Political Correctness – Wohin?

Der direkte Anlass ist katastrophal: der Einfall von Neonazis, white supremacists und Unterstützern von „Alt Right“, der erzkonserviten rassistischen und antisemitischen Strömung, die prominent von Steve Bannon, jetzt Strategieberater Donald Trumps, vorher Chef von „Breitbart News“, einem hetzerischen Medium, unterstützt wurde, im beschaulichen Charlottesville, mit an KuKluxKlan erinnernden Fackelmärschen vor schwarze Kirchen und dann mit Waffen, Helmen und Schilden vor der Statue des Bürgerkriegsgenerals Robert E. Lee, um deren Beseitigung zu verhindern hat zu Straßenschlachten, dem Tod einer Gegendemonstrantin, zweier Polizisten und zu vielen Verletzten geführt – und in breiten Teilen der USA zur Erkenntnis, dass die lange verleugnete oder verharmloste Bewegung von identitären Terroristen unselige Zeiten der Bürgerrechtsbewegung wieder aufleben lässt. Und der Präsident, Donald Trump, hat nur allgemein Gewalt und Hass beklagt und „die Liebe beschworen“, wie sein Berater im Fernsehen sagte, ohne letztlich die Verursacher zu brandmarken.

Ganz klar, dass dieser Gewaltausbruch extrem verdammenswert ist, ganz klar, dass auch die Gesetzeshüter sich stärker mit diesem rechtsradikalen Terrorismus befassen und ihn mit den Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken weisen müssen – und nicht nur „radikalislamischen Terrorismus“, dessen Ausrottung sich der Präsident einseitig verschrieben hat.

Dahinter aber steht wieder einmal die Frage, inwieweit Political Correctness, in diesem Fall die Beseitigung eines Symbols des 150 Jahre zurückliegenden Bürgerkrieges, also eines Südstaatengenerals, sinnvoll ist. Immer stärker wird in den USA, aber auch in Europa, von lautstarken Gruppen, vor allem von Studentinnen und Studenten verlangt, „beleidigende“ Symbole zu beseitigen, da sie eine Gruppe in ihrem Selbstwertgefühl verletzten. In diese Kategorie fällt der Beschluss des Stadtrates von Charlottesville. Eine ganze Reihe von Professoren, die „unliebsame“ Kurse anboten, wurde aus Colleges verbannt. In Oxford haben Studenten verlangt, die Statue des südafrikanischen Geschäftsmannes und Rassisten Sir Cecil Rhodes (nach welchem ein äußerst begehrtes Stipendium im UK benannt ist – auch Bill Clinton hat es gewonnen) vom Oriel College zu entfernen, nachdem 2015 schon dasselbe in Südafrika bei der dortigen Universität gefordert wurde. Es scheint, dass viele Menschen heute nicht mehr bereit oder in der Lage sind, „Beleidigungen“ ihres Egos, ihrer Identität zu ertragen, und daher die Entfernung der Steine des Anstoßes fordern. In Österreich denunzierten vor kurzem drei Professoren der Wirtschaftsuniversität andere als die von ihnen vertretene Mainstream-Ökonomie als „unwissenschaftlich“, ohne sich einer inhaltlichen Diskussion zu stellen. Man würde meinen, dass in einer Universität ein gewisser Respekt vor anderen Lehrenden und Forschenden vorhanden ist und in eine inhaltliche Diskussion mündet, die allerdings nicht in „einer einzigen Wahrheit“ münden kann: Wissenschaft eben.

Geben die Autoritäten diesen Wünschen nach, machen sie sich selbst der Geschichtslosigkeit und der Negierung von Diskussion schuldig: werden alle als negativ empfundenen Symbole der Geschichte entfernt, entschwindet auch die Geschichte und die Lektionen, die man daraus lernen kann. Viel richtiger wäre es, solche Wünsche zum Anlass zu nehmen, über die Geschichte, über das Böse und Gute, die Vielfalt von Menschen zu diskutieren, daraus zu lernen und den heutigen und künftigen Generationen zu vermitteln, dass man sich mit den Geschehnissen auseinandersetzen muss, dass die Welt nicht nur angenehm und gut ist, sondern vielschichtig und kompliziert ist. Ich denke hier als positives Beispiel an die Diskussion in Wien um die Beseitigung des Karl Lueger Denkmals, um die konstruktive Idee der Kunstuni, einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes, unter Beibehaltung der Statue zu machen, um damit die Persönlichkeit Luegers, eines Wegbereiters von Hitlers und der Nazi Antisemitismus, zu beleuchten. Wäre die Statue weg, wüßte heute und morgen fast niemand um die Taten (Modernisierung von Wien) und Untaten (virulenter Antisemitismus: “wer a Jud is, bestimm I”) des Mannes vor dem ersten Weltkrieg.

