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Rechtsruck in Wirtschaftspolitik und Beratung

Wir haben einen von der ÖVP nominierten (nicht einschlägig ausgewiesenen) Finanzminister, der zwar viel Geld für die Wiederherstellung der Wirtschaft nach Corona ausschüttet, statt diese Gelder gleichzeitig zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von akuter sozialer und Klimakrise zu verwenden. Gleichzeitig verkündet er bereits jetzt, dass er zum „tugendhaften“ Pfad des von der ÖVP fetischisierten Nulldefizits zurückkehren will und keinesfalls den schädlichen Stabilitätspakt der EU, der derzeit sistiert ist, umbauen oder abschaffen will: Neoliberale Politik der alten Schule.

Dazu wurde vor zwei Jahren Robert Holzmann, nominiert von der FPÖ, mit Zustimmung der ÖVP Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Bei den ersten Treffen des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Mitglied er ist, bewies er seine „hawkischen Credentials“ und hat seither immer wieder vor weiteren Ausweitungen oder Aufrechterhaltungen des Anleihe-Aufkaufsprogramms der Europäischen Zentralbank als Antwort auf die Covidkrise gewarnt und sich als einer der geldpolitischen Falken präsentiert. Bei einer kürzlichen OeNB-Veranstaltung über die Klimawende in den mittel- und osteuropäischen Ländern ließ er nebenbei eine Bemerkung gegen die gegenwärtigen Überlegungen der EZB zur Berücksichtigung klimarelevanter Risiken der europäischen Banken als Teil der Neuorientierung der strategischen Ausrichtung der EZB fallen: die EZB solle sich auf ihr Kernmandat, die Erhaltung der Preisstabilität konzentrieren und sich nicht mit sie nichts angehenden Agenden verzetteln. So weit, so rückwärtsgewandt. Die österreichische makroökonomische Wirtschaftspolitik ist und bleibt fest im neoliberalen Dogma vom kleinen Staat, von der Priorität für möglichst freie Märkte in allen Bereichen, von der Priorität der Konsolidierung, sprich Reduzierung, des Budgets der Öffentlichen Hände verankert.

Dies setzt sich jetzt auch bei den Besetzungen der beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute nahtlos fort. Der Österreicher Gabriel Felbermayr, derzeit Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, wurde vom Kuratorium zum neuen Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestimmt. Er wird dem Sozialökonomen Christoph Badelt, dessen Vertrag ausläuft, im Herbst nachfolgen. Felbermayr ist durch vielfache Literatur ausgewiesener Außenhandels- und Globalisierungsexperte, Vertreter der orthodoxen Außenhandelstheorie (mit durchaus innovativen Aspekten), die grosso modo den Außenhandel und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen als Treiber des Wirtschaftswachstums sehen und damit – mit wenigen Ausnahmen – forcieren wollen. Dabei spielt dann „Standortpolitik“ als Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel eine tragende Rolle. Kosteneffizienz, vor allem im Lohnbereich, ist dafür Voraussetzung. Von Globalisierungskritik (aus sozialen und ökologischen Gründen) ist bei Felbermayr nichts bekannt. Wirtschaftspolitisch ist er ebenfalls konservativ.

Eben wurde verlautbart, dass das Kuratorium des Instituts für Höhere Studien, des zweitwichtigsten und -größten Wirtschaftsforschungsinstituts in Österreich, Lars Feld von der Uni Freiburg – einem Hort der „ordoliberalen“, heute neoliberalen Schule, Heimat des Papstes des Neoliberalismus Friedrich von Hayek, als Nachfolger von Martin Kocher, der ins Arbeitsministerium übersiedelt ist, nominiert hat. Feld war jahrelang Mitglied des deutschen Sachverständigenrates („Die 5 Weisen“), der die deutsche Bundesregierung prominent berät und hat sich dort als wortstarker Vertreter eines kleinen Staates, als Marktgläubiger und als Vertreter der vielfach verfemten Austeritätspolitik und Standortpolitik präsentiert. Seine vielen Publikationen belegen dies. Er hat den Vorzug vor viel breiter aufgestellten Kandidaten bekommen.

