Die Bundesregierung hat diesmal rasch reagiert und die Nöte der Bauwirtschaft sowie den Ruf nach Linderung des Mangels an „leistbarem Wohnen“ mit einem großzügigen Subventionspaket im Ausmaß von 1 Mrd € erhört. Das Paket fördert mehrgeschossigen Wohnbau, Einfamilienhäuser und auch Sanierungen, soll die Bundesländer ermächtigen, durch effektive Leerstandsabgaben mehr Wohnungen auf den Markt zu bringen und durch einen Handwerkerbonus auch dem lokalen Baunebengewerbe mehr Aufträge zukommen zu lassen. Durch die zeitliche Begrenzung auf die Jahre 2024 und 2025 soll es zu rascher Auftragsvergabe kommen. Inwieweit die Bundesländer, die diese Gelder umsetzen sollen, dies auch wirklich machen werden – erinnern wir uns, dass die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder 2008 aufgehoben wurde – ist abzuwarten.
So weit, so gut: sozial relevant, Arbeitsplätze der Bauwirtschaft gesichert, des Kanzlers Anliegen, Eigenheime zu fördern erfüllt. Vielleicht kommen tatsächlich mehr Wohnungen („leistbar“?) auf den Markt. Inwieweit die vollmundigren Ankündigungen des Kanzlers eintreffen, dass dadurch eine österreichische Wertschöpfung von 5 Mrd € ausgelöst und 40.000 Arbeitsplätze gesichert würden, sind berechtigte Zweifel angebracht. Dennoch ist es zweifellos ein wichtiges Konjunkturpaket – dessen Finanzierung allerdings, wie schon bei vielen kürzlichen Ankündigungen, offen gelassen wurde.
Aber dieses Paket ist letztlich – gemessen an den in Österreich kaum erfüllten Anforderungen an den Klimaschutz – wieder einmal eine riesige vergebene Chance. Bereits bei den massiven Coronahilfen, Einmalzahlungen zum Inflationsausgleich und Energiehilfen (insgesamt fast 50 Mrd €) wurde es verabsäumt, diese ganz konkret an energiesparende und umweltfördernde Maßnahmen zu binden.
Zwar soll jetzt ein Teil der Gelder, ca 200 Millionen in die Sanierung gehen und Isolierung und Heizungstausch fördern, doch gehen 80% in den Neubau, dessen Klimatauglichkeit keinen Bedingungen unterworfen ist. Nähme die Regierung ihre Verpflichtung zur Klimapolitik ernst, so hätte sie dieses ganze Paket unter den Titel „Beitrag zur Klimaneutralität gestellt“, und dem entsprechend ausgestaltet.
So hätte es Beschränkungen für Flächenverbrauch, Anreize für Bauen innerhalb bestehender Baugebiete, Verbote für Umwidmungen von Grün- in Bauland geben können; Auflagen und Anreize zu Bauen in Holz und anderen nachwachsenden Materialen (statt Beton); Anreize für Wiederherstellung bestehender leer stehender Fabriks- und Wohngebäude; Anreize für die Aufteilung von (großen) Einfamilienhäusern und Wohnungen in mehrere Einheiten; Anreize für die Schaffung von lokalen Energieversorgungsnetzen, etc.
Der Bereich „Wohnen“ ist für etwa ein Drittel des österreichischen Energieverbrauchs verantwortlich. Nimmt die Regierung die international und auf EU-Ebene vereinbarte Verpflichtung zur Klimaneutralität ernst und kümmert sich auch um die anderen wichtigen Umweltbereiche wie die Erhaltung der Biodiversität, dann muss sie alle Maßnahmen und Interventionen einem „Klimacheck“ (wie das ja im Regierungsprogramm vereinbart, aber auch nicht umgesetzt ist) unterziehen und im Sinne einer „just transition“ mit sozialen Zielen vereinbar machen. Dies ist in diesem Regierungsvorschlag nicht passiert: hier wurde dem Arbeitsplatz-, dem wirtschaftlichen Ziel der Bauwirtschaft, sowie dem sozialen Ziel der Schaffung von Wohnraum ganz eindeutig der Vorrang vor dem nur schwach ausgeprägtem Klima- und Umweltziel der eindeutige Vorrang zugeordnet. Von Umbau der Wirtschaft keine Rede. Statt dessen „weiter wie bisher“ mit kleinen Verbesserungen. Ein Zyniker würde zurecht sagen: mit diesem Programm kommen wir den Klimazielen nicht nur nicht entgegen, wir entfernen uns noch weiter von ihnen.
Kurt Bayer's Commentary 