Daher: die Vielfalt der Meinungen, die Vielschichtigkeit der Persönlichkeiten, die Diversität der Welt wird immer zu unterschiedlichen Anschauungen dazu führen. Demokratische Verhältnisse bedeuten nicht, andere Meinungen akzeptieren zu müssen, sie benötigen aber Diskurs und Auseinandersetzung, damit die Einsicht entsteht, dass es unterschiedliche Anschauungen gibt, die alle legitim sind, soweit sie nicht die Rechte der anderen verletzen. Statt zu twittern, müssen wir miteinander reden, nicht nur in Echokammern Gleichgesinnte suchen. Zivilisation bedeutet das Miteinander von Gegensätzen, damit auskommen, sich damit auseinanderzusetzen.

Keinesfalls aber Gewalt und Attacken gegen andere: der Staat muss dafür sorgen, dass diese Auseinandersetzungen möglich sind und friedlich verlaufen. Wo war die Polizei in Charlottesville?

Natürlich muss man unterscheiden zwischen Symbolen, die unterschiedliche Geschichtsbilder repräsentieren und solchen, die als Negation einer menschenrechtlichen und moralischen Haltung errichtet wurden, die menschenverachtenden Regimen und Haltungen dienen. Dies macht aber nur den Diskussionbedarf noch stärker sichtbar: Es schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, wenn der amerikanische Präsident die Sezessionisten Lee und Jackson gleichsetzt mit den Staatsgründern Washington und Jefferson. Dies verrät die Gründungsidee und den Gründungsmythos und damit das Staatsverständnis der Vereinigten Staaten. Ein solcher Präsident müsste wegen Verfassungsverletzung angeklagt werden!

Konflikt durch Klimawandel

(am 15.8. in der Internetausgabe der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die heurigen Gewitter, Überflutungen, Murenabgänge und Trockenheiten zeigen auch dem verbohrtesten Österreicher, dass die Folgen des Klimawandels auch bei uns angekommen sind. Das eklatante Beispiel der Probleme der Autoindustrie durch Dieselabgasskandal, vor allem in Deutschland, das sich so lange als „Vosprung durch Technik“ und „umweltbewußtes Fahren“ als Grün-Techniknation No.1 berühmte, zeigt auch den Autoliebhaberinnen, dass es nicht nur um das ferne Abschmelzen von Grönlandeis, die Gletscherschmelze und Probleme in Afrika und Asien geht, sondern dass der Klimawandel tatsächlich uns alle betrifft, und zwar zunehmend massiv.

Die Politik steht dem, trotz der Selbstbelobigung wegen des Pariser Klimaabkommens, weitgehend hilflos, ja vielfach als Komplizin gegenüber. Beispiele gefällig? Die steuerliche Bevorzugung von Dieseltreibstoff, die dazu geführt hat, dass in Deutschland und Österreich die Hälfte der neu zugelassenen Fahrzeuge Dieselantrieb haben, und damit mit Stickoxiden und Feinstaub nicht nur Kleinkinder in ihren Kinderwägen auf Auspuffhöhe, sondern alle Stadtbewohner gesundheitlich schädigen. Oder die Tatsache, dass ein früherer deutscher Bundeskanzler Lobbyist der Öl- und Gasindustrie ist, dass ein früherer deutscher Verkehrsminister Cheflobbyist der Autoindustrie geworden ist, dass auch in Österreich Politiker fast aller Parteien ihre schützende Hand, vollgestopft mit Subventionen, über die Autoindustrie und deren Verbrennungsmotorenmanie halten, gestützt durch Medien aller Art, die mit Autobeilagen und bevorzugten TV-Übertragungen von Auto- und Motorradrennen ebenfalls zu Lobbyisten dieser die Städte veröden lassenden Technologie geworden sind. Oder das fast einhellige Urteil der österreichischen Politiker, das Urteil des Verwaltungsgerichtes gegen die 3. Startbahn in Schwechat anzugreifen.

Erst ein Gericht hat in Stuttgart die Politik zum Handeln aufgefordert, nämlich aufgrund der Umweltverschmutzung selektive Fahrverbote, vor allem für alte Dieselmotoren zu erlassen, um die Bevölkerung zu schützen, Gericht hat die 3. Startbahn (vorläufig) verboten, nicht die Politik.

Bei all den genannten Beispielen wird immer wieder das Arbeitsplatzargument dafür herangezogen, dass im Zweifelsfall wirtschaftlichen Interessen vor jenen für eine bessere Umwelt der Vorzug gegeben werden müsse. Diese letzten Entwicklungen sollten jenen die Augen öffnen, die meinen, man könne alle potenziellen Konflikte zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem in „Synergien“ verwandeln; man könne also ohne Verhaltensänderungen, hauptsächlich mit technischen Lösungen (zB „Geo-Engineering“) den Lebensstil der reichen Länder weiterführen. Auch wenn dieser „Lebensstil“, diese Art zu wirtschaften und zu leben, nicht genau jene Klima- und Umweltprobleme hervorgerufen hätte, unter denen wir alle zunehmend leiden.

