Der Jammer mit der verkürzten traditionellen Ökonomie

(Unter dem Titel “Die verkürzte traditionelle Ökonomie als Irrweg. Kritischer Blick auf den Mercosur-Handelsdeal am 16.10.2020 als Kommentar in Der Standard abgedruckt)

Die WU-Professoren Badinger und Oberhofer machen es schon wieder (in „Die Losung „Austria first“ und ihre Konsequenzen, Der Standard 29.9.0202): sie sehen ökonomische Probleme – in diesem Fall den EU-Mercosur Handels-Deal – in verkürzter neoklassischer Sicht. Die Ablehnung dieses Deals wird in Trump‘scher Manier „Austria first“ als schädlich verunglimpft, weil durch geringeren Handel mit Agrarprodukten die Fleischpreise für österreichische Konsumenten steigen und die Auswahlmöglichkeiten fallen würden, und weil in der Industrie Arbeitsplätze verlorengehen würden, da Marktchancen in Lateinamerika reduziert würden. Und: ohne Mercosur-Abkommen würde „auch den Menschen in Südamerika ökonomisches Aufholpotenzial ….vorenthalten werden“. Der Professoren Mantra: „Die globale Wirtschaftsentwicklung kann durch freien Handel gefördert werden und die weltweite Ungleichheit damit effektiv reduziert werden“. So weit das neoklassische Lehrbuchwissen.

Zu den Tatsachen: die London School of Economics schätzt (auch neoklassisch) den BIP-Vorteil für die EU durch das Abkommen auf jährlich 0.1% des BIP, und einen Rückgang für Lateinamerika von -0.1%. Die Tatsache, dass EU-Lateinamerika-Handel massiv die Umwelt durch Transportabgase beeinträchtigt, geht in die Modelle, auch in der beiden Professoren Argumentation nicht ein (Achtung: Klimakrise!!). Dass Nahrungsmittelexporte von Industrie- in weniger entwickelte Länder dort vielfach zur Verdrängung der heimischen Produktion, Landflucht und Slumbildung geführt haben, wird nicht erwähnt; dass die durch „Freihandel“ geförderte Plantagenwirtschaft in weniger entwickelten Ländern zu riesigen Umweltschäden (Rodungen in Brasilien als Beispiel) und Verdrängung der Subsistenz-Landwirtschaft geführt haben, spielt offenbar keine Rolle; dass die Erhaltung der österreichischen heimischen bäuerlichen Landwirtschaft zur Erhaltung der Kulturlandschaft und regionaler Diversität beiträgt, offenbar auch nicht. Die Wirtschaft besteht nur aus Haushalten und Unternehmen, eventuell noch aus Arbeitnehmern: Umwelt, Klima, Biodiversität, Kultur, Landschaft – die gibt es nicht in dieser Sichtweise.

Der in der Überschrift beklagte „Jammer“ bezieht sich auf die Tatsache, dass diese Art der verkürzten, neoklassischen Ökonomie-Sichtweise nicht nur unter die Leserinnen des Standard, sondern auch den Studentinnen der WU beigebracht wird, anstatt ihnen ein breiteres Bild der gesellschaftlichen Auswirkungen ökonomischer Vorgänge zu bieten. Es ist Zeit, auch alternativen und realistischeren Ansätzen Raum zu verschaffen: nicht nur in Kommentaren, sondern auch in der Lehre.

Rückwärts statt Vorwärts? Die Budgetpläne 2021

(als Kommentar in der Wiener Zeitung vom 14.10.2020 veröffentlicht)

Die Budgetrede von Minister Blümel am 14. Oktober wird es vielleicht anders darstellen, aber die Zahlen zeigen es: die Budgetpläne für 2021, die laut apa einen Abgang von 21 Mrd € betragen sollen (das sind fast 6% des BIP), zeigen zwar den Willen der Bundesregierung, Wirtschaft und Arbeitsmarkt weiter zu unterstützen, aber sie sind „mutlos“ (@ Birgit Hebein) in Bezug auf die künftigen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Nur 950 Millionen € (das sind 4.5% diese Abganges) sollen in so genannte „Zukunftsbereiche“ (Digitalisierung im Bildungsbereich 250 Mio. Euro, sowie Klimaschutz im Verkehr (300), Cyberabwehr und Katastrophenschutz beim Heer (120), den ländlichen Raum (180) und die Pflege (100 Mio. Euro) fließen. Inwieweit die Zusatzmittel für den ländlichen Raum und Katastrophenschutz beim Heer, so wichtig letzterer sein mag, als Zukunftsinvestitionen gewertet werden kann, wird sicher der Minister in der Budgetrede darstellen.

Natürlich ist es wichtig, Unternehmen, Arbeitnehmer und Haushalte in dieser Krisensituation zu unterstützen. Besonders in der ersten Phase des Lockdown waren dies extrem wichtige Signale und auch unerlässliche materielle Hilfsmittel für schwer von dem Stillstand getroffene Bereiche und Personen, wo und wann sie denn ankamen, ganz klar. Aber dass dieselben Nothilfemaßnahmen auch mehr als ein Jahr nach dem Beginn der Covid-Krise überwiegend in dieselben Bereiche fließen wie am Anfang, ist eine Vergeudung von Mitteln, die die Steuerzahler aufzubringen haben und eine Bankrotterklärung derjenigen Politiker, die vollmundig davon geschwärmt haben, „die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in Richtung Nachhaltigkeit“ einzuleiten.