WIFO und IHS sind jene beiden Institute, die seit Jahrzehnten Wirtschaftsprognosen und Analysen über die österreichsiche Wirtschaft verfassen. Dadurch, dass die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung – auch gegenüber der EU – deren Prognosen (anstatt eigener) verwendet, sind sie die wichtigsten, und zusammen mit der Nationalbank, in den Medien am stärksten präsenten, quasi offiziellen, Inputgeber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nun werden diese beiden wichtigen Institutionen in den Händen konservativer, sogar neoliberaler, Leiter sein.

Dazu kommt noch eine Reihe kleinerer konservativer „wirtschaftsnaher“ Forschungsinstitute wie Agenda Austria, Eco Austria, Institut der Österreichischen Wirtschaft, Economica, Hayek-Institut (wenn man das Forschungsinstitut nennen kann), welche der Marktlehre Hayeks anhängen. Das auf Osteuropa und Weltwirtschaft spezialisierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche mischt im österreichischen Prognosegeschehen und bei der Österreich-Analyse nicht mit. Die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer sowie das kürzlich gegründete Momentum Institut verbleiben als einzige, kleine Gegenkräfte gegen den geballten Ansturm der überholten Markt-Orthodoxie der anderen. In Zeiten der funktionierenden Sozialpartnerschaft, also bis zum Antritt der schwarz-blauen Regierung 2000, war noch so etwas wie ein interessen- oder ideologiegetriebenes Gleichgewicht (mit wechselnden Übergewichten) der Forschungsinstitute vorhanden, wobei ein konservativer Trend auch schon damals sichtbar war. Wirtschaftspolitik und Beratung sind in Zukunft eindeutig ideologisch platziert.

Rätselhaft in ihrer Auswirkung bleibt auch die eben verkündete Neubesetzung der (dem Autor persönlich als hoch integer bekannten) Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der OeNB, also der Chef-Volkswirtin. Sie ist zwei in der Literatur ausgewiesenen Universitätsprofessoren für Geldpolitik vorgezogen worden, obwohl sie selbst keine Publikationen in Volkswirtschaft, geschweige denn Geldtheorie aufzuweisen hat. Als frühere Entwicklungsexspertin und Länderanalystin bei Raiffeisen International hat sie Erfahrung in der Risikobewertung von Ländern für Anlagestrategien. Ob sie sich aber in die (wenig vorhandene) Diskussion über die österreichische Wirtschaftspolitik sinnvoll einbringen kann, ist zweifelhaft. Noch problematischer ist, dass sie in den von der ÖNB zu beschickenden Ausschüssen der Europäischen Zentralbank, denen sie per Amt angehören wird, schwerlich argumentativ mithalten wird können.

Österreichs Wirtschaftsberatung geht offensichtlich in eine eindeutig marktorthodoxe, neoliberale, Richtung. Die in der internationalen Öffentlichkeit intensiv laufende Debatte über eine Neubewertung der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft (ausgelöst durch das Desaster der Finanzkrise 2008 ff. und der massiven Staatsintervention seit Beginn der Coronakrise) dürfte dadurch in Österreich eher rückwärtsgewandt in der Wiederherstellung der Verhältnisse vor der Coronakrise verkümmern. Der ohnedies unterentwickelten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Rolle des Staates, die Inputs Österreichs für die europäische Wirtschafts- und Geldpolitik werden zunehmend gesamtgesellschaftlich und arbeitnehmerorientierte Argumente fehlen, die in den vergangenen Jahren doch immer wieder, wenn auch zu schwach und zu selten, von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten und auch von der Nationalbank gekommen sind. Die ohnedies sehr schwache Präsenz Österreichs in den europäischen Gremien wird weiterhin geschwächt werden. Als Teil der Geizigen, als Bremser neuer Initiativen, als Vertreter überkommener Ideologien wird Österreich zunehmend unter die Wahrnehmungsschwelle verschwinden.

Mit einem marktorthodoxe Alt-Ideen forcierenden Finanzminister, einer erzkonservativen Nationalbank und neoliberalen Wirtschaftsforschungsinstituten wird die österreichische Wirtschaftspolitik noch stärker von inhaltsschweren Schlagworten wie den notwendigen „Strukturreformen“, „Budgetkonsolidierung“, „Standortsicherung“, „Steuersenkung“ geprägt sein. Von der Regierungsbeteiligung der Grünen ist hier nichts zu merken. Die neoliberale Restauration läuft an – gegen den Zeitgeist. Die in Österreich lebenden Arbeitnehmerinnen, der soziale Zusammenhalt und die Umwelt samt Klima werden die teure Rechnung dieser Rückwärts-Wende bezahlen. An „Argumenten“ wird es nicht fehlen. Die Beratungsinstitutionen werden sie liefern.

