Die Krisen erfordern Klotzen statt Kleckern

Die Medien sind neuerdings voll von (manchmal) Entrüstung über die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung: zu Beginn des diesjährigen Treffens der Finanz- und politischen Eliten in Davos, hat Oxfam verlautbart, dass seit 2020 das reichste 1% der Weltbevölkerung seinen Reichtum mehr als zweimal so stark vergrößert hat wie der gesamte Rest der Welt (https://www.oxfam.org/en/take-action/campaigns/survival-of-the-richest.) Und diese 1% halten so viel Vermögen wie die untere Hälfte der Weltbevölkerung gemeinsam. Sowohl Einkommens- als auch Vermögensverteilungen haben sich in den letzten Jahrzehnten sowohl weltweit als auch innerhalb der meisten Länder massiv zugunsten der Reichen verschlechtert – mit Ausnahme des bemerkenswerten Beispiels von China, das bis zu seiner umstrittenen Covid-Politik hunderte Millionen von Menschen aus der tiefsten Armut herausgebracht hat. Die obszön hohen Einkommen, die riesigen Vermögensanhäufungen einiger, haben in den letzten Jahren zunehmend zur Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und zum Zulauf von Wählerinnen zu populistischen Rattenfängern beigetragen und bedrohen damit den Erhalt der Demokratie.

Sozialdemokratische Politiker und viele NGOs propagieren seit Jahren eine adäquate Besteuerung von großen Vermögen und hohen Einkommen als Mittel, um die sich weiter verschärfende Verteilungssituation zu dämpfen. Mit großer Mühe ist es in einigen Ländern gelungen, angesichts der rasanten Teuerung von Energierohstoffen „Übergewinnsteuern“ durchzusetzen – ein winziger Tropfen auf den immer heißer werdenden Stein der Ungleichheit. Auch die Versuche der OECD, einen Boden unter die Sätze der Körperschaftsteuer im Ausmaß von 15% zu ziehen, sind bisher mangels Ratifizierung und hohen Lobbydrucks von Unternehmen erfolglos geblieben. Versuche einiger Länder, die höchsten Einkommensteuersätze zu steigern, bleiben angesichts der Verschwörungstheoretiker, die meinen, dass dann „der Kampf um die besten Talente“ verlorenginge, erfolglos. Um ein Beispiel für die Niveaus der hohen Gehälter zu geben, seien Daten aus den Geschäftsberichten von S&P 500 (der Börse der Technologiegiganten) erwähnt: das Jahres- Durchschnittsgehalt der Geschäftsführer dieser Unternehmen ist von 2020 auf 2021 um 17% auf 15 Mill $ gestiegen, während vieler dieser Unternehmen Belegschaftsgehälter gekürzt und viele MitarbeiterInnen entlassen haben. Die Hälfte dieser Unternehmen haben deutlich höhere Gehälter an ihre CEOs gezahlt.

Die Strategie der Linken, die in der höheren Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen das Heil in der Bekämpfung der Verteilungskrise sehen, ist verfehlt. Höhere Steuern innerhalb des bestehenden Systems werden immer nur „Pflaster“ auf die tiefen Wunden der gesellschaftlichen und ökonomischen Verzerrungen darstellen können. Es muss statt dessen darum gehen, die Entstehung dieser obszönen Einkommen und Vermögen(szuwächse) zu behindern, nicht erst – ex post facto – zu versuchen, durch Besteuerung diesen Ungleichheiten nachzulaufen. Das macht höchstens für bestehende Vermögen Sinn (siehe den Vorschlag von Marterbauer/Schürz zu einer Vermögens-Obergrenze). Unternehmen und Reiche sind den Steuerbehörden mit ihren Steuerberatern immer mindestens einen Schritt voraus. Steuern sind auch immer „end-of-pipe“ Technologien, deren Effektivität wir spätestens seit den Debatten in der Umweltpolitik als ungenügend gelernt haben. Es geht darum Fehlverhalten zu verhindern.

Für die Einkommens- und Vermögensverteilung bedeutet dies beispielhaft:

– Da viele der Vermögen durch Bewertungen auf den Finanzmärkten entstehen, die durch algorithmisches Traden, durch eventgetriebene Einschätzungen von Akteuren, vielfach durch Spekulation getrieben werden, wäre dem Hochfrequenzhandel ein Riegel vorzuschieben, und dieser etwa durch konkrete Auktionstermine (ein- bis zweimal pro Tag; @ Stephan Schulmeister) zu ersetzen. Dadurch könnten die allen ökonomischen Überlegungen widersprechenden Aktienbewertungen (zwischen 1990 und 2021 sind die Aktienkurse um den Faktor 5, das BIP nur num den Faktor 2 gestiegen) gebremst und die „realwirtschaftlichen“ Bewertungen von Unternehmen wieder vor datengetriebene Algorithmen stärker werden.

– Durch stärkere Wettbewerbspolitik muss die weitergehende Konzentration und damit Machtanhäufung von Unternehmen gebremst werden, wodurch deren immer höhere Preissetzungsfähigkeit verhindert würde. Dies würde auch die immer weiter zunehmende Merger&Acquisitionaktivität von Investmentbanken reduzieren, deren gesellschaftlicher Wert oft zumindest zweifelhaft, wenn nicht kontraproduktiv ist.

