What distinguishes Trump from the Taliban?

Donals Trump’s recent threat that the US had chosen 52 Iranian targets, including cultural heritage sites, in case Iran would retaliate against the US for the drone attack on General Sulemanji, and others, puts him in the same category as the Taliban when in 2001 they destroyed the 6th centura Buddha statues of Bamyan. Not only is it a war crime to destroy cultural heritage sites, it is a deeply barbaric act, intended to hit at the core of the enemy’s identity. The US “argument”, supported by the Brits that such an act would be “justified self-defense” is ludicrous in the face of the fact that the US has 60.000 troops in the region, and could be argued to have instigated the whole Mid-East catastrophe when invading Iraq in 2003 under the false guise of destroying “weapons of mass destruction”.

The USA claim to be doing the “free world” a favor by combating terrorism, and have assembled a coalition of like-minded governments to go along. Donald Trump’s brinkmanship is reminiscent of the USSR’s attempts to station nuclear warheads in Cuba. Then as today such actions bring the world closer to an all-out war. Iran’s efforts to extend their influence in the region, to contain Saudi Arabia and Turkey, its playing along the Russians who also want to gain more influence in the region, cdertainly are not harmless. But they need to be contained by a global effort to restructure (and rebuild) the region, not by desgtroying diplomatic efforts, by levying heavy sanctions, by hitting iconic targets (both human and cultural) and stepping over red lines – at the peril of instigating a war that will not be restricted to the Mid-Eastern region.

The European Unions efforts to show their responsibility to avoid the worst and re-pacify the region have been half-hearted at best. The Union’s attempts to salvage the 2015 Nuclear Treaty have been feeble, its present attempts to call the Iranians towards restraint, without making visible efforts to do the same with respect to the US, are inadequate. The EU should collect coalition partners of global significance, e.g. Russia, China, India, Japan, Canada, and others to issue a UN call for peace and to make credible efforts towards calling an International Middle East Reconstruction Conference, with the aim to develop a joint plan to deliver lasting balance to the region. This is obviously a daunting task, given the present events in Iraq, Iran, Syria, Yemen, Israel, Saudi Arabia, and all other occupants of this region. The world is too fragile, the world climate to hot, to let Donald Trump get away with bullying his way towards re-election and on the path adding more pain to the populations of the Mid-Eastern countries. As the second largest economy in the world, the European Union can no longer hide behind its economic strength. It must rise to its geo-political responsibility.

Fragen an den neuen Finanzminister

Seit Ferdinand Lacina (Finanzminister von 1986 bis 1995) hat Österreich keinen studierten oder gelernten Ökonomen als Finanzminister gehabt. Zwar hat schon Bruno Kreisky angesichts seiner Auswahl des damaligen Tiroler Gesundheits-Landesrats Herbert Salcher 1981 gemeint „ein Finanzminister braucht nichts von Finanzen zu verstehen, er muss ein politischer Kopf sein“, hat ihm aber als Staatssekretär den damaligen WIFO-Leiter Hans Seidel zur Seite gestellt (wie erfolgreich dieses Duo war, ist eine andere Geschichte).

Die Finanzminister nach Salcher waren ein Steuerberater, ein Wirtschaftsinformatiker, ein Betriebswirt, ein Setzer und Finanzstadtrat, ein Marketingmann, ein Sozialwirt, ein Agrarier, eine Juristin, zwei Juristen, ein Versicherungsmanager und ein weiterer Betriebswirt.

Nun hört man, dass der künftige Finanzminister wiederum kein Ökonom sein wird, sondern Philosophie und Betriebswirtschaft studiert hat. Er mag damit Kreiskys Kriterium entsprechen, dennoch fehlt ihm der für die Lenkung dieses Ministeriums notwendige „Stallgeruch“ , bzw. das Verständnis der volkswirrtschaftlichen Dimension.

Erstaunlicher Weise gibt es in Österreich keine Arbeitsplatzbeschreibungen für Minister, und damit auch keine Anforderungsprofile. Es scheint, dass „politischer Kopf“ und Loyalität zum Regierungschef ausreichen.

Ich selbst habe von 1995 bis 2008 (mit Pausen) unter fünf Finanzministern „gedient“ und deren Performance in öffentlichen Diskussionen, vor allem aber in den EU Finanzministerräten als ihnen untergoerdneter Bediensteter mitverfolgt. Ihre Teilnahme an den EU-Diskussionen, wenn es um europäische Makropolitik, um die Richtlinien für Budgetpolitik, um Konjunkturprogramme und Finanzmarktregulatorien ging, war durchwegs endenwollend. Einzig der Marketing-Experte war in der Lage, ihn persönlich interessierende Themen (und das waren sehr wenige) im EU-Ministerrat zu artikulieren und die Diskussion zu beeinflussen. Sonst war überwiegend große Stille von Seiten Österreichs. In den meisten Fällen beschränkten sich die Stellungnahmen der österreichiwchen Minister, trotz extensiver Unterlagen von Seiten ihrer Untergebenen, auf die Unterstützung der Position Deutschlands.

Das war – und ist – nicht nur Ausfluss der relativen Kleinheit Österreichs. Von den Niederlanden, den Schweden, Finnen, Belgiern, sogar Portugiesen und anderen gab und gibt es viele Beiträge. In der Diskussion um die Zukunft der „Vollendung“ der Strukturen der Eurozone, um die Diskussion um die Wiederbelebung einer ausgeglichenen Makropolitik aus Fiskal- und Geldpolitik, um die Gestaltung der Finanzmarktaufsicht, und anderes kommt von österreichischer Seite nur eisiges Schweigen. Einzig in der Frage der Dotierung des mittelfristigen Finanzrahmens kommt von Österreich eine dezidierte Meinung: 1% und keinen Cent mehr!

Gäbe es für österreichische Finanzminister einen Auswahlprozeß, die Notwendigkeit grundlegende ökonojische Kenntnisse vorzuweisen, könnte ein Fragenkatalog folgendermaßen aussehen.

– Wie schätzen Sie die Krisenbewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. durch die EU und Eurozonen-Behörden ein?

– Welche Rolle spielt das Budget des Gesamtstaates für die konjunkturelle Entwicklung Österreichs?

– Wie sollte die makroökonomische Politik im Konjunkturverlauf ausgestaltet werden? Welche Rolle sollte Fiskal- welche Rolle Geldpolitik spielen?

– Wie sehen Sie die Rolle von „Strukturpolitik“ in Abstimmung mit der Makropolitik?

