EU Wirtschaftspolitik in Zeiten der Coronakrise

(als Policy Brief 07/20 von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik am 24.3.2020 veröffentlicht: file:///C:/Users/Kurt/AppData/Local/Temp/PB%2007’2020.pdf)

 

Abstract

Die Coronakrise stellt Europa vor riesige Herausforderungen, medizinisch wie wirtschaftlich. Wirtschaftspolitisch relevant kommt sie zusätzlich zu einer Krise der Finanzmärkte und den globalen Verwerfungen durch den Ölpreiskrieg zwischen Saudi Arabien und Russland. Es besteht weitgehender Konsens darüber, dass die EU zumindest eine tiefe Rezession erleiden wird, wenn nicht gar eine noch tiefere Depression1. Die Europäische Zentralbank hat ein großes Hilfspaket geschnürt, die EU-Kommission hat eine Vielzahl von regulatorischen Hindernissen, die einzelstaatliche Krisenbekämpfungsmaßnahmen behindern können, zeitweise sistiert und einige Umschichtungen ihrer Budgetmittel, hauptsächlich zur Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen vorgenommen.

Die einzelnen EU-Mitgliedsländer haben unterschiedlich große und unterschiedlich strukturierte Hilfspakete aufgesetzt, um die wirtschaftliche Tätigkeit in ihrem Land aufrecht zu erhalten, den Unternehmen Liquiditätshilfen zukommen zu lassen und Einkommensausfälle für Arbeitnehmer und anderen Personengruppen zu kompensieren. Insgesamt belaufen sich alle diese Hilfen auf ca. 15% des EU-BIP. Die vielen einzelstaatlichen Maßnahmen haben jedoch nur die je eigene Bevölkerung und Wirtschaft im Auge – und nicht das Wohlergehen Gesamt-Europas. Damit werden sie der wirtschaftlichen Verflechtung und Solidaritätserfordernisse Europas nicht gerecht. Dies kann sich noch als Achillesferse dieser Art der Krisenbekämpfung erweisen.

Vorgeschlagene Maßnahmen

– Finanzierung der einzelstaatlichen Maßnahmen durch gemeinsame EU/Euro-Finanzierung, etwa Eurobonds („Coronabonds“) oder ESM Kredite, in Größenordnung einer Verdoppelung des EZB-Programms.

– Effektive Koordinierung der einzelstaatlichen Maßnahmen, damit der wirtschaftlichen Verflechtung und dem europäischen Solidaritätsgedanken Genüge getan wird. Damit können die Maßnahmen dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen stiften.

– Sonderprogramme für die vielen prekär Beschäftigten, Ein-Personen-Unternehmen, den Pflegebereich, Kleinstunternehmen im Dienstleistungs- und Kulturbereich und freie Berufe, die derzeit weitgehend von den sozialen Netzen ausgenommen sind.

– Ausweitung der Hilfsprogramme über Arbeitnehmer und Unternehmen hinaus auch auf besonders verletzliche Personengruppen, einschließlich Flüchtlinge, Migranten und Obdachlose.

– Strikte Konditionalität bei Unternehmenshilfen in Bezug auf aktive Beiträge zur Klimastrategie der EU und zur Sicherung der Beschäftigung und Arbeitnehmerrechte

Die Coronakrise

Der Generaldirektor der World Health Organization erklärte am 13.März 2020 Europa zum Epicenter der Covid-19 Krise2 . Alle EU-Länder haben in den Tagen vorher und seither sowohl nie zuvor dagewesene regulatorische Maßnahmen im Gesundheitsbereich (Sperren von nicht zur Grundversorgung notwendigen Geschäften, Social Distancing, Händewaschen, zuhause bleiben, Ausgangssperren, Sperrzonen, Grenzkontrollen und Grenzsperren, Virus-Tests und medizinisches Schutzmaterial, Telefon-Helplines, Aufbau von Reservekapazitäten in Spitälern und vieles mehr) als auch Hilfspakete für Wirtschaft und Arbeitsplatzerhaltung verkündet.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bisher kaum abzuschätzen, werden jedenfalls aber gravierend sein (siehe Fn1). Sie hängen von der Länge der Maßnahmen, der Breite der Sperren von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, also dem allgemeinen Stillstand der wirtschaftlichen Tätigkeit ab. Die Corona-induzierte Krise verstärkt zusätzlich die Finanzmarkt-Instabilität der letzten Wochen (die Aktienkursindizes der meisten Börsen sind in den letzten Wochen um mehr als 30% gefallen), sowie die Turbulenzen, die der Preiskrieg zwischen Saudi Arabien und Russland augelöst hat, wodurch der Öl- und Gaspreis um mehr als 50% gefallen ist.

In einer solchen globalen Krise wäre auch eine global organisierte Krisenbekämpfung geboten3. Einzig die großen Notenbanken der Welt haben miteinander Swap-Linien vereinbart, um die plötzliche Nachfrage nach US Dollars abzusichern. Die Zusage der G-7 Länder, einander regelmäßig zu informieren, bleibt hinter der nötigen Koordinierung weit zurück. Abgesehen von der WHO (einer UNO-Organisation) besteht jedoch kein globaler Koordinationsmechanismus, der diese Aufgabe übernehmen könnte. Diese Schwäche einer „global governance“ wurde unter vielen anderen vom Autor schon vor Jahren aufgezeigt (siehe FN. 3). Kurzfristig haben nach dem Ausbruch der vorigen tiefen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 die G-20 eine solche Koordination übernommen und dafür gesorgt, dass damals eine weltweit konzertierte Aktion der Finanzminister Hilfspakete geschnürt hat, aus dem Bewusstsein heraus, im Gegensatz zur Weltwirtschaftskrise 1929 aktiv die Nachfrageausfälle zu bekämpfen („we are all Keynesians now“4). Sowohl die konzertierte Aktion als auch die Führerschaft durch die G-20 waren jedoch nur von kurzer Dauer. Die Differenzen innerhalb der Gruppe im Zuge der Krisenbekämpfung machten Konsensbildung unmöglich.

Seither hat weltweit Nationalismus Platz gegriffen. Unter dem Slogan „my country first“ gehen einzelne Länder von multilateralen und globalen Lösungen ab, bauen viel weniger auf globale und internationale Organisationen und versuchen einzelstaatliche Lösungen – zum Nachteil schwacher Länder und auf Kosten der Weltgemeinschaft.

Die Europäische Union hat auch in der laufenden, sich vertiefenden Coronakrise lange gebraucht, um gesamteuropäische Lösungen vorzuschlagen. Zum Teil liegt dies daran, dass Gesundheitspolitik im engeren Sinne nicht in die Kompetenz der EU fällt, zum Teil auch daran, dass aufgrund der mangelnden Einsicht in die Tiefe und Schwere der Krise lange nicht realisiert wurde, dass es sich hier um Katastrophenbekämpfung und ein EU-Sicherheitsproblem ersten Ranges handelt.

Im Gegensatz zur Krise 2008ff, die vom Finanzsektor ausging und erst dann über Krediteinschränkungen den Realsektor traf, ist die laufende Coronakrise eine zuerst den Realsektor (Produktion und Dienstleistungen) treffende Krise, die in weiterer Folge aber auch den Finanzsektor treffen wird. Der Finanzsektor wird in mehrfacher Hinsicht betroffen: durch den massiven Preisverfall der Aktien- und Anleihenkurse kommt es zu einer Bilanzverkürzung, die das Eigenkapital auffrisst; durch die Auswirkungen der Krise auf die Kreditnehmer der Banken werden viele ihre Kredite nicht oder nicht zeitgerecht zurückzahlen können, und letztlich führt der Kursverfall bei Titeln des Finanzsektors, der durch riesige Abverkäufe und die dadurch verursachte Unsicherheit verstärkt wird, zu weiteren Rückgängen des Haftungskapitals des Finanzsektors. Spekulationen auf Kursverluste („Leerverkäufe“) verstärken dies noch.

So agierte wiederum – wie schon zur Zeit der 2008er Krise zuerst die Europäische Zentralbank, die bei ihrer Sitzung am 12. März ein 750 Mrd €-Paket schnürte, um dem Wirtschaftseinbruch zu begegnen. Ziel dieses Paket ist es, die Banken zu unterstützen, den Wirtschaftsunternehmen weiter Kredite zukommen zu lassen und ihre Liquidität sicherzustellen. Im Grunde ist es eine Weiterführung der seit Jahren praktizierten Lockerung der Geldpolitik und Senkung der Zinssätze, die eigentlich auf dem Weg war, wieder rückgeführt zu werden.

Die EU-Kommission hat in einer Reihe von Rechtsakten zu allererst eine ganze Reihe von Regulierungen aufgehoben, die die Mitgliedstaaten daran hindern, selbst eigenständig Krisenbekämpfung zu betreiben. So wurden die restriktiven Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausgesetzt, die Regeln über Staatsbeihilfen sistiert, die Beschaffungsregeln gelockert, die Verwendungen von Strukturfondsmitteln liberalisiert, und vieles mehr. An Finanzmitteln wurden (mangels eigener Zuständigkeit) nur 37 Mrd € als Investitionsfonds zur spezifischen Bekämpfung der medizinischen Geräte vorgeschlagen, sowie 27 Mrd € aus dem Kohäsionsfonds für Coronazwecke umgeschichtet, sowie einige Kreditgarantien für Klein- und Mittelunternehmen mobilisiert. Zu mehr konnte sich der Europäische Rat in seiner Videokonferenz am 10.3.2020 nicht durchringen. Weitere Mittel werden von der Europäischen Investitionsbank bestellt. Deren Ausmaß soll insgesamt etwa 20 Mrd € erreichen5. Angesichts dieser geringen Mobilisierung gemeinsamer EU-Mittel scheint das Statement des Rates „We will take whatever further coordinated and decisive policy action is necessary6 , including fiscal measures, to support growth and employment“7 doch mehr als heroisch. Das Vertrauen der EU-Granden in die Wirksamkeit der automatischen Stabilisatoren, deren volles Wirken ebenfalls in diesem Statement beschworen wird, ist angesichts des in den letzten 20 Jahren geäußerten Drucks auf die Ausgabenhöhe der Mitgliedsländer mehr als gewagt: geringere Budgets (relativ zum BIP) bedeutet auch – abhängig von der Ausgaben- und Einnahmenstruktur – cet. par. geringere Wirksamkeit automatischer Stabilisatoren.