– Die zunehmende Subventionierung von Unternehmen, sei es unter dem Titel der Covid-Politik oder der Kompensation von Energiepreissteigerungen sollte von Auflagen, die diesen Unternehmen die Auszahlung von Boni an die Geschäftsführer sowie den Rückkauf ihrer eigenen Aktien verbieten, begleitet sein. Gleichzeitig sollten diese an die Vorlage von glaubhaften Unternehmensplänen zur Dekarbonisierung gebunden sein. Dies wurde v.a. bei den Covid-Hilfen verabsäumt.

– Im Rahmen der ESG-Agenda (Environment-Social-Governance) sind unter dem Teilpunkt „good governance“ den Unternehmen Richtwerte für die Preisgestaltung, für die Verteilung der Einkünfte auf Top Management und Belegschaft, sowie für Investitionen und Rücklagen verbindlich vorzugeben, um damit die einseitigen Selbstbedienungsläden der Geschäftsführung (in trauter Zusammenarbeit mit den Aufsichtsräten) zu durchbrechen. Damit könnten Übergewinne, sowie das Übergewicht der Einkommen der Top-ManagerInnen verhindert werden, ebenso wie der empirisch nachweisbaren Gewinn-Preis-Spirale der Boden entzogen und so die hohe Inflation gedämpft werden.

– Im Rahmen einer „ethischen“ Geschäftsführung (good governance) sollte dem Bewusstsein, dass Remuneration mit dem Arbeitseinsatz zu tun hat, wieder Platz verschafft werden. Dies würde wieder zu stärker argumentierbaren Relationen zwischen CEO-Einkommen und jenem der Belegschaft (zB 10:1, im Gegensatz zu 400:1 bei einigen High-Tech Unternehmen und Großbanken) führen und damit das Betriebsklima und die Arbeitsfreude der Belegschaften verbessern.

-Durch die multiplen Krisen (Pandemie, Klimaerwärmung, Krieg, Inflation, Energie, Verteilung) ist die stärkere Intervention des Staates in die Wirtschaft notwendig geworden, da „der Markt“ an deren Bekämpfung gescheitert ist, ja sie mitverursacht hat. Diese stärkere Rolle des Staates erfordert auch, stärker lenkend einzugreifen, und zwar nicht nur über Subventionen („Incentives“), sondern auch mit Direktiven, also Ge- und Verboten. Damit haben die Öffentlichen Hände einen Hebel, sowohl bei der Richtung der Investitionen („grün“) als auch bei Preissetzung und internen Unternehmensabläufen einzugreifen und damit die bestehende Marktwirtschaft in langfristige tragfähige („sustainable“) Bahnen zu lenken. Die Regeln des bisher herrschenden „Turbokapitalismus“ haben sowohl die Klimakrise verursacht, als auch durch immer intensivere Arbeitsabläufe und Lohndruck unter dem Titel der „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Burnout, hohen psychischen und physischen Belastungen und generell zu einer Entfremdung der Belegschaften von ihren Unternehmen geführt. Die Angst vor sozialem Abstieg führt nicht – wie von Apologeten des Systems behauptet – zu erhöhter Arbeitsbereitschaft und Leistung, sondern zum häufig konstatierten Arbeitskräftemangel, zum Rückzug vieler aus dem Arbeitsmarkt, zur stärkeren Betonung eines familienkompatiblen Work-Life-Gleichgewichts.

Die verschlechterte Einkommens- und Vermögensverteilung ist sicht- und fühlbarer Ausdruck dieses Ungleichgewichts und widerspricht dem Solidaritätsgebot sowie der Fairness der Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Ihre Verbesserung muss an ihren Wurzeln angegangen werden. Steuern können dabei helfen, vor allem wenn es sich zB um jährliche Steuern von etwa 10% vom Vermögen handelt, doch muss es viel stärker darum gehen, diese Ungleichheiten nicht entstehen zu lassen. Dies rührt an die „Systemfrage“, an die Frage der Überlebensfähigkeit und Tragfähigkeit unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Die Politik muss sich endlich von ihrer auf Popularität getriebenen “Kuschelpolitik” verabschieden und Nägel mit Köpfen machen.

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Neuaufsetzung der Wirtschaftspolitik zum Jahresbeginn 2023

Ende 2022 ist der Zustand der österreichischen Wirtschaft äußerst besorgniserregend: weder sind die Folgen der Coronakrise überwunden, der Arbeitsmarkt ist aus dem Lot, die Insolvenzzahlen steigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft ist stark reduziert;weder gibt es eine klar erkennbare Strategie zur Bekämpfung der Klimakatastrophe; noch eine sichtbare Strategie zur Bekämpfung der zunehmenden Armut, auch durch die Teuerung; noch wirkliche Maßnahmen zur Lösung der Krisen im Gesundheits-, Pflege- und Ausbildungsbereich. Der Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Ernsthaftigkeit und Fähigkeit der Regierung, die multiplen Krisen zu lösen, ist deutlich sichtbar. Dazu folgende Einzelheiten:

1. Die Bundesregierung hat bisher für Coronahilfen, Teuerungsausgleich, Energiekostenzuschuß etwa 15% des BIP (für mehr als 2 Jahre) veranschlagt. Europaweit dürfte einmalig sein, dass diese fast höchsten Zuschüsse ohne ex-ante-Abschätzung ihrer Wirkung vergeben werden. In Großbritannien zB werden alle geplanten Ausgaben einer Analyse des unabhängigen, von der Regierung beauftragten Office for Budget Responsibility unterzogen. Deren Sistierung durch die Zombie-Regierung Truss/Kwarteng anläßlich deren „Mini-Budgets“ hat zu gewaltigen Verwerfungen auf dem GB-Finanzmarkt und zum Rücktritt dieser Regierung geführt.
Die österreichische Regierung kennt eine solche Verpflichtung nicht, die im Budgetgesetz vorgesehene „Wirkungsanalyse“ kommt über kosmetische Anmerkungen nicht hinaus. Die Analysen des Fiskalrates werden nicht stärker befolgt als jene der Forschungsinstitute. Der Jubel der Regierung, „mehr als Deutschland“ ausgegeben zu haben (@ Minister Kocher), klingt hohl angesichts der fehlenden Treffsicherkeit und der drohenden Finanzierungspakete.

2. Der sich verschärfenden Klimakrise begegnet die Regierung mit einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die sich primär auf „positive Anreize“, spricht Subventionen für Investitionen beziehen. Sie hat bisher jedoch verabsäumt, in der Bevölkerung ein Krisenbewußtsein zu erzeugen, notwendige Verhaltensänderungen von Unternehmen und Haushalten zu fordern und in ihren eigenen Gesetztesmaterien Klimarelevanz durchgehend zum Kriterium zu machen. Darüber hinaus wurde verabsäumt, sowohl die hohen klimaschädlichen Subventionen zu kürzen, als auch klimaschädliche Aktivitäten einstellen zu lassen, um die selbst gestellten (Österreich und EU) Klimaziele zu erreichen. Eine Diskussion über die notwendige Transformation jenes Wirtschaftssystems, welches die Klimaverheerungen selbst angerichtet hat, wurde bisher von offizieller Seite unterlassen. Statt dessen wird eine kurzfristig orientierte „Wohlfühlpolitik“ in Einzelbereichen mit vielen Millionen Euros implementiert, deren mittel- bis langfristige Kosten unerwähnt bleiben.

3. Das Gießkannenprinzip der bisherigen hohen Ausschüttungen an Unternehmen und Haushalte wird von der Regierung mit der notwendigen Schnelligkeit der Auszahlungen wie auch mit den fehlenden Datenverfügbarkeiten argumentiert. Diese Argumentation wird bereits seit der Finanzkrise, besonders aber seit der Coronakrise, und jetzt wieder anläßlich der Inflationskompensationen überstrapaziert. Spätestens seit der Coronakrise wäre genügend Zeit gewesen, die notwendigen Datenverknüpfungen herzustellen, damit jenen Haushalten und Unternehmen (stärker) geholfen werden kann, „die es wirklich brauchen“. Statt dessen wurde und wird viel Geld in Überförderungen gesteckt, werden bestehende Notlagen (mangels geeigneter Lobby) nicht ausreichend bekämpft, und wird die soziale und ökonomische Spaltung der Bevölkerung weiter getrieben. Die politischen Folgen sind unabsehbar.

4. Die bestehenden, nicht adäquat bewältigten Krisen, zeigen jetzt endlich die kumulierten Auswirkungen lange vernachlässigter Politikbereiche auf: das kollabierende Gesundheitssystem mit seiner Flucht des Personals aus den öffentlich finanzierten Bereichen; den weiterhin ungelösten Pflegenotstand; das seit Jahren in der Kritik stehende Schulsystem mit seinen dysfunktionalen regional aufgesplitteren Zuständigkeiten; die ungelöste Klimakrise, deren Emissionen – entgegen aller Ankündigungen und Verpflichtungen nicht zurückgehen wollen; die in einem der reichsten und weiter wachsenden Länder der Welt zunehmende Armut und Armutsgefährdung, welche die Zukunftschancen von Kindern und damit des Landes gefährdet; das ungelöste Migrations- und Arbeitsmarktproblem.

5. Der Befund dieses langjährigen Beobachters stellt fest, dass ein vor Jahrzehnten etabliertes Wirtschafts- und Sozialsystem, welches zweifellos bis zum letzten Drittel des vorigen Jahrhunderts Erfolge aufzuweisen hat, zunehmend den „neuen“ Notwendigkeiten, die sich in mehreren Krisen manifestieren, nicht gewachsen ist. Dieses System hat sich zwar „erfolgreich“ dem neoliberalen Prinzip des Marktfetischishmus angepasst, damit jedoch dessen sozial-ökologischen Veerwerfungen in Kauf genommen. Viele Institutionen dieses „Systems“ graben sich immer stärker in ihre je eigenen Interessen ein und verweigern Anpassungen: dies wurde vielfach an den Beziehungen Bund-Länder-Gemeinden, den Zuständigkeiten der Sozialpartner, den Parteiinteressen und den gegeneinander arbeitenden Koalitionspartnern, sowie den höchstens nur bei Wahlen möglichen Rechenschaftsbewertungen alle paar Jahre gezeigt. Das Versteckenspiel um das leidige Informationsfreiheitsgesetz – einzigartig in Europa – ist Beweis hiefür, ebenso das verbreitete Ministerienbewußtsein, Lobby für die eigene Interessenklientel zu sein statt für das Allgemeininteresse zu arbeiten.

Welche institutionellen Reformen sind nötig?

