Category Archives: Socio-Economic Development

China als Meister der Neuen Weltordnung?

(am 26-6-2018 in der Wiener Zeitung als Kommentar veröffentlicht)

Schon seit Jahren weist dieser Blog darauf hin, dass das Machterhaltungs-Verhalten des „Westens“ in den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) diese zur zunehmenden Irrelevanz verdammt. Die Tatsache, dass dort die Stimmverhältnisse sowie die Besetzung der Verwaltungsräte den aufstrebenden Ländern wie China, Indien, Brasilien, Indonesien, etc. keine Rechnung tragen wollen, dass der „Westen“ (inklusive seiner asiatischen OECD-Partner) an seinen überproportionalen Vertretungsrechten beharrt, delegitimiert diese Institutionen und treibt die „Neuen“ zur Bildung eigener Parallelinstitutionen. So halten die USA weiterhin starr an ihrer Sperrminorität im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fest, so beharren die Europäer weiterhin darauf, fast 30% der Mitglieder im 25-köpfigen Verwaltungsrat zu stellen, so gilt weiterhin das „Non-Gentlemen“-Agreement (@ K. Bayer), dass die USA den Präsidenten der Weltbank (einer Entwicklungsorganisation!) und die Europäer den Managing Director des Währungsfonds stellen, so sind die Belegschaften dieser Bretton-Woods-Institutionen stark von OECD-Mitgliedern dominiert.

Wen wundert es daher, dass die BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – wer erinnert sich noch an diese Formation?) 2015 ihre eigene Entwicklungsbank und ihren eigenen Quasi-Währungsfonds gegründet haben (auch wenn diese Institutionen nicht wirklich wirksam geworden sind), dass China 1996 die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB)gegründet hat, mit dem es unter anderem sein „Seidenstraßenprojekt Belt and Road“, das seine Handelswege von China nach Europa und Afrika sicherstellen soll, ins Leben gerufen hat – mit einer Kapitalausstattung, die jene der Weltbank weit übertrifft. Sie „stimmen mit ihren Füßen ab“, verlassen zwar nicht die alt eingesessenen Bretton Woods Institutionen, die die Wirtschafts-Weltordnung nach Ende des 2. Weltkrieges dominier(t)en, machen aber ihre je eigenen Regeln und finanzieren Projekte, die ihnen selbst am Herzen liegen und ihre Interessen fördern. Die Milliarden an Infrastrukturprojekten (Eisenbahnen, Straßen, Flugplätze und Hafenanlagen), die über die AIIB in den letzten 3 Jahren in Asien, Afrika und Europa, neuerdings auch in Lateinamerika investiert wurden, sprechen ihre eigenen Sprache.

Und jetzt kommt dazu der Rückzug der USA aus seiner von ihm weitestgehend dominierten globalen Steuerung (und Verantwortung). Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, des Transpazifischen Handelsabkommens, die Verächtlichmachung der Welthandelsorganisation durch die USA (obwohl sie sich „perfide“ des von außen nicht zu kontrollierenden WTO-Arguments der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bedienen), die einseitige Zollerhebung auf Stahl und Aluminium, die Zölle gegen China, die „Neuverhandlung“ von NAFTA (mit Kanada und Mexiko), sowie eine Reihe anderer Aktivitäten zeigen, dass die USA unter ihrem Präsidenten sich als Opferlamm der Nachkriegsordnung darstellen – und ihr „America First“ mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und andere Länder durchsetzen wollen. Die meisten Kommentatoren (außerhalb der US-Regierung) sind sich einig, dass dies mittelfristig auch die Interessen der amerikanischen Konsumenten und Unternehmer verletzen wird. Erstere werden durch höhere Preise und geringere Warenvielfalt zur Kasse gebeten, letztere durch das Zerbrechen ihrer jahrzehntelang aufgebauten globalen Zulieferketten, sowie möglicherweise durch „administrative Schwierigkeiten“, die ihren vor allem in China beheimateten Konzernen von Seiten der chinesischen Regierung bereits angedroht wurden. So schreiben Kommentatoren in der Financial Times vom 20.6.2018, dass der Wert der von US-Firmen in China verkauften Waren mit etwa 220 Mrd $ 2/3 des Leistungsbilanzdefizits der USA gegenüber China (350 Mrd $) beträgt und damit deutlich höher ist als die gesamten Exporte der USA nach China (150 Mrd $). Das chinesische Vergeltungspotenzial ist also deutlich höher als bisher angenommen.

Dazu kommt aber – und das ist das Thema dieses Kommentars – dass China sich lautstark als neue Führungsmacht in der globalen Wirtschafts- und Handelssteuerung anbietet, jetzt da die USA abgedankt haben. Natürlich darf man die chinesischen Verlautbarungen hiezu nicht allzu ernst nehmen: China ist nicht bekannt dafür, seine eigenen Interessen jenen anderer Länder unterzuordnen; China hat seit seinem Beitritt zur WTO 2001 deren Regeln öfter verletzt als gezählt werden kann, hat einerseits seinen Status als Entwicklungsland weidlich zu seinen Gunsten ausgenutzt, wollte aber dennoch den Status als „entwickelte Marktwirtschaft“ zugesprochen bekommen; China hat ganz offensichtlich Technologieraub betrieben, hat sich dort ansiedelnde ausländische Gesellschaften (gegen „marktwirtschaftliche Regeln“) gezwungen, ihre Technologien mit seinen Zwangs-Joint Venture-Partnern zu teilen – und vieles mehr. Auch sollte man Chinas internationale Beteuerungen, im Gegensatz zu den alten Kolonialmächten des Westens und Ostens seinen Entwicklungspartnern „auf Augenhöhe“ zu begegnen, nicht für wahre Münze nehmen: zwar sind Chinas Investitionen, etwa in pakistanische Häfen oder afrikanische Bahnlinien, nicht mit Konditionalitäten a la Weltbank oder Währungsfonds versehen, die gute Staatsführung, Anti-Korruptionsmaßnahmen, offene Ausschreibungen und vieles mehr verlangen, aber es geht China natürlich um die Sicherung seiner Warenexporte, die Sicherung von dringend benötigten Rohstoffen, und wohl auch um den Aufbau von politischem „Goodwill“, der sicher in der Zukunft eingefordert werden wird. Die „westlichen“ Institutionen sehen auch die große Gefahr einer nicht tragfähigen Verschuldung der Nehmerländer von chinesischen Krediten, deren Vermeidung ja auch Teil der westlichen Konditionalitäten ist.

Dennoch: wir in Europa sollten Chinas neue Pflegeleichtigkeit beim Wort nehmen – und Taten einfordern. Wir sollten China anbieten, mit uns gemeinsame Sache zu machen, und die Globalisierung auf eine neue, sozial und ökologisch sowie wirtschaftlich tragfähige Basis zu stellen, die auch die Akzeptanz der Bevölkerungen sicherstellen könnte. Vorschläge dazu sind an dieser Stelle bereits gemacht worden (Wie könnte „Gute Globalisierung“ aussehen, https://kurtbayer.wordpress.com/?s=Gute+Globalisierung, 22. Juli 2017). Die Zertrümmerung der Weltwirtschaftsordnung durch den US-Präsidenten und seine Handlanger bietet eine einmalige Gelegenheit dazu, gemeinsam neue Regeln zu erstellen. Geht Europa auf diese Herausforderung nicht ein, wird Chinas weiterer Aufschwung uns die globalen Regeln oktroyieren. Vergessen wir nicht, dass die chinesische Wirtschaft derzeit bereits etwa 12  Billionen $ „schwer“ ist (USA 19 Billionen $, EU 18 Billionen $). Jetzt, wo China die Weltwirtschaft noch braucht, kann auch Europa Bedingungen zur Durchsetzung seiner Interessen im sozialen und Umweltbereich stellen. In 5 bis 10 Jahren wird es dazu zu spät sein, vor allem wenn die Zentrifugalkräfte in der EU weiterhin zunehmen.

Leider ist dies kein Thema beim kommenden EU-Gipfel Ende Juni. Leider scheint diese Angelegenheiten auch die österreichische Ratspräsidentschaft nicht zu interessieren: dabei heißt „Europa, das schützt“ nicht nur, die Grenzen vor dem „feindlichen Außen“ zu sichern, sondern viel mehr, und wichtiger, bestimmend beim Durchsetzen neuer Regeln für eine sozial und ökologisch tragfähige Globalisierung dabei zu sein.

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Wer schafft Werte, wer eignet sie sich an. (“Wertedebatte” einmal anders)

(leicht verändert in der Zeitschrift FALTER Nr 25/18 veröffentlicht)

Das ist das Thema von Mariana Mazzucatos neuem Buch „The Value of Everything. Making and Taking in the Global Economy“, Allen Lane, UK 2018. Mazzucato hat in ihrem 2013 erschienen Bestseller „The Entrepreneurial State“ empirisch anhand vieler Fallbeispiele aufgezeigt, dass Innovationen nicht das Werk von Einzelkämpfern sind, sondern zumeist auf staatlichen Vorleistungen oder sogar staatlichen Erfindungen beruhen. Damit will sie dem in der modernen Wirtschaftspolitik verpönten Staat zu seiner ihm nach ihrer Meinung zukommenden viel größeren Wertschätzung verhelfen. Sie wendet sich also zurecht gegen das dümmliche, aber weit verbreitete Dogma „Mehr Privat – weniger Staat“ (auch hierzulande bekannt).