Viele einzelstaatliche Maßnahmen

Der Großteil der finanziellen Krisenbekämpfung wird den Mitgliedstaaten überlassen. Diese haben in den letzten Tagen massive Hilfspakete angekündigt8: das Vereinigte Königreich 350 Mrd Pfund, Deutschland unbegrenzte Mittel (vorerst bis 500 Mrd €), Frankreich 300 Mrd €, Spanien 200 Mrd €, Polen 52 Mrd €, Italien 25 Mrd €, Schweden 30 Mrd €, Österreich 38 Mrd €, Dänemark 6 Mrd €9. Auch außerhalb der EU wurden gewaltige Mittel locker gemacht, so zB von den USA etwa 850 Mrd $, der Türkei 15 Mrd $, Australien 20 Mrd $, Kanada 20 Mrd $, Norwegen 8 Mrd €. Weltbank, IMF und EBRD haben ebenfalls Krisenkredite angekündigt, der IMF stellt Kreditlinien bis zu 1 Bill $ zur Verfügung.

Diese Summen sind zum größten Teil Kreditgarantien, zu einem geringeren Teil direkte Cash-Zuwendungen. Zum größten Teil sind die Adressaten Unternehmungen, zu einem geringeren, wenn auch wichtigen Teil Arbeitnehmer und Ein-Personen-Unternehmen, die Direktzahlungen als Kompensation ihrer Umsatzausfälle erhalten sollen, bzw. über alle möglichen Formen von Lohnfortzahlungen zur Aufrechterhaltung ihrer Kaufkraft und gesamtwirtschaftlich zur Erhaltung der Gesamtnachfrage beitragen sollen. Unternehmen wie Einzelpersonen werden auch Steuerstundungen, Moratorien bei den Sozialversicherungsbeiträgen, Miet-Moratorien und anderes, je nach Staat, zugesichert.

Aufgrund der Vielfalt der je einzelstaatlichen Hilfspakete ist ein quantitativer Gesamteffekt nicht abzuschätzen. Allerdings zeigt der Größenvergleich mit den diversen Hilfen der Jahre 2008 und folgende, dass diesmal weit größere Summen versprochen sind. In einigen Staaten, darunter Deutschland und Österreich wurde angekündigt, dass „whatever it takes“ ausgegeben würde, wenn notwendig. Das bisher vorliegende Österreich-Paket hat das Ausmass von 9 ½% des Bruttoinlandsprodukts, wird allerdings über einen längeren Zeitraum schlagend werden (und ist jedenfalls nicht in voller Höhe den Maastricht-relevanten Budgetzahlen zuzurechnen)10.

Die wirtschaftspolitische Dimension

Bei der Corona-Krise handelt es sich um einen kombinierten Angebots- und Nachfrageschock. Der Angebotsschock trat als erstes ein. Er ergibt sich dadurch, dass durch den frühen Ausbruch der Krankheit in China, dem „Maschinenraum der Welt“ viele Vorprodukte, die europäische Fabrikanten benötigen, nicht mehr verfügbar sind11. Das hat vor allem bei den am stärksten verflochtenen Branchen, wie der Computer-, Auto- und Maschinenindustrie zu Produktionsausfällen und letztlich zur Einstellung ganzer Unternehmenssektoren, wie zB vielen Autoproduzenten in Europa geführt12. Dazu kommen die in vielen EU-Ländern verhängten Schließungen vieler kleiner Dienstleistungsbetriebe im Tourismus, im Restaurant- und Bargewerbe, im Kunstbetrieb und bei anderen persönlichen Dienstleistungen mit Kundenkontakt (Freie Berufe, Friseure, Installateure, etc.) In Folge der Grenzschließungen und anderer Mobilitätsbeschränkungen haben auch viele Airlines ihren Betrieb reduziert, bzw. eingestellt.

Durch die Entlassungen von Arbeitern und Angestellten, deren Verdienstausfall, sowie durch die Unsicherheiten über die künftige Entwicklung, die Unternehmen davon abhält, in neue Kapazitäten zu investieren, kommt es in Folge zu einem massiven Nachfrageschock, also zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Die angekündigten geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen der Regierungen sollen diese zumindest teilweise ausgleichen. Die Investitionsbank J.P. Morgan schätzt, dass im 2. Quartal 2020 das europäische Nationalprodukt um bis zu 20% fallen könnte. Bei längerer Dauer rechnen sie mit einem jährlichen Rückgang von 20%13, deutlich mehr als während der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Der Nachfrageausfall kann durch die geldpolitischen Maßnahmen der EZB, sowie die Gesamtwirkung der angebotsseitigen Maßnahmen teilweise kompensiert werden. Allerdings richten sich die EZB-Maßnahmen zum Großteil an die Stabilisierung und Beruhigung der stark gefallenen Finanzmärkte, nur zum Teil an die Realwirtschaft14. Der Angebotsschock kann jedoch nicht durch undifferenzierte Geldspritzen bekämpft werden, sondern bedarf sektorspezifischer oder sogar unternehmensspezifischer Maßnahmen (etwa Finanzspritzen an bestimmte Sektoren, wie Airlines oder Auto-Zulieferer; Zuschüsse für Produzenten von benötigter medizinischer Ausrüstung; Beschleunigung von grenzüberschreitenden Pharma- und Medizintransporten, oder auch Maßnahmen für bestimmte Beschäftigten- und andere Bevölkerungsgruppen, siehe unten).

Neben Sofortmaßnahmen bereiten sich die Regierungen auch auf den „Wiederaufbau“ vor, indem sie durch das Aufrechterhalten von vielen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben, sowie die Vermeidung von Entlassungen und Arbeitslosigkeit für die (entfernte??) Zeit nach Abflauen der Krise möglichst rasch das Verlorene wieder aufholen können. Dabei muss aber klar sein, dass die verlorenen Umsätze von Dienstleistungs- und Kulturbetrieben ein für allemal verloren sind: es können danach nicht doppelt so viele Konzerte und Opernaufführungen, Friseurbesuche und Autoreparaturen, Ferienreisen und Restaurantbesuche nachgeholt werden. Die BIP-Kurven werden durch die Krise auf ein niedrigeres Niveau sinken, im besten Fall ist danach die Rückkehr zu „alten“ Zuwachsraten zu erreichen15. Die allgemeinen Wohlstandsverluste bleiben.

Ist dies alles genug?

Das Brüsseler Bruegel-Institut16 plädiert angesichts dieser gravierenden Krise für eine fast doppelt so hohe EZB-Finanzspritze als bisher von der EZB geplant, nämlich von etwa 1.3 Billionen € (etwa 10% des Eurozonen BIP). Rechnet man allerdings die bisher zugesagten einzelstaatlichen Fiskalpakete dazu (wie weiter oben angeführt), dann erhält man in etwa eine Summe im Ausmass von etwa 15% des BIP der Eurozone.

Allerdings sind die Fiskalpakete von unterschiedlicher Wirksamkeit für die Wirtschaft, je nachdem ob sie „frisches Geld“ darstellen, Direktzahlungen oder Kredite oder Garantien für Finanzinstitutionen oder etwa Steuerstundungen sind.

Bezüglich ihrer Wirkung geht es einerseits um die „Signalwirkung“, also inwieweit sie Vertrauen in die Regierungen und EU-Institutionen darstellen, dass diese auch wirklich „alles, was nötig ist“ tun werden, und damit Konsumenten, Unternehmer und die sensiblen Finanzmärkte in dieser Hinsicht zu beruhigen. Ein einheitliches Paket der gesamten EU oder Eurozone hätte eine besser sichtbare Signalwirkung gehabt, vor allem, da in den einzelnen EU-Ländern das Vertrauen in die jeweilige Regierung doch sehr unterschiedlich ist. Bisher jedenfalls zeigen sich die Finanzmärkte wenig von den Regierungszusagen beeindruckt und setzen ihre massiven Ausschläge mit stark fallendem Trend weiter fort. Umfragen zeigen jedoch, dass Konsumenten und teilweise auch Unternehmen jedenfalls die bisherigen Zusagen überwiegend positiv beurteilen.

In zweiter Linie, und realwirtschaftlich wichtiger, ist die Wirkung der getroffenen Maßnahmen auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, also inwieweit sie in der Lage sind, Konsumenten zum Konsumieren (trotz eingeschränkter Kaufmöglichkeiten im Geschäft) und Unternehmen zur Aufrechterhaltung der Produktion und vielleicht sogar zu Investitionen zu animieren. Die durch die Maßnahmen ausgelösten (und erwünschten) Verhaltensänderungen der Wirtschaftssubjekte werden die Tiefe des Wirtschaftseinbruches bestimmen. Klar ist, dass jene EU-Länder, in denen der öffentliche Sektor relativ größer ist, mit geringeren Einbrüchen rechnen können. Inwieweit die unkoordinierten Maßnahmen die Exportfähigkeit der einzelnen Länder (positiv) beeinflussen können, bleibt offen: hier hätte gemeinsames Vorgehen jedenfalls die Wirkung der Hilfspakete gesteigert. Allerdings muss hier auch die Angebotsseite berücksichtigt werden, da viele europäische Produzenten nicht nur von chinesischen oder anderen asiatischen Vorprodukten und Komponenten abhängig sind, sondern auch von Wertschöpfungsketten innerhalb Europas.

Es ist jedoch zum Zeitpunkt, zu dem diese Zeilen geschrieben werden (20.3.) noch zu wenig Zeit seit den Ankündigungen von EZB, EU-Kommission und Rat und der einzelnen Regierungen verstrichen, um den Vertrauensaufbau und die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen beurteilen zu können. Es wird dafür ankommen, wie sich diese Maßnahmen Seiten der Konsumenten/Arbeitnehmer und Unternehmer in den nächsten Wochen bewähren: wird die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen, gelingt es den Regierungen, die zugesagten Gelder rasch und unbürokratisch auszuzahlen, werden weitere das Wirtschaftsleben einschränkende Maßnahmen getroffen, und so weiter.

Ob die Verteilung der Hilfsgelder an Arbeitnehmerinnen und Unternehmen, bzw. auf bestimmte hilfsbedürftige Personengruppen angemessen ist, ist noch nicht wirklich klar, da in vielen Ländern genauere Durchführungsbestimmungen noch fehlen. Offenbar ist in Österreich das angebotene Kurzarbeitsmodell, bei dem der Staat bei Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses einen Großteil der Arbeitskosten übernimmt, nicht attraktiv genug, da die Anträge auf Arbeitslosengeld ganz massiv gestiegen sind17. Des weiteren ist zu bedenken, dass auch viele nicht abhängig Beschäftigte signifikante Einkommensausfälle durch Schließung ihrer Geschäfte oder Wegfallens der Aufträge erleiden, sodass für diese Kleinstunternehmen und Einpersonenunternehmen eigen Programme, etwa Zugang zu Arbeitslosengeld aufzulegen sind.

