Category Archives: European Union

Volkswirtschaft schlägt Milchmädchen

(am 24.4.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Während des französischen Wahlkampfes forderte Emmanuel Macron Deutschland auf, seine exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse einzubremsen. Kommentatoren kritisierten dies als „Milchmädchenrechnung“ und als „planwirtschaftlich angehauchte Rechnungen“: Renault würde kein einziges Auto mehr in den USA verkaufen, wenn BMW-Ausfuhren „künstlich“ zurückgeschraubt würden.

Die Debatte um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, die von den Defizitländern einseitig als „Exportüberschussbashing“ besonders von China und Deutschland betrieben wird, ist hoch aktuell. Nicht erst seit Donald the Trump bis vor einigen Wochen (jetzt sind sie „beste Freunde“) China mit Feuer und Hölle wegen seiner 300 Mrd-Exporte in die USA gedroht hat. Nunmehr drängen auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds  die Überschussländer dazu, mehr selbst auszugeben anstatt die Welt mit ihren Exporten zu überschwemmen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das Kalkül folgendes: Sparen Länder mehr als sie im Land investieren, können sie ihre Überschüsse nur im Ausland loswerden: ansonsten schrumpft ihre Wirtschaft. Das Gegenteilige gilt für Länder mit notorischen Leistungsbilanzdefiziten (wie etwa den USA, oder Frankreich oder der Türkei): sie investieren und konsumieren mehr als sie selbst produzieren, müssen daher die Differenz importieren. Für die Weltwirtschaft, aber auch z.B. die EU gilt daher, dass ein für alle positives Gleichgewicht tendenziell erreicht wird, wenn Sparen gleich Investieren sind und damit eine tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanz existiert. Leider hat sich schon bei der Gestaltung des noch immer „gültigen“ globalen Leitungssystems der Wirtschaft, 1944 in Bretton Woods, entgegen der Ansicht des damals Britannien vertretenden John Maynard Keynes, die US-amerikanische Meinung durch Harry Dexter White durchgesetzt, dass es vor allem die Defizitländer sind, die bei Ungleichgewichten Maßnahmen zur Dämpfung der heimischen Nachfrage durchzusetzen hätten , um das Gleichgewicht herzustellen. Jahrzehntelang hat der Internationale Währungsfonds die Defizitländer getögelt und mit seinen Strukturanpassungsprogrammen dazu gebracht, einseitig (nämlich ohne auf die ebenso am Ungleichgewicht „schuldigen“ Überschussländer zu achten) ihre Wirtschaften zu dämpfen, damit ihre Importnachfrage zu reduzieren und somit zum Gleichgewicht der Weltwirtschaft beizutragen. Die ökonomischen und sozialen Kosten dieser einseitigen Anpassungsstrategien sind Legion, der Ruf des IMF bei den Programmländern dementsprechend miserabel. Griechenland als aktuelles Beispiel zeigt die Folgen dieser Strategie. Griechenland zeigt auch, dass nicht nur der IMF diese einseitige und damit verfehlte Strategie verfolgt, sondern auch die Europäische Union, sowohl der Rat wie die Kommission. Vereinzelte Stimmen aus den Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament, auch die Überschussländer heranzuziehen, sind bis vor kurzem ungehört verhallt.

Erst 2011, im Rahmen des so unselig benannten „SixPack“ wurde in der EU die (zahnlos gebliebene) Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) eingeführt, welche die EU-Länder verpflichtet, auch ihre Außenbilanz in Ordnung zu bringen, und erstmals auch die Überschussländer anregt, ihre Überschüsse, die über 6% des BIP gehen, abzubauen. Ganz zu einer symmetrischen Betrachtungsweise konnte sich die EU aber nicht durchringen, denn Defizite werden bereits ab 4% tendenziell mit Sanktionen belegt, Überschüsse erst ab 6%. In der Zwischenzeit hat Deutschland bereits seit zwei Jahren darüber hinausgehende Überschüsse mit mehr als 8% des BIP – zu mehr als Appellen hat sich die EU jedoch noch nicht durchringen können. Denn offenbar gilt noch immer die Weisheit des schwäbischen Milchmädchens, dass Exportüberschüsse als Tugendbeweis für die eigene Tüchtigkeit gelten, dem alle anderen Länder nacheifern sollten. Defizite werden dagegen als „Verschwendung“ und unseriöse Wirtschaftspolitik angeprangert, ohne dass der Zusammenhang mit den Überschüssen hergestellt wird. Es ist halt so, dass nicht alle Länder der Welt Exportüberschüsse erzielen können: irgendwer muss die Dinge ja auch kaufen. Und erinnern wir uns auch, dass über viele Jahre die deutschen Lohnstückkosten in ihrer Entwicklung deutlich hinter denen seiner Partner zurückgeblieben sind (Hartz IV – bedingt) und erst jetzt wieder langsam steigen. Damit hat Deutschland als Lohndumping betrieben und damit durch innere Abwertung auch

Lohnkostenvorteile gegenüber seinen Partnerländern in der EU erlangt. Die Qualität deutscher Produkte, die Effizienz deutscher Firmen soll damit keineswegs infrage gestellt werden, ebenso wenig die Strukturprobleme vieler französischer, aber auch US-amerikanischer oder griechischer Provenienz. Natürlich kann und soll (vielleicht) auch die Exportfähigkeit der amerikanischen und der französischen und der griechischen Industrie gesteigert werden, keine Frage. Das löst aber nicht die makroökonomisch wirtschaftspolitisch wichtige Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen den Ausgleich von Sparen und Investieren herbeizuführen.

