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Brexit – Geordnete Trennung oder Rosenkrieg? Ö1 Journal-Panorama | MI | 21.06.2017

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Flaggen Vereinigtes Körnigreich Europäische UnionDiskussion mit

  • Kurt Bayer, Wirtschaftsexperte, ehemaliger Direktor der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank in London
  • Catherine Martens, EU-Korrespondentin der Deutschen Welle, Brüssel
  • Melanie Sully, britische Politologin und Direktorin des Instituts Go-Governance
  • Jörg Wojahn, Vertreter der EU-Kommission in Österreich
    Diskussionsleitung: Elisa Vass

Jetzt gibt es kein Zurück mehr: Am Montag haben in Brüssel die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU begonnen. Vorerst hat man sich einmal auf einen Fahrplan für die Verhandlungen geeinigt, die haarigen Fragen wurden noch nicht angeschnitten: Wie hart oder weich wird der Brexit sein? Werden die Briten Binnenmarkt und Zollunion ganz verlassen? Und was könnten die Verhandlungsergebnisse für die Personenfreizügigkeit, die Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland sowie für die Wirtschaft bedeuten?

Die EU wird durch den Austritt des großen Mitgliedslandes geschwächt, durch den Wahlsieg des deklarierten Pro-Europäers Emmanuel Macron in Frankreich andererseits gestärkt. Doch wie gehen die Vorstellungen von Deutschland und Frankreich – etwa in der Wirtschaftspolitik – zusammen?

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So wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht “gerettet”

Mehr vom Gleichen

Am 31. Mai 2017 hat die EU-Kommission wie in ihrem Weißbuch im März angekündigt, ein weiteres „Reflexionspapier“ veröffentlicht, welches die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zum Ziel hat. Die Kommission stellt damit wieder Verbesserungsvorschläge zu einem nur recht und schlecht funktionierenden, aber besonders wichtigen Teil der EU-Integration zur Diskussion, quasi als Angebot an die Minister, die Vorschläge in Gesetzeskraft zu überführen. Das Selbstlob der Kommission, „mehr Stabilität,…..die entschlossenen Krisenmaßnahmen…, mehr Schutz und Chancen“ könnte man noch als notwendige Public Relations akzeptieren, wenn sie nicht so falsch wären.

Natürlich stimmt es, dass die WWU nicht auf eine so tiefe Krise seit 2008 ausgerichtet war, dass viele Instrumente zur Krisenbekämpfung erst mühsam geschaffen werden mussten. Aber was hier als Erfolg der Krisenbewältigung verkauft wird, ist unverdiente Selbstbeweihräucherung: immerhin hat die Eurozone erst jetzt wieder das BIP-Niveau von 2007 erreicht, während das US-BIP um ca. 12% über dem Vorkrisenniveau liegt. Und vor allem erwähnt die Kommission nirgends, dass ihre verfehlte Wirtschaftspolitik in der Krise diese massiv verstärkt und verlängert hat – und dass lange Zeit die EZB die einzige EU-Institution war (und noch ist), die relativ erfolgreich Krisenbekämpfung machte.

Dennoch: auch ich halte die WWU für eine wichtige und rettenswerte Errungenschaft, auch wenn ihre Architektur von Anfang an ungenügend und falsch war – und daher einer Verbesserung bedarf. Das haben auch beim März-Gipfel in Rom die Regierungsvertreter bekräftigt, wenn auch von diesen dies etwas scheinheilig klingt, da eben sie – weniger als die Kommission – für die verfehlte Wirtschaftspolitik und damit die Wachstumsverluste und die exzessive Arbeitslosigkeit (die erst jetzt wieder etwas zurückgeht) und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind.

Von Anfang an war das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument der WWU der Stabilitätspakt. Dessen Perfidie liegt nicht nur in dem vollkommen monomanen Ziel, fast ausschließlich die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern symbolisch auch darin, dass er im vollen Wortlaut Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, womit suggeriert werden soll, dass Nulldefizite und niedrige Staatsschulden automatisch zu Wachstum und Wohlstand führen. Dass auch viele Finanzminister und Regierungschefs dies glauben, macht die Sache für diejenigen die massive Wohlstandsverluste – nicht nur in der Krise – erlitten haben, auch nicht einfacher. Während der Krise ging es hauptsächlich darum – wie im Papier ausgeführt – diesem dümmlichen Dogma stärker zum Durchbruch zu verhelfen, durch „verbesserte Koordinierung“ der Budgetziele (Twopack, Sixpack), durch den neuen Fiskalpakt und die Einrichtung von Fiskalräten. Zwar gibt es nunmehr etwa Ziele für Forschung und Entwicklung, für Außenhandelsgleichgewichte, für Teilnahme am Arbeitsmarkt – doch haben diese viel weniger Bindungswirkung für die Länder als die Einhaltung der Budgetziele, die immer noch die erste Rolle spielen.

Ebenso hat es endlos gedauert, bis Teile der für die WWU so notwendigen „Bankenunion“, eine gemeinsame Aufsicht, ein „Backstop“ (ungenügend dotiert) umgesetzt wurden; die ebenso wichtige Einlagensicherung ist bis jetzt nicht verwirklicht, von einer „Kapitalmarktunion“, die den Finanzmärkten noch mehr Macht über die Realwirtschaft bringen würde, träumen die Kommissare, aber von einer effektiven Wachstumspolitik ist nirgendwo die Rede. Viele Banken sitzen noch immer auf hohen uneinbringlichen Krediten und geben daher nur wenige Kredite an die Unternehmen weiter. Resultat: die Gesamtinvestitionen in der Eurozone liegen 2017 noch immer gut 10% unter dem Wert von 2008 – den die Kommission ohne Argument als überdurchschnittlich hoch bezeichnet: wie soll da die Wirtschaft wachsen?

Wo bleibt die Eurozone als Ziel der Wirtschaftspolitik?