Es sollte auch verhindert werden, dass Unternehmen die Krise ohne Not dazu benützen, ihre Liquiditätssituation und Gewinnsituation zu verbessern, also etwa vom Staat angebotene Liquiditätshilfen zur Dividendenzahlung, zu Aktienrückkäufen oder hohe Remunerationen der Geschäftsleitungen verwenden. Es sollten allen Unternehmen, denen Hilfe gewährt wird, Auflagen gemacht werden, die sie zu einem Beitrag zur Klimastrategie der Bundesregierung und zur Verbesserung der Arbeitssituation ihrer Mitarbeiterinnen verpflichten. Jenen Unternehmen, die ihre Beschäftigten freigesetzt haben, statt das angebotene Kurzarbeitsmodell anzunehmen, sollte keine weitere Unterstützung gewährt werden.

Chancen der Krise

Viele der angedachten Hilfen sollten jedenfalls Verhaltensweisen anregen, die den langfristigen Zielen der EU, der Wohlfahrtsverbesserung und der Bekämpfung der Klimastrategie nachkommen. Damit sind besonders Unternehmen im Mobilitätsbereich (Fluglinien, Speditionen) und im Bausektor (sowohl Hoch- wie Tiefbau) und im Energieversorgungsbereich gemeint. Daher sollte angedacht werden, die internationalen Abkommen zur Ausnahme der Fluglinien von Kerosinbesteuerung abzuschaffen, karbonfreien Flugverkehr zu forcieren und weiteren Flughafen- und Straßenausbau zu beschränken.

Für den Finanzbereich wäre es an der Zeit, die Krise dazu zu nutzen eine effektive Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene einzuführen, die Handelssysteme von ihren kürzestfristigen Zeitfrequenzen zu befreien, sowie, wie es eben in einigen Ländern geschieht, Leerverkäufe zu verbieten. Als Sofortmaßnahme könnten auch Börsen zeitweise geschlossen werden. Grundsätzlich muss es darum gehen, die Dominanz des Finanzsektors, der nunmehr zum zweiten Mal innerhalb 10 Jahren die Weltwirtschaft destabilisiert, auf seine ursprüngliche Funktion zurückzuführen, die Finanzierung der Realwirtschaft zu garantieren, anstatt seine eigenen Interessen auf Kosten der Wohlfahrt von Konsumentinnen und Unternehmen mit allzu hohen Renditeerwartungen durchzusetzen.

Einschränkungen der Bürgerrechte

Die Bekämpfung der Coronakrise erfordert in einigen Bereichen eine Einschränkung der für Demokratien so wichtigen Bürgerrechte: die Versammlungsfreiheit ist aufgehoben, Zwangsmaßnahmen bezüglich Mobilität werden erlassen, Überwachungstechnologien eingesetzt. Regierungen bekommen in der Gewaltenteilung zunehmende Macht gegenüber Parlamenten und Justiz. Angesichts der Bedrohung durch den Virus sind diese Einschränkungen akzeptabel und notwendig, müssen jedoch auch im Krisenfall auf ihre demokratische Zumutbakreit abgewogen werden. Es ist jedenfalls sicherzustellen, dass diese Machtverschiebung und die Einschränkung der Bürgerrechte mit Ende der Krise wieder rückgängig gemacht werden. Die autoritären Tendenzen in einer Reihe von EU-Staaten bereits vor der Krise sollten unser aller Sensorium für möglichen Machtmißbrauch besonders steigern. Dabei kommt es besonders auf die Zivilgesellschaft an, deren Engagement in der Krisenbekämpfung auch extrem gefordert ist.

Mangelnde EU-Koordination

Die Unkoordiniertheit der fiskalpolitischen Maßnahmen stellt eine signifikante Schwäche für die Einschätzung der Handlungsfähigkeit der EU durch die EU-Bürgerinnen dar: es ist bisher nicht gelungen, die Gesundheits- und Wirtschaftsmaßnahmen auf jene Länder und Regionen zu konzentrieren, wo die stärksten Verwerfungen auftreten. Einzelne Länder haben ganz unerschiedliche Gesundheitsstrategien entwickelt: so setzten Großbritannien und die Niederlande ursprünglich auf „Herdenimmunität“, wobei sie die Verletzlichsten schützen, aber einen Großteil der Bevölkerung gezielt (?) mit dem Virus infizieren wollten, um damit breite Immunität zu erzielen, während die meisten anderen Länder auf Sozialdistanz, Abschottung und Einschränkung der Mobilität zur Minimierung der kurzfristigen Infektionsraten setzten, um so ihre medizinische Behandlungs-Infrastruktur zu schützen. Eine abgestimmte Vorgangsweise, sowie abgestimmte Budgetmaßnahmen hätten zuallererst die größten Krisenherde bekämpft, anstatt dass im Kantönligeist jedes Land für sich kämpft. Hier haben die EU-Regierungschefs und Finanzminister versagt. Dabei zeigt sich auch, dass das weitgehende Ignorieren der französischen Vorschläge zur Installierung eines gemeinsamen EU/Eurozonen-Finanzministers auch die institutionellen Voraussetzungen zu gemeinsamem Vorgehen der EU-Finanzminister fehlen lässt18. Gemeinsames Vorgehen würde auch gemeinsame Finanzierung bedeuten. Dies – in einer Form Eurobonds oder ähnlicher Konstruktionen könnte idealerweise durch einen Eurozonen-Finanzminister, alternativ durch den bestehenden Europäischen Stabilitätsmechanismus, der bereits jetzt (nter Auflagen) Staaten unterstützen kann, geschehen. Jedoch fehlt (bisher) der politische Wille. Es bleibt wiederum bei der Europäischen Zentralbank, trotz schwieriger Konsensfindung die gesamteuropäischen Anliegen zu vertreten. Die Staats- und Regierungschefs und deren Finanzminister sind offenbar zu Solidarität und gesamteuropäisch sinnvollem Abtreten eigener Souveränitätsrechte nicht einmal angesichts der derzeitigen Krisensituation bereit. Einziger Hoffnungsschimmer: auch die Restriktionen des „heiligen“ Stabilitäts- und Wachstumspaktes wurden angesichts der Krise abrupt über Bord geworfen. Vielleicht ist ein ähnliches Umdenken auch bei Gemeinschaftsfinanzierungen (die allerdings größere politische Hürden darstellen) denkbar?

1Die EU-Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Europa um 1 ½ Prozentpunkte auf -1% für 2020 gesetzt

2 „Nations close borders as WHO declares Europe the new epicenter of corona virus“, https://www.france24.com/en/20200314-us-house-passes-relief-package-as-coronavirus-epicentre-europe-locks-down

3Siehe zB Philip Stephens. National action cannot fix a global problem. Financial Times, March 20, 2020 oder Kurt Bayer. Die Governance der globalen Wirtschaft in einer multipolaren Welt, in: K. Bayer, I. Giner-Reichl. Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit. Manz, Wien 2016, S.47-62.

4Dieser Sager wird Richard Nixon 1971 zugeschrieben, als er die Bindung des US Dollar an Gold aufhob und damit das Weltwährungssystem von 1944 zerbrach. Der Sager wurde 2008 von den Wirtschaftspolitikern wieder verwendet, als sie konzertiert mit Fiskalprogrammen die Nachfrage stützten.

6Hervorhebung durch die Ratspräsidentschaft

7Ibid.

8 Stichtag für diese Auflistung ist der Kenntnisstand vom 20.3.2020

9Insgesamt belaufen sich diese Mittel auf mehr als 1 ½ Billionen Euro

10 Erstaunlich ist, wie vollständig und abrupt die einzelnen EU-Länder, wie auch die Kommission, das seit 20 Jahren dominierende wirtschaftspolitisch gegenproduktive Dogma der Erreichung eines ausgeglichenen Staatshaushalts („Nulldefizit“) entsorgt haben

11Lukas Silberbauer, Kurt Bayer. Is Corona Destroying Global Value Chains as Development Model? Erscheint in International 2, 2020

12Seit etwa Mitte März 2020 gibt es erste Anzeichen dafür, dass in China zuvor geschlossene Fabriken wieder produzieren und auch liefern.

13Guntram Wolf. Be Bold Now. Coronavius, the Eurogroup and fiscal safety nets. Blog Post, Bruegel, March 19,2020, https://www.bruegel.org/2020/03/be-bold-now-coronavirus-the-eurogroup-and-fiscal-safety-nets/

14In den wird eben die Idee von „helicopter money“ diskutiert, wonach nach einem Modell die Fed direkt Bargeld an alle Haushalte verteilt, also quasi ein zeitlich beschränktes „unbedingtes Grundeinkommen für alle“. Vor kurzem wären solche Überlegungen im Mainstream unmöglich gewesen (siehe etwa Martin Sandbu. A time for big spending. Financial Times March 21, 2020).

15Einzelne Forschungsinstitute, wie etwa J.P. Morgan oder das Kieler Institut für Weltwirtschaft, haben unterschiedliche Wiederaufbau-Szenarien berechnet, in denen sie alternativ von einer V oder einer U förmigen Gestalt der Krise ausgehen. In der Krise 2008 haben die USA eher dem V-Muster, die EU eher dem U-Muster entsprochen.

16Siehe Wolf, zitiert in Fn 13

17Das österreichische Arbeitsmarktservice verkündete am 19.3.2020, dass bereits über 70.000 neue Anträge auf Arbeitslosengeld in den letzten 3 Tagen gestellt wurden

18Siehe zB Pierpaolo Barbieri and Shahin Vallée. A Fiscal Union for the Eurozone, Foreign Affairs, Sept. 26, 2017, https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2017-09-26/fiscal-union-eurozone

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Good Riddance, Economic Policy Orthodoxy!

The Corona crisis wreaks unprecedented hardship and chaos on the world‘s populations and economies. One of the few, if not the only, positive about this is that a number of long cherished tenets of Western economic orthodoxy seem to be confined to history‘s waste dump. A number of staunchly defended taboos have recently been called into question, or even lifted, among them.

1. Discussions are under way, whether the taboo of „monetary financing“ of government budgets by central banks should be lifted. In the US they dicuss whether „helicopter money“, i.e. cash grants to households should be financed by the Federal Reserve System („Fed“), whether the Fed should buy unlimited quantities of government bonds, and even corporate bonds.

The taboo was installed during the 1970s when suspicion of profligate states/politicians to buy public approval needed the money supply spigot to be kept away from them, in order to pre.vent hyper-inflation.

Monetary financing would also lift the strict boundaries between finance ministries and national banks and violate the taboo of strict independence of central banks, also enshrined in the European Union Treaties. The free money which central banks can create (by printing or by virtual accounts) would be one way to finance the massive programs governments envisage to stem the depression effects of the Corona crisis.

2. Raining cash on all households, if even in limited amounts and for a limted time, is contrary to the long-held taboo with respect to „unconditional basic income“. While advocated by left and Christian groups for a long time, with the purpose to provide basic sustenance and a much freer choice of additional paid occupation, this has been resisted by mainstream policy makers, as contradicting the principle that only „effort“ should be remunerated.