Die Politik ahnt diese gravierenden Konflikte – und versteckt sich bisher. Seien es Verteilungskonflikte, wo man „einigen etwas wegnehmen muss, um anderen mehr geben zu können“, seien es Umweltkonflikte, wo es um andere Siedlungsformen, anderes Mobilitäts- und Wohnverhalten, Konsumänderungen, ja vielleicht um das Schlachten der heiligen Kuh „Wirtschaftswachstum“ (in der bisherigen Form) gehen muss – all diesen umwälzenden Entscheidungen geht die Politik aus dem Weg, um nicht „die Finanzmärkte“ zu beunruhigen, um nicht das „scheue Reh“ Kapital zu vergrätzen, um nicht die satten Bürgerinnen und Bürger aufzurütteln.

Wir müssen uns – im Sinne einer Sicherstellung der längerfristigen Zukunft – vermehrt grundsätzlichen Fragen und Entscheidungen stellen. Den Kopf unter das Kopfkissen zu stecken, löst die Probleme nicht. Die Schönredner unter den Politikern, die uns eine heile Welt von „weiter so wie bisher“ vorgaukeln wollen, sollten wir in diese schöne heile Welt schicken und sie von jenen ablösen lassen, die uns reinen Wein über die Probleme einschenken, Lösungsoptionen mit uns diskutieren und auch konfliktträchtige Entscheidungen vorbereiten – und diese dann umsetzen. Mehr von allem und Weiter so wie bisher geht nicht mehr. Die Wahrheit ist uns zumutbar

Vorsprung durch Technik?

(Unter dem Titel: Deutsches Auto, österreichisches Problem in der Zeitschrift Falter 32/17 etwas verändert veröffentlicht)

Die Skandale reißen nicht ab: zuerst die Dieselmanipulationen, die in den USA zu sehr hohen Kosten führen. VW ist bisher zu Strafen und Kompensationen von 22 Mrd € verurteilt worden. Jetzt der Kartellverdacht gegen die deutschen Autohersteller und Bosch: diese hätten zulasten ihrer Käufer und der Umwelt seit 1990 verbotene Absprachen getroffen, die nicht nur – wie sie behaupten – die Technologieführerschaft Deutschland befestigt hat, sondern zu kostensparenden gemeinsamen Einsparungen geführt hätten. Es geht unter anderem um die Größe jener Tanks, mit denen Harnstoff die Dieselabgase weitgehend neutralisieren kann. Geschädigt sind Umwelt und KäuferInnen.

Die noch zu erwartenden Strafen und die unzulänglichen Versuche der Hersteller, in Europa durch Software das Problem aus der Welt zu schaffen, wiegen angesichts der Entwicklungen auf dem globalen Mobilitätsmarkt weniger als der Imageverlust und der Nachholbedarf bei elektrischen und selbstfahrenden Autos. Endlich erkennt die internationale Gemeinschaft, dass es angesichts der Umweltprobleme, der Staus, der Verödung ganzer Städte durch geparkte und im Schneckentempo kriechende Autos nicht weiter um Autobesitz gehen kann, sondern um „Mobilitätsdienstleistungen“, also: wie komme ich am besten – und im gesamtgesellschaftlichen Sinne schonendsten Weg – von hier nach dort. Wir kennen die alte Diskussion um öffentlichen versus privaten Verkehr, aber jetzt sehen wir riesige Umwälzungen (v.a.in den USA, in China, in Korea) mit Elektrofahrzeugen und mit„autonomem“ Fahren. Carsharing war hier nur ein Anfang. Bei diesen Entwicklungen hinkt die Hochtechnologienation Deutschland, deren Autoindustrie der ganze Stolz ihrer Politiker ist, hinten nach, weil sie auf die Optimierung von Verbrennungsmotoren gesetzt hat.

Durch die Strafen und die Rückstellungen wird bereits jetzt die Investitionstätigkeit deutscher Autofirmen eingeschränkt. Der Einbruch ihrer Börsenkurse, der das sinkende Vertrauen der Investoren anzeigt, tut sein übriges. Die deutsche Politik, voran Bayern, aber auch die Bundesregierung, hat bisher ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Das geht nicht mehr. Das kürzliche Gerichtsurteil, dass Stuttgart (alte) Dieselautos verbieten muss, die Ankündigung von Volvo, in 2 Jahren nur mehr Elektroautos zu bauen, die Ansage Großbritanniens und Frankreichs, ab 2040 Diesel- und Benzinautos zu verbieten, Verbote einzelner Städte – all dies muss die deutsche Autoindustrie alarmieren. Ein etwaiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 würde dort 320.000 Arbeitsplätze gefährden. Deutschland, das seine Reputation als Technologieführer zu verlieren droht, gerät gegenüber seinen internationalen Konkurrenten ganz massiv in Nachteil. Viele der neuesten Entwicklungen kommen nicht von den traditionellen Autobauern und Tesla, sondern von „betriebsfremden“ Newcomern wie Google, Amazon, Microsoft und Alibaba. Deutschlands Leitindustrie ist für diese Zukunft schlecht gerüstet.