Die Kommission erwähnt zwar im Papier, dass zu wenig für die Eurozone als Gesamteinheit getan werde, bei dieser Erwähnung bleibt es aber. Die Wirtschaftspolitik ist weiterhin auf die einzelnen Mitgliedsländer ausgerichtet – die gesamte Eurozone bleibt dann das Resultat dieser einzelstaatlichen Maßnahmen. Hier müßte ein iterativer top down – bottom up – Prozess Platz greifen, der die wirtschaftliche Ausrichtung der Eurzone zum primären Ziel hat, aufgrund dessen dann die geeigneten Maßnahmen in den Mitgliedsländern ergriffen werden. Damit würde Objekt der Wirtschaftspolitik die gesamte 19-er Eurozone, aus der heraus sich die Maßnahmen der einzelnen Mitglieder ergeben. Natürlich würden bei der Festlegung der Wohlstands- und Wachstumsziele der Eurozone die Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, aber eben mit dem Ziel, den Wohlstand im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu stärken.

Von der Magie der Vielecke

Statt ein „magisches Vier- oder Fünfeck“ zur Zielsetzung der Wirtschaftspolitik zu erklären (hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Au0enhandelsgleichgewicht, ausgeglichenes Budget), ersinnt die Kommission ein „magisches Dreieck“, das aus der Troika Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsbewußte Haushaltspolitik besteht: die letzten beiden sind altbeaknnt, die Investitionsförderung durch den „Junckerplan“ (EFSI) neu, aber viel zu klein, und bisher hat die Kommission Vorschläge abgelehnt, die darauf abzielten öffentliche Investitionen aus dem Budgetziel herauszunehmen, damit Konsolidierung plus Wachstumsförderung gemacht werden kann.

Die von der Kommission aufgezeigten Probleme des Auseinanderdriftens der Euroländer in der Krise sind real. Doch passiert dies, laut Kommission, ebenso wie die Krise selbst, als unverschuldeter externer Schock, anstatt darüber nachzudenken, wie viel die harte Position der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, wieviel die auch in der Krise verfehlte Wirtschaftspolitik zu dieser riesigen Misere beigetragen haben.

Konvergenz – Divergenz?

Leider vermischt die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Verringerung der Divergenz kurzfristige und langfristige Effekte: für den Ausgleich der kurzfristigen, also der unterschiedlichen Konjunkturen, braucht man ein temporäres, kurzfristig wirksames Instrument, wie etwa die von der Kommission erwähnte Arbeitslosen-Rückversicherung. Für die Herstellung einer längerfristigen Konvergenz, also einer Angleichung der riesigen pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen den Ländern benötigt man mehr als die derzeit budgetierten Struktur- und Sozialfonds. In vieler Hinsicht geht es dabei nicht primär um Geld, sondern um Know-how Transfer, um besondere Wachstumschancen und Exportchancen für die Nachzügler. Daß sich die Einkommenslücken der neuen Mitgliedstaaten, welche nach 2004 beigetreten sind, kaum verringert haben, ist beschämend. Dass es bisher nicht gelungen ist, diesen Ländern das Know-how und die Qualifikationen zu geben, um sinnvolle Entwicklungspläne zu machen, um auch EU-Mittel vollständig abrufen zu können, ohne dass Korruption große Teile davon abzweigt, ist ein Skandal. Hiezu schweigt das Kommissionspapier weitgehend, ebenso wie zum massiven Braindrain aus diesen Ländern, die vor allem besser ausgebildete, kreativere und jüngere Menschen zur Auswanderung veranlaßten. Es ist auch nicht bekannt, ob die signifikanten Überweisungen der Expats in ihre Heimatländer gezielt zum Aufbau produktiver Unternehmen mit Anreizen versehen wurden. Ob da die Freizügigkeit der Niederlassung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob nicht doch Schranken bei den Auswanderungsländern vorzusehen wären?

Die Misere des Finanzsektors

Die Kommission macht in ihrem Reflexionspapier eine Reihe von durchwegs sinnvollen Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der WWU, vor allem im Bereich der Sanierung des Finanzsektors. Solange diese Vorschläge aber im Korsett einer falsch verstandenen „Stabilisierung“ (einseitig gemeint jene der öffentlichen Haushalte) eingesetzt werden, wird die Wirtschafts- und Währungsunion sich weiterhin prekär dahinschleppen. Ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Budget – alles potenziell gute Dinge, wenn sie für die richtige Zielsetzung eingesetzt werden und nicht am Altar der Zufriedenstellung der Finanzmärkte als allein seligmachendem Dogma geopfert werden. Sinnvoll im Papier der Kommission ist auch die Aufteilung von Maßnahmen in rascher und weniger rasch umsetzbare Maßnahmen, aber wenn es weiterhin in die falsche -richtung geht, hilft auch das nichts.

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Globalisierung Gestalten!

(am 5.5.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Die Diskussion, ob Globalisierung oder neue Technologien wie die fortschreitende Automatisierung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen für Arbeitsplatzverluste, stagnierende Arbeitseinkommen und längere Dauer von Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, bleibt unlösbar. Am plausibelsten ist, dass je nach Land, je nach Sektor, je nach Ausbildung beide Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam wirken.

Für die Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, deren Einkommen stagnieren, die weder aus der Arbeitslosigkeit herauskommen noch in den regulären Arbeitsmarkt hineinkommen, ist es zuerst einmal unerheblich, wie diese Diskussion unter Ökonomen ausgeht. Faktum ist, dass die sich deutlich verschlechterte Arbeitsmarktsituation in der öffentlichen Diskussion primär „der Globalisierung“ zugeschrieben wird, wie die Wahl Donald Trumps oder der Ausgang des Brexit-Referendums zeigen – und dass sie die tatsächlich und potenziell Betroffenen den rechten Populisten in die Arme treibt. Auch wenn bei den letzten Wahlen in den Niederlanden, Österreich und Frankreich die Rechtspopulisten keine Mehrheiten erlangen konnten, bleiben sie in all diesen und vielen anderen europäischen Ländern eine starke Minderheit. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die herkömmlichen Parteien ist erschüttert: ihnen wird keine Problemlösungsfähigkeit mehr zugetraut – auch wenn sie zunehmend Positionen der Rechtspopulisten übernehmen.