Dabei geht es keineswegs darum, deutschen Exporteuren den Export zu verbieten: das wäre doch dumm oder durch Importzölle teurer zu machen (siehe Trump‘s Steuerpläne). Sondern es geht im deutschen Fall darum, mehr im eigenen Land zu konsumieren und zu investieren und auch als Resultat davon vielleicht auch mehr zu importieren. Die ungelösten Infrastrukturprobleme schreien nach Investitionen, die verrückte Selbstbelobung, im öffentlichen Haushalt einen hohen Überschuss zu erzeugen (auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sparen), all das schreit geradezu danach, was Lagarde jetzt plötzlich auch im Namen des IMF fordert: investiert mehr. Und was für Deutschland gilt, gilt noch mehr für die Europäische Union: stärkt die inländische Nachfrage, immerhin haben EU-Firmen einen 500 Millionen Einwohner, einen 16 Billionen € schweren Markt zu versorgen und damit das Wohlergehen der EU-BürgerInnen sicherzustellen, sowohl mit den entsprechenden Arbeitsplätzen als auch den entsprechenden Einkommen, die ein „gutes Leben“ ermöglichen. Die exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Teilen Europas, die zunehmende Verarmung, der Rückbau sozialer und kultureller Dienstleistungen, all das sind Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen volkswirtschaftliches Sparen belohnt und Investieren bestraft.

Die EU hat nach 10 Jahren Wirtschaftskrise insgesamt jetzt erst wieder das Vorkrisen-BIP erreicht und dabei mindestens 10% Wirtschaftskraft “liegen lassen“: diese hätten den Verarmten, den Arbeitslosen, dem Auf- und Ausbau neuer Industrie- und Dienstleistungsbereiche, den Investitionen in die Umwelt und in die Alterung der Bevölkerung dienen können.

Aber: solange politisch Mächtige falschen Dogmen anhängen, solange sie volkswirtschaftliche Kreisläufe nicht verstehen wollen und lieber mit Hausmannsideologie reüssieren sollen, und solange Print- und elektronische Medien als Verstärker dieser falschen Wirtschaftsstrategien fungieren, wird die wirtschaftspolitische Verdummung der Bevölkerung zunehmen und werden die falschen Propheten Wahlen gewinnen.

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Wir (die EU) wollen auch Souveränität!

Im Zuge des Brexit stellt der britische Finanzsektor einen der vermeintlich stärksten Verhandlungshebel Londons dar. Er hat im Vereinigten Köngreich EU-weit den weitaus größten Anteil am BIP (12%) und einen satten Exportüberschuss in die EU. London ist das Zentrum des EU-weiten Clearingsystems für Derivativoperationen. Täglich werden in Euro denominierte Derivativkontrakte im Ausmaß von 850 Mrd € (!!!!, das ist zweieinhalbmal der jährliche österreichische BIP) in London gehandelt. Dazu kommen eine ganze Reihe von anderen Finanztransaktionen, vor allem im Investmentbanking, die vom starken Londoner Knowhow profitieren. Dass all diese europäischen Transaktionen fette Gebühren und Provisionen für Londons Banker generieren, gehört dazu.

Was aber, wenn wie geplant, London im März 2019 die EU verläßt? Es war schon bisher kontrovers, dass viele der Finanzgeschäfte der Eurozone von Banken, die außerhalb der Zone liegen, abgewickelt werden. Künftig aber werden diese Transaktionen nicht mehr der Aufsicht der EZB, bzw der (ironischerweise in London beheimateten) Europäischen Bankenaufsicht EBA unterliegen.

Eine ganze Reihe von britischen Banken haben bereits begonnen, kleine Teile ihrer Aktivitäten in den Euroraum auszulagern, um damit den Verlust ihrer „passporting rights“, also der Erlaubnis im gesamten EU-Raum Geschäfte tätigen zu können, zu überspielen. Die EBA hat allerdings angemerkt, dass Scheinverlagerungen, die nur wenige Personen in die EU auslagern, keinesfalls akzeptabel sind, sondern dass britische Banken, die in Europa Geschäfte machen wollen, voll kapitalisierte Banken mit einem breiten Produktangebot und entsprechender personeller Ausstattung sein müssen.

Die britische Regierung hat vielfach anklingen lassen, dass sie für einzelne Sektoren, darunter auch den Finanzsektor, durch einen Spezialvertrag Zugang zum Binnenmarkt verhandeln will. Dies würde auf dem in der EU gültigen Prinzip der „regulatory equivalence“ beruhen, womit durch die Anerkennung, dass die britische Regulierung „äquivalent“ der europäischen ist, ein Generalvertrag britischen Banken volle Rechte in der EU garantieren würde.

Einige Finanzinstitutionen in Britannien zweifeln jedoch an der politischen Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Persilscheines, da er im Gegenzug volle Anerkennung der Vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen) und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes erfordern würde – alles Anathema der Brexit-Befürworter. Sie hoffen daher – und sondieren – die Möglichkeit, anstelle eines Generalvertrages nur für einzelne Produkte Abkommen mit der EU zu erzielen, in der Hoffnung, dass die Gegenforderungen der EU niedriger sein werden.

