Category Archives: Socio-Economic Development

Wie könnte eine künftige Wirtschaft aussehen? – 2 Buchbesprechungen

Tim Jackson. Post Growth. Life after Capitalism, politypress, Cambridge, UK 2021

Dieses Buch ist gleichzeitig erfrischend und enttäuschend. Es baut auf seinem sehr bekannten Bestseller von 2017 „Prosperity without Growth“ auf und kombiniert scharfe Analyse mit wunderschöner Sprache, deren Rhythmus seinesgleichen in populärwissenschaftlichen Abhandlungen sucht. Die Sprache ist des Sustainability Professors in Essex zweiter Passion, der literarischen Dramatik, geschuldet. Fast kein Satz ist länger als ein/zwei Zeilen, prägnant geht er seiner Verurteilung des Wachstumsdynamik verursachenden Konsumerismus als Grundübel des herrschenden Wirtschaftssystems nach. Und zwischen die Analysen streut er Erzählungen, etwa die vom vietnamesischen Mönch Thich Nhat Han ein, der auf den Spuren Mahatma Gandhis und Martin Luther King sich massiv für Friedensinitiativen eingesetzt hat. Jacksons besondere Verehrung gilt Robert Kennedy, dessen 1968er Wahlreden Jackson für den möglichen Beginn einer neuen Ära bezeichnet, die Versöhnung, Jugendrebellion und (eines von Jacksons Lieblingsthemen) Kritik am Buttoinlandsprodukt als Maßstab für Wohlergehen und politischen Erfolg predigten. Kurze Zeit darauf war Kennedy, der auch ein Hoffnungsstrahl gegen die Diskriminierung der Afroamerikaner war, tot, erschossen.

Jacksons zweite Guru ist Lynn Margulis, eine unkonventionelle Biologin, der er die Betonung von Symbiose (Zusammenarbeit) als stärkeren Motor bei der Evolution als Darwins Überlegenskampf und Auswahl des Stärkeren, also eines kompetitiven Konzepts, zuschreibt. Margulis wird damit zur Urmutter von Jackson‘s buddhistisch angehauchtem Solidaritäts- und Zusammenarbeits-Credo.

Zu Recht greift Jackson eine der Triebfedern des Wachstumsdogmas, die Steigerung der Arbeitsproduktivität, als gesellschaftlich fehlgeleitet an: Profitstreben führt zu Kostenminimierung, also auch Arbeitskostensenkung durch Produktivitätssteigerung, deren Erträgnisse wie wir heute alle schmerzhaft erleben, zum großen Teil nicht den Werktätigen zugutekommen. Auch technischer Fortschritt wird in den Dienst der (Arbeits-)Produktivitätssteigerung gestellt, deren ungerechte Verteilung jedoch zu allzu geringer Nachfrage (im Land) und zur fortwährenden Steigerung der Exportquote (Globalisierung) drängen. Werktätige kaufen Konsumgüter, deren Herstellung und vor allem deren immer weiter gehender Konsum, angetrieben durch Marketing und Reklame, den Menschen suggeriert, dass mehr besser sei – auch wenn die grundlegenden Lebensbedürfnisse und ein bestimmter Luxuskonsum darüber hinaus schon mehr als gesichert ist.

Folge dieses Wirtschaftssystems ist Vereinzelung („ich will mehr haben als der Nachbar“), Verlust von Solidarität, übermäßiger Verbrauch fossiler und anderer Ressourcen mit Folgen für Umwelt und Klima, sowie immer stärker um sich greifende psychische Krankheitsbilder. Er zitiert zB Pickett/Wilkinson, die 2009 in „Spirit Level“ empirisch nachgewiesen haben, dass Drogenmissbrauch, Depressionen, Diabetes, andere psychische und physische Erkrankungen deutlich zunehmen, wenn ein gewisses materielles Wohlstandsniveau (damals etwa 25.000$ pro Kopf) in einer Gesellschaft überschritten wird. Dann werden die negativen Folgen dieses materiellen Wohlstandes – wie immer gemessen – größer als der Zuwachs an materiellem Reichtum. Methodisch erinnert das an die ersten „Umwelt-Defensivkosten-Rechnungen“ der 1980er Jahre, als versucht wurde, ein besseres Wohlstandsmass als das BIP unter anderem dadurch zu errechnen, dass Umweltverzehr, also der Verbrauch von „Umweltkapital“ vom BIP abzuziehen ist. Diesem Versuch, das BIP als Wohlstandsmaß zu retten, sind noch viele weitere Versuche gefolgt, durch Addition des Wertes der unbezahlten Arbeit, Subtraktion von reinen Ermöglichern der BIP-Erzielung (etwa Kosten für interne und externe Sicherheit), sowie von solchen BIP-Elementen, die eindeutig die Wohlfahrt schmälern, wie die Kosten von Autounfällen.

Jackson zitiert eine beeindruckende Anzahl von Wissenschaftern aus der Antike bis heute als „Testimonials“ dafür, dass unbeschränktes Wachstum physisch nicht möglich ist – und destruktiv für ein tatsächlich „Gutes Leben für alle“ ist. Philosophisch wird Jackson, wenn er den Zielen eines solchen guten Lebens nachspürt. Er ist bescheiden in seinen Ansprüchen als Reformer: nach dem zitierten Mönch Thich Nham Han fordert er von uns, die permanente Gier nach mehr zu unterdrücken, den feinen Winden des Seins nachzuspüren und die Endlichkeit von Zeit und Weltressourcen endlich anzuerkennen. Das ist meines Erachtens enttäuschend, da es einer politischen Agenda mangelt. Das wird noch verstärkt dadurch, dass er zwar Macht anspricht, aber dies nicht als die Möglichkeit zur Interessensdurchsetzung versteht, sondern eher als Möglichkeit des einzelnen, sich zu überwinden. Zu wenig, nach meinem Geschmack, spricht er auch die Rolle des Finanzsektors an, der in den letzten Jahrzehnten von einer reinen Finanzierungsfunktion zum Bestimmer und Treiber des Immer Mehr, auf Kosten der Menschen, der Umwelt und der realen Wirtschaft, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse weiterhin notwendig ist, mutiert ist, und letztlich der „Super-Ausbeuter“ unserer Gesellschaft geworden ist.

Für österreichische Leserinnen hat er auch ein (bitteres) Zuckerl parat: in der Einleitung zitiert er die Rede des damals neu gewählten, 33 Jahre jungen, Sebastian Kurz in Davos 2020, der Innovation und eine junge, neue Ökonomie als Ablösung für die veraltete (?) propagierte. Das kla ng in Jacksons Ohren wie das Versprechen, dass neue Politiker die Zeichen der Zeit verstanden hatten. Doch dann sagte Kurz (ich zitiere in meiner Übersetzung):“Kürzlich hatte ich eine Diskussion über verschiedene Philosophien, zB die Post-Growth Society. Uns wird gesagt, es sei für ein Land besser, nicht zu wachsen, und es wäre besser, nicht Wachstum, sondern Glück (Happiness) zu messen. Klingt ja alles wundervoll und romantisch. (dann zwinkerten Kurz‘s Augen besserwissend) Aber Glück zahlt keine Pensionen“ (p XIV). So viel zur Zukunftsfähigkeit der „Jungen Politikergeneration“. Aber wir Österreicherinnen und -er kennen den Zynismus dieses alten Interessen und Ideen verhafteten Kanzlers ja inzwischen zur Genüge.

Insgesamt ist Jacksons Buch (derzeit nur auf Englisch verfügbar) absolut lesenswert: der Reichtum an Zitaten, die wirklich schöne prägnante Sprache, die hohe Lesbarkeit – all das wird versammelt, um die Gefährlichkeit der Wachstumsideologie, die dem Kapitalismus inhärent ist, den Lesern nahezubringen. Und dies auf eine Weise, die nur Interesse, kein Fachwissen voraussetzt. Schade, dass Jacksons Zukunftsaussichten auf Aktivitäten der einzelnen beschränkt bleiben. Ohne Politik wird die Transformation aber nicht stattfinden.

Conrad Schuhler. Wie weit noch bis zum Krieg? Die USA, China, die EU und der Weltfrieden.

Papyrossa, Köln 2020

Thukydides oder Kant?

Ist ein Krieg zwischen den USA und China um die Welt-Hegemonie unausweichlich (Thukydides) oder kann der Konflikt friedlich gelöst werden (Kant)? Darum dreht sich Schuhlers Kurzstudie. Er sieht in der gegenwärtigen labilen Lage eine besondere Möglichkeit für die Friedensbewegung, auf den Fußspuren von Fridays for Future zu weltweiten Bewegungen zu kommen, die die wichtigsten globalen Konflikte: Hegemonie, Klimawechsel, soziale und politische Auflösungstendenzen ohne kriegerische Auseinandersetzungen lösen könnten.

Schuhler beruft sich in seiner Analyse auf Lenin, der sich – im Gegensatz zu Karl Kautsky‘s „Ultra-Imperialismus“ für die Betonung der konfliktträchtigen Interessenkonflikte zwischen den und innerhalb der konkurrierenden Länder(gruppen) ausgesprochen hat, wodurch die Bildung von größeren Machtblöcken verhindert würde. Darauf pochend meint Schuhler, dass zwar Europa zum gefügigen „Vasallen“ der USA geworden sei, und damit auf eine eigene Rolle im globalen Hegemonialkampf verzichtet hätte, dass aber die Interessengegensätze etwa zwischen Frankreich und Deutschland, zwischen den Neutralen und Nato-Mitgliedern zu groß seien, um die gemeinsame geballte Wirtschaftsmacht der USA und Europas dafür erfolgreich einzusetzen, dem stark aufstrebenden China Paroli zu bieten. Die größte Gefahr sei ein „versehentlicher“ Atomkrieg, ausgelöst durch den Zentralmächten entgehende Einzelaktionen von Untergebenen, bzw. ein „minderer“ Atomkrieg zwischen Regionalmächten, die um Einfluss kämpften, etwa Israel und Iran oder China und Indien. Die Gefahr eines „geplanten“ Atomkrieges zwischen China und USA sieht er nicht.

