WOHIN GEHT DIE LINKE?

Die Debatte über ein “linkes Alternativmodell” zur herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik beschleunigt sich seit dem Anhalten der Finanz- und Wirtschaftskrise in den reichen Ländern. Die Kritik daran, was falsch läuft, wird auch weit über die Linke hinaus geteilt: stagnierende Einkommen für die Meisten, Prekarisierung der Arbeitswelt, massiv auseinanderklaffende Einkommensverteilungen über die letzten 30 Jahre – mit obszönen Gehältern und Abfertigungen/Pensionen ganz oben und noch stärker polarisierter Vermögensverteilung, bei gleichzeitiger Zunahme der Armut und Armutsgefährdung – hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas, besonders bei jungen, potenziellen Jobanfängern, verstärkter Arbeitsdruck, massive Gefährdung des Weltklimas, und dann noch verstärkte Einwanderung, nicht nur hervorgerufen durch die tragischen Kriegsereignisse im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch armuts- und klimawandelinduzierte Migration aus Afrika, Asien und Lateinamerika. All dies gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaften, befördert die Verachtung  “der Eliten”  und damit das Misstrauen in den politischen Prozess, und gibt den xenophobischen, nationalistischen Rechten starken Auftrieb. Die neuen Konstellationen in der Geopolitik, der auch demografisch bedingte Abstieg des Westens, sowie das damit einhergehende Ende der 70-jahrigen Pax Americana als Ordnungsprinzip der Weltpolitik tun ihr übriges.

In den USA hat diese Kritik am Wirtschaftssystem Keynesianer wie Stiglitz, Krugmann, Rodrik, durchaus auch Summers aus der Ökonomengarde alarmiert. Im kürzlich zuende gegangenen Wahlkampf hat Bernie Sanders mit seiner scharfen Kritik und tiefgehenden Vorschlägen zur Verbesserung der Situation Furore gemacht. In Europa fokussiert sich die Diskussion auf die Kritik an der EU, welche vor allem Griechenland in den Ruin getrieben hätte, politische Aktivitäten wie etwa DIEM25 von Yannis Varoufakis, aber auch andere zeigen teilweise Alternativen auf.

Dennoch: was all diesen Aktivitäten (bisher) fehlt, ist ein “Gesamtkonzept”, ein wirklich anderes durchgehendes Programm für eine andere Wirtschaft und Gesellschaft. In Österreich kümmern sich etwa Attac, die Mosaik-Gruppe und einige andere eher Randgruppen verdienstvoll um die Entwicklung von Konzepten, aber dies alles bleibt bisher Stückwork-in-progress.

Die österreichische Sozialdemokratie hält sich in dieser Debatte bisher vornehm zurück. Die dort bisher laufende (besser:lahmende) Programmdiskussion in Verantwortung der Veteranen  Charly Blecha und Josef Cap, soll neu begonnen werden. Was dabei herauskommt, bleibt bisher im Dunkeln. (Möglicherweise ist ein erster reformatorischer Ansatz beim Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Kern, Löfven und Gabriel am 29.11.2016 in Wien (“Sozialpakt”) gefunden worden. So verdienstvoll dies sein mag, fragt man sich dennoch, was denn bisher von den Sozialdemokraten in Europa vorgelegt und von diesen verantwortet wurde?).

In dieser Situation ergreift der lebenslange Sozialdemokrat Thomas Nowotny die Initiative und legt einen 300-Seiter “Das Projekt Sozialdemokratie: Gescheitert? Überholt? Zukunftsweisend? Studienverlag Innsbruck, 2016 (http://www.studienverlag.at)” vor. Wie von ihm gewohnt, legt Thomas N., der lange Jahre Kreisky-Sekretär war, später Leiter der Grundsatzabteilung im Aussenministerium, dann lange Jahre international unterwegs, dabei immer publizistisch tätig, sein Werk sehr breit an, sowohl qualitativ wie quantitativ, Zum letzteren: das Buch enthält 14 Kapitel, 45 Abbildungen und Tabellen, 46 Boxen, die Einzelfälle behandeln und 295 Fußnoten – das allein schon eine starke logistische und forschungsintensive Leistung!