3. European Union finance ministers on March 23, 2020 temporarily laid to rest the infamous „Stability and Growth Pact“, while, however, professing their unyielding commitment to its principles. The SGP, introduced as „prize“ to Germany to accept to give up the beloved German D-mark in favor of the common currency Euro, has been (and is) responsible for the „austerity fetish“ which has penetrated EU and Eurozone economic policy making as its major direction. Maybe this pause will lead to a general re-think of the macro-economic policy framework in the future.

The Corona crisis has forced Germany, the Netherlands, Austria to give up their counter-productive fascination with a „black zero“ or a budget surplus – based on the ludicrous „argument“ that „also a housewife cannot spend more than she takes in“ (@ Angela Merkel, among many others). That the macroeconomic role of the government budget differs significantly from that of the individual private household seems to be beyond the grasp of these people. It is even more astonishing that also a number of trained economists – who should know better – during the past decades have trumpeted this fake truth.

4. EU-wide financing of common problems. While in theory, also mainstream politicians and economists talk about „subsidiarity“, i.e. that problems should be solved at the most appropriate regional level (global problems by global institutions, regional (EU) problems by the EU in general, national ones by the state, and local ones by the communities), in practice EU problems have been shifted to the member states: neither the European migration and refugee crisis could be solved by the EU, nor so far the Corona crisis. This in spite of the fact that the spred of the virus does not stop at national borders. So far, however, each state („my country first“) goes it alone – with a few exceptions. France and Germany for a while forebade the export of medicinal goods destined for other member states, Czech authorities impounded equipment destined for Austria, etc.

So far, the European Central Bank has announced a 750 bill € facility to help states and banks, but the European Commission has only provided 37 bill € (from other budget lines) to help countries buy necessary equipment. Member states so far have announced economic programs (of various quality and size) amounting to around 8% of EU GDP, so far un-coordinated.

However, recently the idea of issuing an EU-wide bond „Coronabond“ has entered the discussion, which would lower financing costs of weaker EU countries considerably. Such Eurobonds were already discussed during the 2008ff. crisis, but vetoed by a number of Nordic countries (including Austria and Germany) with the argument that „we do not want our taxpayers‘ money to finance reckless Southerners“. That both the financial crisis and the present Corona crisis require a „European“ response has become clear only recently.

5. So far, financing discussions have centered arround increasing EU countries‘ debts. As of today, it is only a small number of economists who ask for parts of the programs to be financed by those whose incomes and wealth are in the upper echelons. While lamentoes about the deteriorating income and wealth distribution (funnelled by Thomas Piketty‘s books) can be heard, so far vehement opposition to more progressive income taxed and significant wealth taxes is still the norm. But the demands of (erstwhile) US Presidential candidates Elizabeth Warren and Bernie Sanders are beginning to get traction. Maybe this can also spill to Europe.

6. It may be that the bolder policy approaches triggered by the unprecedented Corona crisis could be a harbinger for bolder approaches to other, policy fields. So far, for instance, the policy measures to combat the climate crisis have been underwhelming to say the least. Assessments are that the measures announced so far by individual states will not suffice to reach the agreed coimate targets. Activists should use the present „openness“ of policymakers to keep pressing two points:

a) The present crisis does not make other problems go away, such as the European migration crisis, the climate emergency, the fallout from the obscene dispersion of incomes and wealth. Thus, while the Corona crisis requires many public resources, working on the other crises must not be forgotten.

b) There is evidence that the spread of Corona virus is aided by the warming climate; thus Corona-induced measures (e.g. investment programs) should be designed so as to also mitigate climate change. For instance, subsidies to enterprises should be also conditioned on requiring them to show their increasing contribution to preventing the climate crisis and labor retention.

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Hinweg mit der ökonomischen Orthodoxie!

Karl Kraus hat mit seinem vielfach wiederholten “Hinaus mit dem Schuft aus Wien!” das Ende des unseligen Wirkens des Medienmannes Imre Bekessy gefordert. Ein ähnlicher Ruf – auch wenn er nicht so geäußert wird – zeigt sich derzeit in einigen der verderblichsten Denkverbote in der Mainstream-Ökonomie: es wird an lange gehegtenTabus gerüttelt. Die tiefe Coronakrise macht’s möglich

1. So wird diskutiert, inwieweit die Notenbanken „monetary financing“ von Budgetdefiziten vonehmen sollten. Dies war bisher (zumindest auf dem Papier) strikt verboten, mit dem Hintergedanken, dass damit die Budgetdisziplin, die vor Hyperinflation schützt, aufgehoben werden könnte.

Bei der USA-geführten Diskussion über „Helicopter Money“, also dass Bargeld wie vom Hubschrauber über den werktätigen Massen ausgeschüttet werden sollte, um die Gesamtnachfrage, die durch Massenentlassungen einbricht, zu stützen, gibt es einen Diskussionsstrang, dies über die Notenbanken zu bewerkstelligen, die quasi gratis „Geld drucken“ könnten und damit diese Finanzierung viel billiger als über den üblichen Weg über die Finanzmärkte käme.

2. Die Idee, den Konsumenten direkt Geld zukommen zu lassen, wurde in den USA bereits in früheren Krisen, wenn auch weniger massiv als derzeit angedacht, praktiziert. Wenn sie allen Einkommensgruppen, allen Haushalten zugute kommt, dann kommt sie einer temporären Form des von vielen Seiten bisher erfolglos geforderten „bedingungslosen Grundeinkommens“ gleich. Dies wurde auch bisher von der wirtschaftspolitischen Orthodoxie vehement abgelehnt.

In der EU ist es der EZB strikt verboten, Staatsdefizite zu finanzieren (https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/1001/mofi/html/index.en.html). Allerdings sind seit der Finanzkrise 2008 ff. eine Reihe von Maßnahmen durchgeführt worden (Anleihenkäufe durch die EZB, Outright Monetary Financing), die nur ganz knapp an diesem Verbot vorbeischrammen. Das deutsche Bundesgericht in Karlsruhe hat diese Maßnahmen mehrfach eingeschränkt, ihre Zulässigkeit aber doch bestätigt.

Allerdings hat die Diskussion über die rechtliche Zulässigkeit dieser Maßnahmen, sowie deren wirtschaftspolitische Berechtigung im EZB-Rat in den letzten Jahren an Schärfe gewonnen, wie auch die öffentlichen Auslassungen des deutschen und des österreichischen Notenbankgouverneurs zeigen.

3. Auch bei den Finanzministern und der Europäischen Kommission zeigen sich erstaunliche Tabu-Gedankensprünge. So wurde kürzlich (22. März 2020) aufgrund der Coronakrise die dominante Richtung der Wirtschaftspolitik der EU und Euroländer, die durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt und „Europäisches Semester“ vorgegebene Sanierung der Staatsbudgets und Senkung der Schuldenquoten insoweit sistiert, als zeitweise Ausgabenüberschreitungen zur Krisenbekämpfung nunmehr erlaubt sind (https://www.ecb.europa.eu/ecb/legal/1001/mofi/html/index.en.html). Trotz vieler Kritik an der Sinnhaftigkeit des strikten Festhaltens an diesen Budget- und Schuldenabbauregeln, vor allem während der Krisenbekämpfung 2008ff. war „Austerität“ zum unverrückbaren Instrument der EU Wirtschaftspolitik geworden. Es wurde nun sinnvoller Weise gebrochen.

Daran die Hoffnung zu knüpfen, dass dies vielleicht doch zu einem Umdenken über die angemessene Fiskalpolitik in der Eurozone auch in Zukunft führen könnte, wurde vom österreichischen Finanzminister bei seiner „Budgeterklärung“ vor dem österreichischen Parlament am 20.3.2020 strikt entgegen getreten, als er verkündete, dass man (die Regierung) sofort nach Abflauen der Krise wieder zum so geliebten Ziel des Budgetüberschusses, bzw. der „schwarzen Null“ zurückkehren würde. Hier wird eine Chance vergeben, die Tabubrüche der Krise dazu zu nutzen, auch langfristige Weichenstellungen einer verfehlten Politik vorzunehmen.

4. Eine weitere bisher unvorstellbare Idee wird offiziell (wenn auch hinter Mauern) diskutiert: die EU-weit gemeinsame Finanzierung von wirtschaftspolitischen Maßnahmen. Hier stehen zwei Modelle (neben anderen) besonders in Diskussion: einerseits die Finanzierung durch neu auszugebende „Coronabonds“, also gesamteuropäische Anleihen, die durch die gemeinsamen Haftungen der EU-Länder billiger am Finanzmarkt aufzunehmen sind als für viele höher verschuldete Länder. Dadurch könnten diese Länder effektiver wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Erhaltung der Produktionskapazitäten und Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze ergreifen. Diese Idee ist bisher am strikten Widerstand von weniger verschuldeten nördlichen Mitgliedstaaten der EU gescheitert.

Als Alternative wird diskutiert, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), welcher in den letzten Jahren schon als Krisenbekämpfungsinstrument erfolgreich war, zu ermächtigen, anläßlich der laufenden Krise mehr Geld aufzunehmen (vielleicht sogar bei der EZB – horribile dictu!), um Länder, die es benötigen mit billigerem Geld zu unterstützen, allerdings nach den strikten wirtschaftspolitischen Konditionen des ESM. Allerdings sind einige dieser Konditionalitäten nunmehr vom Europäischen Rat zeitweise sistiert worden.

5. Noch nicht diskutiert wird bisher, die nach oben offenen („whatever it takes“) teuren wirtschaftspolitischen Maßnahmen über erhöhte Steuereinnahmen zu (teil-)finanzieren. Die weltweit schiefe Einkommens- und Vermögensverteilung könnte in der Krise doch die Tabus aufreißen, die Vermögenden stärker zur Kasse zu bitten, in Form von Vermögens-, Erbschafts- und höheren Einkommensteuern. Thomas Piketty schlägt in seinem neuen Buch (Capital and Ideology, Harvard University Press 2020) solche Steuern vor, die US-Präsidentschaftskandidaten Elizabeth Warren und Bernie Sanders haben in ihren Programmen solche Steuern. Höhere Steuerfinanzierung, der Stopp des Wettlaufs nach unten bei Körperschaftsteuern, sowie das nunmehr endgültige Schließen von internationaler Steuervermeidung würden die Steigerung der Schuldenlast der Krisenländer zumindest deutlich einbremsen.

6. Die „Tabubrüche“ bei der Bekämpfung der Coronakrise könnten auch positive Signale für die Möglichkeit, endlich tiefgreifende Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen, darstellen. Die überwiegende Zustimmung der Bevölkerungen zu den Corona-Maßnahmen sollte den zaudernden Wirtschaftspolitikern Hoffnung geben, dass bei der Herstellung von Verständnis für die Notwendigkeit der Maßnahmen in der Bevölkerung auch bisher als zu weitgehend, zu radikal, zu disruptiv gebrandmarkte Maßnahme akzeptabel und damit durchsetzbar sind.