Man kann drei Phasen der wirtschaftspolitischen Intervention in der Coronakrise festmachen: zuerst die Nothilfe, die die ärgsten Einkommensausfälle kompensieren soll; dann ein Konjunkturpaket, um dem tiefen Einbruch der Wirtschaftsleistung (nach -14% im 2. Quartal geschätzt auf -7% für 2020) zu begegnen, und drittens die Klima- Umwelt-, Arbeitsplatz und unternehmensrelevanten Investitionsanreize, die den Umbau der Wirtschaft vorantreiben sollen.

Klar ist, dass die ersten Hilfsmaßnahmen nur danach trachten konnten, bestehende Aktivitäten wieder (teilweise) herzustellen und die größten Einkommenslücken auszubügeln. Aber Phasen zwei und drei, also Konjunkturpaket und Zukunftsinvestitionen müssen Hand in Hand gehen. Es war schon ein gravierender Fehler der Regierung, die AUA-Hilfen nicht viel stärker an ökologische und soziale Auflagen zu binden, aber es ist ein schweres Versäumnis, die Budgetausgaben für 2021 nicht ganz zielgerichtet und viel stärker für den Umbau einzusetzen.

Wo bleibt eine Forschungsoffensive in Richtung Nachhaltigkeit? Wo bleibt ein ganz gezieltes und massiv beworbenes (Um-)Schulungsprojekt Richtung Kindererziehungs- und Pflegeberufe? Wo bleibt ein großes thermisches Sanierungsprogramm öffentlicher Gebäude und Anreize für Private? Wo bleibt ein Mobilitäts-Umbauprogramm für die Städte? Wo bleibt eine große Digitalisierungsoffensive im Gesundheitsbereich, die Präventivmedizin forciert? Wo die dringend notwendige Erhöhung des Arbeitslosengeldes? Über all diesen Vorhaben sollte die beiden Zielsetzungen „Erreichung der Pariser Klimaziele“ und „Wiederherstellung der Vollbeschäftigung“ schweben. Dies mag einige der Klientelen, die die Regierung zu bedienen sucht, nicht gefallen – es wäre aber im Interesse der Bevölkerung.

Natürlich müssen auch, neben Investitionsvorhaben in die Zukunft, der Bevölkerung auch unangenehme Nachrichten vermittelt werden: viele Lebensbereiche, die wir in den letzten Jahrzehnten als „normal“ und „uns zustehend“ angesehen haben, sind nicht mehr tragfähig: von fossil betriebenen Fahrzeugen über Apres-Ski und Sommerparties, über billige Urlaubs-Fernreisen, über das Parken auf öffentlichem Raum, über die Bevorzugung motorbetriebener Mobilität vor menschenkraft-betriebener, über die massenhafte Umwidmung von Grün- in Bauland, den Wildwuchs von Shopping Centers und Supermärkten außerhalb der Ortskerne, und, und, und. Wir benötigen auch eine Industriestrategie, die sich mit dem notwendigen Schrumpfen der Erdöl- und Erdgasindustrie, der energieintensiven Zement- und Stahl- und Papierindustrie befasst, dem sich bereits jetzt stark abzeichnenden Schrumpfen der Auto-Zulieferindustrie, und einigen anderen. Diese letzten Bereiche gehen sicher über den Anlass der Budgetrede hinaus, gehören aber dringendst angegangen: nicht nur, weil Teile davon für das für die Lukrierung der Österreich zustehenden Gelder des EU-Wiederaufbaufonds zu erstellende Konzept (wo bleibt dies übrigens?) wichtig sind, sondern für die Zukunft Österreichs. Jede Aufrechterhaltung der bestehenden Strukturen macht den ohnedies nötigen Umbau viel, viel teurer und schwieriger. Dieses Budget sollte ein Fanfarenstoss in Richtung einer besseren Zukunft, in Richtung Nachhaltigkeit im Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftsbereich sein. Diese Chance wurde vertan, die bestehenden Strukturen werden mit viel Steuergeld versteinert.