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Offenlegung: Der Autor ist Emeritus Consultant im Institut für Wirtschaftsforschung und Senior Research Associate im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er spricht nur für sich selbst.

Nachtrag: ein Argument, welches Oliver Picek vom Momentum Institut in einem Kommentar im STANDARD am 6.7. gebracht hat ist wichtig; die Verengung des Meinungsspektrums der wirtschaftspolitischen Beratung auf orthodox marktliberale Bewertungen durch die überwiegende Mehrzahl der Forschungs- und Beratunsinstitute treibt die Wirtschaftspolitik nicht nur in eine eindeutige Richtung, sondern läßt auch den innerösterreichischen Dialog verarmen und vereinnahmt damit die Bevölkerung durch Wiederholung der ewig gleichen alten Argumente in Richtung der größeren Regierungspartei.

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Forecasting Myopia: Unwarranted Optimism

International institutions (EU and OECD 2021 +3.4%, 2022 +4.2%) and national institutes (WIFO 2021 2.3%, 2022 +4.3% opening scenario) increase their GDP forecasts for Austria (and the Eurozone) nearly on a monthly basis. They seem to follow Covid infection rates as a leading indicator.

However, a strong case can be made that they are wrong by ignoring the deep scarring that Covid and the lockdowns have inflicted both on labor and on business. In labor market theory we know the phenomenon of „hysteresis“, describing the long-lasting effects of long-term unemployment which slow down takeup of possible job offers. The Covid crisis will also have hysteresis effects for business, because in the one and a half years of Covid so far many business defaults have been delayed by government interventions, especially by deferring loan repayments and compensating losses and costs. Other businesses will struggle severely because new competitors have arisen, quality and technical specifications for their products (e.g. car industry) will have changed, and supply chains broken or impaired (see e.g. the new lack of high-tech chips for car production; the delivery problems caused by a renewed outbreak of Covid in formerly well-performing South-East Asian countries; the bifurcation of supply chains between China and the US). To repair all these effects and to master the transition to a „new“ economy will take more time and more effort than the frequently hailed pent-up consumer demand supported by the doubling of household savings rates will support.

I argue that the major mistake forecasters are making is looking just at the demand side: they see that exports have held up, that investment will be aided by large programs in the US and the Resilience and Recovery Fund of the EU, and that consumers are starting to spend again. The large adjustment problems due to government commitments to reduce global warming and speeding up digitization of both society and economy seem to be neglected.

In Austria, where unemployment remains high, we also see no strategic government programs, neither one acting as extra stimulus nor one as a program towards the green transformation. Much money will have been spent on aid to workers and business (around 10% of GDP), much of it misguided (e.g. to gambling firms, to airlines, to political party institutions), but mainly directed towards re-establishing the existing economy. Many of the potentially game-changing projects supported by the EU-RRF submitted by Austria are „old“ projects. It remains to be seen where the impetus for the necessary transformation and modernization shall come from. True, there are individual projects (such as the 1-2-3- railway ticket) which may reduce traffic emissions and others, but one looks in vain for a Green Industrial Strategy, for „mission“ projects (e.g. in health, in land use, in long-term care, in green technologies) that will make a significant impact towards the necessary transformation. The major market-conforming project, to adequately price CO2 emissions, has not yet taken off. What we see is old hats, like a proposal to increase pressure on the unemployed to take up jobs, to reduce even further the tax burden on businesses. The population does not see a concerted effort by the coalition parties to seriously and quickly engage in the transformation of the economy. The path towards a “better future” will be arduous, it requires government guidance.

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Patentschutz: Monopolprofitgenerator oder “humaner Wert”?

