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Entwicklungszusammenarbeit: Auf dem Weg zu einer neuen Governance-Architektur?

(wird in Kürze veröffentlicht)

Zusammenfassung

Die seit den 1980er Jahren zunehmende Globalisierung (grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Migration, Aufbau von Wertschöpfungsketten) hat die Regelungsmacht der Nationalstaaten reduziert. Diese Regelungsmacht wurde nur teilweise auf globaler Ebene, vor allem durch die in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg gegründeten so genannten „Bretton Woods“ Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation) wettgemacht. Der wirtschaftliche Aufschwung vieler großer und kleiner Länder führte jedoch nicht zu proportionalem Einfluss in diesen Organisationen, da dort die OECD-Staaten (vor allem die USA, die EU-Staaten und Japan) ihre übermächtigen Stimmgewichte verteidigten. Auch Versuche, die G-20 ab Ende der 1990er Jahre zu einer wirksamen Global Governance-Institution zu machen, scheiterten. Die Schwellenländer, vor allem die BRICS-Länder, gründeten daher ihre eigenen Institutionen. Damit wurde die Einheitlichkeit der wirtschaftspolitischen Governance weiter geschwächt und die Versorgung mit globalen öffentlichen Gütern, vor allem der armen und kleinen Länder, gefährdet. Dazu kommt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. ein Legitimationsverlust des „westlichen“ Wirtschaftsmodells, welcher durch neuere nationalstaatliche und populistische Tendenzen zunehmend verstärkt wird. Derzeit sind – trotz der 2015 erfolgten globalen Abkommen zu den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen und zur Bekämpfung des Klimawandels – keine neuen Abkommen und kein Wille zur globalen Zusammenarbeit absehbar. Ob Kooperation auf subnationaler Ebene, z.B. durch Netzwerke von Städten und Regionen, dieses Vakuum füllen können, bleibt abzuwarten.

Wirtschaft – Entwicklung: Oder – Und?

Die Fragen der Sinnhaftigkeit von „Entwicklungshilfe“, bzw. „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZA) wurden und werden intensiv diskutiert. Experten wie z.B. Dambisa Moyo argumentieren (Dead Aid, 2009) gegen solche Hilfeleistungen der reichen für arme Länder mit dem Argument, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen würden, wodurch die ärmeren Länder daran gehindert würden, ihren je eigenen Weg zu gehen und ihre eigenen Wirtschaften und Gesellschaften zu gestalten. Moyo, die auch bei Goldman Sachs gearbeitet hat, tritt für eigene Anstrengungen und Finanzmarktfinanzierungen ein. Viele andere Experten haben ähnlich argumentiert (z.B. Easterly 2006), doch werden weiterhin mehr als 143 Mrd $ pro Jahr an solchen Finanzierungen von reichen Ländern geleistet (OECD 2017). Einige reiche Länder, wie z.B. Großbritannien, haben ihre Finanzierungsleistungen vom allgemeinen Spardruck des öffentlichen Haushalts befreit, andere, vor allem die USA, planen, ihre Leistungen drastisch zurückzunehmen (OMB 2017).

Welche Art von EZA sinnvoll und vor allem wirksam ist, ist umstritten, je nach Interessenlage. Faktum ist, dass im letzten Jahrzehnt der Privatsektorentwicklung in Entwicklungsländern große Bedeutung beigemessen wird: alle Entwicklungsbanken haben ihre Privatsektor-Aktivitäten ausgebaut mit dem Argument, ohne einen florierenden Privatsektor sei „nachhaltige Entwicklung“ nicht möglich.

In Bezug auf Fragen der Global Governance stelle ich zur Diskussion, dass eine Trennung zwischen „Wirtschaft“ und „Entwicklung“ nicht sinnvoll ist. Global Governance bedeutet ja, dass sie sich über die gesamte Welt erstreckt und damit alle Volkswirtschaften der Welt umfasst. Sie muss daher im Idealfall so gestaltet sein, dass sie sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen bedienen kann, und vor allem die Interaktionen und Verflochtenheiten der Wirtschaften zur Kenntnis nimmt. So argumentiert z.B. der Politikwissenschafter Ulrich Brand, dass die „imperiale Lebensweise“ der reichen Länder für die Unterentwicklung vieler Länder (durch deren Ausbeutung von Mensch und Natur) verantwortlich sei, und dass diese Lebensweise auch das größte Hindernis für eine solidarische globale Lebensweise sei (Brand und Wissen, 2017, 165 ff.). Gleichzeitig aber zeigt die Verabschiedung der „Sustainable Development Goals“ 2015 durch alle UNO-Mitglieder, dass hierbei ein gemeinsames Verständnis für die Verantwortung aller Länder für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der Welt hergestellt wurde, da die vereinbarten Ziele für alle Länder der Welt gelten.

Die seit den 1980er Jahren einsetzende Welle der Globalisierung hat die Regelungskompetenz der Nationalstaaten massiv beschnitten. Gleichzeitig sind immer mehr Probleme manifest geworden, deren Lösung über nationalstaatliche Regelungskompetenz hinausgeht: Klimawandel, Verseuchung der Meere, Verlust von Artenvielfalt, grenzüberschreitender Drogenhandel, Seuchenausbreitung, Terrorismus, aber auch ökonomische Probleme wie Steuerflucht, Geldwäsche und einige andere benötigen weltweite oder zumindest regionale Lösungsansätze und damit auch Institutionen. Es zeigt sich jedoch, dass aufgrund vielfältiger Interessen und Einflüsse der Verlust der Regelungsmacht auf nationalstaatlicher Ebene nicht oder zumindest nicht ausreichend auf globaler Ebene wettgemacht wurde. Bei den oben angesprochenen Problemlösungen geht es vielfach um in der Ökonomie so genannte „Globale Öffentliche Güter“, die vorrangig auf globaler Ebene zu lösen wären (Kaul und Conceiao, 2006; Kaul, 2016). Das offenbare Problem dabei ist, dass die genannten Problembereiche weit über jene Bereiche hinausgehen, bei denen in den letzten Jahren globaler Wille zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Global Governance sichtbar geworden ist. Positive Beispiele sind die von allen UNO-Mitgliedstaaten unterzeichneten „Sustainable Development Goals“ (2015), welche nicht nur Entwicklungsländer, sondern alle Länder der Welt im Rahmen der UN-Agenda 2030 zum Handeln auffordern, sowie die Klimaziele der Konferenz von Paris (2015), in welcher die Weltgemeinschaft sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet hat. Dies gibt zu ein wenig Hoffnung auf die Rationalität der Welt“gemeinschaft“ Anlass, allerdings stehen die Umsetzungsschritte und -erfolge noch aus. Aber immerhin hat man sich bereitgefunden, in wichtigen globalen Problembereichen zumindest gemeinsame Ziele und Umsetzungspläne zu vereinbaren, auch wenn in jüngster Zeit (Mai 2017) Absetzbewegungen der USA aus diesen Abkommen sichtbar werden.

Auf der anderen Seite zeigt das Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde („Doha Round“) nach zehnjährigen Verhandlungen, dass es nicht (mehr) möglich ist, gemeinsame Handels- und Investitionsregeln festzulegen, dass die Interessen von Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufen so sehr divergieren, dass sie nicht vereinbar sind, bzw. dass der politische Wille zum Kompromiss nicht gegeben war. In der Zwischenzeit sind eine Vielzahl von regionalen Handelsabkommen geschlossen worden, die je eigene Regeln aufstellen – und damit zu einer weiteren Fragmentierung von Handelsaktivitäten führen. Nicht nur die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump, alle US-Handelsabkommen zu überprüfen, da er sie als schädlich für die US-Interessen ansieht, bedeuten ein Ende des Dogmas, dass Welthandel unabdingbar für weiteres Wirtschaftswachstum ist, sondern auch der nunmehr vereinbarte Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zeigt, dass die bisher geltende Euphorie von den Vorteilen weiterer Integration zu Ende geht – und damit stärkerem Nationalismus oder Regionalismus, stärkerem Hegemonialismus starker Länder zum Durchbruch verholfen werden soll. Damit zeichnet sich ab, dass die Interessen kleiner und armer Länder stärker als bisher unter die Räder kommen könnten.

Die Periode der westlichen Dominanz

Die Katastrophe des 2. Weltkrieges mit seinen Dutzenden Millionen Toten (die Hälfte Zivilisten), der Zerstörung der materiellen Infrastruktur und gesellschaftlichen Basis in Europa und Asien, der vielfachen Vertreibung von Millionen hat die Alliierten unter Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens dazu bewegt, die Neuordnung der globalen Wirtschaft auf eine geordnete Basis zu stellen. Ausgehend von der Diagnose, dass die Hegemonialkämpfe in der Zwischenkriegszeit den Krieg mitverursacht hätten, ging es primär darum, die Bedingungen für eine Ausweitung des Handels zwischen den Staaten zu verbessern. Dazu wurde auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 der Internationale Währungsfonds geschaffen, der Wechselkursstabilität garantieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte ausgleichen sollte, flankiert von der Weltbank (International Bank for Reconstruction and Development), deren Aufgabe es war, langfristige Investitionen in den Nachkriegsländern zu finanzieren, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken. Eine Welthandelsorganisation namens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) kam 1947 dazu, welche multilaterale Regeln für den Handel mit Gütern, später auch Dienstleistungen aufstellte. Später, nach abgeschlossener Wiederaufbauphase, wurde die Weltbank exklusiv in den Dienst der so genannten „Entwicklungsländer“ gestellt, mit dem Ziel, ihr Aufholen gegenüber den Industrieländern sicherzustellen. Diese Form der eindeutig westlich orientierten Governance der Weltwirtschaft „funktionierte“ einigermaßen bis 1971, als sich die USA von diesem System verabschiedeten und die Dollarbindung an den Goldpreis aufgaben: ihr Versuch, gleichzeitig den Vietnamkrieg zu finanzieren und ein heimisches Sozialsystem aufzubauen, war an Finanzierungsengpässe gestoßen.

Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der Kalte Krieg eine Spaltung der Welt, vor allem in Europa, zur Folge hatte, die ebenfalls einen Keil in den Versuch der Etablierung einer Weltwirtschaftsordnung trieb. 1946 kündigte die Sowjetunion an, nicht dem Bretton Woods System beizutreten (siehe z.B. Judt, 2007, 108). Aber auch nach 1971 blieben die Bretton Woods Institutionen, sowie die 1994 als Nachfolgeorganisation des GATT gegründete Welthandelsorganisation WTO, dem westlichen Entwicklungsmodell („Washington Consensus“) verbunden, welches auf Liberalisierung, Privatisierung, Haushaltsdisziplin und Flexibilisierung von Faktor-, Güter- und Dienstleistungsmärkten setzte (Katseli, 2008, 14 f.). Nach dem Ende der Kolonialisierung, also ab den 1960er Jahren, folgte die Gründung von regionalen Entwicklungsbanken für Afrika, Asien, Lateinamerika (und andere, kleinere, Regionen), deren Kriterien für Kreditvergaben sich im Wesentlichen an jenen der Weltbank orientierte.

Von Seiten der Entwicklungsländer, vor allem von den so genannten „Schwellenländern“ als jenen rasch wachsenden größeren Volkswirtschaften, aber auch von einer Vielzahl von Entwicklungsökonomen aus weniger entwickelten Ländern kam immer wieder Kritik an diesem „westlichen“ Entwicklungsmodell. Vielfach konzentrierte sich diese Kritik einerseits an den zu geringen Einflussmöglichkeiten (anhand der Stimmrechte, der Besetzung der Verwaltungsräte und der „Quoten“, welche die Mittelzuteilung im IMF regeln) von seiten der Politik, und an den sozialen Folgen dieser Politik für die Bevölkerungen durch die Ökonomen (z.B. Sen 1989; Easterly, 2006; Wade 2013; Huber, 2017, 6ff.). Durch die unzweifelhaften Erfolge Chinas bei der Armutsbekämpfung und seinem kometenhaften Aufstieg als nunmehr (2017) drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (nach den USA und der Europäischen Union), den wirtschaftlichen Erfolgen von Indien, Brasilien, Indonesien und anderen wurde der Druck der Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihren „gerechten“ Anteil an den globalen Institutionen der Weltwirtschaft immer stärker.

Gleichzeitig erschütterte die Große Rezession seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2007, die primär von den die Governance Institutionen dominierenden Industrieländern ausgelöst wurde und diese betraf, auch die vermeintliche Legitimität des „westlichen“ liberalen Entwicklungsmodells als allgemein zu folgender Blaupause. Auch die politische Fragmentierung, die Schwächung der UNO, ein zunehmender Nationalismus in vielen Ländern der Welt, neu aufkeimende kriegerische Auseinandersetzungen und Hegemoniebestrebungen (Jugoslawien, Naher Osten, Südost-Asien, Afrika) dazu, dass das Vertrauen in Institutionen der Globalen Governance zunehmend verloren ging. Zwar wurde einigen Schwellenländern im IMF nach langem Kampf eine „Quotenerhöhung“ (von wenigen Prozentpunkten) zugestanden, sowie ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von IMF und Weltbank, doch blieb dies für diese Länder unbefriedigend.

Daher gründeten 2014 die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank), sowie den Kern eines eigenen Währungsfonds (Contingent Reserve Arrangement), der durch Währungsswaps Zahlungsbilanzausgleich ermöglichen sollte (Bayer, 2017, 51). Ebenfalls 2015 gründete China die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank), der nunmehr etwa 60 Länder als Mitglieder beigetreten sind, und welche primär, aber nicht ausschließlich, der Finanzierung des riesigen Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road) dienen soll. Deren Kapitalisierung übersteigt bereits jene der Weltbank. Die bestehenden Banken (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) sahen diese Bank zuerst als Konkurrent, haben sich aber beeilt, Kooperationsabkommen mit ihr zu schließen, mit dem Ziel, die riesigen Investitionsnotwendigkeiten in Asien (und Europa) gemeinsam zu erfüllen. Ein wichtiger Diskussionspunkt von Anfang an war die Frage, inwieweit diese neuen Banken auch im Sozial- und Umweltbereich die Standards der bestehenden Banken, die Anliegen der bestehenden Banken sind, übernehmen werden, oder ob sie ohne diese „Safeguards“ primär wirtschaftliche Interessen nachgeben werden. Derzeit steht eine seriöse Bewertung noch aus.

Rettungsversuche der Großen

In der UNO, deren Wirtschaftsagenden sich weitgehend analysierend und beschreibend auf die regionalen Economic Commissions beschränken, hat sich UNCTAD, die UN Commission on Tariffs and Trade, zunehmend kritisch mit Welthandelsaktivitäten aber auch Entwicklungsaktivitäten befasst. Allerdings wurde deren Mandat eingeschränkt, da sie sich offenbar zu sehr für die Interessen der weniger entwickelten Länder einsetzte (Wade 2013). Lange Zeit war die Formation der G-7 (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) die Führungsinstitution politischer und ökonomischer Governance. Als deren Führungsrolle (zum Teil auch mit Einbeziehung Russlands) unter verstärkte Kritik der Schwellenländer geriet, wurde 1999 die Formation der G-20 (zusätzlich zu den obigen Brasilien, Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Russland, Südafrika, Türkei, EU-Präsidentschaft) geschaffen, um vor allem den Schwellenländern ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend Mitsprache in der globalen Governance zu geben. Auch wenn deren Repräsentativität höher als jene der G-7 Länder ist, fehlen noch immer kleine und wenig entwickelte Länder, deren Interessen dadurch nicht wahrgenommen werden.

Einige Autoren, darunter der Schreiber dieser Zeilen (Bayer 2008, 319), sahen am Beginn des Millenniums die G-20 als möglichen Kern einer Führungsinstitution der globalen ökonomischen Governance, wenn auch vergrößert um Vertreter kleiner und armer Entwicklungsländer. Um diese Führungsinstitution (Global Economic Policy Council) sollten sich „Thematische Netzwerke“ für Makrostabilität, Umwelt, Gesundheit und Ressourcen, Arbeit-Soziales-Migration, Handel-Direktinvestitionen-Wettbewerb, Armutsbekämpfung, illegale Aktivitäten gruppieren, welche in diesen jeweiligen Bereichen Lösungsvorschläge durch Experten, Zivilgesellschaft und öffentlich Bedienstete erarbeiten sollten, deren Umsetzung durch den Council vorangetrieben wird (Bayer 2008, 319 f.). Die Hoffnung auf die Effektivität einer solchen (idealtypischen) Struktur hat sich seither verflüchtigt, da die Treffen der G-20 in den letzten Jahren nur mehr routinemäßige Treffen veranstalten, die zwar wichtige Themen betreffen, aber keine wie immer gearteten Fortschritte in der Umsetzung gemacht haben.

In den letzten Jahren hat sich auch die politische Situation in der Welt insofern verändert, als politischer Wille zu gemeinsamem Handeln und zu Integration weitgehend nationalistischen Strömungen gewichen ist. Naheliegendste Beispiele sind die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“), die Äußerungen und protektionistischen Handlungen des neuen US-Präsidenten (Aufkündigung des pazifischen Handelsabkommens, Neuverhandlung von NAFTA), aber auch die gegen die neuen Handels- und Investitionsabkommen gerichteten Bewegungen in Europa (CETA, TTIP), die stärker hegemonialen Bestrebungen Russlands, sowie Chinas Aktivitäten im südchinesischen Meer. All dies deutet darauf hin, dass auf der einen Seite die Dominanz des US-geführten „westlichen“ Führungsanspruchs für die globale Wirtschaft stagniert oder zu Ende geht, andererseits aber kein gemeinsamer Wille der Staatengemeinschaft sichtbar ist, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Zwar werden immer wieder die erfolgreichen Abschlüsse der Agenda 2030 in New York, des Financing for Development Abkommen in Addis Abeba, sowie der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 als Gegenargument angeführt, doch bleiben diese wichtigen Ausprägungen einer Global Governance Stückwerk – und stehen in ihrer Umsetzung erst am Anfang. Anfangs Juni 2017 hat US-Präsident Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Dies stellt – über die realen Effekte hinaus – ebenso eine massive symbolische Schwächung dieses Abkommens dar, wie dies der Brexit für die EU tut.