Und Österreich? Unsere Fahrzeugindustrie generiert jährlich etwa 14 Mrd € an Umsatz und beschäftigt 30.000 MitarbeiterInnen. Ein massiver Marktanteilsverlust von Deutschland im globalen Mobilitätsmarkt würde auch Österreich, das besonders stark auf Dieselmotoren setzt (BMW-Werk in Steyr, AVL-List in Graz) schwer treffen. Eine öffentliche Diskussion darüber, wie mit dieser prekären Lage umzugehen ist, fehlt. Die schützende Hand der Politik über die Verbrennungsmotoren-Industrie erweist sich als Innovationsbremse: die niedrigere Mineralölsteuer für Dieseltreibstoff, die Förderung von Verbrennungsmotoren-Standorten, alles mit der Argumentation der sonst bedrohten Arbeitsplätze, hat die Firmen fehlgelenkt. Sie haben Technologien in einem Bereich optimiert, der keine Zukunft hat. Auf die Warner hat man nicht gehört.

12 Steps Towards “Fair” Globalization

 

„New Globalization“

Today‘s globalization, (largely unhindered cross-border flows of goods and services, financial services, investments and persons) has increased and changed form since the liberalization of capital flows („Big Bang“) in the early 1980s. Richard Baldwin (2016) adds that this „new globalization“ or „Hyper-Globalization“ is characterized by the importance of knowledge flows across borders. These made possible a different business model from previous times, because it makes it profitable to create „value chains“ across borders in order to cost-efficiently produce products and services. A new division of labor across the globe is the result, where multinational corporations locate and source components according to the location‘s cost advantages, resource availability, and know-how. Globalized finance helps to eliminate previously existing barriers.

This „new globalization“ has also changed the previously existing balance of (political) power between workers, capital and the state by giving multinational corporations (MNC) previously unknown access to capital and political influence (Rothschild 2005). It also creates a new division in every country between large corporations – which yield political influence by being able to threaten „exit“ (Hirschmann 1970) if their conditions for no or light regulation and first-class infrastructure are not met – and the large number of medium and small-scale enterprises which need protection from the state in order to uphold competition, prevent oligopoly and to promote exports. As during the past 40 years the influence of organized labor has been reduced, MNC are able to influence and prevent rules and regulations which might threaten their profitability. They prefer a „flat earth“ without impediments to their global investment decisions (Rothschild 2009). Thus, a major power shift has occurred between the decades after World War II, when there was a relative balance of power between (organized) labor, capital and the state. Today, large corporations have captured the state (Altzinger 2017) and can play workers from different locations against each other.

The resulting long-term stagnation of real wages in the OECD countries, the increase in income and wealth inequality (Piketty 2014, Milanovic 2016), the increased pressure and labor flexibility on working conditions, have promoted the loss of confidence of large parts of the populations in OECD countries in their governments, their „elites“. The election and activities of D. Trump in the US, the Brexit vote in Great Britain, the rise of right-wing „populist“ parties in many European countries – all these are results of these changes in technology and the concomitant „new globalization“ (Rodrik 2016, 2017). A pervasive sense of existential insecurity, fear about the future and resistance to change are the result. Their exploitation by populist politicians threaten society‘s cohesiveness.

While the rising power of MNC, many of which are able to avoid paying (their fair of) taxes in their home countries (Zucman 2016), threatens the very existence of the global order and has reduced the power of regulation of nation states, populist politicians extol the virtues of exactly this nation state („America first“; Russian expansionism; „take back control“,etc.). While rational argument would call for global regulation of MNC (and thus globalization), since national regulation has decreased, previous attempts of establishing effective global governance (UNO, G-7, G-20) are effectively being dismantled, and more and more countries „go it on their own“ (Bayer 2017). In the meantime, populations distrust established political institutions and parties, sometimes hoping and supporting „strong men“ or political movements (5 Stelle, FPÖ, AfD, Front National, etc.) which promise „easy solutions“, disregarding the complexity and especially the inter-relatedness of economic ties. The failure of establishing globally accepted governance structures gives way to the stronger setting the rules, at the expense of global society. This asymmetric power structure threatens not only the liberal global order which extolled free trade, but also the cohesiveness of national societies, and thus political stability.

