Category Archives: European Union

Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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Deutsche Sondierungen – Europa Zuerst

(am 17.1.2018 leicht geändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ vom 12.1.2018 erstaunen und erfreuen den österreichischen Beobachter durch ihren Europafokus. Das erste Kapitel dieser Gespräche handelt von den deutschen Europa-Ambitionen und umfasst immerhin 3 von 26 Seiten. Das ist sicherlich die Handschrift von Martin Schulz.

Die GroKo-Verhandler wollen (in 5 Unterkapiteln) einen „neuen Aufbruch für Europa“, ein „Europa der Demokratie und Solidarität“, ein „Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen“, ein „Europa der Chancen und der Gerechtigkeit“, und ein „Europa des Friedens und der globalen Verantwortung“.

Allem voran wird die Verantwortung Europas in der Welt beschworen, angesichts der veränderten Verhältnisse in den USA und dem Erstarken Chinas und der Politik Russlands, sein Schicksal künftig stärker selbst in die Hand zu nehmen. Dies hat Merkel schon voriges Jahr verkündet, jetzt stimmen auch die anderen zu, um damit „unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, ..zu verteidigen“ (Kapitel „Aufbruch“).

Die europäischen Werte bezüglich Demokratie, Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sollen vor allem durch Stärkung des Parlamentarismus auf EU-, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verteidigt werden (Kapitel „Demokratie“).

Soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung soll Impulse für Investitionen und damit Wettbewerbsfähigkeit garantieren: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und „faire Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes“, strategische Forschungs- und Innovationspolitik sollen die Position Europas auch in der künftigen, durch Digitalisierung geprägten Globalisierung stärken (Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit“).

Chancen für junge Menschen, verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, europaweite Austauschprogramme, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme, Angleichung der Bildungsstandards, bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik – all dies soll die Beschäftigungs- und Lebenschancen verbessern. Vermeidung von Steuerdumping und Geldwäsche, die „gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon“ werden ebenso beschworen wie die gesellschaftspolitische Verantwortung von Unternehmen. Die Verhandler wollen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern, sowie EU-weite Mindestsätze bei Unternehmenssteuern. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie gemacht werden. Schulzs Handschrift ist auch in der Forderung der Einführung einer „substantiellen Finanztransaktionssteuer“ ablesbar (Kapitel „Gerechtigkeit“).

Globale Herausforderungen benötigen laut Verhandlern europäische Antworten, daher auch die „klare Ablehnung von Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus“. Dennoch kommt auch die Subsidiarität zu ihrem Recht bei der Lösung lokaler Probleme. Europa muss als „Friedensmacht“ den Vorrang der Politik vor dem Militärischen verfolgen, soll in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Ausrichtung folgen, jedoch insgesamt Migration besser regeln und vor allem Fluchtursachen bekämpfen. Wichtig wird eine neue Afrika-Strategie sein. Europa soll eine offene und faire Handelspolitik verfolgen, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens anstreben, sowie eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik verfolgen (Kapitel „Globale Verantwortung“).

In einem nicht überschriebenen Institutionenkapitel wollen die Verhandler besonders das EU-Parlament stärken, für ein größeres EU-Budget eintreten und besondere Haushaltsmittel für die Stabilisierung und soziale Konvergenz, sowie für „Strukturreformen in der Eurozone“, auch mit deutscher Beteiligung bereitstellen. Interessant ist auch, dass – entgegen bisheriger vehementer deutscher Position – der Europäische Stabilitätsmechanismus weiterentwickelt und in die EU-Strukturen integriert und als Europäischer Währungsfonds im Unionsrecht verankert werden soll. Gemeinsam mit Frankreich will man EU und Eurozone vorantreiben, beschwört die Solidarität der Mitgliedstaaten als Prinzip, die aber auch die Junktimierung von Risiko und Haftung einschließt. Ein neuer Elysee-Vertrag soll die deutsch-französische Führungsrolle in Europa absichern. Mit Frankreich wollen die Verhandler gemeinsame Positionen in wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in „Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen“. (Quasi-Kapitel „Institutionen“).