Auch diese Möglichkeit scheint schwer zu erreichen, auch wenn man den Appetit europäischer Finanzhäuser auf ein großes Geschäft beiseite läßt. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben als ihre Hauptaufgabe die Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes ihrer Region. Dies trifft auf die EZB und EBA genauso zu wie auf die Bank of England, oder auch die amerikanische Fed. Aus dieser Sicht scheint es grundsätzlich unmöglich, einen wichtigen Teil der Finanzmarktaktivitäten Finanzinstitutionen zu überlassen, die außerhalb der Jurisdiktion der regionalen Aufsichtsbehörden liegen. Einzelne Geschäfte mögen ja, wie schon derzeit zwischen Notenbanken üblich, durch Übereinkommen und „Colleges“ beaufsichtigt werden. Für den riesigen Derivativmarkt, das Clearing und die Swaps, die das gesamte Finanzsystem destablisieren könnten, ist die unmöglich. Auch wenn – „garantiert“ durch „regualtory equivalence“ – der Derivativmarkt der britischen Aufsicht unterläge, können die EU-Behörden nie sicher sein, dass im Zweifelsfall, etwa wenn es um eine Abwägung zwischen der Herstellung der Stabilität des britischen und des europäischebn Marktes, die Bank of London sich nicht für den britischen – und damit gegen den europäischen – Markt entschiede.

Daher müssen die europäischen Brexit-Verhandler europäische Souveränität über die Regulierung des eigenen Finanzmarktes durchsetzen. Die Briten müßten dafür eigentlich Verständnis haben, ist doch die Rückgewinnung von Souveränität eines der Hauptargumente für den Brexit.

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The BREXIT Saga After Triggering Art. 50: Economic Arguments

The superficially conciliatory tone of Theresa May‘s Art. 50 letter was supposed to mollify her 27 EU partners. By stressing how important it was for her that the EU should flourish in the future, she aimed at getting her cake and eating it, too, i.e. to leave the EU but obtain access for specific sectors. President Tusk‘s answer in his draft proposal to his 27 colleagues gave the appropriate answer: first exit, then negotiations on future relations. And, as a sweetener, the offer of a transition period after exit in which to clarify the details of the future relationship. We will see what the EU-27 will make of this draft in their end-of-April meeting.

The UK position has been laid out at leaving the internal market and the customs union and regaining „sovereignty“ by shedding the jurisdiction of the European Court of Justice. Politics (sovereignty) is supposed to trump economics, i.e. at this point the UK is prepared to pay a heavy economic toll as a price for „taking back control“.

Without going into the details of the various forecasts about the effects of Brexit on the UK economy (the GDP forecasts range between -6% and +4% for the medium run), a number of economic facts should be borne in mind during the negotiations.

1. Since the referendum (June 23, 2016) the exchange rate of the pound has fallen by around 15% , to the delight of exporters. While during the past few weeks the exchange rate has been stable, its medium term effects are that the depreciation will increase import prices and inflation, thus eroding the purchasing power of UK citizens and making the high import content of UK manufacturers more expensive.

2. We know that 46% of UK exports go to the EU: if we add those countries with which the EU has free trade agreements, 63% of UK exports now can be traded tafiff-free. Leaving the customs union will incur tariffs on the average of 4.4%, ranging from more than 30% for agricultural products (dairy products 52%!), to 10% for cars, 5% for car components, 4% for chemicals, unless a new free trade agreement is concluded. To make this bulk of goods exports up through deals with other countries, will take a lot of time and optimism, let alone the vast task of concluding more than 60 agreements to replace those of the EU, plus others. There are no more British trade negotiators left after the EU Commission has been doing all the work for the last 40 years.

In addition, we know that British manufacturers are integrated into European supply chains: 40% of British exports are relevant imports. These will become more expensive, endangering the competitiveness of British exporters. (May‘s agreement with Nissan that after Brexit they could trade with the continent as before, duplicated with a number of other firms, will be hard to implement and be very expensive!).

3. Control of EU-migration was arguably the key rallying cry for the Brexiters. In 2015 UK net immigration stood at 330.000 (as interior minister May had supported then PM Cameron‘s promise to get net immigration down into the ten thousands), 180.000 came from the EU. This number has fallen in 2016. However, a number of sectors has complained to Ms. May that they rely nearly exclusively on (East) European labor: agriculture, restaurants and hotels, construction, and also banking). The mood in parts of the UK has soured as a number of physical attacks on non-English speakers recently have shown. For the EU, access to the internal market requires free movement of labor: difficult negotiations ahead!

4. The charge of EU over-regulation was also important in the Brexit campaign. However, according to OECD, after the Netherlands, the UK is the country with the second-lowest intensity of regulation in the OECD. Remember Ms. Thatcher‘s deregulation harvest which seeped into parts of the European Union? On the continent, nobody has heard of „zero hour contracts“, where „employees“ are not guaranteed work but need to remain available. Bank Santander recently ran employment ads „You will be guaranteed and paid for at least one hour per month, i.e. 12 hours per year“. Over-regulation?

The Confederation of British Industries has calculated that the UK will need to create 34 new regulatory agencies, in order to replace EU institutions (e.g. regulating air traffic, nuclear oversight, pharmaceuticals, and many more).

Leaving the EU, UK airlines will lose landing rights in Europe and abroad, and will have to negotiate for that; leaving EURATOM, the UK will not be able to source fuel for its reactors or transport nuclear waste anywhere. Many more examples exist.

What is frequently overlooked is that British exports to the EU will need to fulfill technical and safety standards of the EU, as well as competition rules, rules on state aid and tax compliance, with or without a new deal. The European Court of Justice will still supervise compliance, thus full „sovereignty“ will only be gained by not trading with the EU.