Nun hat am 10. Mai 2015 die EU-Kommission ein „Reflexionspapier“ zur Globalisierung „Die Globalisierung meistern“ vorgelegt, wie sie im Weißbuch über die Zukunft Europas im März angekündigt hatte. Der Inhalt dieses Reflexionspapiers ist für die Betroffenen weitestgehend enttäuschend. Zwar wird eingestanden (auf einer von 24 Seiten), dass Globalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt, doch geht es der Kommission primär darum, die Vorteile herauszustellen und die ArbeitnehmerInnen in die Lage zu versetzen, die weitere Zunahme der Globalisierung „zu meistern“. Es geht dabei primär darum, „die Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Unternehmen zu stärken. Das soll offenbar dann auch den Arbeitenden zugute kommen, wenn sie die geeignete Ausbildung haben. Die im Paper genannten „Herausforderungen“ ergeben sich dadurch, dass Unternehmen Arbeitskostenunterschiede, niedrigere Sozial- und Umweltstandards zu Verlagerungen nutzen, aber auch Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern; Migration führe dort zu Problemen, wo der Ausbau der lokalen Infrastruktur mit den Migrationsströmen nicht mithält; die Bürgerinnen meinten, dass die Politik die Kontrolle über die Globalisierung verloren habe und daher die Vorteile dieser nicht allen zugute kämen. So weit die Kommission, so oberflächlich.

Es gibt nicht nur die Alternativen Protektionismus oder Globalisierung

Hauptproblem der Analyse der Globalisierung dieses Papiers ist es, dass es nur zwei Pole kennt: Globalisierung: gut – Protektionismus: schlecht. Dazwischen gibt es nichts. Das Zitieren der verheerenden Auswirkungen der protektionistischen Zwischenkriegszeit ist fein und stimmig, hat aber mit der derzeitigen Situation nichts zu tun. Es geht nicht darum, „sich abzuschotten“ und zu isolieren, sondern vielmehr darum, Globalisierung nicht als Allheilmittel aller ökonomischen und sozialen Probleme fast heilig zu sprechen. Ihre Auswirkungen müssen neu zu bewertet werden, in welchen Bereichen sie den Menschen Vorteile bringt und wo nicht, wieviel Globalisierung kulturell und sozial vertretbar ist. Aufgrund dieser Analyse müssen die weiteren Globalisierungsprozesse so gesteuert werden, dass sie zu „the greatest happiness of the greatest number (of people)“ (Jeremy Bentham) beiträgt.

Ungenügender Gestaltungswille der EU

Bisher beschränkt sich EU-Regulierung der Globalisierung auf Anti-Dumpingverfahren, zB gegen Stahlimporte und (positiv) auf die Entsenderichtlinie, welche „entsendeten“ Arbeitnehmern dieselben Rechte und Pflichten wie jenen im Zielland einräumen. Letztere ist allerdings – wie viele Beispiele zeigen – kaum wirksam. Nur mit Mißbrauchsregulierung zu agieren (Dumping, Steuervermeidung durch Wettbewerbspolitik) reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit, die grundlegenden „Vier Freiheiten“ des EU-Binnenmarktes (Arbeitnehmer, Kapital, Waren, Dienstleistungen) auch innerhalb der EU in ihrer Anwendung zu hinterfragen, da diese an sich sinnvollen Prinzipien grundsätzlich davon ausgehen, dass man es mit „gleichen“ Ländern mit zumindest gleichwertigen Standards und Löhnen zu tun hat: die Realität ist vollkommen anders. Zwischen Finnland und Rumänien klaffen Welten!

Außenaktivitäten

Globalisierung gestalten heißt auf EU-Ebene, sich stärker und mit einer Stimme in die internationalen Institutionen einzubringen (dies passiert derzeit nur bei der Welthandelsorganisation), dort aber nicht ein falsch verstandenes Freihandelsdogma zu predigen, sondern Globalisierung dort zu bremsen, wo die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen destruktiv sind: wer globalisierte Wertschöpfungsketten als das Nonplusultra moderner Wirtschaftsentwicklung propagiert (wie des die Kommission tut), ignoriert die Umweltfolgen ungebremster und falsch bewerteter Handelsströme, ebenso sowie den Lohndruck, der durch Niedriglohnländer auf Hochlohnländer ausgeübt wird. Wer einheitliche „Standards“ zum Idol erhebt, ignoriert die kulturellen Identitätsunterschiede vieler Regionen; wer, wie es die EU-Kommission und Gerichtshof tun, den Aufkauf europäischer Schlüsseltechnologie durch Staatsunternehmen eines Drittlandes explizit nicht untersagen läßt, gibt einem fiktiven „freien“ Markt Vorrang vor heimischem Entwicklungspotenzial. Die Verwerfungen der letzten Jahrzehnte, besonders aber seit der Weltwirtschaftskrise, sollten eigentlich Argument genug sein, sich nicht nur auf die globale „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen zu konzentrieren, sondern viel stärker in die ungebremsten gewinnmaximierenden Unternehmensaktivitäten einzugreifen, um das „größte Glück der meisten Menschen“ anzustreben . Es sollte der Kommission dämmern, dass ein neues Wirtschaftsmodell nötig ist, wenn wir nicht weiter den fürchterlichen Vereinfachern in die Hände spielen wollen.

Gestaltungsspielräume erzeugen

Sowohl die EU als auch Österreich müssen den Menschen zeigen, dass sie die Interessen der Arbeitenden Menschen primär im Fokus haben. Das heißt nicht, dass unternehmerische Tätigkeit verteufelt werden soll, aber dass sicherzustellen ist, dass Unternehmen das Mittel sind, das Wohlergehen der Arbeitenden zu sichern. Wohlergehen geht vor das ungebremste Gewinnstreben. Folgende Aktivitäten wären dafür nötig:

Bewußtseinsmachung

1. Ausrufung und Durchführung einer Kampagne zur Sicherung und Steigerung des Wohlergehens der Gesellschaft unter den neuen Rahmenbedingungen. Es muss klargestellt werden, dass die „Politik“ im Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor die Sorgen der breiten Bevölkerungsschichten, die Angst vor einer Verschlechterung der Lebensbedingungen haben, sei es durch Globalisierung und/oder neue Techniken, ernst nimmt – und etwas dagegen unternehmen will.