– Warum hat die Eurozone sich in der Krisenbekämpfung fast ausschließlich auf Geldpolitik-Instrumente beschränkt?

– Welche gesamtwirtschaftliche Rolle spielen Budgetausgaben, welche Budgeteinnahmen, und welche der Budgetsaldo?

– Wie sehen Sie die Grenze zwischen strikterer Regulierung der Finanzmarktakteure und einer eher auf Selbstregulierung ausgerichteten Kontrolle?

– Wie sehen Sie die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden? Halten Sie die Struktur des derzeitigen Finanzausgleiches für sinnvoll?

– Welche Gründe sehen Sie für die seit Jahren geringer werdenden Produktivitätsraten in der Wirtschaft? Ist dies in Ordnung oder sollte dieser Trend revidiert werden? Wenn ja, wie?

– Wie sehen Sie die derzeitige österreichische Steuerstruktur, aus Wachstumssicht, aus Gerechtigkeitsüberlegungen, aus Nachhaltigkeitssicht?

– Können Sie Argumente für die Beibehaltung der Ausrichtung der Wirtchaftspolitik auf das Wirtschaftswachstum nennen? Welche Argumente gäbe es für andere Zielrichtungen?

– Wie sollte eine funktionierende Eurozone ausgestaltet werden? Wo gibt es derzeit noch Lücken?

Dies alles sind Fragen, die Ökonomiestudentinnen nach einem Jahr Studiums zumindest grob beantworten können sollten. Ein Finanzminister sollte jedenfalls auch grob dazu Stellung nehmen können, mit dem Ziel, an seine Beamten die richtigen Fragen stellen zu können, und deren Ausarbeitungen zu den Details dazu so zu verstehen, dass er/sie in Diskussionen in Österreich und anderswo aktiv „sinnerfassend“ teilnehmen kann. Dazu bräuchte man kein Doktoratsstudium der Ökonomie. Man könnte aber so weit über die in Österreich übliche Verengung des Interesses der Finanzminister auf reine Budgetangelegenheiten („welches Ressort bekommt wieviel Geld“, „wie kann ich die immer wieder auftretenden Budgetlöcher stopfen“, „welcher Gruppe gebührt die nächste Steuersenkung“) hinausgehen, dass man die gesamtwirtschaftlich tatsächlich wichtigen Fragen für die Zukunft Österreichs diskutieren und gestalten könnte.

Schade, dass sich Österreich schon wieder dieser Chance, gehört zu werden, begibt.

Kulturwinter 2019/20

(als Fortsetzung von Kulturwinter 2019  https://wordpress.com/post/kurtbayer.wordpress.com/2603  zu lesen)

Auch um Identitätsfragen, aber teilweise umgekehrt, geht es in Olga Neuwirths Oper “Orlando”, die am 8. 12. 2019 in der Staatsoper Premiere hatte. Orlando wechselt Geschlechterrollen und sucht lebenslang seine Rolle als Poet, Anfang und Ende des Werks bildet sein Lamento der Einsamkeit. Die Fluidität der Geschlechterrollen, die Verweigerung der Kategorisierung als Mann oder Frau, sondern die Person selbst als Mittelpunkt bildet den einen Hauptrahmen dieses multimedialen Opus. Das ganze Werk dauert 2 1/2 Stunden. Erstaunlich ist, mit welcher Akribie und Professionalität die Inszenierung, das Zusammenspiel von Erzähler, Sängerinnen, Chören, Musikgruppen und vor allem Videoinstallationen funktioniert. Dass der meiste Text auf Englisch gesprochen und gesungen wird, dürfte sich als Versuch, dieses Werk auch in den USA und England aufzuführen, erweisen, oder als Verneigung vor Virginia Woolf? Eine durchgängie Übertitelung wäre hilfreich gewesen.Leider wird für Nichtkenner von Woolfs Werk die Funktion der vielen Darstellerinnen oft nicht ersichtlich, was auch für Verwirrung sorgt.

Sehr positiv ist der Eindruck einer äußerst vielfältigen Musik, durchzogen von Zitaten, von choralartigen Einlagen bis zu poppigen und jazzigen Elementen: da hat Neuwirth mit ihren Helferinnen große Arbeit geleistet. Weniger überzeugend, weil  überzogen, ist die andere Botschaft der Oper: sie will die Situation einer Person (Orlando) durch 500 Jahre Weltgeschehen zeigen, was schiefgeht. Vor allem in der Phase spätes 19. Jahrhundert bis heute versucht das Libretto (Neuwirth und Catherine Filloux) Industrialisierung, Suffragetten, Erster Weltkrieg, Zweiter Weltkrieg, Holocaust, zerbombte Städte, Wiederaufbau, Hippies und Frauenbewegung bis zu “America First” und Fridays for Future in eine Entwicklung zu bringen, die letztlich nach “Erlösung” schreit. Das wirkt zum Teil geschmäcklerisch, zu lang. Immer wieder geht es um Geschlechterrollen und Personenidentität inmitten dieses Karusells an historischen Entwicklungen. Was will uns Neuwirth sagen? Dass eine moderne Oper sich auch den politischen Trends, sogar dem Tagesgeschehen (“heute ist der 8. Dezember 2019”) widmen kann? Das schafft sie nicht überzeugend.

 

Heinrich von Kleists Die Hermannsschlacht im Burgtheater in der Regie des Hausherrn Martin Kusej.

Was mir gefällt:
Die Dekonstruktion des deutschen Gründungsmythos, als Ego-Trip des Hermann, als Intrigenstück  und eher Bürgerkrieg zwischen den germanischen Tribes, als lang angelegte Strategie des Hermann, um zur Königswürde zu gelangen, als Instrumentalisierung des Lebens der römischen und germanischen Truppen und Zivilisten für seine Machtgelüste;
Das beeindruckende Bühnenbild aus Beton-Wellenbrechern mit wunderbaren Lichteffekten; damit wird (für mich) der Limes, die Grenze zwischen Barbarentum und Zivilisation (aus Sicht der Römer) signalisiert;
Die teilweise an das epische Theater von Brecht angelegte Darstellung des Hermann, der sich und seinem Publikum Theater als Theater (und nicht Wirklichkeit) klarmacht.
Die Choreographie der Mannen;
Die Tableaus, die jede einzelne neue Szene einleiten: mit wunderbaren Lichteffekten leiten sie die jeweils nächste Szene beeindruckend ein.

