Category Archives: Socio-Economic Development

Wirtschaftlicher Selbstmord Katalaniens?

(wurde unter dem Titel “Katalonien: Geht’s noch?” als Kommentar in Der Standard am 11.10.2017 veröffentlicht)

Der STANDARD bringt am 9.10. ein Interview mit der katalanischen Ökonomin Elisenda Paluzie („Spanien wird der Hauptgeschädigte sein“), in welchem sie behauptet, dass eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens kaum Auswirkungen auf Kataloniens Wirtschaft haben werde, ja, dass die spanische Wirtschaft über höhere Refinanzierungskosten und über die volle Übernahme der Staatsschulden der Verlierer sein würde.

Ja geht es denn noch? Wenn Unabhängigkeit die Loslösung von Spanien bedeutet, dann wir der Staat Katalonien nicht mehr EU-Mitglied sein und natürlich auch nicht mehr Mitglied der Eurozone. Konkret bedeutet dies, dass es eine eigene Währung einführen müsste (Wechselkurseffekte?), dass es bestehende Kontrakte in die neue Währung überführen müsste, dass es eine eigene Zentralbank gründen müsste (wo gibt es da Vorarbeiten) und dass es Jahre dauern würde, bis ein neues Verhältnis zur EU verhandelt wäre ( der Brexit wäre viel leichter, da das Vereinigte Königreich nicht in der Eurozone ist und als bestehendes Land viele der institutionellen Voraussetzungen für solche Verhandlungen hat). Dass Spanien und seine EU-Freunde ein freies Katalonien nicht gerade freundlich aufnehmen würden, versteht sich von selbst. Die Grenze zwischen Katalonien und Spanien müsste mit Zollschranken gesichert werden, Katalonien könnte als Nicht-WTO-Mitglied nicht einmal die günstigen WTO-Zollsätze (wie das UK) beanspruchen. Sein Finanzsektor müsste Regulierungsinstitutionen aufbauen und – auf eigenen Beinen stehend – sich seine Finanzierungsquellen suchen.

Es ist erstaunlich, dass eine Universitätsprofessorin für Ökonomie wegen ihres vielleicht verständlichen politischen Wunsches nach Unabhängigkeit in einem Interview über die wirtschaftlichen Folgen jegliches ökonomische Verständnis vermissen lässt – und dass der STANDARD dies ohne kritische Gegenfragen so abdruckt.

Diese Vorgangsweise erinnert an die unkritischen Fragen des ORF im österreichischen Wahlkampf, wo den Dampfblasen ohne inhaltliche Tiefe einiger Kandidaten Raum gegeben wird, ohne dass sie durch tiefergehende Fragen etwas herausgefordert werden, und so den ZuhörerInnen Substanz für ihre Wahlentscheidung bieten können.

In dieser Situation ist es kein Wunder, dass auch Politiker „Expertenwissen“ für entbehrlich deklarieren. Diese tun dies natürlich, um emotionalen Tendenzen, die sie selbst schüren, Raum zu geben. Der Demokratie, dem immer wieder als Lippenbekenntnis geforderten ruhigen Dialog, schadet dies. Es kommt den „fürchterlichen Vereinfachern“ und Populisten entgegen.

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Sanktionen: Ein neuer Handelskrieg zwischen USA und Rußland oder zwischen USA und EU?

(erschienen in der Zeitschrift International III/2017)

Die Sachlage: Gaskrieg!

In der 30. Kalenderwoche haben das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat tiefgreifende weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Ein Dilemma für den ursprünglich Russland-freundlichen Präsidenten Trump: fällt er seinem Männerfreund Vladimir Putin in den Rücken und bestätigt das Gesetz, welches ihm auch verbietet, künftig im Alleingang diese Sanktionen zu reduzieren oder aufzuheben, oder legt er sein Veto ein, mit der Sicherheit, dass der Kongress leicht die 2/3-Mehrheiten zusammenbringt, um ihn zu überstimmen. In der Zwischenzeit hat Trump das Gesetz unterschrieben.

Die Sanktionen, scheinbar motiviert durch die Unterstützung Putins für Präsident Assad, die Krim-Situation und (vor allem) die US-Geheimdienstberichte, welche eine (elektronische) Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl als sicher erscheinen lassen, richten sich sowohl gegen einzelne Personen, viel stärker aber noch gegen die russische Wirtschaft. Die Motivation dahinter ist, dass nur eine fühlbare Schwächung der russischen Wirtschaft, und besonders ihres Kernsektors Erdöl und Erdgas, dort als Warnbotschaft verstanden wird. Ursprünglich waren die Sanktionen, weitgehend im Gleichschritt mit der Europäischen Union, wegen der Annexion der Krim und der Intervention in der Ost-Ukraine verhängt worden.

Nun haben diese Sanktionen aber auch einen wichtigen, kaum unbeabsichtigten, „Kollateralschaden“, nämlich die Europäische Union, die enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegt, und zwar einerseits als wichtiger Lieferant von hochwertigen Maschinen und anderen Gütern, andererseits aber als Importeur riesiger Mengen vor allem von russischem Gas. Eine ganze Reihe von europäischen Firmen sind an diversen Öl- und Gasförderaktivitäten Russlands beteiligt. Hier stechen vor allem die Gaspipelines zwischen Russland und der EU (Deutschland) Nordstream 1 und die projektierte Nordstream 2 hervor. Diese sollen gemeinsam über eine 1200 km-Leitung durch das Baltische Meer 55 Mrd qm Gas nach Europa bringen. Russlands Interesse an diesen Pipelines ist die Umgehung der bisherigen Lieferkette über die Ukraine, Europas Interesse ist die Sicherstellung adäquater Mengen an Erdgas aus einem Land, welches bisher – bis auf zwei Ausnahmen – äußerst liefertreu war, etwa im Gegensatz zu den Lieferanten aus dem Kaspischen Meer.

Die Europäische Union, die kürzlich bereits eine Verlängerung ihrer Russland-Sanktionen um sechs Monate beschlossen hat, aber von den USA nicht vor-informiert war, hat in Gestalt des Kommissionpräsidenten Juncker daher bereits massiv gegen diese US-Sanktionen Stellung genommen und angekündigt, dass dieses Gesetz in Europa nicht vollzogen werden würde. Hintergrund dafür ist, dass das US-Gesetz Firmen, die mit Russland in den relevanten Bereichen Geschäfte machen, ebenfalls mit Sanktionen in der Form bedroht würden, dass ihnen Geschäfte in den USA verboten würden. Der deutsche Bundespräsident und Außenminister, der österreichische Bundeskanzler und andere europäische Politiker haben gegen das US-Gesetz Stellung bezogen und betrachten dies als äußerst unfreundlichen Akt zugunsten der US-Wirtschaft. So hat der amerikanische Energieminister Perry verkündet, dass die USA zu einer globalen Energiemacht werden wollen (aufgrund ihrer riesigen Vorräte an Gas, welches mittels Fracking gefördert wird) und auch ihre „europäischen Verbündeten“ mit US-Gas beliefern wollen, anstatt das diese mit dem den USA feindlich gesinnten Russland Geschäfte machen.