Das Büchlein leidet unter dem Diktat der Zeit: geschrieben zur Hochzeit Donald Trumps als US-Präsident verwendet er viel Platz, um Trumps Zerstörung multilateraler Institutionen zu brandmarken – doch ist die Zeit (zumindest vorläufig) über Trump hinweggegangen. Zu Recht weist Schuhler allerdings auf die Kontinuität des Führungsanspruchs der USA hin, von Bush Vater über Clinton, Bush Sohn zu Obama, die alle die „Unverzichtbarkeit“ der Welt-Führungsrolle der USA als natürliche Ordnungsmacht betont und auch durchgesetzt haben.

Dabei analysiert er ausführlich die Grenzüberschreitungen und Schwächen des westlichen, sprich USA Führungsanspruchs, vor allem die immer stärker zutage tretenden Auflösungserscheinungen des privat kapitalistischen Wirtschaftsmodells und des demokratischen Prozesses. Kurz, aber prägnant beschreibt er dabei die wichtige Rolle, die heute die US-Kontrolle über das Welt-Finanzsystem und der (westliche) Zugang zu Renditen weltweit spielt, in Kontrast zu den früher dominierenden (auch heute noch sehr starken) Direktinvestitionen amerikanischer Firmen in anderen Ländern. Besser wäre es zu sagen, dass zusätzlich zur realen Kapitalverwertung nunmehr die Dominanz der finanziellen Schiene gekommen ist, die durch die Rolle des US-Dollars als führende Weltwährung ermöglicht wird. Schuhler spricht den von ihm so genannten „Kapitalorganisationen“, also den riesigen Vermögensfonds wie BlackRock und den Private Equity Fonds, die 30.000 deutsche Mittelstandsunternehmen unter ihre Kontrolle gebracht hätten – also dem nicht kontrollierten und beaufsichtigten Schattenbankensektor – die tragende Rolle im modernen globalisierten Privatkapitalismus zu. Auch zur Zeit der Verfassung seiner Schrift haben bereits von ihm kaum erwähnte Plattforminstitutionen, die Sammler und Verwerter riesiger Datenmengen von Privatpersonen und deren Transaktionen ihr Unwesen getrieben. Ihre Rolle bei der Dominanz kapitalistischer Verwertungsbedingungen hätte zusätzlich angesprochen gehört, ebenso wie ihre Rolle auf chinesischer Seite als fast lückenlose soziale Kontrollinstrumente der Staatsführung.

Wie der Verfasser dieser Rezension (siehe K. Bayer. Die Governance der Globalen Wirtschafts- undSozialentwicklung, in: Freudenschuss-Reichl/Bayer, Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit, Manz, Wien 2008) hat Schuhler offenbar auch eine gewisse Hoffnung auf eine geordnete globale Zusammenarbeit in die Gründung der G-20 Gruppe 2008 gelegt, die neben den G-7 Ländern auch 13 weltweite Schwellenländer, darunter auch China, versammelte. Diese Gründng wurde durch die gemeinsame Anstrengungen zur Lösung der Welt-Finanzkrise ausgelöst. Sie ist allerdings später durch ihre inneren Widersprüche in einen Dauerschlag verfallen, bis sie im Jahre 2021 im Zuge der Diskussionen um die Bekämpfung der weltweiten Covid-Krise und um die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Kapitalunternehmen wieder belebt wurde. Sie ist jedoch nicht in der Lage, auch nur die Ansätze einer die weltweiten gemeinsamen Probleme lösen könnenden „Weltregierung“ zu bilden: zu groß sind die vor allem im Hegemonial-Wettstreit zutage tretenden Gegensätze, nicht nur zwischen den uSA und China, sondern auch zwischen einander um Einfluss streitende Regionalmächte (etwa Türkei, Iran und Saudi-Arabien im Nahen Osten).

Den Niedergang der langjährigen Modellrolle der USA für viele Länder der Welt durch die sozialen Verwerfungen im Lande, die durch ihren Finanzsektor ausgelöste Finanz- und Wirtschaftskrise, die Lahmlegung demokratischer Institutionen und den gleichzeitigen Aufstieg Chinas durch seine ausgedehnten Belt-and-Road-Initiativen „auf Augenhöhe“ (@chinesische Selbstdarstellung), sowie Chinas phänomenale Erfolge bei der Reduzierung der Armut und den Aufbau einer Konsumgesellschaft sieht Schuhler als verstärkendes Element im Hegemonialkampf. Dabei komme auch kulturellen Faktoren eine wichtige Rolle zu (er zitiert den Niedergang der Filmlegende Hollywood durch H. Weinstein‘s Sexualverbrechen ebenso wie das unflätige Verhalten von D. Trump).

Etwas einseitig erscheint seine Darstellung der allein „friedfertigen“ Sicherheitsbedürfnisse Chinas, seine selbsterklärten rein defensiven globalen Bestrebungen, die nur bei Bedrohung seiner territorialen Integrität (Hongkong, Uigiren, Tibet) vehement aktiv verteidigt würden, und es notwendig machten, im südchinesischen Meer seine Einflusszonen auszuweiten. Auch dass die Neue Seidenstrasse einzig der Verbesserung der Lebensbedingungen der dort lebenden Menschen dienten – und nicht zumindest „Soft Power“ Vorteile für China zu lukrieren versuchten, ist von vielen Kommentatoren bestritten worden. Die Probleme mit dem chinesischen Finanzwesen, die oft harten in Übernahmen gipfelnden Kreditkonditionen („debt-equity-swaps“ euphemistisch genannt) bei Seidenstrassenprojekten bleiben unerwähnt, ebenso wie die Widersprüche der hunderten Millionen Wanderarbeiter ohne Zugang zu Bildung und Krankenversorgung.

Thukydides Light

Ich sehe die Situation nüchterner: der langjährige Hegemon, der mit mehr als 600:1 Stützpunkten in der ganzen Welt, einem überlegenen Militär (3 faches Budget), einer überlegenen Währung und großer wenn auch relativ schwächelnder Wirtschaftskraft durch einen riesigen „Aufsteiger“ herausgefordert wird, wehrt sich – vor allem, wenn er sich als gottgesandt („Shining City on the Hill“) für die Weltführung sieht. Lange Jahrzehnte haben sich die USA und die EU-Staaten dagegen gestemmt, China in den Internationalen Institutionen (vor allem bei Währungsfonds und Weltbank) den seiner Wirtschaftskraft angemessenen Mitspracheanspruch zu „gewähren“ (China hat nach der letzten Reform 6% des Stimmrechte, die USA 17%) und haben sich dann empört, dass China über die BRICS Bank und die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) seine eigenen, bzw. von ihm dominierten Institutionen aufgebaut hat, dennoch aber in den anderen Institutionen verblieben ist. Die möglichen Versuche, nach Niedergang der unipolaren „Weltordnung“ eine multipolare, zb regional orientierte, aufzubauen, sind an der wirtschaftlichen Schwäche Russlands, den Instabilitäten Ostasiens und Indiens, den südamerikanischen Verwerfungen, sowie den mehrfachen vergeblichen Integrationsbemühungen in Afrika weitgehend gescheitert. Natürlich hat auch der „alte Hegemon“ zu diesem Versagen beigetragen. Schuhler hofft zwar auf eine neue globale Friedensbewegung, die auch die manifesten Schwächen der überkommenen demokratischen Strukturen des Westens überwinden kann, ist aber skeptisch, ob Thukydides sich mit einem Krieg bewahrheiten wird, oder doch Kants Ewiger Frieden winkt. Ich tippe auf Thukydides Light.

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Was ist heute wirtschaftlicher Erfolg?

Nationale und internationale Wirtschaftsinstitutionen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale , verantwortliche Politiker und die meisten Medien jubeln über höhere BIP-Wachstumsraten als noch vor kurzem vorhergesagt. Laut WIFO soll Österreich heuer 4%, 2022 um 5% „wachsen“. Österreich soll, wie die Regierung sich brüstet, nach diesen Prognosen bereits vor Ende 2022 wieder das BIP-Niveau von 2019, also von vor der Coroankrise, erreicht haben. Laut EU-Kommission hinkt Österreichs Wachstumsperformance allerdings hinter vielen anderen Ländern zurück (hoher Tourismusanteil). Diese Meldungen messen den Wirtschaftserfolg einzig und allein am alten, schlechten Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP). Manchmal wird noch in einem Nebensatz bemerkt, dass auch dann noch die Arbeitslosenrate höher sein wird als 2019, aber das scheint „verkraftbar“ angesichts der tollen Wachstumszahlen.

Versäumtes BIP-Wachstum durch die Krise

Zuerst einmal folgendes innerhalb dieses Meßsystems: das Niveau von vor (dann) 3 Jahren wieder erreicht zu haben, ist zwar ok, aber die Erfolgsmeldungen, dass nun die Krise vorüber und verkraftet sei, „übersehen“, dass ja ohne Krise auch mit einem weiteren BIP-Anstieg 2020/21 zu rechnen war, also eigentlich der tatsächliche – so gemessene Verlust – in der Differenz zwischen diesem hypothetischen BIP und dem tatsächlichen BIP liegt. Wenn nicht dauerhaft die künftigen Wachstumsraten höher sind als vorher, bleibt ein dauerhafter Verlust. Das WIFO schätzt diesen Verlust zwischen 2020 und 2024 auf 67 Mrd € ein, also fast ein Fünftel des BIP 2020. Von Krise überwunden keine Spur.

Das BIP misst nur einen Teil des materiellen Wohlstandes

Viel gravierender aber ist – neben der Vernachlässigung der Arbeitslosigkeit – dass heute gesamtwirtschaftlicher Erfolg noch weniger als früher durch das BIP gemessen werden kann. Das BIP misst zwar (mit Einschränkungen und vielen Annahmen) die Summe der erzeugten Waren und Dienstleistungen, bzw. die Summe aus Löhnen und Gewinnen, bzw. die Summe aus Investitionen (öffentlich und privat), Privatem Konsum und der Differenz zwischen Exporten und Importen. Im Grund also rein materielle Werte, die über „den Markt“ verkauft werden. Nicht bewertet wird die nicht bezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit, die Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, der Verzehr von „Umweltkapital“, usw.