Was mir weniger gefällt:
Das Ganze gibt kein Gesamtbild, es ist in einzelne Szenen zerrissen, die durch überlange Pausen segmentiert werden: dadurch geht der Zusammenhang verloren, es wird zur Nummern-Revue.
Die Darstellung des Hermann als Schwächling, Lüstling, Anti-Hero, Intrigant, der buchstüblich über Leichen geht: aber vielleicht ist das auch eine der Stärken der Inszenierung;
Die wenig überzeugende Darstellung der Thusnelda: Beglau inszeniert sich stärker durch tollpatschige Bewegungen (vor allem Gehweisen) als durch mimische und verbale Ausdruckskraft: hier wird die Differenz zur grossartigen Kirsten Dene in Peymanns 1980er Jahre-Insuentierung besonders schmerzlich. Beglaus Wandlung von der fremdgehenden, manipulierten, unterwerfungswilligen Ehefrau zur Furie, die ihren sie vermeintlich getäuscht habenden Liebhaber der Bärin zum Fraß vorwirft, ist unglaubwürdig.
Die witzig aussehende, aber (für mich) unverständliche Nutzung eines Ringelspiels, auf dem sich massenhaft nackte Germanenkrieger  statisch räkeln.
Der Gag, dass die Römer (meist) lateinisch reden: was soll das?
Alles in allem ein unbefriedigender Versuch, dieses große Drama zu erzählen, trotz vieler einzelner Lichtblicke.

 

Quizfrage: Was fällt einem zu Gretelfrisur und Sepplhüten mit Lederhose ein? Das Wiener “Wiesnfest” – ja richtig, aber es bestimmt auch die lächerliche Inszenierung eines sonst sensationell daherkommenden Lohengrin an der Staatsoper. Dirigent Valery Gergiev war angeblich im Verkehr steckengeblieben und musste nach einer halbstündigen Verspätung sich mit einer ganzen Reihe von Buhs abfinden, dirigiert dennoch ganz subtil und wunderbar das Wiener Staatsopernorchester. Er gab den großartigen Sängerinnen und -ern viel Tonraum, interpretierte die vielen lyrischen Stellen und vor allem die Dramatik exzellent, und durfte dafür am Ende euphorische Bravo-Rufe entgegennehmen – mit der ihm eigenen Arroganz, aber doch auch Freude.
Dass das Ganze sich in einem geschmacklosen Wirtshaus abspielt, die Frauen im Dirndl, die Männer in Lederhosen mit bayrischen Wadlsstutzen und Sepplhüten, ist nur der Beginn der sich mir nicht als Dekonstruktionskonzept erschließenden Lächerlichkeit. Lohengrin im Nachthemd, ein Gipsschwan als Der Schwan, Telramund nach seinem verlorenen Gottesurteil in Unterhose mit Socken, auch Ortrud in der Kombinäsch: bei allem Verständnis dafür, dass dieses germanisch-mystische Märchen schwer zu inszenieren ist, aber Andreas Homokis Inszenierung hier ist wirklich eine Zumutung.

Dies tut allerdings der schönen Musik und den herovrragenden Sängerleistungen aller keinen Abbruch. Piotr Beczala gickste zwar ein paarmal, brachte aber sonst stimmlich herovrragend (zur schauspeilerischen Leistung ist nichts zu sagen) die tragische Figur des Erlösers Lohengrin zur Geltung, besonders eindrucksvoll in der Liebesszene und danach in seiner verklärten Grals-Herkunftserzählung; Cornelia Beskows Elsa musste sich zwar der lächerlichen Regie beugen, brachte aber Elsas Dilemma, ihre Verführung durch Ortrud und ihren “Verrat” an Logengrin ganz hervorragend zur Geltung; Egils Silips war trotz des Unterhosen-Handicap ein würdiger deutscher Mann, dem Ehre, bzw. deren Anerkennung über alles geht – auch stimmlich hervorragend, ebenso Linda Watson als hoch intrigante Verehrerin des germanischen Götterkults und Hexe, die stimmlich zur Hochform auflief. Ain Anger als König Heinrich war würdig und orgelte seine Richterrolle brillant, auch Boaz Daniel  als Heerrufer  fiel gegenüber den Protagonistinnen nicht ab.
Auch der riesige Chor sah zwar lächerlich aus und stand hauptsäclich statisch umher, war jedoch stimmlich ebenfalls bestens in Form. Musikalisch also top, inszenatorisch mehr als ein Flop.

 

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Organisatorische Innovationen zur Umsetzung der Klimastrategie

(Kurt Bayer, Elisabeth Hagen, Veronika Haschka; verfaßt im Rahmen von #forumFUTURE)

Erst im letzten Wahlkampf hat die Klimakrise die ihr zukommende Bedeutung in den Wahlprogrammen der Parteien erhalten. Die internationalen Befunde (IPCC und andere) sind besorgniserregend, die bisherigen österreichischen Bemühungen unzureichend. Die neue Bundesregierung benötigt einen in der Öffentlichkeit weithin sichtbaren Neustart zur Umsetzung einer effektiven Klimastrategie. Dieser umfasst organisatorische Änderungen innerhalb der Gebietskörperschaften (v.a. Bundesregierung), sowie inhaltliche und Kommunikationsmaßnahmen.

I. Inhalte und Kommunikation

1. Als Grundsatz gilt der „klimarelevante Hippokrates-Eid“: nichts zuzulassen, was dem Klima weiter schaden kann.

Dies setzt einen „Klima-Kassasturz“ voraus, d.h. eine Bestandsaufnahme, wie sich derzeit geltende Aktivitäten und Maßnahmen auf das Klima auswirken – und, sollten klimaschädliche Maßnahmen bzw. kontraproduktive Subventionen identifiziert werden Maßnahmen zu deren Abschaffung, Vermeidung und Verbesserung zu setzen. Für künftige Aktivitäten gilt, keine Maßnahmen zu setzen, die das Klima zusätzlich belasten, bzw. bei jeder Maßnahme die Klimaauswirkungen und ihre Sozialverträglichkeit zu prüfen, mögliche Alternativen vorzuschlagen, um möglichst positive Klimaeffekte zu erzielen. Interessenkonflikte sind zu identifizieren, Lösungen (auch unkonventionelle) auszuhandeln.