Sanktionen als Teil der America-First-Strategie

Abgesehen von den möglichen Differenzen zwischen Kongress und Präsident Trump haben diese Sanktionen wirtschaftliche Logik. Sie passen genau in jene von Trump im Wahlkampf verkündete „America first“ Strategie, welche die Einzelinteressen der USA vor allen anderen geopolitischen Zielen in den Vordergrund rückt. Effektuiert wurde dies ja bereits durch die Stornierung des Transpazifischen Handelsabkommens durch Trump, und seinen massiven Druck auf Kanada und Mexiko, das seit Jahrzehnten bestehende Drei-Staaten-Abkommen NAFTA neu, und zwar zugunsten der USA, zu verhandeln. Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA liegt derzeit weitgehend auf Eis, während die US-Regierung ihre Stellung dazu überprüft und die EU aufgrund der massiven Proteste vieler Bürger in den Mitgliedstaaten weiter Verbesserungen in deren Sinn sucht.

Klar ist, dass die EU ganz stark im Visier der US-Handelsbeauftragten, und des Präsidenten, steht. Die USA haben in den letzten Jahren ganz massive Leistungsbilanzdefizite (also Überschüsse der importierten Waren und Dienstleistungen über deren Exporte) verzeichnet: im Jahr 2015 460 Mrd $, 2016 480 Mrd $. rechnet man nur die Warenbilanz, sieht es für die USA noch schlechter aus: 2015 wurde ein Handelsdefizit von 813 Mrd $ eingefahren, 2016 eines von knapp 800 Mrd $. Der Unterschied zwischen Leistungs- und Handelsbilanz zeigt die Schwäche der USA bei Industriewaren auf, während sie im Dienstleistungsexport Überschüsse verzeichnet. Der IMF schätzt in seinem letzten Wirtschaftsbericht, dass diese Defizite in den nächsten Jahren kaum zurückgehen werden. Die EU, auf der anderen Seite, verzeichnet Leistungsbilanzüberschüsse im Ausmaß von etwa 360 bis 370 Mrd $, einen wichtigen Teil davon mit den USA. Die EU importiert etwa 200 Mrd $ pro Jahr aus den USA, exportiert dahin aber ca. 300 Mrd $. Der Bilateralismus, den Präsident Trump hervorkehrt, also mit jedem Handelspartner einzeln zu verhandeln, statt Schrauben am globalen Handelssystem zu drehen, geht von der merkantilistischen Idee aus, mit jedem einzelnen Land zumindest ausgeglichen zu handeln. Machttechnisch hat diese Vorgehensweise den Vorteil, dass Verhandlungen mit einzelnen Ländern oder Länderblöcken die Größenvorteile der US-Wirtschaft deutlicher hervortreten lassen – und daher für die USA bessere Ergebnisse erzielen sollen. Trump hat ja bereits versucht, seine Handelsbilanzdefizite z.B. mit Deutschland bilateral zu seinen Gunsten zu verändern, oder auch gleich einen „Deal“ mit Brexit-Großbritannien machen zu wollen, bis er darauf hingewiesen wurde, dass Handelsangelegenheiten in der EU durch die Kommission gemeinsam verhandelt werden, also einzelne EU-Mitgliedstaaten keine eigenen Handelsabkommen abschließen dürfen.

Beabsichtigtes Nebenziel: Schwächung Europas

Aus europäischer Sicht – so sehen es auch die oben angeführten Kritiker aus Deutschland und Österreich, während etwa Polen und die Balten diese neuen Sanktionen begrüßen – sind die neuen US-Sanktionen vor allem dazu angetan, der US-Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Auf der einen Seite dadurch, dass sie Russland als Haupt-Energielieferanten der EU-Länder ersetzen, und damit ihre schlechte Exportbilanz aufbessern, auf der anderen Seite dadurch, dass sie ihre europäischen Konkurrenten, die mit Russland (und Iran) gute Geschäfte machen, schwächen und ihnen damit Marktanteile abjagen. Es geht hier also um einen (nur schwach verdeckten) Handelskrieg. Da die USA im Vorjahr nur etwa 6 Mrd $ nach Russland exportierten, und um 15 Mrd $ importierten, die EU aber 80 Mrd $ nach Russland exportierte, aber 140 Mrd $ importierte (90% davon Öl und vor allem Gas), ist es klar, dass die US-Wirtschaft von den Sanktionen kaum zu treffen ist, die EU hingegen schwer. Dazu kommt, dass über europäischen Produzenten von Stahlprodukten noch immer das Damoklesschwert von angekündigten Strafzöllen schwebt, die zwar hauptsächlich gegen China und Korea gerichtet sind, aber natürlich auch europäische Stahlproduzenten treffen könnten.

Kürzlich verlautete, dass jener Teil der von Trump angekündigten US-Handelsstrategie, die Exporte fördern und Importe belasten solle, indem etwa ein genereller 20% Zoll auf alle Importe verhängt werden solle, oder ein „Handelsausgleichssystem“ geschaffen werden solle, bei dem Gewinne aus Exporten unversteuert bleiben sollen, jene aus Importen jedoch belastet werden sollten (Cashflow statt Gewinnbesteuerung), nicht weiter verfolgt werden solle. Wahrscheinlich waren die Proteste der einen Großteil ihrer Wertschöpfung importierenden Handelsunternehmen, die dadurch viel stärker als Industrieprodukte belastet worden wären, zu groß, ebenso wie die Gefahr, damit massive Preiserhöhungen bei Lebensmittel und Einzelhandelswaren zu generieren und damit die primäre Trump-freundliche Wählerschicht zu vergraulen.