(nicht publizierter Leserbrief an den FALTER)

Es ist anzunehmen, dass Peter Michael Lingens in „Covid-19 läßt alles auseinanderdriften“ (FALTER 19/21) mit „humanem Wert“ etwas ähnliches wie ein Menschenrecht meint, das der Patentschutz für Covid-19 Vakzinhersteller garantieren soll. Es kommentiert damit Präsident Bidens Vorschlag (den vorher schon Indien und Südafrika vergebens und viel weitergehender gefordert hatten), dass eben dieser Patentschutz angesichts der katastrophalen Ansteckungs- und Verbreitungsprobleme mit Covid in vielen armen Ländern gelockert werden solle, damit rasch mehr Impfungen zur Verfügung stünden. Bisher haben ja vor allem die reichen Länder, in denen die Impfstoffe hergestellt werden, sich diese gesichert. Zuletzt hat auch Indien, ebenfalls ein Hersteller und Großproduzent vieler Inhaltskomponenten von Vakzinen, angesichts seiner desaströs steigenden Infektionszahlen ein Exportverbot erlassen. Lingens und andere meinen, den Pharmafirmen stünde der Patentschutz zu, weil sie in Vertrauen auf die damit verbundenen hohen Gewinne die Impfungen „so atemberaubend schnell“ entwickelt hätten. Lockerung des Patentschutzes käme einer Enteignung gleich. Ähnlich wie Lingens argumentieren die Pharmafirmen, die allerdings auch behaupten, dass die Lockerung des Patentschutzes ohnedies nicht zu mehr Impfdosen führen würde, da die Herstellungstechnologie und die Verteilungslogistik ohnedies nur von Spezialisten (also ihnen selbst) in reichen Ländern schaffbar wäre: warum sie sich dann so wehren?

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz argumentiert anders, nämlich dass es den Pharmafirmen nur um ihre Monopolprofite ginge. Wir kennen die Diskussionen um die Dauer und Strenge des Patentschutzes aus vielen vorherigen Kämpfen. Sogar die Welthandelsorganisation erlaubt in Notfällen (wie dieser Pandemie) die Aussetzung von Patentrechten. Dies hat auch etwa bei AIDS funktioniert. Wir wissen allerdings auch, dass der Kampf zwischen den Herstellern neuer Präparate und jenen von Generika, bei denen die Patente abgelaufen sind, weiterhin vehement geführt wird.

Klar ist, dass es bei Patentschutz um den engen Grat zwischen (notwendigen?) Anreizen für weitere Forschung einerseits und die kostengünstige Bereitstellung von innovativen Pharmaprodukten für die Allgemeinheit andererseits geht. Nach der Theorie garantieren die zeitweiligen Monopolgewinne des Patentinhabers die weitere teure Forschung. Wir wollen hier nicht die leidige Diskussion wiederholen, dass Pharmafirmen insgesamt mehr in Marketing stecken als in Forschung. Im konkreten Fall aber muss man schon argumentieren, dass die öffentlichen Hände (v.a. die USA, die EU, England) viel Geld in die Covid-19 Forschung gesteckt haben, dass die raschen Erfolge bei der Impfstoffentwicklung auch auf jahrelanger öffentlich finanzierter Grundlagenforschung aufbauen, dass es sich also um ein weitgehend öffentlich finanziertes, also öffentliches, Gut handelt, das nicht der Profitlogik unterliegen sollte (Pfizer hat eben einen Milliardengewinn ausgewiesen, der Astra-Zeneca CEO (entgegen starken Widerstand einiger Investoren) eben eine Jahresremuneration von 145 Millionen € zugesprochen erhalten). Astra-Zeneca hat allerdings, anders als die anderen Hersteller, versprochen, seine Vaccine um den Selbstkostenpreis zu verkaufen. (Das hat offenbar dazu geführt, dass Österreich ursprünglich sich in seinem EU-Kontingent aus Kostengründen hauptsächlich auf Astra-Zeneca-Lieferungen verlassen hat, aufgrund der Lieferschwierigkeiten jedoch dann auf andere Hersteller umgestiegen ist).

Lingens‘ Kompromißvorschlag, dass Pfizer und Co ihre Lizenzgebühren mithilfe von Hilfszahlungen reicher Länder senken sollten, löst das vermeintliche Problem nicht, dass weniger entwickelte Länder nicht das Knowhow zur Herstellung hätten: die „my country first“-Haltung der reichen Länder, die bisher die weitere Verbreitung von Impfstoffen verhindert hat, also quasi Exportverbote erlassen haben, bliebe bestehen. Und wenn der österreichische Bundeskanzler sich pro futuro 40 Millionen Dosen (!!!) sichert, fragt man sich, wie arme Länder auch nach Durchimpfung aller in Österreich Lebenden zu Impfdosen kommen sollten.