In ihrem neuen Buch geht sie weiter und fordert nicht weniger als eine neue, grundlegende Diskussion über „Werte“ im Wirtschaftsleben, also was tatsächlich Werte für die Bevölkerungen schafft, im Gegensatz zu jenen Aktivitäten, die geschaffene Werte absaugen, sie sich aneignen, und sich in der Öffentlichkeit selbst als die wichtigsten Urheber von Werten ausgeben. Damit schaffen es US-amerikanische CEOs, heute das 350-fache des Einkommens ihrer Beschäftigten zu lukrieren, schaffen es auf öffentlichen Erfindungen aufbauende Unternehmer, Milliarden zu scheffeln, schaffen es riesige Finanzkonglomerate und ihre Managements, große Teile des von der arbeitenden Bevölkerung und tatsächlich investierenden Unternehmern geschaffenen Werte über monopolartige Renten an sich zu ziehen und absaugen.

Mazzucato macht eine leicht verständliche Tour d‘horizon über die Wirtschaftstheoriegeschichte, um aufzuzeigen, wie unter früheren Paradigmen die Grenzen zwischen produktivem (also wertschaffenden) und unproduktiven (also wertverbrauchenden) Sektoren gezogen wurden – und wie sich die Kriterien dazu verändert haben. Sie zeigt auf, dass bis zur Beginn des 20 Jahrhunderts dafür objektive Maßstäbe herangezogen wurden, und die Werttheorie das Kernstück der ökonomischen Wissenschaft bildete. Seither gelten subjektive Maßstäbe dafür, was Wert hat und was nicht, und Diskussionen über produktiv/wertschaffend und unproduktiv/wertabsaugend sind aus der ökonomischen Diskussion weitestgehend verschwunden.

Bei den Merkantilisten (17. Jahrhundert) bildet Gold allein die wichtigen Werte, dieses kann nur durch Handel, und zwar durch Exportüberschüsse (wenn ein Staat selbst keines hat) angehäuft werden. Daher sind Kaufleute, Bauern, Seeleute, Soldaten und Handwerker wertschaffend, Adelige, Kirchenpersonal, Beamte, Advokaten und Umherstreunende unproduktiv. Bei den Physiokraten (18.Jh.) kommt aller Wert vom Land, nur Bauern und Bergleute sind wertschaffend, alles andere (unbezahlte Haushaltsarbeit, Industrie, Dienstleistungen und Regierung) ist nicht produktiv. In der ökonomischen klassischen Theorie (Ende 18./19.Jh) kommt aller Wert von der Arbeitskraft. Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx vertreten alle eine Arbeitswertlehre. Dabei werden Landwirtschaft, Bergbau, Bauwesen und Industrie und Handwerk als produktiv eingestuft, Dienstleistungen, Haushaltsproduktion und Regierung als unproduktiv. Man beachte, dass die Einstufung durch den „Adam und den Schmied“ der Ökonomie (Adam Smith) des Staatssektors als unproduktiv zweihundert Jahre später von den Regierungen Thatcher und Reagan (und anderen) als Argument für ihre Staatsablehnung zitiert wurde. Bei Marx kommt auch noch die Zirkulationssphäre in den produktiven Bereich. Ebenso wie Ricardo unterscheidet er zwischen Profit als legitimen Preis für Kapitaleinsatz und Risikotragung und Renten, die „unverdient“ sind, also wertvernichtend, bzw. wertabschöpfend sind.

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts basieren die „Marginalisten“ (Marshall, Jevons, Menger, etc.) in der Neoklassik ihre Werttheorie auf subjektiven Einschätzungen durch Konsumenten: damit fällt die Unterscheidung zwischen produktiven und unproduktiven Sektoren weg. Alles was geschaffen wird, ist produktiv, sein Wert hängt von der (wechselnden) Einschätzung des Konsumenten ab. Da Ressourcen und Einkommen knapp sind, wägt der rationale Konsument ab: kostet das Ding mehr als es „mir wert“ ist, dann lasse ich es; kostet es weniger, dann kaufe ich es. Der Preis, durch Angebot und Nachfrage bestimmt, bestimmt letztlich den Wert – eine diametrale Umkehr „klassischen“ Denkens. Der Preis bestimmt auch, wieviel von einem Gut erzeugt wird. Wettbewerb (diese Theoretiker gehen von vollkommenem Wettbewerb aus) führt dazu, dass der Grenznutzen den Preis bestimmt und „den Markt“ perfekt reguliert.

Mazzucato bringt als Beispiele die neuerdings so skandalösen Preise für bestimmte Krebsbekämpfungsmittel oder Diabetes, bei denen – weit über die Produktionskosten hinausgehend – von Firmen Preise von 1 Mill $ für eine Jahreskur berechnet – und von den Krankenversicherungen bezahlt – werden. Argument: es seit berechtigt, den Preis für dieses Produkt so hinaufzusetzen, da dieser den „Wert für die Gesellschaft“ darstelle, also etwa geschätzt durch das Einkommen, das die Familie des Patienten verlieren würde, wenn er stirbt. Bei Medikamenten gegen ansteckende Krankheiten und Epidemien wirkt dieses Argument noch viel „einleuchtender“. Diese Preissetzung bestimmt dann den „Wert“ des Produkts, wobei der preissetzende Unternehmer offenbar sich selbst als Schiedsrichter für gesellschaftliche Wertschätzung sieht. Ähnlich wie hier haben kürzlich die CEOs der großen Internet-Plattformfirmen vor dem US-Kongreß argumentiert, als sie von den Abgeordneten über die Berechtigung ihrer exorbitanten Einkommen und Vermögen befragt wurden. Jede von uns kann dieses Experiment selbst anstellen, indem sie ihr bekannte oder unbekannte „Firmenkapitäne“ nach ihrem Einkommen und ihrer Berechtigung dafür befragt. Warum aber eine mehr als Hundertfache Vervielfachung der Relation CEO-Einkommen zu „normalen Angestellten“ innerhalb der letzten 30 Jahre geschehen ist, darf dann nicht erfragt werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Mazzucato meint, dass diese Vernachlässigung einer Diskussion, wer tatsächlich Werte schafft und wer nur von anderen geschaffene Werte sich selbst – in riesigem Ausmaß – aneignet, für unsere derzeitige Wirtschaftsmisere verantwortlich ist: sowohl die Umweltkrise, also auch die immer ungerechter werdende Einkommensverteilung gehen auf vollkommen falsche Wertzuordnungen zurück. Und letztlich habe dies auch dazu geführt, dass der Staatstätigkeit (auch in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) viel zu wenig „Wert“-Schätzung geschieht und der Staat wie selbstverständlich zwar als Erbauer der notwendigen Infrastruktur, als Bereitsteller ausgebildeter Arbeitskräfte, als Garant für Eigentumsrechte, etc. also als Voraussetzer und Ermöglicher privaten Gewinnes gesehen wird – sich aber sonst gefälligst aus der Wirtschaft heraushalten soll. Also im Ökonomen-Jargon: Ja für den Staat als Anbieter von Öffentlichen Gütern und allenfalls noch als Reparierer von durch den Privatsektor erzeugten negativen Externalitäten (etwa Umweltprobleme), aber nicht mehr. Und das ist Mazzucatos zweites Anliegen: die Anerkenntnis, dass jeder gesellschaftliche Wert nicht vom genialen Unternehmer und Erfinder allein, sondern von einem Kollektiv aus Arbeitskräften, Unternehmern, Ausbildnern und staatlichen Akteuren (alles „Stakeholder“) geschaffen wird, womit all diese ihren je „juste retour“, ihren gerechten Anteil, als Remuneration erhalten sollten. M. meint, dass eine grundlegende Diskussion darüber, was gesellschaftliche Werte darstellt, nötig sei als Voraussetzung, das Wirtschaftssystem auf „das größte Glück für die größte Bevölkerungszahl“ (Jeremy Bentham) auszurichten.

Vom Erkenntnisinteresse her ist Mazzucatos Argument überzeugend. Ihrem Buch fehlt jedoch ein polit- und machtökonomischer Strang. Warum hat sich die Marginalrevolution durchgesetzt, in wessen Interesse war sie? Sie zitiert zwar Karl Polanyi, der ua. Argumentiert hat, dass jeder „Markt“ von der öffentlichen Hand geschaffen und in diesem Kontext agiert, geht aber nicht auf die Interessen und Macht derer ein, die vom derzeitigen „System“ massiv profitieren – und es daher nicht so leicht aufgeben werden. Es ist richtig, auf die unterschiedlichen Paradigmen der letzten 400 Jahre hinzuweisen, warum aber das eine ein anderes ablöst, welche Hindernisse da zu überwinden sind, wie sich neue Paradigmen durchsetzen – dazu schweigt sie. Damit bleibt sie beim „Prinzip Hoffnung“ stecken. Folgerichtig fordert sie im letzten Abschnitt auch eine „Ökonomie der Hoffnung“, welche die Bedürfnisse von allen Menschen und der Umwelt befriedigt.

Die Analyse ist scharfsinnig und folgerichtig, in der Umsetzungsmöglichkeit bleibt Mazzucato, die jedoch auch als Unterstützerin von Jeremy Corbyn agiert (hat?) vage. Schade! Dennoch ist das Buch auch interessierten Laien zu empfehlen, da es die wissenschaftstheoretischen Grundlagen unseres Wirtschaftssystems im historischen Kontext leicht lesbar aufzeigt.