So tragisch und schwerwiegend die Coronakrise für viele Menschen, das Gesundheitspersonal und die Wirtschaft sein wird, war die Politik bisher in der Lage, relativ rasch und sehr weitreichende Bekämpfungsmaßnahmen zu ergreifen. Viele der bisher liebgewordenen wirtschaftspolitischen Dogmen und Fetischisierungen sind dabei über den Haufen geworfen worden. Viele dieser Dogmen verdienen es, auch nachhaltig auf den Misthaufen der Geschichte geworfen zu werden. Dies könnte zur Rehabilitierung der Ökonomie als relevante Wissenschaft beitragen. Dies ist die Chance, die diese Krise bietet, trotz aller Tragik, die frühzeitiger Tod und Einschränkungen der Bürgerrechte, Stillstand des Wirtschafts-, Gesellschafts- und Kulturlebens mit sich bringt. Wie Winston Churchill so treffend meinte: „Never Waste a Good Crisis“!

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What is Wrong with the European Central Bank?

 

At its last board meeting on March 12, 2020, the ECB decided on a number of activities related to combating the Corona crisis, amounting to at least 750 bn € operations. A number of regulatory restrictions was also adjusted. So far, so good.

On Wednesday, March 18, 2020 the ECB felt obliged to issue a statement correcting the message conveyed by governing board member Austrian National Bank governor Robert Holzmann in an interview with Austria daily Der Standard a day earlier that ECB‘s toolkit had reached its limits. The ECB statement said: “The ECB stands ready to adjust all of its measures, as appropriate, should this be needed to safeguard liquidity conditions in the banking system and to ensure the smooth transmission of its monetary policy in all jurisdictions” On Thursday, March 19, Holzmann retracted publicly and agreed with the official ECB position.

While on its recent meeting on March 12 the ECB announced a Corona-induced package of up to 750 bn €, taking its European responsibility seriously, both Holzmann‘s unwarranted statement and Lagarde‘s communication after this meeting, where she gave the impression that it was not the ECB‘s responsibility to narrow the interest rate spread between Italy and Germany, sending Italy‘s borrowing costs high and destroying the cofidence that – as her predecessor Mario Draghi famously said in 2012, the the ECB would do „whatever it takes“ to hold the Eurozone together, give rise to deep worries that a) the ECB governing council is still divided over monetary policy, and b) that both the President and the Governor are not aware of their influence on financial markets.

Lagarde‘s comment, which she retracted soon thereafter, may have been the blunder of a newcomer. But when Lagarde was nominated for this position from her previous one as managing director of the International Monetary Fund, it was especially her diplomatic skills, her ability to mitigate divisions of board memgers and her political acumen, rather than her knowledge of monetary policy, which seemed to make her an excellent choice.

Her first months, admittedly very difficult because of the Corona crisis, give rise to concerns whether she is really the right choice for this extremely important job.

Rober Holzmann, however, also a newcomer to this position, has blundered a second time. The first, after his first board meeting in September, violated the ECB‘s informal code of conduct, that only the President, not the individual governors, comment publicly on the results of the meeting. Much less, that the criticize in public the consensus decision reached in the meeting. His present statement, that monetary policy had reached the end of the beanpole and that it was now up to the finance ministers‘ fiscal policy to combat the crisis, has both a correct and an incorrect part: already Mario Draghi urged the finance ministers to accept their responsibility in combating the (previous) financial crisis, because leaving it only to the ECB had made monetary policy tools less efficient over time. However, Holzmann‘s statement also seemed to suggest that from now on ECB should rest its toolbox and stay out of combating the worst crisis since the second World War (@ Angela Merkel), causes severe damage to the ECB‘s reputation and confidence in its ability. His, and Lagarde‘s, respective retractions cannot undo the damage they caused. It will take hard work and a long time to regain economic actors‘ confidence.

With respect to the Austrian National Bank governor, the question arises who controls his statements. When in September, new on the job, Holzmann also caused domestic turmoil by summarily firing the head of personnel of the ONB, because she did not comply with some of his specific personnel wishes, he was called back by the President of his supervisory board, Harald Mahrer. But from this board nothing has been heard about his ECB activities, neither then nor now. The Austrian public has no idea how decisions are made within ONB, how Austrian ECB decisions are being decided, whether Holzmann‘s hawkish positions are still in line with government‘s economic policy directions. Recent experience shows that Holzmann‘s misguided statements need to be reined in. Financial markets‘ reactions with respect to Austrian borrowing costs are not effective enough. While ONB is, according to European rules, independent, dragging Austrian positions and statements into the global open, leading to claims of unprofessionalism and requiring corrective statements by the ECB, damages Austria‘s economic competence, and its commitment to common European activities. Serious thoughts should be devoted to effective control instruments.

The very significant turmoil, caused by the Corona crisis, does not permit unprofessional behavior. It hurts the positive European steps to combat the crisis. The already existing inability of European fiscal policy to act in a coordinated and directed fashion is further exacerbated by public dissidence at the level of monetary policy. We need more concerted and solidarity-driven European action, not individual grandstanding.

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First Economic Policy Lessons from the Corona Crisis

(based on a number of discussions)

Triple Crisis

The economic consequences of the Corona crisis come on top of a renewed crisis of the financial markets and a geopolitical price war of oil and gas producers. These three crisis reinforce each other and threaten a new global recession.

Since 2000 stock prices have risen twice as fast as GDP in the most important countries: since 2007, the last year before the financial crisis, US stock prices have risen by more than 100%, but nominal GDP increased only by 52%. This amlunts to a bubble which has been partially imploded during the last week. The „correction“ was the most abrupt and deep for more than 20 years and has led to near panic of market participants (and induced the US President to take Corona seriously). With all this correction, US stock prices are still around the level of 2015/16, 50% above their level at the turn of the millennium.

This fall in asset prices affects banks‘ balance sheets, eats into their equity, reduces pension assets of capital based pension systems (remember the Enron case), but also slows down private consumption, 2/3 of whose growth has been based on asset inflation. Consumers and policy very quickly forgot the lessons of 2008 ff., when mortgages were called due and many properties repossessed. In addition, bankruptcies and difficulties of many real sector firms will increase banks‘ non-performing loans significantly. Once more, the financial sector is in trouble.

At the same time the global economy is hit by a price war waged by Saudi Arabia against Russia, ostensibly because Russia refused to follow the recent OPEC decision to cut back oil production, in order to maintain oil prices. Saudi swamps the oil market with increased production, oil prices have recently fallen more than half to around 35% per barrel. This affects not only Russia‘s oil revenues and budget, which uses the 42$ benchmark as trigger to fund its state fund, but also the expnediutre plans of many oil producers – and, a welcome side effect for Russia, US fracking production which requires between 50-60$ to be viable. Russia‘s revenge on the US for its sanctions is less than sweet, endangering ambitous projects to pacify its restive population. At the same time share prices of all major oil producers (including Saudi‘s ARAMCO) have fallen in a hole, providing a lesson of what the planned decarbonization of the world economy might look like for them.

On top of this comes Corona. Originally, it was thought to produce a pure supply show, affecting „only“ thos productions which rely on components from Corona-hit China. However, in due course, the halting of productions of many firms in the West, the quatantaining of whole blocks, cities and regions, have also produced a demand shock, reducing effective demand. The short-run effects of the closing of restaurants, retail (apart from food), culture and sports events are exacerbated by delaying longer-run, more expensive purchases by consumers and a reluctance of enterprises to invest in face of the uncertainty of how deep and how long this crisis will last. Corona has made clear to everybody, how vulnerable our proudly globalized economy has become. Supply chains which comprise more than 50% of world trade have been interrupted, just-in-time production has eliminated the need for inventory, thus the closing of certain Asian, mainly Chinese, component suppliers has hit Western production hard, as the examples of Apple and a number of pharmaceutical companies show. The limits of the cherished „efficiency“ dogma which led to the massive outsourcing of components to far away countries have become clear. Tendencies to revert to re-shoring can be observed.

The Corona crisis of primarily one of the real economy. But it reverberates into the financial sector which itself has become fragile due to the pricking of the asset price bubble. The frequently stated fact that our financial sector today is much more robust than it was in 2008 is correct, but its equity is still too low to withstand a major crash.

Economic Policy Challenges

Econ omic policy has reacted relatively quickly. At first it tried to rely on monetary policy by the national banks, a well-used custom in combating the last financial crisis. However, initially monetary policy tools were inappropriate, since Corona was seen as a supply shock which cannot be addressed by loosening money supply. Fed, Bank of England and the European Central Bank lowered interest rates and enganged once more in quantitative easing, only later with (more sensible) directed liquidity provisions. The World Bank and IMF promsed 12 bill $, resp. 25Bill $ for weaker countries, more recently the IMF has promised a real „bazooka“ by offering a credit volume of 1 trillion $ in case of need. And, finally, also finance ministers recognized that they had to give up their „unholy reticence“, their budget suprplus fetish, and take fiscal policy responsibility, different from country to country, unfortunately in an uncoordinated fashion. Each country uses different instruments, different amounts, targets different sectors. The main objective is to provide much-needed liquidity to enterprises and to keep as many workers in their jobs.

Austria‘s government has provided 400 Mill € to support a „short-term“ work scheme, compensating enterprises for maintaining employment; enterprises were promised 4 bill € to bridge liquidity gaps, plus 2 bill € in loan guarantees. (In the meantime, per March 20, 2030 the Austrian government has increased its aid package to 38 bill €, around 10% of GDP). In spite of these announcements and parliament‘s approval on Sunday, March 15, on Monday 16.000 persons swamped the employment offices phone lines with applications for new unemployment insurance payouts, a number nearly 10 times the „normal“. It seems that many enterprises use the crisis to shed labor, in spite of the significant aid promised. Whether these amounts will suffice, nobody can say today. The government has promised to do more if necessary, trying to calm panick-stricken workers and entrpreneurs. With its promises the government attempts to calm negative expectations and compensate demand gaps.

What is Missing?

It is too early to assess the effectiveness of these measures. But at this time (mid-March) a number of omissions is visible.

– Global Crisis without Gobal Acting

The appeals of the World Health Organisation are naturally restricted to the medical area. In the economic policy area it is only the promises of the World Bank and the IMF which point to a global dimension. Neither the „masters of the universe“, the G-7 or the G-20 have made any attempt a a global solution. The same is due of the EU, where only recently a small fund has been established. No global leadership is visible. On the contrary, there are reports that Germany is blocking the export of protective material, that the US is attempting to buy exclusivity rights of a German pharma company, that the US is blocking phama imports from China, that Italy has been getting help only from China, but not from the EU. Only the ECB acts (necessarily) in the interests of the whole Euro Group, but even there President Lagarde‘s stupid dictum that it is not her responsibility to close the gap in Italy‘s spread, has led to the shooting up of Italy‘s borrowing costs, and destroyed the hard-won confidence that the ECB would do „whatever it takes“ to hold the Eurozone together, uttered famously by Lagarde‘s predecessor. So fast confidence can be destroyed, the fragmentation of the EU be made visible to the whole world. So each EU country goes it alone, each country in the world goes it alone, an expensive and ineffective strategy, which will promote the further spreading of the virus. To repatriate all foreign tourists and business people to their home countries has led to chaos at the airports, and does nothing to stop the virus. The inherent nationalism („a foreign virus“) will further strengthen xenophobic and populist forces.