Einkommmens- und Arbeitsplatzpolitik

2. Gute Arbeitsplätze und Steigerung der Löhne müssen die Einkommensverteilung zugunsten der Mehrheit ändern: die Umverteilung kann nicht allein durch ein dafür ineffektiv gewordenes regressives Steuersystem erreicht werden. Die Primäreinkommen müssen signifikant steigen, dadurch kann auch die heimische (Ö und EU) Nachfrage steigen.

3. Dafür muss es primär Investitionen in die Menschen geben: effektive Ausbildung, viel mehr lebenslanges Lernen und Umschulungen; Maßnahmen die allen Menschen ermöglichen, produktiv am Arbeitsprozess teilzunehmen, sind dafür wichtiger als reine Cash-Transfers (Arbeitslosengeld und Sozialhilfe). Der jahrzehntelange Patt der österreichischen Regierungsparteien um das Schulmodell der Zukunft muss aufgelöst werden, und dabei die Lebenschancen der Kinder im Vordergrund stehen.

4. Die Frage, ob Globalisierungs- und Technologie“verlierer“ zu kompensieren sind, ist zu bejahen. Allerdings scheint es wenig sinnvoll, dies durch monetäre Kompensation zu garantieren. Viel effektiver ist es, die Teilnahme dieser „Verlierer“ am gesellschaftlichen Leben durch weit stärkere Schulungs- und Anpassungsmaßnahmen, die auf regionaler Ebene organisiert sind, zu sichern.

5. Es ist auch nicht sinnvoll, etwa Exporteure oder Verlagerer von Firmen spezifisch für diese Kompensation zur Kasse zu bitten, da dies administrativ kaum durchführbar wäre und wahrscheinlich dem Diskriminierungsverbot der EU zuwider liefe. Stattdessen sind die Mittel für die Kompensation durch Vermögens-, Finanztransaktions- und ökologische Steuern auf die Unternehmen zu lukrieren. Auf EU-Ebene wäre der Steuerwettlauf nach unten bei den Körperschaftsteuern (konkret wieder im Vereinigten Königreich) durch Mindeststeuersätze und die Definition gemeinsamer Steuerbasis (mit Schließen der diversen Schlupflöcher) zu schließen. Wir alle wissen, dass Steuerkonkurrenz in einem gemeinsamen Wirtschafts- und vor allem Währungsraum keinen Platz hat.

6. Die Alterung der Gesellschaft reduziert den Druck auf das Arbeitsangebot, gleichzeitig aber führt sie zu erhöhtem Pflege- und Versorgungsbedarf. Die bisher ungeregelten, teilweise ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse durch Migrantinnen müssen in offizielle und sozialversicherungspflichtige, sowie qualitativ adäquate Arbeitsstellen übergeführt werden. Die öffentliche Hand muss die Organisation und Finanzierung übernehmen.

Anpassung des Abgabensystems an die neue Welt

7. Um die Chancen der Automatisierung zu ergreifen und für die Menschen akzeptabel zu machen, müssen Sozialversicherungs- und Steuersysteme umgestaltet werden, damit die weniger erforderlichen Arbeitsvolumina, auf denen der Hauptanteil der Steuerlast zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben liegt, nicht zu einer Finanzierungslücke führt. Wertschöpfungsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern (inklusive Erbschaften) müssen eingeführt werden. Damit können auch die (Um)Schulungen für die neue Arbeitswelt finanziert werden.

Investitionen in die neue Infrastruktur

8. Automatisierung benötigt neue Kommunikationsnetze, sowie die Steigerung der Fähigkeit heimischer Menschen, die hochwertigen Prozesse und Produkte herstellen zu können. Die riesigen Energieinvestitionen in erneuerbare Energien, die öffentliche Bereitstellung von Plattformen für die Sharing Economy, die Regulierung der neuen „Gig“-Economy (zB Uber, AirBNB), damit auch diese zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen, all dies sind Aufgaben der öffentlichen Hände.

Handelsverträge zugunsten der Bevölkerungen

9. Die Fokussierung der EU auf Handels- und Investitionsverträge, die auf den Machtverhältnissen der Vergangenheit ohne große Multinationale Unternehmungen aufbaut, muss zugunsten einer Fokussierung auf den großen EU-Binnenmarkt geändert werden. Die berüchtigten Streitbeilegungsverfahren (zB in CETA und TTIP) müssen jedenfalls von ihrer einseitigen Bevorzugung der Interessen der Multis zugunsten der Staateninteressen verändert und in ein geordnetes, dem staatlichen Gewaltmonopol unterliegendes System geändert werden.

10. Den Effizienzinteressen, die weltweite Standardisierung von technischen, gesundheits- und phytosanitären Regulierungen fordern, sind die kulturellen und Identitätsinteressen der lokalen Bevölkerungen vorzuziehen. Das mag zu weniger Außenhandel, zu weniger Effizienz führen, schützt jedoch regionale und nationale kulturelle Identitäten.

