Die Mutter aller Parlamente kannibalisiert sich.

Beim unsäglichen Brexit-Prozess scheint es immer mehr um wahl- und verantwortungstaktische Spielchen als um Sachliches und die Einbindung möglichst breiter Parlamentariergruppen zu gehen. Am Dienstag, den 12.2. hat Theresa May wieder einmal das Parlament hingehalten, die für den kommenden Donnerstag geplante Abstimmung verschoben und um mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU gebeten. Mehr Zeit nach mehr als 1 ½ Jahren zermürbender Verhandlungen?

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat vor einigen Tagen in einem Brief Unterstützung für May angekündigt, wenn sie für eine dauernde Zollunion des Vereinigten Königreiches mit der EU einträte, das UK Mitsprache bei Handelsabkommen erhielte, das Parlament über Mitmachen oder Nicht-Mitmachen bei künftigen EU-Änderungen entscheiden könnte. May hat dies postwendend als nicht „ihrem“ Deal entsprechend zurückgewiesen und (fälschlicherweise) behauptet, ihr Deal garantiere sowieso alles, was Corbyn fordert.

Es sieht ganz so aus, als ob May absichtlich Zeitverzögerung spiele, um den Druck auf ihre Abgeordneten zu erhöhen, im letzten Moment doch noch ihrem Deal zuzustimmen (der aber schon im Verhältnis 2:1 abgelehnt wurde), und damit einen Abschied aus der EU ohne Vereinbarung zu verhindern. Auch Corbyn muss gewusst haben, dass May seine Bedingungen nicht annehmen würde. Er wollte der Bevölkerung weismachen, dass er sich bemüht habe, damit ihn letztendlich keine Schuld an einem ungeregelten Austritt trifft. Dass er dabei seine eigene Parlamentsfraktion überrumpelt hat, die mehrheitlich für ein zweites Referendum entschieden hat, unterscheidet ihn von May, deren ganzes Bestreben bisher war, ihre eigene zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten – auf Kosten der Einbindung anderer Parlamentsfraktionen.

Und natürlich hauen Regierungsfraktion und Hauptopposition auf die EU, die sich (angeblich) so starr zeige und darauf beharrt, den so mühsam vereinbarten Deal nicht mehr aufschnüren zu wollen. Keine Rede davon im UK, wieviel Ressourcen, Zeit, Arbeitsstunden und Nerven die intransigente britische Verhandlungstaktik bisher schon verursacht hat.

Folgende Optionen stehen offen:

– May erreicht bei der EU eine Zusicherung, die sie als rechtlich verbindlich ihren Hardlinern verkaufen kann, dass der (irische) Backstop zeitlich befristet ist: Ob dies die Parlamentarier überzeugt, steht in den Sternen.

– May hat tatsächlich eine brauchbare Lösung für die irische Grenzfrage im Talon, der sowohl die EU als auch ihre Dissidenten bei den Tories überzeugt. Ich halte dies für denkunmöglich.

– May sucht bei den EU-27 um eine Verlängerung der Verhandlungsfrist an, damit am 29. März das UK nicht in einen ungeregelten Austritt schlittert. Was das bringen soll, wenn es wie bisher keine neuen Vorschläge des UK gibt, weiss niemand: mehr vom selben verstärkt nur die Agonie. Die letzten Wirtschaftszahlen, nach denen im 4. Quartal 2018 das britische BIP um 0.4% gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sprechen Bände: die Unternehmen investieren aufgrund der Unsicherheit nicht, die Konsumenten halten sich zurück. Die Wirtschaft warnt und warnt und warnt.

– May läßt sich doch noch herab – und das Parlament stimmt zu – einen ungeregelten Austritt auszuschließen. Das könnte die Gemüter und die Investitionsbereitschaft beruhigen, bringt aber auch keine Lösung. Zuende gedacht könnte dies nur bedeuten, dass May den Austrittsantrag zurückzieht. Dies würde Neuwahlen bedeuten, oder ein vorgezogenes neues Referendum, oder aufgrund der allgemeinen Ermattung würde das UK einfach in der EU bleiben. Die Austrittsbefürworter in der Tory-Partei würden jedenfalls May stürzen.

– Wie zerrissen und zerstritten das Vereinigte Königreich ist, läßt sich kaum vorstellen: Befürworter des Austritts gegen Verbleiber; Proponenten eines zweiten Referendums gegen solche, die dies als „Sakrileg an der Demokratie“ bezeichnen; Schotten gegen England; Labour-Befürworter des Verbleibs gegen die jungen Corbyn-Stützer. Ein Match alle gegen alle, welches nur schlecht ausgehen kann. Die Verantwortung für das Staatsganze ist bei den meisten Akteuren den eigenen Karrierewünschen, den taktischen Spielchen, dem „nur ja nicht als Schuldiger dastehen“, dem Zynismus (ja, ein ungeregelter Austritt wird ein bisschen was kurzfristig kosten, aber die langfristige Zukunft ist sonnig) gewichen. Albion ist perfide gegen sich selbst.

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Ein Trojanischer Esel für die Weltbank

US-Präsident Donald Trump hat David Malpass, derzeit Staatsekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, als Kandidat für die Weltbank-Präsidentschaft vorgeschlagen. Malpass war in mehreren US-Regierungen vertreten, aber auch Chefökonom der knapp vor der Finanzkrise zusammengebrochenen Bank Bear Sterns, und Wirtschaftsberater Trump’s während dessen Wahlkampfes. Er hat immer wieder multilaterale Institutionen und auch die Weltbank kritisiert und teilt Trump’s Verachtung gegenüber globalen Institutionen. Dennoch hat er – sehr überraschend – die Zustimmung der USA zur letzten Kapitalaufstockung der Weltbankgruppe erteilt.