In der Zwischenzeit hat die USA-Regierung Dutzende Millionen Dosen für arme Länder (im Rahmen des UN-Covax-Instruments) versprochen, und die EU den zukunftsweisenden und sinnvollen Vorschlag gemacht, in Entwicklungsländern den Aufbau von Vakzin-Zentren zu fördern, die über Covid hinaus auch künftig an der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen beitragen sollen.

Die neuerliche Diskussion um die Lockerung der Patentrechte bringt hoffentlich endlich eine grundlegendere Diskussion um die gesellschaftliche Rolle von Pharmafirmen in Gang: so lange diese primär vom Gewinnmotiv getragen werden, so lange wird von ihnen eher in „Lifestyle“-Produkte investiert, für die in den reichen Ländern offenbar viel Nachfrage (generiert wodurch?) besteht, als in für die weltweite Volksgesundheit wichtige Produkte: die viele Todesopfer fordernde Geissel der Malaria treibt weiterhin ihr unheilbares Unwesen. Die Pharmakosten als Haupttreiber der steigenden Gesundheitsausgaben vieler Länder, deren Unterschiede von land zu Land, je nach deren Verhandlungsmacht müssen im Sinne der weltweiten Volksgesundheit viel stärker reguliert, bzw. dem Profitmotiv entzogen werden. Die Versorgung mit Pharmaprodukten stellt ein ganz wichtiges öffentliches Gut dar.

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2 Letters to the Editor – 2 Leserbriefe

Looking for Eric instead of even more money

Jamie Dimon and his managers, together with the owners of the 12 prospective and since failed „European Super League“ clubs should be ordered to view the iconic Ken Loach 2009 movie „Looking for Eric“. This otherwise not so good movie shows the close-knit ties which „ordinary citizens“, here two postal workers, have with „their“ football teams, how their fandom defines their everyday lives, their weekends and their spending patterns. All this falls apart when their team is taken over by a gangster, ticket prices soar above their reach and the community falls apart. Eric Cantona, the team‘s previous star, appears as a phantom to the protagonist, urging him to organize the taking back of the club. In this movie, community spirit, helped by idol Cantona (an actor-turned great footballer, star at Leeds and Manchester United), trumps greed and commercialism.

Not that the present organization of the Champions and Europa Leagues do not have vast room for improvement, but they still rely on the European vast base of lower-league and amateur football clubs, hierarchical league levels with a chance to rise up and the danger of relegation, i.e. competition which – in spite of more and more commodification and commercialization – still contains the idea that you can rise to the top (and the money pots). US, Asian, Russian and Mid-East ownership takeovers in recent decades have sown the seeds for closed Super-League ideas. In countries where such dominant ownership is prevented, e.g. Germany, membership in this greed-driven idea, underwritten by J.P. Morgan did not take hold. Serious re-figurations of European Football need to be effected, soon! Visualization of this misguided idea might bring Jamie Dimon‘s inspiring commitments to „community“ in line with his managers‘ actions, as Philipp Stephens so tellingly points out in „JPMorgan Chase has scored a Super League own goal“ (FT, 23.04.2021).

I oda I? Welchen Hut trägt Barbara Kolm?

In einem Kommentar in der Financial Times vom 22.4.2021, betitelt „EU vaccine drama sows limits of ‚ever closer union‘‘“ schreibt Barbara Kolm, „President, Hayek Instiute Director, Austrian Economics Center, Vienna, Austria“, dass die angebliche vefehlte EU-Impfpolitik ein „Fiasko“ war, aus dem „wir“ lernen sollten, dass die EU ein „Projekt der freien Menschen und der freien Märkte“ sei, anstatt dem Ziel einer „immer engeren Union“ zu folgen.

Es ist anzunehmen, dass es sich bei dieser barbara Kolm um die gleichnamige Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank handelt, die Teil des Eurpäischen Systems der Zentralbanken bildet. In diesem Kurzkommentar attackiert Kolm nicht nur die Beschaffungspolitik der EU für die EU-Bürgerinnen (zu Recht), sondern behauptet auch dass dabei die „zentralisierte EU den freien Handel beeinträchtigt hätte“, ihr Knie auf den Hals der Wirtschaft gesetzt (Anspielung!) und sich ihre besten Freunde zu Feinden gemacht hätte. Als Horrorvision raunt sie, dass Brüsseler Beamte bereits von einer „Gesundheitsunion“ träumten. So weit, so fürchterlich, so Kolm.