1. Die Einsicht, dass das bestehende Wirtschafts- und Sozialsystem jene Probleme hervorgerufen oder mitverursacht hat, an denen wir derzeit – sozial in unterschiedlichem Ausmaß – leiden, muss reformleitend wirken. Das Drehen an „kleinen Schrauben“, welches auf der falschen Erkenntnis beruht, dass wir die Krisen „durchtauchen“ können und danach (wann?) alles fast wie vorher sein wird, wird den Notwendigkeiten nicht gerecht. Das bedeutet nicht, dass revolutionär ein neues System in einem Big Bang angestrebt werden soll, sondern dass bestehende Systemschwächen ernsthaft diskutiert und dann eine nach der anderen eliminiert und durch bessere Regelungen ersetzt werden müssen. Adornos „Es gibt nichts richtiges im falschen“ sollte leitend werden, auch wenn sich in einigen Bereichen die Einsicht durchsetzen wird, dass jede einzelne Veränderung zum „richtigen“ hin auch „das falsche“ verändert.

2. Der Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen, der 2021 um 2 Jahre verschoben wurde und eine aktuelle Aufteilung der Abgaben auf Bund, Länder und Gemeinden ab 2024 wäre eine gute Gelegenheit, den Kompetenzwirrwar zwischen den Gebietskörperschaften vor allem in den Bereichen Gesundheit und Schulen ebenso zu entwirren, wie die dazu notwendigen Finanzflüsse zu vereinfachen und zu einer Übereinstimmung zwischen Sachkompetenz und Finanzverantwortung zu kommen. Damit würde Budgetausgaben zulasten anderer Gebietskörperschaften vermieden und könnten der Sache entsprechendere Sachlösungen erleichtert werden.

3. Die Bundesregierung müßte in der im Jänner 2023 geplanten Regierungsklausur – unbeachtlich bevorstehender Landtagswahlen – angesichts der Ernsthaftigkeit der Krisenlagen eine Art „Krisenmodus“ beginnen und die Bevölkerung auf die Notwendigkeit verstärkter Verhaltensänderungen einstellen. Weder die Gesundheits-, die Pflege-, die Klima und Umwelt-, die Energiekrise samt Teuerungswelle sind innerhalb des bestehenden Systems nur mit mehr Geld zu bewältigen: alle diese Bereiche benötigen ernsthafte Diskussionen von Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft, um einen Konsens für den Herausforderungen gewachsene Lösungen zu finden. Dabei sind Interessengruppen zwar zu hören, deren Argumente jedoch auf die Waagschale des Allgemeininteresses zu legen – und notfalls zu beschränken. Viele der möglichen breit akzeptablen Lösungen liegen seit langem auf dem Tisch, besser in den Tischladen.
4. In einer institutionenorientierten Innovation (allerdings bereits 1994 in einer von mir mitverantworteten Innovationsstrategie für Österreich lanciert, kürzlich vehement von M. Mazzucato vertreten) sollte die Regierung für die Hauptprobleme „Missionsorientierte Ansätze“ planen, also zB vordringlich für Klimawandel; für Volksgesundheit; für Ausbildungsreform; für die Energiewende; für gesellschaftskonforme Digitalisierung; für Armutsbekämpfung. Diese übergeordneten Ziele („Missionen“) führen zu einer Bündelung aller relevanten Ressourcen, zu einer Problemdefinition, die viele Hilfs- und periphäre Bereiche einbezieht und sollten unter aktiver Einbeziehung und Mitwirkung Zuhilfenahme aller menschlichen und finanziellen Ressourcen über Partei-, Region- und Interessengrenzen hinweg als Leitprojekte implementiert werden. Mazzucatos Paradebeispiel ist die US-Mission „Mondlandung“ nach dem Sputnik-Schock 1957, welche letztlich 1969 erfolgreich abgeschlossen werden konnte.

5. Die bestehende Gesellschaft besteht aus vielen unterschiedlichen Interessengruppen, die oft in divergierende Richtungen tendieren. Daher muss die Suche nach „eleganten“ einheitlichen Lösungen vielfach der Suche nach „für alle akzeptablen, wenn auch von niemandem priorisierten“ Lösungen weichen, und dieser Suche und Diskussion genügend Raum und Zeit gegeben werden, um alle Gruppen mitzzunehmen.
Es wäre von Vorteil, wenn bei vielen dieser Beschlüsse, die nach Konsultationen vom Parlament zu fällen sind, auch die nicht die Regierung stützenden konstruktivenParlamentsparteien frühzeitig einbezogen würden, damit letztlich – nach Konsultation und Verhandlungen – „ breit akzeptable“ Lösungen zustande kommen.

6. Das Übergewicht der Regierung vor dem Parlament muss durch eine viel bessere Ausstattung des Parlamentsapparates, eine Stärkung des „freien“ Mandats und eine Änderung der Wahlrechtsordnungen reduziert werden, damit die ParlamentarierInnen ihrer verfassungsmäßigen Pflicht nachkommen können. Das Parlament muss nicht nur von der Regierung vorgelegte Regierungsbeschlüsse diskutieren und abstimmen, sondern vermehrt eigene Gesetzmaterien auf den Weg bringen können.