Fazit

Das EK-Papier zur Globalisierung legt nur Lippenbekenntnisse zur „Meisterung“ der Globalisierung ab. Es akzeptiert das bestehende Wirtschaftssystem und seine Verwerfungen und schlägt nur „Pflaster“ zur Beruhigung vor. Hauptanliegen des Papiers ist der Fokus auf die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Natürlich ist bessere Ausbildung, wie auch oben argumentiert, wichtig. Aber solange eine weitere Steigerung der Globalisierung als gottgegeben – und damit positiv und konstruktiv – gesehen werden, und die Folgen für die betroffenen Menschen nur als kleine Übel gesehen werden, wird die Unzufriedenheit der Menschen steigen. Die im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten von der EU prognostizierten niedrigeren Wachstumsraten des BIP können aus sich heraus die Umverteilungswünsche, die Verbesserung der Lebensumstände und die negativen Folgen für die Umwelt nicht lösen.Dazu braucht es eine andere Zielrichtung und weit stärkere Eingriffe der öffentlichen Hände, um die Globalisierung und Technisierung im Sinne der Menschen in der EU zu gestalten. Globalisierung ja, aber nur soweit sie den Menschen dient!

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Volkswirtschaft schlägt Milchmädchen

(am 24.4.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Während des französischen Wahlkampfes forderte Emmanuel Macron Deutschland auf, seine exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse einzubremsen. Kommentatoren kritisierten dies als „Milchmädchenrechnung“ und als „planwirtschaftlich angehauchte Rechnungen“: Renault würde kein einziges Auto mehr in den USA verkaufen, wenn BMW-Ausfuhren „künstlich“ zurückgeschraubt würden.

Die Debatte um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, die von den Defizitländern einseitig als „Exportüberschussbashing“ besonders von China und Deutschland betrieben wird, ist hoch aktuell. Nicht erst seit Donald the Trump bis vor einigen Wochen (jetzt sind sie „beste Freunde“) China mit Feuer und Hölle wegen seiner 300 Mrd-Exporte in die USA gedroht hat. Nunmehr drängen auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds  die Überschussländer dazu, mehr selbst auszugeben anstatt die Welt mit ihren Exporten zu überschwemmen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das Kalkül folgendes: Sparen Länder mehr als sie im Land investieren, können sie ihre Überschüsse nur im Ausland loswerden: ansonsten schrumpft ihre Wirtschaft. Das Gegenteilige gilt für Länder mit notorischen Leistungsbilanzdefiziten (wie etwa den USA, oder Frankreich oder der Türkei): sie investieren und konsumieren mehr als sie selbst produzieren, müssen daher die Differenz importieren. Für die Weltwirtschaft, aber auch z.B. die EU gilt daher, dass ein für alle positives Gleichgewicht tendenziell erreicht wird, wenn Sparen gleich Investieren sind und damit eine tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanz existiert. Leider hat sich schon bei der Gestaltung des noch immer „gültigen“ globalen Leitungssystems der Wirtschaft, 1944 in Bretton Woods, entgegen der Ansicht des damals Britannien vertretenden John Maynard Keynes, die US-amerikanische Meinung durch Harry Dexter White durchgesetzt, dass es vor allem die Defizitländer sind, die bei Ungleichgewichten Maßnahmen zur Dämpfung der heimischen Nachfrage durchzusetzen hätten , um das Gleichgewicht herzustellen. Jahrzehntelang hat der Internationale Währungsfonds die Defizitländer getögelt und mit seinen Strukturanpassungsprogrammen dazu gebracht, einseitig (nämlich ohne auf die ebenso am Ungleichgewicht „schuldigen“ Überschussländer zu achten) ihre Wirtschaften zu dämpfen, damit ihre Importnachfrage zu reduzieren und somit zum Gleichgewicht der Weltwirtschaft beizutragen. Die ökonomischen und sozialen Kosten dieser einseitigen Anpassungsstrategien sind Legion, der Ruf des IMF bei den Programmländern dementsprechend miserabel. Griechenland als aktuelles Beispiel zeigt die Folgen dieser Strategie. Griechenland zeigt auch, dass nicht nur der IMF diese einseitige und damit verfehlte Strategie verfolgt, sondern auch die Europäische Union, sowohl der Rat wie die Kommission. Vereinzelte Stimmen aus den Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament, auch die Überschussländer heranzuziehen, sind bis vor kurzem ungehört verhallt.

Erst 2011, im Rahmen des so unselig benannten „SixPack“ wurde in der EU die (zahnlos gebliebene) Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) eingeführt, welche die EU-Länder verpflichtet, auch ihre Außenbilanz in Ordnung zu bringen, und erstmals auch die Überschussländer anregt, ihre Überschüsse, die über 6% des BIP gehen, abzubauen. Ganz zu einer symmetrischen Betrachtungsweise konnte sich die EU aber nicht durchringen, denn Defizite werden bereits ab 4% tendenziell mit Sanktionen belegt, Überschüsse erst ab 6%. In der Zwischenzeit hat Deutschland bereits seit zwei Jahren darüber hinausgehende Überschüsse mit mehr als 8% des BIP – zu mehr als Appellen hat sich die EU jedoch noch nicht durchringen können. Denn offenbar gilt noch immer die Weisheit des schwäbischen Milchmädchens, dass Exportüberschüsse als Tugendbeweis für die eigene Tüchtigkeit gelten, dem alle anderen Länder nacheifern sollten. Defizite werden dagegen als „Verschwendung“ und unseriöse Wirtschaftspolitik angeprangert, ohne dass der Zusammenhang mit den Überschüssen hergestellt wird. Es ist halt so, dass nicht alle Länder der Welt Exportüberschüsse erzielen können: irgendwer muss die Dinge ja auch kaufen. Und erinnern wir uns auch, dass über viele Jahre die deutschen Lohnstückkosten in ihrer Entwicklung deutlich hinter denen seiner Partner zurückgeblieben sind (Hartz IV – bedingt) und erst jetzt wieder langsam steigen. Damit hat Deutschland als Lohndumping betrieben und damit durch innere Abwertung auch

Lohnkostenvorteile gegenüber seinen Partnerländern in der EU erlangt. Die Qualität deutscher Produkte, die Effizienz deutscher Firmen soll damit keineswegs infrage gestellt werden, ebenso wenig die Strukturprobleme vieler französischer, aber auch US-amerikanischer oder griechischer Provenienz. Natürlich kann und soll (vielleicht) auch die Exportfähigkeit der amerikanischen und der französischen und der griechischen Industrie gesteigert werden, keine Frage. Das löst aber nicht die makroökonomisch wirtschaftspolitisch wichtige Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen den Ausgleich von Sparen und Investieren herbeizuführen.