Bekanntlich beanspruchen die USA seit deren Gründung den Präsidentensessel bei der Weltbank (die Europäer jenen des Managing Director im Internationalen Währungsfonds), und haben bisher alle Versuch anderer Länder, andere Kandidaten zu nominieren, vereitelt (siehe dazu meinen Blog “The World Bank is not a US-Fiefdom”, 10.1.2019). Der letzte, vorzeitig zurückgetretene Präsident Kim, den Obama noch kurz vor der Wahl Trumps wiederbestellen ließ, war ein ziemliches Desaster – wie übrigens auch der von Bush vorgeschlagene Paul Wolfowitz, Vertreter der amerikanischen NeoCons, der einen vorzeitigen unrühmlichen Abschied nehmen musste. Nun also wieder jemand, der die von ihm (vielleicht) zu führende Institution hasst, sie aber dennoch – falls gewählt – den amerikanischen geopolitischen Interessen unterordnen wird. (In meiner Zeit als österreichischer Exekutivdirektor im Verwaltungsrat der Weltbank war es ein offenes Geheimnis, dass der jeweilige US-Vertreter mehrmals täglich die 200 Meter zwischen Treasury und Weltbank zurücklegte, um dort seine Weisungen zu empfangen).

Die Nominierungsfrist für die Weltbank läuft bis Mitte März: bisher haben nur die USA eine Nominierung vorgenommen, obwohl das Nominierungsrecht de jure allen 192 Weltbank-Mitgliedern offen steht. Gerüchteweise überlegen die EU-Finanzminister eine eigene Kandidatur, obwohl es sich niemand gerne mit dem polternden Trump verderben will. Angemessen wäre es jedenfalls, eine Gegenkandidatin zu stellen. Noch angemessener wäre es für die EU, nicht eine EU-Bürgerin, sondern einen der vielen möglichen fähigen Kandidaten aus einem Schwellen- oder Entwicklungsland zu nominieren – und dabei ihre Stimmenmehrheit gegenüber den USA einzusetzen. Vor der Wahl Kims hatte schon eine ganze Reihe von äußerst kompetenten Personen ihr Interesse geäußert, doch blieb letztlich Kim der einzige Kandidat. Ich jedenfalls würde zB Ngozi Okonjo Iweala vorschlagen, die 25 Jahre in der Weltbank, zuletzt als Managing Director verbracht hat und dann zweimal Finanzministerin Nigeriens war, eine äußerst kompetente, hoch angesehene Entwicklungsökonomin, die neben der nigerianischen auch die US-Staatsbürgerschaft hat und eine ausgewiesene Multilateralistin ist.

Malpass hat sich nun am 8.2.2019 in der Financial Times “Whqt I would do as the next president of the World Bank”)quasi als kommender Weltbank-Präsident vorgestellt. Sein Artikelchen beschwört alles, was gut und schön ist (Armutsbekämpfung, Kampf gegen Klimawandel, Ermächtigung von Frauen, etc.), bleibt aber extrem mager in Bezug auf wo er die Probleme der Weltbank sieht und wie er diese beheben möchte. Von einer Vision, oder Mission keine Rede. Der Artikel wirkt so wie ein untergeordneter Weltbankvertreter Schülern seine Bank vorstellen würde, nicht so wie das “Vorstellungsgespräch” mit der er skeptische Kritiker überzeugen wolle. Was vielleicht Kontur des Künftigen anzeigt, ist dass M. die Weltbank auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren möchte (aber es gibt auch in etwas fortgeschritteneren Ländern wieChina, Indonesien, Malaysien, Brasilien, etc. noch sehr viele sehr Arme), was dem US-Argument, die Weltbank solle weniger für China tun, nachkommt. M. zeigt seine Überzeugung, dass es vor allem darum gehe, messbare Ergebnisse, a la Steigerung des Medianeinkommens zu erzielen, womit er meint, dass BIP-Wachstum vor allem der Mittelklasse zugute kommen solle. Und dann brüstet er sich damit, dass er mit “Ivanka Trump, der Weltbank und den G-20 Ländern” die Women Entrepreneur Finance Initiative auf die Beine gestellt habe, womit er sowohl seine Dankbarkeit gegenüber dem Trump-Clan wie auch seine Glaubwürdigkeit, sich für Frauen einzusetzen vorzeigen will. Und dann will er “best practices” für Entwicklung identifizieren, die dann allen Entwicklungsländern zugute kommen sollen: dies klingt in meinen Ohren wie etwa der berüchtigte “Washington Consensus” aus den 1980er Jahren, als aus den Industrieländern importierte neo-liberale Rezepte den weniger entwickelten Ländern aufgezwungen wurden. Und natürlich preist er einen stärkeren Fokus der Weltbank auf Initiativen, die den Privatsektor stärken, an – und erwähnt mit keinem Wort, dass globale Institutionen wie die Weltbank vor allem Globale Öffentliche Güter unterstützen sollten. Ein wahres Trauerspiel, ein entwicklungspolitischer Rückschritt.

 

Zusatzkommentar 12.2.: Unverständlicher Weise empfiehlt der Economist vom 9.2.2019 (“A qualified pass” – Achtung Wortspiel!!!) den Weltbank-Gouverneuren, Malpass zu akzeptieren – trotz seiner in vorigen Positionen geäußerten negativen und destruktiven Haltung zu Multilateralen Institutionen. Als “Argumente” führt der Economist an, dass Malpass einer der wenigen “grownups” in der US-Regierung sei und Erfahrung habe – und dass eine Nichtwahl Malpass’ den US-Präsidenten so erzürnen könnte, dass er sich “violently against the institution” stellen könnte – also Angst! Jedoch spricht sich der Economist dagegen aus, dass ein künftiger Weltbank-Präsident Malpass diese Institution als Instrument der Eindämmung Chinas missbrauchen solle. Ein mehr als frommer Wunsch, wenn man die frühere Instrumentalisierung der Weltbank durch die USA in Betracht zieht, umso mehr als Trump alles nur unter diesem Blickwinkel sieht: America First!  Wehren den Kontinuitäten!!!