Single Market as „Super TTIP“

The EU Single Market is probably the „role model“ of this new globalization, if at a regional level. Its basic premise of the „Four Freedoms“ (unfettered movement of capital, finance, goods and labor across EU borders) has been called „TTIP on steroids“ by R. Baldwin (2016b). By TTIP is meant the Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership which was negotiated between the EU and the US for a number of years, and has recently been stalled, in Europe because of large protests by citizens, in the US because of the President‘s „America First“ agenda. Many of the new trade agreements between the EU and a number of countries (Canada, Japan, Korea, among them) likewise go far beyond „traditional“ trade agreements which were mainly concerned with removing tariffs and quotas. Now they also atttempt to reduce non-tariff barriers, i.e. technical and quality regulations on goods (and services), promote cross-border investment and install grievance and arbitration mechanisms outside countries‘ judicial systems. Critics claim that they unilaterally benefit the profitability of large corporations, threaten labor conditions and jobs, lead to a race-to-the-bottom with respect to health and phytosanitary as well as environmental regulations, and threaten national and regional identities under the guise of promoting trade and lowering costs. National governments only recently have begun to take the backlash against these agreements – seen as the epitomy of globalization – seriously. However, still the U.S. President wants trade agreements which benefit America, the EU continues along this path with a number of trade agreements in the pipeline, Asian countries are attempting to revive TPP (Trans-Pacific Trade Agreement) without the US, while at the same time the relevant global institutions, in this case the World Trade Organizations, are left to languish.

The Positive Side of Globalization

Foreign trade is one of the mainstays of economic betterment. After World War II trade has expanded approximately twice as fast as world GDP, benefitting many countries and their citizens, if in an unequal manner. The „new“ globalization, if left unregulated, however has reached limits of acceptability in the OECD countries. The point is not to stop trading across borders, but to spread its benefits to all countries and to all citizens – without further endangering the vulnerable environment.

Globalization cannot be reversed. Cost advantages in three areas are of essence and will also in the future drive aspects of globalization: Transport costs have already reached a new low: inclusion of the damages done to the environment would increase costs and lead to more localized production; Costs for the transmission of ideas have decreased by means of new information and communications technologies. More can be expected; The third component, the costs of outsourcing persons with knowhow, which today are still high and hold the owners of know-how close to headquarters, will only change significantly once artificial intelligence makes these persons‘ local presence obsolete – and will then lead to a new level of globalization (Baldwin 2016). But even if globalization cannot be reversed, it can be regulated in such a way as to benefit all people, instead of only large corporations (Rodrik 2016).

Power and Regulation

A strategy to rein in globalization encounters more than just technical problems. It involves a power struggle, in order to re-establish the tri-partite balance of power between labor, capital and state (Rothschild 2015, Brand 2017). Without being naive, this requires the „people“, as workers and consumers, as providers of taxes and family services, as the nucleus of society, to step up and challenge the lobbying and real power of the multinational corporations and their influence on the state. In many instances, civil society in all its formations, has attempted to regain power, and has been partially successful at the local and sometimes national levels. While this assumes that „the people“ have homogeneous interests, in reality populations are also split into various views-of-the-world and the ensuing positions. But before tackling these „internal divisions“ it would be important to step up to get governments to once more pursue the interests of the „99 percent“.

12 Steps

Abstracting from the power question, the following steps could make globalization more acceptable to workers and consumers, because if successful citizens would see that they can benefit from it. These steps are also designed to make globalization pursue sustainability objectives, thus combining economic, social and environmental benefits in an even way.

1. Take stock of existing trade and investment and migration regimes with a view to analyze social and environmental effects. This analysis needs to be accomplished both at a national and a global level. Effects need to be analyzed also according to income levels, social effects and which interest groups benefit or suffer losses.

2. Each country‘s and region‘s economic policy decisions should be based on a regular consultation and dialogue with social partners and non-governmental organizations, with a view to find the desired foreign involvement of the economy and society. Effects on labor markets, social transfers, health and environment should be discussed. This should be the basis for economic policy and foreign trade and investment decisions. In effect, this may lead to lower foreign exposure than today – without leading to misplaced autarky ideas or undue protectionism. Considerations must go far beyond what businesses call „Standortpolitik“ – gaining competitive advantage over foreign rivals and leading to a run on corporate tax rates and putting environmental and social concerns under pressure. Not only defensive policies must be considered, but a broad spectrum of training, labor market, innovation, social and environmental policy measures are necessary to prepare the population for further globalization – and make it more palatable.

3. The domestic market of the EU (at present 508 Mill people and 16 trill $ GDP) is large enough to compensate for some lost export opportunities mentioned above. The aim of the EU must be to improve social cohesion, public health, environmental situation, in short increase the wellbeing of their populations and remain „competitive“ also on the cost side. Some outsourced component productions can be repatriated, barriers can and should be erected against predatory and potentially politically motivated mergers and acquisitions by foreign state-related companies. The existing mechanisms within the EU to compensate for such losses need to be strengthened.

4. Further active strategies to promote globalization need to give equal weight to environmental and social concerns, as to economic ones. Close inclusion of civil society into decision-making can reduce the negative (perceived or real) effects of further globalization. They also strengthen democracy. The general interests of society need to trump interests of those groups that have up to now one-sidedly profited from globalization.

