Von Milchmädchen und -buben

(am 26.9. in DerStandard.at erschienen)

Im ORF-Sommergespräch am 26. August zog Pamela endlich mit Angela gleich: während die letztere fälschlich die Staatsauf- und ausgaben mit jener der schwäbischen Hausfrau vergleicht („der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt“), schaffte erstere vermeintlich die Quadratur des Kreises: ja, sie ist für Klimaschutz, nein, sie ist nicht für eine CO2-Steuer, die die einzelne Autofahrerin trifft, aber wohl für eine CO2-Abgabe für die Schwerindustrie und den Güterverkehr. Argument: letztere würde nicht die einzelne Konsumentin, den einzelnen Konsumenten treffen, erstere würde aber (offenbar unausweichlich) die armen Pendler treffen. Es ist ja absurd. während im Wahlkampf alle Parteien plötzlich den Umweltschutz als wichtiges Thema entdeckt haben, schaffen es die Berater der Parteivorsitzenden nicht, ihr die erfolgreichen ausländischen Beispiele (zB Schweiz und Schweden) nahezubringen, wie eine CO2-Abgabe durch Rückvergütung an die Konsumenten sozial verträglich und dennoch lenkend gemacht werden kann.

Ohne die ökonomischen Kenntnisse der beiden Damen mit jenen eines Volksschülers vergleichen zu wollen: Sagt mal, geht es noch?

Offenbar ist Pamela nicht bekannt, dass wenn es eine Abgabe nur für den Strassen-Schwerverkehr gäbe, die Zahllast nicht bei jenem verbleibt, der die Abgabe abzuliefern hat (den Frächtern), sondern vor- und auch zurücküberwälzt würde. In der Ökonomie nennt man diesen Zusammenhang „Inzidenz“: je nach der Nachfrageelastizität des betroffenen mit Abgabe belasteten Gutes kann der Erstzahler zumindest einen Teil dieser Kosten auf die Abnehmer abwälzen. Also: handelt es sich um ein lebensnotwendiges Gut, das mit einer neuen Abgabe belastet wird, kann der Zahler (fast) voll auf den Endverbraucher überwälzen (da dieser nicht ausweichen kann); handelt es sich aber im Gegenteil um ein sogenanntes Luxusgut, das man nicht unbedingt braucht, dann muss der Zahler den größten Teil der Kosten (auch durch Einschränkungen der Nachfrage) tragen. Er kann dann noch versuchen, auf seinen Lieferanten rückzuüberwälzen.

Donald Trump argumentiert ähnlich wie Pamela: er brüstet sich damit, den Chinesen durch seine absurde Zolpolitike 11 Billionen US $ aufgebürdet zu haben: haha, da werden sich die amerikanischen Konsumenten, die je nach Elastizität zumindest einen Teil dieser Zölle zu berappen haben, schön bedanken – und es ihm hoffentlich bei der Präsidentenwahl heimzahlen.

Pamela, Angela, Donald als ökonomische Dilettanten, die die fast ebenso große Unwissenheit der Bevölkerung über volkswirtschaftliche Zusammenhänge zu ihren Wahlgunsten ausnützen wollen. An dieser Stelle muss man einen anderern österreichischen ökonomischen Dilettanten paraphrasieren: „Lernen Sie Ökonomie, Frau Parteivorsitzende, Frau Kanzler, Herr Präsident!“ Wir Wählerinnen und Wähler sollten uns von diesen falschen Argumenten nicht täuschen lassen: den größten Teil der dringend notwendigen Klimawende zahlen letztlich wir.

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Verfassungskrise im UK durch Geschäftsordnungstricksereien?

Boris Johnson ist – gewählt von nur einigen Tausenden Tory-Parteimitgliedern – zum lange ersehnten Amt des britischen Premier aufgestiegen. Seine Haupt-Message, koste es was es wolle, mit 31 Oktober 2019 Britannien aus der EU zu verabschieden, trommelt er mit seinem eigens aus engen Brexit-Befürwortern zusammengestelltem Kabinett tagtäglich. All jene, die vor den Folgen eines ungeregelten Austritts warnen, verunglimpft er in Trump-Manier als Zauderer, Verlierer, Katastrophenheinis.