Nowotnys Hauptthese ist, dass sich die österreichische Sozialdemokratie von einer profilierten Arbeiterpartei mittels der weitgehend kritiklosen Anpassung an den “Dritten Weg” von Tony Blair zu einer “profillosen Partei der Mitte” (S.23) entwickelt habe, die visionslos ihrer Auflösung entgegentaumle, da die einstigen Wähler abhanden gekommen sind. Die Zäsur sieht Nowotny nach den Regierungen des von ihm überaus geschätzten Bruno Kreisky, sowie von Franz Vranitzky. Seither sei es mit der SPÖ abwärts gegangen (S. 34). Hiezu folgende Bemerkung: erstens sehe ich zwischen Kreiskys und Vranitzkys Politiken grosse Unterschiede; man erinnere sich auch an Kreiskys negative Haltung zur Wahl Vranitzkys (“ein Banker”!) zum Parteivorsitzenden; zweitens habe ich selbst – ein starker Verfechter der Kreiskyschen Gesellschaftspolitik – die Wirtschaftspolitik seines “Kronprinzen” Hannes Androsch schon damals mehrfach kritisiert und sie als viel zu unternehmerfreundlich und zu wenig an den Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Zukunft orientiert bezeichnet. Ich würde daher den “Niedergang der Sozialdemokratie” deutlich vor Vranitzkys Ende (1997) ansetzen. Das Dilemma, wo sinnvolle Moderniserung und tatkräftige Interessenpolitik zugunsten der Unternehmer kollidieren, hat auch die siebziger und achtziger Jahre geprägt.

Viele der akribisch ausgeführten historischen und sachlichen Befunde Nowotnys unterstütze ich: er zeigt überzeugend auf, dass etwa Ungleichheit nicht “kapitalgegeben” ist, sondern politisch beeinflusst werden kann. Richtig sagt er, dass die Defizite in der Einkommensverteilung nicht nur durch Steuerpolitik korrigiert werden können, sondern bereits bei der Steuerung der “Primäreinkommen”, also der “am Markt” bezahlten Einkommen ansetzen müssen. Dies hängt natürlich auch mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen, besonders also der Stärke der Gewerkschaften zusammen: die Erosion der Gewerkschaftsmacht müsse rückgängig gemacht werden,  ein adäquater Mindestlohn eingeführt, und eine Begrenzung der Spitzeinkommen der Manager durchgesetzt werden. Er scheut auch nicht zurück, im Extrem auch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu fordern, wenn es anders nicht ginge (S.100). Folgerichtig fordert N. auch eine Durchsetzung eines “echten” Leistungsprinzips, was letztlich auch eine radikale Besteuerung von Erbschaften bedeute, sowie berücksichtigen müsse, dass “der Staat” ja die Infrastruktur für das Tätigwerden von Kapital und Arbeit beisteuert. Schon allein daraus ergäbe sich, dass auch die Kapitaleigner adäquat zur Finanzierung des Staates herangezogen werden (S.94 f).

Auch ohne Vergesellschaftung sei ein starker Staat unbedingt notwendig (S.119), um das Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, gewährleisten zu können. N. äußert sich auch extensiv zur Reorganisation der Staatsfunktionen: er fordert eine Stärkung der Regierung als Kollegialorgan (S.191); er teilt nicht die Kritik an dem zu starken Einfluss der Bundesländer, sondern schlägt ihre Stärkung, aber auch stärkere Eigenverantwortung v.a. in Finanzfragen, vor. Er will bessere Koordinierung der österreichischen EU-Politik, einen eigenen Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit, einen Europaminister – alles sinnvolle Vorschläge.

N. kritisiert die auf “Austerität” (Budgetreduktion) ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik, welche er zurecht für die Länge und Tiefe der Krise in der Eurozone verantwortlich macht, und fordert meinungsstark einen “Europäischen Bundesstaat” (S.237) als Endziel der Sozialdemokratie. Dies kann derzeit nur als Wunsch ans Christkind bezeichnet werden. Die dazugehörige Europäische Sicherheitspolitik will er gestärkt sehen, dabei müsse die sinnentleert gewordene österreichische Neutralitätspolitik aufgegeben und das Bundesheer in eine europäische Armee eingegliedert werden (S.217).

