Category Archives: European Union

Das Brexit-Chaos: May Deal oder MayDay?

Großbritannien hat sich in eine unmögliche Lage manövriert: zur wichtigsten Zukunftsfrage seit dem 2. Weltkrieg gibt es Wunschvorstellungen, Illusionen, Großmachtfantasien, aber auch zunehmende Angst vor der Auflösung eine mehr als 40 Jahre dauernden engen Verbindung mit dem Kontinent. Die Regierung hat zwar äußerst dilettantisch – viel zu spät, ohne eigene realistische Vorstellungen – eine Vereinbarung mit der EU über die Auflösung der Mitgliedschaft ausgehandelt, welche aber offenbar vom Parlament, das sich in einem langen Kampf erst das Mitspracherecht von der Regierung erkämpfen musste, keine Zustimmung findet. Die regierende Toryparty ist sich vollständig uneins, die oppositionelle Labour Party erst recht, die die Regierung unterstützende nordirische DUP ist gegen den „May Deal“. Am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, soll die (erste?) Abstimmung über den Deal im Parlament stattfinden. Sie wird aller Voraussicht nach negativ ausgehen. Das Parlament hat Mitte der laufenden Woche beschlossen, die Regierung müsse nach einer fehlgegangenen Abstimmung 3 Sitzungstage später, am Montag, den 21.1. einen neuen Plan (B) vorlegen. Bisher hat die Regierung immer behauptet, es gäbe keinen Plan B, es gäbe nur den May Deal oder keinen Deal, d.h. einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am Stichtag des 29. März 2019.

In den letzten Tagen hat Labourchef Corbyn mehrmals verkündet, er würde bei negativem Votum am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen und Neuwahlen fordern. Auch eine solche Abstimmung dürfte keine Mehrheit finden. Corbyn‘s Behauptung, dass nach einem Labour Wahlsieg er einen „besseren“ Deal als May aushandeln könne, ist Illusion: die EU beharrt auf ihrem Verhandlungsergebnis.

Was könnten also die möglichen Auswege aus diesem Dilemma sein? May hat angedeutet, dass sie immer wieder „ihren“ Deal zur Abstimmung bringen könnte – in der Hoffnung, dass je näher das Fallbeil des 29. März rückt, der Druck auf die Abgeordneten den von (fast) niemandem im Parlament gewünschten ungeordneten Austritt zu verhindern, so stark würde, dass sie endlich dem May Deal zustimmen würden. Und das kommt von einer Regierungschefin, die sich gegen ein neues EU-Referendum mit dem Argument sträubt, man könne aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht so oft abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhalte!

Corbyn‘s vage Hoffnungen sind ebenso Illusion: derzeit scheint die Chance, dass die EU einer von einigen Proponenten gewünschten „Norwegen-Lösung“ oder einer „Kanada-Lösung“ zustimmt, vollkommen unrealistisch. Auch gibt es für diese und andere „Lösungen“ keine parlamentarische Mehrheit.

Die ganze Art, wie und warum das Referendum 2016, die Notifizierung des Art.50, mit der das Austrittsdatum (2-Jahresfrist) festgelegt wurde und wie die Verhandlungen von der Regierung im Alleingang geführt wurden, zeigt ein gravierendes Demokratiedefizit in Großbritannien auf. Weder wurden die für den Verbleib stimmenden Schottland und Nordirland berücksichtigt, noch die Interessen der 48%, die für den Verbleib gestimmt hatten, weder die Interessen das Parlaments an Mitsprache in dieser grundlegenden Verfassungsfrage, noch jene der Oppositionsparteien. Ich habe gleich nach dem Ausgang des Referendums vorgeschlagen, dass die Regierung für die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit der Opposition vorgehen solle und dass eine breite Debatte über die zu verfolgenden Optionen mit der Bevölkerung organisiert werden sollten. Die Gründe jener Briten, die für den Ausstieg stimmten, sind ja breit gestreut: sie reichen von den Illusionisten eines „Global Britain“, die sich wieder als neue Weltmacht imaginieren, über jene, die die EU als nicht reformierbar finden, bis zu jenen vielen, die vom britischen „System“, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Verarmung vieler Menschen, dem Elitismus der Eton und Oxford-Absolventen enttäuscht sind, und sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 und durch die Globalisierung in ihren Zukunftschancen bedroht fühlen.