Dennoch: Johnson hat nur eine winzige Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Und erinnern wir uns: das Parlament hat mehrmals mit Mehrheit entschieden, gegen einen ungeregelten Austritt zu sein. Das letzte Austrittsdatum, im März 2019, wurde auf UK_Verlangen vom EU-Rat auf 31.10. verschoben – unter der Bedingung, dass Britannien die Monate bis dahin nützen müsse, um neue, akzeptable Vorschläge zu machen, ohne jedoch das bereits vereinbarte Austrittsabkommen aufzuschnüren. Bisher ist nichts dergleichen geschehen, außer dass Johnson May abgelöst hat. Zwar hat Johnson mehrfach erklärt, dass die Chancen auf einen geregelten Austritt mehr als eine Million mal so hoch wie die eines ungeregelten Austritts seien – jedoch hat er bisher gar nichts in diese Richtung unternommen. Er hat sich bisher sogar geweigert, mit der EU zu verhandeln, bevor sie nicht den ungeliebten Irland-Passus aus der Vereinbarung streiche, der die Wiedererrichtung von physischen Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland verhindern soll, wie es das Karfreitags-Abkommen vorsieht, welches die gewalttätigen Auseinandersetzungen der beiden Irlands beendet hat.

Das britische Parlament ist derzeit auf Urlaub bis anfangs September. Labour-Chef Corbyn hat – nach langem Zögern, wie er sich zum Brexit verhalten solle – angedroht, gleich nach Beginn der Parlamentssitzung ein Misstrauensvotum gegen die Johnson-Regierung einzubringen, mit dem Ziel, den ungeregelten Austritt Ende Oktober zu verhindern, und bei Erfolg eine Parlamentswahl durchzuführen. Johnson will das natürlich nicht und hat angedacht, durch einen möglicherweise zulässigen, aber äußerst ungewöhnlichen Geschäftsordnungstrick die Queen zu bitten, das Parlament in Zwangsurlaub („prorogue“) zu schicken – und in der Zwischenzeit die Zeit bis zum 31. Oktober auslaufen zu lassen – womit der Austritt perfekt wäre. Seine von ihm auch nicht ausgeschlossene Alternative ist, trotz eines „gelungenen“ Mißtrauensvotums das Parlament nicht aufzulösen (ja, das kann er!) und ebenfalls die Uhr über den 31.10 laufen zu lassen.

Dem will eine Petition von mehr als 70 schottischen Parlamentsabgeordneten aller Parteien an das schottische Zivil-Obergericht entgegentreten, mit dem es dem Premier verboten werden soll, diesen Schritt zu tun. Das Oberste Gericht wird diesen Fall am 6. September prüfen.

In der Zwischenzeit hat Jeremy Corbyn einen Brief an seine Labour-Abgeordneten, jene der kleinen Oppositionsparteien und dissidente Tories geschrieben, in dem er ihnen vorschlägt, nach einem von ihnen unterstützten Misstrauensvotum eine zeitlich beschränkte Interims-Regierung (siehe Österreich!) unter seiner Führung zu bilden, mit dem Ziel, die EU um einen weiteren Aufschub zu bitten, und in der Zwischenzeit Neuwahlen zu arrangieren. Es ist unklar, ob Corbyn dafür die notwendige Mehrheit erhalten kann, da sowohl in seiner eigenen Partei wie vor allem bei den 13 Liberaldemokraten schwere Bedenken gegen seine (wenn auch nur zeitweilige) Premierschaft bestehen. Er gilt ihnen als unzuverlässig, vor allem was seine Haltung zum Brexit betrifft.