Dies alles ist gut dokumentiert und interessant. Nowotnys Kritik an den herrschenden Zuständen geht jedoch über die vieler anderer Kritiker nicht hinaus, ist allerdings breiter, da er sich (zurecht) als politischer Ökonom sieht. Es bleibt unübersehbar, dass trotz allen Eingehens auf kürzliche Vorkommnisse, Thomas Nowotny weitgehend der Politikrichtung Bruno Kreiskys verhaftet bleibt. Daher sind auch die meisten seiner im Detail ausgearbeiteten Vorschläge sehr “sozialdemokratisch”, bleiben also “dem System” verhaftet – und wollen es verbessern. Ob er dabei nicht auch weitgehend dem ihm (zurecht) verhassten Dritten Weg von Blair (und dann Gusenbauer) in Österreich nahekommt, wäre zu diskutieren. Es ist die Malaise der Sozialdemokratie, auf Probleme mit einem “doubling-down”, also einer Verdoppelung desselben Weges wie vorhin plus Verbesserung, zu reagieren. Ohne eine radikalere Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse wird die Linke nicht einmal die sinnvollen, von Nowotny unterstützten Ziele, erreichen können. Ansätze, wo er für eine stärkere Gewerkschaftsmacht plädiert, müssen weiter gedacht werden. “Die Reichen”, bzw. “das Kapital” werden sich durch Zureden nicht erweichen lassen, ihre Interessen (und Renditen) aufzugeben. Ohne harte Auseinandersetzungen sind interessengeleitete Strukturen nicht zu ändern. Das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zementiert ja die Interessen der die Regierung Steuernden! (Erstaunlich, dass die französischen Konservativen jetzt den “Erz-Neoliberalen” Fillon ins Rennen um die Präsidentschaft schicken: ein aufgelegter Elfer für Marine LePen.).

Ein kleiner Nebenpunkt ad personam: ich finde Nowotnys Verachtung der „Bürgersöhne und -töchter“, sei es in seinen Ausführungen zu Hainburg (S.40), denen er dabei Faktenargumente abspricht, sei es in seiner Beschreibung von BOBOS am Yppenmarkt (S.252) mehr als unangebracht und auch taktisch falsch. Viele dieser Personen gehören auch zu jenen Schichten, die Bruno Kreisky aufgefordert hat, “ein Stück des Weges” mit ihm zu gehen. Auch N. selbst gehört zu ihnen. Auch die heutige Sozialdemokratie könnte sie gut gebrauchen. Und sein Kleinreden der Umweltzerstörung als notwendig zu attackierendes Problem geht an den Fakten und tatsächlichen Bedrohungen weit vorbei!.

Nowotnys Buch ist eine exzellent dokumentierte Auflistung der wichtigsten ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kritikpunkte an der derzeitigen Politik. Die Analyse ist eher “breit” als “tiefgehend” angelegt, was jedoch ihrer Lesbarkeit für Nicht-Experten keinen Abbruch tut. Viele sinnvolle Vorschläge (neues Weltwährungssystem, Bekämpfung der Einkommensungleichheit, für einen linken Populismus, Akzeptanz von kontrollierter Einwanderung) sind vielfach aus der Vergangenheit der Sozialdemokratie genommen und gehen zu wenig auf neuere Probleme ein (Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sich stark machender Nationalismus, Lähmung und Sackgassenpolitik der EU und der internationalen Governance). Dieses Buch zeigt auch die Grenzen der Analyse von Parteigängern von Regierungsparteien auf: sie können keine radikalere “Zerschlagung des Systems” vorschlagen, sondern verbleiben einer verbesserten Version des herrschenden Systems verhaftet (siehe die drei Epigonen der legendären Brandt, Palme und Kreisky).  Die derzeitige Sozialdemokratie könnte jedoch viele der von Thomas N. Aufgezeigten Vorschläge durchaus mit Gewinn umsetzen. Die bestehenden Probleme machen jedoch tiefere Schnitte notwendig.

(Offenlegung: Der Rezensent ist selbst nicht Mitglied einer politischen Partei, und ist Thomas Nowotny seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden).

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Auf dem Weg zu einer Neugestaltung der Globalen Governance für Wirtschaft und Entwicklung?