Kultur im Coronaherbst 2020

(dieses Posting wird je nach Besuch jeweils verlängert)

Nach Stornierung von zwei Theaterbesuchen und einem Kabarett endlich wieder eine live Opernaufführung in der Kammeroper: Bajazet, die Operncollage von Antonio Vivaldi. Es geht umdie Folgen der Schlacht zwischen den Mongolen (Tamerlano) und den Osmanen (Bajazet) anfangs des 15. Jahrhunderts. Die Mongolen haben gewonnen, Bajazet gefangen und nun entspinnt sich eine Macht- und Heiratsintrige, zwischen Sieger und Besiegtem – und einigen wichtigen dazugehörigen Personen. Die Story ist, wie bei vielen Barockopern, intrigant, verstrickt und verworren. Wichtig dabei ist nicht, was (tatsächlich) passiert, sondern wie die Personen fühlen und leiden. Die Regie verlegt das Ganze in eine Studio-Aufnahmesituation, wodurch es möglich wird, die Personen als Charaktermasken zu zeichnen, sie teilweise klamaukig zu überzeichnen. Dabei ragt vor allem der hervorragend (von Rafal Tomkiewicz) gesungene Bajazet heraus, der als mit seinem Damaszenerschwert spielender Träumer, als vertrottelter geiler Alter und als Trumnp‘scher Brutalo changiert. Andronico, einer der Liebhaber, (Andrew Morstein) ist ein Schwächling, dessen Intrige nicht aufgeht und der sich nicht wirklich zwischen Macht und Liebe entscheiden kannj; Irene (Valentina Petraeva) singt sich hervorragend in die Rolle zwischen Rache planender Furie und machtversessener Opportunistin hinein; zwiespältig die Rolle von Asteria, der Tochter des besiegten Bajazet (Sofia Vinnik), die der Racheausführung unfähig, bleibt gebrochen zurück, ebenfalls hervorragend gesungen und gespielt. Einzig der seinen wunderbaren Bass wieder zeigende Bajazet (Kristjan Johannesson) bleibt sich selbst treu und vergiftet sich in wahrer Heldenmanier, „um seine Ehre zu retten“. Daneben noch muss der fantastische Sopran der rätselhaften Idaspe (Miriam Kutrowatz) erwähnt werden, die die extreme Spannweite der vivaldischen Koloraturen makellos leistet (und als Beleuchterin und Inspizientin die Protagonistinnen für die Audioaufnahme einweist). Nicht ganz verständlich bleibt die Rolle des im Hintergrund tonlos agierenden Bajazets Ungeheuer, welches in wilden Verrenkungen offenbar einen Teil der „tatsächlichen Handlung“ zeigen soll.

Die glänzend spielende Bach Consort unter Roger Diaz-Cajamarca machte diese Vorstellung zu einem herausragenden Vergnügen.

Buchbesprechung: Die Tagesordnung von Eric Vuillard. Mit diesem fantastischen kleinen Buch (knapp 130 Seiten) hat Vuillard 2017 den renommierten Prix Concourt gewonnen. In unnachahmlich konziser Art mit grossem literarischen Können beschreibt Vuillard die Ereignisse um den Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich. Ich habe das Buch in der englischen Übersetzung gelesen, die fantastisch ist. Vuilard beschreibt einzelne signifikante Szenen. Es gelingen ihm äußerst beeindruckende dichte Situationsbeschreibungen, so im ersten Kapitel, wo es um ein (tatsächlich stattgefundenes) Treffen von 24 deutschen Industriekapitänen in Berlin am 20. Feber 1933 geht, bei dem von Krupp, Siemens, Opel, Quandt, Flick, Tengelmann, Witzleben alles von Rang und Namen der deutschen Industrie vertreten war, und von Göring angefeuert und kurz von Hitler empfangen, dann von ersterem zum Zahlen aufgefordert wurde – und alle Millionen für die Nazi Partei bereitwilligst zur Verfügung stellten. Vuillard stellt all dies als normalen Geschäftsvorgang dar, den die Protagonisten vorher bereits hunderte Male an anderen Stellen getätigt haben, um Geschäfte einzufädeln. Die Leserin wird merken, dass viele dieser Namen auch heute noch die Creme de la Creme der deutschen Wirtschaft darstellen.

Oder er beschreibt die jämmerliche Figur, die Kurt von Schuschnigg bei seinem Besuch im Berghof machte, als Hitler ihn beleidigte, verhöhnte, und er letztlich dem Ultimatum Hitlers nachgab, Seyss-Inquart zum Innenminister zu machen, alle Nazis aus den Gefängnissen zu entlassen und eine reichsfreundliche Politik zu machen. Die Jämmerlichkeit des österreichischen Klerikalfaschisten angesichts der Brutalität Hitlers, das Fehlen jeglicher staatsmännischen Haltung, auch der Versuch Schuschniggs, sich hinter Präsident Milas zu verstecken, zeigen die Rückgratlosigkeit der österreichischen Führung angesichts der Hitlerschen Drohung: nichts mehr von der Brutalität gegen Sozialisten, die Auflösung des Parlaments, der Herrschaftsgesten der dreißiger Jahre. Und zu guter Letzt weist Vuillard auf die Absurdität hin, dass die katholische Universität St. Louis diesem Wegbereiter des Nazismus in Österreich nach dem Krieg eine Professur in politischer Wissenschaft anbot. Auch hier die meisterhafte Charakterisierung der Jämmerlichkeit der Machthaber.