Vor allem aber geht es angesichts der bei weitem nicht überstandenen Dreifachkrise: Covid, Verlust des sozialen Zusammenhalts, (gemessen an der sich grotest auseinander entwickelnden Einkommens- und Vermögensverteilung), sowie der immer manifester werdenden Klimaerwärmung darum, ob die teilweise Wiederherstellung der vorigen Produktions- und Konsummuster wirklich als Erfolg gerwertet werden kann. Genau das nämlich scheint die österreichische Bundesregierung, aber auch viele andere Länderregierungen zu zelebrieren: wir verkaufen wieder mehr Autos, wir produzieren mehr Schuhe und Kleider, wir fahren wieder auf Urlaub!

Bekämpfung der Langfrist-Krisen erfordert den Aufbau neuer Strukturen, nicht die Wiederherstellung der alten

Viel wichtiger, weil das Leben aller Erdenbewohnerinnen betreffend, wäre es, den rasch und radikal notwendigen Umbau der Wirtschaft und unserer Verhaltensweisen in den „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise einzubauen, ja zum tragenden Element zu machen, damit die Menschheit und „alle Menschen, die in Österreich leben“ eine tragfähige Basis zum Überleben über die nächste Generation hinaus hat. Stellt die Wirtschaftspolitik jedoch einseitig und überwiegend auf die Wiederherstellung der alten Produktions- und Konsummuster ab (“Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortqualität“. „Reisefreiheit“) verstärkt sie genau jene Bereiche, die für die soziale und die Umwelt- und Klimakrise „verantwortlich“ sind. Konkret, sie negiert die in Sonntagsreden vielgelobte soziale und ökologische Tragfähigkeit, verstärkt weiter soziale Ungleichheit und Ausgrenzung und heizt den Giftsgasausstoß in die Atmosphäre und die Umweltzerstörung am Boden und im Wasser weiter an.

Also: Krisenbekämpfung erfordert neue Wirtschafts- und Verhaltensstrukturen, nicht die Wiederherstellung der alten. Es erfordert auch neue Maßstäbe, um Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewerten zu können. Die Literatur, die die allgegenwärtige Verwendung des BIP als alleinigen Maßstab kritisiert, ist mehr als 50 Jahre alt. Die Verwendung von „Sozialindikatoren“, auch von der UNO als „Human Development Indicators“ entwickelt, sog. Umwelt-Defensivkostenrechnungen, Schätzungen für die Einbeziehung von Haus- und Pflegearbeit in das BIP, vor allem aber die Vorschläge der OECD Stiglitz-Sen-Fitoussi Group „On the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ von 2009 und im Anschluss daran viele weitere Entwicklungen zeugen davon, dass BIP alleine zwar „einfach“, als einzelne Maßzahl, aber vollkommen inadäquat zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Die größte Schwierigkeit für andere Maßzahlen als das BIP sich in der Öffentlichkeit durchzusetzen, ist die Tatsache, dass die vielfachen Dimension der menschlichen Wohlfahrt nicht in einer einzigen Maßzahl darstellbar sind, und wenn ja, dass die Gewichtung einzelner Faktoren immer strittig sein wird. Faktum ist leider auch, dass die Öffentlichkeit sich an das BIP als allein seligmachenden Indikator gewöhnt hat, ebenso wie die Politik.

Gutes Leben für Alle“ enthält viele nicht einfach quantitativ messbare Faktoren

Man muß meines Erachtens vom angelsächsischen Fetischismus des „what you cannot measure, you cannot improve“ (was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern) abgehen, und breitere Diskussionen über materielle, immaterielle, individuelle und kollektive Faktoren eines „guten Lebens“ diskutieren, die auch qualitative Wertungen einbeziehen. Diese Diskussion ist auch deshalb wichtig, weil einzelne der Zielfaktoren im Widerspruch zueinander stehen, also eine Vermehrung des einen zu einer Beeinträchtigung des anderen führt (zB fossile Energieerzeugung zur Wohlstandsvermehrung und Klimawandel), und nur eine breite Diskussion zu „angemessenem“ politischem Handeln über diese tradeoffs führen kann. Konkret heisst es, dass die Erreichung gesellschaftlicher Ziele sowohl mithilfe quantitativer Indikatoren (zB BIP) also auch qualitativen, auch subjektiven Einschätzungen (zB Happiness-Indikatoren, Befragungen) „gemessen“ werden sollten. Und: dabei muss nicht immer ein “mehr“ Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. So gibt es vielfache Literatur darüber, dass die Negativa, etwa Drogenkonsum, psychische Gesundheit, vergeudete Zeit durch Fahrwege ab einer grob geschätzten BIP-pro-Kopf Summe (in ihrer bahnbrechenden 2009 Studie „The Spirit Level“ schätzten Wilkinson-Pickett dies auf damals etwa 25.000 $) so stark überhand nehmen, dass die generelle Wohlfahrt sinkt.

In seinem brandeuen Buch „Post Growth. Life after Capitalism“, Polity Press, Cambridge 2021) erklärt Autor Tim Jackson (by the way in wunderbar rhythmischer Sprache) den Kapitalismus-Zwang des Immer Mehr zum Hauptschuldigen der Lebens-, Verteilungs- und Klimakrise. Man muss nicht seinem Vorschlag, sich stärker buddhistischen Werten zuzuwenden, folgen, sollte aber doch seinen mit Hannah Arendt, Robert Kennedy, John Stuart Mill, Emily Dickinson, Zadie Smith, und anderen, auch klassischen Autoren und besonders die Biologin Lynn Margulis belegten Zitaten Raum geben, die nicht den brutal-darwinistischen Kampf um jeden Preis, sondern die durch symbiotische Beziehungen ermöglichten kollektiven Verhaltens- und Handlungsweisen als Mittel zur Überwindung der Krisen bezeichnen. Die Selbstoptimierung des Einzelnen, sein dauernder Konkurrenzkampf ums Überleben und Besser-Sein gipfelt nach Jackson im überbordenden Konsumerismus, der zur treibenden Kraft des Kapitalismus („immer mehr“) geworden ist – und damit die Einzelnen und die Menschheit verarmt, in Verteilungsneid und -kämpfe verstrickt und die Umwelt und das Klima schwer beschädigt. Leider versäumt es Jackson, in seiner bemerkenswerten philosophischen Analyse über die Rolle des überbordenden Finanzsektors bei der Verstärkung dieser kapitalistischen Entwicklungen zu sprechen. Und: Macht und deren Strukturen sieht er eher als Hahnenkämpfe um Positionen von einzelnen an, statt als beinharte Interessenpolitik.

Rechenschaftskriterium für Regierungen: Was tun Sie zum Umbau auf eine neue sozial und ökologisch tragfähige Gesellschaft und Wirtschaft?

Wir sollten unsere Regierungen also daran messen, was und wieviel sie zur Bekämpfung der sozialen Krise, des Auseinanderfallen des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheitsvorsorge, der monströsen Verteilungssituation, des Verlusts von Biodiversität und zur raschen und effektiven Bekämpfung weiterer Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer „Wiederaufbaupläne“ tatsächlich tun (und nicht nur darüber reden) – und nicht an der Orientierung an diesem die Krise weitertreibenden Teil-Indikator, der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts. Für Österreich sieht dieser „richtige“ Maßstab traurig aus: Standort und Wirtschaftswachstum sind die Maßstäbe der Regierung, „Wirtschaft“ geht vor Umwelt (siehe Diskussion um Lobautunnel), die Chance Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich zu erhöhen (für die anfangs der Krise hochgelobten „Systemerhalter“ und Touristiker) wird vergeben zugunsten schärferer Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose, „Wirtschaft“ geht vor Sozialem und Umwelt. Die Wiederherstellung der alten Strukturen, die diese Regierung betreibt, steht den Erfordernissen einer Transformation hin zu einer tragfähigen Wirtschaft, die Gutes Leben für Alle ermöglicht, entgegen.

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Rechtsruck in Wirtschaftspolitik und Beratung

Wir haben einen von der ÖVP nominierten (nicht einschlägig ausgewiesenen) Finanzminister, der zwar viel Geld für die Wiederherstellung der Wirtschaft nach Corona ausschüttet, statt diese Gelder gleichzeitig zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von akuter sozialer und Klimakrise zu verwenden. Gleichzeitig verkündet er bereits jetzt, dass er zum „tugendhaften“ Pfad des von der ÖVP fetischisierten Nulldefizits zurückkehren will und keinesfalls den schädlichen Stabilitätspakt der EU, der derzeit sistiert ist, umbauen oder abschaffen will: Neoliberale Politik der alten Schule.

Dazu wurde vor zwei Jahren Robert Holzmann, nominiert von der FPÖ, mit Zustimmung der ÖVP Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Bei den ersten Treffen des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Mitglied er ist, bewies er seine „hawkischen Credentials“ und hat seither immer wieder vor weiteren Ausweitungen oder Aufrechterhaltungen des Anleihe-Aufkaufsprogramms der Europäischen Zentralbank als Antwort auf die Covidkrise gewarnt und sich als einer der geldpolitischen Falken präsentiert. Bei einer kürzlichen OeNB-Veranstaltung über die Klimawende in den mittel- und osteuropäischen Ländern ließ er nebenbei eine Bemerkung gegen die gegenwärtigen Überlegungen der EZB zur Berücksichtigung klimarelevanter Risiken der europäischen Banken als Teil der Neuorientierung der strategischen Ausrichtung der EZB fallen: die EZB solle sich auf ihr Kernmandat, die Erhaltung der Preisstabilität konzentrieren und sich nicht mit sie nichts angehenden Agenden verzetteln. So weit, so rückwärtsgewandt. Die österreichische makroökonomische Wirtschaftspolitik ist und bleibt fest im neoliberalen Dogma vom kleinen Staat, von der Priorität für möglichst freie Märkte in allen Bereichen, von der Priorität der Konsolidierung, sprich Reduzierung, des Budgets der Öffentlichen Hände verankert.