(Referat beim 6. Globalisierungsforum der Donau-Universität Krems im Haus der EU am 25.11.2016)

Mit der Wahl Donald Trumps gehen 70 Jahre USA-geführter globaler Ordnung sichtbar zu Ende; Obamas und H. Clintons „Pivot to Asia“, der hätte seine Kulmination durch TPP (Transpacific Partnership), ein Handelsabkommen welches 800 Mio Menschen und 40% des Welt-BIPs betrifft (ohne China!) erfahren. Trump hat angekündigt, es am ersten Tag seines Amtsantritts zu stoppen. Das ähnlich konstruierte TTIP (mit der EU) erleidet ein ähnliches Schicksal (Ich selbst habe mich gegen TTIP, ebenso wie gegen CETA ausgesprochen, KB).

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) zeichnet sich das Ende der „westlichen“ Dominanz schon länger ab. Die Doha-Handelsrunde, welche besonders die Anliegen der Entwicklungsländer (EL) berücksichtigen sollte, ist nach 15-jährigen Verhandlungen mit viermaliger Wiederaufnahme, gescheitert. Konkret ging die Auseinandersetzung um den Handel mit Agrarprodukten, welche weiterhin von den reichen Ländern (u.a. USA, EU, Schweiz, Japan) durch hohe Subventionen und Handelshemmnisse von Importen durch EL abgeschottet werden.

Ähnlich die Entwicklung bei den bislang wichtigsten Governance-Institutionen IMF und Weltbank (Bretton Woods-Institutionen). Die Dominanz der USA und Europas bei den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) steht zwar seit Jahren unter Diskussion, ist aber bisher von diesen standhaft verteidigt worden: aufstrebende und EL haben viel zu geringe Repräsentation und zu geringen Einfluss auf Richtung, Business Model und Ausgestaltung (China die zweit- oder drittgrößte Volkswirtschaft der Welt hat weniger als 4% der Stimmgewichte, die USA 17% und damit eine Sperrminorität); weiteres eklatantes Beispiel ist die überfallsartige Wiederwahl von Weltbankpräsident Kim (USA), trotz treuherziger Bekenntnisse nach seiner letzten, durchgeboxten Wahl gegen zwei deutlich besser qualifizierte Kandidaten aus Afrika und Lateinamerika, „nächstes Mal“ (also im kommenden Jahr, so lang hätte Kims Mandat noch gedauert) durch eine weltweite Ausschreibung den „bestgeeigneten Kandidaten“ zu suchen. Ähnlich Ch. Lagarde, die heuer im Feber wiedergewählt wurde. (Europa und die USA haben ein Non-Gentlemen Agreement, dass Europa jeweils den Managing Director des IMF stellt und die USA den Weltbankpräsidenten. Dies ist zwar nicht in den Statuten festgelegt, aber bisher reale Machtpolitik).

Konsequenz dieser Nichtbeachtung der Interessen der Schwellen- und Entwicklungsländer ist, dass diese sich ihre eigenen Institutionen schaffen, und dort ihre eigenen Regeln machen. So zB. haben die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) ihre eigene Entwicklungsbank samt Mini-Währungsfonds 2014 gegründet. China hat seine eigene Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gegründet, mit der es sein ambitioniertes „Seidenstraßen-Projekt“ mit riesigen Summen finanziert. Es ködert immer mehr Länder, die sich auch sonst von den USA abwenden, zu einer pazifischen Freihandelszone (siehe das jüngste Treffen der Pazifikstaaten in Lima). Russland schafft seine eigene Integrationsinstitutionen (Eurasische Union mit KAZ, ARM, BEL, Kirgistan). Wir sehen daher eine Desintegration, eine Fragmentierung der Governance-Strukturen von Wirtschaft und EZA, die ein gemeinsam koordiniertes Vorgehen noch schwieriger macht als bisher. An dieser Fragmentierung haben jedoch die westlichen Länder durch sturen Machterhalt gehörig Anteil. Besser wäre gewesen, sie hätten die Interessen der EL früher als gleichberechtigt gesehen und eingebunden.