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Europa, Geh Voran!

(am 18.4.2018 in der Wiener Zeitung erschienen)

Ein Handelskrieg liegt in der Luft. Die USA haben Handelsabkommen gekündigt (TPP; jetzt wollen sie plötzlich wieder beitreten, allerdings zu ihren Bedingungen)) oder verhandeln sie neu (NAFTA), sie wollen „aus Sicherheitsgründen“ Zölle gegen die ganze Welt auf Stahl und Aluminium verhängen, und haben kürzlich China ins Fadenkreuz genommen und für dortige Einfuhren im Ausmaß von 50 Mrd $ Zölle, vor allem für Hochtechnologie, angekündigt. Als die Chinesen gezielt 3 Mrd an Agrareinfuhren aus den USA verkündeten, hat Trump gleich mit weiteren 100 Mrd $ gedroht.

Gleichzeitig lobt Trump weiter „seinen Freund Xi“ und spielt mit seinen Ministern „good cop – bad cop“. Zwar beruft er sich bei seinen angekündigten Maßnahmen auf die Regeln der Welthandelsorganisation WTO, will aber gleichzeitig die WTO schwächen oder ganz in die Luft jagen. Hintergrund all dieses Getöses ist Trump‘s „America First“ Strategie und sein Versuch, durch Zölle und andere protektionistische Maßnahmen einerseits das Außenhandelsdefizit mit China das 2017 ein Ausmaß von 370 Mrd $ erreichte, zu reduzieren, andererseits aber den weiteren Aufstieg Chinas zur absehbar größten Volkswirtschaft der Welt zu bremsen. Dadurch würde die unangefochtene Vormachtstellung der USA seit 1945 in Frage gestellt. Es geht dabei aber nicht nur darum, wer Erster ist, sondern auch, wer die Machtverhältnisse und damit auch die Regeln, die Weltwirtschaft und den Handel bestimmen, gestalten kann. Fraglos nützt China die derzeitigen Regeln zu seinen Gunsten aus.

Bisher war dies eindeutig „der Westen“: die wirtschaftlichen Bretton Woods Institutionen (IMF und Weltbank) und die Welthandelsorganisation, orientieren sich weiterhin am westlichen Modell der Marktwirtschaft. Die westlichen Länder (inklusive Japans) sträuben sich seit Jahren, in diesen Institutionen die aufstrebenden Volkswirtschaften ihrem Gewicht gemäß mitreden zu lassen. Siehe etwa die seit 10 Jahren umkämpfte „Quotenreform“ im IMF (im Gefolge auch der Weltbankgruppe), bei der es um eine Umgewichtung der Stimmrechte und Zugang zu Finanzmitteln der aufstrebenden Länder geht. Diesen Ländern ist es nur gelungen, die letzte Verhandlungsrunde („Doha-Runde“) der Welthandelsorganisation, lahmzulegen, mehr nicht.

Die Rückzugsgefechte des Westens, seine 80 Jahre dauernde unangefochtene Dominanz in der globalen Wirtschaftslenkung („governance“) zu verteidigen, waren bisher oberflächlich erfolgreich. Um die anstehenden Probleme im Sinne der Weltbevölkerungen zu lösen, ist es jedoch hoch an der Zeit, die Fakten der globalen Machtverschiebung anzuerkennen und gemeinsam mit den aufstrebenden und den Entwicklungsländern Einflußmöglichkeiten und -notwendigkeiten zu diskutieren und Es besteht kein Zweifel, dass China seine Stellung als zweitgrößte Volkswirtschaft anerkannt sehen und die Regeln mitbestimmen will. Wenn die USA derzeit dabei nicht mitmachen wollen, sollte die Europäische Union mit China und anderen an einer Neuordnung Interessierten gemeinsame Lösungen suchen. Früher oder später werden die USA mitmachen, wenn sie sehen, dass es eine gemeinsame „Front“ gegen sie gibt. Dies hat auch nach der Ankündigung Trumps, das Pariser Klimaschutzabkommen zu kündigen, funktioniert. Eine regellose Weltwirtschaft führt zur Durchsetzung der Rechte der Stärkeren, zu massiven Konflikten, und dazu, dass kleine und arme Länder zu Spielbällen der Interessen der Großen und Starken degradiert werden.

Die notwendige Neuordnung des Welthandelsregimes böte auch eine Chance, die sozialen, verteilungsmäßigen und ökologischen Verwerfungen, die das derzeitige Regime verursacht hat, künftig zu verhindern. Globalisierung kann ihre Vorteile nur bringen, wenn sie von breiten Teilen aller Bevölkerungen akzeptiert wird. Das viel zu enge Mandat der Welthandelsorganisation, welches Probleme unterschiedlicher Konkurrenzbedingungen durch Lohnunterschiede, der durch überbordende Transporte verursachten Umwelt- und Klimazerstörungen, der durch Auslagerungen erfolgten Arbeitsplatzverluste, und andere mehr, müsste um diese Agenden erweitert werden.

Globale Handels- und Investitionsregeln, die auch auf soziale und ökologische Auswirkungen Bedacht nehmen und die legitimen Interessen von Ländern mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand berücksichtigen, können Handelskriege mit ihren katastrophalen Auswirkungen auf alle Bevölkerungen verhindern. Die Europäische Union kann und muss hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Nur am Rand zu sitzen und zuzusehen, wie sich USA und China zerfleischen, würde auf uns selbst zurückfallen. Die Europäische Union hat eine Chance, im geopolitischen Ringen um eine Neuordnung ihre Wertvorstellungen einzubringen. Sie muss sich nur endlich klar positionieren!

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Auf dem Weg zur Zerstörung der Welthandelsordnung

Die öffentlichen Debatten sind voll mit den von Präsident Trump triumphal angekündigten Zöllen von 25% und 10% auf importierten Stahl und Aluminium. Noch ist nicht klar, welche Einzelprodukte betroffen sind, noch ist nicht klar, ob es ausser den Ausnahmen für Kanada und Mexiko, und jetzt auch Australien, weitere geben wird: um Ausnahmen beim Präsidenten zu betteln, wird vielen schwer fallen. Da Trump den selten benutzten Art 21 der WTO, nämlich nationale Sicherheit, als Grund für die Zölle herangezogen hat – und nicht etwa den Import zu Dumpingpreisen wie Präsidenten vor ihm, und auch die EU – ist Grund zur Sorge: einerseits erlaubt dies dem WTO-Verpflichteten, alle Länder zu treffen, und nicht nur jene, die unter den Herstellungskosten exportieren, andererseits ist diese Ausnahmebestimmung so formuliert, dass sie nur vom Zollverhänger behauptet und sich daher keiner rationalen Überprüfung stellen muss. Zwar verkündete die Europäische Kommission, dass sie dennoch vor dem WTO-Schiedsgericht klagen werde, dieses ist allerdings kaum handlungsfähig, da Trump, d.h. die USA, die Neubestellung von Schiedsrichtern für die Berufungsinstanz verhindern, wodurch deren Zahl im Jahr 2019 auf unter 3 fallen wird, wodurch es keine Berufungen mehr geben kann.

Niemand weiß, inwiefern die USA unter Trump die Welthandelsorganisation zerstören wollen, oder bei einem Urteil gegen sie dieses ignorieren oder die WTO verlassen werden. Faktum ist, dass Trump das ausverhandelte Transpazifische Handelsabkommen boykottiert hat (die restlichen 11 Länder werden es jetzt dennoch abschließen), die nordamerikanische Freihandelszone NAFTA neu verhandeln will, um damit für die USA bessere Bedingungen herauszuschlagen, dass er offenbar die NAFTA-Partner durch zugestandene Ausnahmen für die Stahl- und Aluminiumzölle für eine Neustrukturierung von NAFTA zugunsten der USA weichklopfen will – und dass er sein falsches Verständnis, dass alle Länder, die Leistungsbilanzüberschüsse mit den USA haben, diese armen Hascherln (die USA) ausnützten, zunehmend in protektionistische Maßnahmen überführt. Meines Erachtens können sich alle betroffenen Länder, die mit rationalen Argumenten versuchen, dieses sein Verständnis von „unfairem“ Handel zu widerlegen, diese sparen. Er will auch nicht sehen, dass die negative US-Leistungsbilanz Spiegelbild des US-Budgetdefizits ist, welches er mit seiner „größten Steuerreform aller Zeiten“ noch vergrößert, und dass abgesehen davon die Außenbilanz nicht nur von Importen, sondern auch von Exporten getrieben wird, er also seine Anstrengungen in eine Erhöhung der US-Exporte stecken sollte. Er will auch nicht verstehen, dass mit seinen Zöllen zwar möglicherweise die US-Stahl- und Alu-Produzenten Marktanteile gewinnen werden (viele davon gehören jedoch europäischen oder asiatischen Eignern), dass er damit aber die Kosten für die US-Verbraucher von Stahl und Aluminium erhöht, und damit auf dieser Seite mehr Arbeitsplätze gefährdet als er auf der anderen Seite gewinnt.