Über diese Abkommen hinausgehende Vereinbarungen auf globaler Ebene stehen im Frühjahr 2017 jedenfalls in den Sternen. Die Chancen dafür sind äußerst gering. Der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (wenn auch in den letzten Jahren verhaltener) hat jedenfalls die frühere Hegemonie des Westens herausgefordert: dessen Unwillen, bzw. Unfähigkeit, in den bestehenden (Bretton Woods-) Institutionen entsprechenden Platz für diese Länder zu machen und ihnen mehr Einfluss zuzugestehen, hat wie oben ausgeführt, zur Gründung eigener Institutionen dieser Länder geführt – und die bestehenden Institutionen geschwächt. Eklatantestes Beispiel ist die kürzliche Wiederwahl von Präsident Kim (USA) in der Weltbank und von Managing Director Lagarde im IMF (Frankreich) – womit die oftmals geforderte und vielfach versprochene weltweite Ausschreibung und Rekrutierung in diesen globalen Institutionen wieder einmal voll konterkariert wurde (Wade 2013 spricht dies noch vor diesen letzten Bestellungen im Jahr 2016 an).

Nicht zuletzt zeigt der Rückzug der USA aus der Führungsrolle bei der Global Governance, erstmals für alle sichtbar gemacht bei den Auftritten des U.S.-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel, beim G-7 Gipfel in Taormina Ende Mai 2017 und Bei Davos 2018, dass die Nachkriegs“ordnung“ unter Führung der USA zu Ende gegangen ist. Zwar gibt es Versuche der asiatischen Pazifikländer, unter Führung Japans (und Neuseelands) das Transpazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP), aus dem sich die USA zurückgezogen haben, auch ohne diese zu ratifizieren – doch ist damit der Anspruch der vorigen USA-Regierungen, mithilfe dieser Abkommen auch weltweit die Handels- und Investitionsregeln zu bestimmen, obsolet geworden. Dasselbe trifft auch TTIP, das Abkommen der USA mit der EU – wenn auch aus anderen Gründen – zu.

Neuere Entwicklung: Fragmentierung

Global Governance im 21. Jahrhundert hängt von geopolitischen und ökonomischen Entwicklungen ab. Die Qualität der Global Governance kann immer nur vor dem Hintergrund der durch sie zu lösenden globalen Probleme bewertet werden. Derzeit wird die Geopolitik überwiegend so gesehen, dass sich die Welt von einer stärker unipolaren Führungsmacht (USA) hin zu einem multipolaren System entwickelt, in welchem aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien, vielleicht auch Indonesien, Russland, die EU und die USA wichtige regionale und globale Rollen spielen. Die Aufzählung dieser Länder ist eher beispielhaft als erschöpfend zu sehen. Inwieweit diese Länder(blöcke) miteinander konkurrieren oder kooperieren, inwieweit sie Länder in ihrem regionalen Umfeld mitvertreten, ist derzeit (noch) nicht klar. Klar hingegen ist, dass die 70-jährige Dominanz des wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehens durch die USA und ihre Verbündeten zu Ende geht. Damit gerät auch die inhaltliche Dominanz einer sich als liberal und offen verstehenden westlichen Weltordnung als der Standard für die Weltgemeinschaft ins Wanken. Durch den Aufstieg Chinas ist das langjährig vertretene Dogma, dass Marktwirtschaft und Demokratie Hand in Hand gingen, glaubwürdig erschüttert worden (siehe z.B. Bayer 2010). Die Diskussionen der Schwellen- und Entwicklungsländer über die Finanzierung von den Klimawandel bekämpfenden Maßnahmen zeigen, dass einzelne globale Ziele zwar allgemein anerkannt werden, die Bereitschaft, deren „Legacy“-Bürden zu finanzieren jedoch nicht von allen akzeptiert ist. Die Diskussionen über soziale und Umwelt-Safeguards bei der Projektauswahl der China-geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geben zumindest Hinweise darauf, dass auch im Rahmen der UNO bisher weitgehend allgemein akzeptierte Ziele mit der geringer werdenden Macht des Westens zunehmend in Zweifel gezogen werden. Es ist derzeit (Mitte 2017) daher unklar, welche Zielsetzungen und welche institutionelle Ausprägungen die internationale „Gemeinschaft“ in Zukunft verfolgen wird. Die laufende Diskussion über mehr Einfluss der Schwellenländer zeigt jedoch auch, dass in dieser sehr stark von ökonomischen Kriterien beeinflussten Diskussion, die Interessen der kleinen, armen Entwicklungsländer weitgehend unbeachtet bleiben. Gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik ist dies unverzeihbar, da eben dort die aus Zunahme der Armut, schwacher Ökonomie und starker Betroffenheit durch Klimawandel stammenden Probleme der Zukunft besonders gravierend sein werden.

Neben der Geopolitik verändert sich auch die Einschätzung des wirtschaftlichen Weges, den sowohl reiche wie ärmere Länder gehen sollen: eklatantestes Beispiel ist die Einschätzung der Globalisierung, spätestens seit den 1980er Jahren weitgehend anerkannter Treiber des Welthandels, der globalen Wirtschaftsentwicklung, und auch Knackpunkt für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. Lange Zeit galt als Dogma der Entwicklungspolitik, dass Entwicklungschancen nur in der möglichst kompletten Eingliederung jedes Landes in die globale Wirtschaft lägen (Huber 2017). Damit wurden die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen (weniger wünschenswert ausländischer Finanzströme), Steigerung der Exporte in möglichst anspruchsvolle Märkte zu weitgehend anerkannten und von den Entwicklungsinstitutionen geförderten und finanzierten Instrumenten einer Entwicklungspolitik. Importsubstitution galt als verpönt, Exporte und die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten waren die Hauptstoßrichtungen, denen sich andere Ziele, vor allem soziale und Umweltziele, unterordnen mussten. Dass diese Hauptstoßrichtung der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht von allen mitgetragen wurde, dass aber anderen Entwicklungswegen von den bestehenden internationalen Institutionen wenig Platz eingeräumt wurde, ja solche Wege etwa vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aktiv bekämpft und sanktioniert wurden, spielte so lange keine Rolle, als die westlichen Länder die globalen Governance-Institutionen (IMF, Weltbank, OECD, teilweise UNO) dominierten.

Im zweiten Dezennium des Millenniums jedoch traten zunehmend Widerstände gegen weitere Globalisierung auf, sowohl in den Industrieländern als auch den weniger entwickelten Ländern. Verstärkt wurde diese Dynamik durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008, durch die immer manifester werdende Information über ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilungen (Piketty 2014), sowie durch Technikentwicklungen, welche vor allem in den Industrieländern zu massiven Verwerfungen, bzw. Ängsten davor, auf den Arbeitsmärkten führten. Der Rückzug der USA aus ihrer Führungsrolle bei globalen Institutionen mit dem Slogan „Amerika zuerst“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, das Erstarken einer nationalistisch und sich autark gebenden politischen Bewegung in Europa, diverse separatistische Bestrebungen, der wirksame Slogan der auf Autarkie hinwirkenden „Energy Security“ – all diese Signale stärken nationalistische und isolationistische Kräfte, welche nationalstaatliche „Souveränität“ propagieren und eigene Interessen vor regionale oder gar globale stellen.

Die Welt ist also „gleichgewichtiger“ geworden, besser „multipolar“. Denn die Idee von einem Gleichgewicht birgt immer die Hoffnung auf Stabilität in sich, oder zumindest, wie im marktwirtschaftlichen neoklassischen Ökonomiemodell, eine selbstregulierende Tendenz, zu diesem „Gleichgewicht“ zurückzukehren, wenn dieses vorher durch „Schocks“ gestört wurde. Durch die neue Multipolarität ist auch das dominante „Wertesystem“ der Weltwirtschaft, das seit Ende des 2. Weltkrieges durch den „Westen“, geführt von den USA, der Welt mithilfe der globalen Governance Institutionen auferlegt wurde („Washington Consensus“), zumindest geschwächt worden. Es ist vorstellbar, dass etwa bis zur Irak-Invasion 2003 es möglich gewesen wäre, einen langsamen geordneten Übergang zu einem multipolaren Wertesystem auf globaler Ebene zu organisieren. Allerdings hätte dieser Übergang letztlich durch den „Westen“ organisiert werden müssen, hätte doch dieser (vor allem die USA und die europäischen Länder) in diesen Instituti-onen sowohl Stimmrechte, Sitze im Verwaltungsrat, das Monopol, eine/n der Ihren zum Präsidenten/Managing Director zu machen, aufgeben müssen, aber auch inhaltlich in IMF und Weltbank (und den regionalen Entwicklungsbanken) andere Entwicklungspfade als durch den Washington Consensus vorgegeben, zulassen, ja fördern müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, daher bestimmen nationali-stische, „my country first“-Bestrebungen, gekennzeichnet durch den Rückzug der USA aus den globalen Gremien, die neue Lage: ungeordnet, chaotisch, mit Unsicherheiten über künftige mögliche Kooperationen bezüglich der Weltwirtschaft behaftet.