Dies setzt sich jetzt auch bei den Besetzungen der beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute nahtlos fort. Der Österreicher Gabriel Felbermayr, derzeit Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, wurde vom Kuratorium zum neuen Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestimmt. Er wird dem Sozialökonomen Christoph Badelt, dessen Vertrag ausläuft, im Herbst nachfolgen. Felbermayr ist durch vielfache Literatur ausgewiesener Außenhandels- und Globalisierungsexperte, Vertreter der orthodoxen Außenhandelstheorie (mit durchaus innovativen Aspekten), die grosso modo den Außenhandel und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen als Treiber des Wirtschaftswachstums sehen und damit – mit wenigen Ausnahmen – forcieren wollen. Dabei spielt dann „Standortpolitik“ als Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel eine tragende Rolle. Kosteneffizienz, vor allem im Lohnbereich, ist dafür Voraussetzung. Von Globalisierungskritik (aus sozialen und ökologischen Gründen) ist bei Felbermayr nichts bekannt. Wirtschaftspolitisch ist er ebenfalls konservativ.

Eben wurde verlautbart, dass das Kuratorium des Instituts für Höhere Studien, des zweitwichtigsten und -größten Wirtschaftsforschungsinstituts in Österreich, Lars Feld von der Uni Freiburg – einem Hort der „ordoliberalen“, heute neoliberalen Schule, Heimat des Papstes des Neoliberalismus Friedrich von Hayek, als Nachfolger von Martin Kocher, der ins Arbeitsministerium übersiedelt ist, nominiert hat. Feld war jahrelang Mitglied des deutschen Sachverständigenrates („Die 5 Weisen“), der die deutsche Bundesregierung prominent berät und hat sich dort als wortstarker Vertreter eines kleinen Staates, als Marktgläubiger und als Vertreter der vielfach verfemten Austeritätspolitik und Standortpolitik präsentiert. Seine vielen Publikationen belegen dies. Er hat den Vorzug vor viel breiter aufgestellten Kandidaten bekommen.

WIFO und IHS sind jene beiden Institute, die seit Jahrzehnten Wirtschaftsprognosen und Analysen über die österreichsiche Wirtschaft verfassen. Dadurch, dass die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung – auch gegenüber der EU – deren Prognosen (anstatt eigener) verwendet, sind sie die wichtigsten, und zusammen mit der Nationalbank, in den Medien am stärksten präsenten, quasi offiziellen, Inputgeber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nun werden diese beiden wichtigen Institutionen in den Händen konservativer, sogar neoliberaler, Leiter sein.

Dazu kommt noch eine Reihe kleinerer konservativer „wirtschaftsnaher“ Forschungsinstitute wie Agenda Austria, Eco Austria, Institut der Österreichischen Wirtschaft, Economica, Hayek-Institut (wenn man das Forschungsinstitut nennen kann), welche der Marktlehre Hayeks anhängen. Das auf Osteuropa und Weltwirtschaft spezialisierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche mischt im österreichischen Prognosegeschehen und bei der Österreich-Analyse nicht mit. Die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer sowie das kürzlich gegründete Momentum Institut verbleiben als einzige, kleine Gegenkräfte gegen den geballten Ansturm der überholten Markt-Orthodoxie der anderen. In Zeiten der funktionierenden Sozialpartnerschaft, also bis zum Antritt der schwarz-blauen Regierung 2000, war noch so etwas wie ein interessen- oder ideologiegetriebenes Gleichgewicht (mit wechselnden Übergewichten) der Forschungsinstitute vorhanden, wobei ein konservativer Trend auch schon damals sichtbar war. Wirtschaftspolitik und Beratung sind in Zukunft eindeutig ideologisch platziert.

Rätselhaft in ihrer Auswirkung bleibt auch die eben verkündete Neubesetzung der (dem Autor persönlich als hoch integer bekannten) Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der OeNB, also der Chef-Volkswirtin. Sie ist zwei in der Literatur ausgewiesenen Universitätsprofessoren für Geldpolitik vorgezogen worden, obwohl sie selbst keine Publikationen in Volkswirtschaft, geschweige denn Geldtheorie aufzuweisen hat. Als frühere Entwicklungsexspertin und Länderanalystin bei Raiffeisen International hat sie Erfahrung in der Risikobewertung von Ländern für Anlagestrategien. Ob sie sich aber in die (wenig vorhandene) Diskussion über die österreichische Wirtschaftspolitik sinnvoll einbringen kann, ist zweifelhaft. Noch problematischer ist, dass sie in den von der ÖNB zu beschickenden Ausschüssen der Europäischen Zentralbank, denen sie per Amt angehören wird, schwerlich argumentativ mithalten wird können.

Österreichs Wirtschaftsberatung geht offensichtlich in eine eindeutig marktorthodoxe, neoliberale, Richtung. Die in der internationalen Öffentlichkeit intensiv laufende Debatte über eine Neubewertung der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft (ausgelöst durch das Desaster der Finanzkrise 2008 ff. und der massiven Staatsintervention seit Beginn der Coronakrise) dürfte dadurch in Österreich eher rückwärtsgewandt in der Wiederherstellung der Verhältnisse vor der Coronakrise verkümmern. Der ohnedies unterentwickelten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Rolle des Staates, die Inputs Österreichs für die europäische Wirtschafts- und Geldpolitik werden zunehmend gesamtgesellschaftlich und arbeitnehmerorientierte Argumente fehlen, die in den vergangenen Jahren doch immer wieder, wenn auch zu schwach und zu selten, von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten und auch von der Nationalbank gekommen sind. Die ohnedies sehr schwache Präsenz Österreichs in den europäischen Gremien wird weiterhin geschwächt werden. Als Teil der Geizigen, als Bremser neuer Initiativen, als Vertreter überkommener Ideologien wird Österreich zunehmend unter die Wahrnehmungsschwelle verschwinden.

Mit einem marktorthodoxe Alt-Ideen forcierenden Finanzminister, einer erzkonservativen Nationalbank und neoliberalen Wirtschaftsforschungsinstituten wird die österreichische Wirtschaftspolitik noch stärker von inhaltsschweren Schlagworten wie den notwendigen „Strukturreformen“, „Budgetkonsolidierung“, „Standortsicherung“, „Steuersenkung“ geprägt sein. Von der Regierungsbeteiligung der Grünen ist hier nichts zu merken. Die neoliberale Restauration läuft an – gegen den Zeitgeist. Die in Österreich lebenden Arbeitnehmerinnen, der soziale Zusammenhalt und die Umwelt samt Klima werden die teure Rechnung dieser Rückwärts-Wende bezahlen. An „Argumenten“ wird es nicht fehlen. Die Beratungsinstitutionen werden sie liefern.

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Offenlegung: Der Autor ist Emeritus Consultant im Institut für Wirtschaftsforschung und Senior Research Associate im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er spricht nur für sich selbst.

Nachtrag: ein Argument, welches Oliver Picek vom Momentum Institut in einem Kommentar im STANDARD am 6.7. gebracht hat ist wichtig; die Verengung des Meinungsspektrums der wirtschaftspolitischen Beratung auf orthodox marktliberale Bewertungen durch die überwiegende Mehrzahl der Forschungs- und Beratunsinstitute treibt die Wirtschaftspolitik nicht nur in eine eindeutige Richtung, sondern läßt auch den innerösterreichischen Dialog verarmen und vereinnahmt damit die Bevölkerung durch Wiederholung der ewig gleichen alten Argumente in Richtung der größeren Regierungspartei.

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Eine Grüne Investitionsbank (GIB)

zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende

(Kurt Bayer, Lili Hagen)

Zielsetzung

Der Umbau der Wirtschaft zur sozial-ökologisch-ökonomischen Nachhaltigkeit erfordert zu ihrer Finanzierung erhebliche finanzielle Mittel. Diese sollten u.a. durch eine Grüne Investitionsbank bereitgestellt werden, die im öffentlichen Auftrag öffentliches und privates Kapital mobilisiert , um öffentliche und private Investitionsprojekte für Nachhaltigkeit gezielt und langfristig zu finanzieren. Dies ist umso wichtiger, als der Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer klaren Perspektive auf die Transformation zu einem klimaneutralen Wirtschaften erfolgen muss.

Es gibt bereits einige Initiativen zur Finanzierung von relevanten Investitionen1, allen voran den österreichischen Klima- und Investitionsfonds. Dieser hat auch die Aufgabe einer „Green Finance Initiative“ vorgesehen, die jedoch bisher – nach dem Launch am 27.2.2019 durch die Minister Köstinger und Löger – über Deklarationen zur Wichtigkeit der Mobilisierung von Kapital zur Förderung der Ziele des Klimafonds nicht hinausgekommen ist.

Unserer Information nach gibt es in Österreich kein dediziertes öffentliches Instrument, das diese Aufgabe gebündelt und strategisch wahrnehmen kann.

Eine Bank kann Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, aber auch öffentliche Gelder (aus den diversen Budgets der Öffentlichen Hände und der Europäischen Union) mobilisieren und gebündelt in geeignete Projekte investieren. Bisher vergibt der Klimafonds Förderungen (grants) für Forschung, aber auch für spezifische Investitionsprojekte (1.2 Mrd € in den letzten zehn Jahren). Kredite sind bisher nicht vorgesehen. Eine öffentliche Investitionsbank kann diese Lücke schließen.

Konstruktion

Die GIB soll eine Institution mit Bankenlizenz2 sein, die im öffentlichen Auftrag die Ziele, die in der Österreichischen Klimastrategie, bzw. im Klimafondsgesetz festgelegt sind, durch Kredite und Zuschüsse, sowie andere Finanzprodukte (auch Eigenkapital) fördert. Dazu ist ein eigenes Bundesgesetz notwendig.

Eine direkte Anbindung an bestehende Institutionen, etwa die AWS, FFG, oder Kontrollbank, ist zu diskutieren. Jedenfalls ist eine detaillierte Abstimmung erforderlich, um Doppelgleisigkeiten und Interessenkonflikte zu vermeiden (wie etwa bei der Österreichischen Entwicklungsbank), die der Zielsetzung der GIB entgegenstehen. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte, zumindest teilweise, als Modell dienen. Diese ist eine rein öffentliche Institution mit einem umfangreichen Portfolio, u.a. der Finanzierung von Investitionsprojekten und Exportkrediten, aber auch Wohnbaufinanzierungen sowie Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Die österreichische GIB soll jedoch primär auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sein, um Konflikte mit bestehenden Institutionen möglichst zu vermeiden. Ihre Agenda sollte auch allgemeine Investitionsprojekte der öffentlichen Hände (sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und kommunaler Ebene) umfassen.