Viel gravierender als die direkten Folgen dieser neuen Zölle (für die EU, Korea, Brasilien, Island und andere) sind jedoch die „indirekten“ Folgen der Zerstörung des Welthandelsregimes. Dies kann man einerseits positiv sehen, wenn man die sozialen und ökologischen Folgen des 70 Jahre alten Welthandelsregimes betrachtet: soziale Schieflagen, ungerechte Einkommensverteilung, ein merkantilistisches Denken, welches Ungleichgewichte in der Leistungsbilanz vollkommen einseitig gewichtet („Defizite sind schlecht, Überschüsse gut“) und damit die Wirtschaftspolitik, die von IMF, OECD und EU vertreten wird auf Standortkonkurrenz, auf Kostenreduktion und Steuerwettbewerb ausgerichtet hat, statt auf „gutes Leben“ mit gleich gewichteten sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Ausrichtungen. All dies führt zu einem politischen Backlash, zu einem Vertrauensverlust der Bürgerinnen in das politische Establishment und zum Aufstieg der populistischen Rechtsparteien. Es ist aber andererseits schlecht, weil ein Abgehen von einer mühsam aufrecht erhaltenen internationalen Handelsordnung fast automatisch in Handelskriege, in Einander-Unterbieten mündet – und damit die Schieflagen der „Freihandels“-Tendenzen der letzten 75 Jahre noch weiter verschärfen werden. Es sind allerdings nicht nur die USA, sondern auch viele andere Länder, die den Niedergang des regelgebundenen internationalen Welthandelsregimes verursachen, wie der Tod der über zehn Jahre lang verhandelten letzten Welthandelsrunde („Doha-Runde“) beweist.

Die derzeitige Lage könnte idealerweise zu einem Bauchaufschwung, der in einer sozial-ökologischen Neuordnung besteht, führen: zu einem weltweiten Handelsregime zugunsten der Bürgerinnen und Bürger, ohne Umweltzerstörung, ohne exzessive Ausbeutung von Natur, Bodenschätzen und Arbeitskraft, ohne Steuerflucht, kurz zu einem den Menschen dienenden Austausch von Waren und Dienstleistungen. Damit so etwas auch nur ansatzweise geschieht, müßten allerdings die Bürgerinnen und Bürger sich auf die Beine stellen, müßten von ihren Regierungen eine breite Diskussion über ein solches Handelsregime einfordern, müßten dazu auch ein Investitionsregime verlangen, in welchem nicht Multinationale Konzerne von schwachen Entwicklungsländern für ihre Investitionen ausbeuterische Konzessionen erhalten, sondern faire Verträge mit gerecht aufgeteilten Gewinnen geschlossen werden, in welchem heimische kulturelle und soziale Errungenschaften und Technologien geschützt werden, in denen Handel nicht als Selbstzweck sondern zum Wohle der Menschen betrieben wird.

Die Aussichten auf ein solches Regime sind trübe. Stärker ist die Gefahr der Ausbreitung des „Mein Land zuerst“ Denkens und Handelns, welches im negativen Fall zu einer neuen Weltwirtschaftskrise führt.

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Entwicklungszusammenarbeit: Auf dem Weg zu einer neuen Governance-Architektur?

(wird in Kürze veröffentlicht)

Zusammenfassung

Die seit den 1980er Jahren zunehmende Globalisierung (grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Migration, Aufbau von Wertschöpfungsketten) hat die Regelungsmacht der Nationalstaaten reduziert. Diese Regelungsmacht wurde nur teilweise auf globaler Ebene, vor allem durch die in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg gegründeten so genannten „Bretton Woods“ Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation) wettgemacht. Der wirtschaftliche Aufschwung vieler großer und kleiner Länder führte jedoch nicht zu proportionalem Einfluss in diesen Organisationen, da dort die OECD-Staaten (vor allem die USA, die EU-Staaten und Japan) ihre übermächtigen Stimmgewichte verteidigten. Auch Versuche, die G-20 ab Ende der 1990er Jahre zu einer wirksamen Global Governance-Institution zu machen, scheiterten. Die Schwellenländer, vor allem die BRICS-Länder, gründeten daher ihre eigenen Institutionen. Damit wurde die Einheitlichkeit der wirtschaftspolitischen Governance weiter geschwächt und die Versorgung mit globalen öffentlichen Gütern, vor allem der armen und kleinen Länder, gefährdet. Dazu kommt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. ein Legitimationsverlust des „westlichen“ Wirtschaftsmodells, welcher durch neuere nationalstaatliche und populistische Tendenzen zunehmend verstärkt wird. Derzeit sind – trotz der 2015 erfolgten globalen Abkommen zu den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen und zur Bekämpfung des Klimawandels – keine neuen Abkommen und kein Wille zur globalen Zusammenarbeit absehbar. Ob Kooperation auf subnationaler Ebene, z.B. durch Netzwerke von Städten und Regionen, dieses Vakuum füllen können, bleibt abzuwarten.

Wirtschaft – Entwicklung: Oder – Und?

Die Fragen der Sinnhaftigkeit von „Entwicklungshilfe“, bzw. „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZA) wurden und werden intensiv diskutiert. Experten wie z.B. Dambisa Moyo argumentieren (Dead Aid, 2009) gegen solche Hilfeleistungen der reichen für arme Länder mit dem Argument, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen würden, wodurch die ärmeren Länder daran gehindert würden, ihren je eigenen Weg zu gehen und ihre eigenen Wirtschaften und Gesellschaften zu gestalten. Moyo, die auch bei Goldman Sachs gearbeitet hat, tritt für eigene Anstrengungen und Finanzmarktfinanzierungen ein. Viele andere Experten haben ähnlich argumentiert (z.B. Easterly 2006), doch werden weiterhin mehr als 143 Mrd $ pro Jahr an solchen Finanzierungen von reichen Ländern geleistet (OECD 2017). Einige reiche Länder, wie z.B. Großbritannien, haben ihre Finanzierungsleistungen vom allgemeinen Spardruck des öffentlichen Haushalts befreit, andere, vor allem die USA, planen, ihre Leistungen drastisch zurückzunehmen (OMB 2017).

Welche Art von EZA sinnvoll und vor allem wirksam ist, ist umstritten, je nach Interessenlage. Faktum ist, dass im letzten Jahrzehnt der Privatsektorentwicklung in Entwicklungsländern große Bedeutung beigemessen wird: alle Entwicklungsbanken haben ihre Privatsektor-Aktivitäten ausgebaut mit dem Argument, ohne einen florierenden Privatsektor sei „nachhaltige Entwicklung“ nicht möglich.

In Bezug auf Fragen der Global Governance stelle ich zur Diskussion, dass eine Trennung zwischen „Wirtschaft“ und „Entwicklung“ nicht sinnvoll ist. Global Governance bedeutet ja, dass sie sich über die gesamte Welt erstreckt und damit alle Volkswirtschaften der Welt umfasst. Sie muss daher im Idealfall so gestaltet sein, dass sie sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen bedienen kann, und vor allem die Interaktionen und Verflochtenheiten der Wirtschaften zur Kenntnis nimmt. So argumentiert z.B. der Politikwissenschafter Ulrich Brand, dass die „imperiale Lebensweise“ der reichen Länder für die Unterentwicklung vieler Länder (durch deren Ausbeutung von Mensch und Natur) verantwortlich sei, und dass diese Lebensweise auch das größte Hindernis für eine solidarische globale Lebensweise sei (Brand und Wissen, 2017, 165 ff.). Gleichzeitig aber zeigt die Verabschiedung der „Sustainable Development Goals“ 2015 durch alle UNO-Mitglieder, dass hierbei ein gemeinsames Verständnis für die Verantwortung aller Länder für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der Welt hergestellt wurde, da die vereinbarten Ziele für alle Länder der Welt gelten.

Die seit den 1980er Jahren einsetzende Welle der Globalisierung hat die Regelungskompetenz der Nationalstaaten massiv beschnitten. Gleichzeitig sind immer mehr Probleme manifest geworden, deren Lösung über nationalstaatliche Regelungskompetenz hinausgeht: Klimawandel, Verseuchung der Meere, Verlust von Artenvielfalt, grenzüberschreitender Drogenhandel, Seuchenausbreitung, Terrorismus, aber auch ökonomische Probleme wie Steuerflucht, Geldwäsche und einige andere benötigen weltweite oder zumindest regionale Lösungsansätze und damit auch Institutionen. Es zeigt sich jedoch, dass aufgrund vielfältiger Interessen und Einflüsse der Verlust der Regelungsmacht auf nationalstaatlicher Ebene nicht oder zumindest nicht ausreichend auf globaler Ebene wettgemacht wurde. Bei den oben angesprochenen Problemlösungen geht es vielfach um in der Ökonomie so genannte „Globale Öffentliche Güter“, die vorrangig auf globaler Ebene zu lösen wären (Kaul und Conceiao, 2006; Kaul, 2016). Das offenbare Problem dabei ist, dass die genannten Problembereiche weit über jene Bereiche hinausgehen, bei denen in den letzten Jahren globaler Wille zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Global Governance sichtbar geworden ist. Positive Beispiele sind die von allen UNO-Mitgliedstaaten unterzeichneten „Sustainable Development Goals“ (2015), welche nicht nur Entwicklungsländer, sondern alle Länder der Welt im Rahmen der UN-Agenda 2030 zum Handeln auffordern, sowie die Klimaziele der Konferenz von Paris (2015), in welcher die Weltgemeinschaft sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet hat. Dies gibt zu ein wenig Hoffnung auf die Rationalität der Welt“gemeinschaft“ Anlass, allerdings stehen die Umsetzungsschritte und -erfolge noch aus. Aber immerhin hat man sich bereitgefunden, in wichtigen globalen Problembereichen zumindest gemeinsame Ziele und Umsetzungspläne zu vereinbaren, auch wenn in jüngster Zeit (Mai 2017) Absetzbewegungen der USA aus diesen Abkommen sichtbar werden.