Die Frage, die sich der EU-Bürgerin (jedes Geschlechts) stellt ist, inwieweit Hayek-Kolm ihre Privatmeinung zur Weiterentwicklung der EU, die ihr natürlich zusteht, vor ihrer Position als hohe EU-Repräsentantin, die sie als ONB-Vizepräsidentin ist, verstecken kann, bzw. inwieweit ihre „private Äußerung“ mit ihrer offiziellen Funktion vereinbar ist.

Als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken hat sie die EZB-Aktivitäten, die ja auf der Idee der „immer engeren Union“ aufbauen, mitzutragen. Ihre offenkundige Mentalreservation dagegen sollte sie jedoch im stillen Kämmerlein verbergen und nicht in der international angesehenen und gelesenen Financial Times kundtun, da sie damit nolens volens die Sinnhaftigkeit und Effektivität der EZB-Aktivitäten, die als wichtigste EU-Institution Krisenbekämpfung durchführt, in Frage stellt, ebenso wie die Ernsthaftigkeit der österreichischen Unterstützung der EZB-Politik.

Wer stellt Kolm zur Rede?

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Für eine globale Mindeststeuer für Körperschaften und Neuaufteilung des “Steuerkuchens”!

Die EU arbeitet seit mehr als 25 Jahren vergeblich an einer Bekämpfung des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs. Abgesehen von den schwierigen Verhandlungen, was schädlich sei und was nicht, sind diese Bemühungen bisher am Einstimmigkeitsprinzip weitgehend gescheitert. Es gab einige kleine Änderungen in den als „schädlich“ erkannten Steuerpraxen einiger Mitgliedstaaten, keinen Durchbruchu. Dieses wurde lange Zeit vor allem vom UK und Irland, kürzlich aber auch einigen anderen Mitgliedsländern dazu benützt, um internationale Investitionen anzuziehen. Auch die OECD bemüht sich seit Jahren, mit ihrer BEPS-Intitiative (Base Erosion and Profit Shifting) Steuervermeidung durch Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Diese Bemühungen sind bisher wortstark von den USA hintertrieben worden.

Nun hat Finanzministerin Yellen kürzlich den Vorschlag zur globalen Einführung einer KÖSt-Mindeststeuer von 21% (dies ist der derzeitige US-Satz) gemacht, andere Länder haben andere Steuersätze (meist niedriger) vorgeschlagen. Erinnern wir uns, dass Ex-Präsident Trump die USA-KÖSt von 35% auf 21% reduziert hat. Im STANDARD vom 21.3.2021 äußern sich Monika Köppl-Turyna und Hannes Winner (KTW) zwar positiv zu Bemühungen zur Eindämmung der Steuerflucht, aber eher skeptisch zur Mindeststeuer.

Erinnern wir uns, dass die KÖSt-Steuersätze seit den 1990er Jahren global von etwa 40% auf derzeit 25% gesunken sind. Erstaunlicher Weise bleibt die Hierarchie der Steuersätze über die Zeit von Land zu Land fast gleich: senkt ein (großes) Land seinen Steuersatz, ziehen die anderen nach, um nicht an „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verlieren. Daher wird der Beitrag der Körperschaftsteuern am gesamten Steuereinkommen immer geringer (in Österreich 2019 etwa 9%). Die weitaus überwiegende und steigende Steuerlast haben die Arbeitnehmerinnen und Kleinunternehmen (Lohn- und Einkommensteuer) und Haushalte zu tragen. Die zusätzliche Absurdität, dass in der gemeinsamen Eurozone die Mitgliedsländer einander Steuerkonkurrenz machen, sei erwähnt: von gemeinsamem Wirtschaftsraum keine Rede!