Zudem sollte die GIB die österreichische Plattform zur Umsetzung der EU Green Finance Initiative sein, das heißt, sie soll (1) Kontakte zur EIB und anderen relevanten Institutionen herstellen, (2) über die jeweiligen Programme informieren und (3) die österreichische Kofinanzierung koordinieren.

Governance

Die GIB soll allein im öffentlichen Eigentum stehen, kann und soll jedoch zur Finanzierung auch privates Kapital mobilisieren.

Es wäre wünschenswert, den parteipolitischen Einfluss der jeweiligen Bundesregierung, sowie partikuläre Ministeriumsinteressen möglichst zu reduzieren. Aus demokratiepolitischer Sicht ist eine politische Kontrolle, welche dem Parlament verantwortlich ist, notwendig. Dies könnte auf dem Modell des ERP-Fonds (Kreditkommission) aufbauen.3

Der Aufsichtsrat sollte durch die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellt werden und aus Fachleuten anderer Ministerien bestehen, dem Vorstand des Klimafonds, Vertretern des Umwelt-Bundesamts, der Sozialpartner, sowie von Umwelt-NGOs. Eine möglichst hochrangige Bestellung erscheint sinnvoll (z.B. Vorsitzführung durch die Ministerin).

Laut Bankwesengesetz ist eine Doppelspitze für die Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat zu bestellen: der Vorstand sollte aus einer Person mit ausgewiesener Klimaschutzerfahrung, und einer Person mit ausgewiesener Finanzierungserfahrung (Bankerin) bestehen. Parteipolitik soll dabei keine Rolle spielen.

Ein Umweltpolitischer Beirat, besetzt aus den relevanten Ministerien und Nicht-Regierungsinstitutionen aus dem Umweltbereich, soll die Finanzierungs- und Förderprogramme auf ihre Klimawirksamkeit prüfen und das Ergebnis als Expertenmeinung an den GIB-Vorstand weiterreichen.

Die GIB sollte über ausreichende interne Kapazitäten verfügen, um die jeweils eingereichten Projekte auf ihre konkrete Klimarelevanz, Wirtschaftlichkeit, soziale Zielerreichung und Good Governance zu prüfen. Das wirtschaftliche Rentabilitätskriterium soll im Falle der GIB-Finanzierung jedenfalls höchstens gleichgestellt mit den Nachhaltigkeitszielen sein. Für die GIB selbst soll im Statut langfristige Kostendeckung als wirtschaftliches Ziel angegeben werden. Das heisst, Kreditzinsen bzw. Garantieentgelte sollten vor allem die operativen Kosten decken. Dies kann aber nur für das „normale“ Kreditgeschäft gelten. Zuschüsse, sinnvolle riskante Projekte und Abschreibungen könnten über Sondermittel finanziert werden, z.B. über die Einnahmen aus einer CO2 Steuer.

Aufgaben

Die GIB soll private und öffentliche Projekte durch Finanzprodukte finanzieren, die der Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dienen und dem EU Green Deal entsprechen4, aber auch andere Umweltschutzziele (Erhaltung der Artenvielfalt, Reduzierung nicht klimarelevanter Emissionen, Verbesserung der Wasserqualität, Förderung des öffentlichen Massenverkehrs, etc.) erreichen. Soziale Ziele (Qualität der Arbeitsplätze, adäquate Löhne, Inklusion) müssen als Mindeststandards bei jedem Projekt erreicht werden. Zudem sollten für diese Projekte, soweit das den Beihilferegeln der EU entspricht, auch Zuschüsse gewährt werden können, um einen möglichst günstigen Mix zu erreichen.5

Zur Finanzierung von Projekten kann die GIB öffentliches mit privatem Kapital mischen (blended finance) und dadurch besonders zinsgünstige und langfristige Finanzierungen anbieten.

Die GIB soll Finanzprodukte wie Kredite mit unterschiedlicher Laufzeit, Garantien und andere Finanzprodukte anbieten.

Darüber hinaus soll die GIB, etwa im Sinne einer „Bad Bank“ Abschreibungen von derzeit klimaschädlichen Produktionsweisen übernehmen und finanztechnisch weiter verwerten6

Die vorwiegende Kreditfinanzierung ist vergleichsweise ungewöhnlich im österreichischen Fördersystem. Derzeit werden vor allem Garantien vergeben (OeKB, AWS), nur der ERP Fonds und die Österreichische Entwicklungsbank vergeben auch Kredite. In einer Situation niedriger Zinsen und einer tendenziell schwierigen Situation für die Banken muss daher genau hinterfragt werden, welche Projekte die GIB finanzieren soll, die nicht auch vom privaten Sektor umgesetzt werden können („Additionalität“). Viele Klimaschutzinvestitionen sind noch zu riskant und zu langfristig, um für den privaten Sektor interessant zu sein. 7 Trotzdem sollte eine Analyse der Klimarisiken der österreichischen Wirtschaft erfolgen, um Wirtschaftssektoren und Zielgruppen zu definieren, die für eine öffentliche Kreditfinanzierung in Frage kommen.

Ähnlich wie bei internationalen (und der österreichischen) Entwicklungsbanken sollte es auch eine Finanzierung von Consulting Aktivitäten geben, die z.B. Feasability Studien unterstützt oder Beratungs- und Schulungsaktivitäten, um die „bankability“ von Projekten zu steigern. Consulting soll auch von der GIB selbst durchgeführt werden. Zwischen Beratungs- und Finanzierungsaktivität ist ein sogenannter „Chinese wall“ zu schaffen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Dieser Consulting-Aktivität kommt große Bedeutung zu, um sicherzustellen, dass es genug finanzierbare Projekte in der Pipeline gibt. Dies ist wichtig, um ein entsprechendes Momentum zu schaffen, das die Transformation in Gang setzt. Auch aus Risikogründen ist der rasche Aufbau eines breiten Portfolios anzustreben. Das bedeutet, dass die GIB auch aktiv Projekte akquirieren muss8. Sollte es zu Verzögerungen beim Aufbau der GIB geben, wäre zu überlegen, mit dem Aufbau einer Consulting-Einheit als erstem Schritt zu beginnen.

Zielgruppen

  • KMUs und Einzelunternehmen

KMUs sollten eine eigene Zielgruppe sein, da für diese Gruppe die Förderbedingungen großzügiger sein können

  • Große Unternehmen
  • Kommunen

Zu diskutieren ist, inwieweit nicht nur österreichische Unternehmen (mit Projekten in Österreich und im Ausland), sondern auch ausländische Unternehmen finanziert werden sollen. Wünschenswert wäre, die Zielgruppe zumindest auf Unternehmen im EU-Raum auszudehnen (z.B. in Kooperation mit lokalen Banken); aber auch den West-Balkan miteinzubeziehen.

Refinanzierung

Die GIB braucht eine substanzielle Eigenkapitalausstattung (z.B. 30% oder mehr), die bei der Gründung vom Bund zur Verfügung gestellt werden muss. Dies könnte u.U. aus dem aktuellen Corona-Paket erfolgen – eben mit der Begründung, dass der Post-Corona-Wiederaufbau und Klimatransformation nicht zu trennen sind.

Für das „normale“ Geschäft refinanziert sich die GIB am privaten Kapitalmarkt (über Bonds). Diese Finanzierung sollte mit einer Bundeshaftung erfolgen, um möglichst günstige Refinanzierungskosten zu erreichen.9 Es ist zu klären, ob die Emission von Bonds mit Bundeshaftung über die Bundesfinanzierungsagentur abzuwickeln ist, oder direkt erfolgen kann.10Es sollte auch diskutiert werden, ob die Finanzierungskosten vom Bund übernommen können.11

Ergänzende Maßnahmen

Sämtliche anderen Förderinstitutionen in Österreich (z.B. AWS, FFG, Kontrollbank, Fördereinrichtungen der Länder) werden angehalten, ihre Richtlinien so zu ändern, dass keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden können.12

Nächste Schritte

  • Umfassende Analyse der bestehenden Förderaktivitäten. Dazu sollten auch die bestehenden Fördereinrichtungen eingeladen werden, ihre Erfahrungen darzulegen und ihrerseits Modelle auszuarbeiten bzw. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen. Im Programm des Klimafonds ist bereits ein Budget für Green Finance vorgesehen. Dies könnte u.U. verwendet werden, um einen detaillierten Business Plan für die GIB bzw. alternative Instrumente zu entwickeln.
  • Analyse jener Politikbereiche, für die Finanzierungsbedarf besteht: dieser Schritt ist sehr wichtig, um einen entsprechenden Business Case zu argumentieren. Die Analyse sollte so etwas wie ein „Klima-Audit“ sein, um einerseits festzustellen, welche Wirtschaftsbereiche besonders exponiert sind und andererseits die notwendigen Investitionen mit dem größten Impact zu definieren. Es bietet sich an, auf dem Referenz-Klimaplan aufzubauen, aber noch konkreter Investitionspotenziale und Investitionsnotwendigkeiten von Unternehmen und Kommunen abzuschätzen. Die Erfahrungen der Forschungs- und Pilotprojekte, die im Klimafonds finanziert wurden, sollten dabei gute Anknüpfungspunkte geben.
  • Diskussion der Vor- und Nachteile von Neugründung vs. Merger mit Stakeholdern, Förderinstitutionen, Sozialpartnern. Ein Merger bestehender Institutionen und/oder der Ausbau einer bestehenden Institution hätte den Vorteil einer rascheren Umsetzbarkeit und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten allerdings den möglichen Nachteil, kein klares Profil und keine eigene Strategie entwickeln zu können sowie eine suboptimale Governance Struktur zu erhalten.
  • Analyse von möglichen Zwischenschritten im Aufbau einer umfassenden Finanzierungsinitiative, wie z.B. einem „Transition-Fonds“, der sektorale Projekte unterstützt und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützt. Dies könnte analog zur bestehenden Struktur der Christian Doppler Labors geschehen (siehe Anhang). Unternehmenskooperationen sind u.a. im Bereich der Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Mit einer derartigen Struktur wird sichergestellt, dass auch Unternehmen einen substantiellen Beitrag leisten.