 

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Das Ende der Dominanz des Westens

Heute gilt es schon als Erfolgserlebnis, wenn internationale Treffen, wie der kürzliche G-20 Gipfel in Buenos Aires und die UNO-Klimakonferenz in Kattowitz überhaupt zustande kommen. Dass bei diesen Treffen nur wenig Konkretes herauskommt, wird schon gar nicht mehr erwartet. Dennoch: was sagt das über die Akzeptanz globaler Zusammenarbeit aus, wenn wie in Buenos Aires 35.000 Polizisten die Veranstaltung schützen müssen? Es zeigt, dass der Bevölkerungsrückhalt für das, wofür diese Treffen stehen, zunehmend nicht mehr gegeben ist. Seit mehr als 20 Jahren werden Treffen der G-7, der G-20, die Jahrestagungen von Weltwährungsfonds und Weltbank von massiven Protesten, die oft gewalttätig sind, begleitet.

Die Protestierenden wenden sich zunehmend gegen die verheerenden Inhalte des globalen Wirtschaftssystems. Dieses wurde von den westlichen Industrieländern nach dem Ende des 2. Weltkriegs etabliert, und fand in Währungsfonds (IWF), Weltbank und der Welthandelsordnung (jetzt WTO) ihren Ausdruck. Geprägt von der (neo-)liberalen Wirtschaftsauffassung des Westens, die auf freie Märkte, Zurückdrängung des Staatseinflusses und Ausweitung des zwischenstaatlichen Handels setzte, wurde dieses Wirtschaftssystem durch diese Institutionen auf die meisten Länder der Welt übertragen. Als „Washington Consensus“ fand es Eingang in die Kreditgewährungs-Bestimmungen von IWF und Weltbank und die Aufnahmebedingungen der WTO. Dieses System ermöglichte lange Jahre zunehmenden Wohlstand im Westen, brachte Hunderte Millionen von Armen aus der Armutsfalle – und wurde zunehmend den Interessen der Multinationalen Unternehmen und der Finanzindustrie ausgeliefert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte Ende der 1980er Jahre führte dazu, dass der Waren und Dienstleistungen erzeugende Sektor der Wirtschaften zunehmend unter den destabilisierenden Einfluss der Finanzmärkte geriet. Nach ernst zu nehmenden Schätzungen beträgt heute der jährliche Umsatz der Finanzmärkte das 700-fache (!!!) des jährlichen Welt-Nationalprodukts. Jede „echte“ Transaktion (zB der Kauf eines Kilos Bananen, eines Mantels, einer Eigentumswohnung) wird von 700 Finanztransaktionen überlagert. Es ist kein Wunder, dass diese Aufblähung des Finanzsektors die Wirtschaft destabilisiert. Die Lateinamerika-Krise Ende der 1980er Jahre, die Ostasienkrise Ende der 1990er Jahre, und vor allem die Welt-Finanzkrise seit 2008 haben gezeigt, wie verheerend diese ungebremste Macht der Finanzmärkte sein kann: sie haben zu massiven Verarmungen breiter Bevölkerungsteile geführt, sie haben die Einkommens- und noch mehr die Vermögensverteilungen zugunsten weniger Reicher verändert, sie haben zu einem Rückgang der Anteile der Lohneinkommen am Volkseinkommen in den OECD-Ländern zwischen 5 und 10 Prozentpunkten, zu stagnierenden Reallöhnen, zu Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen geführt – und sie haben den Klimawandel beschleunigt, der nach Schätzungen zu mehr als 1/3 auf die Transportströme des internationalen Warenverkehrs zurückgeht.

Kein Wunder, dass die Bevölkerungen rebellieren, dass sie dieses Wirtschaftssystem mit seinen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Umwelt zerstörenden Auswirkungen nicht mehr wollen. Noch dazu, wo es seit dem Aufstieg Chinas und Indiens und anderer Länder überzeugende Beispiele dafür gibt, dass auch andere Wege erfolgreich sein können.

Der Westen hat in den von ihm dominierten globalen Institutionen diesen Aufstieg nicht wahrnehmen wollen: Stimmrechte der Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechen nicht mehr ihrem wirtschaftlichen Gewicht, die USA beharren auf einer Sperrminorität, die Europäer stellen mehr als ein Drittel der Aufsichtsräte, die IWF-Chefin wird, wie seit 75 Jahren von Europa bestimmt, der Weltbankpräsident von den USA. Als Ausweg gründen die Schwellenländer ihre eigenen Institutionen: die New Development Bank, das Contingency Reserve Arrangement, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, wo sie selbst das Sagen haben. Die Architektur der Globalen Wirtschaftsordnung wird dadurch noch unübersichtlicher.

Nicht nur die Rückzugs-Aktivitäten des USA-Präsidenten aus globalen Vereinbarungen weisen auf eine gefährliche Zerschlagung multilateraler Kooperationen hin. Die Unzufriedenheit mit dem „System“ treibt breite Bevölkerungsschichten auf der ganzen Welt in die Arme von Rechts-Populisten, die den Interessen ihres Landes Vorrang vor globalen Lösungen zu geben. „My Country First“-Bewegungen führen zum Austritt aus dem Klimaabkommen, aus dem Migrationspakt (unsäglich jener von Österreich als derzeitige EU-Präsidentschaft!). Die Populisten tun so, als ob ihre nationalstaatlichen Vorschläge Weltprobleme wie den Kampf gegen den Klimawandel, die Stabilisierung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel, sowie Steuerflucht bekämpfen könne: eine Illusion. Zu all dem braucht es globale Kooperation.