Erfreulich und erstaunlich ist der große Stellenwert, den die EU in diesen deutschen Sondierungen einnimmt. Das hebt sich positiv von heimischen Regierungsprogrammen der letzten Jahre ab. Erfreulich ist unter diesem Aspekt auch, dass einige überkommene deutsche Zöpfe angeschnitten wurden: dazu gehört vor allem die Bereitschaft, das EU-Budget zu erhöhen, den ESM von einem zwischenstaatlichen zu einem EU-Instrument zu machen, sich verstärkt gegen Steuerkonkurrenz und Steuerdumping mithilfe von Mindeststeuern und verstärkter Bekämpfung von Steuerbetrug einzusetzen, und auch das Gerede von der vermaledeiten „Transferunion“ zu vermeiden. Inkonsistent bleibt, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Beschwörung der Beibehaltung des derzeitigen Wirtschaftssystems einzufordern, welches eben die auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilungen, den überbordenden Risikoappetit der Banken, sowie den Klimawandel und Umweltverbrauch hervorgerufen hat. Dass es da grundsätzliche Unvereinbarkeiten gibt, dass die „Machtfrage“, also politischer Einfluss am Status Quo hängender Gruppen, dafür eine Rolle spielt, wird nicht angesprochen. Der Finanzsektor kommt überhaupt nicht vor. Und zum Schluss: für einen kleinen EU-Mitgliedstaat klingt es schon wie eine Drohung, dass die deutsch-französische Achse hier als (fast) alleiniger Motor des europäischen Fortschritts beschworen wird – und die Miteinbeziehung der anderen 25 nicht einmal angesprochen wird. Dennoch: Bleibt man innerhalb des bestehenden Systems, ist es wohltuend, dass einer Weiterentwicklung der europäischen Integration hier so großer Stellenwert eingeräumt wird. Noch schöner wäre es gewesen, wenn die Verhandler auch eine grundlegende Richtungsänderung in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU einige Gedanken geschenkt hätten.

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Die steile Lernkurve des Finanzministers

Der neue Finanzminister hat noch eine steile Lernkurve vor sich.

Finanzminister Löger macht einen sympathischen, ruhigen und in seinem erlernten Kompetenzbereich kompetenten Eindruck. Ein ORF-Interview, sowie solche in den Tageszeitungen Presse und Standard weisen aber noch auf großen Lernbedarf hin. So meinte er im ORF bei Armin Wolff, dass wenn die Konjunktur so weiterlaufe und die von ihm zugesagten 2.5 Mrd € im Budget eingespart würden, 2020 ein „Nulldefizit“ erreicht werden könnte. Offenbar ist er der Meinung, dass die „Konjunktur“ ein externer Selbstläufer sei, unabhängig von der durch das Budget ausgelösten positiven oder negativen Nachfrageimpulse. Natürlich stimmt es, dass ein Teil der österreichischen Wachstumsgeschehens vom Export kommt – und damit kaum von österreichischen Interventionen abhängig ist. Dennoch ist ein großer Teil von der über 50% des BIP ausmachenden öffentlichen Nachfrage abhängig, von der die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen abzuziehen sind. Hoffentlich tragen seine Beamten, oder externe Berater, bald bei, diese Wissens- und Politiklücke zu schließen.

Dass im nächsten Budget – unerklärt bleibt, warum weiterhin die unflexiblen und undemokratischen Zwei-Jahresbudgets beibehalten werden – 1 Mrd € an „Verwaltungseinsparungen“ kommen soll, scheint optimistisch, umso mehr als er dazu kaum konkrete Angaben macht. Ohne grundlegende Verwaltungsreform, die an den Dienstrechten, an der Aufgabenverteilung, den Pensionssystemen der öffentlichen Bediensteten auch der Bundesländer rechtlich bindende Vorgaben macht, wird sich nur wenig ändern. Die vollmundige Ankündigung, nur ein Drittel der freiwerdenden Planstellen im Bund zu ersetzen, bringt zwar mittelfristig etwas für das Budget, verstärkt jedoch weiterhin die Überalterung der Beamtenschaft: es wird interessant sein zu sehen, wie die altersmäßig und erfahrungsmäßig sehr junge Regierung mit der Vergreisung des öffentlichen Sektors zurande kommen wird.