Wir haben also:

– einen ungewählten Premierminister, der mit aller Kraft auf den Austritt drängt – ohne Rücksicht auf dessen Folgen

– einen Oppositionsführer, der nach langem Zögern sich als Beitrittsbefürworter gebärdet, um endlich selbst Premier werden zu können

– andere Oppositionsparteien und die schottische Regierung, die einen Austritt verhindern wollen, aber selbst dazu keine Mittel haben,

– eine EU, die zwar Gespräche über die künftigen politischen Vereinbarungen anbietet, aber die von Johnson vor Gesprächen geforderte Stornierung des geschlossenen Abkommens verweigert (und damit von Johnson den Schwarzen Peter für die innenpolitische Kulisse zugespielt bekommt) und

– ein Zeitkorsett, welches kaum mehr effektive Neuverhandlungen und die in Großbritannien notwendigen Gesetzeswerke erlaubt, sowie einen ParlamentsSpeaker, der zwar als Unparteiischer die Parlamentssitzungen leitet, aber unmissverständlich zu verstehen gegeben hat, dass er alle Geschäftsordnungstricks aus der Lade ziehen wird, um einen ungeregelten Austritt zu verhindern.

Gerüchten zufolge ist die Queen ob dieser Konstellation über die Qualität „ihrer“ Parlamentarier „not amused“. Wer kann er ihr verdenken? Die Sache geht aber über die Gefühlsverfassung der Queen weit hinaus und kann sich zu einer veritablen Verfassungskrise auswachsen: Regierung gegen Parlament: wer vertritt welchen “Volkswillen”? Die Stimmen nach einer geschriebenen Verfassung im UK werden immer lauter.

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Self-Cannibalisation of Neoliberalism?

The Origins

Let us recall: the „liberation“ of financial markets from restraining regulation in the 1980s was argued and theoretically underpinned with the necessary freedom of markets from government interference. This would enhance global well-being. Whether it was Friedrich Hayek, his Mont Pelerin Society, or Milton Friedman and his Chicago Boys, or even the unmentionable Arthur Laffer with his infamous curve on a paper napkin: these ideologues convinced the then most powerful politicians, Ronald Reagan and Margaret Thatcher (who were also influence by Ayn Rand‘s ramblings) that their free-market ideology best served their financial and other business backers‘s interests in destroying the post-war Keynesian consensus which foresaw a central role for government in managing the economy.

They were unusually successful: the forces of financial markets were unleashed, capital now flows nearly unhindered across the globe in search of „yield“, the fate of financial market actors has become the supreme rationale and object of economic policy; the remunerations of financial market actors, but also of CEOs of non-financial firms have climbed to unimaginable heights, surpassing by a multiple of several hundreds their repsective employees‘ salaries. The global financial Bretton Woods Institutions IMF and World Bank have imposed on needy countries heavy „adjustment“ programs and so-called conditionalities, pushing back state interference, „liberalizing“ goods and labor markets, paring social expenditures and public sector salaries – all in the interest of satisfying the private profit interests of financial market actors, rather than the welfare of all their populations. The argued diversification of risks, enabled by moving virtual capital across the globe in milli-seconds backfired when in 2008 the global interbank markets collapsed, bringing the world economy nearly to its knees. Only massive taxpayer-financed „Keynesian“ interventions (suddenly acceptable again) amounting to trillions of dollars saved the banks and the economies from total collapse.

Social and Environmental Costs

But it was not only the unhinged financial markets which caused tremendous hardships for many populations, but also the environmental and climate effects of this newly globalized economy, where efficiency as the reigning principle led to supply chains for industrial products being spread all over the world. Adam Smith‘s insistence that increasing division of labor enhanced efficiency and led to win-win situations has greatly contributed to the climate crisis (could not be foreseen by Smith); the non-taxation of the major modes of long-distance transport air and sea contributed to the environmental effects which have been long in coming, but have become visible and felt also in rich countries only recently. In addition, neo-liberalism‘s economic policies, pursued in the interest and demanded by powerful businesses, have led to falling shares of labor income in GDP and to peaks in income concentrations, which threaten social cohesion and promote the inorexable rise of populist politicians. Tax arbitration made possible by lax taxation laws and a race to the bottom in corporate tax rates in order to attract capital has led to gross inequalities and lack of revenue especially for low income countries.