Dabei geht es keineswegs darum, deutschen Exporteuren den Export zu verbieten: das wäre doch dumm oder durch Importzölle teurer zu machen (siehe Trump‘s Steuerpläne). Sondern es geht im deutschen Fall darum, mehr im eigenen Land zu konsumieren und zu investieren und auch als Resultat davon vielleicht auch mehr zu importieren. Die ungelösten Infrastrukturprobleme schreien nach Investitionen, die verrückte Selbstbelobung, im öffentlichen Haushalt einen hohen Überschuss zu erzeugen (auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sparen), all das schreit geradezu danach, was Lagarde jetzt plötzlich auch im Namen des IMF fordert: investiert mehr. Und was für Deutschland gilt, gilt noch mehr für die Europäische Union: stärkt die inländische Nachfrage, immerhin haben EU-Firmen einen 500 Millionen Einwohner, einen 16 Billionen € schweren Markt zu versorgen und damit das Wohlergehen der EU-BürgerInnen sicherzustellen, sowohl mit den entsprechenden Arbeitsplätzen als auch den entsprechenden Einkommen, die ein „gutes Leben“ ermöglichen. Die exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Teilen Europas, die zunehmende Verarmung, der Rückbau sozialer und kultureller Dienstleistungen, all das sind Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen volkswirtschaftliches Sparen belohnt und Investieren bestraft.

Die EU hat nach 10 Jahren Wirtschaftskrise insgesamt jetzt erst wieder das Vorkrisen-BIP erreicht und dabei mindestens 10% Wirtschaftskraft “liegen lassen“: diese hätten den Verarmten, den Arbeitslosen, dem Auf- und Ausbau neuer Industrie- und Dienstleistungsbereiche, den Investitionen in die Umwelt und in die Alterung der Bevölkerung dienen können.

Aber: solange politisch Mächtige falschen Dogmen anhängen, solange sie volkswirtschaftliche Kreisläufe nicht verstehen wollen und lieber mit Hausmannsideologie reüssieren sollen, und solange Print- und elektronische Medien als Verstärker dieser falschen Wirtschaftsstrategien fungieren, wird die wirtschaftspolitische Verdummung der Bevölkerung zunehmen und werden die falschen Propheten Wahlen gewinnen.

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Wir (die EU) wollen auch Souveränität!

Im Zuge des Brexit stellt der britische Finanzsektor einen der vermeintlich stärksten Verhandlungshebel Londons dar. Er hat im Vereinigten Köngreich EU-weit den weitaus größten Anteil am BIP (12%) und einen satten Exportüberschuss in die EU. London ist das Zentrum des EU-weiten Clearingsystems für Derivativoperationen. Täglich werden in Euro denominierte Derivativkontrakte im Ausmaß von 850 Mrd € (!!!!, das ist zweieinhalbmal der jährliche österreichische BIP) in London gehandelt. Dazu kommen eine ganze Reihe von anderen Finanztransaktionen, vor allem im Investmentbanking, die vom starken Londoner Knowhow profitieren. Dass all diese europäischen Transaktionen fette Gebühren und Provisionen für Londons Banker generieren, gehört dazu.

Was aber, wenn wie geplant, London im März 2019 die EU verläßt? Es war schon bisher kontrovers, dass viele der Finanzgeschäfte der Eurozone von Banken, die außerhalb der Zone liegen, abgewickelt werden. Künftig aber werden diese Transaktionen nicht mehr der Aufsicht der EZB, bzw der (ironischerweise in London beheimateten) Europäischen Bankenaufsicht EBA unterliegen.

Eine ganze Reihe von britischen Banken haben bereits begonnen, kleine Teile ihrer Aktivitäten in den Euroraum auszulagern, um damit den Verlust ihrer „passporting rights“, also der Erlaubnis im gesamten EU-Raum Geschäfte tätigen zu können, zu überspielen. Die EBA hat allerdings angemerkt, dass Scheinverlagerungen, die nur wenige Personen in die EU auslagern, keinesfalls akzeptabel sind, sondern dass britische Banken, die in Europa Geschäfte machen wollen, voll kapitalisierte Banken mit einem breiten Produktangebot und entsprechender personeller Ausstattung sein müssen.

Die britische Regierung hat vielfach anklingen lassen, dass sie für einzelne Sektoren, darunter auch den Finanzsektor, durch einen Spezialvertrag Zugang zum Binnenmarkt verhandeln will. Dies würde auf dem in der EU gültigen Prinzip der „regulatory equivalence“ beruhen, womit durch die Anerkennung, dass die britische Regulierung „äquivalent“ der europäischen ist, ein Generalvertrag britischen Banken volle Rechte in der EU garantieren würde.

Einige Finanzinstitutionen in Britannien zweifeln jedoch an der politischen Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Persilscheines, da er im Gegenzug volle Anerkennung der Vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen) und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes erfordern würde – alles Anathema der Brexit-Befürworter. Sie hoffen daher – und sondieren – die Möglichkeit, anstelle eines Generalvertrages nur für einzelne Produkte Abkommen mit der EU zu erzielen, in der Hoffnung, dass die Gegenforderungen der EU niedriger sein werden.

Auch diese Möglichkeit scheint schwer zu erreichen, auch wenn man den Appetit europäischer Finanzhäuser auf ein großes Geschäft beiseite läßt. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben als ihre Hauptaufgabe die Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes ihrer Region. Dies trifft auf die EZB und EBA genauso zu wie auf die Bank of England, oder auch die amerikanische Fed. Aus dieser Sicht scheint es grundsätzlich unmöglich, einen wichtigen Teil der Finanzmarktaktivitäten Finanzinstitutionen zu überlassen, die außerhalb der Jurisdiktion der regionalen Aufsichtsbehörden liegen. Einzelne Geschäfte mögen ja, wie schon derzeit zwischen Notenbanken üblich, durch Übereinkommen und „Colleges“ beaufsichtigt werden. Für den riesigen Derivativmarkt, das Clearing und die Swaps, die das gesamte Finanzsystem destablisieren könnten, ist die unmöglich. Auch wenn – „garantiert“ durch „regualtory equivalence“ – der Derivativmarkt der britischen Aufsicht unterläge, können die EU-Behörden nie sicher sein, dass im Zweifelsfall, etwa wenn es um eine Abwägung zwischen der Herstellung der Stabilität des britischen und des europäischebn Marktes, die Bank of London sich nicht für den britischen – und damit gegen den europäischen – Markt entschiede.