5. Since the internal structures of global supply chains are not known to public regulators, multinational corporations need to be fully transparent about what is produced where, which costs arise where, where which social and environmental effects occur and where they pay how much in taxes. Such binding regulations must be effected at the EU level, single-country regulations can easily be subverted.

6. As well as tax transparency and the establishment of minimum corporate tax rates, corporations must be made committed to follow strict corporate social responsibility rules. Existing voluntary rules are not sufficient. Society as stakeholder must trump narrow shareholder value activity.

7. When trade agreements are concluded between countries/regions with very different levels of income and social and environmental standards, protective mechanisms, e.g. like those used to hedge against foreign exchange fluctuations, need to be installed.

One possibility would be to force enterprises which outsource components to pay part of their cost savings into a fund from which both new employment and training for those who lost their job could be financed, but also labor relations, income and social protection for the host country could be improved. A higher taxation of profit could also contribute to this fund.

During gobalization the share of labor in OECD countries has fallen significantly (Milanovic 2016). This calls for a very basic discussion on how the gains from globalization should be divided and how taxation of global companies should be levied. OECD and IMF have begun to make efforts to propose international rules, but much more will be needed to revert to a fairer distribution of income.

8. The downward escalation of corporate tax rates – argued by individual states as necessary to maintain „competitiveness“ of the location needs to be stopped. Transfer pricing, low or zero tax rates, storing profits and tax havens – all these need to stop. The best way to achieve this would be to reverse the burden of proof, i.e. enterprises would have to prove that they have paid appropriate taxes where the economic activity occurred. An international body, akin to the Basle Committee, should ascertain the fairness of local acquisition of firms regimes and prevent competitive bidding by offering unfair benefits to investing companies.

9. The dogma that markets in less developed countries need to be opened to foreign competition needs to be qualified as a development strategy. Effects of market access on local (small) producers, especially in the food sector, on local handicraft production on small and medium-sized enterprises, on national and cultural customs need to make way for more autonomous development paths which also accept traditional „infant industry“ arguments as legitimate.

10. The dogma of free capital flows which affords (largely anonymous) capital markets the role of assessing individual countries‘ developments and policies must give way to a global financial policy which is driven by the interests of all of society. International financial institutions must accept that stability of investment relations have to have precedence before the short-term interests of financial investors. National banks must become accountable to national and global society.

11. Forthcoming trade agreements (Baghwati has called the likes of TTIP and TTP „non-trade agreements“) are positive insofar as they further reduce tariff barriers and quotas, but must refrain from levelling standards (Rodrik 2016). This is especially true for trade agreements between countries and regions with very different cultural traditions, since elimination of culturally important standards especially threatens citizens‘ identity and thus trust in the political system. Inclusion of direct investment requires renewed discussion, especially with respect to foreign takeovers of basic social and economic infrastructure. Dispute resolution mechanisms need to be publicly legitimated and integrated into existing legal systems.

12. From a global perspective, and especially concerning less developed countries, elimination of patent protection could reduce some of the excesses of modern globalization. It would promote know-how transfer from more into less developed countries, would reduce exorbitant costs of pharmaceuticals for some of the ravaging diseases and could speed up the development process. It would need to be accompanied by mechanisms producing positive incentives for further pharma (and other) research benefitting mankind where health reasons require it most strongly.

Conclusion

Unfettered globalization has created fear and insecurity because of its uneven effects on income distribution, the deterioration of the environment and the pressure of the liberal welfare state. It threatens the cohesiveness of societies, sows distrust into the political process and leads to xenophobic and protectionist tendencies exploited by populist politicians. It has reduced the regulatory power of nation states to a minimum, without this gap being filled by global governance structures. If left to itself, globalization will lead to a „winner-takes-all“ situation where large and strong enterprises reap all the benefits of globalization, at the expense of social cohesion, the welfare of citizens and the environment. But globalization can be reined in and benefit citizens rather than corporations, if:

– a socially-based economic and foreign trade policy gives equal weight so economic, social and environmental considerations

– the gains from trade and foreign investment are redistributed to those whose jobs have been lost and to the host countries‘ social and labor market improvements

– the fight against tax dodging by large corporations is taken seriously, such that taxes are paid where the economic activity occurs

– differences between regions of standards are seen as part of cultural and historical identities and thus protected from international competition, rather than being seen as non-tariff barriers to trade

– in international negotiations and institutions, the interests of less developed countries are given adequate weight, irrespective of their size and economic development.

Such steps go beyond technical solutions and will require a fierce power struggle. Vested interests in the present system by large multinational corporations and large developed countries need to be tackled to the benefit of global society at large.