Old Mechanisms Work No Longer 

Neoliberal economists‘ arguments that the increasing share of profits in national incomes would lead to more investment in plant and equipment and thus, as a consequence, to more jobs, is falling flat on its face: many large companies have beome „net savers“, not investing their capital: they hoard it, speculate in financial engineering, and buy back their own shares, once more benefiting capital owners – and increasing the risks for their companies. They also spend more and more on mergers&acquisitions which just generates new ownership control, but no new capacity. Many business enterprises are not bought by their competitors or peers, but by private equity firms or other financial investors, whose objective is not long-term value creation, but short-term cashing out. And: those which are bought by (former) competitors lead to increases in the degree of concentration in the economy, not seen since 100 years ago – contrary to the tenets of the pure market economists. Politics is ever less able to „regulate“ the markets, see e.g. the meek attempts to rein in some of the most excessive and pernicious activities of the large data companies. We all know that economic power influences political power, be it directly via cmpaign financing or lobbying throughout the year.

At a Turning Point

It seems that we have reached a turning point in the post-world-war-II development. Public opinion will no longer take it. The perversions of this system have become so severe that „business as usual“ is no longer possible: the waves of migrants from the climate-ravaged South in Europe and the US, the fragmentation of societies, the increasing public mental health problems of citizens (only New Zealand seems to be able to officially recognize this as one of the major societal problems), the increasing costs of mitigating environmental and climate disasters and the increasing dis-illusion of citizens and especially workers with the existing „mainstream“ parties (which do not acknowledge these trends and want to carry on as usual) – all these show that the neo-liberal „model“ has run its course. Its beneficiaries have taken in billions and trillions. They should count their past blessings and yield power to the communities, to the citizens, in order to start building a society which deserves the term „sustainable“. There still is time to set in motion a gradual, but radical shift towards this transformation. Some of the new movements point in this direction, but politics still does not seem to get it. If this transformation is further delayed – and power is not yielded – the risk of violent uprisings by citizens increases. Nature is already showing us that it is no longer tolerates its depletion. More storms, more droughts, more floods, more extreme climate events are just around the corner. Social upheavals plus natural disasters so far have onlys been the topic of foresight literature. If we want it to stay there and in the movies theatres, rapid actions are needed. The combination of social and environmental upheavals will create dynamics which the „system“ can no longer control. This is to be avoided.

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Hat Boris Johnson eine Austrittsstrategie?

Der neue britische Premier Boris Johnson startet fulminant aus den Startlöchern: Er verbreitet Optimismus, spricht von der goldenen Zukunft Britanniens – und insistiert, dass er mit der EU erst dann sprechen wird, wenn der (irische) „Backstop“, der nach dem Austritt eine „harte“ Grenze zwischen der Republik und Nordirland verhindern soll, von der EU gestrichen wird. Bisher haben die EU-Granden dies kategorisch verneint.

Inzwischen tourt Johnson durch Mittelengland, macht gute Stimmung für seine immer wieder wiederholte Meinung, dass Britannien zu Halloween, also am 31. Oktober unter allen Umständen aus der EU austreten wird. Er besuchte auch Schottland, wo er sowohl bei der Regierungschefin Nicola Sturgeon als auch bei seiner Tory-Parteifreundin Ruth Davidson auf Granit gestoßen ist: die Schotten haben im Referendum 2016 zu 62% für den Verbleib in der EU gestimmt und wollen dies weiterhin. (Auch die Nordiren haben überwiegend für den Verbleib gestimmt, die Waliser und Engländer dagegen). Johnson tourt weiter und macht Stimmung. Sein nur aus Brexitanhängern bestehendes Kabinett berreitet inzwischen einen „No-Deal“ vor, auch wenn Johnson weiterhin auf Anfrage dessen Chancen mit 1 Million zu 1 als sehr gering einschätzt. Wie passt dies alles zusammen?