Dieses Demokratiedefizit aufzugreifen, darüber eine ernsthafte Debatte mit der Bevölkerung und dem Parlament zu starten – und dies als Voraussetzung für eine neue Volksabstimmung zum Thema EU zu machen, wäre eine Chance, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Dazu müßte nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag die Regierung mit Zustimmung des Parlaments bei der EU entweder den Austrittsantrag rückgängig machen (dies ist rechtlich möglich), oder um eine mittelfristige Verlängerung der Austrittsfrist ansuchen mit dem Argument, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen auf unzureichender, wenn nicht falscher, Grundlage gemacht wurde. Da es dazu Einstimmigkeit bei den EU-27 benötigt, wäre ein solches Demokratiedefizit-Eingeständnis vom Land der „Mutter aller Parlamente“ für dieses zwar schwierig (und würde von den vehementen Brexit-Befürwortern a la Boris Johnson und anderen massiv bekämpft), würde aber die EU-27 überzeugen können, dass künftig diese lebenswichtige Entscheidung für Großbritannien und die EU in professionellen, und vor allem legitimierten Bahnen verlaufen könnte, sie daher zustimmen sollten.

In einer solchen alle Gesellschaftsschichten, alle Teilnationen, alle Interessengruppen einbindenden nationalen Enquete müsste es natürlich nicht nur um die Austrittsbedingungen, sondern viel mehr noch um die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU gehen. Diese liegt bisher ja vollkommen im Dunkeln, da die EU (richtigerweise) darauf bestanden hat, erst die Austrittsbedingungen zu vereinbaren, bevor man über die künftigen Beziehungen verhandeln könne.

Dieser Weg würde eine Re-Demokratisierung Großbritanniens mit breitester Einbindung der Bevölkerung und Interessengruppen ermöglichen. Es würden die Gründe für das Misstrauen der Bevölkerung in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutiert, die Rolle der die Politik vor sich hertreibenden Finanzmärkte, das Schicksal der Teil-Nationen und ihre Wünsche – mit einem Wort die Neuordnung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft. Das ist ein schwieriger Weg, aber wenn er erfolgreich gegangen würde, könnte er die Grundlage für einen neuen Volksentscheid mit entsprechender Einbindung von Parlament und Regierung bilden. Und er könnte wegweisend sein für andere europäische (und andere) Länder, die zunehmend von populistischen und rechtsradikalen Strömungen heimgesucht werden. Ein solcher Prozess würde der Bedeutung des Anlasses, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu überdenken, gerecht werden. Der bisherigen Prozess ist es jedenfalls nicht.

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Structural Policy

In a recent Policy Paper for the Vienna Institute of International Economics (wiiw) on EU structural policy (https://wiiw.ac.at/which-structural-reforms-does-e-m-u-need-to-function-properly–p-4782.html) I outlined conditions, definitions and developments of structural policies for the objectives laid down in the EU Treaty. The abstract is reproduced here:

Structural reform proposals have undergone significant change both as proposed by IMF and OECD as by the European Union. From a narrow flexibility-enhancing (‘liberalising’) focus complementing a strict budget consolidation course, they have evolved towards embracing institutional reforms and promoting of growth and productivity. Some of these reform proposals are motivated by increasing divergence between Member States since the financial crisis, others attempt to compensate for the fact that EMU did not and does not yet constitute an optimal currency area with all its institutions required.

This paper analyses the various motivations and restrictions for structural reforms and proposes an even wider array of additional reforms, with the aim to enhance socio-economic-environmental sustainability and well-being in the European Union (‘progressive’ reforms).
› ‘Progressive reforms’ should establish equivalence between economic, social and environmental objectives.
› Excessive ‘financialisation’ of the economy should be reversed by promoting longer-term real investment decisions, by slowing financial trading decisions, by increasing capital requirements of financial institutions, by levying financial transactions taxes, etc.
› Productivity-oriented wage setting and working conditions procedures through collective bargaining covering a wide spectrum of the labour force should be promoted as enhancing workers’ well-being and be balanced with flexibility requirements.
› Industrial policies aimed at enhancing the innovative capabilities of countries, with appropriate education, patent and innovation interventions need to gain wide-spread acceptance.
› The ‘race to the bottom’ with respect to corporate and personal income taxation, as well as generous tax-reducing policies need to be prevented.
› National and regional preferences with respect to social and cultural aspects need to be exempted from competition rules, as manifestations of social cohesion, environmental protection and identitypreserving heritage.
› In cases where cross-country spillovers matter, such ‘progressive’ structural policies should be set as general framework conditions by the European Union but be adjusted and implemented by the Member States.