Im Presseinterview beklagt der Finanzminister den „überbordenden Schuldenstand“, eine Sichtweise, die in seiner Vergangenheit als Versicherungsmanager üblich sein mag, wo diese Kennzahl führend in das Länderrating der Finanzmärkte eingeht – und damit für Versicherungen und deren Refinanzierungen relevant ist. Ein Finanzminister sollte jedoch einen breiteren Blick als jenen der Finanzmärkte und deren Regulierungen haben, und auch sehen, dass mit diesen „Schulden“ ja Vermögenswerte, vor allem der Infrastruktur, geschaffen wurden, die der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen. Ob das dann als überbordend, positiv oder neutral ein geschätzt wird, wird Ideologie mehr als ökonomischem Wissen geschuldet sein. Außer Acht lässt er auch den viel relevanteren Schuldenstand des Privatsektors.

Ebenso unverständlich bleibt seine Insistenz im Standardinterview, den Familienbonus als Steuerabzugsposten zu gestalten, und daher jene, die keine Lohnsteuer zahlen, davon auszunehmen. Diese gehören zu den bedürftigsten Teilen der Gesellschaft. Skurril aber wird es, wenn er dies damit begründet „mehr als 100 Prozent Entlastung gibt es auf der Ebene der Steuern und Abgaben (meine Betonung, K.B.) nicht“. Ja genau, daher könnte er ja etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen, die auch von Nicht-Steuerzahlern eingehoben werden. Auch hier muss er noch lernen, dass es neben Steuern noch andere Abgaben – mit sehr viel regressiveren Verläufen – gibt.

Finanzminister Löger bewundert oder beklagt die Informationsflut, die er seit seiner Installierung als Finanzminister zu bewältigen hat. Sie ist, wie die vorliegenden Beispiele zeigen, noch lange nicht erschöpft. Er scheint jedoch willens, zu lernen und hat sich bei seinen Bediensteten schon sehr positiv eingeführt. Dennoch bleibt mein Ceterum Censeo: warum macht man in Österreich seit 1994 immer wieder Personen zu Finanzministern, die nicht Volkswirtschaft gelernt haben: Steuerberater, Wirtschaftsinformatiker, Setzer, Sozialökonom, Jurist, Betriebswirt, Marketing sind alles honorige Berufe – Qualifikation für die vielfältigen Funktionen eines Finanzministers sind sie noch lange nicht.

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Fiction and Reality about Brexit

On December 15, 2017 the heads of state of the EU-27 finally agreed that „sufficient“ progress had been made in the previous negotiations to be able to move to stage II, the shaping of the future relationship between future third country United Kingdom and the EU. Three major issues were at stake in these first negotiations: the rights of EU citizens in future UK and of UK citizens in the EU; the „divorce bill“, i.e. how much money the UK would have to pay to fulfill its previously made commitments to the EU; and the question of how to deal with a new external land border between the UK and the EU, especially between Northern Ireland and the Republic of Ireland.

On all three issues „fudging“ the text of the agreement enabled all partners to save face and agree. It is interesting to see what was agreed and what is merely disguised as agreement. The fact is that headlines were agreed, but that many details, even potential breaking points, still need to be further negotiated and settled.

The „easiest“ of the three concerns the rights of EU citizens. While the UK stated that full existing rights will be maintained, it remains unclear inhowfar this refers to present and future children, what will happen to mutual pension payments, and a number of additional issues. They all should be solvable, but are still open. The EU has maintained that the final word on any dispute will be subject to the European Court of Justice, a red line for many in Theresa May‘s cabinet.

The second point concerns the „divorce bill“. While a short while ago the UK Foreign Minister, Boris Johnson, had said that the EU could „go whistle“ with their demand, now May comes home to say that the eventual bill will be between 40 and 50 bill Euro, while the EU maintains that the UK stick to its commitment to fulfill all obligations in full. The reality – which must not be mentioned in the UK – is that the gross bill will be around 100 bill €. Since it also contains commitments which go beyond the agreed-upon EU budget (valid until 2021) and since there are various assumptions to be made in these estimates, the total will be known only after everything is settled and completed (2025??). The large divergence between 100 and 40 is due to the fact that the latter is an estimate of the UK‘s net contributions, i.e. after reflows to the UK economy (which depend on a number of factors which cannot be estimated accurately). But for May it was essential to come home with a „small“ number, to which request EU authorities complied, knowing that the exact language in the agreement is enforceable.