Folgende Szenarien sind möglich:

– Johnson gibt sich der EU gegenüber nach außen beinhart, macht dies hauptsächlich für die eigene Kulisse, da er sich gegen ein von den Oppositionsparteien angekündigtes Misstrauensvotum wappnen will. Konkret hat er einen Stimmenüberhang von gerade 2 Stimmen im Parlament. Gewinnt der das Misstrauensvotum, könnte er gestärkt der EU gegenübertreten und vielleicht doch noch eine wie immer geartete Überarbeitung des von May ausgehandelten Austrittsvertrages erreichen, dem das Parlament zustimmen könnte.

– Verliert er das Votum, geht er sofort in Neuwahlen, deen Kampagne er einzig mit dem Austrittsvotum bestreitet. Damit bringt er Labour, die sich noch immer nicht auf eine klare Haltung zum Brexit einigen können, in gehörige Schwierigkeiten – und könnte die Neuwahlen mit größerer Mehrheit gewinnen. Aber Achtung: auch May hat dies (aufbauend auf einer klaren Mehrheit) 2017 versucht und verloren. Daraufhin musste sie mit der ungeliebten nordirischen Unionist Party ein teures (1 Mrd. Pfund) Abkommen schließen, um mit deren Stimmen eine Mehrheit im Unterhaus zu erhalten. Bei den Parlamentsabstimmungen zum Austrittsvertrag hat das allerdings nicht gereicht, da viele eigene Parteigänger gegen diesen gestimmt haben. Letztlich musste sie zurücktreten und Johnson Platz machen.

– Johnson will vielleicht ein „blame game“ spielen und der EU mit seiner Haltung, dass sie Verhandlungen mit ihm blockiere, weil sie auf dem „backstop“ bestehe, den Schwarzen Peter zuspielen, weil er wirklich am liebsten ohne Deal austreten würde. Dann würde er die vereinbarten 39 Mrd. Euro (inzwischen sind es nur mehr 33 Mrd.) für Britanniens eingegangene EU-Verpflichtungen nicht zahlen, und dieses Geld in Stimmen fangende Regionen und Sektoren stecken; er könnte sofort einen Handelsvertrag mit den USA abschließen. Dass allerdings die USA von Britannien gewaltige Konzessionen in einen solchen Vertrag einbauen würden (vor allem im Nahrungsmittel-, Krankenhaus- und Pharmabereich), scheint sehr wahrscheinlich. Dass Johnson sich mit einem solchen Vorgehen aber auch die Stimmung innerhalb der EU für die Gestaltung der künftigen gemeinsamen Zukunft vermiesen würde, ist auch klar.

– Entgegen der in Britannien laufenden Debatte, die von Johnson und seinen Ministern dominiert wird, ist der Austritt aus der EU nicht das Ende, sondern erst der Anfang vieler weiterer Schwierigkeiten. Die Gestaltungskraft der britischen Verhandler und Bürokratie wird auf Jahre hinauf aufs äußerste gefordert. Eben hat die EU den Kanadiern, Australiern, Singapur und anderen den Marktzugang zum EU-Binnenmarkt deutlich erschwert, indem sie ihnen die „Äquivalenz“ ihrer Finanzmarktregulierung mit jener der EU verweigert. Dies könnte auch Britannien drohen, das große Hoffnung auf die Stärken seiner Finanzindustrie in der EU setzt.

– Alle Optionen werden erschwert dadurch, dass das Parlament einen Monat lang auf Sommerurlaub ist. Zwar hat Johnson schon mit dem Instrument gespielt, das Parlament vor einer weiteren Abstimmung über den Austritt auf Zeit zu suspendieren (das geht in Britannien), um selbst freie Hand zu haben – aber auch das würde eine Verfassungskrise provozieren und die Schwierigkeiten, nachher mit einer solchen Vorgehensweise in Britannien und gegenüber der EU „leben“ zu müssen, deutlich steigern.