Ob sich durch den nur zögerlich zugestandenen Aufstieg in diesen (und anderen, eigenen) Gremien durch die rasch wachsenden Schwellenländer etwas an der Verteidigung ihrer „imperialen Lebensweise“ (Brand, Wissen, 2017) zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer ändern wird, steht in den Sternen. Zwar argumentieren etwa die chinesischen Behörden, dass sie in Chinas Entwicklungsländer-Aktivitäten diesen „auf Augenhöhe“, weil ohne koloniale Vergangenheit, und damit glaubwürdiger gegenübertreten würden, doch zeigen steigende Unzufriedenheiten mit chinesischen Praktiken etwa in Afrika, dass die Zielländer dieser Aktivitäten im Verhalten der Chinesen kaum einen Unterschied zu jenem ihrer vorherigen Kolonialherren sehen. Und tatsächlich zeigt auch China (immer nur als Beispiel genannt, welches auch für andere Länder gilt) „imperiales“ Verhalten, welches sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze macht, und dabei die anfallenden ökologischen, teilweise auch sozialen Kosten externalisiert, in Gestalt von Zerstörungen des Ökosystems und der Umwelt, der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen für die eigene Produktion, in Gestalt von Landraub für die Ernährung der eigenen Bevölkerung und in Gestalt von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Zielländern (Brand, Wissen 2017, 12).

Die derzeitige Lage bezüglich einer erneuerten, diese Gegebenheiten berücksichtigenden, Global Governance muss sich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen bewegen. Wünschenswert wäre aus Sicht des Autors ein globaler Bauchaufschwung, der geeignete globale Institutionen mit Inhalten füllt, welche einer nachhaltigen Entwicklung von Weltwirtschaft und damit der Weltgesellschaft dienlich sind. Dessen primäres Ziel müsste sein, das Wohlbefinden der Weltgesellschaft, und zwar aller ihrer Mitglieder, zu erhalten und steigern. Dabei müssten die Ziele Schaffung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit und der materiellen Sicherheit gemeinsam und gleichwertig verfolgt werden. Inhaltlich wäre damit noch immer die Organisation der Versorgung mit jenen globalen öffentlichen Gütern (Kaul 2016) anzustreben, die schon Zielsetzungen der oben angesprochenen „Thematischen Netzwerke“ waren: makroökonomische Stabilität; Armutsbekämpfung; Handel, Direktinvestitionen und Wettbewerb; Arbeitsplätze, Migration und Soziales; Umwelt und Gesundheit; sowie Illegale Aktivitäten (Bayer 2008, 319). Dazu wären Legitimität, Repräsentativität und weitestgehende Partizipation möglichst aller Bevölkerungsgruppen nötig, um Umsetzbarkeit und damit Effektivität herzustellen (Bayer, 2008, 308 f.). Sind diese drei Voraussetzungen nicht gegeben, werden jene, die die Ziele nicht unterstützen, diese ignorieren oder sabotieren.

Dass diese Prinzipien derzeit nicht auf zentralisierter Basis herstellbar sind, wurde oben ausgeführt. Wie Zizek überzeugend argumentiert (2017) ist eine solche Neue Weltordnung nicht länger als von Francis Fukuyama nach dem realen Ende der Sowjetunion propagiertes „Ende der Geschichte“ und damit einer liberalen offenen Weltordnung vorstellbar, sondern bestenfalls als „eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher politisch-theologischer Lebensweisen“ (Zizek 2017, 36) im Rahmen des Kapitalismus. In einer solchen Koexistenz würden alle Lebensweisen gleichwertig behandelt, sei es Robert Mugabes „Zimbabwe zuerst“ oder Donald Trump‘s „America first“ oder Vladimir Putins Hegemoniebestrebungen, oder auch Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ (Merkel 2011). Es würde auch bedeuten, dass etwa lateinamerikanische Entwicklungspfade oder die unterschiedlichen Regime asiatischer Prägung legitimes Gehör auf Weltebene erlangen. Die jüngsten Äußerungen des chinesischen Präsidenten, die bisherigen Führungsrolle der USA übernehmen und sich an gemeinsam erarbeitete Regeln halten zu wollen (etwa beim vorjährigen Global Economic Forum in Davos (Xi Jinping 2017)) zeigen zumindest Machtstreben und den politischen Willen, endlich eine (anerkannte) Führungsrolle in der Globalen Governance spielen zu wollen. Bisherige Investitions-Aktivitäten Chinas in Afrika und Lateinamerika, die sich um die von globalen Institutionen vorgegebenen Regeln keineswegs kümmerten, lassen Zweifel an der Regeltreue entstehen. Das Angebot Chinas, gemeinsam mit der EU die Führungsrolle bei der Umsetzung des Paris Agreement zu übernehmen, ist dennoch als positives Zeichen zu werten. Die beim selben Treffen auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und China zeigen aber auch deutlich, dass gemeinsame Führungsanstrengungen einzelner Akteure sich je nach Eigeninteressen und Materie auf unterschiedliche Koalitionen werden stützen müssen.

Die Fragmentierung der Machtstrukturen bei globalen Institutionen (und der verkündete Rückzug der USA als Regelsetzer und „Verantwortlicher für die Weltgemeinschaft“) bedeutet aber auch, dass gemeinsame Kampagnen (z.B. Bekämpfung des Klimawandels, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Steuerflucht) nur insoweit möglich sind, als sie von allen Staaten und all ihren Bevölkerungsgruppen als im jeweils eigenen Interesse gelegen gesehen werden. Als im globalen Interesse gelegen dürfte nicht einmal mehr als nach außen argumentiertes Feigenblatt benutzt werden.

Wie etwa globale Regeln, die z.B. von China, Russland oder anderen BRICS-Staaten initiiert werden, aussehen könnten, steht in den Sternen. Gewiss scheint im Frühling 2018 nur, dass die alte Welt“ordnung“, die fälschlich so genannte „Pax Americana“ (Wikipedia 2017) zu Ende geht. Für viele Länder und Bevölkerungsgruppen außerhalb des „Westens“ dürfte dies eher positiv gesehen werden, anders als von den liberalen Eliten innerhalb der OECD-Länder. Sollte dies friedlich geschehen, würde damit eine viel breitere, viel fragmentiertere, viel diversere Governance-Struktur geschaffen, wobei sich Koalitionen der Willigen je nach Thema, je nach Interesse, je nach Sachlage jeweils neu bilden. Eine neue Unübersichtlichkeit der Global Economic Governance wäre das Resultat. Im schlimmsten Fall – und das könnte geschehen, wenn vitale Interessen einzelner Länder aneinander geraten – könnte diese Situation auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, bzw. zu virtuellen Cyber-Auseinandersetzungen, bei denen die Großmächte ihre je eigenen Interessen gegen die anderen verteidigen. Chaos und großes Leid für die Bevölkerungen wäre die Folge. Verlierer einer solchen neuen chaotischen Struktur werden jedenfalls die ärmsten, schwächsten und kleinsten Entwicklungsländer sein, deren Interessen im Rahmen einer von globalen Strategieinteressen geprägten Kooperationsstruktur weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Die daraus resultierenden Migrationsströme in die reicheren und größeren Länder könnten den Beginn der Beachtung der Interessen auch dieser Länder bilden.

Kürzlich werden als Alternative zur auf nationalstaatlicher Ebene organisierter Global Governance vermehrt Netzwerke von Städten diskutiert (Acuto 2016, 1145f.), in denen bald 50% der Weltbevölkerung leben werden. Substaatliche Einheiten wie Städte sind näher bei den Bürgern und deren Problemen und haben auch eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Bei einer Reihe von Problembereichen können solche Netzwerke (Acuto zählt bereits mehr als 200) über Staatsgrenzen hinaus eine wichtige Rolle spielen (z.B. im Umwelt- und Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, aber auch anderen lokal sichtbar werdenden Problemen), doch bleiben damit die Probleme der nicht-städtischen Bevölkerungen unbeachtet und ungelöst. Derzeit haben auch Städte üblicherweise wenig eigene Finanzmittel, um in die Versorgung mit öffentlichen Gütern, über städtische Kommunalleistungen hinaus investieren zu können. Eine ähnliche Vernetzung von nicht-städtischen Regionen scheint – über Nachbarschaftsbeziehungen hinaus – derzeit kaum absehbar. Dennoch können in Zeiten stärkerer Fragmentierung und Verengung der Interessenlagen nationalstaatlicher Strukturen solche Vernetzungen einen wichtigen Teilaspekt einer neuen Globalen Governance-Struktur bilden.

Literatur

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Bayer, Kurt (2010): Does Market Economy Require Democracy? Kurt Bayer‘s Commentary, April 6, 2010, https://kurtbayer.wordpress.com/2010/04/06/does-market-economy-require-democracy/

Bayer, Kurt/Giner-Reichl, Irene (Hrsg.)(2017): Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit (Manz, Wien)

Bayer, Kurt (2017): Die Governance der Globalen Wirtschaft in einer Multipolaren Welt. In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 47-62.

Brand, Ulrich, Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Kapitalismus (Ökom, München).

Easterly, William (2006): The White Man‘s Burden. Why the West‘s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good. (Penguin, New York).

Freudenschuß-Reichl, Irene/Bayer, Kurt (Hrsg.) (2008): Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (Manz, Wien).

Huber, Konstantin (2017): Was kann Entwicklung sein? In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 5-16.

Judt, Tony (2007): Postwar. A History of Europe Since 1945. (Pimlico, New York).

Katseli, Louka (2008): Historischer Überblick zur Geschichte der EZA, in: Freudenschuß-Reichl/Bayer, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik (Manz, Wien), 9-22.