Die neue multipolare Welt braucht neue Kooperationsformen. Der „Westen“ muss akzeptieren, dass „sein“ Zeitalter, als er dominierte, zu Ende ist, dass auch andere Wertesysteme existieren und ähnlich legitim sind wie unseres. Mit diesen muss der Westen auf Augenhöhe verhandeln, auch wenn er deren Werte nicht teilt, um die Regelung der künftigen Technologien und Globalen Öffentlichen Güter in den Griff zu bekommen. Die Europäische Union muss sich da viel stärker einbringen.

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BREXIT WIE WEITER? Stahlhelm, Mikado oder doch Vernunft?

Am 30.1. abends stellt sich die Lage wie folgt dar: Premierministerin May hat einerseits vom Parlament eine (sie nicht rechtlich bindende, aber politisch bedeutende) Abfuhr erfahren, als eine Mehrheit für die Eliminierung der No-Deal-Option eingetreten ist. Eine andere Mehrheit hat sie beauftragt, nochmals nach Brüssel zu fahren und eine Änderung des vor kurzem mit 2:1 abgelehnten „Deals“ zu erwirken, den sie nach 1 ½ Jahren Verhandlungen mit der EU vereinbart hat. Am Nachmittag des 30.1. will sie sich erstmals mit Oppositionsführer Corbyn treffen, um seine Vorschläge zu hören. Bisher hatte sich Corbyn geweigert, mit ihr zu reden, wenn sie nicht die No-Deal-Option aus ihrem Verhandlungsportfolio striche. May hat in der Zwischenzeit mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien (Liberale, Schottische Nationalisten, Grüne, Irische Unionspartei) „geredet“, allerdings sagen diese, dass May ihnen nur „ihren“ Deal verkaufen wollte. So viel zur Einbindung anderer Parteien in dieser die Zukunft Britanniens bestimmenden lebenswichtigen Frage. Corbyn dürfte eine (andere) Zollunion und binnenmarktähnliche Vereinbarungen anstreben, was May bisher strikt abgelehnt hat. May hat bisher nur versucht, ihre eigenen Tories auf Linie zu bringen, ohne andere Parteien einzubinden. Ihr geht die Partei vor.

Am Abend des 30.1. ist klar, dass die EU (Tusk, Barnier, Juncker), aber auch die Vertreter vieler EU-Länder ein Aufmachen des geschlossenen Vertrages ablehnen. Primär geht es um die Irland-Notlösung („Backstop“), den May der EU vorgeschlagen hat und der in der Vereinbarung verankert ist, wonach zur Vermeidung einer „harten“, also mit Zollgebäuden und Zöllnern versehenen Grenze zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und Nordirland, nach dem Austritt Britanniens (geplant für 29. März 2019) der Verbleib Britanniens in der EU-Zollunion festgeschrieben ist, bis die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU (die nicht Teil des Austrittsvertrages sind) zur beiderseitigen Zufriedenheit geregelt sind. Die Hardliner unter den Tories lehnen dies strikt ab, und wollen bestenfalls ein einseitiges Kündigungsrecht dieses Backstop, oder vielleicht ein fixes Zeitlimit, nach welchem Britannien auch aus der Zollunion heraußen ist. Für die EU ist dieser Backstop unverzichtbar, da er ein Mitgliedsland, das vom Brexit besonders betroffen sein wird (Republik Irland) schützt, und da die Wiedererrichtung einer sichtbaren Grenze zwischen den beiden Irlands befürchten lässt, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und Britannien-Affinen, die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 nach 3.000 Toten beendet wurden, wieder aufflammen könnten.

Es ist auch nicht klar, ob solche EU-Konzessionen bezüglich Backstop wirklich eine Mehrheit im EU-Parlament erlauben. Dazu sind die Meinungen vieler Abgeordneter der Tory Partei viel zu wenig einheitlich. Bisher hat May vor allem versucht, ihre eigenen Parteianhänger zur Zustimmung zu bewegen, sowie die Abgeordneten der irischen Democratic Unionist Party, deren Stimmen sie zur Erringung einer Mehrheit im Unterhaus benötigt. Erst nach ihrer vernichtenden Niederlage vor zwei Wochen hat sie erstmals angekündigt, mit den anderen Parteien reden zu wollen. Dies ist bisher jedoch nur dem Anschein nach passiert: auf deren Vorschläge ist sie nicht eingegangen. Ihr Credo „My deal or no deal“, also „der von mir ausgehandelte Vertrag oder Austritt ohne Vereinbarung“ ist ihr zwar durch die gestrige Abstimmung verloren gegangen, dennoch beharrt sie weiterhin auf ihrem Vertrag, den sie nun von der EU abgeändert sehen will. Ob das Gespräch mit Corbyn letztlich doch noch zu einer breiteren Optionspalette führt, ist ungewiss.

Es gibt also eine Pattstellung, aus der herauszukommen nur schwer vorstellbar ist:

– May muss nochmals nach Brüssel, um den Vertrag nachzubessern.

– Die EU beharrt (noch?) darauf, dass an der Vereinbarung nichts nachzubessern ist, dass diese keineswegs nochmals geöffnet werden kann.

– Es bleibt vollkommen unklar, ob es für irgendeine Austrittslösung eine Mehrheit im Unterhaus gibt.

– Für das Problem der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es keine technisch mögliche Lösung: die von May der EU gegenüber vorgeschlagene „technische“ Lösung, wonach Güter aus Drittländern, die in die Republik Irland importiert werden, elektronisch in solche, die weiter nach Britannien und andere, die in der EU verbleiben, gekennzeichnet und dementsprechend zollmäßig behandelt werden sollen, existiert nirgends auf der Welt und wird von der EU zurecht als extrem korruptionsanfällig abgelehnt.