The third issue, where the „new“ border between the EU and the UK will be, is the most intractable one. Two incompatible issues are at stake. The UK and the EU agreed that there would not be a „hard“ border (with control posts and customs checks) between Northern Ireland and the Republic, in order to honor the Good Friday Agreement, but also to further enable the free flow of persons, goods, services and capital between the Northern and the Southern part of Ireland; at the same time the agreement states that there would not be any „regulatory divergence“ between the British Isle and Northern Ireland. These two positions are incompatible: the attempted proposal by the Irish prime minister to afford a special status to Northern Ireland, i.e. maintain its membership in the single market and the Customs Union was opposed by the Irish Unionist Party (DUP) on whose 13 members the Tory government relies for its majority in the House of Commons. So: while everybody knows that „a border is a border“, whether it is between Northern Ireland and the Republic, or in the Irish Sea between Great Britain and all of Ireland, if the EU want to protect their regulations, standards and integrity, there is no apparent solution to this conundrum. In typical EU „fudge jargon“ the agreement states that the UK will have to come up with appropriate solutions. The only „real“ solution would be for the UK to remain in the Single Market, but since this involves the „4 Freedoms“ and their safeguarding by the European Court of Justice, this has been ruled out by Theresa May.

May has come a long way in substance to achieve the „ficcient progress“ verdict by the EU. Her early talk of a „hard“ Brexit, of „no deal is better than a bad deal“, her offer of 20 bill divorce money, her complete neglect of the importance of the Irish question – all these have been abandoned. After the last election, she has been weakened. The most recent decision by the House of Commons that they would have a „meaningful“ vote on the final Brexit deal has taken away her (very undemocratic) attempt to sideline the Parliament on the most important decision since 1972, when Britain joined the EU. While it remains unclear, what this „participation“ of Parliament will mean in practice, it will have the effect that during the forthocoming negotiations the parliament will make its voice heard. It seems unbelievable that May‘s cabinet has yet to have a full discussion on the future relation of the UK with the EU. Such a discussion is scheduled for next week. May can be assured that parliament will sit at this table (at least virtually) and make its voice heard.

One could say: so far, so good: the EU‘s usual method of generating agreement texts which each partner can interpret in his/her own way has enabled to „closure“ of Phase I of the Brexit negotiations. It is „fit for purpose“, as the Brits like to say. But it should also be a warning for the future negotiations: if the language of the final agreement will be as pliable, the European Court of Justice will have the next decades its hands full with EU-UK litigation. This should be avoided. Brexit is important for everybody concerned, but the EU has many more problems to solve in the future. Brexit negotiations have already taken up an enormous amlount of manpower and time. They must no longer crowd out questions of strengthening the Eurozone, taking a positive role in global governance, maintaining the rule of law in its member states and around it, and enhancing the welfare of EU citizens.

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HALBVOLL ODER HALBLEER?

(am 13.12. in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Am 6. Dezember 2017, dem Nikolaustag, hat Kommissionpräsident Juncker weitreichende Vorschläge zur Vervollkommnung von Europas Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Laut seiner Aussage dient dies dazu, die Einheit der WWU zu stärken, ihre Effizienz zu verbessern, sowie die demokratische Legitimität zu erhöhen.

Die neuen Vorschläge, die auf bereits bestehenden Initiativen aufbauen, sind als institutionelle und inhaltliche Antwort auf Schwächen der WWU gedacht, die in der seit 2008 (nunmehr angeblich beendeten) Krise sichtbar geworden sind. Im konkreten geht es um die Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds, um die Integration der diversen Ausformungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Europäischen Rechtsbestand, um neue Budgetinstrumente zur Stabilisierung des Euro sowie solche, die Strukturreformen unterstützen sollen, und endlich um die Installierung eines Europäischen Finanzministers. Nach Aussage Junckers sind all diese Schritte möglich, ohne die EU-Verträge zu ändern. Mit diesen Einzelvorschlägen hat die Kommission auch einen Fahrplan über die nächsten 18 Monate vorgelegt – und schließen damit die österreichische EU-Präsidentschaft im 2 Halbjahr 2018 mit ein – innerhalb dessen die vorgeschlagenen Schritte durchgeführt werden sollen.