Am beeindruckendsten für mich sind die letzten Kapitel, in denen er die Selbstmorde von vier Personen beschreibt, die sich – pars pro 1700 – in der Woche des Anschlusses das Leben nahmen. Vuillard nimmt diese vier für all die vom österreichischeb Mob gedemütigten, die Straßen putzenden, an den Haaren durch die Straßen geschleiften Menschen, die nicht zu den von Goebgels gestellten Jubelrufen der Tausenden am Heldenplatz Hitler Begrüßenden gehörten. Und dann fantasiert Vuillard ein österreichisches Altersheim lang nach dem Krieg, in welchem alte Menschen sich vielleicht an ihr Jubeln beim Einzug Hitlers in Österreich erinnern, sich vielleicht selbst auf den Fotos als Mädchen mit blonden Zöpfen erkennen oder als Bursch mit Hakenkreuzfahne: was sie sich dabei wohl denken.

Das Buch rückt die Geschäftsmäßigkeit, die Nonchalance, die Gleichzeitigkeit, mit der “Alltag” gepflegt wird und gleichzeitig die monströsesten Pläne zum Krieg und zur Judenvernichtung gewälzt werden, ins Licht. Besonders eindrucksvoll beim Abschiedsdinner des deutschen Botschafters in London Ribbentrop beim britischen Kanzler Chamberlain, in Anwesenheit von Churchill, Minister Cadogan und anderen – und deren Damen. Während Ribbentrop, der knapp zuvor zum Außenminister ernannt wurde, die Gesellschaft mit endlosem smalltalk über Tennis langweilt, steckt ein Bedienter Cadogan einen Zettel zu, in welchem der Anschluß Österreichs verkündet wird. Das Dinner wird aber fortgeführt, ohne mit der Wimper zu zucken, nach dem (französischen) Mahl geht es in den Salon, wo Ribbentrop weiter schwafelt, bis sich einige der Gäste zu verabschieden beginnen, aber R. und Gemahlin das Ganze bis zum Geht-nicht-mehr ausdehnen. Als sie endlich gehen, klatschen sie sich im Auto auf die Schenkel, wie sie ihre Gastgeber den ganzen Abend lang irregführt hätten.

Zum Abschluß beschreibt Vuillard eine Nachkriegsszene in der Villa Hügel, ein Familien-Abendessen, als Vater Gustav, der seinem Sohn Alfried Krupp von Bohlen und Halbach die Geschäfte übergeben hat, plötzlich von den Tausenden Toten, die er als Zwangsarbeiter aus diversen KZs sich schicken ließ, übermannt wird. Da erinnert der Autor im einzelnen an die anderen Industriekapitäne, die mit Zwangsarbeitern aus den diversen Konzentrationslagern (er führt namentlich 12 KZ an) hohe Profite generierten. Krupp gründete dafür eigens die “Bertha-Werke”, nach seiner Frau Bertha, in denen die Zwangsarbeiter geschunden wurden. Dies konfrontiert Vuillard mit den Besuchen, die Gustav und Bertha bei ihren Bediensteten für langjährige Betriebszugehörigkeit als fürsorgliche Unternehmer machten. Der Punkt, den V. hier machen will, ist, dass diese Kriegsgewinnler, deren frühe Untersützung Adolf Hitlers maßgeblich für dessen Aufstieg waren, mit ihren Unternehmen heute noch die deutsche Industrielandschaft (wenn auch in veränderter Form) dominieren. Tagesordnung eben. Absolut empfehlenswert.

Porgy and Bess im Theater an der Wien funktioniert nicht als Oper. Gershwin schreibt zwar hinreissende Melodien (auch hier), aber das Ganze wirkt zerrissen, langatmig und grell. Vielleicht liegt dies auch an der Inszenierung, die modern-geschmäcklerisch an Flüchtlingselend erinnert, aber letztlich überhaupt nichts zum Werk beiträgt. Sicher ist das Bühnenbild mit den Containern interessant und macht gute Auftritt möglich, aber was sollen die Stoffballen am Strand in Akt 2 – und überhaupt, was hat das Ganze mit Porgy und Bess zu tun? Schuld am negativen Eoindruck hat vielleicht auch Dirigent Wayne Marshall, der in den vielen raschen Szenen Orchester und Chor in einer Lautstärke agieren läßt, die die Ohren zum Wackeln bringt. Einzig in den lyrischen Szenen nimmt er das Orchester zurück und läßt den Protagonistinnen Raum. Hervorragende Sängerleistungen, vor allem von Eric Greene als Porgy, dessen Bass wunderbar die Person des Porgy illustriert; fast ebenso überragend Jeanine de Bique als Bess, die überzeugend den Weg von der Nutte zur Liebenden zur schwach gewordenen Süchtigen singt und spielt. Auch viele der anderen kleinen Rollen sind exzellent besetzt; nicht ganz überzeugend Norman Garrett als Crown, noch weniger Zwakele Tshabalala als SportingLife (der es allerdings in meiner Erinnerung mit Sammy Davis Jr. aufnehmen musste). Musikalisch gibt es einige interessante Passagen mit jazzigem Einschlag, insgesamt ist der Score jedoch ettäuschend. Ein eher unbefriedigender Abend (aber vielleicht ist mein Eindruck auch den Maskenbeschränkungen durch Corona geschuldet).

Wie könnte/würde ein Klima-Lockdown aussehen?