5. May promised that in the future no more money will be transferred to the EU. But she knows full well that the UK will have to fulfill its commitments towards the EU budget until the rest of the ongoing financing period (2020). At present, the UK pays around 14 bill € into the EU coffers, and receives around 5 bill €, mainly into the agricultural sector and the regions (0.5% of Wales‘ regional product is financed by the EU). Many other obligations for joint projects remain.
As a first approximation, the EC has calculated an exit bill of 60 bill € in order to settle all these obligations: clearly this is a number to be negotiated. Still, in the medium run, there is about 8.5 bill € (net contribution) which the UK government will „save“. However, if they make up domestically the around 5 bill € they had in reflows, the UK might step up its „industrial“ policy, its „Northern powerhouse“, its nuclear industry and other commitments.

For Austrians: with Brexit, Austria will also lose its EU budget rebate of around 100 mill € annually, something to be reckoned with in the beginning negotiations of the next medium-term financing framework, effective from 2021 which will have to solve the question whether, who, and how this 8.5 bill shortfall will be made up. Negotiations should give rise to a renewed evaluation of the EU budget, both on the expenditures side, but also on the revenue side. Brexit should be used as an unwelcome occasion to restructure the EU budget from scrap.

6. The strongest card in Ms. May‘s hand is the UK financial sector: it makes up 12% of UK‘s GDP and has an export surplus of around 750 mill GBP. Much of the EU‘s financial transactions are conducted via London, because there are institutions and competence unmatched anywhere on the continent.
However, UK financial institutions will lose their „passporting rights“ with leaving the internal market, which allowed them to trade freely in all of the EU. British financial institutions have already started to move some personnel and some functions on the continent, where an intensive acquisition competition has begun in France, Germany, Belgium and also Ireland, to house these leavers. However, the European Banking Authority has made clear that token relocations will not be acceptable, that only fully capitalized banks with a full range of products and personnel will be allowed to do business in the EU.

To me it seems highly unlikely that the European Central Bank, as guarantor of financial market stability in the EU will accept UK-located banks regulated by the Bank of England to conduct sensitive business for the EU. While in principle „regulatory equivalence“, i.e. regulatory structures assessed as equivalent to those in the EU, can be agreed with third countries, it is doubtful whether the ECD, and the EU negotiators will accept this for „third country UK“, because in cases of conflicts of interest between financial market stability in the UK or in the EU, the Bank of England cannot be relied upon to promote „European“ stability at the expense of UK stability. This poses another very tricky point of negotiation.

A whole range of other economic issues remain. Also, the sheer volume of negotiations necessary to disentangle 40-year old grown structures, both on the UK and the EU side, is staggering. There is the danger that preoccupation with Brexit negotiations will crowd out other important issues, both on the UK and the EU side. And my point is: it is very hard to believe that all that immense effort will make the material situation of EU citizens any better than under an EU regime.

To sum up: also economists must realize that in these dangerous times symbolic, emotional „arguments“ can be whipped up and will trump and dominate material ones. I was so wrong in my assessment before the referendum that the UK citizens, denounced in German as a „Krämernation“ (a nation of shopkeepers), would vote for the pocket book, Instead, 52% of those voting (around 37% of the electorate) voted for „sovereignty“. Frightening! Even more frightening, that the interests and rights of the „other 63%“ are utterly ignored. The mindset of those countries where „inner-takes-all“ voting reigns, also seems to allow the meagre margin of 600.000 votes, to trample the vote of 2/3 of the electorate, in order to impose the will of the „majority“.

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The Rome Declaration Oozes the EU’s Signature Difficulty: Watered-Down Compromise

On March 25, 2017 the 27 heads of state of the EU (absent: UK‘s Theresa May) signed a joint declaration on the occasion of the 60th anniversary of signing the Treaty of Rome, the founding document of the European Union.

With justification they point to the achievements of unifying large parts of Europe after the devastating experiences of two world wars during the first half of the 20th century: peace, joint institutions, freedom, democracy, human rights, rule of law, a high level of social protection and wellbeing. They list the challenges from outside and inside: regional conflicts, terrorism, growing migration pressure, protectionism, social and economic inequality. They implore the EU‘s singular capacity to combat these challenges and offer security and opportunities to their citizens.So far, so expected.

Where the Declaration offers some new direction is in four areas which all run under the heading of more unity and solidarity:

1. Progressing at different intensity and speed will be the order of the day. This is Commission President Juncker‘s third option in his recent (disappointing) paper (see my blog of March 6,2017).

2. There will be no Treaty change.

3. The EU will need to (and want to) play a more active role in global developments, in order to provide its citizens with new possibilities for cultural and economic progress.

4. The EU will remain open for new members who share its values.

The Declaration‘s four-point Agenda stresses security (against terrorism and organized crime); the aspiration of a rich and sustainable Union able to trade on new technologies, a stable common currency, stressing especially the needs of small and medium-sized enterprises; social objectives of jobs, gender equality, anti-poverty; and a role for the EU in global affairs, in order to combat crises in the neighborhood, but also the Near East and Africa, all this within the strengthening of a rules-based multilateral system promoting trade and climate policy. A number of other well-sounding objectives is mentioned, among others the promotion of democratic, efficient and transparent decision-making processes (in the EU??) leading to better results.