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Das EU-Dilemma Italien

(als Kommentar in der Wiener Zeitung vom 20.11.2018 leicht abgeändert erschienen)

Die italienische Regierung beharrt gegenüber dem EU-Kommission auf ihrem vorgelegten Entwurf für das Staatsbudget 2019. Es sieht eine Neuverschuldung von 2.4% des um optimistisch geschätzte 1.5% wachsenden Bruttoinlandsprodukts vor. Da die Vorgängerregierung von der EU abgesegnete 0.8% Neuverschuldung paktiert hatte, wird dies von der Kommission als schwerer Verstoß gegen die EU-Budgetregeln gesehen. Italien lehnt eine Neuvorlage ab. Die EU-Budgetregeln sehen genaue Prozeduren für die Budgetgebarung der Mitgliedstaaten vor. Sanktionszahlungen, die bis zu 0.5% des BIP reichen können, sind möglich.

Italiens Regierung, deren einzelne Mitglieder alle möglichen originellen EU-feindlichen Verhaltensweisen zeigen, argumentieren die neuerlichen Ausgabensteigerungen damit, dass die Sparmaßnahmen der EU die italienische Bevölkerung massiv verarmt hätten, weswegen nun ein Ausgleich geschaffen werden müsse.

Ein genauerer Blick in die Zusammensetzung des italienischen Budgets zeigt, dass entgegen herrschender Meinung Italiens Regierungen die von ihr beeinflussbaren Ausgaben seit vielen Jahren im Zaume halten: Italien erzielt seit Jahren einen „Primärüberschuss“ im Budget. Die jahrelangen Defizite (und damit Erhöhungen der exorbitanten Schuldenquote) werden durch die hohen Zinszahlungen, die Italien zur Finanzierung seiner Schulden leisten muss, verursacht. Diese betragen im Durchschnitt etwa 4% des BIP. Tatsache ist aber auch, dass die Wachstumsschwäche Italiens, welches in den letzten 20 Jahren insgesamt nur um etwa 7% gewachsen ist, (Deutschland und Frankreich um etwa 30%), jedenfalls in die Verantwortung aller Regierungen der letzten 20 Jahre fällt.

Die Finanzkrise der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass die Bekämpfung der hohen Schuldenquoten Europas durch „Sparpolitik“, wie sie die EU-Kommission durchgesetzt hat, kontraproduktiv war: während der Krise sind die Schuldenquoten der Euro-Länder um mindestens 10 Prozentpunkte gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern rasant angestiegen und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten hat zugenommen. Dieser Sparpolitik sind auch die italienischen Regierungen der letzten Jahre gefolgt, ohne dass das Wachstum angesprungen ist, ohne dass die Schuldenquoten sich verringert hätten.

Nach dieser Logik haben die Argumente der europafeindlichen italienischen Regierung einiges für sich. Allerdings lösen die jetzt geplanten zusätzlichen Ausgaben nichts an der grundlegenden Wachstumsschwäche: ein kurzfristiger Wachstumsschub wird rasch verpuffen. Schlüssig wäre eine Erhöhung der Defizitquote, wenn ein Großteil in langfristig wachstumsstärkende Maßnahmen fließen würde: etwa in eine Steigerung der erbärmlich niedrigen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (Schlusslicht in Europa), in eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur, in effiziente Ausbildungs- und Weiterbildung, in innovationsfördernde Maßnahmen. Solche Ausgaben versprechen jedoch nicht zusätzliche Stimmen bei der nächsten Wahl, sondern sprächen für staatsmännische Verantwortung: diese der derzeitigen italienischen Regierung zuzusprechen, wäre jedoch ebenso weit von ihrem Selbstverständnis entfernt wie die Sorge um die Integration von Flüchtlingen.