(basierend auf Mariana Mazzucato: Avoiding a Climate Lockdown, Project Syndicate, Sept. 22, 2020, https://www.project-syndicate.org/commentary/radical-green-overhaul-to-avoid-climate-lockdown-by-mariana-mazzucato-2020-09?

Wir wissen jetzt, welche Folgen für Gesellschaft und Wirtschaft ein Corona-Lockdown hat: das Wirtschaftsleben steht still (BIP-Rückgang in Österreich im 2. Quartal 2020 minus 14.3%!!; die Eurozone soll im gesamten Jahr um ca 8% weniger erzeugen als im Vorjahr); vielen Unternehmen droht die Pleite; die Arbeitslosigkeit (inklusive Kurzarbeit) stieg kurzfristig auf 1 ½ Millionen Menschen (das ist fast die Hälfte der Erwerbstätigen); viele Menschen vereinsamten zuhause und trauten sich nicht, Ärzte und Krankenhäuser aufzusuchen; häusliche Gewalt nahm zu; und viele in Demokratien gewohnte Bürgerrechte (Erwerbsfreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ortswahl, Recht auf Privatheit) wurden ausgesetzt und zeigten uns, wie verletzlich und fragil unsere Demokratie ist, wenn die Macht noch stärker auf die Regierung übergeht und die Kontrollrechte von Parlament und Justiz ausgehebelt werden.

Die beschriebenen Folgen waren so gravierend, dass jetzt, wo die Infektionszahlen wieder steigen, die Regierungen peinlich bemüht sind, einen zweiten generellen Lockdown zu verhindern und statt dessen versuchen, mit Einzelmaßnahmen die Ansteckungsgefahr zu mindern. Das Verständnis in breiten Teilen der Bevölkerung ist vorhanden, doch wachsen die Widerstände einzelner Gruppen, die das Vertrauen in die Regierungen selbst und die von ihnen verordneten oder empfohlenen Maßnahmen verloren haben. Dies ist eine prekäre Situation, da inzwischen klar geworden ist, dass wir auf Dauer mit dem Covid-19 Virus werden leben müssen.

Die Gesundheitskrise und vor allem ihre gesellschaftlichen und ökonomischen Auswirkungen sind noch nicht vorbei. Dennoch ist es hoch an der Zeit, dass wir in die Zukunft schauen und uns mit der bereits wie Damokles‘ Schwert über uns hängenden Klima- und Umweltkrise befassen. Wir wissen, dass der globale Temperaturanstieg 1.5 Grad nicht überschreiten soll, wenn die Erde bewohnbar bleiben soll. Eine Studie der US-Akademie der Wissenschaften schätzt, dass bei „business as usual“ im Jahr 2070 3.5 Milliarden Menschen in Zonen mit unerträglicher Hitze vegetieren werden. Viele andere Studien zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen zum Klimaschutz nicht ausreichen, das in Paris 2015 vereinbarte Klimaziel von 1.5 Grad zu erreichen.

In dieser Situation mag es interessant sein, das Gedankenexperiment eines „Klima-Shutdown“ zu wagen, um die Dramatik der Lage darzustellen – und hoffentlich daraus stärkeren Druck auf den notwendigen Handlungsbedarf abzuleiten. Zu einem solchen Shutdown könnte es kommen, wenn – wie die nicht löschbaren Waldbrände an der US-Westküste zeigen – es auch bei uns zu ähnlichen Klimakatastrophen käme. (Die Maßnahmen der chinesischen Regierung während der Olympischen Spiele in Beijing wären ein gutes Fallbeispiel.) Folgende Bereiche könnten dann zugesperrt/verboten werden (unvollständige Auflistung):

1. Im Verkehrsbereich würde privater Autoverkehr gestoppt: nicht nur auf einen Tag pro Woche, wie weiland bei der ersten Erdölkrise, sondern total. Nur vollelektrische Antriebe dürften die Straßen benutzen. Straßen-Güterverkehr würde auf das absolut zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten notwendige Minimum reduziert.

Straßenbauarbeiten würden sofort gestoppt, Flugverkehr eingestellt (mit Ausnahme lebenswichtiger Transporte).

2. Im Haushaltsbereich würde die Nutzung von Klimageräten verboten, bei Heizungen würde eine Obergrenze für die Temperatur eingeführt (Ausnahme für mit nicht-fossilen Brennstoffen betriebene Heizungen).

„Heizschwammerln“ für die Gastronomie würden verboten.

3. Ein Verbot des Verkaufs und Verzehrs von Rindfleisch würde für die Landwirtschaft dazu führen, dass die Rinderherden getötet werden müssten, um deren Methanemissionen zu verhindern.

Das übliche Pflügen von Feldern würde verboten und müsste durch „conservation tillage“, also boden- und wasserfreundliche sanfte Methoden, ersetzt werden.

4. Die Öl- und Gasindustrie würde mit einem Verbot des weiteren Bohrens und der Auffindung von Feldern belegt.

Eisen- und Stahlindustrie, die nicht auf Elektrobasis betrieben werden, würden geschlossen. Dabei würde nur Elektrostrom zugelassen, er auf erneuerbarer Basis erzeugt wurde. Dasselbe träfe auf die Aluminiumindustrie und auf die Zementindustrie, sowie andere energieintensive Industriezweige zu.