– Die Zeit drängt. Laut EU-Vertrag (Art. 50) tritt Britannien am 29.3.2019 (zwei Jahre nach Notifizierung des Austrittswunsches) aus der EU aus: ein „kalter“ Austritt (ohne Vereinbarung) wäre für die EU, besonders für Irland, vor allem aber für Britannien, ein Disaster. In den letzten Wochen haben immer mehr Wirtschaftstreibende ganz massiv gegen einen solchen Austritt agitiert.

– Möglicherweise hat Premierministerin May auch vor, durch das Ablaufenlassen der Uhr, bis knapp vor dem 29. März den Druck auf die Parlamentarier so zu erhöhen, dass sie ihrer Vereinbarung mit der EU doch noch zustimmen.

– Zwar will eine Mehrheit der Abgeordneten keinen „kalten“ Austritt, doch wenn May im Falle der Nicht-Einigung weder bei der EU um Fristverlängerung ansucht, noch überhaupt den Austrittsantrag zurückzieht (und ihre bisher gezeigte Starrköpfigkeit lässt dies vermuten), dann schlittert Britannien in einen ungewollten kalten Austritt. Eine Abstimmung im Parlament, die für diesen Fall ein Ansuchen um Fristverlängerung mandatiert hätte, fand keine Zustimmung: 11 Labour Abgeordnete hatten dagegen gestimmt, 8 haben sich enthalten.

Was kann nun passieren? Ich wage die Prognose, dass die EU im letzten Moment doch noch einer Art Nebenvereinbarung zustimmt, die zwar nichts in der Sache ändert, aber breitere Interpretationen bezüglich des Backstop zuläßt. Ob dies allerdings zu einer Mehrheit im Parlament führt, ist ungewiss da eine Reihe von Abgeordneten zusätzlich zum Backstop auch noch andere Einwendungen gegen die Vereinbarung hatte. Sollte dieser Fall eintreten, also keine Mehrheit zustande kommen, dann könnte entweder das Parlament May stürzen (unwahrscheinlich, dass auch die renitentesten Tories Corbyn diese Genugtuung zugestehen), oder May doch noch um Fristerstreckung ansuchen (das ändert zwar auch nichts), oder sogar den Austrittsantrag zurückziehen, „um Schaden von unserem Britannien abzuwenden“.

Wie immer diese von Fehlern, Schlampigkeiten und Versagen durchzogene Saga ausgeht, die Spaltungen innerhalb des britischen Parlaments und der Bevölkerung, die durch diese zweijährige Katastrophe hervorgerufen wurden, bleiben: Schottland hat ein weiteres Abspaltungs-Referendum angekündigt, die beiden nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP, die seit Jahr und Tag keine gemeinsame Regierung zustandebringen, sind noch stärker verfeindet als zuvor, die ansonsten so als pragmatisch beurteilten Briten bedenken einander nunmehr mit Termini wie „Nazi“, „Faschist“, Staatsfeind, Volksfeind, und noch tiefer. Diese Kluft wird nicht so schnell verschwinden. Die derzeitige Regierung hat jedenfalls durch ihr Versagen zu diesen verhärteten Fronten beigetragen. Für die angeblich „älteste Demokratie der Welt“ ist das mehr als ein Trauerspiel.

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Buch- und Operntipps

Wunderbar fantastisch ist Judith Schalanskys Roman „Verzeichnis einiger Verluste“, in welchem die Autorin in 12 separaten Kapiteln in extrem anziehender Weise über vergangene/verlorene Dinge erzählt: von Sapphos Liebesliedern, dem DDR Palast der Republik, Greta Garbos spätem Leben in New York, dem kaspischen Tiger, und anderem. Sie will mit diesen Vignetten erinnern, dass mindestens so viel verschwunden ist wie existiert, dass unsere Welt, bzw. unser Wissen auf Untergegangenem aufbaut – aber auch, dass immer wieder schon verloren Gegangenes wieder gefunden, entziffert, erinnerlich gemacht wird. Am faszinierenden ist neben der akribisch recherchierten und erfundenen Gedankenwelt die Sprache der Autorin, die je nach Gegenstand einmal ganz lakonisch kurz, journalistenhaft, dann wieder lyrisch ausbreitend und poetisch ist, wie etwa in den erstaunlichen Flora-, Fauna- und Naturbeschreibungen. In jeder der Geschichten kommen Außenseiter-Personen vor, die sich um die Objekte kümmern, so ein alter Schweizer, der in seinem autarken Garten das Wissen der Welt auf Holztafeln aufgeschrieben und aufgehängt hat, oder die Garbo, die in exaltierter und depressiver Weise ihre verbleibende Lebenszeit vergeudet, oder der Mondbegeisterte, der in seiner Phantasie (?) auf dem Mond siedelt, oder das DDR-Lehrerpaar, dessen tristes Privatleben minutiös und lapidar geschildert wird. Es gibt keine Moral, keine Bewertung, nur grandiose Schilderungen von Bewahren, Verlieren, Erinnern. Ein Namensverzeichnis am Ende gibt detailliert Auskunft über griechische und römische Dichter und Kaiser, über italienische Renaissancemeister, über Jazzmusiker und deutsche Junker, französische Seefahrer, und viele andere. Schalansky hat für die einzelnen Geschichten gewissenhaftest recherchiert und beeindruckt mit Fachwissen aus vielen Gebieten. Entscheidend bleibt jedoch die wunderbare Sprache ihrer Erzählungen.