– Mit der (bisherigen) Missachtung der Interessen Schottlands und Nordirlands riskiert Johnson darüber hinaus den Zerfall der Union – auch wenn er sich als Einiger und Erhalter lauthals darstellt. Im Extremfall könnte er „Boris allein zuhause“ werden: zerbrochene Union, Austritt aus der EU. Dem sich immer wieder mit Winston Churchill, über den er eine Biografie geschrieben hat, vergleichenden Johnson kann ein auf „little England“ reduziertes „Reich“ nicht genügen.

– Johnson ist ein extrem schlauer Fuchs, der trotz irrlichternder Aussagen es immer wieder geschafft hat, nach oben zu kommen. Die Vergleiche mit Donald Trump hinken, trotz ähnlicher Frisur. Johnson kennt die Geschichte, er kann formulieren, er spricht beredet von der „Goldenen Zukunft“. Bisher hat er den Weg dahin geheim gehalten, Ob er ihn kennt?

Die nächsten Wochen werden jedenfalls spannend. Die Verwerfungen und Anpassungskosten in Britannien und in der EU, deren reduzierte geopolitische Stellung und der Verlust der zweitgrößten Wirtschaft, aber auch eines sehr schwierigen Partners werden auch uns in der EU noch große Schmerzen bereiten.

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Die EU-Kommission braucht eine Vizepräsidentschaft für Nachhaltigkeit

 

Nachhaltigkeit an die Vorderfront!

Es sollte keine besondere Aufforderung brauchen, um festzustellen, dass die künftige EU-Kommission (EUK) sich ganz besonders um eine umfassende Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik bemühen muss, die die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürgerinnnen und Bürger effektiv anstrebt. Wie schon im vom österreichischen WIFO initiierten 2016-Projekt „Welfare, Wealth and Work“ von mir ausgeführt (Institutional Set-up and Conflict Resolution – Implementation of the WWWforEurope Transition Strategy. WWWforEurope Working Paper No. 99 , Juni 2015) gibt es nicht nur die Chance, sondern die ganz konkrete Notwendigkeit, den sozial-politischen Verwerfungen durch einen rechten Populismus, die sich permanent verschlechternde Einkommensverteilung, den Anstieg der Armutsgefährdung und die sich täglich verschlimmernde Klimakrise mit einer effektiven, umfassenden Strategie zu begegnen. Dabei muss es darum gehen, die sozialen, ökologischen und ökonomischen Zielsetzungen zur Erzielung eines „guten Lebens für alle“ („Nachhaltigkeitsstrategie“) zu verwirklichen. Dies ist ganz im Sinne des Art. 3.1 EU-Vertrag („The Union’s aim is to promote peace, its values and the well-being of its peoples), der damit über das übliche Ziel, das Bruttoinlandsprodukt als Massstab für menschliche Wohlfahrt zu messen, weit hinausgeht.

Das anfangs 2019 von der EU-Kommission veröffentlichte „Reflexionspapier zur UN Agenda 2030“, sprich zu den “Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen” (SDG), die 2015 von fast allen UNO-Mitgliedern verabschiedet wurden, versucht, dafür Rahmenbedingungen zu skizzieren: Dabei geht es auch um „Machtfragen“, bzw. um Lösungsansätze zu Zielkonflikten zwischen einzelnen, von der EU zu entscheidenden Zielkonflikten: im Szenario 1 hat Nachhaltigkeit absolute Priorität vor allen anderen Zielen; im Szenario 2 wird die dauernde Einbeziehung der Nachhaltigkeitsziele in alle EU-Überlegungen vorgeschlagen (alle Zielsetzungen gleichberechtigt sein), im Szenario 3 sind die Nachhaltigkeitsziele primär für die Außenbeziehungen der EU relevant.