5. Die Finanzindustrie würde angewiesen, die Finanzierung von fossilen Brennstoffprojekten und von energieintensiven Produktionen einzustellen, sowie diese Unternehmen aus ihren Portefeuilles zu eliminieren.

Diese Sofortmaßnahmen erinnern an extreme Kriegswirtschafts-Bedingungen und würden einen massiven Einbruch des Gesellschafts- und Wirtschaftslebens bedeuten. Dessen Auswirkungen würden jene des Covid-19 Shutdowns deutlich übertreffen, vor allem, da sie nicht auf wenige Wochen beschränkt werden könnten, da in dieser kurzen Zeit keine Verbesserung der katastrophalen Klimasituation hergestellt werden könnte.

Die beschriebenen Ver- und Gebote sind drastisch genug, um die Politik dazu zu bringen, verstärkt kurz- und vor allem mittelfristige Maßnahmen zur Verhinderung eines solches Szenarios in Gang zu setzten. Bisher sind, wenn auch ungenügend, nur aktive Umbaumaßnahmen getroffen worden. Vor Verboten scheut die Politik zurück. In Österreich ist sie nicht einmal in der Lage, den Katalog umwelt- und klimaschädlicher Subventionen zu veröffentlichen, geschweige denn diese abzuschaffen.

Anders als bei der Covid-19 Bekämpfung gibt es bei der Klimakrise einen von der Wissenschaft festgestellten „Tipping Point“, also eine Klimaerwärmung (1 ½ Grad), ab dem eine Rückkehr zu gemäßigteren Temperaturen mittelfristig nicht mehr möglich sein soll, da die Rückkopplungseffekte der Temperaturerwärmung, der Erwärmung der Ozeane, dies verhindern. Deswegen geht es darum, rasch weniger eingreifende als die oben beschriebenen Maßnahmen zu setzen, um die Notwendigkeit zu verhindern, einen Klima-Shutdown zu veranlassen. Es liegen genügend Vorschläge von Experten vor, welche Maßnahmen effektiv sind, welche Verbote in Kraft treten müssen. Die Politik muss handeln, und zwar rasch. Alle Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung dazu bereit ist, wenn sie mit einbezogen wird und wenn klare Aufgabenverteilungen organisiert werden. Leider hat die Verunsicherung, die durch die Versäumnisse der letzten Monate bei der Behandlung der Covid-19-Krise eingetreten sind, einen Teil dieses Vertrauens in die Regierung zerstört, dass diese im Sinne der Bevölkerung und nicht einzelner Interessengruppen handelt. Ein strategischer Plan, der die einzelnen notwendigen (oft auch kleinen) Schritte verständlich macht, kann dieses Vertrauen wieder herstellen.

Im Hinblick auf den von der EU (auch Österreich) beschlossenen “Aufbau- und Resilienzfonds)” im Ausmass von 750 Mrd € stehen jetzt die nationalen “Wiederaufbaupläne” an, die der Kommission und dann dem Rat vorzulegen sind, um die dort vorgesehenen Mittel lukrieren zu können. Ca. 37% der Mittel sind für Klimamaßnahmen vorgesehen. Dieser Plan könnte den oben geforderten Strategieplan darstellen. Die EU-Kommission möchte gerne diese Pläne bis Jahresende vorgelegt bekommen, damit die Mittel (nach Prüfung) relativ rasch ausgezahlt werden können. Nach informellen Information aus dem Finanzministerium “will sich der Minister damit Zeit lassen”. Diese Zeit haben wir nicht!

Die Österreichische Industrie – allein gelassen?

Die österreichische Industrie, der Stolz und das Kernstück der österreichischen Wirtschaft, hat massive Probleme: diese haben sich bereits vor Corona abgezeichnet, und werden jetzt durch die globale Wirtschaftskrise verstärkt. Laut Prognose des WIFO wird die Industrie in diesem Jahr um ca. 13% (!!) weniger erzeugen als im Vorjahr. Zwar wird für nächstes Jahr ein deutlicher Zuwachs prognostiziert, doch meine ich, dass diese Prognosen nicht die tiefgreifenden Umwälzungen in der globalen Wirtschaftsaufteilung, den Wertschöpfungsketten, gesellschaftlichen und politisch gewollten (??) Neuausrichtungen und „Werteänderungen“ (erzeugt durch Pandemien, Klimawandel) berücksichtigen. Die Ära des höheren Wirtschaftswachstums als Ziel der Wirtschaftspolitik ist zu Ende.

Für die Industrie ist Feuer am Dach: sie erwirtschaftet derzeit unter 19% der österreichischen Wertschöpfung (was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt), ist Motor der Innovation und Produktivitätsentwicklung, beschäftigt höher qualifizierte Arbeitskräfte und zahlt deutlich besser als viele andere Sektoren. In diesem effizienzorientierten Denken ist sie der Wachstumsmotor. Ein dauernder Niedergang würde Österreich stärker treffen als der derzeit in den Medien viel stärker beachtete Tourismussektor. (Auch dessen Niedergang wäre für Österreich, vor allem für jene Regionen, die „vom Tourismus leben“, äußerst schmerzhaft).