Vorschläge zu einer zeitgemäßen Governance-Struktur

Versuche (und Hoffnungen, auch von meiner Seite), die G-20 als neues Führungsgremium für die globale Wirtschaft und Entwicklung zu installieren (um die G-7 Dominanz zu durchbrechen und durch Hereinnahme von 13 Schwellenländern auszuweiten), sind weitgehend gescheitert: 2009 mit starker Dynamik gegründet, schleppen sie sich dahin, da sich in den jährlichen Gipfeln unter rotierendem Vorsitz (nach China heuer hat Deutschland nächstes Jahr den Vorsitz) zeigt, dass die Interessengegensätze zu groß sind. Aber vielleicht sieht Frau Merkel auch in ihrer ambitionierten G-20 Abenda für 2017 eine Wiedererstarkung des Führungsauftrags als Weiterführerin eines „liberalen und offenen Westens“ (??)

Der Zusammenbruch der Doha-Freihandelsrunde, deren Ziel es auch war, die besonderen Anliegen der EL zu berücksichtigen, zeigt, dass der Appetit auf gemeinsame Regeln, deren Nicht-Einhaltung auch sanktioniert werden kann (von wem?) derzeit global nicht vorhanden ist. Diese politische Fragmentierung spiegelt sich in der Governance der EZA-Institutionen: Geopolitische Interessen dominieren Entwicklungsinteressen (das ist nicht neu, geschieht aber derzeit unter neuen Voraussetzungen!)

Trotz dieser negativen Vorzeichen gibt es Lichtblicke: 2015 war für EZA und deren Governance ein wichtiges Jahr; in Addis Abeba wurde über neue Finanzierungsmodelle für EZA verhandelt: Es wurde eine viel stärkere Einbindung des Privatsektors beschlossen, neue Finanzierungsinstrumente gepusht, und es gab eine allgemeine Zustimmung, dass mehr Geld in EZA fließen muss. In New York wurden die Sustainable Development Goals (SDG) von allen 193 UNO-Ländern mit der Agenda 2030 angenommen. In 17 Zielen und 169 Unterzielen soll eine Fülle von Fortschritten erreicht werden. Die SDG gelten sowohl für EL als auch Industrieländer, und können daher als Globale Zielrichtung für Gesellschaft und Wirtschaft und Umwelt betrachtet werden. In einem langen Deliberationsprozess waren nicht nur die Länder und bestehenden Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft eingebunden. (Am Rande: die Tatsache der 169 Unterziele (MDG hatten 12 Oberziele, jetzt 17) zeigt, dass letztlich alle Einzelinteressen berücksichtigt wurden, um ein Abkommen zustandezubringen). In Paris wurde das Klimaabkommen (COP21) von allen UNO-Mitgliedern unterzeichnet, und ist bereits im Oktober 2016 in Kraft getreten, in Marrakesch (COP22) wurde Anfang November ein Implementierungsplan vereinbart.

Das bedeutet: Zwar gibt es insgesamt viele Anzeichen für ein Ende der PAX Americana, die die letzten 70 Jahre seit Ende des 2. Welkrieges dominiert hat. Aber es ist zu früh, das Ende von globaler Zusammenarbeit auszurufen.

Allerdings: statt geordneter zentral organisierter globaler Zusammenarbeit mit zB einem gemeinsamen Steuerungsinstrument (Global Development Council), wodurch gemeinsam und geordnet Entwicklungsziele verfolgt werden können (Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Entwicklung, Gesundheitsvorsorge, Ausbildung, soziale Absicherung, Umweltschonung), gibt es eine Vielzahl von wenig oder gar nicht koordinierten, von regionalen und interessenbestimmten Institutionen, die nur teilweise, wenn überhaupt, zusammenarbeiten. Inwieweit dies die Effektivität von EZA beeinträchtigt, hängt nicht nur von den Institutionen (und ihrem Mangel) ab, sondern auch davon, welche Konzepte und Ziele die einzelnen Institutionen und die sie tragenden Länder verfolgen. Und auch hier „verliert“ der Westen.