Ich trete aufgrund der tatsächlichen politischen, Umwelt- und sozialen Lage der EU BürgerInnen für Szenario 1 ein. Dies enthebt uns jedoch nicht der Aufgabe, Zielkonflikte – auch innerhalb der 17 Nachhaltigkeitsziele – zu lösen.

Institutionelle Innovationen nötig

Daher brauchen wir Mechanismen, die Lösungen für Zielkonflikte zwischen sozialen, ökologischen und ökonomischen Teilzielen ermöglichen. Dazu benötigen wir die Einsicht, dass es keine für alle Menschen gültigen Weltanschauungen gibt, auf denen ihre Lebensentwürfe beruhen, sondern eine Vielfalt solcher Anschauungen – die alle, wenn wir demokratisch denken, legitim sind.

Eine EU-weite Enquete unter (ausgewählten) Bürgerinnen und Bürgern sollte die Grundlage für eine „Europäische Deklaration zur Nachhaltigkeit“ bilden. Diese sollte in einem breit angelegten Deliberations- und Diskussionprozess zu einer Nachhaltigkeits-Strategie führen, welche das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission dominieren sollte.

Wir benötigen aber auch institutionelle Innovationen innerhalb der EU-Kommission und im Parlament, die sich konkret mit der „Dreifaltigkeit“ dieser Nachhaltigkeitsziele zu befassen haben. Die nunmehr abtretende EU-Kommission hat mit der Schaffung von Vize-Präsidentschaften, die jeweils mehrere Ressorts „beaufsichtigen“, einen solchen Weg bereits beschritten. In der Von-der-Leyen-Kommission sollte es daher eine Vizepräsidentin, einen Vizepräsidenten für „Nachhaltigkeit“ geben, die koordinierend und schlichtend in die EUK-Entscheidungen in den sozialen, ökonomischen und  ökologischen Ressorts koordinierend und entscheidend eingreifen kann. Damit könnte der von Parlament, Kommission und Rat nach extensiver Einbindung der Bevölkerungen zu entwickelnden Nachhaltigkeitsstrategie für die EU-Länder zum Durchbruch verholfen werden. Diese Vize-Präsidentschaft hätte also Vor-Entscheidungen der ökonomischen, sozialen und Umwelt-Kommissare im Sinne der Konsistenz und Durchsetzung einer umfassenden Nachhaltigkeit zu beeinflussen, oder zu korrigieren.

Derzeit agieren Wirtschafts-, Budget-, Industrie-, Sozial- und Umweltkommissare weitgehend abgeschottet „im Silo“. Viele der von den einzelnen Ressorts getroffenen Entscheidungen, die vom Parlament und Rat zu approbieren sind, widersprechen einander, vor allem, was ihre Ausrichtung auf die Erzielung einer sozialen-ökologischen und ökonomischen Nachhaltigkeit entspricht.

Machtfragen

Mithilfe der neuen Nachhaltigkeits-Vizepräsidentin, die auch in der Kommission die anderen Vizepräsidenten „überstimmen“ können sollte, könnte es der EU gelingen, endlich die langfristigen Weichen für eine ökosoziale Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung zu stellen. Dies enthebt uns jedoch nicht der Aufgabe, auch die derzeitigen Implementierungsmechanismen der EU-Strategien, allen voran die inhaltliche Gewichtung im „Europäischen Semester“, dem relevanten Instrument der Überwachung und Koordinierung der nationalen Politiken, zu überdenken. Der neuen Kommissionspräsidentin sei diese institutionelle Innovation ganz intensiv ans Herz und in den Kopf gelegt. Da es sich bei einem solchen grundlegenden Strategiewechsel um die Beeinträchtigung althergebrachter „bestehender Interessen“ (vested interests) handelt, muss es uns allen, vor allem aber der neuen Präsidentin, klar sein, dass es Einfluss, Macht und starker Hilfestellung bracht, um die Widerstände zu überwinden.

 

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“You break it, you own it”: No Longer

This ancient retail sale adage did make sense: it alerted the handler of a (fragile) product to take care not to drop it, otherwise he would have to pay for it.