7. Ein Regulierungswesen, welches weniger Schützer des Bestehenden, sondern Vorbereiter der Zukunft und Anwalt des Allgemeininteresses ist, gehört gestärkt. In Österreich bestehen in allzu vielen Bereichen auf dem Papier „Selbstregulierungsregeln“, die jedoch die Interessen jener, die bereits jetzt das Sagen haben, auf Kosten der Allgemeinheit schützen. Es ist die herausragende Rolle des Staates, dem Allgemeingut vor Einzelinteressen Vorrang zu verschaffen.

8. Die Tabuisierung des öffentlichen Dialogs, die Tendenz der Medien, jede Diskussion als „Streiten“ zu bezeichnen – was in Österreich als verdammenswertes Sakrileg gilt – muss aufhören. Die öffentliche Auseinandersetzung um Sachfragen, vor allem jene der Zukunft und der Krisenbedwältigung, kann vielfach Ressourcen freisetzen, die derzeit bestenfalls im Verborgenen blühen. Die weit verbreitete Geringschätzung der Meinung weniger oder nicht akademisch Ausgebildeter durch die Eliten führt nicht nur zur Beibehaltung und Stärkung der Fragmentierung der Gesellschaft, sondern läßt wertvolles Lösungswissen verkommen. Expertenmeinungen sind wichtige Bausteine für Lösungen, doch sind sie nur ein Element.

Diese Vorschläge beziehen sich überwiegend auf Institutionen und Verfahren. Vorschläge für inhaltliche Politik gibt es von Experten, politischen Parteien und Bevölkerung (siehe Klimarat) zuhauf. Es geht jetzt darum, möglichst rasch die politischen Verfahren so in Gang zu bringen, dass Krisenbewältigung im Sinne der Allgemeinheit möglich wird. Derzeit rollen die Krisensymptome (Gaspreise, Pandemien, Arbeitskräftemangel, Emissionen, Marktkräfte, Finanzinnovationen) über die Bevölkerung und den Politikapparat hinweg. Es geht darum, aktiv die Systemtransformation zu gestalten, um die Zukunft der Bevölkerung sicherzustellen. Nur mit einem solchen übergreifenden Ansatz kann Politikverdrossenheit bekämpft und ein positives Zukunftsszenario vermittelt werden.

Wienkultur Winter 22/23

Imre Kertesz’ “Roman eines Schicksallosen” ist ein Lesemuss. Kertesz beschreibt seine Familiensituation als 14-Jähriger in Budapest, den Abschied vom zum “Arbeitsdienst” in Mauthausen abkommandierten Vaters, seine eigene Verpflichtung zur Arbeit in einem Rüstungsbetrieb, und die Verschickung der gesamten Jugendlichen-Abteilung Hals über Kopf nach Auschwitz, die Vermeidung der Todesselektion durch von dortigen Häftlingen ihm (im von ihm unverständlichen Yiddisch) und seinen Kameraden empfohlenen Altersangabe “16 Joa”, die Unterbringung, die Weiterverschickung nach Leitz, von dort letztlich nach Buchenwald, und dann Befreiung und Heimkehr. Das Erstaunliche an dieser Erzählung ist die vollkommen passive Hinnahme all dieser fürchterlichen Ereignisse durch den Ich-Erzähler, der sogar die meisten “Vorkommnisse” plausibel – im Sinne der Peiniger – ansieht und sie ohne besondere Emotionen hinnimmt. Er fügt sich in alles, lernt Überlebenstricks, scheint aber nie zu leiden. Die Ruptur im Buch kommt erst, als er in Buchenwald plötzlich erkennt, dass alle Oberen “anders ausschauen als vorher”. Da kommt er zum Ergebnis, dass nicht sie, sondern er und seinesgleichen sich grundlegend verändert haben: frühzeitig vergreistes Aussehen, Geschwüre am ganzen Körper, Scharen von Läusen überall, die an den Füßen festgewachsenen Holzschuhge, vollkommen abgemagert: jetzt erst erkennt er, neben Todesfällen, Exekutionen, die er alle zuvor “hingenommen” hat, was da mit ihm passiert. Erst ein “Glücksfall” – schwere Phlegmone an Knie und Hüfte, bringt ihn ins Krankenlager – ein richtiges Bett mit Laken für ihn allein, fast genug zum Essen, menschlich agierende Pfleger und auch Ärzte, die ihn vor dem eigentlichen Schicksal, vom Pfleger über die Schulter geworfen und weggetragen zu werden, retten und ihn sogar teil-gesunden lassen.
Kertesz’ Erzählweise, diese Vorkommnisse lakonisch aus der Sicht eines 14-jährigen ohne emotionale Regungen erzählen zu lassen, machen für den Leser das Grauenhafte näher fühlbar als abstrakte Beschreibungen und die unvorstellbaren Zahlen an Gequälten und Ermordeten.
Ein weiterer Bruch in der Erzählung (schwer glaubhaft) ergibt sich nach der langen Heimreise aus Buchenwald, als der Erzähler plötzlich vollkommen gereift scheint, den Verlust seiner alten Familienwohnung und seiner Familie “akzeptiert”, die mögliche Chance, einem wohlgesinnten Journalisten seine Geschichte zu erzählen, ausschlägt und sich fatalistisch um ein neues Leben zu kümmern beginnt. Diese Brüche in der Erzählweise – vom behüteten Kind zum Zwangsarbeiter, zum ins KZ Deportierten und wiederholt Umgesiedelten, vom Akzeptierer zum Versteher was mit ihm passiert, und letztlich zum überlebend habenden Erwachsenen mit einer riesigen Bürde für den Rest seines Lebens – das ist große Kunst, mehr aber noch wichtiges “Zeitzeugenmaterial”.