Bisheriges dominierendes Entwicklungskonzept war jenes der „Nachholenden Entwicklung“, nach welcher EL grosso modo dem Entwicklungsmuster der OECD-Länder folgen sollten: Aufbau des Privatsektors, Zurückdrängen des Staates, Attraktivität für Investitionen aus dem In- und Ausland („Wettbewerbsfähigkeit“), Öffnung der Märkte, Exportorientierung, freie Arbeitsmärkte etc. Dieser ökonomistische Ansatz („Washington Consensus“), der im Wirtschaftswachstum das Hauptkriterium für Entwicklung sieht, wurde zunehmend durch eine breitere Konzeption abgelöst, die in der Entwicklung der Human Development Indicators gipfelt. Amartya Sen’s Ansatz des „Capability Approach“, bei dem es primär um die Freiheit des einzelnen, ein „gutes Leben“ zu führen geht, wird zunehmend von EL selbst verfolgt. Die Verwerfungen, die das westliche neoklassische Modell, neben unbestreitbaren Erfolgen bei der Reduktion von Armut, hervorgerufen hat (Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Ausbeutung, Umweltzerstörung, Aufgabe der Selbstversorgung zugunsten der Exportwirtschaft, Land Grabbing u.a. und nunmehr immer stärkere Migrationsströme verursacht), hat die Entwicklung stärker emanzipatorischer Konzepte v.a. in den EL bewirkt. „Der Westen“ beharrt jedoch weitgehend noch immer auf Einbindung in die Globalen Märkte als Haupttreiber von Entwicklung (siehe dazu Merkels und Junckers Bemerkungen zu CETA, TTP, TTIP, jüngste britische massive Dotierung des Privatsektorarms CDC der EZA ).

Modelle einer „eigenständigeren“ Entwicklung, bei der die Länder den je kontext- und regionalspezifisch passenden Weg gehen, sind also im Kommen: Hybridformen zwischen Staats- und Marktwirtschaft florieren, ein einheitlicher Entwicklungsansatz (so falsch der auch wäre) ist nicht in Sicht, obwohl die wichtigsten Entwicklungsbanken noch immer primär ein enges, ökonomistisches Konzept verfolgen, wenn auch gemildert durch ein neues Schlagwort: „inclusive growth“.

Was aber durch diese Fragmentierung weiterhin offen bleibt und damit auch die Nichtbeachtung durch bestehende Institutionen fortsetzt, ist die adäquate Versorgung der Bevölkerungen der EL mit Globalen Öffentlichen Gütern (Umwelt, Investitionen, Finanzströme, Kriminalität, Korruption, Seuchen, Steuerflucht, etc.). Diese Versorgung kann nur durch gemeinsame globale Institutionen gelöst werden, da der bisherige Ansatz der Entwicklungsinstitutionen, länderweise vorzugehen, die Externalitäten zwischen Ländern und die entstehenden Lücken ignorieren muss. Auch private Finanzierungen, die aus Renditeinteresse getätigt werden, führen zur Unterversorgung von EL mit Global Public Goods. Inwieweit die Entwicklungsbanken (Weltbank und Regionale) in der Lage sind, in ihrer derzeitigen Konstituierung dies zu gewährleisten, ist wiederum aufgrund des vorrangig länderspezifischen Ansatzes der IFI skeptisch zu beurteilen. Man bräuchte also jedenfalls länder- und themenübergreifende Strukturen, die vor allem Finanzierungs- und Implementierungsinstitutionen für GPG sind. Die bisherigen Zusagen bei den SDG, bei der Finanzierung und bei den Umweltgipfeln sehen am Papier schön aus, und sind auch große Erfolge für die internationale Zusammenarbeit, jedoch hängt der Erfolg weitestgehend von der Implementierung der Zusagen ab. Da die Nichteinhaltung nicht mit Sanktionen belegt ist, also auf freiwilliger Implementierung der Unterzeichnerländer beruht, darf deren Effektivität skeptisch beurteilt werden (besonders seit den Äußerungen des designierten US-Präsidenten).

Zusammenfassung

Die Welt ist multipolar geworden. Der lange Zeit dominierende Hegemon (USA) zieht sich offenbar zunehmend aus der Globalen Organisation und Verantwortung zurück. Aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahrzehnte sind auch Schwellen- und Entwicklungsländer nicht länger bereit, sich von den industrialisierten Ländern bevormunden zu lassen, bzw. deren Entwicklungsmodell ohne Wenn und Aber zu verfolgen. Auch innerhalb dieser Ländergruppen machen sich unterschiedliche Interessen breit, die gemeinsames Handeln nicht fördern.