2. Große Auftaktveranstaltung und laufende Kommunikation

Den Auftakt zum Neuanfang der Klimastrategie soll ein „Klima-Startschuss“ auf parlamentarischer, Regierungs- und zivilgesellschaftlicher Ebene bilden. Teilnehmende Institutionen bzw. Personensind: Nationalrat, Bundesrat, Städte- und Gemeindebund, Bundespräsident, Regierung, Sozialpartner, zivilgesellschaftliche Organisationen und ExpertInnen. Diese öffentlich zugängliche und medial übertragene Veranstaltung soll den Rahmen für die Klimastrategie („Rahmenplan“) diskutieren, alternative Ansätze skizzieren, die soziale Verträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen und die Einbindung der Zivilgesellschaft sicherstellen. Auch die Mechanismen der jeweiligen Überprüfung (Monitoring) der Umsetzung sollen dabei thematisiert werden. Der Rahmenplan bildet die Grundlage für die Klimastrategie der Bundesregierung und den Durchführungsplan.

Die Berichte des Klimarates und der Klimakonferenz (s.u.) sind jährlich in großen Veranstaltungen öffentlich zu machen.

3. Inhaltliche und zeitliche Schwerpunkte

Die mittelfristig ausgerichtete Klimastrategie muss inhaltliche und zeitliche Schwerpunkte setzen. Aus den im „Referenzplan“ der CCCA genannten Sektoren sind die vorrangig notwendigen Maßnahmen zuerst zu forcieren, andere Maßnahmen mit einem Zeitplan zu versehen. Es ist zu berücksichtigen, dass vor allem bei Infrastrukturmaßnahmen sehr langfristig wirksame Entscheidungen getroffen werden, welche eine aktive Klimaschutzstrategie fördern oder behindern können. Daher sind besonders große Infrastrukturmaßnahmen im Energie-, Verkehrs- und Kommunikationsbereich, aber auch im Finanzbereich, die derzeit in Planung sind, besonders auf ihre Klima- und Sozialverträglichkeit hin zu bewerten. ExpertInnen erwarten die größte Wirksamkeit von sektorübergreifenden Maßnahmen. Dafür sollten eigene Pilotprojekte umgesetzt werden.

4. Einbindung der Zivilgesellschaft und Transparenz

Eine erfolgreiche Klimastrategie benötigt die Mitwirkung der gesamten Gesellschaft. Die Einbindung aller Bevölkerungsgruppen ist wichtig, damit viele Privatinitiativen gesetzt werden, aber auch damit durch allgemeine Zustimmung zur Strategie Ausweich- und kontraproduktive Aktivitäten vermieden werden.

Die Zivilgesellschaft (sowohl organisiert als auch nicht organisiert) und ExpertInnen können und müssen an Erstellung und Umsetzung der Strategie voll beteiligt werden. Sowohl das Wissen als auch die aktive Mitwirkung unterschiedlicher Bevölkerungsschichten ist zu nutzen. Die Strategie muss sowohl „bottom up“ als auch „top down“ interaktiv und partizipativ erstellt und umgesetzt werden. Die Zivilgesellschaft und ExpertInnen sind deshalb in allen relevanten Institutionen (Klimarat, Klimakonferenz) als vollberechtigte Mitglieder zu beteiligen.

Ebenso wichtig ist, dass bei den Beratungen und Entscheidungen volle Transparenz herrscht. Dies ist auch als Voraussetzung für die allgemeine Zustimmung relevant. Die Sitzungen müssen in den Medien übertragen werden und offen für die Bevölkerung sein. Nur so kann einerseits sichergestellt werden, dass die zutage tretenden Interessenkonflikte sichtbar und gelöst werden und dass in der Bevölkerung auch die Perzeption der Offenheit wahrgenommen wird . Dies bedeutet eine für Österreich neue Qualität des Politikmachens mit starker Einbindung der Bevölkerung.

II. Organisatorische Innovationen

5. Die Bundesregierung benötigt einen „Klima-Champion“, eine auf höchster Ebene in der Regierung angesiedelte Person, welche die einschlägigen Aktivitäten der Bundesregierung koordiniert, Ansprechpartnerin für Monitoring und Berichterstattung ist, sowie die Koordinierung mit den Gebietskörperschaften wahrnimmt. Dies kann nicht der Bundeskanzler sein, da dieser in einer Koalitionsregierung vielfältige andere koordinierende Aufgaben hat. Es sollte ein/e VizekanzlerIn diese Aufgabe übernehmen, die/der kein anderes Portfolio ausübt. Alternativ könnte es ein/e Fachminister/in sein, der/die für diese Aufgabe gemeinsam von Kanzler und Vize bestellt wird, und an diese berichtet.
Unter Wahrung der (verfassungsrechtlich gebotenen) Ministerverantwortlichkeit soll diese Person die klimarelevanten (positiven und negativen) Maßnahmen der Fachministerien sowie der Bundesländer und Gemeinden überwachen, Maßnahmen anregen, aber auch Einspruch gegen klimaschädliche Maßnahmen im Ministerrat vorbringen, bzw. diese im Vorfeld verhindern.

6. Innerhalb des Finanzministeriums, welches für die Finanzströme (Einnahmen, Ausgaben) verantwortlich ist, soll ein/e Staatssekretär/in, „Klima-Staatssekretär/in“ diese Finanzströme auf Klimaauswirkungen überwachen, klimaschädliche beeinspruchen und klimafreundliche vorantreiben. Die/der Klima-Staatssekretär/in arbeitet eng mit dem „Klima-Champion“ zusammen.

7. Die Bundesregierung soll darauf hinwirken, in den Gebietskörperschaften diese o.a. Verantwortlichkeiten zu spiegeln, d,h. in den Landesregierungen eigene „Klima-Landesräte“ und in den Städten und Gemeinden eigene „Klima-StadträtInnen“, bzw. „Klima-GemeinderätInnen“ einzusetzen. Diese arbeiten eng mit den entsprechenden Organen auf Bundesebene zusammen. Je nach Bereich und Maßnahme ist die am besten geeignete Ebene der Gebietskörperschaften mit Erstellung und Umsetzung zu betrauen.

8. Die Einrichtung eines „Klimarates“ (dieser könnte aus einer Neustrukturierung und Aufwertung des bestehenden Nationalen Klimaschutzkomitees hervorgehen) zur Erstellung einer Strategie, Evaluierung von Maßnahmen, Anpassung der Strategie bzw. der Maßnahmen an sich ändernde Bedingungen ist essenziell. Diesem Rat (Autonomie und Kompetenzgrad in etwa analog zu Fiskalrat, Rat für Forschung und Entwicklung, etc.) gehören anerkannte ExpertInnen und VertreterInnen der Sozialpartner an. Der Klimarat berät die öffentlichen Hände und das Parlament. Der Klimarat bzw. eine eigene Institution beauftragt das jährliche Monitoring der Klimastrategie und berichtet darüber dem Parlament und der Bundesregierung.