Die „Operngroteske Die Überflüssigen“ von Autor, Komponist, Ensembleführer und Pianist Alexander Kukelka im Hamakom Theater im Nestroyhof ist ein vollgestopftes Sammelsurium von überbordender Handlung und sehr interessanter Musik, die vom Neuen Wiener Musiktheater ganz hervorragend dargeboten wird. Die Musik und deren Protagonisten ist zweifellos das Herausragendste an diesem Abend: sowohl die variantenreiche Musik, vor allem aber die immer nur die Sängerinnen unterstützende Orchestrierung, die also nie die Führung übernimmt oder die Sänger übertönt, ist hörenswert: meist sehr rhythmisch skandierend, von romantischen bis jazzigen bis filmmusikalischen Ausprägungen, bietet das kleine Ensemble sie ganz toll an. Auch an den Sängerinnen und Sängern gibt es absolut nichts auszusetzen, hervorzuheben wäre zweifellos der volltönende, sehr artikulationsfreudige Bass von Rupert Bergmann (Hüter des Mülls), aber auch der Sopran der Societylady Eva-Maria Neubauer, etwas weniger bemerkenswert jener von Ewelina Jurga als Essenszustellerin, sind bemerkenswert. Etwas schwächer die beiden anderen Männer, der vor Selbstmotivation und Körperstählung strotzende Dieter Kschwendt-Michel (Ex-CEO) und der Tenor des Öko-Flüchtlings Emil Kohlmayr kommen an die Damen nicht ganz heran, obwohl sie respektable Leistungen bieten.

Teile der Überfülle der Handlung:

– Müllsammler und Deponiebewohner delektiert sich an den unterschiedlichsten Plastikverpackungen

– Gescheiterter Manager-Yuppie wird durch Kanalrohr auf die Deponie gespült, verachtet Müllsammler, stählt selbstgefälligst seinen Körper

– Ihren Kredit verloren habende Societylady kommt ebenfalls auf der Deponie an, schminkt sich ununterbrochen, betrachtet ihren Körper „wie ihr Haus, das gepflegt werden muss“, wehrt sich gegen philosophische Vereinnahmungsversuche des Müllsammlers, wirft letzten Endes ein Auge auf den Ex-Manager

– Essenszustellerin, eben entlassen, kommt auf die Deponie, zeigt als einzige menschliche Gefühle gegenüber dem Müllmann und später gegenüber dem Flüchtling

– Flucht von der Deponie aller auf einem versteckten Floss des Müllsammlers, der ob mehrfach geäußerten „Das Boot ist voll“ dann von seinem sich später als sein Sohn entpuppender Manager vom Floss gestossen wird, persönliche Annäherungsversuche der Societylady an den Ex-Manager gipflen in Titanic-Pose (witzig!)

-Öko-Flüchtling kommt auch aufs Boot, wird gegen den Widerstand der Wohlstandsbürger durch die Essenszustellerin, die sich als verkappte Sängerin entpuppt, dort festgehalten.

– Manager erfährt von seinem Vater, wird angesichts des durch ihn selbst verursachten Todes dessen zum Menschen – und opfert sich zugunsten des Flüchtlings auf dem Floss in einem Sturm

– Society-Tussi erkennt, dass Essenszustellerin schwanger ist, erinnert sich schmerzlich an das eigene verlorene Kind und gibt sich mütterlich

– Der tote Müllmann erscheint am Balkon als Lieber Gott und redet den Flossflüchtlingen gut zu, schwafelt vom Raumschiff Erde und dem Öko-Schönen und Guten

– Essenszustellerin freut sich auf Baby und tut sich mit Öko-Flüchtling zusammen.

Wem das noch nicht genug ist, der muss sich diese Oper unbedingt ansehen und anhören. Die Message von der Leere „unseres“ handy- und internetgetriebneen Lebens, der physische und moralische Müll, der sich dadurch auf der Deponie anhäuft, in die die Normalbürger geschwemmt werden („Die Überflüssigen“) – all das ist zu dick aufgetragen, die Clichés zu banal, um unter die Haut zu gehen. Die schwachen Emotionen machen das nicht wett, wohl aber die Musik und die sängerisch und darstellerischen Darbietungen.

Die zerrissenen Identitäten der Bürgerinnen und Bürger von Ex-Yugoslavien, aus Sicht dreier Generationen von slovenischen Personen erzählt Goran Vojnovic in seinem Roman „Unter dem Feigenbaum“ in eindrucksvoller Weise. Die Verwebung der nationalen Identitäten mit den persönlichen Beziehungs- und Liebesgeschichten führt in der ersten Generation zur „Flucht“ des Großvaters zu einem Job in Ägypten (bewogen durch die Erpressung eines Oberen, die jüdische Herkunft seiner Frau publik zu machen), nach seiner Heimkehr zum Rückzug mit seiner Frau nach nunmehr Kroatien, wo sie ein kleines Haus haben – und letztlich zu seinem Selbstmord, nachdem er erfährt, das seine Frau sich aufgrund seiner Flucht von ihm scheiden lassen wollte, seine Frau, von der er sich nach seiner Rückkehr die Wiederherstellung der idyllischen Zweisamkeit erwartet, die sie vorher hatten. Der bosnisch-stämmige Mann seiner Tochter wiederum, Vater des Erzählers, geht während des Jugoslavienkriegs, ohne sich von Frau und Kind zu verabschieden, in die Schluchten des Bosnienkrieges, strandet dort menschlich wie beruflich und vermag es bei seinem Besuch in Slovenien viele Jahre später – anlässlich des Begräbnisses seines Schwiegervaters – in keiner Weise, seiner tief getroffenen Frau die Beweggründe seines Weggehens zu erklären. Der Erzähler wiederum, der sich in ein großbürgerliches Mädchen verliebt und langsam die Verwerfungen emotionaler und ethnischer Herkunft seiner Vor-Generationen erfährt, scheitert ebenso wie sein Vater und sein Großvater an den unausgesprochenen Tabus, die der Vielvölkerstaat für das Überleben seiner Bürgerinnen und Bürger aufgebaut hat.