Dass den neuen US-Sanktionen ein „moralisches Mäntelchen“ umgehängt wird, dass sie als Strafmaßnahmen für unethisches Verhalten (Krim, Wahlkampfinterventionen) motiviert seien, ist nicht sehr glaubwürdig. Würde man Russland allein treffen wollen, hätte man nicht die „EU-Freunde“ gleich mit ins Sanktionenboot nehmen müssen. Und natürlich stellt sich hier – wie bei allen Sanktionen – die Frage, ob damit wirklich die politische (und ökonomische) Führungsschicht getroffen wird, oder nicht nur die von ihr abhängige Bevölkerung. Die Theorie, dass eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Bevölkerung dazu animieren wird, auf ihre Führungsschicht Druck zur Verhaltensänderung auszuüben, hat bisher in Russland nicht funktioniert. Der durch die neuen Sanktionen – so sie denn kommen – ausgeübte Druck würde aber jedenfalls deutlich größer sein als bisher. Ob er die verarmte russische Bevölkerung dazu bringt, das Joch ihrer oligarchischen und teilweise kleptokratischen Führungsschicht abzuschütteln, sei dahingestellt. Die Güterabwägung zwischen Strafe und Verelendung war offenbar nicht Kalkül der US-Abgeordneten und Senatoren, trotz der behaupteten moralischen Rechtfertigung des Sanktionsbeschlusses.

Spaltung des „Westens“, Spaltung der EU

Für Präsident Putin hat dieser Beschluss trotz seiner verbalen Entrüstung („Rüpelhaftes Benehmen“) darüber ein strategisches Zuckerl parat: nicht nur treibt der Beschluss einen Keil zwischen die „Partner“ auf beiden Seiten des Atlantik, er verstärkt auch die Differenzen zwischen den EU-Ländern: auf der einen Seite jene, die vor allem um ihre Geschäfte mit Russland fürchten, voran Deutschland und Österreich, aber auch Frankreich, Belgien, Italien, auf der anderen Seite die an Russland geografisch angrenzenden oder nahen Länder, vor allem Polen und die Balten, die aus sicherheitspolitischen Gründen jede starke Sanktion gegen Russland befürworten, da sie einer weiteren (über die Ukraine hinaus) „Nachbarschaftspolitik“ Russlands mit Angst entgegenstehen.

Strategiespiele

Politökonomisch haben wir es also mit einem „Strategiespiel“ mit drei Hauptpartnern und einer Reihe von Nebendarstellern zu tun. Die USA (nehmen wir einen Gleichklang von Kongress und Präsident an) verfolgen primär wirtschaftspolitische Interessen, wobei die Schwächung Russlands, mit welchem die Handelsbeziehungen der USA sehr gering sind, den Strohmann für eine Schwächung der europäischen Wirtschaft und eine Etablierung des eigenen Energiesektors als Hauptlieferant Europas das Ziel darstellt.

Die Europäische Union muß in dieser Situation versuchen, die sehr unterschiedlichen Interessen, sowohl wirtschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch, zusammenzuhalten, ihre Energiesicherheit sicherzustellen und ihre Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten – und gleichzeitig glaubhaft den Finger zu erheben, um zu zeigen, dass die Einverleibung der Krim und die de-facto Abtrennung des Donbas und die Destabilisierung der Ukraine, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands, nicht hingenommen werden.

Russland hat zwar – wenn die Sanktionen denn kommen – die größten Kosten zu tragen, da vor allem seine Stellung als Hauptlieferant von Gas für Europa gefährdet ist, die Auslandskonten vieler „politically exposed persons“ gesperrt und deren Reisefreiheit reduziert ist, aber doch die Gefahr besteht, dass die bestehende ökonomische Krise zu größerer Unruhe in der Bevölkerung führt. Auf der Habenseite jedoch kann Russland eine weitere Schwächung der westlichen Allianz verbuchen, sowie mit Befriedigung sehen, dass die Interessenunterschiede innerhalb der EU zunehmen. Die Sichtbarmachung der Differenzen zwischen dem russlandfeindlichen US-Kongress und einem (bisher) russlandfreundlichen Präsidenten Trump sind ein zusätzlicher Benefit für Russland. Die Schwächung der eigenen Position wird leichter ertragbar, wenn auch den anderen Schwächungen zugefügt wurden. Und: Russland erhält diese Schwächung der westlichen Dominanz ohne selbst etwas dazutun zu müssen.

Die Spieltheorie sagt uns, dass in einem solchen „3-Personen-Spiel“ jene „gewinnen“, denen es gelingt, eine Allianz zu schmieden, auf Kosten des Dritten. In der gegenwärtigen Situation, gegeben die handelnden Personen/Institutionen, scheint eine solche Allianz derzeit ausgeschlossen. Das würde bedeuten, dass alle Drei verlieren, wenn sie ihre Strategie nicht ändern. Wer dabei wie viel verliert, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass es nicht die handelnden Politiker sind, die die Verluste tragen, sondern die Bevölkerungen.

Abgesehen von den strategischen Überlegungen der drei handelnden Akteure gäbe es natürlich eine Lösung, welche alle besserstellen würde und hohe Kosten vermeiden könnte. Könnten die USA akzeptieren, dass sie ihr Flüssiggas in Europa absetzen, aber auch Russland einen wichtigen Anteil am europäischen Energiemarkt ließen, dann könnten die EU und die USA in einer Verlängerung ihrer nach der Krim-Einverleibung verhängten Sanktionen (vielleicht auf mehr als die von der EU angepeilten 6 Monate) die „notwendige“ Strafandrohung wegen Veränderung der Grenzen Genüge tun. Für Europa wäre dies besonders vorteilhaft, da seine Energiesicherheit durch gleich zwei Großlieferanten (neben den je eigenen Vorkommen) besser sichergestellt würde als wenn es von einem Lieferanten abhängig ist. Gleichzeitig würden die Sanktionsdrohungen und Geschäftseinschränkungen für europäische Länder wegfallen. Und Russland könnte den verschärften US-Sanktionen entgehen, einen Großteil des europäischen Gasmarktes „behalten“, würde allerdings die Genugtuung der Spaltung der atlantischen Allianz verlieren. In diesem Sinne kooperatives Verhalten könnte letztlich auch zum Beginn eines Überganges zu „normalen“ Wirtschaftsbeziehungen werden. Dazu müsste allerdings auch eine kooperative Lösung für die Ukraine gefunden werden, sowohl für deren politische Situation zwischen den „Blöcken“, als auch für deren ökonomische Situation, welche durch den von Russland durch die Nordstream Pipeline geplanten Wegfall der Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas für Europa (2 Mrd $) massiv eingeschränkt ist.