9. Im Nationalrat wird ein „Klima-Ausschuss“ eingerichtet, welcher Gesetzesvorlagen erarbeitet und beschließt. Dasselbe auf Länder- und Gemeindeebene.

10. Eine jährlich (oder je nach Notwendigkeit häufiger tagende) „Klimakonferenz“ stellt das Beschlussgremium dar. Ihm gehören der Klima-Champion, Klima-Finanzstaatssekretär/in, die zuständigen BundesministerInnen (Umwelt, Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Arbeit, Finanzen), sowie Landeshauptleute, Städte- und Gemeindebund, und VertreterInnen der Zivilgesellschaft an. Die Konferenz beschließt den Rahmenplan sowie allfällige Anpassungen und stellt sicher, dass alle Gebietskörperschaften sowie alle wichtigen Stakeholder einbezogen werden.

Zur Finanzierung einer österreichischen Klimastrategie

(Kurt Bayer, Elisabeth Hagen, Veronika Haschka, verfaßt im Rahmen von #forumFUTURE)

Das Erreichen der Klimaziele verursacht finanzielle Kosten, schafft aber auch Chancen und Einkommen für erfolgreiche Unternehmen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird dadurch signifikant steigen. Die Kosten müssen durch Haushalte, Unternehmen und die Budgets der öffentlichen Hände aufgebracht werden. Letztere sollten durch eigene Einnahmen, Ersparnisse bei klimaschädlichen Ausgaben (u.a. Subventionen), sowie Umschichtungen von anderen Ausgabenkategorien soweit möglich „aufkommensneutral“ gestaltet werden.

Finanzierungsbedarf zur Umsetzung einer wirksamen Klimastrategie

Seriös geschätzte Nettokosten einer umfassenden Gesamtstrategie für Österreich liegen nicht vor . Folgende Annäherungen können herangezogen werden:

– Der Energieverband Österreich hat kürzlich Investitionskosten von 50 Mrd € zur Erreichung der Klimaziele bis 2030 geschätzt, das wären pro Jahr etwa 5 Mrd €.

– Der kürzlich vorgelegte Klimaplan Deutschlands sieht für die Jahre 2020-23 insgesamt Programmkosten (Einnahmen, Einnahmenausfälle, Ausgaben) im Ausmaß von 54.5 Mrd. € vor. (Aufgrund der starken umweltpolitischen Kritik am deutschen Plan scheint diese Summe eher gering angesetzt.) Ein 1:10 Schlüssel würde für Österreich Ausgaben von 5.5 Mrd. € vorsehen. Das wären für die gesamte Legislaturperiode durchschnittlich 1.4 Mrd. € pro Jahr.

– Die 2006 vom britischen Ökonomen Nicholas Stern aufgestellte Daumenregel von etwa 2% des Welt-BIP als jährliche Investitionskosten zur Stabilisierung des Klimas würde auf Österreich umgelegt Kosten von etwa 8 Mrd. € pro Jahr ergeben. Unter der Annahme, dass seit 2006 aufgrund wenig ambitionierter Klimaschutzmaßnahmen höhere Aufwendungen notwendig sind, wäre dies eine Untergrenze.

– Diese grob geschätzten Summen sind deutlich höher als der insgesamt von der Bundesregierung genannte Rahmen von 1.3 bis 6.6. Mrd. € Kosten, die für Transferzahlungen bei Nicht-Erreichen der Ziele anfallen. Dies wären pro Jahr gerechnet nur zwischen 130 . und 660 Mio. €. Damit sind allerdings keine anderen Kosten erfasst. Stern rechnet mit Kosten der Umweltschäden, wenn keine Maßnahmen ergriffen würden, von mindestens 5-6% des BIP. Auf Österreich umgelegt wären dies etwa 20 – 25 Mrd. € pro Jahr.

– Als Einstieg in eine „neue, effektive Klimapolitik“ sollte eine neue Bundesregierung eine Budgetlinie (Bundesbudget) im Ausmaß von mindestens 1% des BIP, d.s. 4 Mrd € pro Jahr vorsehen. Jeder höhere Betrag wäre willkommen.

Wie können diese Mittel aufgebracht werden?

1. Die Verfehlung der Klimaziele kostet laut Umweltministerium und Umweltbundesamt für die gesamte Periode zwischen 2021 und 2030 – je nach CO2-Preis – zwischen 1,3 bis zu 6,6 Mrd. € für Transferzahlungen bei Nicht-Erreichen der Ziele. Dabei wurde von Preisen zwischen 20 und 100 € je Tonne CO2 ausgegangen.

Dieses Geld (obwohl in der bisherigen Budgetvorschau nicht budgetiert) steht quasiautomatisch für die Finanzierung von kurzfristig wirksamen Maßnahmen zur Verfügung, da damit – wenn wirksam – die „Strafzahlungen“ durch Erreichen der Ziele vermieden wird. Das Bundesbudget sollte bereits jetzt um zumindest diesen Betrag erhöht werden. Vielfach wird kritisiert, dass die österreichische Zuteilung von Zertifikaten – die vorläufige kostenfreie Zuteilung in Österreich betrug im Jahr 2013 67% bei 24 Mio. Zertifikaten und im Jahr 2020 62% bei 22,34 Mio. Zertifikaten (Quelle: Umweltbundesamt) – deutlich zu hoch ist. Damit wird der Preis für CO2-Emissionen nach unten verzerrt, wodurch die Erreichung von vereinbarten Klimazielen gefährdet ist.

2. Neben dem Bundeshaushalt als Finanzierungsquelle steht als Instrument der Österreichische Klima- und Energiefonds zur Verfügung, der Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs, der Energieeffizienz und klimarelevante F&E fördert. Der Fonds hat bisher 130.000 Einzelprojekte gefördert und ist für 2019 mit 101 Mio. € dotiert. (Multiplikatoreffekt ca. 1:5 laut letzter Sitzung des Fonds, in welcher 20 Mio.€ für insg. mehr als 100 Mio. Investitionen genehmigt wurden). Diese Mittel müssen auf Dauer erhalten bleiben. Eine langfristige Budgetierung ist unerlässlich, wenn nachhaltige Effekte erzielt werden sollen.