Daher müssen die europäischen Brexit-Verhandler europäische Souveränität über die Regulierung des eigenen Finanzmarktes durchsetzen. Die Briten müßten dafür eigentlich Verständnis haben, ist doch die Rückgewinnung von Souveränität eines der Hauptargumente für den Brexit.

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The BREXIT Saga After Triggering Art. 50: Economic Arguments

The superficially conciliatory tone of Theresa May‘s Art. 50 letter was supposed to mollify her 27 EU partners. By stressing how important it was for her that the EU should flourish in the future, she aimed at getting her cake and eating it, too, i.e. to leave the EU but obtain access for specific sectors. President Tusk‘s answer in his draft proposal to his 27 colleagues gave the appropriate answer: first exit, then negotiations on future relations. And, as a sweetener, the offer of a transition period after exit in which to clarify the details of the future relationship. We will see what the EU-27 will make of this draft in their end-of-April meeting.

The UK position has been laid out at leaving the internal market and the customs union and regaining „sovereignty“ by shedding the jurisdiction of the European Court of Justice. Politics (sovereignty) is supposed to trump economics, i.e. at this point the UK is prepared to pay a heavy economic toll as a price for „taking back control“.

Without going into the details of the various forecasts about the effects of Brexit on the UK economy (the GDP forecasts range between -6% and +4% for the medium run), a number of economic facts should be borne in mind during the negotiations.

1. Since the referendum (June 23, 2016) the exchange rate of the pound has fallen by around 15% , to the delight of exporters. While during the past few weeks the exchange rate has been stable, its medium term effects are that the depreciation will increase import prices and inflation, thus eroding the purchasing power of UK citizens and making the high import content of UK manufacturers more expensive.

2. We know that 46% of UK exports go to the EU: if we add those countries with which the EU has free trade agreements, 63% of UK exports now can be traded tafiff-free. Leaving the customs union will incur tariffs on the average of 4.4%, ranging from more than 30% for agricultural products (dairy products 52%!), to 10% for cars, 5% for car components, 4% for chemicals, unless a new free trade agreement is concluded. To make this bulk of goods exports up through deals with other countries, will take a lot of time and optimism, let alone the vast task of concluding more than 60 agreements to replace those of the EU, plus others. There are no more British trade negotiators left after the EU Commission has been doing all the work for the last 40 years.

In addition, we know that British manufacturers are integrated into European supply chains: 40% of British exports are relevant imports. These will become more expensive, endangering the competitiveness of British exporters. (May‘s agreement with Nissan that after Brexit they could trade with the continent as before, duplicated with a number of other firms, will be hard to implement and be very expensive!).

3. Control of EU-migration was arguably the key rallying cry for the Brexiters. In 2015 UK net immigration stood at 330.000 (as interior minister May had supported then PM Cameron‘s promise to get net immigration down into the ten thousands), 180.000 came from the EU. This number has fallen in 2016. However, a number of sectors has complained to Ms. May that they rely nearly exclusively on (East) European labor: agriculture, restaurants and hotels, construction, and also banking). The mood in parts of the UK has soured as a number of physical attacks on non-English speakers recently have shown. For the EU, access to the internal market requires free movement of labor: difficult negotiations ahead!

4. The charge of EU over-regulation was also important in the Brexit campaign. However, according to OECD, after the Netherlands, the UK is the country with the second-lowest intensity of regulation in the OECD. Remember Ms. Thatcher‘s deregulation harvest which seeped into parts of the European Union? On the continent, nobody has heard of „zero hour contracts“, where „employees“ are not guaranteed work but need to remain available. Bank Santander recently ran employment ads „You will be guaranteed and paid for at least one hour per month, i.e. 12 hours per year“. Over-regulation?

The Confederation of British Industries has calculated that the UK will need to create 34 new regulatory agencies, in order to replace EU institutions (e.g. regulating air traffic, nuclear oversight, pharmaceuticals, and many more).

Leaving the EU, UK airlines will lose landing rights in Europe and abroad, and will have to negotiate for that; leaving EURATOM, the UK will not be able to source fuel for its reactors or transport nuclear waste anywhere. Many more examples exist.

What is frequently overlooked is that British exports to the EU will need to fulfill technical and safety standards of the EU, as well as competition rules, rules on state aid and tax compliance, with or without a new deal. The European Court of Justice will still supervise compliance, thus full „sovereignty“ will only be gained by not trading with the EU.

5. May promised that in the future no more money will be transferred to the EU. But she knows full well that the UK will have to fulfill its commitments towards the EU budget until the rest of the ongoing financing period (2020). At present, the UK pays around 14 bill € into the EU coffers, and receives around 5 bill €, mainly into the agricultural sector and the regions (0.5% of Wales‘ regional product is financed by the EU). Many other obligations for joint projects remain.
As a first approximation, the EC has calculated an exit bill of 60 bill € in order to settle all these obligations: clearly this is a number to be negotiated. Still, in the medium run, there is about 8.5 bill € (net contribution) which the UK government will „save“. However, if they make up domestically the around 5 bill € they had in reflows, the UK might step up its „industrial“ policy, its „Northern powerhouse“, its nuclear industry and other commitments.