Faust im Volkstheater unter der mehr als abwechslungsreichen Version und Regie von Kay Voges und Matthias Seier: da tut sich vieles, es treten auf viele Personen, mehr als in Goethes Original: mehrere Fäuste, mehrere Mephistos (Frauen und Männer), mehrere Gretchens – und viele andere, schwer zuordenbar. Es geht hier rum, wie man so sagt, es tut sich vieles auf der Bühne, allerdings geht meines Erachtens viel vom tatsächlichen Faust verloren (aber vielleicht habe ich da eine zu traditionelle Sichtweise). Vieles ist lustig, besonderen Erfolg (auch bei mir), hatten die gleich anfangs als es um die Diksussion zwischen Dichter/Faust und Mephisto (?) über die REalitätsnähe des Dichtens und die Wette zwischen Mephisto und Gott geht, die auf die Bühne projizierten Bilder des Publikums in Großaunahme (“Schau, da bin ja ich”, “schaust Du aber blöd drein” zum Gaudium auch der vielen anwesenden Schulklassen), die stilisierte Walpurgisnacht (?), die Sängereinlagen, etc. Der mittelalte Faust macht seine Abmachung mit einem der Mephistos, er wird dann jung, am Schluss ganz alt (hier nützt Voges den letzten Teil von Faust II), es geht ihm besonders um das Gretchen, die anderen Vergnügungen kommen kaum vor. Sehr gelungen sind die Mikrofonauftritte diverser Mephistos und Fäuste, deren Stimmverzerrungen und philosophische Aussagen das turbulente Geschehen auf der Bühen gut kontrastieren. Es geht, wie es kommen muss, Gretchen graut es vor Faust, der seine Liebeserklärungen nicht wirklich anbringt. Flugs, dh nach 2 abwechslungsreichen Stunden kommt es zu Faust 2 Ende, als Faust seine Erfolge im Infrastrukturbau und anderem aufzählt und Christus-ähnlich hochgehoben wird (allerdings entfährt er nicht in den Himmel). Der Schluß, der Goeten selbst zugeschriebene Satz “Mehr Licht” passt in die weltlich orientierte Aufführung. Nicht klar wird (zumindest mir), was Mephisto endlich erreicht hat. Wie mein Sohn sagt: eine Tik-Tok-Aufführung, nicht ganz jedermanns Geschmack, aber doch eine Möglichkeit, diesen Stoff – zumindest Teile davon – einem jungen Publikum nahezubringen. Der lang anhaltende Applaus der vielen Jugendlichen zeugt davon.

Äußerst vegnüglich und gelungen ist Shakespeare’s „Wie es Euch gefällt“ im Burgtheater unter der famosen Regie von Tina Lanik, kongenial begleitet von der interessanten kargen Bühnengestaltung von Stefan Hageneier (hier besonders hervorzuheben die fantasievolle Nutzung riesiger Vorhänge, die in zwei gegenläufigen Ovalen gegeneinander und hin- und hergeschoben werden) und der nicht minder tollen Lichtregie von Michael Hofer. Begleitet wird das Stück – oft auch interpretiert – durch den äußerst eindrucksvollen, meist melancholischen, Gesang von Oskar Haag, der seine Lieder mit eingen alten Ohwürmern durchsetzt und so – auch in seiner Kostümierung als Gender Cross-Over – dem Stück Leichitgkeit und gebührende Melancholie verleiht. Aber ganz besonders hervorzuheben ist Nina Siewert als die Protagonistin Rosalinde/Ganymed, deren Quirligkeit, tief empfundene Liebe für ihre Freundin Celia, dann aber den etwas hölzernen Orlando (Christoph Luser) und mädchenhafte Leichtigkeit der Aufführung einen ganz speziellen Charakter geben.

Das gesamte Stück dreht sich um Liebe, Liebe und wieder Liebe, unbeachtlich des Geschlechts der liebenden Personen. Celia liebt Rosalinde und dann Olivia, die Schwester Orlandos; Rosalinde liebt zuerst Celia, dann als Ganymed Orlando; Orlando hasst Olivia, die ihn um sein Erbe gebracht hat, dann liebt er Rosalinde, die in Gestalt von Ganymed seine Verliebtheit zu Rosalinde „kurieren“ will, indem er, Orlando, ihn, Ganymed „so liebe wie er Rosalinde liebt“. Der Hofnarr Touchstone (sehr gut Andrea Wenzl) liebt Charles, den Ringer (witzig Lukas Vogelsang); der Schäfer Silvius liebt Phebe, eine Schäferin, die aber Ganymed liebt, usw.

Im Gegensatz zu anderen Shakespearestücken aber ist diese fast unendliche Anzahl an Liebe und Gegenlieben hier kaum verwirrend und immer von inniger Liebe getragen, nur wenige erotische Anspielungen dringen durch (Shakespeare ist hier sehr politically correct). Interessant sind die möglichen Doppeldeutungen von Personen: der gute, entmachtete Herzog und sein böser Bruder können als zwei Seiten einer Person gedeutet werden, ebenso die im ersten Bild gemeinsam in einen riesigen roten Rock gesteckten Freundinnen Celia und Rosalinde, deren Emanzipation erst durch die Flucht Rosalindes aus diesem Rock anschaulich wird.