It would be absurd to expect efficient agenda-setting with timelines in such a document, which mainly has celebratory character. However, I would have expected more guidance in the face of the internal and external challenges. There is no word about Brexit, about a number of member states‘ reluctance to sign the document and to adhere to EU rules of law, there is nothing tangible about whether the existing EU has pursued the right policies, especially in economic policy before, during and after the crisis. Instead, we European citizens receive a bland wishlist to Santa Claus, listing in very general terms many objectives close to everybody‘s hearts. There is no mentioning that some of the objectives mentioned might be in conflict with each other – and how they should be mitigated. There is no mentioning of how to achieve more convergence between and within member states. There is no mentioning of how more transparent deliberation and decision processes are to be achieved in the EU. As a case in point: even after the laborious CETA and TTIP discussions and breastbeating, the very similar negotiation of an agreement with Japan is as opaque as the above.

As a practitioner of EU policy I know that documents to be agreed by 27 members can not have radically new approaches, or give policy directions. The boldness mentioned in the first sentence of the Declaration is sorely lacking in this document. The only thing it shows – and this is admittedly quite an achievement – is that the 27 declare that the EU is here to stay. But should its purpose not have been to instill a new sense of purpose, of togetherness and solidarity into the minds and hearts of the 507 million EU citizens? We of the old generation know that to argue EU‘s raison d‘etre as a „peace union“ no longer inspires later generations. But we also know that in this media age it takes a new slogan, depicting a new and bold direction, to obtain more than lukewarm support from citizens. Unfortunately, it cannot be „Europe First“! This slogan has been utterly corrupted by the US President. But it could be something like „A Good Life for All“, or something of this sort. It needs to be inspiring, inclusive and achievable. Ideas are welcome!

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Gut Gemeint Reicht Oft Nicht! Die Juncker-Vorschläge zur künftigen EU

(am 15.3.2017 leicht abgeändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Pünktlich zur Vorbereitung auf den 60. Geburtstag der Europäischen Union am 25. März 2017, aber auch motiviert durch den bevorstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU, legte Kommissionspräsident Juncker am 1. März 2017 ein „Weißbuch zur Zukunft der Europas [nicht: EU!!, K.B.]. Reflexionen und Szenarien für die EU-27 bis 2025“ vor.

Das Papier soll als Diskussionsgrundlage für die kommenden Gipfeltreffen der 27 künftigen EU-Mitglieder dienen und die möglichen Optionen für einen Weg vorwärts aufzeigen. Damit legt Juncker die Entscheidung, wie es denn weitergehen soll, in die Hände der 27 Premierminister, und beschränkt die Rolle der Kommission auf den Vorschlag einiger recht vager Optionen.

Relativ kurz befasst er sich eingangs mit den Triebkräften für Europas Zukunft: den weiter fallenden Anteil der EU an der Weltbevölkerung (von 25% im Jahr 1900 auf 6% 2015), am Welt-BIP (von 26% 2004 auf 22% 2015); den wichtigen, aber fallenden Anteil des Euro an den Weltwährungen (im IMF-Währungskorb macht der Euro 2015 33% aus, 2017 nur mehr 30%); die zunehmende Militarisierung der Welt, die bei vielen Ländern zu einer Verdoppelung der Verteidigungsausgaben zwischen 2012 und 2045 führen dürfte; die gravierenden Änderungen in Wirtschaft und Gesellschaft (hier verweist er vor allem auf die zwar sinkende, aber hohe Arbeitslosigkeit, besonders Jugendarbeitslosigkeit in der EU, welche das Vertrauen in die Lösungsfähigkeit gesellschaftlicher Probleme durch die Marktwirtschaft erschüttert hätte); die Alterung der Gesellschaft (2030 wird das Medianalter in der EU mit 45 Jahren das höchste aller Weltregionen sein); die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sowie die gravierenden Umwelt- und Klimawandelprobleme, die auch für die EU-Länder eine große Herausforderung darstellen. Und natürlich: Sicherheitsprobleme durch Nachbarschaftskriege und Terrorismus, dadurch ausgelöste Migrationswellen. Und all diese Herausforderungen stießen auf vermindertes Vertrauen der Bevölkerungen in die Lösungsfähigkeit von nationalen und EU-Behörden – und spielten nationalistischen Kräften in die Hände.

Juncker plädiert dafür, die Debatte weg vom binären „mehr oder weniger Europa“ zu lenken: daher schlägt er als Anregung 5 mögliche Szenarien vor, die allerdings nicht strikt voneinander zu trennen seien, sondern in der endgültigen Lösung unterschiedlichste Kombinationen vereinen könnten. Ausgangsannahme ist jedoch (wichtig!), dass die 27 verbleibenden EU-Länder zusammenbleiben werden und gemeinsam die Zukunft meistern wollen.

Szenario 1: Weiter wie bisher

Das heißt nicht „Nichtstun“, sondern die in der Pipeline befindlichen Verfahren weiterzutreiben, also zB den Binnenmarkt zu vervollständigen, Investitionen in die Infrastruktur umzusetzen und damit Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen. Es geht dabei um schrittweisen Fortschritte bei der Vervollständigung des Euro, gemeinsames außenpolitisches Auftreten, Terrorismusbekämpfung, sowie durch gemeinsames Auftreten auf internationaler Ebene Gestaltung der globalen Agenda in Richtung Nachhaltigkeit, Finanzstabilität und Klimawandel.