Wirtschaftspolitische Realpolitik und Ethik

Ferdinand von Schirach hat in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele 2017 vor der Rousseauschen Rationalität, vor der blinden Akzeptanz der Macht der Mehrheit in der Demokratie, vor der Verführbarkeit des „Volkes“ und vor der Absolutsetzung von Mehrheitsmeinung eindringlich gewarnt. In den drei Kontrahenten der US-Sanktionen sind zum Teil populistische Demagogen in den politischen Führungsfunktionen. Diese gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, strategisch „im Namen des Volkes“ zu handeln – auch wenn sie dadurch hohe Kosten diesen aufbürden. Nimmt man von Schirach ernst, dann müssen Demokraten dafür eintreten, dass diese Realpolitik nicht unbeachtlich ethischer Grundsätze umgesetzt werden darf, dass letztere auch gegen den Willen des „Volkes“ verteidigt werden müssen. Russland muss in diesem Sinne für sein Verhalten in der Ukraine Sanktionen erleiden, da es die geltenden ethischen globalen Normen verletzt hat. Es gilt nicht als entschuldbares Argument, dass in früheren Zeiten auch die anderen (sowohl die USA ,als auch Europa als Kolonialmacht) diese Normen verletzt haben. Gleichzeitig muss jedoch auch die Basis gelegt werden für ein künftiges gedeihliches Nebeneinander – wenn schon nicht Miteinander – in der Zukunft. Russlands eigene Sicherheitsinteressen haben dabei gleich viel Gewicht wie jene Europas. Bisher sind nur Worte gefallen, auch wenn Russland begonnen hat, Vergeltungsschläge gegen die US-Botschaft in Moskau zu erteilen, auf die Washington in ähnlicher Münze antwortet. Es gibt noch Zeit. Diese sollte genützt werden, damit die bestehende Auseinandersetzung nicht zum Beginn eines weitreichenden, desaströsen Handelskrieges wird. Eine Mitbeteiligung der Welthandelsorganisation wäre anzuraten. Eine Eskalation hätte verheerende Auswirkungen auf die europäische, die ukrainische und die russische Bevölkerung. Die Vermengung geopolitischer mit persönlicher und parteipolitischer Interessenlage durch Donald Trump, die kürzlichen Schlagabtäusche zwischen Nordkorea und den USA, sowie die Unberechenbarkeit der Haupt-Protagonisten erhöhen zweifellos das Risiko einer weiteren Eskalation.

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Macrons Europarede: europastrategisch konkret, aber wirtschaftspolitisch vage

(am 29.9.2017 leicht verändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

L’Europe En Marche!

Emmanuel Macrons große Europarede in der Sorbonne am 26.9.2017 hat, neben Kommissionspräsident Junckers Rede wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames, mehr Zusammenarbeit mit Willigen („Europa der mehreren Geschwindigkeiten“) wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechts-Populismus und Unzufriedenheit der EuropäerInnen zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit dem Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone (EZ) darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets, der möglichen Installierung eines Euro-Finanzministers, sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Kriseninstrument der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast („Ökonomie vage – andere Bereiche konkret“) auf Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück. Auch in der CDU selbst hat sich der abgehende Finanzminister Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Wo bleibt die Makropolitik?

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik sagte. Zwar stellt er sein gesamtes Wirtschaftscredo in dieser Europarede vor den Hintergrund einer (nie so genannten) „Wachstumsstrategie“, mit der er die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend bekämpfen, aber auch die EU und die Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch macht er dazu nur wenige konkreten Vorschläge. Aber er fordert ganz konkret eine Harmonisierung der EZ-Körperschaftsteuern, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der EZ-Länder einzudämmen und damit einander in- und ausländische Investoren abzujagen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu letzteres?) der KÖSt. Er sagt aber nichts dazu, wo diese Untergrenzen sein sollen: bei den irischen 12.5% Regelsteuersatz oder bei den französischen 34.4%, oder beim EU-Durchschnitt von 26.2%? Er spricht sich für einen europaweiten Mindestlohn aus: auch hier wieder die Frage, auf welcher Höhe? Natürlich hätte dies den Vorteil, dass der Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduziert würde – außer der EU-Mindestlohn ist so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit übersteigt und daher zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron spricht sich auch für die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer aus. Vielfach wurde das als Unterstützung für die (früher auch von Österreich – ohne Vehemenz – geforderte) Finanz-Transaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer, sowie die deutlich Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wird (richtigerweise) gefordert. Neu ist der Vorschlag, eine CO2-Steuer/Zoll auf klimaschädliche Importe zu erheben.

Mit solchen Steuerideen will Macron das EZ-Budget befüllen, mit den Einnahmen aus der Börsensteuer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika finanzieren. Genauere Kalkulationen, bzw. Schätzungen wären hilfreich. Wofür der EZ-Finanzminister dieses EZ-Budget verwenden will, bleibt insgesamt vage: einerseits schlägt Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa indem die bestehenden Infrastrukturschwächen behoben werden sollen, andererseits spricht er auch von Anti-Krisenmaßnahmen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit, und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden „Juncker-Fonds“ (EFSI) als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht werden soll, oder etwa eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, bleibt in den Sternen. Mit Rücksicht auf Deutschland (?) sagte er nichts zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung (Eurobonds) oder stärkerer Hilfe für hoch verschuldete Länder.

Zukunftsorientierung

Zukunftsorientert verlangt Macron rascheren Ausbau der Digitalisierungs-Infrastruktur, sowie den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines Gemeinsamen Deutsch-Französischen Marktes einigermaßen suspekt: realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der EZ-Vertiefung unerlässlich, ein E-2 im realwirtschaftlichen Bereich aber für die anderen 16 EZ-Länder eher Angst machend, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten EZ-Länder mit ihren fast 50% des BIP weiter stärken würde – und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, verstärken. Der von Macron behaupteten Vertiefung der EZ stünde dies diametral entgegen.

Realpolitik triumphiert über Ambition 

Per Saldo ist die Rede Macrons – abgesehen von der von ihm zelebrierten „Heiligkeit“ – positiv einzuschätzen: die Länge und Tiefe der EZ-Krise (10 Jahre Stagnation mit gewaltigen Einbrüchen in den südlichen Programmländern) macht die Weiterentwicklung der Eurozone, sowie die weitere Eliminierung ihrer Erbsünden, unerlässlich. Allerdings hätte Macron stärker die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik anprangern und ein geeinteres Konzept einer europäischen Wachstumsstrategie und Schuldenfinanzierung vorlegen müssen. Dies steht, trotz einer Reihe von Einzelmaßnahmen, noch aus.

In einer Zeit der immer stärkeren nationalen Nabelschau und stärkeren Eigeninteresses ist eine wichtige Stimme für ein besseres Europa ungeheuer wichtig. Noch wichtiger aber, als diese Rede zu zelebrieren, ist es, die harte Knochenarbeit für die Verwirklichung der wichtigsten Ideen zu leisten. Und dabei geht es nicht nur darum, die Regierungen vieler skeptischer Länder von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen, sondern vor allem deren Bevölkerungen. Ohne deren positive Duldung werden die Populisten und Nationalisten weiter an Boden gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden es uns nicht danken. Leider zeigt der österreichische Wahlkampf einmal mehr, dass von unseren PolitikerInnen keine Analyse der wirtschaftspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit angestellt wurde und dass infolgedessen auch kaum Gedanken an die Weiterentwicklung der EU und EZ verschwenden werden. Auch das ist eine versäumte Gelegenheit.