-Neglecting other Policy Areas

Only two weeks ago, Europe was in thrall to the refugee/migrant crisis at the Greek/Turkey border and the Greek islands. This has disappeared from the media, even tough the misery in the camps and on the roads continues and the dangers of the virus spreading in the squalid conditions is high. Some politicians who now act as excellent crisis managers use Corona to deflect attention from other shortcomings.

Nobody talks any longer about the onslaught of the coming financial crisis. It would make a lot of sense to think of attaching possible aid to financial institutions to conditions which can reduce the dnagers involved in the over-mighty financial sector. One could think about strict separation of commercial from investment banks; of the introduction of effective financial transactions taxes which do not just target stocks, but especially derivatives and other speculative transactions; one could talk about the deleterious effect of alogorithmic continuous trading, and many other instruments. This is a chance to attach out-of-the-box conditions to financial help.

Nobody is talking about the climate crisis. Of course, the dampening of economic activity helps the climate, but to introduce sustainably effective decarbonization measures is more than urgent. Whatever governments have introduced as Corona crisis measures, serves only to compensate cyclical demand effects. But at the same time, governments must introduce long-term sustainable climate change effective investments towards a Green Deal. These must be continued irrespective of the cyclical situation into the long term.

-What about the „Invisible“ Workforce?

Austria‘s announced labor-market measures are directed at large and medium-sized enterprises and their workers. The short-working schemes do not affect the large number of (mainly female) part-time employees, they do not affect the several hundred-thousands strong one person enterprises, and other precariously employed, especially in the social and cultural fields. Nobody so far has talked about the 60.000!!) East European women who are the carriers of take of 24-hour care for thousands of Austrians. All these require solutions, especially since the Corona crisis will put extra burdens on them. It would be time to include them into the unemployment insurance, partially financed by the government.

This could be the time that the government issued a wholesale job guarantee, the government acting as „job guarantor of last resort“, wiping out the scourge of unemployment once and for all. An earlier integration of asylum seekers into the job market would aid their integration and alleviate some of the problems of Austria‘s demographic ageing problem.

The last few days have shown that workers in retail and in public services are stretched to the limit. The government should announce a temporary (later to be extended) 35-hour work week for these workers, in order to relieve their efforts. While the recruitment of alternative military service personnel („Zivildiener“) and the extension of military serive beyond March is laudable, existing workers must also be helped. They are nearly as important for providing basic sustenance to the population as are the medical and general health sector personnel.

-Dangers to Civil Liberties?

When several weeks ago we saw the extreme isolation measures in Hubei/China we thought that such measures were only possible in an authoritarian country, not in a democracy. Now similar measures have been introduced all over Europe. Is this a sign of how flexible democracy can be, or rather, as many fear, a sign how easily restrictive measures endangering civil liberties can be introduced under the pretense of crisis conditions? Some European (and other) countries have already gone into this direction. The question is whether, once the crisis is over, these extraordinary restrictions will be maintained and extended. We saw already before the crisis that in countries close to us that civil liberties are ignored. Also in Austria such tendencies can be observed. Civil society, the judiciary and other democratic institutions need to keep their eyes very open.

Opportunities of the Crisis

The Corona crisis presents extraordinary challenges for public health policy, community policy and economic policy, all over the world. The spread of the virus is the flipside of the decades-old globalization of the economies. The Corona crisis would be a model case for global action. However, this is not the case. Unfortunately it proves the previously diagnosed weakness of Global Governance, reinforced by recent „my country first“ paradigms.

Economic policy has initially left the fight against economic consequences of the crisis to monetary policy, but more recently finance ministers have accepted fiscal policy co-responsibility. While macroeconomic policies can bridge the gap of insufficient demand from private consumption and investment, it takes sector-specific measures of structural policy to protect specific worker groups and enterprises. This can be helped by directed expenditures and tax policies.

A major policy problem is the fact that today we need not only to combat the Corona crisis, but at the same time a financial crisis and a crisis of low and falling oil prices, due to geo-political price wars. It is hard to find and apply the appropriate instruments. However, unusual times require unusual measures, thus thinking out of the box will be helpful.

This could be the chance to constrain the over-mighty financial sector with its innate propensity to destabilize. This could be the chance to introduce far reaching climate action, which in more „normal“ times politics is too afraid to launch because of the massive political and economic lobbying power of interests vested in the existing system. This could be the time to introduce far-reaching measures to alleviate the labsurd concentration of economic power and wealth in the hands of the few.

It is up to us all, to all civil society and organizations, to put pressure on our governments to use this window of opportunity. As Winston Churchill‘s saying goes „never waste a good crisis“.

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Erste Wirtschaftspolitik Lektionen aus der Coronakrise

(Diese Notiz beruht auf einer Reihe von Diskussionen; einige der Ideen stammen von anderen Diskutanten)

 

Die Dreifachkrise

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise fallen zusammen mit einer Krise der Finanzmärkte und einem Preiskampf der Öl- und Gasproduzenten, verstärken diese und drohen zu einer neuen Weltwirtschaftskrise zu werden.

Seit dem Jahr 2000 sind die Aktienkurse auf den wichtigsten Weltbörsen absurder Weise mehr als doppelt so hoch gestiegen wie die Wirtschaftsleistung: konkret seit 2007 (das Jahr vor der letzten Finanzkrise) sind die US-Aktienkurse bis vorige Woche um 100%, das nominelle US-BIP um52% gestiegen – ein längerfristig unhaltbarer Zustand, der nach einer „Kurskorrektur“ schreit. Diese ist mit den stärksten Kursrückgängen seit mehr als 20 Jahren eingetreten und hat zu einer Panik auf den Finanzmärkten geführt. Aber dabei bleibt es nicht: die heutigen Kurse sind immer noch erst auf dem Niveau von 2015/16, haben also noch „Raum nach unten“. Der Kursverfall belastet massiv die Bilanzen der Finanzunternehmen, deren Portefeuilles um fast 30% entwertet wurden (wodurch ihr Eigenkapital mehr als aufgefressen wird), belastet die Pensionsaussichten der auf Kapitaldeckung laufenden Pensionsfonds (wie schon zu Beginn der letzten Finanzkrise, „remember ENRON“), und reduziert auch den Privatkonsum vor allem der angelsächsischen Konsumenten, die vielmehr als die Mitteleuropäer in den Aktienmärkten investiert sind. In den USA macht der Privatkonsum mehr als 80% der gesamten Wirtschaftsleistung aus, in den letzten 20 Jahren hat der Privatkonsum trotz stagnierender Realeinkommen stark zugenommen, weil sich die Konsumenten aufgrund der steigenden Aktienkurse reicher gefühlt haben und darauf gebaut haben, mit ihren Kursgewinnen Konsumkredite leicht zurückzuzahlen zu können. Schon die Finanzkrise 2008 ff. hat dies als Illusion (damals hauptsächlich auf Hypothekenzahlungen gemünzt) erwiesen, die Wirtschaftspolitik und die Konsumenten haben daraus nichts gelernt. Zusätzlich werden die Banken durch in Konkurs oder Zahlungsrückstände gehende Realfirmen belastet werden, ihre nicht einbringlichen Kreditanteile werden ansteigen.

Gleichzeitig trifft die Weltwirtschaft ein Preiskampf der Saudis gegen Rußland, das für seine Nicht-Teilnahme am kürzlichen OPEC-Beschluss, die Ölförderung zur Aufrechterhaltung der hohen Preise zu kürzen, bestraft werden soll. Die Saudis pumpen massiv Öl, schwemmen die Märkte und haben die Ölpreise von fast 100$ pro Fass auf 35$ purzeln lassen. Das bringt nicht nur Russlands Öleinnahmen und damit das Staatsbudget unter massiven Druck (Russland führt ab einem Preis von 42$ Überschüsse an einen Staatsfonds ab, dies gilt als „verkraftbarer“ Preis), sondern auch die anderen Ölförderländer – und die US-Frackingindustrie, die mit den derzeitigen Preisen nicht leben kann. Russland freut sich darüber als Bestrafung der USA wegen der Russland-Sanktionen. Wie lange die Saudis dies aufrecht erhalten können, ist ungewiss, allerdings haben sie selbst schon massive Budgetkürzungen angekündigt. Unglücklicher Nebenaspekt diese Preisverfalls, der alle Nettoimporteure freuen sollte, ist jedoch, dass damit alle Anreize, fossile Brennstoffe zu sparen, gefallen sind. Allerdings sind auch die Aktienkurse der (westlichen) Ölproduzenten ins Bodenlose gefallen: damit sehen diese, was ihnen bei einer weitergehenden, ernsthaften Dekarbonisierung der Wirtschaften blüht – ein Menetekel an der Wand.

Und dazu kommt jetzt Corona. Ursprünglich ein reiner „Angebotsschock“, der „nur“ die Produktion von Produkten, die aus China beliefert wurden, getroffen hat. Inzwischen aber, durch die Lahmlegung von Wirtschaft und Gesellschaft in vielen Ländern der Welt, auch gleichzeitig ein „Nachfrageschock“, der sowohl die Konsumnachfrage einbrechen lässt (einerseits durch die Schließung von Restaurants, Dienstleistungsbetrieben und Kultur- und Sportveranstaltungen, andererseits durch das Aufschieben von langlebigen Konsumgüterkäufen und Luxusartikeln), als auch die Investitionsnachfrage der Unternehmen, die angesichts der Unsicherheiten über die Tiefe und Dauer der Krise (sowie weitere Sperrmaßnahmen der Regierungen) jedenfalls von Erweiterungsinvestitionen absehen. Corona zeigt jedenfalls die Verletzlichkeit unserer über globale Wertschöpfungsketten organisierten Produktion auf: mehr als 50% des Welthandels werden über solche fragmentierten Produktionsauslagerungen bestritten, die auch „just-in-time“ organisiert sind, wodurch es bei Produktionsausfällen von Vorprodukten auch keine Lagerbestände gibt. Die „Lager“ befinden sich weitgehend auf Schiffen, die zwischen Ostasien und Europa, Afrika und Amerika dahingondeln. Fallen chinesische Vorfabrikate aus, die vielfach auch auf Vor-Vorfabrikaten aus anderen asiatischen Ländern beruhen, stehen die Industrieanlagen des Westens still: so bereits sichtbar bei einer Reihe von Apple-Produkten und vor allem pharmazeutischen Produkten, deren Wirkstoffe vor allem aus China kommen. Jetzt rächen sich die Auslagerungen aus Kostengründen, das reine „Effizienzdenken“, das Kostenvorteile als ultima ratio für Produktionsentscheidungen gesehen hat. Es gibt bereits Tendenzen zu „re-shoring“, also Rückverlagerungen solcher Produktionsstätten in ihre Ursprungsländer, in denen weiterhin die Leitfirmen, zumeist große multinationale Unternehmen (MNE) beheimatet sind – auch wenn sie meist dort (fast) keine Steuern zahlen, sondern die Deregulierung der Finanzmärkte zur „Steueroptimierung“, also zur Scheinregistrierung in Steueroasen verwenden.