Auf der anderen Seite zeigt das Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde („Doha Round“) nach zehnjährigen Verhandlungen, dass es nicht (mehr) möglich ist, gemeinsame Handels- und Investitionsregeln festzulegen, dass die Interessen von Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufen so sehr divergieren, dass sie nicht vereinbar sind, bzw. dass der politische Wille zum Kompromiss nicht gegeben war. In der Zwischenzeit sind eine Vielzahl von regionalen Handelsabkommen geschlossen worden, die je eigene Regeln aufstellen – und damit zu einer weiteren Fragmentierung von Handelsaktivitäten führen. Nicht nur die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump, alle US-Handelsabkommen zu überprüfen, da er sie als schädlich für die US-Interessen ansieht, bedeuten ein Ende des Dogmas, dass Welthandel unabdingbar für weiteres Wirtschaftswachstum ist, sondern auch der nunmehr vereinbarte Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zeigt, dass die bisher geltende Euphorie von den Vorteilen weiterer Integration zu Ende geht – und damit stärkerem Nationalismus oder Regionalismus, stärkerem Hegemonialismus starker Länder zum Durchbruch verholfen werden soll. Damit zeichnet sich ab, dass die Interessen kleiner und armer Länder stärker als bisher unter die Räder kommen könnten.

Die Periode der westlichen Dominanz

Die Katastrophe des 2. Weltkrieges mit seinen Dutzenden Millionen Toten (die Hälfte Zivilisten), der Zerstörung der materiellen Infrastruktur und gesellschaftlichen Basis in Europa und Asien, der vielfachen Vertreibung von Millionen hat die Alliierten unter Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens dazu bewegt, die Neuordnung der globalen Wirtschaft auf eine geordnete Basis zu stellen. Ausgehend von der Diagnose, dass die Hegemonialkämpfe in der Zwischenkriegszeit den Krieg mitverursacht hätten, ging es primär darum, die Bedingungen für eine Ausweitung des Handels zwischen den Staaten zu verbessern. Dazu wurde auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 der Internationale Währungsfonds geschaffen, der Wechselkursstabilität garantieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte ausgleichen sollte, flankiert von der Weltbank (International Bank for Reconstruction and Development), deren Aufgabe es war, langfristige Investitionen in den Nachkriegsländern zu finanzieren, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken. Eine Welthandelsorganisation namens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) kam 1947 dazu, welche multilaterale Regeln für den Handel mit Gütern, später auch Dienstleistungen aufstellte. Später, nach abgeschlossener Wiederaufbauphase, wurde die Weltbank exklusiv in den Dienst der so genannten „Entwicklungsländer“ gestellt, mit dem Ziel, ihr Aufholen gegenüber den Industrieländern sicherzustellen. Diese Form der eindeutig westlich orientierten Governance der Weltwirtschaft „funktionierte“ einigermaßen bis 1971, als sich die USA von diesem System verabschiedeten und die Dollarbindung an den Goldpreis aufgaben: ihr Versuch, gleichzeitig den Vietnamkrieg zu finanzieren und ein heimisches Sozialsystem aufzubauen, war an Finanzierungsengpässe gestoßen.

Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der Kalte Krieg eine Spaltung der Welt, vor allem in Europa, zur Folge hatte, die ebenfalls einen Keil in den Versuch der Etablierung einer Weltwirtschaftsordnung trieb. 1946 kündigte die Sowjetunion an, nicht dem Bretton Woods System beizutreten (siehe z.B. Judt, 2007, 108). Aber auch nach 1971 blieben die Bretton Woods Institutionen, sowie die 1994 als Nachfolgeorganisation des GATT gegründete Welthandelsorganisation WTO, dem westlichen Entwicklungsmodell („Washington Consensus“) verbunden, welches auf Liberalisierung, Privatisierung, Haushaltsdisziplin und Flexibilisierung von Faktor-, Güter- und Dienstleistungsmärkten setzte (Katseli, 2008, 14 f.). Nach dem Ende der Kolonialisierung, also ab den 1960er Jahren, folgte die Gründung von regionalen Entwicklungsbanken für Afrika, Asien, Lateinamerika (und andere, kleinere, Regionen), deren Kriterien für Kreditvergaben sich im Wesentlichen an jenen der Weltbank orientierte.

Von Seiten der Entwicklungsländer, vor allem von den so genannten „Schwellenländern“ als jenen rasch wachsenden größeren Volkswirtschaften, aber auch von einer Vielzahl von Entwicklungsökonomen aus weniger entwickelten Ländern kam immer wieder Kritik an diesem „westlichen“ Entwicklungsmodell. Vielfach konzentrierte sich diese Kritik einerseits an den zu geringen Einflussmöglichkeiten (anhand der Stimmrechte, der Besetzung der Verwaltungsräte und der „Quoten“, welche die Mittelzuteilung im IMF regeln) von seiten der Politik, und an den sozialen Folgen dieser Politik für die Bevölkerungen durch die Ökonomen (z.B. Sen 1989; Easterly, 2006; Wade 2013; Huber, 2017, 6ff.). Durch die unzweifelhaften Erfolge Chinas bei der Armutsbekämpfung und seinem kometenhaften Aufstieg als nunmehr (2017) drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (nach den USA und der Europäischen Union), den wirtschaftlichen Erfolgen von Indien, Brasilien, Indonesien und anderen wurde der Druck der Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihren „gerechten“ Anteil an den globalen Institutionen der Weltwirtschaft immer stärker.

Gleichzeitig erschütterte die Große Rezession seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2007, die primär von den die Governance Institutionen dominierenden Industrieländern ausgelöst wurde und diese betraf, auch die vermeintliche Legitimität des „westlichen“ liberalen Entwicklungsmodells als allgemein zu folgender Blaupause. Auch die politische Fragmentierung, die Schwächung der UNO, ein zunehmender Nationalismus in vielen Ländern der Welt, neu aufkeimende kriegerische Auseinandersetzungen und Hegemoniebestrebungen (Jugoslawien, Naher Osten, Südost-Asien, Afrika) dazu, dass das Vertrauen in Institutionen der Globalen Governance zunehmend verloren ging. Zwar wurde einigen Schwellenländern im IMF nach langem Kampf eine „Quotenerhöhung“ (von wenigen Prozentpunkten) zugestanden, sowie ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von IMF und Weltbank, doch blieb dies für diese Länder unbefriedigend.

Daher gründeten 2014 die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank), sowie den Kern eines eigenen Währungsfonds (Contingent Reserve Arrangement), der durch Währungsswaps Zahlungsbilanzausgleich ermöglichen sollte (Bayer, 2017, 51). Ebenfalls 2015 gründete China die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank), der nunmehr etwa 60 Länder als Mitglieder beigetreten sind, und welche primär, aber nicht ausschließlich, der Finanzierung des riesigen Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road) dienen soll. Deren Kapitalisierung übersteigt bereits jene der Weltbank. Die bestehenden Banken (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) sahen diese Bank zuerst als Konkurrent, haben sich aber beeilt, Kooperationsabkommen mit ihr zu schließen, mit dem Ziel, die riesigen Investitionsnotwendigkeiten in Asien (und Europa) gemeinsam zu erfüllen. Ein wichtiger Diskussionspunkt von Anfang an war die Frage, inwieweit diese neuen Banken auch im Sozial- und Umweltbereich die Standards der bestehenden Banken, die Anliegen der bestehenden Banken sind, übernehmen werden, oder ob sie ohne diese „Safeguards“ primär wirtschaftliche Interessen nachgeben werden. Derzeit steht eine seriöse Bewertung noch aus.

Rettungsversuche der Großen

In der UNO, deren Wirtschaftsagenden sich weitgehend analysierend und beschreibend auf die regionalen Economic Commissions beschränken, hat sich UNCTAD, die UN Commission on Tariffs and Trade, zunehmend kritisch mit Welthandelsaktivitäten aber auch Entwicklungsaktivitäten befasst. Allerdings wurde deren Mandat eingeschränkt, da sie sich offenbar zu sehr für die Interessen der weniger entwickelten Länder einsetzte (Wade 2013). Lange Zeit war die Formation der G-7 (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) die Führungsinstitution politischer und ökonomischer Governance. Als deren Führungsrolle (zum Teil auch mit Einbeziehung Russlands) unter verstärkte Kritik der Schwellenländer geriet, wurde 1999 die Formation der G-20 (zusätzlich zu den obigen Brasilien, Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Russland, Südafrika, Türkei, EU-Präsidentschaft) geschaffen, um vor allem den Schwellenländern ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend Mitsprache in der globalen Governance zu geben. Auch wenn deren Repräsentativität höher als jene der G-7 Länder ist, fehlen noch immer kleine und wenig entwickelte Länder, deren Interessen dadurch nicht wahrgenommen werden.