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“Ökonomen” gegen Attac: das nenn’ ich Brutalität

(Leserbrief in Die Presse am 8.9.2017 als Antwort auf Gabriel Felbermayer in Die Presse am 2.8.2017)

Die Presse brachte am 2.9.2017 unter dem Titel „Wie man Attac zum Schweigen bringt“ ein Interview mit dem österreichischen Ökonomen Gabriel Felbermayer, den sie gleich taxfrei zum „Sprachrohr der Ökonomen in der Freihandelsdebatte“ stilisiert. In diesem Interview zeiht F. „die Freunde von ATTAC“ der Unterstützung des Protektionismus, die Handelskette SPAR des vordergründigen Schutzes ihrer Profitinteressen und gleich alle Kritiker der so genannten „Freihandelsabkommen“ à la TTIP und der Globalisierung der Dummheit und rückt sie in die Nähe der Verhältnisse in Venezuela.

Als gelernter und praktizierender Ökonom erlaube ich mir, mich nicht von Felbermayer vertreten zu fühlen und seiner Holzhammerargumentation nicht zu folgen. Dazu nur einige Argumente: keiner der ökonomischen Kritiker der „Globalisierung“ oder der „Freihandelsabkommen“ tritt gegen fairen Handel ein, der Unternehmen und Konsumentinnen gleichermaßen zugute kommt. Kritiker meinen jedoch, dass es bei diesen Abkommen nicht um Freihandel, also vollkommen ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen geht, sondern, wie die endlos langen Verhandlungsdauern (bis zu 10 Jahre) vermuten lassen, um den jeweiligen Schutz eigener Unternehmensinteressen. Viele versierte Kritiker bedauern, dass die interessengeleiteten Handelsströme nicht Arbeitnehmern zugute kommen, sondern die Unternehmensgewinne enorm gesteigert haben – wie die seit Jahrzehnten fallenden Lohnquoten beweisen. Niemand übersieht dabei, dass Handel auch zu niedrigeren Preisen für Konsumgüter geführt hat, aber eben vielfach durch Druck auf die Löhne erkauft wurde: wie Netto-Wohlfahrtsgewinne sind unsicher. Ökonomen-Kritiker monieren an Abkommen wie TTIP, dass sie weit über den Handel hinausgehen und – ohne dies auszuposaunen – vielfach Investitionsschutzabkommen geworden sind, die den sozial- und umweltpolitischen  der Länder auszuhebeln versuchen – und damit Angela Merkels Ideal von einer „marktkonformen Demokratie“ nahekommen, anstatt einen „demokratiekompatiblen Markt“ anzustreben. Darüber hinaus gingen die Kritiker gegen Streitbeilegungsmechanismen vor, die sich außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit abspielen und von Unternehmensinteressen geleitet sein sollten.

Ökonomen-Kritiker der bestehenden Verhältnisse und Abkommen haben noch eine ganze Reihe von Argumenten im Köcher, derer sich meines Wissens ATTAC-Argumente teilweise bedienen. Kürzlich haben sich auch Professoren in Österreich diesem Reigen angeschlossen, der alle Kritiker der Unwissenschaftlichkeit zeiht – und nur ihnen, den Mainstream-Konformen Wissenschaftlichkeit zugesteht. Herr Felbermayer reiht sich in diese Gruppe ein. Er tut damit der ökonomischen Zunft keinen Dienst – und er spricht sicher nicht für alle „Ökonomen“.

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Vorsprung durch Technik?

(Unter dem Titel: Deutsches Auto, österreichisches Problem in der Zeitschrift Falter 32/17 etwas verändert veröffentlicht)

Die Skandale reißen nicht ab: zuerst die Dieselmanipulationen, die in den USA zu sehr hohen Kosten führen. VW ist bisher zu Strafen und Kompensationen von 22 Mrd € verurteilt worden. Jetzt der Kartellverdacht gegen die deutschen Autohersteller und Bosch: diese hätten zulasten ihrer Käufer und der Umwelt seit 1990 verbotene Absprachen getroffen, die nicht nur – wie sie behaupten – die Technologieführerschaft Deutschland befestigt hat, sondern zu kostensparenden gemeinsamen Einsparungen geführt hätten. Es geht unter anderem um die Größe jener Tanks, mit denen Harnstoff die Dieselabgase weitgehend neutralisieren kann. Geschädigt sind Umwelt und KäuferInnen.

Die noch zu erwartenden Strafen und die unzulänglichen Versuche der Hersteller, in Europa durch Software das Problem aus der Welt zu schaffen, wiegen angesichts der Entwicklungen auf dem globalen Mobilitätsmarkt weniger als der Imageverlust und der Nachholbedarf bei elektrischen und selbstfahrenden Autos. Endlich erkennt die internationale Gemeinschaft, dass es angesichts der Umweltprobleme, der Staus, der Verödung ganzer Städte durch geparkte und im Schneckentempo kriechende Autos nicht weiter um Autobesitz gehen kann, sondern um „Mobilitätsdienstleistungen“, also: wie komme ich am besten – und im gesamtgesellschaftlichen Sinne schonendsten Weg – von hier nach dort. Wir kennen die alte Diskussion um öffentlichen versus privaten Verkehr, aber jetzt sehen wir riesige Umwälzungen (v.a.in den USA, in China, in Korea) mit Elektrofahrzeugen und mit„autonomem“ Fahren. Carsharing war hier nur ein Anfang. Bei diesen Entwicklungen hinkt die Hochtechnologienation Deutschland, deren Autoindustrie der ganze Stolz ihrer Politiker ist, hinten nach, weil sie auf die Optimierung von Verbrennungsmotoren gesetzt hat.

Durch die Strafen und die Rückstellungen wird bereits jetzt die Investitionstätigkeit deutscher Autofirmen eingeschränkt. Der Einbruch ihrer Börsenkurse, der das sinkende Vertrauen der Investoren anzeigt, tut sein übriges. Die deutsche Politik, voran Bayern, aber auch die Bundesregierung, hat bisher ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Das geht nicht mehr. Das kürzliche Gerichtsurteil, dass Stuttgart (alte) Dieselautos verbieten muss, die Ankündigung von Volvo, in 2 Jahren nur mehr Elektroautos zu bauen, die Ansage Großbritanniens und Frankreichs, ab 2040 Diesel- und Benzinautos zu verbieten, Verbote einzelner Städte – all dies muss die deutsche Autoindustrie alarmieren. Ein etwaiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 würde dort 320.000 Arbeitsplätze gefährden. Deutschland, das seine Reputation als Technologieführer zu verlieren droht, gerät gegenüber seinen internationalen Konkurrenten ganz massiv in Nachteil. Viele der neuesten Entwicklungen kommen nicht von den traditionellen Autobauern und Tesla, sondern von „betriebsfremden“ Newcomern wie Google, Amazon, Microsoft und Alibaba. Deutschlands Leitindustrie ist für diese Zukunft schlecht gerüstet.