Regeln sind zwar wichtig, die Forderung ihrer Einhaltung muss sich jedoch auch nach den sich ändernden Gegebenheiten richten: ein noch höheres Primärdefizit Italiens hilft niemandem.

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Gibt Europa auf? Zur Fragilität der westlichen Gesellschaften

 

Bis vor kurzem konnte man glauben, dass unsere Gesellschaften unverrückbar fest im System der liberalen offenen Demokratie verankert sind, die sich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs – auch unter dem Druck der US-Amerikaner – etabliert hat. In Österreich bekamen wir bereits im Jahr 2000 den ersten Schock, als die schwarz-blaue Regierung die wichtige Institution der Sozialpartnerschaft in Frage und ins Abseits stellte. Dies wurde zwar nach deren Ablöse wieder teilweise rückgängig gemacht, sogar mit deren demokratiepolitisch bedenklichen Verankerung in der Verfassung, aber plötzlich sahen wir, wie schwach die Grundpfeiler unserer Realverfassung sind, wenn eine Regierung gezielt vorgeht. Derzeit bekommen wir das wieder, verstärkt und offenbar wirksamer, vorgeführt. Eine national-konservative Regierung versucht vehement, ihr wirtschaftsfreundliches Konzept einer aus dem letzten Jahrhundert stammenden neo-liberalen Ausrichtung autoritär durchzusetzen. Sie folgt dabei Beispielen aus Ungarn und Polen, aus dem derzeitigen Italien. Aber auch in Deutschland bröckeln die Fassaden, das Erstarken der AfD, die Auflehnung aus Bayern gegen alles, was nach „liberal“ klingt, das konfuse Verhalten der Sozialdemokraten: möglicherweise wird Österreich diesmal zum Vorangeher Deutschlands. In Frankreich verliert der wirtschaftsliberale Reformer Macron, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Links-Rechts-Spaltung zu überwinden, Minister und Ansehen, und in den USA hat sich der obszöne narzisstische Berserker Trump zum Vorsprecher des autoritären Nationalismus gemacht. Seine kürzliche Rede vor der UNO-Vollversammlich, bei der er explizit erklärte, internationale Zusammenarbeit sei ihm Wurscht, die Welt solle wissen, dass er immer für „America First“ sei, erschreckte die Delegierten ebenso wie es sie lauthals amüsierte, als er seine Regierung zur jemals besten in Amerika ausrief.

Ein besonderer Fall ist Großbritannien, wo die Spaltung der Bevölkerung in einer Schicksalsfrage zwischen nostalgisch auf das verlorene Weltreich Blickende (nationalistische „Brexiteers“) und die Vertreterinnen der offenen Gesellschaft (denunziert als „Bremainers“, also jene die jammernd in der EU bleiben wollen) von der hilflosen Regierung und der hilfloseren Opposition der Labor Party tatenlos und „clueless“ mit angesehen wird. Hier wird nicht mehr diskutiert, es wird nur taktiert und propagiert. Und das in der „ältesten Demokratie“ der Welt, wie die Briten gerne von sich sagen. Die kürzlichen Parteitage von Labor und Konservativen haben keine Klärungen gebracht, haben keine Zukunftsvision, keine Aussichten auf Wie Weiter erkennen lassen. Labor ist zerrissen zwischen EU-Skeptikern (Corbyn und seine Momentum-Leute) und jenen, die als Mitglieder die EU menschenfreundlich und sozial machen wollen, die Tories zwischen rabiaten Selbstdarstellern, die unter allen Umständen, mit allen (von ihnen nicht deklarierten) Konsequenzen austreten wollen (zB Rees-Mogg und Johnson) und von einer „Souveränität“ träumen, die wie Joschka Fischer so treffend sagt, aus dem vorigen Jahrhundert stammt und versunken ist wie Schnee vom vergangenen Jahr. Wie diese Zerrissenheit zu kitten ist, und vor allem wer das können soll, ist nicht absehbar: der Zerfall Großbritanniens, und eine noch weiter fragmentierte Gesellschaft stehen im Raum.