Einige Autoren, darunter der Schreiber dieser Zeilen (Bayer 2008, 319), sahen am Beginn des Millenniums die G-20 als möglichen Kern einer Führungsinstitution der globalen ökonomischen Governance, wenn auch vergrößert um Vertreter kleiner und armer Entwicklungsländer. Um diese Führungsinstitution (Global Economic Policy Council) sollten sich „Thematische Netzwerke“ für Makrostabilität, Umwelt, Gesundheit und Ressourcen, Arbeit-Soziales-Migration, Handel-Direktinvestitionen-Wettbewerb, Armutsbekämpfung, illegale Aktivitäten gruppieren, welche in diesen jeweiligen Bereichen Lösungsvorschläge durch Experten, Zivilgesellschaft und öffentlich Bedienstete erarbeiten sollten, deren Umsetzung durch den Council vorangetrieben wird (Bayer 2008, 319 f.). Die Hoffnung auf die Effektivität einer solchen (idealtypischen) Struktur hat sich seither verflüchtigt, da die Treffen der G-20 in den letzten Jahren nur mehr routinemäßige Treffen veranstalten, die zwar wichtige Themen betreffen, aber keine wie immer gearteten Fortschritte in der Umsetzung gemacht haben.

In den letzten Jahren hat sich auch die politische Situation in der Welt insofern verändert, als politischer Wille zu gemeinsamem Handeln und zu Integration weitgehend nationalistischen Strömungen gewichen ist. Naheliegendste Beispiele sind die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“), die Äußerungen und protektionistischen Handlungen des neuen US-Präsidenten (Aufkündigung des pazifischen Handelsabkommens, Neuverhandlung von NAFTA), aber auch die gegen die neuen Handels- und Investitionsabkommen gerichteten Bewegungen in Europa (CETA, TTIP), die stärker hegemonialen Bestrebungen Russlands, sowie Chinas Aktivitäten im südchinesischen Meer. All dies deutet darauf hin, dass auf der einen Seite die Dominanz des US-geführten „westlichen“ Führungsanspruchs für die globale Wirtschaft stagniert oder zu Ende geht, andererseits aber kein gemeinsamer Wille der Staatengemeinschaft sichtbar ist, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Zwar werden immer wieder die erfolgreichen Abschlüsse der Agenda 2030 in New York, des Financing for Development Abkommen in Addis Abeba, sowie der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 als Gegenargument angeführt, doch bleiben diese wichtigen Ausprägungen einer Global Governance Stückwerk – und stehen in ihrer Umsetzung erst am Anfang. Anfangs Juni 2017 hat US-Präsident Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Dies stellt – über die realen Effekte hinaus – ebenso eine massive symbolische Schwächung dieses Abkommens dar, wie dies der Brexit für die EU tut.

Über diese Abkommen hinausgehende Vereinbarungen auf globaler Ebene stehen im Frühjahr 2017 jedenfalls in den Sternen. Die Chancen dafür sind äußerst gering. Der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (wenn auch in den letzten Jahren verhaltener) hat jedenfalls die frühere Hegemonie des Westens herausgefordert: dessen Unwillen, bzw. Unfähigkeit, in den bestehenden (Bretton Woods-) Institutionen entsprechenden Platz für diese Länder zu machen und ihnen mehr Einfluss zuzugestehen, hat wie oben ausgeführt, zur Gründung eigener Institutionen dieser Länder geführt – und die bestehenden Institutionen geschwächt. Eklatantestes Beispiel ist die kürzliche Wiederwahl von Präsident Kim (USA) in der Weltbank und von Managing Director Lagarde im IMF (Frankreich) – womit die oftmals geforderte und vielfach versprochene weltweite Ausschreibung und Rekrutierung in diesen globalen Institutionen wieder einmal voll konterkariert wurde (Wade 2013 spricht dies noch vor diesen letzten Bestellungen im Jahr 2016 an).

Nicht zuletzt zeigt der Rückzug der USA aus der Führungsrolle bei der Global Governance, erstmals für alle sichtbar gemacht bei den Auftritten des U.S.-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel, beim G-7 Gipfel in Taormina Ende Mai 2017 und Bei Davos 2018, dass die Nachkriegs“ordnung“ unter Führung der USA zu Ende gegangen ist. Zwar gibt es Versuche der asiatischen Pazifikländer, unter Führung Japans (und Neuseelands) das Transpazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP), aus dem sich die USA zurückgezogen haben, auch ohne diese zu ratifizieren – doch ist damit der Anspruch der vorigen USA-Regierungen, mithilfe dieser Abkommen auch weltweit die Handels- und Investitionsregeln zu bestimmen, obsolet geworden. Dasselbe trifft auch TTIP, das Abkommen der USA mit der EU – wenn auch aus anderen Gründen – zu.

Neuere Entwicklung: Fragmentierung

Global Governance im 21. Jahrhundert hängt von geopolitischen und ökonomischen Entwicklungen ab. Die Qualität der Global Governance kann immer nur vor dem Hintergrund der durch sie zu lösenden globalen Probleme bewertet werden. Derzeit wird die Geopolitik überwiegend so gesehen, dass sich die Welt von einer stärker unipolaren Führungsmacht (USA) hin zu einem multipolaren System entwickelt, in welchem aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien, vielleicht auch Indonesien, Russland, die EU und die USA wichtige regionale und globale Rollen spielen. Die Aufzählung dieser Länder ist eher beispielhaft als erschöpfend zu sehen. Inwieweit diese Länder(blöcke) miteinander konkurrieren oder kooperieren, inwieweit sie Länder in ihrem regionalen Umfeld mitvertreten, ist derzeit (noch) nicht klar. Klar hingegen ist, dass die 70-jährige Dominanz des wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehens durch die USA und ihre Verbündeten zu Ende geht. Damit gerät auch die inhaltliche Dominanz einer sich als liberal und offen verstehenden westlichen Weltordnung als der Standard für die Weltgemeinschaft ins Wanken. Durch den Aufstieg Chinas ist das langjährig vertretene Dogma, dass Marktwirtschaft und Demokratie Hand in Hand gingen, glaubwürdig erschüttert worden (siehe z.B. Bayer 2010). Die Diskussionen der Schwellen- und Entwicklungsländer über die Finanzierung von den Klimawandel bekämpfenden Maßnahmen zeigen, dass einzelne globale Ziele zwar allgemein anerkannt werden, die Bereitschaft, deren „Legacy“-Bürden zu finanzieren jedoch nicht von allen akzeptiert ist. Die Diskussionen über soziale und Umwelt-Safeguards bei der Projektauswahl der China-geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geben zumindest Hinweise darauf, dass auch im Rahmen der UNO bisher weitgehend allgemein akzeptierte Ziele mit der geringer werdenden Macht des Westens zunehmend in Zweifel gezogen werden. Es ist derzeit (Mitte 2017) daher unklar, welche Zielsetzungen und welche institutionelle Ausprägungen die internationale „Gemeinschaft“ in Zukunft verfolgen wird. Die laufende Diskussion über mehr Einfluss der Schwellenländer zeigt jedoch auch, dass in dieser sehr stark von ökonomischen Kriterien beeinflussten Diskussion, die Interessen der kleinen, armen Entwicklungsländer weitgehend unbeachtet bleiben. Gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik ist dies unverzeihbar, da eben dort die aus Zunahme der Armut, schwacher Ökonomie und starker Betroffenheit durch Klimawandel stammenden Probleme der Zukunft besonders gravierend sein werden.

Neben der Geopolitik verändert sich auch die Einschätzung des wirtschaftlichen Weges, den sowohl reiche wie ärmere Länder gehen sollen: eklatantestes Beispiel ist die Einschätzung der Globalisierung, spätestens seit den 1980er Jahren weitgehend anerkannter Treiber des Welthandels, der globalen Wirtschaftsentwicklung, und auch Knackpunkt für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. Lange Zeit galt als Dogma der Entwicklungspolitik, dass Entwicklungschancen nur in der möglichst kompletten Eingliederung jedes Landes in die globale Wirtschaft lägen (Huber 2017). Damit wurden die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen (weniger wünschenswert ausländischer Finanzströme), Steigerung der Exporte in möglichst anspruchsvolle Märkte zu weitgehend anerkannten und von den Entwicklungsinstitutionen geförderten und finanzierten Instrumenten einer Entwicklungspolitik. Importsubstitution galt als verpönt, Exporte und die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten waren die Hauptstoßrichtungen, denen sich andere Ziele, vor allem soziale und Umweltziele, unterordnen mussten. Dass diese Hauptstoßrichtung der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht von allen mitgetragen wurde, dass aber anderen Entwicklungswegen von den bestehenden internationalen Institutionen wenig Platz eingeräumt wurde, ja solche Wege etwa vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aktiv bekämpft und sanktioniert wurden, spielte so lange keine Rolle, als die westlichen Länder die globalen Governance-Institutionen (IMF, Weltbank, OECD, teilweise UNO) dominierten.

Im zweiten Dezennium des Millenniums jedoch traten zunehmend Widerstände gegen weitere Globalisierung auf, sowohl in den Industrieländern als auch den weniger entwickelten Ländern. Verstärkt wurde diese Dynamik durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008, durch die immer manifester werdende Information über ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilungen (Piketty 2014), sowie durch Technikentwicklungen, welche vor allem in den Industrieländern zu massiven Verwerfungen, bzw. Ängsten davor, auf den Arbeitsmärkten führten. Der Rückzug der USA aus ihrer Führungsrolle bei globalen Institutionen mit dem Slogan „Amerika zuerst“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, das Erstarken einer nationalistisch und sich autark gebenden politischen Bewegung in Europa, diverse separatistische Bestrebungen, der wirksame Slogan der auf Autarkie hinwirkenden „Energy Security“ – all diese Signale stärken nationalistische und isolationistische Kräfte, welche nationalstaatliche „Souveränität“ propagieren und eigene Interessen vor regionale oder gar globale stellen.