US Trump’s Populist Economic Policy

In our modern age, the powerful no longer honor this admonition. The most striking example is the economic policy of President Trump who wilfully abrogated US obligations under international agreements, e.g. his withdrawal from the Paris Climate Accord, from the Iran deal, but also, more relevant for his desired re-election, his threats and impositions of tariffs on a number of economies: stell and aluminum on his European partners, including persistent threats on automobile exports, on China where now (mutual) tariffs are covering a large part of ex- and imports, on his (former) NAFTA-parners Canada and Mexico.

As the global economic institutions, like the International Monetary Fund, OECD, the European Commission, and many forecasting institutes show from month to month, this „trade war“ poses the major downside risk to the global economy: GDP growth rates have been lowered by up to 50 basis points in recent forecasts. At the same time, the US President is putting increasing pressure on the Federal Reserve System to engineer the first reduction in interest rates since the beginning of the financial crisis in 2008. the Fed Chair, appointed by Mr. Trump himself, seems to attempt to resist this pressure, but recent indications are that a 25 basis point reduction will follow soon. Mr. Trump‘s economic policy consists of a massive reduction in corporate tax rates, in creating havoc around the world with threats and implementations of tariff impositions – and an expansionary monetary policy: all this at a time where he boasts of an excellent economic performance („the best economy the US has ever had“), with the longest cyclical upswing in history and a (measured) unemployment rate which is the envy of every EU economy.

Anything for Re-Election

Of course, Mr. Trump needs a strong economy for his election campaign. Any letdown of economic cynamics must be avoided. So first he breaks some of the main levers of US and global economic performance by his tariff policy, then he pulls all levers and exerts pressure on monetary policy to forget about its independent assessment and subsequent steering of the economy and to (inappropriately) lower interest rates: Bully Trumponomics!

Monetary Policy to Counter Trade Wars?

It is very unclear whether a lowering of interest rates by the Fed will create the desired (by Trump) effect. But symbolically it will be important: it will show the world and financial markets that thue US President has all the levers of economic policy in his hands. It the positive economic persists, Trump can claim that it was his actions on fiscal and monetary policy and on intimidating his trading partners. However, it the US economy should weaken more, Trump will have to own it and take the blame – unless he will be able to convince his electorate that he, as President, was infavor of a much stronger stimulus.

For the world economy as a whole, this populist approach to macroeconomic policymaking is extremely dangerous. We know that the US President does not care about the world economy, only about his existing and potential electorate.

Europe and the US: Two Wrong Approaches to Economic Policy

For a European, this criticism is not easy to make. European economic policy making still has at its core the consequences of the „Maastricht Criteria“: the deleterious Fiscal Compact, the legislated „Debt Brake“ – austerity. This misguided policy agenda, essentially pro-cyclical during the recovery from the crisis, has cost trillions of euros in missed growth, many thousands of unemployed, has destroyed young peoples‘ aspirations and thrown many into poverty.

So we have, in the two largest economies of the world, two „competing“ economic policy models: one „rules-based“, but based on the wrong rules, and one „populist“ which throws all established prescriptions of macropolicy over board. And none of them is willing to tackle the existential threats of climate change, of digitalization, of the imminent threats to cititens‘ well-being.

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EU-Mercosur-Handelsvertrag

Der EU-Mercosur-Handelsvertrag, der noch von allen Mitgliedstaaten und dem EU Parlament ratifiziert werden muss, bringt zwar Zollersparnisse, belastet jedoch die Umwelt und die Verteilungssituation. Es ist wahrscheinlich, dass die negativen Effekte im Sozial- und Umweltbereich die positiven Wachstumseffekte übersteigen. Damit sind seine Wohlfahrtseffekte insgesamt negativ zu beurteilen.

Für den Inhalt verantwortlich: International – Zeitschrift für internationale Politik
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Kostenloses Probeheft: https://international.or.at/abo-beste…
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