Szenario 2: Alleinige Fokussierung auf den Binnenmarkt

Wenn zB in den Bereichen Migration, Sicherheit oder Verteidigung keine gemeinsame Linie erreichbar ist, wäre die Konzentration auf die Vertiefung des Binnenmarktes eine Möglichkeit. Das würde auch bedeuten, dass neue Initiativen oder Antworten auf neue Herausforderungen durch bilaterale Abkommen angegangen würden. Die Konzentration auf den Binnenmarkt würde zu einer signifikanten Deregulierung vieler Bereiche führen, dabei entstünde jedoch die Gefahr eines Wettlaufs zum niedrigsten Regulierungsniveau, und Länder würden auch die Freiheit des Personen- und Dienstleistungsverkehrs einschränken. Dies würde aber die Ungleichgewichte in der Eurozone verstärken und den Euro (noch) fragiler machen. Die EU als Machtfaktor in der globalen Diskussion würde verschwinden, da einheitliche Haltungen der Mitgliedstaaten nicht mehr erreichbar wären.

Szenario 3: Mehr für jene, die mehr tun wollen

Die EU würde akzeptieren, dass jene Länder, die in der Integration weiter gehen wollen, dies in bestimmten Bereichen tun können. Wie bei der Schengenvereinbarung oder dem Euro könnten Gruppen von Ländern („Koalitionen der Willigen“) vorpreschen. Beispiele wären im Bereich der Besteuerung (wo derzeit durch das Einstimmigkeitserfordernis Stillstand herrscht), oder bei Sozialstandards, oder im Bereich der Sicherheitsorgane. Problem bei diesem Szenario wäre, dass in unterschiedlichen Bereichen unterschiedliche Teilnahme herrscht, dass die Transparenz und Rechenschaftspflichten unübersichtlich würden. Vorteil wäre, dass der Druck einzelner Länder, die nicht mitmachen wollen, aus der EU auszutreten, geringer würde.

Szenario 4: Weniger, aber effizienter

Die EU würde in ausgewählten Bereichen mehr (gemeinsam) machen, dafür sich aus anderen zurückziehen. Dies könnte eine der Schwachstellen der EU beseitigen, die bisher von Jahr zu Jahr mehr Bereiche regelt und damit ihre Ressourcen überspannt – und den Widerwillen vieler Bürgerinnen hervorruft. Das Problem liegt in der Auswahl der Prioritäten, die von allen mitgetragen werden müssten. Juncker schlägt beispielhaft Innovation, Handel, Sicherheit, Migration und Grenzmanagement vor. Vorteil wäre, dass eine solche Priorisierung die immer größere Lücke zwischen Versprechungen, Erwartungen und Implementierung schließen könnte, dass eine klarere Abgrenzung, was auf EU-Ebene, nationaler und regionaler Ebene geregelt wird, möglich wäre. Faktum ist, dass die bisherigen Erfahrungen den Konsens über neue/andere Prioritäten nur sehr unwahrscheinlich erscheinen lassen.

Szenario 5: Viel mehr gemeinsam machen

Im Gegensatz zu Szenario 4 würde dies für alle Bereiche gelten. Juncker setzt hier voraus, dass alle Schritte, die die Eurozone funktionsfähiger machen, auch als vorteilhaft für die Nicht-Euro-Länder akzeptiert werden. Dies würde eine starke inhaltliche Aufwertung der Eurozone bedeuten. Auf internationaler Ebene würde die EU in allen Gremien mit gemeinsamem Sitz und Stimme auftreten (auch in IMF, Weltbank, Sicherheitsrat, etc.) und damit ihr volles Gewicht zur Geltung bringen. EU-Entscheidungen würden in diesen Fällen rascher und effizienter erfolgen. Problem wäre, dass viel Bürgerinnen das Gefühl hätten, die EU-Ebene hätte sich allzu viel Macht über ihre Leben arrogiert.

Juncker wünscht sich bis zum Herbst 2017, wann er seine „State of the Union 2017“-Ansprache halten wird, eine breite Diskussion, damit er dann Annäherungen bei den Optionen als Linie verkünden kann. In der Zwischenzeit wird die Kommission Diskussionspapiere zur sozialen Dimension, zur Vertiefung der Währungsunion, zur Einhegung der Globalisierung, zur Zukunft der europäischen Verteidigung, sowie zur Zukunft der EU Finanzen (wichtig, wenn UK-Beiträge wegfallen!) vorlegen.

Einschätzung

Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident in diesen unsicheren und unruhigen Zeiten (Kriege, Terrorismus, Wirtschaftskrise, Brexit, Trump……) optimistische Töne anschlägt und auf die Fähigkeit der EU, in den letzten 60 Jahren hinweist, mit Krisen umzugehen. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, dass einzelne Problemlagen nicht von Nationalstaaten, sondern nur gemeinsam gelöst werden können. Die gewählten Szenarien sind jedoch sehr plakativ (und wenig ausgearbeitet). Als Ausgangspunkt für einer strukturierte Diskussion mögen sie geeignet sein. Letztlich sind sie aber doch sehr der bestehenden EU verhaftet. Ihre Vagheit mag daraus resultieren, dass sie den Reflex (den die Visegrad-Staaten bereits gezeigt haben, indem sie das von Juncker implizit präferierte Szenario 3 bereits lautstark abgelehnt haben) verhindern und eine offene Diskussion ermöglichen sollen. Die Premiers der vier größten Länder haben sich auch schon voreilig für Szenario 3 ausgesprochen.