Dieses Buch macht alle Illusionen über die vermeintliche Idylle des Vielvölkerstaates Jugoslavien zunichte und zeigt in literarisch hervorragender Weise die daraus entstehenden persönlichen Verletzungen und Verheerungen auf. Es ist absolut lesenswert.

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Das Brexit-Chaos: May Deal oder MayDay?

Großbritannien hat sich in eine unmögliche Lage manövriert: zur wichtigsten Zukunftsfrage seit dem 2. Weltkrieg gibt es Wunschvorstellungen, Illusionen, Großmachtfantasien, aber auch zunehmende Angst vor der Auflösung eine mehr als 40 Jahre dauernden engen Verbindung mit dem Kontinent. Die Regierung hat zwar äußerst dilettantisch – viel zu spät, ohne eigene realistische Vorstellungen – eine Vereinbarung mit der EU über die Auflösung der Mitgliedschaft ausgehandelt, welche aber offenbar vom Parlament, das sich in einem langen Kampf erst das Mitspracherecht von der Regierung erkämpfen musste, keine Zustimmung findet. Die regierende Toryparty ist sich vollständig uneins, die oppositionelle Labour Party erst recht, die die Regierung unterstützende nordirische DUP ist gegen den „May Deal“. Am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, soll die (erste?) Abstimmung über den Deal im Parlament stattfinden. Sie wird aller Voraussicht nach negativ ausgehen. Das Parlament hat Mitte der laufenden Woche beschlossen, die Regierung müsse nach einer fehlgegangenen Abstimmung 3 Sitzungstage später, am Montag, den 21.1. einen neuen Plan (B) vorlegen. Bisher hat die Regierung immer behauptet, es gäbe keinen Plan B, es gäbe nur den May Deal oder keinen Deal, d.h. einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am Stichtag des 29. März 2019.

In den letzten Tagen hat Labourchef Corbyn mehrmals verkündet, er würde bei negativem Votum am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen und Neuwahlen fordern. Auch eine solche Abstimmung dürfte keine Mehrheit finden. Corbyn‘s Behauptung, dass nach einem Labour Wahlsieg er einen „besseren“ Deal als May aushandeln könne, ist Illusion: die EU beharrt auf ihrem Verhandlungsergebnis.

Was könnten also die möglichen Auswege aus diesem Dilemma sein? May hat angedeutet, dass sie immer wieder „ihren“ Deal zur Abstimmung bringen könnte – in der Hoffnung, dass je näher das Fallbeil des 29. März rückt, der Druck auf die Abgeordneten den von (fast) niemandem im Parlament gewünschten ungeordneten Austritt zu verhindern, so stark würde, dass sie endlich dem May Deal zustimmen würden. Und das kommt von einer Regierungschefin, die sich gegen ein neues EU-Referendum mit dem Argument sträubt, man könne aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht so oft abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhalte!

Corbyn‘s vage Hoffnungen sind ebenso Illusion: derzeit scheint die Chance, dass die EU einer von einigen Proponenten gewünschten „Norwegen-Lösung“ oder einer „Kanada-Lösung“ zustimmt, vollkommen unrealistisch. Auch gibt es für diese und andere „Lösungen“ keine parlamentarische Mehrheit.

Die ganze Art, wie und warum das Referendum 2016, die Notifizierung des Art.50, mit der das Austrittsdatum (2-Jahresfrist) festgelegt wurde und wie die Verhandlungen von der Regierung im Alleingang geführt wurden, zeigt ein gravierendes Demokratiedefizit in Großbritannien auf. Weder wurden die für den Verbleib stimmenden Schottland und Nordirland berücksichtigt, noch die Interessen der 48%, die für den Verbleib gestimmt hatten, weder die Interessen das Parlaments an Mitsprache in dieser grundlegenden Verfassungsfrage, noch jene der Oppositionsparteien. Ich habe gleich nach dem Ausgang des Referendums vorgeschlagen, dass die Regierung für die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit der Opposition vorgehen solle und dass eine breite Debatte über die zu verfolgenden Optionen mit der Bevölkerung organisiert werden sollten. Die Gründe jener Briten, die für den Ausstieg stimmten, sind ja breit gestreut: sie reichen von den Illusionisten eines „Global Britain“, die sich wieder als neue Weltmacht imaginieren, über jene, die die EU als nicht reformierbar finden, bis zu jenen vielen, die vom britischen „System“, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Verarmung vieler Menschen, dem Elitismus der Eton und Oxford-Absolventen enttäuscht sind, und sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 und durch die Globalisierung in ihren Zukunftschancen bedroht fühlen.

Dieses Demokratiedefizit aufzugreifen, darüber eine ernsthafte Debatte mit der Bevölkerung und dem Parlament zu starten – und dies als Voraussetzung für eine neue Volksabstimmung zum Thema EU zu machen, wäre eine Chance, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Dazu müßte nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag die Regierung mit Zustimmung des Parlaments bei der EU entweder den Austrittsantrag rückgängig machen (dies ist rechtlich möglich), oder um eine mittelfristige Verlängerung der Austrittsfrist ansuchen mit dem Argument, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen auf unzureichender, wenn nicht falscher, Grundlage gemacht wurde. Da es dazu Einstimmigkeit bei den EU-27 benötigt, wäre ein solches Demokratiedefizit-Eingeständnis vom Land der „Mutter aller Parlamente“ für dieses zwar schwierig (und würde von den vehementen Brexit-Befürwortern a la Boris Johnson und anderen massiv bekämpft), würde aber die EU-27 überzeugen können, dass künftig diese lebenswichtige Entscheidung für Großbritannien und die EU in professionellen, und vor allem legitimierten Bahnen verlaufen könnte, sie daher zustimmen sollten.