For Austrians: with Brexit, Austria will also lose its EU budget rebate of around 100 mill € annually, something to be reckoned with in the beginning negotiations of the next medium-term financing framework, effective from 2021 which will have to solve the question whether, who, and how this 8.5 bill shortfall will be made up. Negotiations should give rise to a renewed evaluation of the EU budget, both on the expenditures side, but also on the revenue side. Brexit should be used as an unwelcome occasion to restructure the EU budget from scrap.

6. The strongest card in Ms. May‘s hand is the UK financial sector: it makes up 12% of UK‘s GDP and has an export surplus of around 750 mill GBP. Much of the EU‘s financial transactions are conducted via London, because there are institutions and competence unmatched anywhere on the continent.
However, UK financial institutions will lose their „passporting rights“ with leaving the internal market, which allowed them to trade freely in all of the EU. British financial institutions have already started to move some personnel and some functions on the continent, where an intensive acquisition competition has begun in France, Germany, Belgium and also Ireland, to house these leavers. However, the European Banking Authority has made clear that token relocations will not be acceptable, that only fully capitalized banks with a full range of products and personnel will be allowed to do business in the EU.

To me it seems highly unlikely that the European Central Bank, as guarantor of financial market stability in the EU will accept UK-located banks regulated by the Bank of England to conduct sensitive business for the EU. While in principle „regulatory equivalence“, i.e. regulatory structures assessed as equivalent to those in the EU, can be agreed with third countries, it is doubtful whether the ECD, and the EU negotiators will accept this for „third country UK“, because in cases of conflicts of interest between financial market stability in the UK or in the EU, the Bank of England cannot be relied upon to promote „European“ stability at the expense of UK stability. This poses another very tricky point of negotiation.

A whole range of other economic issues remain. Also, the sheer volume of negotiations necessary to disentangle 40-year old grown structures, both on the UK and the EU side, is staggering. There is the danger that preoccupation with Brexit negotiations will crowd out other important issues, both on the UK and the EU side. And my point is: it is very hard to believe that all that immense effort will make the material situation of EU citizens any better than under an EU regime.

To sum up: also economists must realize that in these dangerous times symbolic, emotional „arguments“ can be whipped up and will trump and dominate material ones. I was so wrong in my assessment before the referendum that the UK citizens, denounced in German as a „Krämernation“ (a nation of shopkeepers), would vote for the pocket book, Instead, 52% of those voting (around 37% of the electorate) voted for „sovereignty“. Frightening! Even more frightening, that the interests and rights of the „other 63%“ are utterly ignored. The mindset of those countries where „inner-takes-all“ voting reigns, also seems to allow the meagre margin of 600.000 votes, to trample the vote of 2/3 of the electorate, in order to impose the will of the „majority“.

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The Rome Declaration Oozes the EU’s Signature Difficulty: Watered-Down Compromise

On March 25, 2017 the 27 heads of state of the EU (absent: UK‘s Theresa May) signed a joint declaration on the occasion of the 60th anniversary of signing the Treaty of Rome, the founding document of the European Union.

With justification they point to the achievements of unifying large parts of Europe after the devastating experiences of two world wars during the first half of the 20th century: peace, joint institutions, freedom, democracy, human rights, rule of law, a high level of social protection and wellbeing. They list the challenges from outside and inside: regional conflicts, terrorism, growing migration pressure, protectionism, social and economic inequality. They implore the EU‘s singular capacity to combat these challenges and offer security and opportunities to their citizens.So far, so expected.

Where the Declaration offers some new direction is in four areas which all run under the heading of more unity and solidarity:

1. Progressing at different intensity and speed will be the order of the day. This is Commission President Juncker‘s third option in his recent (disappointing) paper (see my blog of March 6,2017).

2. There will be no Treaty change.

3. The EU will need to (and want to) play a more active role in global developments, in order to provide its citizens with new possibilities for cultural and economic progress.

4. The EU will remain open for new members who share its values.

The Declaration‘s four-point Agenda stresses security (against terrorism and organized crime); the aspiration of a rich and sustainable Union able to trade on new technologies, a stable common currency, stressing especially the needs of small and medium-sized enterprises; social objectives of jobs, gender equality, anti-poverty; and a role for the EU in global affairs, in order to combat crises in the neighborhood, but also the Near East and Africa, all this within the strengthening of a rules-based multilateral system promoting trade and climate policy. A number of other well-sounding objectives is mentioned, among others the promotion of democratic, efficient and transparent decision-making processes (in the EU??) leading to better results.

It would be absurd to expect efficient agenda-setting with timelines in such a document, which mainly has celebratory character. However, I would have expected more guidance in the face of the internal and external challenges. There is no word about Brexit, about a number of member states‘ reluctance to sign the document and to adhere to EU rules of law, there is nothing tangible about whether the existing EU has pursued the right policies, especially in economic policy before, during and after the crisis. Instead, we European citizens receive a bland wishlist to Santa Claus, listing in very general terms many objectives close to everybody‘s hearts. There is no mentioning that some of the objectives mentioned might be in conflict with each other – and how they should be mitigated. There is no mentioning of how to achieve more convergence between and within member states. There is no mentioning of how more transparent deliberation and decision processes are to be achieved in the EU. As a case in point: even after the laborious CETA and TTIP discussions and breastbeating, the very similar negotiation of an agreement with Japan is as opaque as the above.

As a practitioner of EU policy I know that documents to be agreed by 27 members can not have radically new approaches, or give policy directions. The boldness mentioned in the first sentence of the Declaration is sorely lacking in this document. The only thing it shows – and this is admittedly quite an achievement – is that the 27 declare that the EU is here to stay. But should its purpose not have been to instill a new sense of purpose, of togetherness and solidarity into the minds and hearts of the 507 million EU citizens? We of the old generation know that to argue EU‘s raison d‘etre as a „peace union“ no longer inspires later generations. But we also know that in this media age it takes a new slogan, depicting a new and bold direction, to obtain more than lukewarm support from citizens. Unfortunately, it cannot be „Europe First“! This slogan has been utterly corrupted by the US President. But it could be something like „A Good Life for All“, or something of this sort. It needs to be inspiring, inclusive and achievable. Ideas are welcome!

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