Wunderschön anzusehen ist das riesige rosa Plastik-Einhorn, das den Hintergrund der Bühne ausfüllt, auf dem geritten, gesessen, getanzt wird, ehe es dann, als die Dramatik zunimmt, kopfüber aufgehängt erscheint und vielleicht so das Ganze von den Füßen auf den Kopf stellt. Ende gut alles gut, jede/r bekommt was er/sie/es wünscht.

SCHENGEN: WENN MAN AUSSEN- UND EUROPAPOLITIK DEM PROVINZIELLSTEN ALLER MINISTERIEN ÜBERLÄSST:

Die internationale Presse ist voll davon: Österreich hat sich aus innenpolitisch motivierten populistischen Gründen in der EU gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengenraum gestellt, konkret ein Veto eingelegt, gleichzeitig aber für Kroatiens Beitritt gestimmt. Vor einem Monat noch hatte der österreichische Innenminister Karner sich auch gegen Kroatien ausgesprochen, wurde dann aber nach massivem Lobbying der Wirtschaftskammer von Kanzler Nehammer, früher ebenfalls Innenminister, überstimmt. Die „Sonderbehandlung“ Kroatiens erinnert auch an die frühzeitige Anerkennung Kroatiens als eigener Staat durch Austritt aus Jugoslawien durch den früheren Außenminister Alois Mock, der unter anderem die katholische Staatsreligion Kroatiens als „Argument“ ins Treffen führte. Einige Beobachter meinten damals, dass Österreichs frühzeitige Unterstützung des Austritts Kroatiens einer der Auslöser für den grauenhaften Jugoslawienkrieg 1992-95 war.

Karner und Nehammer, ebenso wie die Europaministerin Edtstadler und andere ÖVP Funktionärinnen begründen ihr Veto mit dem angeblich ungenügendem Grenzschutz dieser Länder, der mit verantwortlich für die hohen Asylantragszahlen Österreichs im Jahr 2022 sei – ungeachtet der Tatsache, dass die EU-Grenzschutzinstitution Frontex den Ländern adäquate Aktivitäten als Bedingung für den Schengen-Beitritt, welcher unbeschränkten Trenzübergang garantiert, bescheinigen. Österreich bestreitet die von Frontex vorgelegten Immigrantenzahlen und argumentiert mit eigenen, besser erhobenen – ohne allerdings bislang diese Zahlen und die darauf basierenden Studien vorzulegen: schmecks! Dass in den österreichischen Zahlen auch die vielen Ukraineflüchtlinge enthalten sind, bleibt auch meistens unerwähnt.

Der Schaden ist ein vielfacher, dazu folgendes:

1. Schengen, eine der großen Errungenschaften der EU, vergleichbar mit der Einführung des Euro, kann nicht allein auf die dadurch allenfalls erleichterte Migration innerhalb der EU reduziert werden. Freier Personen- und Warenverkehr als eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes werden durch das Fallen der Grenzen ganz wesentlich erleichtert. Privatpersonen, Touristen und vor allem Güterverkehr werden erleichtert, beschleunigt und gefördert. Ich zähle hier nur einige wenige österreichische Unternehmen auf, die in Rumänien aktiv sind: Raiffeisen Bank, Erste Bank, Immofinanz, Vienna Insurance Group, OMV, Petrom, Red Bull, Julius Meinl, Pfanner, Stroh, Swarovski. Holzindustrie Schweighofer, Strabag, Porr Construct, Uniqua Insurance, Fischer, Schwarzmüller, Ster Tractor, XXX Lutz. Dass deren bei Kroatien erfolgreiche Lobbykraft nicht ausgereicht hat – von europapolitischen Überlegungen ganz zu schweigen – zeigt, dass offenbar innenpolitische Gründe stärker als die wirtschaftlichen waren (siehe Brexit).
Rumänische und bulgarische Touristen und Investoren stellen auch in Österreich einen beachtlichen Wirtschaftsfaktor dar. Der rumänische Staat, der in den letzten Jahren erstaunliche EU-relevante Reformen durchgeführt hat, hat als Antwort auf das Veto seinen Botschafter einberufen und die österreichische Botschafterin Adelheid Folie einbestellt. Verschiedene rumänische Politiker und Geschäftsleute haben bereits mit Schwierigkeiten für österreichische Firmen, manche sogar mit einem Tourismusboykott, gedroht.

Der Schaden ist beträchtlich, der Goodwill Österreichs in seinem so oft beschworenen „Hinterhof“, lange aufgebaut, schwer beschädigt.

2. Die Vermengung des Schengen-Beitritts mit der tatsächlich nicht funktionierenden EU-Migrationspolitik, die kaum etwas miteinander zu tun haben, zeigt dass dieses unverständliche Veto (vor allem gegen Rumänien, über welches kaum Flüchtlinge und Migranten kommen) hauptsächlich partei- und innenpolitischem Kalkül zuzurechnen ist. Ist es die herannahende Niederösterreich-Wahl oder sind es die mickrigen ÖVP_Umfragewerte, die offenbar den Kanzler dazu bringen, die immer wieder in Österreich funktionierende Asylkarte zu ziehen, in der Hoffnung, die Abwanderung der Wählerinnen zur FPÖ zu stoppen?. Beide sind plausible Kandidaten. Wenn da nicht der Sager vom „Schmiedl und Schmied“ wäre. Dass sich dann noch die SPÖ-Vorsitzende auf diesen Wagen aufschwingt, fällt in dieselbe Kategorie: Kläglicher geht’s nimmer!