Seither haben sich bereits einige europäische Finanzminister zu Wort gemeldet, die Teile dieser Vorschläge ablehnen, sowohl aus inhaltlichen als auch aus „machtpolitischen“ Gründen. Folgt man nämlich Juncker, so gewänne die Kommission bei Annahme dieser Vorschläge gegenüber dem Rat massiv an Einfluss: derzeit ist die Eurogruppe ein nicht im EU-Vertrag vorgesehenes „informelles“ Gremium, bei dem die Minister den Ton angeben. Durch die Vorschläge gewänne die Kommission deutliche Einflussmöglichkeiten. Derzeit ist der ESM außerhalb des EU-Budgets ein Instrument des Rates (der Eurogruppe), dann würde es zum Instrument der Kommission. Der Vorschlag, den Eurogruppenvorsitz mit dem des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar zusammenzulegen, würde die Kommission stärken. Gleichzeitig würden die Juncker-Vorschläge die derzeitige, relativ klare Kompetenzaufteilung zwischen Kommission und Rat durch die Doppelzuständigkeit des Finanzministers verwischen.

Kleine Länder wie Österreich haben immer großes Interesse an einer stärkeren Position der EU-Kommission, da diese gehalten ist, gesamteuropäisch zu entscheiden. Dabei kommt das Gewicht der Großen, also besonders von Deutschland, Frankreich – und dann auch Italiens, Spaniens und Polens, weniger zum Tragen als im Rat.

Ob Österreich diesen Juncker-Vorschlägen positiv entgegentreten sollte, hängt jedoch nicht nur von dieser Schutzfunktion der Kommission für die Kleinen ab, sondern von der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Soll heißen: solange in der Europäischen Kommission die Gruppenmeinung vorherrscht, dass Budgetkonsolidierung und Senkung der Staatsschuldenquote, zusammen mit marktfreundlichen „Strukturreformen“ weiterhin die Hauptstoßrichtung der Europäischen Wirtschaftspolitik bilden sollte, stellt eine weitere Stärkung der Kommission eher eine Drohung als ein Positivum dar. Die Meinungen im Rat sind doch (etwas) differenzierter, und hier könnte Österreich (wenn Finanzminister und Kanzler dies so wollten) im Rat Bundesgenossen suchen (und finden), die einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik, etwa im Rahmen des „Magischen Fünfecks“ (Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, Außengleichgewicht und Budgetsaldo) das Wort reden, statt nur eines der Ziele zu verfolgen.

Das Paradoxon dieser ganzen Übung von Juncker ist ja, dass man sich in der Kommission zwar Gedanken über die institutionellen Schwächen der WWU gemacht hat (das ist grundsätzlich positiv), aber keinen Gedanken daran verschwendet, ob die Einseitigkeit der auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik nicht auch signifikant dazu beigetragen hat, dass die WWU erst 10 Jahre nach Beginn der Krise die Wirtschaftskraft von vorher erreicht hat.Und trotz des nunmehr gefeierten Fortschritts der Wachstumsraten ist noch eine ganze Reihe von Ländern mit extrem hohen Arbeitslosenraten und sozialer Desintegration belastet. Die EU-Länder und Mitglieder der WWU sind 2017 deutlich „ungleicher“ als 2008: die viel beschworene „Konvergenz“ hat nicht stattgefunden. Warum dies so ist, und ob nicht verfehlte Wirtschaftspolitik ganz deutlich zu diesem Misserfolg beigetragen hat, sollte sehr wohl eine Vervollständigung der WWU begleiten. Eigentlich wäre eine solche Rückschau-Analyse zuerst zu machen, und aus der inhaltlichen Fehlerbehebung dann die dazu notwendigen institutionellen Reformen abzuleiten. Positiv an Juncker ist, dass die Kommission nun endlich einsieht, dass die WWU als Wirtschafts- und Sozialraum mehr ist als nur die Summe der einzelnen Mitgliedstaaten, dass eine „eigene“ WWU-Poltikentwicklung notwendig ist, die dann natürlich „interaktiv“ auf die einzelnen Länder umzulegen ist. Für die Österreicher: die WWU ist eben nicht nur „ce qui reste“, sondern ein eigenständiger Wirtschaftsraum mit eigenständiger Währung und gemeinsam zu gestaltender Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 

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Move On, Eurozone!