Die Hiobsbotschaften über Werkschließungen und Beschäftigtenabbau etwa bei Swarovski, bei Umdasch, bei FACC und MAN,der Maschinenabbau bei ATB lassen vermuten, dass diese nur der Beginn einer Schrumpfungswelle sind, die virulent werden wird, wenn die Staatshilfen auslaufen. Da die österreichische Industrie sehr exportlastig ist, vor allem durch Zulieferungen zur deutschen Auto- und Maschinenindustrie, ist sie von der Misere der deutschen Autoindustrie, die lange Zeit den sich weltweit abzeichnenden Umstieg auf Elektromobilität verschlafen hat und einen massiven Reputationsverlust durch den Betrug bei Dieselantrieben verkraften muss, stark betroffen. Die Verkaufszahlen deutscher Autohersteller sind um mehr als ein Viertel eingebrochen. Das trifft natürlich ihre Zulieferer gewaltig.

Die Daten der österreichischen Industrieproduktion weisen (über den langfristigen Trend hinaus) seit dem Herbst 2019 nach unten: seither liegt die Industrieproduktion mit Ausnahme des Jänner 2020 (+1.7%) jedes Monat niedriger als im Vorjahr: im April betrug sie -21%, im Mai -15%, im Juni -10% (neuere Daten liegen derzeit noch nicht vor). Allerdings zeigen die Daten, dass im Mai und Juni 2020 die Industrieproduktion gegenüber dem jeweiligen Vormonat deutlich zugenommen hat. Dabei dürfte es sich jedoch – wie die oben genannten Einzelbeispiele zeigen – leider nur um ein Strohfeuer handeln. Wir müssen ab Herbst für den kommenden Winter und das Frühjahr und darüber mit weiterem Arbeitskräfteabbau rechnen. Zusätzlich zum Strukturwandel in der Autoindustrie, der insgesamt zu weniger Fahrzeugen und vor allem weniger Zuliefer-Einzelteilen aufgrund der weniger aufwendigen Elektroantriebe führen wird, wird auch noch der arbeitskraftsparende Effekt der sich rasch ausbreitenden Digitalisierung zu verkraften sein. Viele der neuen Jobs durch Digitalisierung werden nicht in der Industrie entstehen, auch wenn dort viele der Arbeitsinhalte digitalisiert werden, sondern im Dienstleistungsbereich.

Die Bundesregierung ist derzeit damit beschäftigt, die Liquiditätsengpässe und den Nachfrageausfall in der Wirtschaft durch hohe Geldmittel und Kurzarbeitsmodelle auszugleichen. Das ist gut und wichtig so, aber keine langfristig wirksame Strategie. Eine tragfähige, mittelfristig ausgerichtete Industriepolitik fehlt. Offenbar hofft die Regierung, dass „nach Corona“ (wann immer das sein wird, und wie immer dann die Situation aussehen wird) alles mehr oder weniger zum Alten zurückkehren wird. Dies ist jedoch eine Fehleinschätzung. Daher sind Überlegungen zur langfristigen und nachhaltigen Absicherung der Industrie als Leitsektor mehr als angebracht.

Folgende Überlegungen sollten Teil einer solchen Industriestrategie sein:

1. Nicht Industriewachstum, nicht Maximierung der Beschäftigtenzahlen, nicht „Standort-Wettbewerbsfähigkeit“ – alles Kriterien des alten, überholten Wirtschaftsmodells, sondern die Wohlfahrt der Bevölkerung, der Umbau in Richtung sozial und ökologisch orientierte Nachhaltigkeit, sollen Zielkriterien dieser Industriepolitik sein.

2. Auch die derzeitigen kurzfristigen Finanzspritzen sollten mit der Auflage verbunden werden, die notwendige Umstrukturierung von Unternehmen in Richtung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit voranzutreiben. Sonst sind diese Gelder -über die notwendige Absicherung von Arbeitskräften hinaus – verschwendet. Der Fall der Finanzierung der AUA ohne solche wirksamen Auflagen ist ein Paradefall für gut gemeinte, aber schädliche Verschwendung. Im Notfall soll auch eine Eigenkapitalbeteiligung der öffentlichen Hand möglich gemacht werden (siehe Pkt. 3).

3. Für den von der EU geforderten Aufbau- und Resilienzplan zur Lukrierung der etwa 3 Mrd €, die Österreich aus dem EU Recovery Fonds zustehen, ist unter anderem die Erstellung einer mittelfristigen Industriestrategie mit sozial-ökologischer Ausrichtung notwendig (siehe https://ec.europa.eu/info/system/files/annual_sustainable_growth_strategy_en_0.pdf vom 17.9.2020). Dies sollte raschest (Zieltermin ist der März 2021) unter Einbeziehung der relevanten Ministerien, der Sozialpartner und von Experten in Angriff genommen werden. Alle in der Zwischenzeit vergebenen Hilfsgelder sind von diesen Kriterien zu leiten. Diese Industriestrategie ist natürlich auch abgesehen von der EU-Erfordernis für Österreich selbst sehr wichtig.