3. Einnahmen aus einer CO2 „Bepreisung“ bringen zusätzliche Mittel: Das Aufkommen hängt stark vom zugrunde gelegten Preis einer Tonne Emission ab. Bei einem Preis von 25€ je Tonne (aktueller Preis) erbringt das Emissionshandelssystem bisher 340 Mio €. Werden zusätzlich bisher nicht dem Handelssystem unterliegende Emissionen in die Bepreisung einbezogen, können bei einem anreizkompatiblen Preis von 50 € je Tonne 2 Mrd. € an Einnahmen erzielt werden. Zudem könnten klimaschädliche Ausgaben (vor allem Subventionen) in Höhe von 2.5 bis 3 Mrd. € eingespart werden (WIFO), und damit den Budgetspielraum vergrößern.

4. Eine effektive Klimastrategie benötigt sowohl öffentliche wie private Mittel. Dabei geht es primär um direkt von den öffentlichen Händen finanzierte Infrastrukturmaßnahmen, die (weitgehend) vollständig aus den Bundes-, Länder- und Gemeindebudgets finanziert werden (Hebel Finanzausgleich, siehe unten), Dazu gehören aber weiters auch Anstoßfinanzierungen der öffentlichen Hände, die privates Kapital mobilisieren. Hier könnten gemeinschaftliche öffentlich-private Fonds geschaffen werden, aus denen Projekte finanziert werden. Es ist außerdem zu überlegen, den Klimafonds auch für private Anleger zu öffnen (analog zu ähnlichen Finanzierungsmodellen der Österreichischen Entwicklungsbank).

5. International werden auch Beiträge der Zentralbanken zur Klimafinanzierung diskutiert, etwa indem die Europäische Zentralbank (verstärkt) Anleihen von klimaschonenden Unternehmen aufkauft, jene von klimaschädlichen ablehnt, bzw. abstößt, da diese langfristig weniger wert werden. Damit würden die Zentralbanken mit den Verpflichtungen, die sie an Geschäftsbanken stellt, nämlich klimarelevante Portfolioteile mit Risiko zu versehen, gleich ziehen.

6. Es besteht auch die Möglichkeit, „green bonds“, also Grüne Bundesanleihen zu begeben, welche Private und Banken zeichnen können, damit auf diese Weise mehr Mittel für Klimaanliegen generiert werden. Eine Reihe solcher Anleihen existieren bereits. Auch Privatbanken legen solche Anleihen auf.

Mehr Mittel für den Klimaschutz in Zeiten knapper Budgets?

. Die Wichtigkeit der Abwendung der Klimakrise darf nicht am „Mantra“ der weiteren notwendigen Budgetkonsolidierung scheitern. (In Österreich wird dieses durch die kürzlich beschlossene Schuldenbremse charakterisiert, die auf den auf europäischer Ebene beschlossenen Erfordernissen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beruht.) . An der dogmatischen Aufrechterhaltung des Nulldefizits von 2018 darf wirksamer Klimaschutz nicht scheitern, dazu ist das Anliegen zu wichtig:

– In Zeiten einer sich abschwächenden Konjunktur sind öffentliche Investitionen auch zur Konjunkturstabilisierung notwendig. Diese Investitionen müssen auch dem Klimaschutz dienen. Da in absehbarer Zeit kein Anstieg des Zinsniveaus zu erwarten ist, sind diese Investitionen derzeit sehr kostengünstig zu finanzieren (siehe die superbilligen sehr langfristigen Bundesanleihen).

– Die Dringlichkeit der notwendigen Maßnahmen zur Abwendungen einer Klimakatastrophe erfordert Ausnahmeregelungen von den europäischen und österreichischen Restriktionen. Auf EU-Ebene sollte sich Österreich dafür einsetzen, eine „Klima-Investitionsausnahme“ beim Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erreichen. Solche Überlegungen sind schon vielfach für wachstumssteigernde Investitionen angestellt worden („goldene Budgetregel“, welche investive Ausgaben aus der Defizit-Berechnung „herausnimmt“).

– Ist dies nicht unmittelbar möglich, sollte überprüft werden, welchen Spielraum es innerhalb des bestehenden Regelsystems gibt: Es sind Konstruktionen vorstellbar, bei welchen alle Einnahmen aus klimaschädlichen Bepreisungen in einem „Klima-Fonds“ gesammelt werden, in welchen auch die oben angesprochenen Beiträge privater Investoren fließen. Nach EU-Regeln könnte ein solcher Fonds dem Privatsektor zugerechnet werden, wenn er sich zu mehr als 50% durch seine Einnahmen selbst finanziert. Damit würde er nicht dem öffentlichen Sektor zugerechnet werden (ASFINAG-Modell). Auch Beiträge privater Investoren im Rahmen von PPP Modellen könnten die EU-Konformität solcher Modelle erhöhen. Allerdings erhöhen sich dadurch auch erheblich die Kosten, da Private höhere Finanzierungskosten haben. Ein neues Regelwerk muss die Beurteilung der tatsächlichen Klima-Relevanz von Investitionen einheitlich auf europäischer Ebene beurteilen. Dabei kommt auch der Europäischen Investitionsbank eine besondere Rolle zu.

Schließlich sollte in den aktuell geführten Verhandlungen über die europäischen Strukturfonds Klimaschutzmaßnahmen eine hohe Priorität eingeräumt werden. Damit ließen sich weitere Mittel mobilisieren.

Budgetäre Umsetzung

Wie auch im mittelfristigen Budgetrahmen der EU (2021-2027) ist im Österreichischen Budgetplan für die nächsten Jahre eine eigene Budgetlinie „Klimaschutz“ erforderlich, die eine mittelfristige Finanzierung für mindestens 5 Jahre (rollierend) garantiert.

In Österreich sollte ein besonderer Finanzierungstopf „Klimastrategie“ etabliert werden, in welchem die Einnahmen aus klimarelevanten Maßnahmen gebündelt werden und eine sinnvolle klima- und sozialfreundliche Verteilung von Geldern durchgeführt wird. Folgende Aspekte sind zu bedenken:

– Grundsätzlich gibt es die Möglichkeit, innerhalb des bestehenden Budgetrahmens einen besonderen Teil der Bekämpfung der Klimakrise zu widmen. Dies hat jedoch negative Auswirkungen auf andere Budgetlinien, die entsprechend gekürzt werden müssten.