Guntram Wolff of the Bruegel Institute has once more made an interesting contribution to where the Eurogroup should go (Beyond the Juncker and Schäuble Visions of Euro-Area Governance, Bruegel Policy Brief 6, November 2017). In Juncker he criticizes the proposed predominance of the Commission in fiscal policy making which would blur the delicate balance between Commission and Council; in Schäuble he criticizes the perception that national fiscal policy has no spill-overs to other countries, and the neglected necessity of the Euro Group having to provide public goods in terms of stabilisation, growth and inflation. Both criticism are justified.

Wolff‘s own proposal would, in a nutshell, create a permanent Eurogroup president (who is not finance minister of a member state), with a mandate to represent the interests of the whole euro area and would regularly report to the European Parliament. There would be a special Euro Area budget (as part of the EU budget) in order to provide public goods and stabilization. The European Stability Mechanism (ESM) would become a „permanent fire brigade“ to manage sovereign debt and make proposals for (necessary) restructuring; the Commission would still make fiscal policy recommendations to member states, under reformed (simplified) fiscal rules.

The most noteworthy positive part of this proposal is the fact that it – finally – elevates decision-making for the Eurogroup as an economic entity to its necessary level. Up to now, Eurogroup effects are a side-product of national fiscal policies, instead of the interactive nature of Euro and national policy making necessary to create the best results for the group and the members. It has been neglected too long by EU rules and their responsible creators that a monetary union needs (more) joint decision-making: the European Central Bank which sets monetary policy for the whole Euro Area has lacked an adequately endowed fiscal counterpart, in order to optimize the fiscal/monetary policy stance of the Eurogroup. Wolff sets out the division of labor between the new Eurogroup authority and the Commission, as well as the national ministers of finance, always minding the „delicate“ division of powers between these.

The second important feature involves the European Stability Mechanism, which in this proposal would be upgraded and be able to make staff proposals to member states‘ debt management positions, before they become untenable. Wolff maintains that at this time a „Eurogroup safe asset“, a jointly issued EUM bond is not possible, thus a strengthening of ESM/OTM (the ECB-run monetary policy tool) would be necessary – as a political agreement by the member states. Once a sovereign deb crisis occurs, it requires a highly political decision by national and European policy makers to agree on the distribution of the adjustment burdens. Here the emphasis is on joint decisions, involving European policy makers.

Wolff regards the establishment of a European Finance Minister is unrealistic, since it would require significant taxation and spending powers and the capacity to borrow (just like national finance ministers). This would require Treaty changes and political acceptance, not available. Juncker‘s idea to elevate the Commissioner to Vice President and Finance Minister would be too little, but Wolff agrees to a significant Euro budget for his Eurogroup President, worked out as a result of the necessary re-orientation of the next EU financial framework: in the vain of Macron, he proposes significant changes to the present budget, emphasizing more strongly „European“ public goods (border control, climate change investments, R&D and European Universities, stabilization and debt). In order to provide these „European“ public goods, budget increases (beyond the present limit of 1% of EU GDP) might be required. Thus, a Commission budget commissioner would cooperate with the new Eurogroup President, in effect creating a „Eurosystem of Fiscal Policy“, as an effective counterpart to the ECB.

Where I disagree with Wolff is the following: his proposal, like those of Juncker‘s and Schäuble‘s are strong on institutional questions, because they see the Eurogroup‘s past and present problems primarily in institutional gaps. All three of them assume, to various degrees, that the role of fiscal and monetary policy is overwhelmingly, if not exclusively, restricted to stabilization, to the smoothing of the business cycle. They see no role of macroeconomic policy in generating and increasing citizens‘ wellbeing, i.e. growth, employment, environmental improvement and social stability. They seem to believe that if macro policy manages to stabilize national budgets and reduce sovereign debt, there would be no growth-employment-environmental-social conundrum, because all that would be related to „structural“ policy, to the flexibilisation of labor and product markets. But it has been precisely this neglect of the medium-to-long-term „growth“-effects of macro policies which has kept the Eurozone in a decade-long recession. It is precisely this supply-side-only reliance on the medium and long-term prospects of our economies and societies which has created strong divergence between the countries of the Eurozone. Of course, this is not to deny, that structural policies, competition policy, workers‘ rights, wage-setting, financial sector regulation, environmental and social policies are important: but they need to be aligned with macroeconomic policies, where each plays its appropriate role stabilization, employment and well-being of citizens.