In einer solchen alle Gesellschaftsschichten, alle Teilnationen, alle Interessengruppen einbindenden nationalen Enquete müsste es natürlich nicht nur um die Austrittsbedingungen, sondern viel mehr noch um die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU gehen. Diese liegt bisher ja vollkommen im Dunkeln, da die EU (richtigerweise) darauf bestanden hat, erst die Austrittsbedingungen zu vereinbaren, bevor man über die künftigen Beziehungen verhandeln könne.

Dieser Weg würde eine Re-Demokratisierung Großbritanniens mit breitester Einbindung der Bevölkerung und Interessengruppen ermöglichen. Es würden die Gründe für das Misstrauen der Bevölkerung in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutiert, die Rolle der die Politik vor sich hertreibenden Finanzmärkte, das Schicksal der Teil-Nationen und ihre Wünsche – mit einem Wort die Neuordnung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft. Das ist ein schwieriger Weg, aber wenn er erfolgreich gegangen würde, könnte er die Grundlage für einen neuen Volksentscheid mit entsprechender Einbindung von Parlament und Regierung bilden. Und er könnte wegweisend sein für andere europäische (und andere) Länder, die zunehmend von populistischen und rechtsradikalen Strömungen heimgesucht werden. Ein solcher Prozess würde der Bedeutung des Anlasses, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu überdenken, gerecht werden. Der bisherigen Prozess ist es jedenfalls nicht.

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TheWorld Bank is Not a US Fiefdom

Since its start in 1944, the World Bank President has always been a US citizen. In an unholy alliance with „Europe“, a US-European non-gentleman‘s agreement has been maintained that Europe holds the IMF Managing Director position (currently Christine Lagarde) and the US the World Bank Presidency (currently Jim Yong Kim). Kim has just announced that he will leave his post 3 years early by end-February 2019. Let us recall that in 2012 when Kim was first installed by President Obama and then in 2016 when Obama prematurely pushed him into his second term, that there was widespread disapproval of his appointment, not only by developing and emerging countries‘ authorities, but also by indstrial ones. In both cases, highly qualified nominees had been named, only to be steamrolled by the combined votes of European and US authorities. Sure, there was also the problem that emerging and developing countries could not agree on a single joint candidate, but this pales in significance to the obstinate claim by Europe and the US to maintain their hold on the Bretton Woods institutions. And this in spite of the fact that in the last 20 years at least the economic, if not the political, weight of the indstrial countries has fallen to below 50% of World GDP. But like in the after World War II years, the US still refuses to give up its blocking minority in these institutions, while the Europeans still command more than a third of the voting shares and of the number of Board Directors in both institutions. The US has used the Bretton Woods institutions as tools of their geo-political direction, the Europeans have been less successful, mainly because they were not able to agree on joint EU positions. Even though, they marshalled the IMF to support their crisis programmes, as part of a “Troika” of the European Commission, the European Central Bank and the IMF, to the dismay of the Fund’s  other shareholders.

It is no surprise that these valuable global institutions, the IMF safeguarding short-term balance of payments stability, the World Bank Group helping the longer-term development process of countries, have fallen into a sort of disrepute with their clients. The IMF, because it imposes heavy adjustment costs on clients‘ budgets, usually resulting in severe cutbacks of social expenditures and government employee wages, in favor of pushing ortodox liberal market philosophies, the World Bank for also following the disreputable „Washington Consensus“ prescriptions of liberalizing labor and product markets, privatizing state-held enterprises and establishing the predominance of the „free market“ on its clients‘ policies. As a consequence,  emerging countries recently founded their own (parallel) institutions, like the New Development Bank, the Contingent Reserve Arrangement, the Asian Infrastructure Investment Bank, in order to be more independent of the Bretton Woods Institutions. Recently, the US has criticized the World Bank for financing too much in China. The present „trade war“ instigated by the US against China and allies is likely to increase such tensions.

Mr. Kim‘s sudden departure again opens up a discussion about the future leadership of the World Bank. Kristalina Georgieva, at present Chief Manager of the World Bank, will in the interim assume  Mr. Kim‘s position. As a long-term World Bank manager, and EU Commissioner, she has development and political experience and is well regarded. Still, this opening is another chance for the World Bank Governors to show that they see this institution as one of the bedrocks of a global rules-based order. In this vain, they should select a new President as a result of an open selection process, dismissing the unholy duopoly of the EU and the US. Clearly, such a move would also have implications for the future leadership of the IMF. It is exactly the assault on global institutions which the US President has launched which should incentivize the other world leaders to show that a global institution is only credible if it is seen as legitimate by all its members. The premature shoving-in of Mr. Kim in 2016 by President Obama (ostensibly in order to prevent an even more controversial appointment by President Trump) has backfired: not only, because Kim‘s tenure has been marred from his start by a near-permanent effort to remodel the Bank which has led to more navel-gazing and stonewalling, or leaving, of World Bank staff, but also because all of Mr. Kim‘s efforts to appease President Trump‘s government seem to have been in vain. More recently, he has steered the World Bank into calmer waters. The future needs of a global development institution, more open, more representative, more legitimate and more open to different development directions is (nearly) undisputed.

In this situation, it is with complete incomprehension that I read in the Financial Times of Jan.9, 2019 (“Why the World Bank needs an American leader”) that the President of the World Bank Alumni Association makes an impassioned plea that the US should once more nominate the next World Bank President from within the US, „perhaps with an open selection process. This statement – legitimized by whom? – flies in the face of an open and transparent selection process, in order to find the best leader for this still important development institution. That description does certainly not fit Ivanka Trump !(no joke: this is what international newspapers report as possible on Jan. 12).

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