Richtig bemerken KTW, dass eine gemeinsame Mindeststeuer nur Sinn macht, wenn auch die Bemessungsgrundlage, also wie der steuerbare Gewinn berechnet wird, vereinheitlicht wird. Yellen nähert sich dieser Richtung indem sie vorschlägt, die vielfältigen Ausnahmen von den statutarischen Steuersätzen gleichzeitig mit der Einführung der Mindeststeuer zu beseitigen. Dabei geht es vor allem darum, Steuerprivilegien, die einzelnen Unternehmen zugestanden werden (erinnern wir uns an die 43 Mrd € von der EU berechneten Steuerprivilegien, die Irland der Firma Apple zugestanden hat und von der die EU-Kommission verlangt, dass Irland sich von Apple nachfordern soll; der Fall ist im EUGH anhängig). Das würde jedenfalls die von den Autorinnen geforderte Gleichbehandlung, die für einen „fairen Wettbewerb“ maßgeblich ist, befördern.

Fehl gehen KTW jedoch in ihrer Skepsis gegenüber einer Mindeststeuer darin, dass sie erstens annehmen, dass der Mindeststeuersatz auch der tatsächlich von allen Ländern angewandte Steuersatz sein wird (niemand hindert ein Land, wie bisher, höhere Steuersätze zu erheben), und zweitens, dass sie in einem Mindeststeuersatz eine Schwächung der Wirtschaftspolitik vermuten, da dann nicht mehr Krisenbekämpfungsmassnahmen wie zB in Österreich die Erlaubnis von Verlustrückträgen, oder bestimmte Förderungen, zB für nicht entnommene Gewinne oder Forschung und Entwicklung, möglich wären. Dazu ist zu sagen, dass bisher nichts über die Ausgestaltung eines Mindeststeuersatzes bekannt ist, dass diese also bestimmte zuz vereinbarende Flexibilitäts- und Ausnahmeklauseln enthalten kann – und realistischer Weise jedenfalls enthalten wird.

Die größte Schwierigkeit liegt aber darin, jene Länder, die bisher mit Null- oder Niedrigststeuersätzen internationales Kapital angeworben haben, dazu zu bringen, einer globalen Mindeststeuer zuzustimmen. Allerdings haben sich bisher einige so genannte „Steueroasen“, und sogar der ewige Njet-Sager Irland, „grundsätzlich positiv“ geäußert. Internationaler Druck kann hier Wunder wirken. Natürlich liegt der Teufel im Detail. Daher wird es Jahre dauern, bis eine solche Mindeststeuer zu einem gesellschaftspolitisch „sinnvollen“ Steuersatz im Detail ausverhandelt sein wird.

Bei legalen Steuerverschiebungen nützen einzelne Unternehmen mithilfe hoch bezahlter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die ihnen von den unterschiedlichen Steuergesetzen der Länder eröffneten Möglichkeiten zur Steuerarbitrage aus. Es sind nach Schätzungen mehrere Hundert Milliarden Euro, die dem Fiskus der Welt dadurch verloren gehen. Besonders betroffen sind weniger entwickelte Länder, die ohnedies riesige Schwierigkeiten haben, genügend Steueraufkommen zu lukrieren, um das Notwendigste an öffentlichen Gütern und Sozialleistungen zu finanzieren. Sie würden relativ am meisten von einer Zurückdrängung dieses schädlichen Steuerwettbewerbs profitieren.

Yellen hat auch den Vorschlag gemacht, bei Technologieunternehmen – zusätzlich zur Mindeststeuer – das gesamte Steueraufkommen dieser Unternehmen nicht wie bisher jenem Staat zukommen zu lassen, in welchem das Unternehmen registriert ist, sondern den Steuerkuchen nach den Umsatzanteilen aufzuteilen, die in den einzelnen Ländern von dem Unternehmen gemacht werden. Apple würde daher nicht überwiegend in Irland steuerpflichtig ist, sondern in allen Ländern, wo es seine Produkte und Dienstleistungen verkauft. Diese Umstellung der Aufteilung des Steuerkuchens würde die Absurdität, dass etwa die Kaffeekette Starbucks in der Schweiz jene Einnahmen (nicht oder gering) versteuert, die es in ganz Europa macht, zu Ende führen und zB Österreich für den Steueranteil aus jenen Verkaäufe, die hier getätigt werden, zukommen lassen. Diese Umbasierung der Steueraufteilung wäre die tatsächliche „Steuerrevolution“. Österreich sollte diese Bemühungen jedenfalls aktiv unterstützen!

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