3. Die vom Innenminister betriebene und vom Bundeskanzler unterstützte anti-EU-Politik reiht sich in die traurige Geschichte einer nicht sichtbaren, nicht existierenden österreichischen Außen- und Außenwirtschaftspolitik ein. Sie beschränkt sich offensichtlich auf situationsbezogen Kanzlerbesuche, um Öl und Gas aufzutreiben und um mit den tatsächlichen Migrationsbeschleunigern Ungarn und Serbien Händchen zu halten.
Es ist ja berechtigt, die kaum funktionierende EU-Migrationspolitik zu beklagen, aber dann müßten doch der Innenminister, der Bundeskanzler, der Außenminister, die Europaministerin auf EU-Ebene Vorschläge zur Verbesserung machen und dafür kämpfen– und nicht mit einem Veto in einer ganz anderen Materie drohen. Bisher war diese Vorgehensweise dem Problembären Victor Orban eigen, jetzt schließt sich das ach so EU-freundliche Österreich in Gestalt seiner ÖVP Ministerinnen an. Weit haben sie es gebracht in der „Europapartei ÖVP“.

Leider ist dieses Veto nur die Spitze eines Eisbergs: Die laufende Regierung hat sich in keiner einzigen Materie seit ihrem Bestehen durch europapolitische Vorschläge, die an den tatsächlichen Problemen ansetzen, bemerkbar gemacht. Innerhalb Österreichs und innerhalb der EU war Österreich bisher still, hat sich in vielen Bereichen als Appendix Deutschlands geriert, jetzt fällt es in die Kategorie der „bösen Buben“, die das für die EU-Integration schädliche Einstimmigkeitserfordernis für ihre eigenen innenpolitischen und parteipolitischen Vorteile ausnutzen.

4. Gerade jetzt, in diesen Zeiten vielfacher Krisen, bräuchte Österreich, bräuchten „alle die hier leben“ weitblickende Leadership, die transparente Mitwirkung an der Politik durch Zivilgesellschaft und Unternehmen, die Abwägung kurz- und langfristiger Entscheidungswege, Kompetenz (sowohl tatsächlich als auch für die Bevölkerung sichtbar) und die Einbindung österreichischer Politik in eine weitsichtige Europapolitik, an deren Formulierung Österreich sichtbar mitwirken sollte. Die Auslieferung der Europapolitik an den jeweiligen österreichischen Innenminister oder- in, ist jedenfalls der falsche Weg. Er macht Österreich zum europäischen Schmuddelkind, spielt in Österreich der europa- und fremdenfeindlichen, populistischen FPÖ in die Hände und verspielt so die Zukunftschancen der Bevölkerung.

Crypto is just the tip of the financial market iceberg

(published as Letter to the Editor by the Financ ial Times on Nov. 30,2022 under the title “When deep and liquid financial markets hurt the real economy”)

Rana Foroohar is – as usual – spot-on in her questioning of the social value of Crypto („Crypto is a new asset with an old problem“, FT Opinion, Nov. 21, 2002). Crypto`s claims as a hedge against inflation have been nothing but a selling proposition to naive savers, lured into a pyramid „game“ which enriched the early investors. But even more egregious in a democratic world are Crypto`s claims to recover „monetary sovereignty“ for citizens from the evil machinations of government authorities. Yes, libertarianism may be a legitimate political world view for those who want to pursue it, but no, it is not legitimate to attempt to undermine the basic functions of democratic state institutions, just as identitarian movements in the extremist form are attempting at the political front. The glaring absence of proper financial oversight and investor protection of Crypto is a sign that supervisory authorities have not adequately learned the lessons from the sub-prime crisis, or have fallen to the false claims that Crypto is just a new asset class.

But much more important than Foroohar’s condemnation of Crypto is her well-hidden sentence „What is all this speculative trading, in crypto or derivates, actually for?“. Here she calls into question the financial sector’s trading frenzy’s (financial trading volume relative to GDP has increased from a factor of 15 in 1990 to more than 70 today) social value for society and economy. She is right in suggesting that this type of algorithmic and continuous trading does not primarily serve the „real“ economy (businesses and households), but rather „benefits a tiny handful of rich traders“ who shift assets around. There are not only negative distributive effects to this trading, but also severe swings in the asset valuations which feed back into the real economy and destabilize it. The myth of the desirability of „deep and liquid financial markets“ which underlies among others the EU’s attempts to create a „capital markets union“ is not only a myth, but an interest-driven attempt to increase trading volumes even further. And remember: each transaction generates commissions and fees for the traders: the more, the richer.

We should also reassess the UN National Income Accounting Standards’ classification of financial sector activities as part of value added of the economy. This gives them extra legitimacy. However, viewed correctly, financing real economic activity is as much an input into production of goods and services as are raw materials. As (increasing) part of Western economies’ value added it lets financial „alchemists“ (@Foroohar) claim to be involved in something desirable. As long as they finance real activity, they are part of the production process. What goes beyond that is interest-driven self-serving speculation. Trading must be replaced by discrete auctions (e.g. twice a day), Crypto must be forbidden, as social desirability is the target.