Die Corona-Krise ist primär eine Krise des Realsektors (im Gegensatz zur Finanzkrise 2008ff.), hat aber deutliche negative Auswirkungen auf den Finanzsektor, vor allem auch, weil dieser (trotz der behaupteten stärkeren Robustheit seit 2008) durch die hypertrophen Kurssteigerungen und deren „Korrekturen“ ohnedies bereits massiv belastet ist, ebenso wie durch die Krise des Ölpreisverfalls.

Wirtschaftspolitische Weichenstellungen

Die Wirtschaftspolitik hat relativ rasch reagiert. Zu allererst, wie schon seit der Finanzkrise, mit geldpolitischen Maßnahmen, die allerdings zu diesem Zeitpunkt nicht indiziert waren, da es sich urpsrünglich um einen Angebotsschock handelte, der mit einer Lockerung der Geldpolitik nicht zu sanieren ist: Fed, Bank of England, EZB und andere haben mit Zinssenkungen, bzw. weiteren Anleihenaufkäufen reagiert, zuletzt aber – sinnvoller – mit gezielteren Kreditversprechen. Weltbank und Währungsfonds haben zuerst 12, bzw. 25 Mrd $ für die Gesundheitssysteme schwacher Länder zugesagt, der IMF hat zuletzt sein gesamtes Kreditvolumen von bis zu 1 Billion $ zugesagt. Und ganz kürzlich haben endlich auch die Finanzminister eingesehen, dass sie ihre „unvornehme“ Zurückhaltung, verursacht durch ihre Fetischisierung der „schwarzen Null“, des Budgetüberschusses, aufgeben müssen angesichts der Krisenlage. Sie haben, unterschiedlich von Land zu Land, mehr oder weniger großzügige Überbrückungshilfen für Unternehmen (in Form von Krediten, aber auch Geschenken) zugesagt, mit denen die Liquidität der Unternehmen sichergestellt werden soll. Auch Stundungen von Steuer- und Sozialversicherungszahlungen sind angedacht.

Österreich hat bisher 400 Mio € für Finanzierung von Kurzarbeit, sowie einen 4 Mrd € schweren Überbrückungsfonds für Unternehmen, sowie 2 Mrd € an Kreditgarantien verlautbart, sowie angekündigt, dies möglichst rasch und unbürokratisch abwickeln zu wollen. (In der Zwischenzeit, Stand 20.3. hat Österreich dies auf 38 Mrd € aufgestockt). Trotz dieser Hilfen haben am 16.3. (dem erstmöglichen Tag) 16.000 Personen (etwa 10 Mal so viel wie „normal“) Arbeitslosengeld beantragt. Offenbar nutzen viele Unternehmen die Krisensituation dazu, ihre Arbeitskräfte loszuwerden, bzw. diese zu „einvernehmlichen“ Kündigungen aufzufordern.

Damit hat sich auch der österreichische Finanzminister vom geliebten „Nulldefizit“ verabschiedet und seine Verantwortung, fiskalpolitisch zu agieren, zumindest ansatzweise wahrgenommen. Obwohl 4 Mrd € etwa 1% des österreichischen BIP ausmachen, ist es unsicher, ob diese Summe den Nachfrageausfall von Konsumenten und Unternehmen ausgleichen kann. Dabei geht es einerseits um die tatsächlichen Nachfrageausfälle, aber auch um die Signalwirkung solcher Maßnahmen, die signalisieren sollen, dass die Regierung sich ihrer Verantwortung bewusst ist und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um der Krise zu begegnen, und damit Vertrauen zu schaffen und einer Panik vorzubeugen. Die Regierung hat, wie auch in anderen Ländern, jedenfalls zugesagt, notfalls mehr zu tun.

Wo fehlt es noch?

Es ist noch zu früh, um diese Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit zu bewerten. Aber folgende Leerstellen fallen zu diesem Zeitpunkt (Mitte März 2020 auf):

Globale Krise ohne globales Handeln

Die Appelle der Weltgesundheitsorganisation verbleiben naturgemäß im medizinischen Bereich. Im wirtschaftspolitischen Bereich deuten nur die Zusagen von Weltbank und IMF auf die globale Dimension der Krise hin: weder G-7, noch G-20, aber auch nicht die EU sind bisher gemeinsam tätig geworden oder haben Leadership für die Welt gezeigt Im Gegenteil, es gibt Meldungen, wonach Deutschland den Export von Schutzausrüstungen verbietet, wonach die USA sich deutsche Pharmafirmen krallen wollen und sich, laut Präsident, von China im Pharmabereich unabhängig machen wollen, wonach Italien in seiner Notlage bisher nur von China (!!!) mit Ausrüstung und Ärzten unterstützt wird. In der EU ist es bislang einzig die gemeinsame Geldpolitik, die länderübergreifend agiert, wobei aber die neue EZB-Chefin Lagarde den massiven Fehler begangen hat, ihre Verantwortung für Italiens Krise zu leugnen: prompt sind Italiens Kreditkosten massiv hinaufgeschnellt und trotz eines nachgereichten Lagarde-Dementis nicht wieder gesunken. Damit hat die angeblich politisch-diplomatisch so versierte Lagarde (auch ich habe sie so eingeschätzt) mit einem Schlag zunichte gemacht, was ihr Vorgänger mit seinem 2012-Sager, die EZB werde alles tun was notwendig sei, um die Eurozone zu retten („whatever it takes“) so erfolgreich erreicht hat: nunmehr traut man der EZB in dieser Hinsicht nicht mehr.
Die rein länderweise Krisenbekämpfung des globalen Virus ist weniger effektiv und teurer als eine gemeinsame: das Abschieben Infizierter (und Nicht-Infizierter) in ihre Heimatländer wird jedenfalls die Ausbreitung verstärken und die Länge und Tiefe der Krise erhöhen. Der damit verbundene Nationalismus („fremder Virus“) verstärkt weiter die xenophoben Kräfte.

– Verdrängung/Vernachlässigung anderer Politikprobleme

Vor zwei Wochen noch war die Flüchtlings- und Migrantenkrise an den Grenzen Europas und in Griechenland und Italien Hauptthema von Politik und Medien. Diese sind aus der Öffentlichkeit verschwunden, obwohl das Elend dort weitergeht, ja die Gefahren einer sich in den Lagern ausbreitenden Epidemie deutlich größer sind als in unseren Ländern. Es gibt Gerüchte, wonach einzelne Politiker sich zur Ablenkung von eigenen Versäumnissen sich jetzt als großartige Krisenmanager gerieren.

Derzeit redet niemand über die sich anbahnende Finanzkrise. Dabei wären Strategieüberlegungen, wie etwaige Bankenhilfen an sinnvolle, den überbordenden Finanzkapitalismus bekämpfende Auflagen zu knüpfen wären, sinnvoll. Dabei könnte es um die strikte Trennung von Kommerz- und Investitionsbanken gehen, damit nicht wieder mit den Staatshilfen im Kommerzbereich risikoreiche und spekulative Aktivitäten im Investmentbereich mitfinanziert werden; es könnte um die Einführung wirkungsvoller Finanztransaktionssteuern gehen, die vor allem Derivatgeschäfte treffen; es könnte um Änderungen in den Handelsaktivitäten gehen, deren Algorithmen und damit verbundenes überschießendes Herdenverhalten unsere Wirtschaften und Gesellschaften destabilisieren.

Es redet niemand mehr über die Klimakrise. Zwar hilft die Dämpfung der Wirtschaftsaktivitäten kurzfristig dem Klima, doch wäre es höchst an der Zeit, entsprechende Dekarbonisierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen sind als kurzfristige Konjunkturstabilisierung gedacht, darüber hinaus muss die Regierung langfristige öffentliche Investitionsmaßnahmen für einen Green Deal raschest starten: diese sind unabhängig von der derzeitigen Krisensituation kontinuierlich fortzuführen.

– Was ist mit den „unsichtbaren“ Arbeitnehmern?

Die derzeitigen Maßnahmen der Bundesregierung zielen auf in großen und mittleren Unternehmen Vollzeit Beschäftigte. Sie treffen nicht die vielen Teilzeitbeschäftigten, die von Kurzarbeit nicht profitieren können. Und sie treffen nicht die mehrere Hunderttausende starken Ein-Personen-Unternehmen und andere prekär Beschäftigte im Sozial- und Kulturbereich. Denen müsste im Zuge der Krise die Teilnahme an der Arbeitslosenversicherung durch den Staat finanziert werden, da ihre Produktions- und Einkommensausfälle von ihnen mangels Ersparnissen nicht verkraftet werden können.

Eine über die Krise hinausgehende Jobgarantie, also der Staat als „Job Guarantor of Last Resort“ würde die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahre ausradieren. Die frühere Eingliederung von Asylwerbern in den Arbeitsmarkt könnte kurzfristig Integration befördern und langfristig das Schrumpfen der österreichischen Bevölkerung ausgleichen.

Schon die wenigen letzten Tage haben gezeigt, dass die Arbeitsbelastung jener, die die Grundversorgung mit privaten und öffentlichen Gütern sicherstellen, allzu groß geworden ist. Die Erhaltung ihrer gesunden Arbeitskraft ist (fast) ebenso wichtig wie jener des Gesundheitssektors. Die Regierung sollte die Appelle, für sie Arbeitszeitverkürzugen (etwa im wie jene, für die die Beschäftigten im Pflegebereich streiken) zu verfügen und zu finanzieren. Die Einberufung von Miliz und Zivildienern, die Verlängerung des Grundwehrdienstes sind sinnvolle und vertretbare Maßnahmen, jedoch muss auch an die enorme Arbeitsbelastung der im Handel, der Logistik, der öffentlichen Dienste Tätigen gedacht werden.

Es wäre auch an der Zeit, die ungleiche Vermögensverteilung und Einkommensverteilung anzugehen, und über die angkeündigten Steuerreformen hinaus (die dabei eher gegenproduktiv wirken), wirksame Maßnahmen wie Vermögens- und Erbschaftsteuern, Mindesteinkommen, eventuell auch Grundeinkommen ernsthaft zu diskutieren.

-Autoritäre Tendenzen ?

