakeholder capitalism. Scandinavian countries have dabbled with more extensive ideas, most famously the Norwegian Wealth Fund which owns shares in nearly all listed companies and makes its influence felt by putting pressure on climate-related activities of its portfolio. Part of the fund‘s proceeds are used for social purposes.

It is true: re-distribution through the tax system does not achieve a fair distribution of wealth and incomes. But the proposed pre-distribution scheme will not succeed either, because it would „feed the beast“, i.e. financial markets, which causes this extreme maldistribution. We have to go further and attack not the symptoms, but the root cause.

Postscript: the recently published Global Wesath Report by Credit Suisse confirms the above analysis. Accordingly, lst year the number of Dollar millionaires grew by more than 5 million to a total of 56.1 million. Total net wealth in 2020 increased by 28.7 trillion $ to 418.3 trillion $ (total world GDP in 2020 amounted to 84.5 trillion $, 5% down from the previous year). The report states unequivocally, that the reason for the increse in wealth is the increase in the prices of financial assets, fuelled by the activities of the Central Banks. Since finanical assets are mainly held by richer households, income and wealth inequality, as measures by the Gini Index, has increased again.

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