Und Österreich? Unsere Fahrzeugindustrie generiert jährlich etwa 14 Mrd € an Umsatz und beschäftigt 30.000 MitarbeiterInnen. Ein massiver Marktanteilsverlust von Deutschland im globalen Mobilitätsmarkt würde auch Österreich, das besonders stark auf Dieselmotoren setzt (BMW-Werk in Steyr, AVL-List in Graz) schwer treffen. Eine öffentliche Diskussion darüber, wie mit dieser prekären Lage umzugehen ist, fehlt. Die schützende Hand der Politik über die Verbrennungsmotoren-Industrie erweist sich als Innovationsbremse: die niedrigere Mineralölsteuer für Dieseltreibstoff, die Förderung von Verbrennungsmotoren-Standorten, alles mit der Argumentation der sonst bedrohten Arbeitsplätze, hat die Firmen fehlgelenkt. Sie haben Technologien in einem Bereich optimiert, der keine Zukunft hat. Auf die Warner hat man nicht gehört.

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12 Steps Towards “Fair” Globalization

 

New Globalization“

Today‘s globalization, (largely unhindered cross-border flows of goods and services, financial services, investments and persons) has increased and changed form since the liberalization of capital flows („Big Bang“) in the early 1980s. Richard Baldwin (2016) adds that this „new globalization“ or „Hyper-Globalization“ is characterized by the importance of knowledge flows across borders. These made possible a different business model from previous times, because it makes it profitable to create „value chains“ across borders in order to cost-efficiently produce products and services. A new division of labor across the globe is the result, where multinational corporations locate and source components according to the location‘s cost advantages, resource availability, and know-how. Globalized finance helps to eliminate previously existing barriers.

This „new globalization“ has also changed the previously existing balance of (political) power between workers, capital and the state by giving multinational corporations (MNC) previously unknown access to capital and political influence (Rothschild 2005). It also creates a new division in every country between large corporations – which yield political influence by being able to threaten „exit“ (Hirschmann 1970) if their conditions for no or light regulation and first-class infrastructure are not met – and the large number of medium and small-scale enterprises which need protection from the state in order to uphold competition, prevent oligopoly and to promote exports. As during the past 40 years the influence of organized labor has been reduced, MNC are able to influence and prevent rules and regulations which might threaten their profitability. They prefer a „flat earth“ without impediments to their global investment decisions (Rothschild 2009). Thus, a major power shift has occurred between the decades after World War II, when there was a relative balance of power between (organized) labor, capital and the state. Today, large corporations have captured the state (Altzinger 2017) and can play workers from different locations against each other.

The resulting long-term stagnation of real wages in the OECD countries, the increase in income and wealth inequality (Piketty 2014, Milanovic 2016), the increased pressure and labor flexibility on working conditions, have promoted the loss of confidence of large parts of the populations in OECD countries in their governments, their „elites“. The election and activities of D. Trump in the US, the Brexit vote in Great Britain, the rise of right-wing „populist“ parties in many European countries – all these are results of these changes in technology and the concomitant „new globalization“ (Rodrik 2016, 2017). A pervasive sense of existential insecurity, fear about the future and resistance to change are the result. Their exploitation by populist politicians threaten society‘s cohesiveness.

While the rising power of MNC, many of which are able to avoid paying (their fair of) taxes in their home countries (Zucman 2016), threatens the very existence of the global order and has reduced the power of regulation of nation states, populist politicians extol the virtues of exactly this nation state („America first“; Russian expansionism; „take back control“,etc.). While rational argument would call for global regulation of MNC (and thus globalization), since national regulation has decreased, previous attempts of establishing effective global governance (UNO, G-7, G-20) are effectively being dismantled, and more and more countries „go it on their own“ (Bayer 2017). In the meantime, populations distrust established political institutions and parties, sometimes hoping and supporting „strong men“ or political movements (5 Stelle, FPÖ, AfD, Front National, etc.) which promise „easy solutions“, disregarding the complexity and especially the inter-relatedness of economic ties. The failure of establishing globally accepted governance structures gives way to the stronger setting the rules, at the expense of global society. This asymmetric power structure threatens not only the liberal global order which extolled free trade, but also the cohesiveness of national societies, and thus political stability.

Single Market as „Super TTIP“

The EU Single Market is probably the „role model“ of this new globalization, if at a regional level. Its basic premise of the „Four Freedoms“ (unfettered movement of capital, finance, goods and labor across EU borders) has been called „TTIP on steroids“ by R. Baldwin (2016b). By TTIP is meant the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership which was negotiated between the EU and the US for a number of years, and has recently been stalled, in Europe because of large protests by citizens, in the US because of the President‘s „America First“ agenda. Many of the new trade agreements between the EU and a number of countries (Canada, Japan, Korea, among them) likewise go far beyond „traditional“ trade agreements which were mainly concerned with removing tariffs and quotas. Now they also atttempt to reduce non-tariff barriers, i.e. technical and quality regulations on goods (and services), promote cross-border investment and install grievance and arbitration mechanisms outside countries‘ judicial systems. Critics claim that they unilaterally benefit the profitability of large corporations, threaten labor conditions and jobs, lead to a race-to-the-bottom with respect to health and phytosanitary as well as environmental regulations, and threaten national and regional identities under the guise of promoting trade and lowering costs. National governments only recently have begun to take the backlash against these agreements – seen as the epitomy of globalization – seriously. However, still the U.S. President wants trade agreements which benefit America, the EU continues along this path with a number of trade agreements in the pipeline, Asian countries are attempting to revive TPP (Trans-Pacific Trade Agreement) without the US, while at the same time the relevant global institutions, in this case the World Trade Organizations, are left to languish.

The Positive Side of Globalization

Foreign trade is one of the mainstays of economic betterment. After World War II trade has expanded approximately twice as fast as world GDP, benefitting many countries and their citizens, if in an unequal manner. The „new“ globalization, if left unregulated, however has reached limits of acceptability in the OECD countries. The point is not to stop trading across borders, but to spread its benefits to all countries and to all citizens – without further endangering the vulnerable environment.