Die Welt ist also „gleichgewichtiger“ geworden, besser „multipolar“. Denn die Idee von einem Gleichgewicht birgt immer die Hoffnung auf Stabilität in sich, oder zumindest, wie im marktwirtschaftlichen neoklassischen Ökonomiemodell, eine selbstregulierende Tendenz, zu diesem „Gleichgewicht“ zurückzukehren, wenn dieses vorher durch „Schocks“ gestört wurde. Durch die neue Multipolarität ist auch das dominante „Wertesystem“ der Weltwirtschaft, das seit Ende des 2. Weltkrieges durch den „Westen“, geführt von den USA, der Welt mithilfe der globalen Governance Institutionen auferlegt wurde („Washington Consensus“), zumindest geschwächt worden. Es ist vorstellbar, dass etwa bis zur Irak-Invasion 2003 es möglich gewesen wäre, einen langsamen geordneten Übergang zu einem multipolaren Wertesystem auf globaler Ebene zu organisieren. Allerdings hätte dieser Übergang letztlich durch den „Westen“ organisiert werden müssen, hätte doch dieser (vor allem die USA und die europäischen Länder) in diesen Instituti-onen sowohl Stimmrechte, Sitze im Verwaltungsrat, das Monopol, eine/n der Ihren zum Präsidenten/Managing Director zu machen, aufgeben müssen, aber auch inhaltlich in IMF und Weltbank (und den regionalen Entwicklungsbanken) andere Entwicklungspfade als durch den Washington Consensus vorgegeben, zulassen, ja fördern müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, daher bestimmen nationali-stische, „my country first“-Bestrebungen, gekennzeichnet durch den Rückzug der USA aus den globalen Gremien, die neue Lage: ungeordnet, chaotisch, mit Unsicherheiten über künftige mögliche Kooperationen bezüglich der Weltwirtschaft behaftet.

Ob sich durch den nur zögerlich zugestandenen Aufstieg in diesen (und anderen, eigenen) Gremien durch die rasch wachsenden Schwellenländer etwas an der Verteidigung ihrer „imperialen Lebensweise“ (Brand, Wissen, 2017) zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer ändern wird, steht in den Sternen. Zwar argumentieren etwa die chinesischen Behörden, dass sie in Chinas Entwicklungsländer-Aktivitäten diesen „auf Augenhöhe“, weil ohne koloniale Vergangenheit, und damit glaubwürdiger gegenübertreten würden, doch zeigen steigende Unzufriedenheiten mit chinesischen Praktiken etwa in Afrika, dass die Zielländer dieser Aktivitäten im Verhalten der Chinesen kaum einen Unterschied zu jenem ihrer vorherigen Kolonialherren sehen. Und tatsächlich zeigt auch China (immer nur als Beispiel genannt, welches auch für andere Länder gilt) „imperiales“ Verhalten, welches sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze macht, und dabei die anfallenden ökologischen, teilweise auch sozialen Kosten externalisiert, in Gestalt von Zerstörungen des Ökosystems und der Umwelt, der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen für die eigene Produktion, in Gestalt von Landraub für die Ernährung der eigenen Bevölkerung und in Gestalt von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Zielländern (Brand, Wissen 2017, 12).

Die derzeitige Lage bezüglich einer erneuerten, diese Gegebenheiten berücksichtigenden, Global Governance muss sich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen bewegen. Wünschenswert wäre aus Sicht des Autors ein globaler Bauchaufschwung, der geeignete globale Institutionen mit Inhalten füllt, welche einer nachhaltigen Entwicklung von Weltwirtschaft und damit der Weltgesellschaft dienlich sind. Dessen primäres Ziel müsste sein, das Wohlbefinden der Weltgesellschaft, und zwar aller ihrer Mitglieder, zu erhalten und steigern. Dabei müssten die Ziele Schaffung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit und der materiellen Sicherheit gemeinsam und gleichwertig verfolgt werden. Inhaltlich wäre damit noch immer die Organisation der Versorgung mit jenen globalen öffentlichen Gütern (Kaul 2016) anzustreben, die schon Zielsetzungen der oben angesprochenen „Thematischen Netzwerke“ waren: makroökonomische Stabilität; Armutsbekämpfung; Handel, Direktinvestitionen und Wettbewerb; Arbeitsplätze, Migration und Soziales; Umwelt und Gesundheit; sowie Illegale Aktivitäten (Bayer 2008, 319). Dazu wären Legitimität, Repräsentativität und weitestgehende Partizipation möglichst aller Bevölkerungsgruppen nötig, um Umsetzbarkeit und damit Effektivität herzustellen (Bayer, 2008, 308 f.). Sind diese drei Voraussetzungen nicht gegeben, werden jene, die die Ziele nicht unterstützen, diese ignorieren oder sabotieren.

Dass diese Prinzipien derzeit nicht auf zentralisierter Basis herstellbar sind, wurde oben ausgeführt. Wie Zizek überzeugend argumentiert (2017) ist eine solche Neue Weltordnung nicht länger als von Francis Fukuyama nach dem realen Ende der Sowjetunion propagiertes „Ende der Geschichte“ und damit einer liberalen offenen Weltordnung vorstellbar, sondern bestenfalls als „eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher politisch-theologischer Lebensweisen“ (Zizek 2017, 36) im Rahmen des Kapitalismus. In einer solchen Koexistenz würden alle Lebensweisen gleichwertig behandelt, sei es Robert Mugabes „Zimbabwe zuerst“ oder Donald Trump‘s „America first“ oder Vladimir Putins Hegemoniebestrebungen, oder auch Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ (Merkel 2011). Es würde auch bedeuten, dass etwa lateinamerikanische Entwicklungspfade oder die unterschiedlichen Regime asiatischer Prägung legitimes Gehör auf Weltebene erlangen. Die jüngsten Äußerungen des chinesischen Präsidenten, die bisherigen Führungsrolle der USA übernehmen und sich an gemeinsam erarbeitete Regeln halten zu wollen (etwa beim vorjährigen Global Economic Forum in Davos (Xi Jinping 2017)) zeigen zumindest Machtstreben und den politischen Willen, endlich eine (anerkannte) Führungsrolle in der Globalen Governance spielen zu wollen. Bisherige Investitions-Aktivitäten Chinas in Afrika und Lateinamerika, die sich um die von globalen Institutionen vorgegebenen Regeln keineswegs kümmerten, lassen Zweifel an der Regeltreue entstehen. Das Angebot Chinas, gemeinsam mit der EU die Führungsrolle bei der Umsetzung des Paris Agreement zu übernehmen, ist dennoch als positives Zeichen zu werten. Die beim selben Treffen auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und China zeigen aber auch deutlich, dass gemeinsame Führungsanstrengungen einzelner Akteure sich je nach Eigeninteressen und Materie auf unterschiedliche Koalitionen werden stützen müssen.

Die Fragmentierung der Machtstrukturen bei globalen Institutionen (und der verkündete Rückzug der USA als Regelsetzer und „Verantwortlicher für die Weltgemeinschaft“) bedeutet aber auch, dass gemeinsame Kampagnen (z.B. Bekämpfung des Klimawandels, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Steuerflucht) nur insoweit möglich sind, als sie von allen Staaten und all ihren Bevölkerungsgruppen als im jeweils eigenen Interesse gelegen gesehen werden. Als im globalen Interesse gelegen dürfte nicht einmal mehr als nach außen argumentiertes Feigenblatt benutzt werden.

Wie etwa globale Regeln, die z.B. von China, Russland oder anderen BRICS-Staaten initiiert werden, aussehen könnten, steht in den Sternen. Gewiss scheint im Frühling 2018 nur, dass die alte Welt“ordnung“, die fälschlich so genannte „Pax Americana“ (Wikipedia 2017) zu Ende geht. Für viele Länder und Bevölkerungsgruppen außerhalb des „Westens“ dürfte dies eher positiv gesehen werden, anders als von den liberalen Eliten innerhalb der OECD-Länder. Sollte dies friedlich geschehen, würde damit eine viel breitere, viel fragmentiertere, viel diversere Governance-Struktur geschaffen, wobei sich Koalitionen der Willigen je nach Thema, je nach Interesse, je nach Sachlage jeweils neu bilden. Eine neue Unübersichtlichkeit der Global Economic Governance wäre das Resultat. Im schlimmsten Fall – und das könnte geschehen, wenn vitale Interessen einzelner Länder aneinander geraten – könnte diese Situation auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, bzw. zu virtuellen Cyber-Auseinandersetzungen, bei denen die Großmächte ihre je eigenen Interessen gegen die anderen verteidigen. Chaos und großes Leid für die Bevölkerungen wäre die Folge. Verlierer einer solchen neuen chaotischen Struktur werden jedenfalls die ärmsten, schwächsten und kleinsten Entwicklungsländer sein, deren Interessen im Rahmen einer von globalen Strategieinteressen geprägten Kooperationsstruktur weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Die daraus resultierenden Migrationsströme in die reicheren und größeren Länder könnten den Beginn der Beachtung der Interessen auch dieser Länder bilden.