Am erstaunlichsten aber ist, dass im gesamten Paper kein Wort über eine notwendige Neu- Ausrichtung der EU-Politiken, vor allem der Wirtschaftspolitik gesagt wird. Ein Großteil des Vertrauensverlustes in die EU geht doch auf die vollkommen verfehlte Krisenbekämpfung der EU zurück, die es eben erst „geschafft“ hat, das Vorkrisenniveau der Wirtschaftskraft (von 2007) wieder zu erreichen, während andere, pragmatischere, weniger auf Budgetdisziplin und Schuldenabbau fokussierte Länder bereits 10% und 15% mehr produzieren – mit den entsprechend niedrigeren Arbeitslosenzahlen. Das Beharren der EU-Länder und der Kommission auf „Austerität“ in der Krise hat Investitionen in den Sozial-, Umwelt- und Wirtschaftsbereich reduziert, die Einkommensverteilungen verschlechtert und die Armutsbedrohung in allen EU-Ländern (auch in den reichen) massiv steigen lassen. Solange hier nicht eine echte Evaluierung dieser Politiken zur Einsicht führt, dass die Priorisierung eines einzigen (Zwischen-)Ziels, nämlich der Schrumpfung der nationalen öffentlichen Haushaltssalden Gesellschaft und Wirtschaft schädigen, ist ein Nachdenken über neue Verfahren sinnlos.Eine Richtungsdiskussion über die EU-Budgetmittel, über die Außen- und Sicherheitspolitik und über die fehlende Sozialunion bleibt ebenfalls aus. Es geht um die Inhalte der Politik, erst in zweiter Linie um die Prozesse. Und wenn schon diese von Juncker hauptsächlich angesprochen werden, fragt man sich, wo denn die stärkere Einbindung der Bevölkerungen in EU-Entscheidungen und deren Vorbereitungen bleibt.

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Are Juncker’s EU-Future Options Good Enough?

 

In time for the 60th anniversary celebrations of the EU on March 25, but also in reaction to the UK‘s Brexit vote, EU Commission President Jean-Claude Juncker on March 1, 2017 presented his promised White Paper on „The Future of Europe (sic!). Reflections and scenarios for the EU27 by 2025“. It is interesting to note that he talks of „Europe“, not the EU…

Juncker intends his paper not as a fully fledged strategy, but rather presents 5 options to the 27 heads of state to choose from at their forthcoming summit meeting. This self-imposed modesty by the Commission President may be triggered by his recognition that Commission initiatives have become less than popular among member states, or alternatively, that he sees himself as idea-giver and moderator, rather than decision maker, pulling the Commission back from a looming power struggle with the Council (and Parliament).

Juncker outlines some of the drivers of change affecting the EU: its falling share of world population (from 25% in 1900 to 6% in 2015), of global GDP (from 26% 2004 to 22% 2015), its falling share in world currencies in the IMF‘s basket (33% 2015, 30% in 2017); the increasing militarization which will lead to a doubling of defense expenditures in all countries by 2045; significant changes in society and economy (high but receding unemployment, excessive unemployment of young people in the EU)‚which have undermined populations‘ confidence in the political system to solve their problems; population ageing which will provide the EU with the highest median age (45 years) of all regions by 2030; digitalisation of economy and society; the challenge of climate change and environmental degradation, and finally, the grave security problems in neighboring regions, plus terrorism and ensuing waves of migration. All these, according to Juncker, undermine trust in the political systems and play into the hands of nationalist forces in all member states.

Juncker pleads to lead the debate away from the dichotomy „more or less Europe“. He proposes 5 possible scenarios, which are not always strictly separated from each other – and could be combined in various ways. His starting and end point is the assumption and desire that the remaining 27 countries will stay together for the foreseeable future.

Scenario 1: Carrying On

This does not imply to do nothing, but rather to continue those projects which are already in the EU pipeline, eg. to complete the Single Market, to continue investments into infrastructure and thus create growth and jobs. Gradual improvements in the implementation of the Euro, joint foreign policy, fighting terrorism, showing unity in global negotiations, and co-determine the global agenda towards sustainability, financial stability and fighting climate change.

Scenario 2: Nothing But the Single Market

Since it seems unlikely that with respect to migration, Security and Defense a joint strategy can be implemented, concentrating on completing the Single Market might be called for. This might also require bilateral agreements for new challenges. While this is a possible scenario, it might include a regulatory and tax race to the bottom, might increase imbalances in the Eurozone and thus weaken the Euro (further) and would make joint EU positions in international negotiations impossible, thus diminishing the EU‘s leverage in such negotiations.

Scenario 3: Those Who Want More Do More

This would be the old „Europe of Different Speeds“. The EU would accept that sector by sector those countries which desire joint action and more integration can do that, while others remain outside. Schengen and Euro, the close-to-aborted financial transactions tax, are examples. This could refer to tax harmonization, to social standards, to external and internal security cooperation. Such a scenario (which seems to be preferred by Juncker, but also Merkel and others) would greatly lower transparency and accountability, and might lead to fowned-upon raisin picking by some countries. On the other hand, it would lift the blockades which unanimity requirements in e.g. tax matters have exerted for decades. It might also reduce the leverage of countries to blackmail others by threatening to leave the EU.

Scenario 4: Doing Less More Efficiently

EU would withdraw from many less important areas, but concentrate on those which require EU solutions. This would answer to widespread criticisms in many countries that the EU invades the privacy of citizens, regulates minute areas which would be better left to national governments. This „mission creep“ has also overwhelmed EU resources (both manpower and finances) and left too little room to regulate regional matters. The crux of the matter, however, is which priority areas to choose, where large differences abound. Juncker proposes innovation, trade, security migration and border management as priorities. He argues that such focussing would reduce the widening gaps between promises, expectations and implementations which have weakened the EU support by citizens. A better and clearer delineation of which level (EU, regional, national governments) regulates what might become possible.