Kaul, Inge (Hrsg.)(2016): Global Public Goods, (Edward Elgar, Cheltenham, in: The International Library of Critical Writings in Economics series, No. 321)

Kaul, Inge (2008): Bereitstellung Öffentlicher Güter. In: Freudenschuß-Reichl/Bayer (Hrsg.) Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. (Manz, Wien), 285-303.

Merkel, Angela (2011): Marktkonforme Demokratie, http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

Moyo, Dambisa, (2009): Dead Aid: Why Aid is Not Working and How There is a Better Way for Africa. (Allen Lane, London), ISBN 978-1-84614-006-8

OECD (2017): Development Aid Rises Again in 2016, http://www.oecd.org/dac/

Office of Management and Budget (2017), Memorandum for Heads of Agencies and Executive Departments, April 12, 2017, https://www.whitehouse.gov/…/files/omb/memoranda/2017/M-17-22.pdf

Piketty, Thomas (2014): Capital in the Twenty-First Century. (Belknap, Cambridge, London)

Sen, Amartya (1989), Development as Capability Expansion, Journal of Development Planning 19, 41-58

Wade, Roger (2013): The Art of Power Maintenance: how Western states keep the lead in global organizations. In: Challenge 56/1, 1-35.

Wikipedia (2017): Pax Americana. https://en.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana

Woods, Ngaire (2000): The Political Economy of Globalization, McMillan, New York

Xi Jinping (2017): Rede in Davos, http://cc.bingj.com/cache.aspxq=Xi+Davos&d=5019066059457254&mkt=de-AT&setlang=de-AT&w=3G1AjOB3EfHqaCW4EVT9-8vFyC4ZvzW-

Zizek, Slavoj (2017): Vom zionistischen Antisemitismus zum islamfeindlichen Respekt vor dem Islam, In: FALTER 20/17, 36-38.

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Die Wahren Investoren

 

Ah, das große Aufatmern: der Kurssturz der amerikanischen, asiatischen und europäischen Börsen hat sich wieder gedreht, es sind wieder Kursanstiege zu verzeichnen. In den Medien werden Vergleiche mit dem Schwarzen Freitag der 1930er Jahre angestellt und verworfen, die Kommentatoren ergehen sich in wagemutigen Erklärungsversuchen (Inflation, Ende des Quantitative Easing, Trump, lange erwartete Korrektur, usw), die Politiker atmen auf, und „die Investoren“, die Lenker, die Mover und Shaker des ökonomischen Weltgeschehens haben nur Papierverluste von mehreren Billionen Dollar erlitten. War das wirklich alles?

Man hätte glauben können, dass nunmehr endlich einmal die Systemfrage, die Sinnfrage über das Wirken und Unwirken der „Märkte“ gestellt würde. Alle sind sich zwar einig, dass der Kurssturz „nichts mit der Wirtschaft zu tun hat, die ja fundamental gut läuft und erstmals seit Jahrzehnten in allen Kontinenten einen Aufschwung erfährt“, aber niemand stellt die Funktion, die Exzesse und die Unsinnigkeit dieser Lenkinstitution infrage. Daß seit Jahren die Börsengewinne ein Vielfaches der Expansion der Wirtschaften betragen, wird dümmlich als „Beweis“ dafür angeführt, dass die Anlage in Aktien eben „profitabel“ sei. Das erinnert an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff., als alle kurzfristig plötzlich zu „Keynesianern“ wurden, ein halbes Jahr später aber wieder ihr altes neoliberales Lied von den notwendigen „Hausaufgaben“ und Strukturreformen grölten: Makroökonomie war einmal, die Interessen der „Investoren“ gehen vor.

Allein der Name „Investoren“ ist eine grobe Täuschung: Lange Jahrzehnte verstand man unter Investoren Unternehmer, die in Anlagen, Gebäude und Maschinen investierten und damit die Produktionskapazitäten ausweiteten, erneuerten oder neu gestalteten. Die heutigen „Investoren“ sind primär Finanzspekulanten auf der Jagd nach den höchsten Renditen, die aber nur mehr auf den Finanzmärkten zu erzielen sind. Die vom legendären früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geforderten 15%-20% jährliche Rendite sind in einer Wirtschaft, die real mit maximal 3%, nominell mit 4%-5% wächst, einfach nicht zu erzielen. Wird sie erzielt, beruht sie auf der Ausbeutung anderer Finanzinvestoren (oft die Einzelanleger), oder der Realwirtschaft.

Die Finanzseiten der Zeitungen sind voll von Börsenberichten, von „wagemutigen Firmenübernahmen“ in Milliardenhöhe, von volatilen Finanzströmen, die jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Kursdifferenz nachjagen, „traden“ und damit das Roulett weiter anfachen.

Die Börsen als die hochgelobten Marktplätze für diese Transaktionen sind eifersüchtig auf jene Transaktionen, die außerhalb ihrer Finger laufen und gerieren sich als die rationalen Bewerter wirtschaftlicher Vorgänge. De facto sind sie Handelsplätze für Spekulanten, die die Erwartungen organisieren und nur zum geringsten Teil tatsächlich die Kapitalaufbringer für neue Produkte oder Dienstleistungen sind, was eigentlich ihr Ursprungszweck ist.

Neuerdings pusht die Europäische Union eine „Kapitalmarktunion“, eine Abstimmung und Vereinigung der europäischen Kapitalmärkte, um der bisher nicht gelungenen Bankenunion mehr Konkurrenz zu machen. Sind anonymisierte Kapitalmärkte, die von elektronischen Kaufs- und Verkaufsalgorithmen getrieben werden, tatsächlich jene Institutionen zur Kapitalaufbringung, die wir in Zukunft wollen? Sollten wir nicht viel lieber der in Europa ohnedies weiter verbreiteten Kapitalaufbringung durch Banken den Vorzug geben, die halt doch die Chance und Möglichkeit haben, den einzelnen Kunden, den einzelnen Kapitalgeber zu durchleuchten – und im besten Fall eine rationale, risikobewusste, aber auf Analyse realwirtschaftlicher Vorgänge aufbauende Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung sicherzustellen? Ich weiß natürlich, dass das Verhalten der Banken spätestens seit der letzten Finanzkrise kaum Anlass zu Vertrauen gibt. In den USA und Europa haben Banken Strafen von mehreren hundert Milliarden Dollar für kriminelle Betrügereien an den Kunden, an den Staaten, an allen, denen sie Finanzprodukte verkauft haben, ausgefasst. Aber sie deswegen fallen zu lassen und den Finanzmärkten und den renditegierigen Investoren weiterhin das Schicksal unserer Wirtschaften und Gesellschaften zu überlassen, grenzt an Irrsinn.

Treiben wir den Bankern und Händlern durch strenge Regeln ihren Risikoappetit, ihre miserable Governance, ihre kontraproduktive und obszöne Gehalts- und Bonikultur aus, verlangen wir von ihnen Eigenkapitalquoten von 30%, geben wir ihnen Anreize und Gebote, auch Klein- und Mittelunternehmen und Startups zu finanzieren, verteuern wir spekulative Finanztransaktionen, dann könnten wir zu einer Finanzierungsstruktur zurückkehren, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft dient.

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Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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Fiction and Reality about Brexit

On December 15, 2017 the heads of state of the EU-27 finally agreed that „sufficient“ progress had been made in the previous negotiations to be able to move to stage II, the shaping of the future relationship between future third country United Kingdom and the EU. Three major issues were at stake in these first negotiations: the rights of EU citizens in future UK and of UK citizens in the EU; the „divorce bill“, i.e. how much money the UK would have to pay to fulfill its previously made commitments to the EU; and the question of how to deal with a new external land border between the UK and the EU, especially between Northern Ireland and the Republic of Ireland.

On all three issues „fudging“ the text of the agreement enabled all partners to save face and agree. It is interesting to see what was agreed and what is merely disguised as agreement. The fact is that headlines were agreed, but that many details, even potential breaking points, still need to be further negotiated and settled.

The „easiest“ of the three concerns the rights of EU citizens. While the UK stated that full existing rights will be maintained, it remains unclear inhowfar this refers to present and future children, what will happen to mutual pension payments, and a number of additional issues. They all should be solvable, but are still open. The EU has maintained that the final word on any dispute will be subject to the European Court of Justice, a red line for many in Theresa May‘s cabinet.

The second point concerns the „divorce bill“. While a short while ago the UK Foreign Minister, Boris Johnson, had said that the EU could „go whistle“ with their demand, now May comes home to say that the eventual bill will be between 40 and 50 bill Euro, while the EU maintains that the UK stick to its commitment to fulfill all obligations in full. The reality – which must not be mentioned in the UK – is that the gross bill will be around 100 bill €. Since it also contains commitments which go beyond the agreed-upon EU budget (valid until 2021) and since there are various assumptions to be made in these estimates, the total will be known only after everything is settled and completed (2025??). The large divergence between 100 and 40 is due to the fact that the latter is an estimate of the UK‘s net contributions, i.e. after reflows to the UK economy (which depend on a number of factors which cannot be estimated accurately). But for May it was essential to come home with a „small“ number, to which request EU authorities complied, knowing that the exact language in the agreement is enforceable.