– Wenn jedoch zusätzliche Mittel, etwa über eine Bepreisung von CO2, lukriert werden, kann diese Summe entweder in das allgemeine Budget fließen (keine klimarelevanten Anreizwirkungen), oder zweckgewidmet für klimafreundliche Maßnahmen oder zur Kompensation für die Bevölkerung verwendet werden:

— Aus ökonomischer Sicht spricht vieles grundsätzlich gegen Zweckwidmungen, weil diese die Ermessensspielräume für budgetäre Ausgaben reduzieren – und damit Ineffizienzen auslösen können (hier ist allerdings de neoklassische Effizienzbegriff als alleiniges Kriterium zu kritisieren!). Außerdem werden die für die Ausgaben so verfügbaren Mittel laufend gekürzt, wenn der Lenkungseffekt der Abgabe, weniger zu emittieren, erreicht wird – außer der Hebesatz wird laufend entsprechend erhöht (siehe deutsches Modell (10-60 € je Tonne).

— Ein Modell, das international diskutiert und vielfach praktiziert wird, ist, einen Teil der erzielten Einnahmen einer CO2-Abgabe zum sozialen Ausgleich an die Bevölkerung (entweder an bestimmte Gruppen oder die gesamte Bevölkerung) zu refundieren. Ziel dieser Umverteilung ist es, Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen (etwa CO2-Bepreisung) für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen im Sinne einer sozialen Abfederung zu kompensieren, bzw. auch die Barrieren für Anpassungsreaktionen zu verringern (z.B. zu wenig Geldmittel für Wohnbauadaptionen, Pendlerkosten, etc.) Der Policy Brief von Köppl/Schleicher/Schratzenstaller: Fragen und Fakten zur Bepreisung von Treibhausgasemissionen, WIFO Nov.2019) bietet hier hervorragende Argumentationslinien.

— Zu diskutieren wäre auch, ob aus den Erträgen entsprechende Anreizmaßnahmen für Unternehmen zu klimafreundlichem Verhalten und zur Anregung von Innovationen und F&E finanziert werden sollen.

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Verteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften (Finanzausgleich)

Die aktuell diskutierten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele erfordern Aktivitäten von Bund, Ländern und Gemeinden. Die föderale Struktur Österreichs hat in der Vergangenheit sehr oft zu einer Blockade von Reformen geführt, da Kompetenzkonflikte, bzw. das Abschieben der budgetären Verantwortung auf andere Ebenen im Vordergrund gestanden sind. Der anstehende neue Finanzausgleich bietet die Möglichkeit, die ohnehin zu erfolgende Verteilung von Budgetmitteln mit der Umsetzung sehr konkreter klimarelevanter Maßnahmen zu verbinden. Dabei sollte der Bund diese Möglichkeit zum Anreiz für Länder und Gemeinden, sich aktiv an der Klimastrategie zu beteiligen, nutzen.

– Bei allen genannten Überlegungen spielen für die Umsetzung Interessen (Machtfragen) eine überragende Rolle, die beispielsweise zu folgenden Fragen führen: Welche weiteren Sektoren werden in den Emissionshandel einbezogen? Wie viele Emissionszertifikate (wenn überhaupt) sollen gratis vergeben werden? Wie hoch sollte eine CO2-Abgabe sein? An welche Gruppen und in welcher Höhe sollen diese Einnahmen an die Bevölkerung zurückfließen? Bei all diesen Fragen gibt es – je nach Ausgestaltung der Strategie – Gewinner und Verlierer: Letztere werden sich gegen ihre Schlechterstellung wehren und ihr politisches (Macht-)Gewicht einsetzen, um diese zu vermeiden. Jene, die Vorteile genießen, sind weiter verstreut (die Allgemeinheit) und dadurch weniger als Gruppe politisch wahrnehmbar. Darüber hinaus sind viele Vorteile auch erst längerfristig als solche spürbar. In jedem Fall sollten derartige politische Fragen breit, transparent und öffentlich diskutiert und argumentiert werden.

A Long To-do List for Lagarde

Christine Lagarde started her job as European Central Bank (ECB) governor on November 1, 2019. She is starting with a number of significant challenges.

Diverging Interests

Probably the most visible of her troubles are the increasing differences of opinions and interests of her 25-member Council. Sabine Lautenschläger, ther German director, has completed the triple of German premature departures from the Council (after Stark and Weber). Lautenschläger was in open opposition to Mario Draghi‘s, Lagarde‘s predecessor, ECB policy of continued quantitative easing. But a number of other countries, e.g. Estonia, the Netherlands, Ireland and Finland also joined the dissidents. Their argument: quantitative easing benefited the Southern, weaker countries, and imposed „expropriation“ costs on their own savers who had their savings accounts diminished by negative interest rates. However, while QE might be a certain factor in lowering interest rates, the real reason for low and negative rates is the persistent overhang of savings over investment in the Eurozone: it predates QE by several decades, going back to the 1980s. The main effect of QE policies is the creation of asset bubbles, because the extra liquidity flows into shares and real estates.

The new Austrian National Bank governor, Robert Holzmann, has joined this dissident group already in his first ECB Council meeting, thereby also ignoring the ECB Code of Conduct which says that open discussion reigns within the Council Meetings, but that afterwards it is only the President who communicates the Council decisions. This is a common practice with collective decision-making bodies, but especially important in the ECB, because financial market actors require a clear direction where monetary policy is going. Ms. Lagarde already announced in her first meeting that she will insist on Council discipline.

A number of Council members has also requested more „formal“ decisions for Council decisions, plus more influence for them, relative to the President. This was especially directed at Mario Draghi who occasionally voiced his policy opinions already before the meetings, thus pre-judging the discussions and putting governors under strain to follow his announcements.

Nationalism Meets Diverging Differences

It is not only vaingloriousness which directos Council members behavior, but real interest differences between countries within a single monetary policy area. Qunatitaitve Easing which has flooded markets with liquidityhas diverse distribution effects on different population groups, savers and investors and countries‘ banks: in the stronger countries it leads to capital inflows, in the weaker ones to outflows; it increases banks‘ non-performaing loans ratios, but also keeps weak banks afloat („zombie banks“). The Euro‘s depreciation aids net exporters and hurts net importers, both within the monetary unions as outside it. In this way it increases divergence between countries and increases macroeconomic imbalances – poison for the smooth functioning of a monetary union. During the past years, these imbalances have increased due to stagnating or falling unit labor costs in the net exporting countries, at the expense of importers, as market share developments show.