Scenario 5: Doing Much More Together

More integration and EU competency in all areas. The Eurozone would be the core group whose decisions would also benefit all other members. In global negotiations the EU would be represented by one powerful voice and thus be able to pull its full (economic) weight also politically. Faster and better EU decisions would follow.

Further Steps

Juncker expects that by the time of his „State of the Union“ address in the fall of 2017, heads of state will have had full discussions, in a way that he can announce a direction. In the meantime, the Commission will produce more detailed discussion papers for the social dimension, the deepening of the monetary union, regulation of globalisation, the future of European defense and the future of EU financing (not least important because of the end of UK‘s net contribution to the EU budget).

Assessment

It is important that Juncker at this point in time attempts to steer the discussion, when many call the future of the EU doubtful. It is also important that in spite of listing some of the future challenges, Juncker‘s paper is basically optimistic. The chosen scenarios are relatively superficial and lack detail, but may start a more structured discussion (The „mini-summit“ by Merkel, Hollande, Rajoy and Gentiloni on March 6 may give some direction, even if the banding together of the large member states will rightly make the smaller ones queasy; the outright refusal of the Visegrad countries to contemplate a Europe at different speeds is ominous).

A number of criticisms are in order: 1) the dichotomy implied by scenario 4 implies a zero-sum game of the distribution of competencies between the EU level and member states. There is a valid argument, however, that the policy space of member countries can be enhanced by joint EU solutions in a number of areas; in this sense, „more“ EU in some areas (e.g. coordinated economic policy) would give more policy leeway to individual countries, since it would avoid „beggar-thy-neighbor“ activities and „leakages“ of policy effects to other countries.
2) Juncker‘s scenarios know only the EU level and member states‘ authorities as political actors; civil society and social partners play no role. It would be extremely important for closing the perceived and real „democeracy deficit“ of the EU by integrating the populations in the decision-preparation and decision-making processes of a future EU. Unless citizens are brought into the political processes in a structured way, none of the scenarios will „fly“.
3) There is no discussion at all, whether EU policies heretofore have been successful and/or need to be changed. This pertains especially to the dominant economic policy during the financial/economic crisis from 2008 onward. EU and Eurozone policy decisions have led to excessive unemployment, stagnant overall EU and EZ performance, severe losses of welfare in many countries – and thus loss of confidence in the EU. While EU as a whole has reached its pre-crisis output only 9 years after the outbreak of the crisis, the US has today a GDP more than 10% higher than 2007. Other countries have also done much better. Juncker‘s paper does not mention policy changes at all, even though he could point to the fact that minute changes in the austerity direction during the last year have improved performance. However, the basic mantra that budget consolidation and government debt reduction are the main goals of EU economic policy persist. New institutional and power-sharing arrangements without significant change in policy directions (also beyond economic policy) will lead to further loss of confidence and will play into the hands of anti-EU populist forces.

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Trump’s Swamp

During his campaign, US president Trump had promised to dry out the swamp in Washington, D.C. (Austrians will remember the former President Kirchschläger’s announcement, “die sauren Wiesen Österreichs auszutrocknen”). And then, during the week that the new Secretary of State, Rex Tillerson, was confirmed by the Senate, the House of Representatives voted to abolish the „Publish what you pay“ rule, wich required listed US gas and oil companies to publish in their annual reports all payments made to foreign governments, be they royalties, fees, bonuses, taxes and any other payments, project by project, country by country. This rule was pat of the Dodd-Frank Act (Section 1504), enacted after long consultation in 2010 as part of the lessons learned from the financial crisis.

It is noteworthy that Mr. Tillerson, former CEO of Exxon-Mobil, had vigorously lobbied against this rule. Has he now been given a swampy „inaugural dowry“ by his president? With this provision, the US had become the leading country to attempt to weed out the endemic corruption enabled by the international hydro-carbon firms to the benefit of the decisionmakers in oil and gas-rich countries. We know that many of the prime ministers and their ministers in oil-rich countries have become exceedingly rich, while their populations starve. The Financial Times on Feb. 23, 2017 cites the example of Equatorial Guinea (with ExxonMobil the dominant producer), where per-capita income for the country as a whole has risen to $ 40.000, while three quarters of the population starve on less than 2 $ per day (the „official“ poverty rate). Similar conditions reign all over the world. While „Publish-as-you-pay“ may not be the silver bullet against corruption, it was an important first step and has been followed by Canada, Norway and the EU (EU Transparency Directive 2013). A number of international oil companies have begun to report, others were to follow.

Of course, by now we know that the Trump administration (with or without Mr. Tillerson) is partial to the oil, gas and coal industry. His decisions on reversing the existing bans on the Kekystone pipeline, on the Dakota access line, on coal mining is only topped by his appointment (and the Senate‘s confirmation) of Mr. Pruitt, the former Oklohoma attorney general, who has 12 lawsuits against his new agency under his belt, and who during his hearing did not agree that hydro-carbons and coal cause climate change.

So, in his first 100 days, President Trump has struck significant blows against world-wide corruption in one of the worst offending sectors, and against the environment, whose protection he (and Congress) have entrusted to a fox in the henhouse. ExxonMobil will be grateful, as will be a number of dictators and autocrats in many of the oil and gas producing countries.

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