Literature:

Altzinger Wilhelm, Globalisierung, Verteilung und Demokratie: Gibt es eine Transformation zum patrimonialen Kapitalismus? In: “Jahrbuch Normative und institutionelle Grundfragen der Ökonomik”  · Band 16 –  Kapitalismus, Globalisierung, Demokratie, Martin Held, Gisela Kubon-Gilke, Richard Sturn (Hg.); Metropolis-Verlag (in print)

Baldwin Richard, The Great Convergence. Information Technology and the New Globalization, Harvard University Press, Cambridge, Nov. 2016

Bayer Kurt (2016). Digitalization, Mode of Production and Working Conditions – A Primer, https://kurtbayer.wordpress.com/2016/09/17/digitalization-mode-of-production-and-working-conditions-a-primer, 17.9.2016

Bayer Kurt, Giner-Reichl Irene (Hg), Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit, Manz, Wien 2017.

Bayer Kurt. Wie könnte „Gute Globalisierung“ aussehen? Wirtschaft und Gesellschaft 43, 2, 2017, Wien

Brand Ulrich, Wissen Markus. Imperiale Lebensweise, oekom, München 2017

Bürger Hans, Rothschild Kurt. Wie die Wirtschaft die Welt bewegt, lesethek, Wien 2009.

Hirschman Albert. Exit, Voice and Loyalty. Harvard University Press, Cambridge, Mass., 1970.

Milanovic, Branko. Global Inequality: A New Approach for the Age of Globalization, Belknap Press, Harvard 2016.

Rodrik, Dani (2016a). From Hyperglobalization to Sensible Globalization, Sept. 16, 2016, www.rodrik.typepad.com.

Rodrik, Dani. (2016b). Don’t Cry Over Dead Trade Agreements, Project Syndicate, Dec. 8, 2016, https://www.project-syndicate.org/commentary/no-mourning-dead-trade-agreements-by-dani-rodrik-2016-12

Rodrik, Dani, Populism and the Economics of Globalization, #23559 (IFM ITI POL) http://papers.nber.org/papers/W23559?utm_campaign=ntw&utm_medium=email&utm_source=ntw

Rothschild Kurt, New Worlds – New Approaches. A Note on future Research Strategies, Kyklos 58/3, 2005

Zucman, Gabriel, Taxing Across Borders: racking Personal Wealth and Corporate Profits, Journal of Economic Perspectives 28/4, 2014.

Chinesische Direktinvestitionen: Ein Danaergeschenk?

(veröffentlicht als Kommentar in der Wiener Zeitung am 27.7.2017)

Der trojanische Priester Laokoon hatte mit seiner Befürchtung „Ich fürchte die Griechen, auch wenn sie Geschenke bringen“ recht: Im Trojanischen Pferd versteckten sich bewaffnete Griechen, die als das hölzerne Pferd in die Stadt gebracht wurde, aus dem Pferd stürmten und die Stadt eroberten. Laokoon und seine beiden Söhne bezahlten diese Weissagung mit dem Tod.

Lange Zeit galt das Hereinbringen von Investitionen aus dem Ausland in Form von Firmenübernahmen („Direktinvestitionen“) als wünschenswert und sogar als „Standortqualitätsindikator“ und wurde und wird von Regierungen aktiv betrieben. Um den Markt zu regulieren, um Chancengleichheit zwischen alten und neuen Aktionären und Neutralität des Aufsichtsrates herzustellen, brachte die Europäische Kommission 2004 nach 14-jährigen Verhandlungen die sog Übernahmerichtlinie in Umlauf, die in der Folge von den EU-Staaten umgesetzt wurde. Firmenübernahmen galten als ein Herzstück der „freien Marktwirtschaft“.

In einer Evaluierung 2012 über die Wirksamkeit der Direktive wurde sie als weitgehend wirkungslos beschrieben. Sie befasste sich allerdings nur am Rande mit der Möglichkeit von Regierungen, Übernahmen aus staatspolitischen Gründen zu unterbinden.

Mit der Erstarkung der chinesischen Wirtschaft geht auch deren Umgestaltung von investitions- zu konsumgetriebener Wirtschaft einher. Damit sinken Investitionsmöglichkeiten im Lande und wächst das Interesse an ausländischen Firmen und Vermögenswerten. Zum Teil geht dies auf das chinesische „Seidenstraßenprojekt“ zurück, welche zu Land (Schiene, Straße) und zu Wasser chinesische Exportwege sichern will: dies erklärt etwa die Übernahme des Hafens von Athen durch chinesische Investoren.

Nun hat man aber auch in Europa gemerkt, dass ein allzu freier Zugang chinesischer Firmen (vielfach in chinesischem Staatseinfluss) zu europäischer Infrastruktur und Hochtechnologie strategisch langfristig Nachteile bringen kann. Der Fall des Augsburger Roboterherstellers Kuka hat 2016 die deutsche Bundesregierung alarmiert. Auch Frankreich und Italien haben die EU-Kommission beauftragt, Regeln für zulässige Beschränkungen auszuarbeiten.