ANHANG I: INTERNATIONALE BESPIELE VON GREEN INVESTMENT BANKS

Etliche Länder haben bereits Finanzierungsinstitutionen für Klimaprogramme. Diese sind entweder Teil der bereits bestehenden öffentlichen Entwicklungsbanken (z.B. KfW, Flämische Entwicklungsbank) oder neugegründete Institutionen (UK Green Investment Bank, japanischer Green Finance Fonds). Dies dürfte u.a. mit der Stärke und Flexibilität der bestehenden Institutionen zusammenhängen.

Deutschland: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW wurde im Zuge des Marshallplans gegründet und hat ein sehr umfangreiches Spektrum an Aktivitäten: Finanzierungen für Private (z.B. für Ausbildung, Wohnbau), Mittelstandsfinanzierung, Infrastrukturfinanzierung von Gemeinden, Exportfinanzierung, Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Zudem Consulting Aktivitäten.

Die Mittelstandsfinanzierung wird über die jeweilige Hausbank der Projektwerber abgewickelt.

Anteile am Finanzierungsvolumen;

KMUs und Private (46%)

Exportfinanzierung (29%)

Entwicklungsfinanzierung (14%)

Öffentliche Hand (9%)

Sonstige (2%)

Bilanzsumme: 506 Mrd.

EK: 30%

Beschäftigte: ca. 6000

Eigentümer: Bund 80%, Länder 20%

Die KfW finanziert schon seit Langem Umweltprojekte. Im März 2020 hat sie hat u.a. ein Programm „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ initiiert, das auf der EU Taxonomie aufbaut:

Förderkredit zu sehr günstigen Zinsen (ab 1,03 effektiver Jahreszins); kombinierbar mit einem Zuschuss bis zu 6% der Projektsumme

Bis zu 25 Mio. Kreditvolumen

Gefördert wird:

  • Herstellung von klimafreundlichen Technologien
  • Klimafreundlichen Produktionsmethoden
  • Erneuerbare Energien (Stromerzeugung, Verteilnetze, Biomasse, etc.)
  • Wasser- und Abwassermanagement
  • Co2 Transport und Speicherung
  • Nachhaltige Mobilität

Zielgruppe:

  • Private Unternehmen (Jahresumsatz bis zu 500 Mio.)
  • Freiberufler und Einzelunternehmen
  • Öffentliche Unternehmen

Zusätzlich bestehen Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, Offshore-Windenergie, sowie Energieeffizienz

UK: Green Investment Bank

In Großbritannien wurde bereits 2012 eine Green Investment Bank etabliert (unter der Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten). Diese war v.a. auf die Finanzierung von Offshore-Wind Projekten, Abfallmanagement und kommerziellen Energie-Effizienz-Projekten ausgerichtet. Sie hatte ca. 100 Beschäftigte.

Im Jahr 2017 (konservative Alleinregierung) wurde die GIB an den australischen Finanzinvestor Macquarie um 2,3 Mrd. £ verkauft und in Green Investment Group umbenannt. Das Verkaufsargument der Regierung war, dass bereits genug privates Finanzierungsinteresse besteht, um die öffentliche Initiative dem privaten Sektor zu überlassen. Im Anschluss gab es heftige Diskussionen darüber, dass die neue Institution zu wenige klimarelevante Projekte finanziert.

Daher wurde 2020 ein neuer Anlauf unternommen, um eine neue öffentliche GIB zu gründen.

Japan: Green Finance Organisation

Die Green Finance Organisation ist dem japanischen Umweltministerium zugeordnet und hat den „Green Fund“ etabliert. Dieser investiert in Projekte die zur CO2-Reduktion beitragen, aber auch die regionale Entwicklung fördern.

Die Investments erfolgen als Eigenkapital oder Mezzanine Kapital. Zwischen 2013 und 2018 wurde ein Gesamtvolumen von USD 123 Mio. investiert, bei einem Gesamt Projektvolumen USD 1 Mrd. Es wurde also ein erheblicher Hebel für private Investitionen erreicht.

ANHANG II: KURZÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE SITUATION IN ÖSTERREICH

Die Wirtschafts- und Umweltförderungen in Österreich sind auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt, haben unterschiedliche Eigentümer und Stakeholder. Daher wird es nicht einfach sein, in dieser komplexen Situationen eine neue Institution anzusiedeln bzw. ein neues Förderprogramm in bestehende Institutionen einzugliedern.

Klimafonds

Der Klimafonds wurde 2007 zur Förderung von Klimaprojekten gegründet und fördert Projekte zu

  • Erneuerbarer Energie
  • Verbesserung Energieintensität
  • Erhöhung Versorgungssicherheit
  • Umwelt- und Energietechnologie

Er ist ein Fonds öffentlichen Rechts. Mittel werden vom BMK zur Verfügung gestellt.

Die Förderungen werden über Ausschreibungen vergeben. Das Fördervolumen für 2020 ist mit 158 Mio. veranschlagt, für 22 Projektbereiche (und 4 weiteren aus Vorjahresmitteln). Das bedeutet, dass die individuellen Projekte nicht sehr groß sind. Es werden vorwiegend Forschungs- und Pilotprojekte durchgeführt; auch Modellregionen werden gefördert sowie Bewusstseinsbildung.

Die Förderungen werden jeweils als eigene Programme ausgeschrieben, allerdings nicht vom Klimafonds abgewickelt, sondern über andere Förderinstitutionen (größter Anteil über FFG und Kommunalkredit Consulting, geringe Anteile über AWS, UBA und SCHIG).

2019 gab es 18 MitarbeiterInnen.

Austria Wirtschaftsservice (AWS)

Die AWS ist vorwiegend für Wirtschaftsförderungen für KMUs, Start-Ups, Industrie und Internationale Projekte zuständig.

Es werden v.a. Garantien der Republik Österreich vergeben (335 Mio. 2018), aber auch Eigenkapitalinvestments getätigt (über diverse Fonds).

Strategische Schwerpunkte liegen auf Wachstum, Innovation, Digitalisierung.

Im Rahmen des ERP Programms werden auch Kredite vergeben.

Die AWS ist auch für die Koordinierung von EU Struktur-Programmen zuständig und in diesem Rahmen auch für bestimmte Zuschüsse.

Eigentümer sind das BMDW und das BMK, jeweils zu 50%.

Die Garantien werden vor Vergabe vom BMF geprüft.

Die AWS hat keine Banklizenz.

Klimarelevante Aktivitäten

Sind zurzeit (lt. Website) nicht ersichtlich.

Über die Koordinierung der EU Strukturprogramme hat die AWS aber Know-how, das für die Umsetzung der EU Green Investment Initiative relevant ist.

Zudem wickelt die AWS Projekte des Klimafonds ab. Diese werden allerdings (zumindest auf der Website) nicht als AWS Produkte präsentiert.

Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)

Die OeKB hat ein breites Aufgabenspektrum:

  • Exportgarantien der Republik
  • Kapitalmarktservices
  • Energiemarkt (Clearing)
  • Tourismusfinanzierung (ÖHT)
  • Entwicklungsfinanzierung (OeEB)

Die Bilanzsumme betrug 2019 EUR 33,4 Mrd. (EUR 808 Mrd. EK).

505 MitarbeiterInnen.

Die OeKB steht in 100%igem Eigentum der österreichischen Banken.

Klimarelevanten Aktivitäten:

Die OeKB hat 2019 das erste Sustainability Bond begeben.

Exportfinanzierung, Energieclearing und Entwicklungsfinanzierung bieten Anknüpfungspunkte.

Kommunalkredit Alt

Die Kommunalkredit Alt wäre die ideale Institution für eine GIB gewesen. Sie vergab langfristige Kredite an Kommunen für Umweltprojekte. Leider ist sie der Finanzkrise zum Opfer gefallen, bzw. dem Management, das langfristige Kredite durch kurzfristige Asset-backed Securities finanzierte, die sich in der Krise als toxisch herausstellten.

Die Reste der Bank (nach Herauslösung der Bad Assets) wurden an einen privaten Investor verkauft, der nun die Kommunalkredit Invest betreibt, die Infrastrukturfinanzierung macht. Deren Tochter ist wiederum die:

Kommunalkredit Consulting

Diese erbringt Consultingleitungen in den Bereichen

  • Erneuerbare Energie
  • Energieeffizienz
  • Mobilitätsmanagement
  • Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft
  • Altlastensanierung

Sie wickelt Umweltförderungen für das BMK ab.

Darüber hinaus gibt es natürlich diverse Förderinstitutionen auf Länderebene.

Christian Doppler Gesellschaft

Die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) bzw. die dazugehörigen Christian Doppler Labors (CDL) sind nicht so sehr als Vorbild für einen Green Investment Bank interessant, sondern als Vorbild für eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Wirtschaft und dem Grundsatz, dass auch Unternehmen einen Beitrag zu riskanten Projekten leisten sollen, um so auch „moral hazard“ vorzubeugen. Die CDG ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, anwendungsorientierte Grundlagenforschung zu fördern und fungiert als selbstorganisierte Kooperationsplattform zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Projekte im Rahmen der CDL laufen über maximal 7 Jahre mit einem Budget von 140.000 bis 750.000. Davon sind 50% öffentlich finanziert (bei KMUs 60%). Die Projekte funktionieren also nur mit einem Eigenbeitrag der Unternehmen. In der Governance sind viele große österreichische Firmen beteiligt. Projektpartner können nicht nur inländische sondern auch internationale Forschungseinrichtungen sein. Finanzierbar ist sowohl Personal- als auch Sachaufwand. Die bisherigen Förderschwerpunkte (Chemie, Life Sciences und Umwelt, Maschinen und Instrumentenbau, Mathematik und Informatik und Elektronik, Medizin, Materialien und Werkstoffe, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft) würden zwar viele klimarelevante Projekte ermöglichen. So wurde z.B. die Entwicklung nachhaltiger Treibstoffe analog zur Photosynthese als eines der Erfolgsprojekte präsentiert. Eine Erweiterung um einen expliziten Schwerpunkt „Klimafinanzierung“ oder eine analoge neue Institution wäre sicherlich hilfreich, müsste aber natürlich im Rahmen der erforderlichen Abstimmung aller Förderaktivitäten erfolgen..