4. Die österreichische Industriestrategie muss sich an den gesellschaftlich relevanten Bedingungen für die Zukunft ausrichten – und entsprechende „Missionen“ mit „Leuchtturmprojekten“ als Leitkerne definieren: Volksgesundheit auch unter Pandemiebedingungen, ökologischer Umbau, gesunde Arbeitswelt mit ausreichenden Löhnen, Regionalentwicklung sind solche Missionen. Ein Katalog soll von Sozialpartnern, nicht organisierten Teilen der Zivilgesellschaft, Regierung und Experten erstellt werden

5. Auch Österreich sollte durch geeignete regulatorische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass seine Infrastruktur und vor allem sein industrielles Know-how nicht in Zeiten einer Schwächung der Industrie ins Ausland abfließt. Viele Beispiele, darunter kürzlich MAN und vor allem ATB, zeigen, dass die Argumentation, dass es unwichtig sei, wer der Eigentümer eines Unternehmens sei, solange der Standort Österreich bestehen bleibe, im Ernstfall nicht viel wert ist – und auch rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Gut gemanagte Staatsbeteiligungen müssen Teil einer Industriestrategie sein.

6. Eine Industriestrategie muss auch eine „Bad Bank“ für aus Umweltgründen abzuschreibende Vermögenswerte aufstellen, damit der Umstieg auf eine carbonfreie Zukunft rascher und verträglicher gelingen kann. Diese Institution soll entweder Teile von aus Umwelt- und Klimagründen stillgelegten Anlagen weiter verwerten, oder wenn dies nicht möglich ist, sie sehr langfristig abschreiben. Dazu muss sie in öffentlichem Eigentum sein, damit diese Umstrukturierung der Bilanzen der Unternehmen über „Marktkonditionen“ hinaus in Gang setzen kann. (Dies kann auch Finanzunternehmen betreffen, deren Kredite an umweltschädliche Unternehmen nicht mehr einbringlich sind).

7. Eine effektive Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, die über die Notwendigkeit der Industrie hinausgeht, ist raschest notwendig. Einerseits, um den beklagten Mangel von qualifizierten Arbeitskräften für den ökologischen und digitalen Umbau zu lindern, andererseits um die hohe Zahl von Arbeitsuchenden gesamtgesellschaftlich sinnvoll zu beschäftigen, und in den Bereichen, in denen es besonderen Mangel gibt, bereitzustellen. Dabei geht es um den primären und sekundären offiziellen Ausbildungsbereich (Kindergarten, Schulden), aber auch um eine Modernisierung des vielfach zu Unrecht so hoch gelobten dualen Ausbildungssystems, welches vielfach noch in der Wirtschaftswelt der 1970er Jahre verharrt. Zweifellos ist die Grundidee, praktische Ausbildung in Unternehmen mit formeller Schulbildung zu verbinden gut, doch zeigt u.a. der Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen die Schwächen auf. Überbetriebliche Lehrwerkstätten, stärkere Anreize für Unternehmen, neue moderne Lehrinhalte, sowie auch eine verstärkte Nutzung von HTL-Wissen für lokale Unternehmen sind weiter zu entwickelnde Ideen.

8. Im Innovationsbereich wäre eine bessere Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Fachhochschulen, Förderungseinrichtungen für Grundlagen- und betriebliche Forschung, sowie zwischen den Gebietskörperschaften notwendig. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Innovationspolitik (etwa in Anlehnung der 1994 erarbeiteten Technologie- und Innovationspolitik) der Genannten, in Zusammenarbeit mit Experten und Sozialpartnern und anderen Teilen der Zivilgesellschaft ist mit der oben genannten Industriestrategie abzustimmen. Dabei sollen „Missionen“ im gesellschaftlichen, ökologischen und unternehmerischen Bereich entwickelt werden, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern das Wohlergehen der österreichischen Gesellschaft zum Ziele haben. Diesem sollte die gesamte Wirtschaftspolitik dienen, anstatt die Maximierung des Wirtschaftswachstums primär im Auge zu haben.

Feuerwehraktionen zur Rettung einzelner Firmenteile und Arbeitsplätze haben keine langfristige Zukunft, vor allem nicht, wenn sie nicht gleichzeitig zum notwendigen sozial-ökologischen Umbau führen. Die Pläne der EU für die Industriestrategie sind allzu sehr auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz ausgerichtet, um zukunftstauglich zu sein. Österreich könnte an seine industriepolitische Tradition anknüpfen und seiner noch immer starken Industrie helfen, ein gesamtgesellschaftlich und ökologisch taugliches Zukunftskonzept zu erarbeiten: die bisherigen sozialpartnerschaftlichen Lobbygruppen sind zu sehr auf alte Rezepte von Vorgehensweisen ausgerichtet.

1Siehe auch Post „Industriestrategie in Zeiten der Corona-Krise“ vom 19. Mai 2020 in https://wordpress.com/block-editor/post/kurtbayer.wordpress.com/2805