Als vor einem Monat in der Region Hubei einschneidende Maßnahmen wie die Abriegelung der Stadt mit Ausgangssperren bei uns bekannt wurden, war bei uns in Österreich fast einhellig die Meinung, dass solche die Menschenrechte massiv einschränkenden Maßnahmen in einer Diktatur möglich, in einer Demokratie aber undurchführbar seien. Nun sind ähnliche Maßnahmen bei uns relativ rasch eingeführt wurden. Ist das ein Zeichen für die Flexibilität demokratischer Verhältnisse, oder wie von manchen befürchtet, Zeichen für die Tendenz, auch in unseren Ländern autoritäre Tendenzen herzustellen? Einige befürchten, dass auch nach Abklingen der derzeitigen Krise die Regierungen ihre „neuen“ Machtbefugnisse nicht wieder abzugeben bereit sind, sondern für andere Zwecke einsetzen könnten. Solche Tendenzen sind in unserer Nachbarschaft, aber auch in Österreich selbst deutlich erkennbar. Dieser Test steht noch aus, man kann nur an die Parlamentarier, vor allem an jene der konstruktiven Opposition und das Justizwesen appellieren, hier besonders wachsam zu bleiben.

Die Chancen der Krise

Die Corona-Krise stellt eine außergewöhnliche Herausforderung für die Gesundheitspolitik und die Wirtschaftspolitik der Welt dar. Ihre Ausbreitung ist einer der negativen Folgen der seit Jahrzehnten verstärkten Globalisierung der Wirtschaft. Sie wäre der Paradefall für ein global abgestimmtes Vorgehen. Dies findet jedoch nicht statt und zeigt die schon früher aufgezeigten Schwächen in der Global Governance, die in den letzten Jahren durch „My Country First“ weltweit vergrößert wurden.

Die Wirtschaftspolitik hat zuerst die Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen wie seit 15 Jahren (leider) üblich, der Geldpolitik überlassen, dann aber doch relativ bald auch die Verantwortung der Finanzminister für fiskalpolitische Maßnahmen wahrgenommen. Makropolitik kann theoretisch die privaten Nachfrageschwächen durch Ausfall von Konsum und Investitionen kompensieren, es sind jedoch gezielte Maßnahmen erforderlich, um konkrete Sektoren, konkrete Arbeitnehmergruppen zu schützen: dies ist nur durch Fiskalpolitik möglich, also durch gezielte Staatsausgaben (auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene), sowie durch konkrete steuerpolitische Maßnahmen.

Ein Problem für die Wirtschaftspolitik besteht darin, dass es zur Zeit nicht nur um die Folgen der Coronakrise geht, sondern dass diese zusätzlich zu einem Verfall der Aktienkurse, sowie einem (geopolitisch motivierten) Verfall der Öl- und Gaspreise mit weitreichenden Folgen für die Wirtschaften auftritt. Daher können sich wirtschaftspolitische Maßnahmen nicht allein auf die Bekämpfung der Coronakrise konzentrieren. Dies kann aber auch eine Chance bieten, ansonsten politisch nicht durchsetzbare Maßnahmen, vor allem in der Zurückdrängung des Finanzbereiches und in der Dekarbonisierung der Wirtschaften durchzuführen. Sondersituationen ermöglichen Sondermaßnahmen. Es obliegt den zivilgesellschaftlichen Kräften und Organisationen, dahingehenden Druck auf die Regierungen auszuüben, um diese Chancen dieser Krise zu nutzen.

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Kultur im Frühling 2020

(Diese Einträge werden nur spätlich sein, da aufgrund es Corona-Virus ab 10.3.2020 größere Veranstaltungen untersagt sind)

Im Volkstheater Volx Margarethen (sic!!) inszeniert Berenice Hebenstreit die Elfriede Jelineksche Überarbeitung von Goethes „Urfaust/FaustIn and Out“. Eindringlich tritt Faust mit weiblichen Nebenfiguren (?) auf und deklamiert dreimal in unterschiedlichem Rhythmus und Intensität Fausts Eigendefinition und Mephistos Berufsberatung, vor allem Faust als Arzt („Pülschen“, „Taille“, „wie fest geschnürt“) in geiler Aufstachelung des Mannes Faust. Immer wieder wechseln Goethes Textpassagen, toll aus dem Off vorgetragen von mit Günter Franzmeier mit Jelinekschen Überschreibungen, die die Lust der Frauen, den Arzt (zu obigenZwecken) zu besuchen – natürlich aus der Sicht des Mannes – rezitieren, mit anderen Textpassagen, die die Mann-Frau-Hierarchie aufzeigen, die Frau mit der Unterwürfigkeit des erscheinenden Pudels (Mephisto) bezeichnen, die Gewaltphantasien der Männer apostrophieren und Margarethe als Socken zu Paaren zusammenfindende Hausfrau zeigen, ebenso wie ihre Verführung durch das Schmuckkästchen: dabei wird die Jelineksche Sicht verstärkt durch (scheinbare?) österreichische Vorkommnis-Zitate a la Fritzl und Kampusch und andere Jelineksche Allgemeinheiten der österreichischen Männerseele. Besonders ergreifend die Szenen der doppelten Ermordung von Martarethes Babies („im Ofen verbrennen“), was natürlich als Holocaust-Erinnerung gedeutet werden kann. Die beiden Frauen Steffi Krautz und Nadine Quittner (für mich unverständlicherweise als GeistIn und FaustIn im Programm bezeichnet, spielen unterschiedlichste Rollen in dieser hervorragend inszenierten Collage mit großer Verve, ebenso wie der als Geist gehandelte Sebastian Pass. Das Stück endet mit einem eindrucksvollen Rap über das Leben an sich, die Situation der Frauen, die so seienden, aber zu ändernden Verhältnisse (Achtung_ Brecht-Zitat!, K.B.) Spannend bis zum Schluss.

Mein Fall von Josef Haslinger ist eine sequenziell erzählte Darstellung seines sexuellen Missbrauchs im Sängerknabenheim Zwettl durch diverse Patres, deren Tod er vor dieser Veröffentlichung abgewartet hat. In der Rahmenerzählung beschreibt er die typisch österreichischen, kafkaesken Einrichtungen der „Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft“, der „Opferschutzkommission“ und der einschlägigen Ombudsstelle der Erzdiözese Wien, alle mit ähnlichen, für ihn nicht unterscheidbaren Konsequenzen, in denen er dreimal seine Erlebnisse zu erzählen hat. Neben den die Kinderseelen vergiftenden Grauslichkeiten beschriebt Haslinger eindrucksvoll die Zwiespältigkeiten dieses Missbrauchs für die betroffenen Kinder (zumindest ihn), die ja, von zuhause weggerissen, im Internat auch die Zuwendung durch Ältere suchten, und deren Zärtlichkeiten bis zu einem gewissen Grad auch genossen. Diese Verletzlichkeit von (Vor-)Pubertären in hierarchisch „geordneten“ Internaten, wobei auch die älteren Schüler Gewalt über die jüngeren ausübten, ist eines der strukturellen Grundprobleme von kasernierten Jugendlichen, hinreichend bekannt auch aus den britischen Internaten. Nichts kann jedoch darüber hinwegtrösten, dass die Mönche und Erzieher ihre Erziehungsgewalt zur Befriedigung ihrer eigenen sexuellen und emotionalen Lüste an Minderjährigen ausnützen. Haslinger bringt die Ambivalenz des Kindes in seiner nüchternen Sprache überzeugend zur Kenntnis. Zu wenig sagt er meines Erachtens darüber, wie dies sein weiteres Leben nach dem Austritt aus dem Konvikt beeinträchtigt, bzw. geprägt hat.

Eine vertiable Enttäuschung ist die hochposaunte TV-Aufführung von Beethovens Fidelio, deren Premiere und weitere Aufführungen vom Theater an der Wien abgesagt werden mussten. Besonders die Regie von Christoph Waltz, dem Oscarpreisträger, war als bemekrenswert angekündigt worden. Es ist zweifellos lobenswert, dass das TdW diese TV-Aufführung ermöglicht und somit die ganze Vor- und Probenarbeit doch noch teil-realisieren konnte, aber das ist es auch schon. Zwar ist das Bühnenbild sensationell, riesige ineinander verflochtene Stufenspiralen – in etwa der Doppel-Wendeltreppe der Grazer Burg ähnlich – die als Einheitsbild durch eine ausgeklügelte Lichtregie die einzelnen Stationen dieses heroischen Ehe- und Freiheitsdramas beleuchten. Dies gibt der ganzen Aufführung eine durchaus willkommene abstrakte Dimension, führt aber gleichzeitig dazu, dass das Dramatische der Story wie entfernt wirkt und den Betrachter kalt ließ. Dazu kommt, dass, offenbar dem Regisseur als Filmschauspieler und dem TV-Format geschuldet, die ansonsten durchaus willkommene Stimmführerschaft der SängerInnen über das Orchester hier zu weit getrieben wird: es wirkt wie lauter Soloaufnahmen mit vielen Großaufnahmen der Protagonistinnen, aber die Orchestermusik tritt dadurch zu stark zurück. Auch das erweckt den Eindruck der Distanziertheit. Dazu kommt, dass der sonst so ausgezeichnete Schönbergchor kaum zur Geltung kommt: Waltz scheint die Textzeile “haltet Euch zurück, wir sind belauscht mit Ohr und Blick” als Regieanweisung misinterpretiert zu haben, sodass der ansonsten so ergreifende Ausgang der Gefangenen in den sonnigen Gefängnishof wie das Schweigen der Lämmer wirkt, wobei die Gefangenen einer Wandererschar gleich am Boden lagern: statisch und emotional eingeschränkt, wirklich schade. Musikalisch am Schönsten,neben dem exakt musizierten Vorspiel ist gleich zu Anfang das Liebesquartett Leonore – Marzelline – Jacquino – Rocco, das Hoffnung auf wietere Höhepunkte gab, allerdings vergebens. Von da an ging es bergab. Besonders eigenartig von Seiten der Regie ist die Tatsache, dass Leonore, nachdem sie Florestan vor seinem Mörder gerettet hat (wobei sie sich nicht dazwischenwirft, sondern den Gouverneur mit der Rocco entrissenen Pistole bedroht) minutenlang statisch weit über ihrem nunmehr geretteten Geliebten auf den Stufen liegend verbleibt, und ihn erstmals berührt (aber nicht umarmt), als sie ihm die Fesseln abnimmt. So wenig Körperkontakt nach 2 Jahren Absenz könnte vielleicht ein Zitat des Regisseurs auf die Social-Distancing-Anweisungen des Bundeskanzlers sein, hilft jedoch nicht, die dramatische Intensität, die die Musik vorgibt, umzusetzen. Das Ganze ist eine vergebene Chance, die Beethovens Liebes- und Freiheitsintentionen so fern bleibt wie Leonore Florestan.

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