1 Siehe Anhang II

2Die GIB könnte als Aktiengesellschaft oder als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein. Sie benötigt keine Vollbankenlizenz, da sie keine Ersparnisse von Haushalten annimmt.

3 Eine parlamentarische Kontrolle sollte sich allerdings vor allem auf das Finanzierungsziele und Förderprogram beziehen und nicht jeden einzelnen Kredit betreffen.

4 Die Produktgestaltung sollte sich an der EU Taxonomie orientieren.

5 Die EK ist gerade dabei, die Beihilferegeln nicht nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, sondern auch für Klimarelevante Maßnahmen zu überarbeiten. Diese Arbeit sollte genau verfolgt werden, um Gestaltungsspielräume möglichst auszunutzen.

6 Diese Aufgabe, „Standed Assets“ zu behandeln, ist in einem separaten Papier – Eine Klima Bad Bank ausgeführt)

7 OECD, Green Investment Banks; 2015 und Progress Update on Mobilising Institutional Investment for Sustainable Infrastructure, 2018.

8 Dies ist bei Wirtschaftsförderungen nicht immer selbstverständlich, da oft das Argument vorgebracht wird, dass zu intensive Akquisitionstätigkeit zu große Mitnahmeeffekte hat. Im Fall der Klimafinanzierung ist aber ein großer Zeitdruck vorhanden. Gleichzeitig gibt es gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise infolge von Covid, auch erheblichen Widerstand. Daher müssen besonders am Anfang Erfolge erzielt werden.

9 Da die Bundeshaftung für die Refinanzierung erfolgt, ist es u.U. nicht notwendig, auch jedes einzelne Projekt mit einer Haftung zu versehen. Auch dieses Vorgehen müsste natürlich auf EU Konformität geprüft werden.

10 Jedenfalls sollten die Bonds so gestaltet sein, dass sie der EU Taxonomie als Green Bonds entsprechen. Dafür dürfte es am Kapitalmarkt eine zunehmende Nachfrage geben.

11 Dazu muss natürlich zuerst ein Business Plan für die GIB vorliegen, um die Notwendigkeit einer Übernahme der Finanzierungskosten zu klären. Zudem ist dies auch beihilfenrechtlich zu prüfen.

12 Vor allem bei der OeKB hat es diesbezüglich immer wieder Diskussionen gegeben, obwohl die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bereits in den Förderrichtlinien verankert ist. Man sollte prüfen, ob es sinnvoll ist, die Kriterien nachzuschärfen.

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Filed under Climate Change, Socio-Economic Development

Eine “Klima Bad Bank”

Fonds zur Abwicklung von Carbon-based Stranded Assets (CstrA)1

Kurt Bayer, Lili Hagen

1. Die Problemlage: Klimawandel-Risikoteilung zwischen Markt und Staat

Zielsetzung

Zur Erreichung von Carbon-Neutralität, bzw. der Pariser Klimaziele ist es auch notwendig, carbonintensive obsolete Anlagenteile möglichst rasch stillzulegen. Durch öffentliche Organisation und Förderung sollte es Unternehmen ermöglicht werden, karbonintensive Anlagenteile (CstrA) an einen öffentlichen Fonds zu übertragen, bwz. über längere Frist (als geplant) abzuschreiben, gekoppelt an die Auflage, das dadurch ersparte Geld in emissionsfreundliche oder -freie Aktivitäten zu investieren. Zudem sollen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten finanziert werden, die über das übliche arbeitsmarktpolitische Instrumentarium hinausgehen.

Definition und Gründe für CstrA

Die internationale Diskussion um Politikinstrumente für strengere Umweltziele dreht sich bisher primär um Subventionen für erwünschtes Verhalten und Investitionen, bzw. Ge- und Verbote. Aber erstzunehmende Klimapolitik kann auch bestehende Anlagen obsolet machen.

CStrA entstehen, wenn Markt- oder regulatorische Entwicklungen emissionsintensive Anlagen nicht mehr rentabel werden lassen, bzw. wenn der Zukunftswert von solchen Vermögenswerten fällt oder negativ wirdi. Es kann eine Vielzahl von Gründen dafür gebenii, z.B. komplette Produktionsausfälle durch die Klimaerwärmung; neue Technologien, die zu einer Veränderungen der Struktur der Ressourcen führen (z.B. Entwicklung von Shalegas) oder zu fallenden Kosten sauberer Energiequellen, die die Wettbewerbsfähigkeit bestehender fossiler Energieproduzenten beeinträchtigen; neue Regulierungen (Carbonpricing, oder Umweltregeln; Widerruf von Lizenzen); Änderungen in der Interpretation rechtlicher Normen (z.B. Disclosure Anforderungen; Treuhandverantwortung). Auch soziale Bewegungen (z.B. Disinvestment Kampagnen) und neue Konsummuster können zu Stranded Assets führeniii. Je strenger Länder den Pariser Klimazielen oder den entsprechenden EU-Zielen folgen und je enger der Zeithorizont, desto größer wird der Anteil von CStrA seiniv.

Grundsätzlich sind viele der genannten Risiken als Marktrisiken zu sehen, die von den Unternehmen, bzw. deren Eigentümern zu tragen sind. In vielen Fällen unterscheiden sich diese Entwicklungen nicht von anderen Veränderungen von Produktionspreisen, Nachfragestrukturen oder neuen Regulierungen. Die Effekte fallender Preise bei erneuerbaren Energien, die fossile Anlagen unkompetitiv werden lassen, sind primär von den betreffenden Unternehmen selbst zu tragen. Das während der Finanzkrise häufige Modell einer „Bad Bank“ wäre in Einzelfällan anwendbar, mit der Auflage, dass diese Vermögenswerten in den Büchern ihrer Eigentümer langfristig verbleiben und langfristig „abgearbeitet“ werden.

Bei einigen dieser genannten Risiken erscheint es aber sinnvoll, diese (zumindest teilweise) von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Das könnte dann der Fall sein, wenn

  • die Unternehmen wenig Alternativen für eine Umstellung ihrer Produktion bzw. Produkte haben
  • ein möglicher Konkurs erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. auf Gläubiger und Lieferanten) und auf die Beschäftigung hat
  • ein Anreiz gegeben werden soll, dass eine Umstellung zu klimafreundlichen Technologien möglichst rasch erfolgt.

Beispiele sind etwa die deutsche Energiewende mit Stilllegungen von Nuklearanlagen; von Kohlekraftwerken und Kohleabbau; möglicher Stopp von Öl- und Gasexploration; strikte Emissionsvorgaben, die mit bestehenden Anlagen nicht erreicht werden können, aber auch Flächen-Stilllegungen in der Landwirtschaft, etc. Die OECD rechnet aber auch z.B. durch CO2-Abgaben verursachte Wettbewerbsnachteile carbonintensiver Unternehmen zu möglichen CStrAv. Ist technische Umrüstung der Anlagen möglich, kann diese durch Subventionen, Kredithilfe, Garantien (z.B. durch eine Grüne Investitionsbank (GIB)) gefördert werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für Eingriffe der Politik sind akkordierte Kriterien für die Definition carbonintensiver CstrA, Kriterien für die Aufteilung der Kosten zwischen Privatinvestoren und Staat. Bisher liegen kaum Taxonomien vor, allerdings arbeitet eine ganze Reihe von Finanzregulatoren (z.B. EZB, Financial Stability Board) daran. Kriterien für die Beteiligung der öffentlichen Hände fehlen.

2. Fondslösung als Politikintervention bei Stranded Assets

Sinnvoll ist Politikintervention, wenn regulationsinduzierte Abschreibungen die Viability des betroffenen Unternehmens gefährden, und die Politik sichergestellt sehen will, dass diese Assets wirklich stillgelegt werden. Es geht um die finanzielle Bewältigung nicht umrüstbarer Anlagen(teile) mithilfe der öffentlichen Hand. Üblicherweise bilden Unternehmen Rücklagen für solche Abschreibungsfälle und verwerten oder schreiben die betreffenden Anlagen-(Teile) ab. „Verwertung“, d.h. Verkauf an andere Eigentümer u.a. in Ländern mit weniger strikten Auflagen, konterkariert den Klimazweck, da sie nur zu einer Verlagerung (emission leakage) der Anlage führen. Ist der Abschreibungsbedarf so groß, dass die Firma insolvent zu werden droht, entstehen daraus wirtschaftliche Folgekosten, die es abzufedern gilt. Zudem sollte ein Anreiz geschaffen werden, dass die Firma die Stilllegungen nicht umgeht.

Für diese Fälle wird ein „Carbon Stranded Asset Abwicklungs-Fonds“, evtl. als Teil einer Green Investment Bank, als Abwicklungs– und Förderinstrument vorgeschlagen.

Zielsetzung

  • Unternehmen mit hohen Emissionen sollen in die Lage versetzt werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden (bzw. eine reguläre Liquidation vorzunehmen);
  • der „Verkauf“ der CStrA an den Fondsvi macht im Unternehmen Cash Flow frei, der in emissionsarme Neuanlagen (oder ganz andere Bereiche) investiert werden muss (Auflage). Blieben diese obsoleten Assets in der Unternehmensbilanz, fehlt dieser Cash Flow für Neuinvestitionen in grüne Technologien;
  • Zusätzlich sind von der Förderung Sozialpläne und Umschulungen für betroffene Arbeitnehmer (z.B. über Stiftungen) zu finanzieren. Die Unternehmen müssen dafür einen Plan mit den ArbeitnehmerInnenvertretern und dem AMS entwickeln;
  • Zur Vermeidung von „moral hazard“ soll die Förderung aus dem Fonds nicht den gesamten Abschreibungsbedarf umfassen (s.h. 2.2.); für den Förderbetrag müssen eine vollständige widmungsgemäße Verwendung für Neuinvestitionen und ein Sozialplan vereinbart werden;
  • eine weitere (sanftere) Möglichkeit statt Sofortverkauf an den Fonds besteht darin, dass der Fonds die Abschreibungsdauer für das Unternehmen durch Differenzzahlungen verlängert, und so die jährliche Belastung des Unternehmens verringert;
  • der CStrA Fonds unterscheidet sich von einer Bad Bank, deren übertragene Assets verwertet werden können. Beim CStrA ist die Verwertungsmöglichkeit der Anlage höchstens auf kleinere Teile beschränkt, die emissionsfrei sind, der Hauptteil der Anlage muss stillgelegt werden, damit der notwendige Emissionseffekt erzielt werden kann.