The third issue, where the „new“ border between the EU and the UK will be, is the most intractable one. Two incompatible issues are at stake. The UK and the EU agreed that there would not be a „hard“ border (with control posts and customs checks) between Northern Ireland and the Republic, in order to honor the Good Friday Agreement, but also to further enable the free flow of persons, goods, services and capital between the Northern and the Southern part of Ireland; at the same time the agreement states that there would not be any „regulatory divergence“ between the British Isle and Northern Ireland. These two positions are incompatible: the attempted proposal by the Irish prime minister to afford a special status to Northern Ireland, i.e. maintain its membership in the single market and the Customs Union was opposed by the Irish Unionist Party (DUP) on whose 13 members the Tory government relies for its majority in the House of Commons. So: while everybody knows that „a border is a border“, whether it is between Northern Ireland and the Republic, or in the Irish Sea between Great Britain and all of Ireland, if the EU want to protect their regulations, standards and integrity, there is no apparent solution to this conundrum. In typical EU „fudge jargon“ the agreement states that the UK will have to come up with appropriate solutions. The only „real“ solution would be for the UK to remain in the Single Market, but since this involves the „4 Freedoms“ and their safeguarding by the European Court of Justice, this has been ruled out by Theresa May.

May has come a long way in substance to achieve the „ficcient progress“ verdict by the EU. Her early talk of a „hard“ Brexit, of „no deal is better than a bad deal“, her offer of 20 bill divorce money, her complete neglect of the importance of the Irish question – all these have been abandoned. After the last election, she has been weakened. The most recent decision by the House of Commons that they would have a „meaningful“ vote on the final Brexit deal has taken away her (very undemocratic) attempt to sideline the Parliament on the most important decision since 1972, when Britain joined the EU. While it remains unclear, what this „participation“ of Parliament will mean in practice, it will have the effect that during the forthocoming negotiations the parliament will make its voice heard. It seems unbelievable that May‘s cabinet has yet to have a full discussion on the future relation of the UK with the EU. Such a discussion is scheduled for next week. May can be assured that parliament will sit at this table (at least virtually) and make its voice heard.

One could say: so far, so good: the EU‘s usual method of generating agreement texts which each partner can interpret in his/her own way has enabled to „closure“ of Phase I of the Brexit negotiations. It is „fit for purpose“, as the Brits like to say. But it should also be a warning for the future negotiations: if the language of the final agreement will be as pliable, the European Court of Justice will have the next decades its hands full with EU-UK litigation. This should be avoided. Brexit is important for everybody concerned, but the EU has many more problems to solve in the future. Brexit negotiations have already taken up an enormous amlount of manpower and time. They must no longer crowd out questions of strengthening the Eurozone, taking a positive role in global governance, maintaining the rule of law in its member states and around it, and enhancing the welfare of EU citizens.

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Die Rolle des Bankensektors für die Realwirtschaft

(Als Gastkommentar am 15.11.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Geht es nach der turbulenten Bankengeschichte in Österreich, müsste es heute dem Wirtschaftsstandort viel schlechter gehen. Ein paar Highlights lassen die Geschichte österreichischer Banken eher als Geschichte deren Skandale erscheinen: Fusion Zentralsparkasse-Länderbank; Fusion Länderbank-Creditanstalt; Übernahme der Postsparkasse durch die Bawag, danach deren Fast-Kollaps wegen abenteuerlicher Spekulationen sowie Übernahme durch US-Fonds; Unicredit/Bank Austria: zuerst Übernahme, jetzt Zerschlagung; die unselige Geschichte der Hypo-Alpe-Adria und deren extrem teures (für die Steuerzahler) Ende; Restrukturierung nach Fast-Kollaps des Volksbankensektors; mehrfache Restrukturierungen der Raiffeisenbank. Und das sind nur die wichtigsten Fälle. Dazu kommen die wenig zufriedenstellenden Ergebnisse der Stresstests durch die europäische Aufsicht, die den Österreichern kein gutes Zeugnis ausstellen.

Über diesen Problemen darf man allerdings nicht vergessen, dass die Versorgung österreichischer Unternehmen mit Krediten und anderen Finanzdienstleistungen trotzdem relativ gut ist. Zwar hinken die österreichischen Banken – teils durch ihre noch immer starke (regionale) Politikverbundenheit, teils durch ihre dadurch ausgelöste Schwierigkeit, den Sektor nachhaltig zu konsolidieren, bei „modernen“ Finanzdienstleistungen den internationalen Konkurrenten hinterher. Aber bei „traditionellen“ Leistungen funktionieren sie gut. Dennoch besteht die Gefahr, dass sie die sich ändernden Bedingungen der „Realwirtschaft“, deren Digitalisierung, die sich in Schlagworten wie Industrie 4.0, „smart factory“, „sharing economy“ und anderen ausdrückt, nicht genügend unterstützen. Erinnern wir uns an den absurden Streit der Bankenaufsicht mit einem Schuhhersteller über dessen (eigenartige) Form des „crowd financing“, anstatt dass sich die Aufsicht um die Etablierung von neuen elektronischen Plattformen zur Finanzierung von Unternehmungen mit positiven Zukunftsaussichten, aber geringen materiellen Sicherstellungen gekümmert hätte.

Die sehr starke Orientierung der Österreichischen Nationalbank auf Finanzmarktstabilität als Ober-Regulator des Finanzsektors hat die Steuerzahler viel gekostet. Sie hat jedoch nicht den österreichischen „Erbsündenfall“ verhindert, dass den österreichischen – und später osteuropäischen – Kunden Milliarden an angeblich so billigen Fremdwährungskrediten vermittelt wurden, deren spätere Auflösung hier wie dort die Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum eingebremst hat. In der Zwischenzeit ist das Thema aus den Medien verschwunden und den harten Ebenen der Aufarbeitung gewichen.

Der österreichische Bankensektor hat weiterhin einen signifikanten Nachholbedarf: „passiv“, also durch Reduzierung des Overbanking in Österreich und Abbau der in der Finanzkrise entstandenen „faulen“ Kredite; und „aktiv“ durch Modernisierung seiner Produkte und damit Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Diskussion über Bargeld und Digitalwährungen hat hierzulande noch gar nicht richtig begonnen.

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Wirtschaftlicher Selbstmord Katalaniens?

(wurde unter dem Titel “Katalonien: Geht’s noch?” als Kommentar in Der Standard am 11.10.2017 veröffentlicht)

Der STANDARD bringt am 9.10. ein Interview mit der katalanischen Ökonomin Elisenda Paluzie („Spanien wird der Hauptgeschädigte sein“), in welchem sie behauptet, dass eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens kaum Auswirkungen auf Kataloniens Wirtschaft haben werde, ja, dass die spanische Wirtschaft über höhere Refinanzierungskosten und über die volle Übernahme der Staatsschulden der Verlierer sein würde.

Ja geht es denn noch? Wenn Unabhängigkeit die Loslösung von Spanien bedeutet, dann wir der Staat Katalonien nicht mehr EU-Mitglied sein und natürlich auch nicht mehr Mitglied der Eurozone. Konkret bedeutet dies, dass es eine eigene Währung einführen müsste (Wechselkurseffekte?), dass es bestehende Kontrakte in die neue Währung überführen müsste, dass es eine eigene Zentralbank gründen müsste (wo gibt es da Vorarbeiten) und dass es Jahre dauern würde, bis ein neues Verhältnis zur EU verhandelt wäre ( der Brexit wäre viel leichter, da das Vereinigte Königreich nicht in der Eurozone ist und als bestehendes Land viele der institutionellen Voraussetzungen für solche Verhandlungen hat). Dass Spanien und seine EU-Freunde ein freies Katalonien nicht gerade freundlich aufnehmen würden, versteht sich von selbst. Die Grenze zwischen Katalonien und Spanien müsste mit Zollschranken gesichert werden, Katalonien könnte als Nicht-WTO-Mitglied nicht einmal die günstigen WTO-Zollsätze (wie das UK) beanspruchen. Sein Finanzsektor müsste Regulierungsinstitutionen aufbauen und – auf eigenen Beinen stehend – sich seine Finanzierungsquellen suchen.

Es ist erstaunlich, dass eine Universitätsprofessorin für Ökonomie wegen ihres vielleicht verständlichen politischen Wunsches nach Unabhängigkeit in einem Interview über die wirtschaftlichen Folgen jegliches ökonomische Verständnis vermissen lässt – und dass der STANDARD dies ohne kritische Gegenfragen so abdruckt.

Diese Vorgangsweise erinnert an die unkritischen Fragen des ORF im österreichischen Wahlkampf, wo den Dampfblasen ohne inhaltliche Tiefe einiger Kandidaten Raum gegeben wird, ohne dass sie durch tiefergehende Fragen etwas herausgefordert werden, und so den ZuhörerInnen Substanz für ihre Wahlentscheidung bieten können.

In dieser Situation ist es kein Wunder, dass auch Politiker „Expertenwissen“ für entbehrlich deklarieren. Diese tun dies natürlich, um emotionalen Tendenzen, die sie selbst schüren, Raum zu geben. Der Demokratie, dem immer wieder als Lippenbekenntnis geforderten ruhigen Dialog, schadet dies. Es kommt den „fürchterlichen Vereinfachern“ und Populisten entgegen.