The most recent proposals to restructure a more functional Eurozone make important contributions to options for a better institutional set-up. However, in terms of substance, they are all still tied to a single-minded emphasis of fiscal policy objectives of achieving balanced budgets in the short to medium run. Proposals to e.g. exempt certain public investments in infrastructure (material and immaterial) from the budget rules are also ignored in the Juncker-Schäuble-Wolff proposals. They show no recognition or reflection that the „lost decade“ of the Eurozone may be due to this false direction of economic policy making

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PARADISE LOST

(am 8.11.2017 als Kommentar in Der Standard erschienen)

Die neuesten Enthüllungen der Steuerkonstrukte der großen Firmen und der Reichen („Paradise Papers“) zeigen einmal mehr, dass die bestehenden Steuergesetze nicht ausreichen, um Steuervermeidung gigantischen Ausmaßes zu verhindern. Spezialisierte Beratungskanzleien „optimieren“ die Steuern der Mächtigen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Gesetzgebungen in einzelnen Ländern. Das mag alles legal sein in dem Sinne, dass (meist) keine bestehenden Gesetze gebrochen werden, aber es zeigt eben genau die Schwäche jener Gesetze – und damit die Verantwortung der Politik. Die Versuche der G-20 Länder, der OECD und auch der EU, Teile dieser Steuervermeidung einzudämmen, zeigen aber auch die Schwächen dieser Versuche auf: zwar ist es gelungen, zwischen Steuerbehörden Datenaustausch zu organisieren, aber viele, vor allem schwächere, Länder sind technisch-organisatorisch nicht in der Lage, mit dieser Datenflut etwas Sinnvolles anzufangen; zwar hat die OECD über die BEPS-Aktivitäten versucht, gemeinsame Verrechnungsstandards einzuführen, aber die USA als größte Wirtschaft tun da nicht mit, und die anderen Länder verzögern die Implementierung; zwar versucht sich die EU, über das Beihilfenrecht (das keine Einstimmigkeit erfordert), in halbherzigen Bekämpfungsmaßnahmen, aber schon die Klassifizierung in „schädlichen“ und „nicht schädlichen“ Steuerwettbewerb zeigt, dass hier großer Verhandlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, ihre je eigenen Steuervergünstigungen herauszuhalten. Die Absurdität, in einem gemeinsamen Währungsraum, im Binnenmarkt einander durch Steuerbegünstigungen Investitionen abzujagen, wird erst gar nicht apostrophiert.

Und warum geht da nichts weiter? Wie gesagt, es geht um falsch verstandene „Standortkonkurrenz“, die das eigene Land attraktiver machen will. Der Einfluss der Wirtschaftslobbies auf die Steuergesetzgebungen wird mit dem Rechtsruck immer größer: wer die Macht hat, macht die Gesetze. Die Großen haben bisher jedenfalls verhindert, dass die Gesetze an die heutigen Möglichkeiten, global freien Kapitalverkehr digital nutzen zu können, angepaßt werden. Der „Kollateralschaden“, dass dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbricht, wird zugunsten der je eigenen Steueroptimierung in Kauf genommen.

Und Österreich? Hier lobt man sich dafür, dass bisher nur 2 österreichische Namen in den Paradise-Files aufgetaucht sind: also geht uns das Ganze nix an, wir sind ja sowieso Musterknaben. Vergessen ist der lange österreichische Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch, die Rückzugsgefechte gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses, vergessen der Misserfolg des österreichischen Finanzministers, endlich die lange geforderte Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Einen Aufschrei der eigentlich dafür „zuständigen“ NGO Transparency International Austrian Chapter sucht man vergebens: dort hat man sich von den diese Angelegenheiten verfolgenden Mitgliedern vor einiger Zeit im Zwist getrennt (der Autor dieser Zeilen war Teil jener Gruppe).

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