Im Gegensatz zu den deutschen Lösungen, die gesamte Sektoren betreffen (siehe Anhang), behandelt der vorgeschlagene Fonds vor allem Einzellösungen pro Unternehmen nach dem Antragsprinzip. Zusätzlich wäre aber auch eine Lösung für einen Gesamtsektor (z.B. Autozulieferindustrie, Stahlindustrie, Zementindustrie) vorstellbar: dafür müsste eine Expertengruppe mit Sozialpartnern eine Konversionskonzept erstellen, wie es etwa in Heinz Högelsberger und Danyal Maneka „Konversion der österreichischenAuto(zuliefer)industrie? Perspektiven für einen sozial-ökologischen Umbau“vii angedacht ist.

Finanzierung des Fonds

Folgende Optionen stehen zur Verfügung:

a) Grundausstattung durch öffentliche Hand und laufende Selbstfinanzierung

Zu Beginn benötigt der Fonds eine Anfangs-Grundausstattung (mehrere hundert Mill. €) um tätig werden zu können. Für den laufenden Betrieb sind folgende Quellen möglich:

– Gegenwert der nicht notwendigen Käufe von Emissionszertifikaten durch Unternehmen

– erübrigte „Strafzahlungen“ der Bundesregierung zur Überschreitung von Emissionszielenviii

– Dividenden aus Bundesanteilseigentum: ÖBAG-Unternehmen, Nationalbank, Bundesländer

– Verwertungserlöse der CstrA-Teile

Eine volle oder überwiegende Tragung der Kosten der Stilllegung von Vermögensteilen stellt ein hohes „moral hazard“ dar, nämlich dass Unternehmen sich ansonsten den durch Eigenfinanzierung getätigten Strukturwandel durch die öffentliche Hand finanzieren lassen. Daher soll keinesfalls der gesamte stillzulegende Vermögenswert entgolten werden. Das Unternehmen muss einen Selbstbehalt finanzieren.

b) Versicherungsoption

Sinnvoll dabei ist eine Versicherungspflicht, entweder für alle Unternehmen (analog dem Insolvenz-Entgelt Fonds) oder nur für Unternehmen emissionsstarker Branchen, wobei die Beiträge zum Fonds nicht an den Arbeitslosengeldbeiträgen der Unternehmer berechnet werden, sondern versicherungsmathematisch aus den Risiken der Klimapolitik. Ähnlich dem IEF (§ 14 AMPFG) soll der Bund zu dieser Pflichtversicherung Beiträge leisten (siehe oben Grundausstattung).

Die laufende Finanzierung wird auch durch die oben unter lit a) genannten Zuflüsse ergänzt.

Vorgangsweise/Implementierung

– Das Unternehmen tritt an den Fonds heran, und legt ein Konzept zur Carbon-Reduktion, bzw. einen Businessplan für künftige Aktivitäten vor, der die Stilllegung bestehender Anlagen enthält, sowie einen Vorschlag zur Absicherung oder Weiterbeschäftigung der betroffenen Beschäftigten (z.B. im Wege einer Arbeitsstiftung). Gleichzeitig legt es einen Plan für die klimagerechte Verwendung der geforderten Förderung vor.

– Der Fonds prüft gemeinsam mit Abwicklungsspezialisten und dem Unternehmen die Emissionsaktivitäten, bewertet die Stilllegungskosten und stellt Kapital für den Kauf der CStrA oder die Abschreibungsdifferenz zur Verfügung.

– Die technische Durchführung der Abwicklung der Assets obliegt dem Unternehmen, die finanzielle dem Fonds

– Der Kompensationsplan muss Auflagen zur umweltgerechten Entsorgung enthalten. Bei einer größeren Anzahl von CstrA-Fällen ist die (subventionierte) Gründung einer eigenen spezialisierten Stilllegungs-Institution in Betracht zu ziehen.

– Die Umsetzung einer möglichen Arbeitsstiftung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem AMS.

– Als Teil der dem Unternehmen zu machenden Auflage gilt ein Commitment, die Fördersumme nicht für Dividenden, Aktienrückkäufe und Gehälter an die Geschäftsführung zu verwendenix.

3. Anhang: Beispiele

Energiewende Deutschland

Kohle

Beispiele für öffentliche (Mit-)Finanzierungen sind die Regulierungen in Deutschland zur Mit-Tragung der „ewigen“ Lasten des Kohlebergbaues durch die 2007 gegründete RAG-Stiftung, welche aus dem Verkauf von Aktien der Evonik Industry-AG, sowie anderen Vermögensteilen gespeist wird. Die Evonik ist eine Chemie-, Energie- und Grundstücksholding, die in die Stiftung aus dem Vermögen der Ruhrkohle AG transferiert wurdex. Für die soziale Absicherung der Kohlearbeiter werden zusätzliche Gelder von der Regierung in die betroffenen Regionen überwiesen.

Nuklearindustrie

Ähnlich der Vertrag der deutschen Bundesregierung mit den Nuklearstrombetreibern, wobei die Regierung einen „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ mit 24 Mrd € auf einmal (2017) dotiert. Die Unternehmen sind für die gesamte Stillegung etc. verantwortlich, der Bundesbeitrag kompensiert die Zwischen- und Endlagerungskosten; die Unternehmen haben Kosten von 45 Mrd € geschätzt, der Bundesbeitrag sollte auch sicherstellen, dass die Überlebensfähigkeit der Unternehmen durch den Beitrag sichergestellt istxi. (Der schwedische Betreiber Vattenfall hat allerdings gegen diesen Vertrag geklagt und vom Schiedsgericht recht bekommen. Insofern muss die Bundesregierung ihren Beitrag nachbessernxii).

Ein Vorteil der deutschen Vorgangsweise bei diesen Beispielen ist, dass ein einziger Fonds von den Unternehmen und der Regierung gemeinsam gespeist wird, daher die inhaltliche und finanzielle Abwicklung in einer Hand sind. Die Bundesregierung ist „nur“ Strukturierer der Aufgaben des Fonds und Teil-Financiers, die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Unternehmen.

Das österreichische Kernkraftwerk Zwentendorfging nach einer Volksabstimmung 1978 nicht in Betrieb. Die verlorenen Kosten, sowie die laufenden Kosten der künftigen Aktivitäten (inklusive möglicher Verwertung) hatten die Eigentümer, die Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Ges.m.b.H. (GKT) zu tragen, die zu 50% der Verbundgesellschaft und zu 50% den Landes-Energiegesellschaften der Bundesländer (mit Ausnahme von Wien und Burgenland) gehören, also überwiegend in öffentlichem Eigentum steht.

1Diese Konzeptstudie ist in Verbindung zum Paper „Eine Grüne Investitionsbank (GIB) zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende“ derselben Autorinnen zu betrachten, welche demnächst in diesem Blog veröffentlicht wird.

iEin Großteil der internationalen Diskussion um CstrA dreht sich um im Boden bleibende fossile Energieressourcen, aber auch um andere Bergbauprodukte (siehe Helen Thomas „Miners‘ vows show need for climate „bad banks“, Financial Times, 9.6.2021)

iiSiehe zB „CStrAnded Assets. A Climate Risk Challenge. Inter-American Development Bank, Washington, D.C. 2016; file:///C:/Users/Kurt/AppData/Local/Temp/CStrAnded-Asses-A-Climate-Risk-Challenge-(Summary).pdf; oder Sini Matikainen. „What Are Stranded Assets“ Grantham Research Institute, London School of Economics and Political Science, 23.1.2018

iii Barton Richard, Fischer David „Divestment and Stranded Assets in the Low-Carbon Transition“, 32nd Round Table
on Sustainable Development, Oct 28, 2015, OECD, Paris

ivIADB, op.cit, S 2

vOECD p.3; die Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten an besonders carbonintensive Industrien geht in dieselbe Richtung. Dies widerspricht jedoch dem durch den Emissionshandel intendierten Anreizsystem. Ebenso würde eine CO2-Steuer als Rechtfertigung von CstrA-Förderung deren Klima-Anreize widersprechen.

vi Der Preis könnte vom net asset value ausgehen (auf Basis eines abdiskontierten Cash flows). Gefördert werden

sollte aber nur ein Anteil dieser Summe (Selbstbehalt).

vii siehe auch Krenmayr N. et al. Industriepolitik zwischen ökologischer Modernieiserung und Transformation. Das
Beispiel der österreichischen Autoindustrie. Kurswechsel 4, 2020, S.61-74

viiiDer Rechnungshof rechnet anläßlich seiner Bewertung des Klimaplans mit möglichen Strafzahlungen von bis 9 Mrd €, wenn Österreich seine Ziele für 2030 nicht erreicht.

ix Es ist fraglich, ob ein solches Commitment rechtlich bindend gemacht werden kann; als zumindest „moralische“
Verpflichtung macht es jedoch Sinn, den Steuerzahlern zu vermitteln, dass diese Förderung nicht in den Taschen der
Firmeneigentümer und Manager verschwindet.

x https://www.rag-stiftung.de/stiftung

xi https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/kernenergie-stilllegung-rueckbau-kernkraftwerke.html

xii https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/bundesverfassungsgericht-schwere-niederlage-fuer-den-bund-
vattenfall-hat-mit-atomklage-erfolg/26616676.html?ticket=ST-2333038-HN9L9YeZPFU7y472CGfd-ap1

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