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Sanktionen: Ein neuer Handelskrieg zwischen USA und Rußland oder zwischen USA und EU?

(erschienen in der Zeitschrift International III/2017)

Die Sachlage: Gaskrieg!

In der 30. Kalenderwoche haben das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat tiefgreifende weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Ein Dilemma für den ursprünglich Russland-freundlichen Präsidenten Trump: fällt er seinem Männerfreund Vladimir Putin in den Rücken und bestätigt das Gesetz, welches ihm auch verbietet, künftig im Alleingang diese Sanktionen zu reduzieren oder aufzuheben, oder legt er sein Veto ein, mit der Sicherheit, dass der Kongress leicht die 2/3-Mehrheiten zusammenbringt, um ihn zu überstimmen. In der Zwischenzeit hat Trump das Gesetz unterschrieben.

Die Sanktionen, scheinbar motiviert durch die Unterstützung Putins für Präsident Assad, die Krim-Situation und (vor allem) die US-Geheimdienstberichte, welche eine (elektronische) Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl als sicher erscheinen lassen, richten sich sowohl gegen einzelne Personen, viel stärker aber noch gegen die russische Wirtschaft. Die Motivation dahinter ist, dass nur eine fühlbare Schwächung der russischen Wirtschaft, und besonders ihres Kernsektors Erdöl und Erdgas, dort als Warnbotschaft verstanden wird. Ursprünglich waren die Sanktionen, weitgehend im Gleichschritt mit der Europäischen Union, wegen der Annexion der Krim und der Intervention in der Ost-Ukraine verhängt worden.

Nun haben diese Sanktionen aber auch einen wichtigen, kaum unbeabsichtigten, „Kollateralschaden“, nämlich die Europäische Union, die enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegt, und zwar einerseits als wichtiger Lieferant von hochwertigen Maschinen und anderen Gütern, andererseits aber als Importeur riesiger Mengen vor allem von russischem Gas. Eine ganze Reihe von europäischen Firmen sind an diversen Öl- und Gasförderaktivitäten Russlands beteiligt. Hier stechen vor allem die Gaspipelines zwischen Russland und der EU (Deutschland) Nordstream 1 und die projektierte Nordstream 2 hervor. Diese sollen gemeinsam über eine 1200 km-Leitung durch das Baltische Meer 55 Mrd qm Gas nach Europa bringen. Russlands Interesse an diesen Pipelines ist die Umgehung der bisherigen Lieferkette über die Ukraine, Europas Interesse ist die Sicherstellung adäquater Mengen an Erdgas aus einem Land, welches bisher – bis auf zwei Ausnahmen – äußerst liefertreu war, etwa im Gegensatz zu den Lieferanten aus dem Kaspischen Meer.

Die Europäische Union, die kürzlich bereits eine Verlängerung ihrer Russland-Sanktionen um sechs Monate beschlossen hat, aber von den USA nicht vor-informiert war, hat in Gestalt des Kommissionpräsidenten Juncker daher bereits massiv gegen diese US-Sanktionen Stellung genommen und angekündigt, dass dieses Gesetz in Europa nicht vollzogen werden würde. Hintergrund dafür ist, dass das US-Gesetz Firmen, die mit Russland in den relevanten Bereichen Geschäfte machen, ebenfalls mit Sanktionen in der Form bedroht würden, dass ihnen Geschäfte in den USA verboten würden. Der deutsche Bundespräsident und Außenminister, der österreichische Bundeskanzler und andere europäische Politiker haben gegen das US-Gesetz Stellung bezogen und betrachten dies als äußerst unfreundlichen Akt zugunsten der US-Wirtschaft. So hat der amerikanische Energieminister Perry verkündet, dass die USA zu einer globalen Energiemacht werden wollen (aufgrund ihrer riesigen Vorräte an Gas, welches mittels Fracking gefördert wird) und auch ihre „europäischen Verbündeten“ mit US-Gas beliefern wollen, anstatt das diese mit dem den USA feindlich gesinnten Russland Geschäfte machen.

Sanktionen als Teil der America-First-Strategie

Abgesehen von den möglichen Differenzen zwischen Kongress und Präsident Trump haben diese Sanktionen wirtschaftliche Logik. Sie passen genau in jene von Trump im Wahlkampf verkündete „America first“ Strategie, welche die Einzelinteressen der USA vor allen anderen geopolitischen Zielen in den Vordergrund rückt. Effektuiert wurde dies ja bereits durch die Stornierung des Transpazifischen Handelsabkommens durch Trump, und seinen massiven Druck auf Kanada und Mexiko, das seit Jahrzehnten bestehende Drei-Staaten-Abkommen NAFTA neu, und zwar zugunsten der USA, zu verhandeln. Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA liegt derzeit weitgehend auf Eis, während die US-Regierung ihre Stellung dazu überprüft und die EU aufgrund der massiven Proteste vieler Bürger in den Mitgliedstaaten weiter Verbesserungen in deren Sinn sucht.

Klar ist, dass die EU ganz stark im Visier der US-Handelsbeauftragten, und des Präsidenten, steht. Die USA haben in den letzten Jahren ganz massive Leistungsbilanzdefizite (also Überschüsse der importierten Waren und Dienstleistungen über deren Exporte) verzeichnet: im Jahr 2015 460 Mrd $, 2016 480 Mrd $. rechnet man nur die Warenbilanz, sieht es für die USA noch schlechter aus: 2015 wurde ein Handelsdefizit von 813 Mrd $ eingefahren, 2016 eines von knapp 800 Mrd $. Der Unterschied zwischen Leistungs- und Handelsbilanz zeigt die Schwäche der USA bei Industriewaren auf, während sie im Dienstleistungsexport Überschüsse verzeichnet. Der IMF schätzt in seinem letzten Wirtschaftsbericht, dass diese Defizite in den nächsten Jahren kaum zurückgehen werden. Die EU, auf der anderen Seite, verzeichnet Leistungsbilanzüberschüsse im Ausmaß von etwa 360 bis 370 Mrd $, einen wichtigen Teil davon mit den USA. Die EU importiert etwa 200 Mrd $ pro Jahr aus den USA, exportiert dahin aber ca. 300 Mrd $. Der Bilateralismus, den Präsident Trump hervorkehrt, also mit jedem Handelspartner einzeln zu verhandeln, statt Schrauben am globalen Handelssystem zu drehen, geht von der merkantilistischen Idee aus, mit jedem einzelnen Land zumindest ausgeglichen zu handeln. Machttechnisch hat diese Vorgehensweise den Vorteil, dass Verhandlungen mit einzelnen Ländern oder Länderblöcken die Größenvorteile der US-Wirtschaft deutlicher hervortreten lassen – und daher für die USA bessere Ergebnisse erzielen sollen. Trump hat ja bereits versucht, seine Handelsbilanzdefizite z.B. mit Deutschland bilateral zu seinen Gunsten zu verändern, oder auch gleich einen „Deal“ mit Brexit-Großbritannien machen zu wollen, bis er darauf hingewiesen wurde, dass Handelsangelegenheiten in der EU durch die Kommission gemeinsam verhandelt werden, also einzelne EU-Mitgliedstaaten keine eigenen Handelsabkommen abschließen dürfen.

Beabsichtigtes Nebenziel: Schwächung Europas

Aus europäischer Sicht – so sehen es auch die oben angeführten Kritiker aus Deutschland und Österreich, während etwa Polen und die Balten diese neuen Sanktionen begrüßen – sind die neuen US-Sanktionen vor allem dazu angetan, der US-Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Auf der einen Seite dadurch, dass sie Russland als Haupt-Energielieferanten der EU-Länder ersetzen, und damit ihre schlechte Exportbilanz aufbessern, auf der anderen Seite dadurch, dass sie ihre europäischen Konkurrenten, die mit Russland (und Iran) gute Geschäfte machen, schwächen und ihnen damit Marktanteile abjagen. Es geht hier also um einen (nur schwach verdeckten) Handelskrieg. Da die USA im Vorjahr nur etwa 6 Mrd $ nach Russland exportierten, und um 15 Mrd $ importierten, die EU aber 80 Mrd $ nach Russland exportierte, aber 140 Mrd $ importierte (90% davon Öl und vor allem Gas), ist es klar, dass die US-Wirtschaft von den Sanktionen kaum zu treffen ist, die EU hingegen schwer. Dazu kommt, dass über europäischen Produzenten von Stahlprodukten noch immer das Damoklesschwert von angekündigten Strafzöllen schwebt, die zwar hauptsächlich gegen China und Korea gerichtet sind, aber natürlich auch europäische Stahlproduzenten treffen könnten.

Kürzlich verlautete, dass jener Teil der von Trump angekündigten US-Handelsstrategie, die Exporte fördern und Importe belasten solle, indem etwa ein genereller 20% Zoll auf alle Importe verhängt werden solle, oder ein „Handelsausgleichssystem“ geschaffen werden solle, bei dem Gewinne aus Exporten unversteuert bleiben sollen, jene aus Importen jedoch belastet werden sollten (Cashflow statt Gewinnbesteuerung), nicht weiter verfolgt werden solle. Wahrscheinlich waren die Proteste der einen Großteil ihrer Wertschöpfung importierenden Handelsunternehmen, die dadurch viel stärker als Industrieprodukte belastet worden wären, zu groß, ebenso wie die Gefahr, damit massive Preiserhöhungen bei Lebensmittel und Einzelhandelswaren zu generieren und damit die primäre Trump-freundliche Wählerschicht zu vergraulen.