Und dann noch die EU: hier fuhrwerkt man weiter, als ob nichts gewesen wäre: zwar gibt es Verfahren gegen Demokratieverstöße von Ungarn und Polen, aber sonst ist „business as usual“. Man ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Dabei ginge es vor allem darum, dass die EU sich auf der geopolitischen Ebene bemerkbar macht, wo gerade der Hegemonialkampf zwischen den USA und dem aufstrebenden und nach Einfluss heischendem China läuft. Hier geht es darum, wer die Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft im laufenden Jahrhundert bestimmen wird: dabei sind weder die USA noch China für die „offene Gesellschaft“. Da wäre die EU mit ihrem Wertesystem besonders gefragt, das noch immer, wenn auch immer schwächer, auf einem solidarischen Gesellschaftssystem aufbaut, das alle Bevölkerungsteile teilnehmen läßt am Gesellschafts- und politischen Leben. Zwar sprechen die hohen Quoten der Armen und Armutsgefährdeten auch in Europa (über 20% in Deutschland, über 40% in Griechenland) eine deutliche Sprache, aber hier, und nur hier gibt es Armutsbekämpfung, öffentlichen Zugang zum Gesundheitssystem und zur Ausbildung. Wenn Europa nicht im internationalen Tohuwabohu darum kämpft, werden diese öffentlichen Güter als “wettbewerbsschädlich“ bald verboten werden. Und die österreichische Ratspräsidentschaft? Fällt nur insofern auf, als der Bundeskanzler mit Präsident Putin poussiert, während gleichzeitig britische und niederländische Fahnder russische Cyber-Kriminelle festnehmen, die sich in internationale Organisationen und Wahlen einhacken.

Die europäischen Eliten tanzen nach dem Willen der vom derzeitigen „System“ Profitierenden, bzw. (in Großbritannien) nach dem der Souveränitätsnostalgiker. Es kommt zunehmend auf die Zivilgesellschaft, auf die Bevölkerungen an, ihre Politiker aufzufordern, das europäische Solidarmodell als Errungenschaft zu sehen und auf der globalen Ebene als genuines Interesse Europas zu verteidigen.

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Junckers letzte Rede

 

Ob Jean-Claude Junckers letzte Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament  am 12.10.2018 ein ähnlicher Mythos wird wie General Custer‘s Last Stand, ist zu bezweifeln. Das wäre ohnedies nicht wünschenswert, da auf Custers und seiner Mannen Tod u.a. das Massaker von Wounded Knee folgte, bei dem mehr als 300 Frauen und Kinder von der US-Armee ermordet wurden, wodurch in den 1880er Jahren die Indianerkriege als beendet erklärt und die traurigen Reste der Ureinwohner ihrem desolaten Schicksal in weit entlegenen Reservationen zugeführt wurden.

Juncker wirkt bei seiner Rede erstaunlich blutleer, nichts vom Schmähtandler und Küsserkönig. Zwar zeigte er inneres pro-EU-Feuer als er, der überzeugte „Europäer“ als vehementer Kritiker des (neuen) Nationalismus auftrat, aber seine Rede bleib humor- und populismusfrei. Gespickt mit Lächerlichkeiten wie der vehementen Beschwörung des Endes der Zeitumstellung („die EU-Länder sollen selbst entscheiden, welches Zeitmaß sie wollen“) bleib die Rede eher ein etwas lustloser Rechenschaftsbericht, der die noch offenen Fragen des Kommissionsprogramms herunterbetete, aber mit einiger Emphase zu hoher Wahlbeteiligung am 29.5.2019 aufrief.

Wichtigster neuer Punkt war die Beschwörung der Wichtigkeit Afrikas für die EU, ein Investitionsprogramm auf Augenhöhe, welches jedoch Einzelheiten schuldig blieb. Juncker forderte wieder einiges, das die Kommission schon vorgeschlagen hatte, etwa eine Digitalsteuer, ein Plastikverbot, die Schaffung legaler Wege für Zuwanderung (hier warf er wieder Flüchtlinge und (Wirtschafts-)Migranten in einen Topf, sowie Fortschritte bei der Verteidigungsunion. In Außen- und Steuerpolitik forderte er einmal mehr – mE nach sinnvoll – den Übergang zu Qualifizierten Mehrheitsentscheidungsregeln statt der alles lähmenden Einstimmigkeit.