Kürzlich werden als Alternative zur auf nationalstaatlicher Ebene organisierter Global Governance vermehrt Netzwerke von Städten diskutiert (Acuto 2016, 1145f.), in denen bald 50% der Weltbevölkerung leben werden. Substaatliche Einheiten wie Städte sind näher bei den Bürgern und deren Problemen und haben auch eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Bei einer Reihe von Problembereichen können solche Netzwerke (Acuto zählt bereits mehr als 200) über Staatsgrenzen hinaus eine wichtige Rolle spielen (z.B. im Umwelt- und Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, aber auch anderen lokal sichtbar werdenden Problemen), doch bleiben damit die Probleme der nicht-städtischen Bevölkerungen unbeachtet und ungelöst. Derzeit haben auch Städte üblicherweise wenig eigene Finanzmittel, um in die Versorgung mit öffentlichen Gütern, über städtische Kommunalleistungen hinaus investieren zu können. Eine ähnliche Vernetzung von nicht-städtischen Regionen scheint – über Nachbarschaftsbeziehungen hinaus – derzeit kaum absehbar. Dennoch können in Zeiten stärkerer Fragmentierung und Verengung der Interessenlagen nationalstaatlicher Strukturen solche Vernetzungen einen wichtigen Teilaspekt einer neuen Globalen Governance-Struktur bilden.

Literatur

Acuto, Michele (2016): City networks: breaking gridlocks or forging (new) lock-ins?, International Affairs, 92/5, 1142-1166.

Bayer, Kurt (2010): Does Market Economy Require Democracy? Kurt Bayer‘s Commentary, April 6, 2010, https://kurtbayer.wordpress.com/2010/04/06/does-market-economy-require-democracy/

Bayer, Kurt/Giner-Reichl, Irene (Hrsg.)(2017): Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit (Manz, Wien)

Bayer, Kurt (2017): Die Governance der Globalen Wirtschaft in einer Multipolaren Welt. In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 47-62.

Brand, Ulrich, Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Kapitalismus (Ökom, München).

Easterly, William (2006): The White Man‘s Burden. Why the West‘s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good. (Penguin, New York).

Freudenschuß-Reichl, Irene/Bayer, Kurt (Hrsg.) (2008): Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (Manz, Wien).

Huber, Konstantin (2017): Was kann Entwicklung sein? In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 5-16.

Judt, Tony (2007): Postwar. A History of Europe Since 1945. (Pimlico, New York).

Katseli, Louka (2008): Historischer Überblick zur Geschichte der EZA, in: Freudenschuß-Reichl/Bayer, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik (Manz, Wien), 9-22.

Kaul, Inge (Hrsg.)(2016): Global Public Goods, (Edward Elgar, Cheltenham, in: The International Library of Critical Writings in Economics series, No. 321)

Kaul, Inge (2008): Bereitstellung Öffentlicher Güter. In: Freudenschuß-Reichl/Bayer (Hrsg.) Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. (Manz, Wien), 285-303.

Merkel, Angela (2011): Marktkonforme Demokratie, http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

Moyo, Dambisa, (2009): Dead Aid: Why Aid is Not Working and How There is a Better Way for Africa. (Allen Lane, London), ISBN 978-1-84614-006-8

OECD (2017): Development Aid Rises Again in 2016, http://www.oecd.org/dac/

Office of Management and Budget (2017), Memorandum for Heads of Agencies and Executive Departments, April 12, 2017, https://www.whitehouse.gov/…/files/omb/memoranda/2017/M-17-22.pdf

Piketty, Thomas (2014): Capital in the Twenty-First Century. (Belknap, Cambridge, London)

Sen, Amartya (1989), Development as Capability Expansion, Journal of Development Planning 19, 41-58

Wade, Roger (2013): The Art of Power Maintenance: how Western states keep the lead in global organizations. In: Challenge 56/1, 1-35.

Wikipedia (2017): Pax Americana. https://en.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana

Woods, Ngaire (2000): The Political Economy of Globalization, McMillan, New York

Xi Jinping (2017): Rede in Davos, http://cc.bingj.com/cache.aspxq=Xi+Davos&d=5019066059457254&mkt=de-AT&setlang=de-AT&w=3G1AjOB3EfHqaCW4EVT9-8vFyC4ZvzW-

Zizek, Slavoj (2017): Vom zionistischen Antisemitismus zum islamfeindlichen Respekt vor dem Islam, In: FALTER 20/17, 36-38.

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Die Wahren Investoren

 

Ah, das große Aufatmern: der Kurssturz der amerikanischen, asiatischen und europäischen Börsen hat sich wieder gedreht, es sind wieder Kursanstiege zu verzeichnen. In den Medien werden Vergleiche mit dem Schwarzen Freitag der 1930er Jahre angestellt und verworfen, die Kommentatoren ergehen sich in wagemutigen Erklärungsversuchen (Inflation, Ende des Quantitative Easing, Trump, lange erwartete Korrektur, usw), die Politiker atmen auf, und „die Investoren“, die Lenker, die Mover und Shaker des ökonomischen Weltgeschehens haben nur Papierverluste von mehreren Billionen Dollar erlitten. War das wirklich alles?

Man hätte glauben können, dass nunmehr endlich einmal die Systemfrage, die Sinnfrage über das Wirken und Unwirken der „Märkte“ gestellt würde. Alle sind sich zwar einig, dass der Kurssturz „nichts mit der Wirtschaft zu tun hat, die ja fundamental gut läuft und erstmals seit Jahrzehnten in allen Kontinenten einen Aufschwung erfährt“, aber niemand stellt die Funktion, die Exzesse und die Unsinnigkeit dieser Lenkinstitution infrage. Daß seit Jahren die Börsengewinne ein Vielfaches der Expansion der Wirtschaften betragen, wird dümmlich als „Beweis“ dafür angeführt, dass die Anlage in Aktien eben „profitabel“ sei. Das erinnert an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff., als alle kurzfristig plötzlich zu „Keynesianern“ wurden, ein halbes Jahr später aber wieder ihr altes neoliberales Lied von den notwendigen „Hausaufgaben“ und Strukturreformen grölten: Makroökonomie war einmal, die Interessen der „Investoren“ gehen vor.

Allein der Name „Investoren“ ist eine grobe Täuschung: Lange Jahrzehnte verstand man unter Investoren Unternehmer, die in Anlagen, Gebäude und Maschinen investierten und damit die Produktionskapazitäten ausweiteten, erneuerten oder neu gestalteten. Die heutigen „Investoren“ sind primär Finanzspekulanten auf der Jagd nach den höchsten Renditen, die aber nur mehr auf den Finanzmärkten zu erzielen sind. Die vom legendären früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geforderten 15%-20% jährliche Rendite sind in einer Wirtschaft, die real mit maximal 3%, nominell mit 4%-5% wächst, einfach nicht zu erzielen. Wird sie erzielt, beruht sie auf der Ausbeutung anderer Finanzinvestoren (oft die Einzelanleger), oder der Realwirtschaft.

Die Finanzseiten der Zeitungen sind voll von Börsenberichten, von „wagemutigen Firmenübernahmen“ in Milliardenhöhe, von volatilen Finanzströmen, die jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Kursdifferenz nachjagen, „traden“ und damit das Roulett weiter anfachen.

Die Börsen als die hochgelobten Marktplätze für diese Transaktionen sind eifersüchtig auf jene Transaktionen, die außerhalb ihrer Finger laufen und gerieren sich als die rationalen Bewerter wirtschaftlicher Vorgänge. De facto sind sie Handelsplätze für Spekulanten, die die Erwartungen organisieren und nur zum geringsten Teil tatsächlich die Kapitalaufbringer für neue Produkte oder Dienstleistungen sind, was eigentlich ihr Ursprungszweck ist.

Neuerdings pusht die Europäische Union eine „Kapitalmarktunion“, eine Abstimmung und Vereinigung der europäischen Kapitalmärkte, um der bisher nicht gelungenen Bankenunion mehr Konkurrenz zu machen. Sind anonymisierte Kapitalmärkte, die von elektronischen Kaufs- und Verkaufsalgorithmen getrieben werden, tatsächlich jene Institutionen zur Kapitalaufbringung, die wir in Zukunft wollen? Sollten wir nicht viel lieber der in Europa ohnedies weiter verbreiteten Kapitalaufbringung durch Banken den Vorzug geben, die halt doch die Chance und Möglichkeit haben, den einzelnen Kunden, den einzelnen Kapitalgeber zu durchleuchten – und im besten Fall eine rationale, risikobewusste, aber auf Analyse realwirtschaftlicher Vorgänge aufbauende Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung sicherzustellen? Ich weiß natürlich, dass das Verhalten der Banken spätestens seit der letzten Finanzkrise kaum Anlass zu Vertrauen gibt. In den USA und Europa haben Banken Strafen von mehreren hundert Milliarden Dollar für kriminelle Betrügereien an den Kunden, an den Staaten, an allen, denen sie Finanzprodukte verkauft haben, ausgefasst. Aber sie deswegen fallen zu lassen und den Finanzmärkten und den renditegierigen Investoren weiterhin das Schicksal unserer Wirtschaften und Gesellschaften zu überlassen, grenzt an Irrsinn.

Treiben wir den Bankern und Händlern durch strenge Regeln ihren Risikoappetit, ihre miserable Governance, ihre kontraproduktive und obszöne Gehalts- und Bonikultur aus, verlangen wir von ihnen Eigenkapitalquoten von 30%, geben wir ihnen Anreize und Gebote, auch Klein- und Mittelunternehmen und Startups zu finanzieren, verteuern wir spekulative Finanztransaktionen, dann könnten wir zu einer Finanzierungsstruktur zurückkehren, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft dient.

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Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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