Globalization cannot be reversed. Cost advantages in three areas are of essence and will also in the future drive aspects of globalization: Transport costs have already reached a new low: inclusion of the damages done to the environment would increase costs and lead to more localized production; Costs for the transmission of ideas have decreased by means of new information and communications technologies. More can be expected; The third component, the costs of outsourcing persons with knowhow, which today are still high and hold the owners of know-how close to headquarters, will only change significantly once artificial intelligence makes these persons‘ local presence obsolete – and will then lead to a new level of globalization (Baldwin 2016). But even if globalization cannot be reversed, it can be regulated in such a way as to benefit all people, instead of only large corporations (Rodrik 2016).

Power and Regulation

A strategy to rein in globalization encounters more than just technical problems. It involves a power struggle, in order to re-establish the tri-partite balance of power between labor, capital and state (Rothschild 2015, Brand 2017). Without being naive, this requires the „people“, as workers and consumers, as providers of taxes and family services, as the nucleus of society, to step up and challenge the lobbying and real power of the multinational corporations and their influence on the state. In many instances, civil society in all its formations, has attempted to regain power, and has been partially successful at the local and sometimes national levels. While this assumes that „the people“ have homogeneous interests, in reality populations are also split into various views-of-the-world and the ensuing positions. But before tackling these „internal divisions“ it would be important to step up to get governments to once more pursue the interests of the „99 percent“.

12 Steps

Abstracting from the power question, the following steps could make globalization more acceptable to workers and consumers, because if successful citizens would see that they can benefit from it. These steps are also designed to make globalization pursue sustainability objectives, thus combining economic, social and environmental benefits in an even way.

1. Take stock of existing trade and investment and migration regimes with a view to analyze social and environmental effects. This analysis needs to be accomplished both at a national and a global level. Effects need to be analyzed also according to income levels, social effects and which interest groups benefit or suffer losses.

2. Each country‘s and region‘s economic policy decisions should be based on a regular consultation and dialogue with social partners and non-governmental organizations, with a view to find the desired foreign involvement of the economy and society. Effects on labor markets, social transfers, health and environment should be discussed. This should be the basis for economic policy and foreign trade and investment decisions. In effect, this may lead to lower foreign exposure than today – without leading to misplaced autarky ideas or undue protectionism. Considerations must go far beyond what businesses call „Standortpolitik“ – gaining competitive advantage over foreign rivals and leading to a run on corporate tax rates and putting environmental and social concerns under pressure. Not only defensive policies must be considered, but a broad spectrum of training, labor market, innovation, social and environmental policy measures are necessary to prepare the population for further globalization – and make it more palatable.

3. The domestic market of the EU (at present 508 Mill people and 16 trill $ GDP) is large enough to compensate for some lost export opportunities mentioned above. The aim of the EU must be to improve social cohesion, public health, environmental situation, in short increase the wellbeing of their populations and remain „competitive“ also on the cost side. Some outsourced component productions can be repatriated, barriers can and should be erected against predatory and potentially politically motivated mergers and acquisitions by foreign state-related companies. The existing mechanisms within the EU to compensate for such losses need to be strengthened.

4. Further active strategies to promote globalization need to give equal weight to environmental and social concerns, as to economic ones. Close inclusion of civil society into decision-making can reduce the negative (perceived or real) effects of further globalization. They also strengthen democracy. The general interests of society need to trump interests of those groups that have up to now one-sidedly profited from globalization.

5. Since the internal structures of global supply chains are not known to public regulators, multinational corporations need to be fully transparent about what is produced where, which costs arise where, where which social and environmental effects occur and where they pay how much in taxes. Such binding regulations must be effected at the EU level, single-country regulations can easily be subverted.

6. As well as tax transparency and the establishment of minimum corporate tax rates, corporations must be made committed to follow strict corporate social responsibility rules. Existing voluntary rules are not sufficient. Society as stakeholder must trump narrow shareholder value activity.

7. When trade agreements are concluded between countries/regions with very different levels of income and social and environmental standards, protective mechanisms, e.g. like those used to hedge against foreign exchange fluctuations, need to be installed.

One possibility would be to force enterprises which outsource components to pay part of their cost savings into a fund from which both new employment and training for those who lost their job could be financed, but also labor relations, income and social protection for the host country could be improved. A higher taxation of profit could also contribute to this fund.

During gobalization the share of labor in OECD countries has fallen significantly (Milanovic 2016). This calls for a very basic discussion on how the gains from globalization should be divided and how taxation of global companies should be levied. OECD and IMF have begun to make efforts to propose international rules, but much more will be needed to revert to a fairer distribution of income.

8. The downward escalation of corporate tax rates – argued by individual states as necessary to maintain „competitiveness“ of the location needs to be stopped. Transfer pricing, low or zero tax rates, storing profits and tax havens – all these need to stop. The best way to achieve this would be to reverse the burden of proof, i.e. enterprises would have to prove that they have paid appropriate taxes where the economic activity occurred. An international body, akin to the Basle Committee, should ascertain the fairness of local acquisition of firms regimes and prevent competitive bidding by offering unfair benefits to investing companies.

9. The dogma that markets in less developed countries need to be opened to foreign competition needs to be qualified as a development strategy. Effects of market access on local (small) producers, especially in the food sector, on local handicraft production on small and medium-sized enterprises, on national and cultural customs need to make way for more autonomous development paths which also accept traditional „infant industry“ arguments as legitimate.

10. The dogma of free capital flows which affords (largely anonymous) capital markets the role of assessing individual countries‘ developments and policies must give way to a global financial policy which is driven by the interests of all of society. International financial institutions must accept that stability of investment relations have to have precedence before the short-term interests of financial investors. National banks must become accountable to national and global society.

11. Forthcoming trade agreements (Baghwati has called the likes of TTIP and TTP „non-trade agreements“) are positive insofar as they further reduce tariff barriers and quotas, but must refrain from levelling standards (Rodrik 2016). This is especially true for trade agreements between countries and regions with very different cultural traditions, since elimination of culturally important standards especially threatens citizens‘ identity and thus trust in the political system. Inclusion of direct investment requires renewed discussion, especially with respect to foreign takeovers of basic social and economic infrastructure. Dispute resolution mechanisms need to be publicly legitimated and integrated into existing legal systems.

12. From a global perspective, and especially concerning less developed countries, elimination of patent protection could reduce some of the excesses of modern globalization. It would promote know-how transfer from more into less developed countries, would reduce exorbitant costs of pharmaceuticals for some of the ravaging diseases and could speed up the development process. It would need to be accompanied by mechanisms producing positive incentives for further pharma (and other) research benefitting mankind where health reasons require it most strongly.