In meinen Augen erstaunlich war das lahm bleibende Bekenntnis zu einer „Sozialunion“, wobei er jede Einzelheit schuldig blieb. Ebenso erstaunlich war die Nichterwähnung der Wirtschaftspolitik, außer die alte Forderung nach Stärkung des Euro durch Komplettierung der Bankenunion (sinnvoll, K.B.) und die Schaffung einer Kapitalmarktunion (sinnlos, K.B.) zu wiederholen. Kein Wort darüber, dass die EU-Wirtschaftspolitik, ganz stark getragen durch die Kommission, keine Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen hat, außer als Pflaster einige Maßnahmen zur Regulierung der offiziellen Finanzmärkte zu treffen. Junckers Beteuerung, er sei immer zu Griechenland gestanden und habe große Hochachtung vor den Opfern, die die Bevölkerung dort gebracht hätte, um sich die Solidarität der anderen EU-Länder zu verdienen, klingen hohler als hohl, wenn man bedenkt, dass die Kommission als Treiber der Griechenland-Troika der vehementeste Befürworter dieser verheerenden Austeritätspolitik in Griechenland war – sogar gegen den schwachen Protest des Internationalen Währungsfonds. Kein Wort von Juncker zur Zähmung und Re-Dimensionierung der Finanzmärkte, deren jährliches Umsatzvolumen das Siebenhundertfache des BIP erreicht: alles für „tiefe und liquide Finanzmärkte“ zu erreichen und die Realwirtschaft zu stärken? Da weinen ja die Hühner!!

Juncker hat zwar gefordert, dass die EU vom „Global Payer“ zum „Global Player“ werden müsse, also vom Zahler zum Mitgestalter, doch hat er dies nur auf den Militärbereich bezogen. Dass die EU als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt, als weltgrößter Handelsblock auch bei der zerbröselnden Welt-Wirtschaftsordnung aktiv mitreden sollte, um die künftigen Regeln mit-zubestimmen, davon kein Wort. Juncker selbst-beweihräuchernde Behauptung, in seinen Gesprächen mit China und den USA habe die EU sehr Wohl Flagge gezeigt, ist zum Weinen. Denn vor allem in den USA hat er bestenfalls defensiv erreicht, dass bis auf weiteres keine Autozölle eingehoben werden sollen. Das ist doch keine Mit-Gestaltung der Handelsregeln: wo sind die EU-Initiativen zur Neugestaltung der Bretton-Woods-Institutionen, der Welthandelsorganisation, von internationalen Steuerabkommen zur Eliminierung der Steuerflucht und der Steueroptimierung der Konzerne – über die Digitalfirmen hinaus? Wo sind die Initiativen, Afrika in IMF und Weltbank mehr Stimmrechte und Einfluss auf Kosten der über-repräsentierten EU-Länder zu ermöglichen und auch den großen Schwellenländern entsprechend Mitwirkung und Mitsprache zu ermöglichen? Das Festhalten am Pariser Klimaabkommen allein ist zu wenig.

Junckers Rede war die eines müden alten Mannes. Es war aber wenigstens die Rede eines europäischen Machers, bei dem das Feuer für die EU noch glost, der einen europäischen „Patriotismus“ statt eines rückwärts gewandeten „Nationalismus“ fordert. Dafür, aber auch nur dafür, sei ihm gedankt. Mit dieser Rede wird er keinen einzigen potenziellen Nichtwähler, geschweige denn eine Nichtwählerin zur Wahlurne bringen: eine vergebene Chance!

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No Surprise: the Continuing Power of Finance

In „Surprising outcomes of the financial crash“ (Financial Times, 7.9.2018) Gillian Tett cites five valid „counter-intiuitive surprises“ about the lessons (not) learned from the recent financial crisis: overall debt is significantly higher than before, market concentration of US banks has even increased, American investment banks – at the root of the crisis – are outdoing their European counterparts, as are New York and Chicago, „shadow banks“ not command a higher share of financial assets than before, and retribution, measures in terms of indictments and jailing of high bank officials, is practically non-existent. After the onset of the crisis, high leverage was seen as a root cause, too-big-to-fail needed to be addressed, the power of investment banking rolled back, shadow banks to be brought into regulatory regimes, and the culprits to be punished – as they had been in the Savings&Loan crisis during the 1980s.