Im Vorfeld wird nun Deutschland tätig und plant den Tatbestand der „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ als zulässigen Grund für Übernahmeverbote (vor allem von Chinesen) für „kritische“ Infrastruktur zu definieren. Dabei geht es um Softwarefirmen, sowie um Infrastruktur (Energie, Transportwege, Flughäfen, Häfen). Ebenso wie man in Europa (die USA sind da schon deutlich länger und schärfer tätig) nunmehr auch den Schutz heimischer Industrieprodukte (Stahl) und den Zugang zu Materialien sichern will, geht es nunmehr auch dem „freien“ Markt über Eigentumsrechte an den Kragen. Die EU-Kommission ist auch dabei. Ob das „Protektionismus“ oder legitimes Interesse ist, müssen die Hohepriester der Marktwirtschaft beantworten.

Wie könnte „gute“ Globalisierung aussehen?

Kurt Bayer

Ungezügelte Globalisierung hat neben ihren positiven Effekten dazu beigetragen, fremdenfeindlichen Protektionismus wieder salonfähig zu machen und das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Regierungen zu untergraben. Handel und Auslagerungen haben in den Herkunftsländern zu Lohndruck und Arbeitslosigkeit geführt, aber die Gewinne gesichert. Die ungleichere Einkommensverteilung schürt Zukunftsängste und treibt PopulistInnen UnterstützerInnen zu. Globalisierung muss auf globaler wie nationaler Ebene reguliert werden, damit sie zu einem Instrument der Verbesserung der Lebensumstände für möglichst viele Menschen wird. Dabei sind soziale, ökologische und ökonomische Ziele mit gleicher Intensität zu verfolgen.

Veröffentlicht in Wirtschaft und Gesellschaft, 2/2017, S. 243–261

• Artikel downloaden: Kurt Bayer: Gute Globalisierung
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The End of Global Governance

The G-20 Summit in Hamburg has confirmed what I had diagnosed already earlier: The pretense of the G-20 to act as the major institution of global governance has shown to be greatly exaggerated. Already before the re-nationalization issues exhibited by the US election, the Brexit referendum, Polish and Hungarian behavior in the EU, and many other more recent manifestations, the G-20 could never legitimately speak „for the world“, since its composition was restricted to the 20 „most systemically relevant countries“. What about the small ones, the poor ones, the ones not large enough to be deemed (by whom??) systemically important? They have not conveyed a mandate to the G-20. True, 20 is better than 7 – but it is not enough, especially given the fact that all actions of the included 20 largest economies have spillover effects on many other countries: Who speaks for them? A number of analysts, myself included (see Bayer 2007 and 2017) have made suggestions to make the G-20 more representative, to give them legitimacy – but this has not happened.

But crying over spilt milk is of no use. The conduct of the Hamburg summit has shown that the major value of this meeting was to provide opportunity for some of these leaders to have bilateral meetings, or meetings in small groups – all outside, or in the fringes of the G-20 meeting itself. To provide such a venue is not without value – but it has nothing to do with the pretense of „global governance“, since in these meetings each country impresses on its „partner“ its own interests and negotiates a bilateral „deal“ – often to the detriment of the countries not present.

The official communiqué shows the paucity of joint results: a confirmation to further engage in trade and cross-border investment („free and fair“ – whatever that may mean!), a 19-member commitment to pursue the Paris Agenda, a commitment to „digitize“ all citizens, and a commitment to combat terrorism. In this light the horrendous damage inflicted on Hamburg‘s streets and police was even more out-of-order than this despicable nihilistic violence requires condemnation.

The „spin“ that these leaders give in their respective press conferences about their meetings (including the official one) has little to do with „truth“. Everybody attempts to show to the press and her citizens that they forcefully deposited the points close to the hearts of their voters. It is interesting to not that the US President did not hold a press conference, thus giving his first-met counterpart Russia the opportunity to declare that he (Putin) has convinced Trump that Russia had not interfered with the recent US election and that Trump had accepted this. Even Trump‘s following twitterisms did not deny that. It may well be that Trump can twitter tough statements when in his familiar Trump Tower surroundings, but that this self-declared dealmaker wilts like a daisy when facing clever and cunning counterparts in person.

It may be good news that Trump and Putin agreed on some kind of ceasefire in a small part of Syria. But given the amount of global problems, many of which Merkel had put on the G-20 Agenda, this is a poor outcome. The interests of the G-20 (and of many other countries not represented) are as diverse as ever. The spirit of cooperation with a view to jointly tackle the pressing global problems has vanished – if it ever existed. The withdrawal of the US as champion of the „free world“ has encouraged all countries to also primarily pursue their own interests: „My country first“ – and to hell (Hambug-related pun intended!) with everybody else. Angela Merkel and Emanuel Macron may, one more reluctant than the other, dream of global cooperation. The Hamburg G-20 Summit has not been able to provide it. It will not come from any of the existing institutions, it will not come from the EU (in spite of its much-touted trade deal with Japan), it will not come from China. Citizens, wake up!