Conclusion

Unfettered globalization has created fear and insecurity because of its uneven effects on income distribution, the deterioration of the environment and the pressure of the liberal welfare state. It threatens the cohesiveness of societies, sows distrust into the political process and leads to xenophobic and protectionist tendencies exploited by populist politicians. It has reduced the regulatory power of nation states to a minimum, without this gap being filled by global governance structures. If left to itself, globalization will lead to a „winner-takes-all“ situation where large and strong enterprises reap all the benefits of globalization, at the expense of social cohesion, the welfare of citizens and the environment. But globalization can be reined in and benefit citizens rather than corporations, if:

– a socially-based economic and foreign trade policy gives equal weight so economic, social and environmental considerations

– the gains from trade and foreign investment are redistributed to those whose jobs have been lost and to the host countries‘ social and labor market improvements

– the fight against tax dodging by large corporations is taken seriously, such that taxes are paid where the economic activity occurs

– differences between regions of standards are seen as part of cultural and historical identities and thus protected from international competition, rather than being seen as non-tariff barriers to trade

– in international negotiations and institutions, the interests of less developed countries are given adequate weight, irrespective of their size and economic development.

Such steps go beyond technical solutions and will require a fierce power struggle. Vested interests in the present system by large multinational corporations and large developed countries need to be tackled to the benefit of global society at large.

Literature:

Altzinger Wilhelm, Globalisierung, Verteilung und Demokratie: Gibt es eine Transformation zum patrimonialen Kapitalismus? In: “Jahrbuch Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik”  · Band 16 –  Kapitalismus, Globalisierung, Demokratie, Martin Held, Gisela Kubon-Gilke, Richard Sturn (Hg.); Metropolis-Verlag (in print)

Baldwin Richard, The Great Convergence. Information Technology and the New Globalization, Harvard University Press, Cambridge, Nov. 2016

Bayer Kurt (2016). Digitalization, Mode of Production and Working Conditions – A Primer, https://kurtbayer.wordpress.com/2016/09/17/digitalization-mode-of-production-and-working-conditions-a-primer, 17.9.2016

Bayer Kurt, Giner-Reichl Irene (Hg), Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, Manz, Wien 2017.

Bayer Kurt. Wie könnte „Gute Globalisierung“ aussehen? Wirtschaft und Gesellschaft 43, 2, 2017, Wien

Brand Ulrich, Wissen Markus. Imperiale Lebensweise, oekom, München 2017

Bürger Hans, Rothschild Kurt. Wie die Wirtschaft die Welt bewegt, lesethek, Wien 2009.

Hirschman Albert. Exit, Voice and Loyalty. Harvard University Press, Cambridge, Mass., 1970.

Milanovic, Branko. Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization, Belknap Press, Harvard 2016.

Rodrik, Dani (2016a). From Hyperglobalization to Sensible Globalization, Sept. 16, 2016, www.rodrik.typepad.com.

Rodrik, Dani. (2016b). Don’t Cry Over Dead Trade Agreements, Project Syndicate, Dec. 8, 2016, https://www.project-syndicate.org/commentary/no-mourning-dead-trade-agreements-by-dani-rodrik-2016-12

Rodrik, Dani, Populism and the Economics of Globalization, #23559 (IFM ITI POL) http://papers.nber.org/papers/W23559?utm_campaign=ntw&utm_medium=email&utm_source=ntw

Rothschild Kurt, New Worlds – New Approaches. A Note on future Research Strategies, Kyklos 58/3, 2005

Zucman, Gabriel, Taxing Across Borders: racking Personal Wealth and Corporate Profits, Journal of Economic Perspectives 28/4, 2014.

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Chinesische Direktinvestitionen: Ein Danaergeschenk?

(veröffentlicht als Kommentar in der Wiener Zeitung am 27.7.2017)

Der trojanische Priester Laokoon hatte mit seiner Befürchtung „Ich fürchte die Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen“ recht: Im Trojanischen Pferd versteckten sich bewaffnete Griechen, die als das hölzerne Pferd in die Stadt gebracht wurde, aus dem Pferd stürmten und die Stadt eroberten. Laokoon und seine beiden Söhne bezahlten diese Weissagung mit dem Tod.

Lange Zeit galt das Hereinbringen von Investitionen aus dem Ausland in Form von Firmenübernahmen („Direktinvestitionen“) als wünschenswert und sogar als „Standortqualitätsindikator“ und wurde und wird von Regierungen aktiv betrieben. Um den Markt zu regulieren, um Chancengleichheit zwischen alten und neuen Aktionären und Neutralität des Aufsichtsrates herzustellen, brachte die Europäische Kommission 2004 nach 14-jährigen Verhandlungen die sog Übernahmerichtlinie in Umlauf, die in der Folge von den EU-Staaten umgesetzt wurde. Firmenübernahmen galten als ein Herzstück der „freien Marktwirtschaft“.

In einer Evaluierung 2012 über die Wirksamkeit der Direktive wurde sie als weitgehend wirkungslos beschrieben. Sie befasste sich allerdings nur am Rande mit der Möglichkeit von Regierungen, Übernahmen aus staatspolitischen Gründen zu unterbinden.

Mit der Erstarkung der chinesischen Wirtschaft geht auch deren Umgestaltung von investitions- zu konsumgetriebener Wirtschaft einher. Damit sinken Investitionsmöglichkeiten im Lande und wächst das Interesse an ausländischen Firmen und Vermögenswerten. Zum Teil geht dies auf das chinesische „Seidenstraßenprojekt“ zurück, welche zu Land (Schiene, Straße) und zu Wasser chinesische Exportwege sichern will: dies erklärt etwa die Übernahme des Hafens von Athen durch chinesische Investoren.

Nun hat man aber auch in Europa gemerkt, dass ein allzu freier Zugang chinesischer Firmen (vielfach in chinesischem Staatseinfluss) zu europäischer Infrastruktur und Hochtechnologie strategisch langfristig Nachteile bringen kann. Der Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka hat 2016 die deutsche Bundesregierung alarmiert. Auch Frankreich und Italien haben die EU-Kommission beauftragt, Regeln für zulässige Beschränkungen auszuarbeiten.

Im Vorfeld wird nun Deutschland tätig und plant den Tatbestand der „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ als zulässigen Grund für Übernahmeverbote (vor allem von Chinesen) für „kritische“ Infrastruktur zu definieren. Dabei geht es um Softwarefirmen, sowie um Infrastruktur (Energie, Transportwege, Flughäfen, Häfen). Ebenso wie man in Europa (die USA sind da schon deutlich länger und schärfer tätig) nunmehr auch den Schutz heimischer Industrieprodukte (Stahl) und den Zugang zu Materialien sichern will, geht es nunmehr auch dem „freien“ Markt über Eigentumsrechte an den Kragen. Die EU-Kommission ist auch dabei. Ob das „Protektionismus“ oder legitimes Interesse ist, müssen die Hohepriester der Marktwirtschaft beantworten.

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