Tett concludes that „cynics might say that these five surprises show just how powerful the financial elite remains in the west“ and that the crisis should have led to a resurgence of left parties, but that instead right-wing populists had become the political beneficiaries, who are not interested in reining in the financial sector.

I think that Tett‘s relegation of the power argument to „cyncics“, i.e. its dismissal by her, is at least premature. Let us recall that Wall Street‘s financing of US campaigns is still rampant, that emasculation of the Frank-Dodd regulation by bank lobbying and the more recent deregulatory attempts by the Trump administration and soundings from the City of London that after Brexit the UK should engange in de-regulatory competition with the European Union are significant examples of the continuing influence of the financial sector on politicians, let alone the unsolved problems of the bank-sovereign nexus, where banks hold significant amounts of sovereign debt, making sovereigns dependent on banks, etc. Let us just remember that the neo-liberal Big Bang and Mayday deregulations of the 1980s ran under the banner that financial markets needed to be „free“ (from regulation) that self-regulation worked and that freed financial markets would benefit citizens and businesses. As long as this ideology reigns, as long as financial institutions, „investors“ are the prime arbiters of businesses‘ and countries‘ viability (and can influence these assessments through their own activities), as long as the „Resistable Rise“ (Unaufhaltsame Aufstieg, B. Brecht) of the financial sector is not stopped and reversed, as long will „business as usual“, adorned with a number of small regulatory restrictions, reign – and the underlying instability caused by the unleashing of the financial sector continue. The risk of another, still deeper, crisis looms. The power of the financial sector is unbroken.

 

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Deutscher EU-Positionswechsel: EZB oder EK?

Seit einiger Zeit wird berichtet, dass Angela Merkel nicht mehr auf der EZB-Nachfolge für Jens Weidmann bestehen will, sondern dass sie einen ihrer Vertrauten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder EU-Parlamentarier Weber lieber in den Posten des Kommissionspräsidenten hieven will. Der Laie (jedweden Geschlechts) mag der Meinung sein, dass diese sehr verantwortungsvollen Positionen offen ausgeschrieben, die Interessenten von einem externen Gutachtergremium nach Fachkenntnissen und Führungsqualität bewertet und dann vom EU-Rat gewählt und bestellt werden: schön wärs, oder schmecks!

Diese Positionen werden an die großen Länder verteilt, bzw. von diesen ab und zu auch an kleine vergeben – wenn dies politisch opportun erscheint. Nach dieser Logik steht Deutschland bei den bevorstehenden Groß-Entscheidungen Nachfolge Draghi Europäische Zentralbank und Präsident der Europäischen Kommission – beide im Herbst 2019 fällig – zumindest oder höchstens eine dieser Positionen zu, so zumindest die Selbsteinschätzung der politischen Realität durch das weitaus größte Euro-Land.

Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass Deutschland seinen Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger Draghis sehen will. Weidmann hat im sechsköpfigen EZB-Direktorium immer wieder gegen die Mehrheit gestimmt und die Ausweitung der Geldmenge und Senkung des Zinses massiv bekämpft, und damit die insgesamt restriktive Linie der Bundesbank auch in die Eurozone tragen wollen. Es sei hier angemerkt, dass die unkonventionellen Instrumente der EZB in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zwar das bisher bekannte und rechtlich zulässige Instrumentarium bis an seine Grenzen ausgereizt haben, die EZB aber aufgrund der Austeriäts-verliebten Europäischen Kommission und EU-Finanzminister der einzige wirtschaftspolitische Akteur war, der in der Krise (erfolgreich) gegengesteuert hat.

Plötzlich aber will Deutschland auf diese Zentralposition in der europäischen Wirtschaftspolitik verzichten – und strebt dafür lieber den Posten Jean-Claude Juncker‘s an, der im Herbst 2019 (zusammen mit der gesamten Kommission) zurücktritt. Was kann dahinter liegen?