Dass den neuen US-Sanktionen ein „moralisches Mäntelchen“ umgehängt wird, dass sie als Strafmaßnahmen für unethisches Verhalten (Krim, Wahlkampfinterventionen) motiviert seien, ist nicht sehr glaubwürdig. Würde man Russland allein treffen wollen, hätte man nicht die „EU-Freunde“ gleich mit ins Sanktionenboot nehmen müssen. Und natürlich stellt sich hier – wie bei allen Sanktionen – die Frage, ob damit wirklich die politische (und ökonomische) Führungsschicht getroffen wird, oder nicht nur die von ihr abhängige Bevölkerung. Die Theorie, dass eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Bevölkerung dazu animieren wird, auf ihre Führungsschicht Druck zur Verhaltensänderung auszuüben, hat bisher in Russland nicht funktioniert. Der durch die neuen Sanktionen – so sie denn kommen – ausgeübte Druck würde aber jedenfalls deutlich größer sein als bisher. Ob er die verarmte russische Bevölkerung dazu bringt, das Joch ihrer oligarchischen und teilweise kleptokratischen Führungsschicht abzuschütteln, sei dahingestellt. Die Güterabwägung zwischen Strafe und Verelendung war offenbar nicht Kalkül der US-Abgeordneten und Senatoren, trotz der behaupteten moralischen Rechtfertigung des Sanktionsbeschlusses.

Spaltung des „Westens“, Spaltung der EU

Für Präsident Putin hat dieser Beschluss trotz seiner verbalen Entrüstung („Rüpelhaftes Benehmen“) darüber ein strategisches Zuckerl parat: nicht nur treibt der Beschluss einen Keil zwischen die „Partner“ auf beiden Seiten des Atlantik, er verstärkt auch die Differenzen zwischen den EU-Ländern: auf der einen Seite jene, die vor allem um ihre Geschäfte mit Russland fürchten, voran Deutschland und Österreich, aber auch Frankreich, Belgien, Italien, auf der anderen Seite die an Russland geografisch angrenzenden oder nahen Länder, vor allem Polen und die Balten, die aus sicherheitspolitischen Gründen jede starke Sanktion gegen Russland befürworten, da sie einer weiteren (über die Ukraine hinaus) „Nachbarschaftspolitik“ Russlands mit Angst entgegenstehen.

Strategiespiele

Politökonomisch haben wir es also mit einem „Strategiespiel“ mit drei Hauptpartnern und einer Reihe von Nebendarstellern zu tun. Die USA (nehmen wir einen Gleichklang von Kongress und Präsident an) verfolgen primär wirtschaftspolitische Interessen, wobei die Schwächung Russlands, mit welchem die Handelsbeziehungen der USA sehr gering sind, den Strohmann für eine Schwächung der europäischen Wirtschaft und eine Etablierung des eigenen Energiesektors als Hauptlieferant Europas das Ziel darstellt.

Die Europäische Union muß in dieser Situation versuchen, die sehr unterschiedlichen Interessen, sowohl wirtschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch, zusammenzuhalten, ihre Energiesicherheit sicherzustellen und ihre Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten – und gleichzeitig glaubhaft den Finger zu erheben, um zu zeigen, dass die Einverleibung der Krim und die de-facto Abtrennung des Donbas und die Destabilisierung der Ukraine, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands, nicht hingenommen werden.

Russland hat zwar – wenn die Sanktionen denn kommen – die größten Kosten zu tragen, da vor allem seine Stellung als Hauptlieferant von Gas für Europa gefährdet ist, die Auslandskonten vieler „politically exposed persons“ gesperrt und deren Reisefreiheit reduziert ist, aber doch die Gefahr besteht, dass die bestehende ökonomische Krise zu größerer Unruhe in der Bevölkerung führt. Auf der Habenseite jedoch kann Russland eine weitere Schwächung der westlichen Allianz verbuchen, sowie mit Befriedigung sehen, dass die Interessenunterschiede innerhalb der EU zunehmen. Die Sichtbarmachung der Differenzen zwischen dem russlandfeindlichen US-Kongress und einem (bisher) russlandfreundlichen Präsidenten Trump sind ein zusätzlicher Benefit für Russland. Die Schwächung der eigenen Position wird leichter ertragbar, wenn auch den anderen Schwächungen zugefügt wurden. Und: Russland erhält diese Schwächung der westlichen Dominanz ohne selbst etwas dazutun zu müssen.

Die Spieltheorie sagt uns, dass in einem solchen „3-Personen-Spiel“ jene „gewinnen“, denen es gelingt, eine Allianz zu schmieden, auf Kosten des Dritten. In der gegenwärtigen Situation, gegeben die handelnden Personen/Institutionen, scheint eine solche Allianz derzeit ausgeschlossen. Das würde bedeuten, dass alle Drei verlieren, wenn sie ihre Strategie nicht ändern. Wer dabei wie viel verliert, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass es nicht die handelnden Politiker sind, die die Verluste tragen, sondern die Bevölkerungen.

Abgesehen von den strategischen Überlegungen der drei handelnden Akteure gäbe es natürlich eine Lösung, welche alle besserstellen würde und hohe Kosten vermeiden könnte. Könnten die USA akzeptieren, dass sie ihr Flüssiggas in Europa absetzen, aber auch Russland einen wichtigen Anteil am europäischen Energiemarkt ließen, dann könnten die EU und die USA in einer Verlängerung ihrer nach der Krim-Einverleibung verhängten Sanktionen (vielleicht auf mehr als die von der EU angepeilten 6 Monate) die „notwendige“ Strafandrohung wegen Veränderung der Grenzen Genüge tun. Für Europa wäre dies besonders vorteilhaft, da seine Energiesicherheit durch gleich zwei Großlieferanten (neben den je eigenen Vorkommen) besser sichergestellt würde als wenn es von einem Lieferanten abhängig ist. Gleichzeitig würden die Sanktionsdrohungen und Geschäftseinschränkungen für europäische Länder wegfallen. Und Russland könnte den verschärften US-Sanktionen entgehen, einen Großteil des europäischen Gasmarktes „behalten“, würde allerdings die Genugtuung der Spaltung der atlantischen Allianz verlieren. In diesem Sinne kooperatives Verhalten könnte letztlich auch zum Beginn eines Überganges zu „normalen“ Wirtschaftsbeziehungen werden. Dazu müsste allerdings auch eine kooperative Lösung für die Ukraine gefunden werden, sowohl für deren politische Situation zwischen den „Blöcken“, als auch für deren ökonomische Situation, welche durch den von Russland durch die Nordstream Pipeline geplanten Wegfall der Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas für Europa (2 Mrd $) massiv eingeschränkt ist.

Wirtschaftspolitische Realpolitik und Ethik

Ferdinand von Schirach hat in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele 2017 vor der Rousseauschen Rationalität, vor der blinden Akzeptanz der Macht der Mehrheit in der Demokratie, vor der Verführbarkeit des „Volkes“ und vor der Absolutsetzung von Mehrheitsmeinung eindringlich gewarnt. In den drei Kontrahenten der US-Sanktionen sind zum Teil populistische Demagogen in den politischen Führungsfunktionen. Diese gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, strategisch „im Namen des Volkes“ zu handeln – auch wenn sie dadurch hohe Kosten diesen aufbürden. Nimmt man von Schirach ernst, dann müssen Demokraten dafür eintreten, dass diese Realpolitik nicht unbeachtlich ethischer Grundsätze umgesetzt werden darf, dass letztere auch gegen den Willen des „Volkes“ verteidigt werden müssen. Russland muss in diesem Sinne für sein Verhalten in der Ukraine Sanktionen erleiden, da es die geltenden ethischen globalen Normen verletzt hat. Es gilt nicht als entschuldbares Argument, dass in früheren Zeiten auch die anderen (sowohl die USA ,als auch Europa als Kolonialmacht) diese Normen verletzt haben. Gleichzeitig muss jedoch auch die Basis gelegt werden für ein künftiges gedeihliches Nebeneinander – wenn schon nicht Miteinander – in der Zukunft. Russlands eigene Sicherheitsinteressen haben dabei gleich viel Gewicht wie jene Europas. Bisher sind nur Worte gefallen, auch wenn Russland begonnen hat, Vergeltungsschläge gegen die US-Botschaft in Moskau zu erteilen, auf die Washington in ähnlicher Münze antwortet. Es gibt noch Zeit. Diese sollte genützt werden, damit die bestehende Auseinandersetzung nicht zum Beginn eines weitreichenden, desaströsen Handelskrieges wird. Eine Mitbeteiligung der Welthandelsorganisation wäre anzuraten. Eine Eskalation hätte verheerende Auswirkungen auf die europäische, die ukrainische und die russische Bevölkerung. Die Vermengung geopolitischer mit persönlicher und parteipolitischer Interessenlage durch Donald Trump, die kürzlichen Schlagabtäusche zwischen Nordkorea und den USA, sowie die Unberechenbarkeit der Haupt-Protagonisten erhöhen zweifellos das Risiko einer weiteren Eskalation.

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