These different effects of the single monetary policy occur during times of increasing nationalism in the European Union and beyond. „Europe“ is being relegated in deliberations, in favor of benefiting one‘s own country, one‘s own voters. We see similar tendencies with respect to EU migration policies, but more pronounced in the starting positions of EU countries in deliberations about the future 7-year medium-term financial framework.

ECB, the Lone Crisis Figher

Without doubt, low interest rates are a problem of net savers. However, when applied as an argument against the expansionary monetary policies of Mario Draghi (which Lagarde has promised to maintain), a number of arguments is in place. It has become obvious that this type of monetary policy – which had the aim to increase to rate of inflation up to the ECB target of 2% – has become less and less effective. It may have run its course. However, as a policy of overcoming the deep crisis, it proved invaluable. Even more so that the European Central Bank was the only European institution which actively fought the crisis, while the other arm of macroeconomic policy, i.e. fiscal policy, remained constrained in its self-chosen corset, the infamous Stability and Growth Pact, requiring member states‘ budgets to remain „in balance“ and public debt ratios (relative to GDP) to reach 60%. Recently, Mario Draghi has called repeatedly on Eurozone Finance Ministers to loosen this restriction and for countries with positive external and budget balances („fiscal space“) to increase public investment – which since the crisis has fallen significantly below its long-term average of 3% of GDP. Ms. Lagarde has repeated and reinforced this call, so far with very limited success. Thus, it befell on the ECB to save the Eurozone and to maintain something like an expansionary macro-economic policy mix in the face of a slowing EU economy. One certainly could argue that also savers who lost on their savings account, benefited from keeping the Eurozone altogether afloat.

Solidarity vs. Nationalism

Ms. Lagarde will have to undergo very strong efforts to make the member of the ECB Council remember that their remit in setting monetary policy is the stabilization of the Eurozone as a whole, not the benefit of their own country. New instruments will have to be devised to counterbalance the diverging effects of the single monetary policy on individual countries, and to fight the existing imbalances. The Eurozone needs convergence, not divergence, if it is to function smoothly.

„Completing the Monetary Union“

A number of other tasks remain: the completion of the Banking Union, designed to open the Gordian Knot of the too-close linkeage of individual countries national budgets with their own banks, is urgently needed. While a joint supervisory mechanism for the banks has been installed, and a crisis resolution instrument set up to help banks in trouble, a jointdesposit insurance mechanism fo all bank savings in the Eurozone is still missing. It has been held up by Norhtern countries, which are loath to support ailing banks in the South, thus once more prioritizing narrow national aims over Eurozone solidarity and smooth functioning of the Eurozone.

The touted Capital Market Union, wich is supposed to better allocate capital across the Eurozone and ease business finance, is superfluous, even damaging. Let us remember that it was the excesses of (Anglo-Saxon) capital market actors which caused the severe crisis, and let us remember that in spite of significant failings of banks, it is still the latter which can be strictly supervised. The Rhenian model of bank finance has served Europe well. To follow the Anglo-Saxon preference fo capital market finance would increase the dominance of the financial over the real sector and increase the volatility of capital flows, at the peril of engendering another deep crisis.

We Need a Better Fiscal-Monetary Policy Mix

A major taks would be to work toward a greater role of fiscal policy in conjunction with monetary policy, i.e a macroeconomically optimal Policy Mix. The ECB alone can no longer shoulder the burden of macro stabilization. Discussions about loosening the Stability and Growth Pact, abolishing the economic nonsense of a „Debt Brake“ (enshrined in law), and regular discussions between the ECB and a new Fiscal Authority of the Eurozone would be essential.

There are discussions of re-examining the monetary framework of the ECB, lowering the tagetted inflation rate, and or widening the ECB mandate. Two stands are most important: to enable the ECB to play a role in combating climate change (e.g. by only taking climate-positive bonds into its portfolio, plus other instruments), and to play a leading role in the digitalization of the EU economies. Calls have been made for the ECB to issue a digital currency: this certainly needs a lot more work.

Monetary Financing: a Taboo Too Many?

A more radical idea would be to lift the restriction on the ECB to directly finance government budgets, e.g. by financing an investment and/or climate bank, or by letting the European Investment Bank refinance itself via the ECB. While today there is no lack of funds for investment – which results in current balance outflows – it is partly the self-chosen restrictions on investment finance which hinder these important activities. However, the ECB has been one of the major disciplinarians against budget finance. Thus, if the ECB could, in the interest of EU business and citizens, finance its own institutions, this would be an important signal also for finance ministers to invest in European citizens‘ future.

Christine Lagarde has a large to-do list on her agenda. Both with respect to ECB and EU procedures as to substance, after 20 years of monetary union a new look at present and future challenges is necessary. Lagarde will have to use all her skills, and solicit the support of ECB Council members and other EU institutions to be successful in the sense of making the Economic and Monetary Union a success.

Ein großer Rucksack an EZB-Aufgaben für die Lagarde-Ära

Seit 1.11.2019 ist Christine Lagarde Präsidentin der Europäischen Zentralbank¹. Ihr Vorgänger Mario Draghi hat ihr einen ziemlichen Rucksack an Aufgaben hinterlassen.

Unstimmigkeiten unter den Notenbankgouverneuren

Am Sichtbarsten sind die sich in letzter Zeit deutlich verschärft habenden Interessen- und Meinungsunterschiede unter den Ratsmitgliedern: Sabine Leutenschläger, das deutsche Direktoriumsmitglied ist aus Protest gegen Draghis Politik vorzeitig zurückgetreten und machte damit den Dreier deutscher Aussteigerinnen voll (nach Jürgen Stark und Axel Weber). Die Vertreter einer neuen selbsternannten „Hanse“ und ihre Sympathisanten ( Deutschland, Niederlande, Finnland, die Balten, Österreich und Irland) wehren sich lautstark gegen Negativzinsen und gegen weitere Liquiditätsschwemmen an die Banken durch die EZB. Die Interessen der Sparer würden durch die niedrigen oder Negativzinsen beeinträchtigt. Dabei zeigen Studien, dass die herrschenden niedrigen Zinsen eher mit einem Sparüberhang und mangelnder Investitionsbereitschaft als mit der Geldschwemme zu tun haben. (Diese hat “höchstens” Vermögensblasen bei Aktientiteln und im Realitätenbereich befördert). Der neue österreichische Gouverneur Holzmann