Ich meine, dass das damit zusammenhängen könnte, dass Deutschland in der derzeitigen Phase der Wirtschaftslage stärker als Kommissionspräsident eingreifen (lassen) will: Seit vielen Jahren monieren viele Ökonomen, seit 2011, seit der Einführung der „Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP)“ auch die Kommission, dass Deutschland seinen riesigen Leistungsbilanzüberschuss (mehr als 8.5% des BIP) abbauen solle, dass dieser Überschuss (und jener der Niederlande), welcher absolut gesehen der größte der Welt ist, das Wachstum der übrigen Euroländer bremse und die Eurozone destabilisiere.

Zwar ist die MIP asymmetrisch und zahnlos, weil sie größere Überschüsse als Defizite zuläßt (warum??) und nicht sanktioniert wird, doch wird der Druck auf Deutschland immer größer – nicht zuletzt durch den US-Präsidenten, der – nicht ganz zu Unrecht – in solchen Leistungsbilanzüberschüssen gegenüber den USA ausbeuterisches Verhalten sieht: als Zeichen dafür hat er die EU mit Aluminium- und Stahlzöllen belegt, droht der europäischen (primär deutschen) Autoindustrie mit 25%-Zöllen und zeigt auch gegenüber dem EU-Anbot, alle Autozölle gegenseitig auf Null zu setzen, die kalte Schulter.

Langfristige große Leistungsbilanzüberschüsse sind – wie der große Keynes schon vor 80 Jahren monierte – für die Weltwirtschaft genau so schädlich wie es Defizite sind. Für die EU führt dies dazu, dass schwächere EU-Länder weniger in die Überschussländer exportieren können, weil dort die Nachfrage zu schwach ist. Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nämlich, dass in diesem Land die volkswirtschaftliche Sparrate deutlich höher ist als die Investitionsrate, dass also zu wenig investiert wird, das Geld und die Anstrengungen lieber ins Ausland fließen als in den heimischen Markt. EU-Versuche, dies zu ändern, also zum Beispiel auch die so genannte „Bankenunion“ durch Einführung einer Eurozonen-weiten Einlagensicherung zu komplettieren, wodurch Bankruns verhindert werden könnten, scheitern bisher u.a. an Deutschland, die weder in diesem Bereich, noch etwa durch die Ausgabe von Eurobonds oder durch ein gemeinsames Eurozonen-Budget die für eine Währungszone notwendige Risikoteilung akzeptieren wollen. Ihr innenpolitisch sehr wirksames Schein-Argument lautet, wie übrigens schon ab 2010 bei der Hilfe für Griechenland (die weitestgehend an deutsche und französische Banken weiterlief), dass man die Gelder der tugendhaften Deutschen, die so brav so viel sparen, nicht den liederlichen Südländern überantworten dürfe. Argument stark – aber falsch, da es damit das Funktionieren der gemeinsamen Geldpolitik untergräbt.

Daher mein Schluss: Deutschland will lieber den Kommissionspräsidenten, da sich in dessen Bereich die wahren Kämpfe der nächsten Jahre um die „richtige“ EU und Eurozonen-Politik abspielen werden. Die Agenda für die EZB ist weitgehend gelaufen, dort werden die expansiven Maßnahmen zunehmend zurückgefahren. Aber nach dem Vorpreschen Emmanuel Macrons über die künftige Europapolitik, nach dem sich steigernden Druck auf die deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse verschiebt sich das Machtzentrum in der EU wieder weg von der EZB („der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“) hin zur Kommission und zur Fiskalpolitik. Und da möchte Deutschland an oberster Stelle mitmischen.

Für das Funktionieren der EU und der Eurozone in diesen turbulenten Zeiten von „Mein Land zuerst“ ist das eine angstmachende Nachricht: statt endlich die Lektionen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lernen und die EU-Politik grundlegend umzustellen, wird dies zu einem Weiterstolpern, zu einem weiter Lavieren, und damit zu einer weiteren Schwächung der EU und Eurozone führen. Sinnvoller wäre es, die Macronschen Vorstellungen einmal offen zu diskutieren und vor allem das Gesamtwohl der Menschen in der EU in den Vordergrund zu stellen, statt auf veralteten moralinsauren Vorstellungen von „gut (Sparen)“ und „böse (Investieren)“ zu bestehen.

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