Daher ist die einzig realistische Variante einer künftigen Governance-Struktur der EZA in einer Vielzahl unterschiedlicher Netzwerke zu sehen, die unterschiedliche Ländergruppen und unterschiedliche thematische Präferenzen abdecken werden. Positiv gedacht, kann damit auch den historischen, entwicklungspolitischen und geografischen Unterschieden der einzelnen Länder Rechnung getragen werden. Derzeit sind jedoch Nicht-Regierungs-Institutionen, und noch weniger nicht organisierte betroffene Gruppen, kaum in diese Netzwerke eingebunden, was Entwicklungserfolge jedenfalls reduziert. Pessimistisch gedacht führt dies zu Parallel- und Gegenstrukturen mit unzähligen Akteuren mit unterschiedlichen Interessen, was die Legitimation von Entwicklungszusammenarbeit in den reichen Ländern jedenfalls schwächen wird. Ungelöst bleibt auch das Problem der ungenügenden Versorgung mit Globalen Öffentlichen Gütern, die einen institutionellen Rahmen für Finanzierung, Programmierung und vor allem Implementierung brauchen. Die Erfolge des Jahres 2015 (Financing, SDG, COP21) zeigen aber, dass es in wichtigen, wenn auch thematisch begrenzten Gebieten doch noch politischen Willen zur internationalen Zusammenarbeit gibt. Wie ernst es damit ist, werden die nächsten Jahre, bei denen es um die Implementierung dieser weitreichenden Abkommen geht, zeigen. Welche „Werte“ sich dabei durchsetzen, ist offen. Faktum ist jedenfalls, dass die fast uneingeschränkte Dominanz des Westens in der EZA- Governance einem Ende zugeht. Mit oder ohne Trump wird der Westen sich daran gewöhnen müssen, dass seine “Werte” nicht die einzigen sind.

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Ein Trump kommt selten allein……

(Unter dem Titel: “wer nicht hören will….” in der Online-Ausgabe der Wiener Zeitung am 11.11. veröffentlicht)

Jetzt hat das große Wehklagen eingesetzt, als Donald Trump das Unwahrscheinliche und Furchterregende geschafft hat, Präsident der USA zu werden. Es hatte fast niemand damit gerechnet, dass die lange Zeit „Schweigende Mehrheit“, die bisher ihren Protest meist durch Nicht-Wählen ausgedrückt hatte, das Großmaul, Reality-TV-Star, Milliardär und Verunglimpfer zu ihrem Fürsprecher, ihrem Champion wählen würde. Wir Europäer sollten nicht auf die Amerikaner deswegen herabschauen, lauern doch bei uns Gesinnungsgenossinnen und -en des Donald auf ihre große Chance: Frankreich, Österreich, Italien, Deutschland. In England hat ja bereits ein ähnliches Phänomen zur Brexit-Entscheidung geführt.

Natürlich geben diese Populisten dem wütenden Volk eine Stimme, natürlich schüren sie deren Ängste und Vorurteile, natürlich spalten sie die Gesellschaften in „Gutmenschen“ und „Eliten“ einerseits und „unser Volk“ andererseits, natürlich schüren sie in unübersichtlichen Zeiten wie den unseren den Wunsch nach der „guten, alten Zeit“, als alles angeblich noch in Ordnung und übersichtlich war.

Die Überlegteren unter den Kommentatoren weisen jedoch darauf hin, dass dieser Wut, diesem Wunsch nach radikaler Abrechnung mit dem „System“ primär die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage vieler zugrunde liegt. Wir wissen, dass die realen Medianeinkommen in den USA in den letzten 30 Jahren nicht gestiegen sind, dass die Armutsgefährdung in allen Industrieländern zunimmt, dass die Zahl der Millionäre und Milliardäre sprunghaft ansteigt, dass sich die Einkommens- und noch mehr die Vermögensverteilungen ganz massiv verschlechtert haben, dass sich die Einkommen der Unternehmenschefs relativ zu denen ihrer Arbeitskräfte von etwa einem Faktor 20:1 auf mehr als 400:1 erhöht haben: das sehen die Menschen, die hart arbeiten – und haben es bis obenhin satt. Da nützen auch die „größten Steuerreformen“, wie in Österreich, nichts, um diese aufgestaute Wut und Hoffnungslosigkeit und den Hass auf die Regierenden, auf die EU, auf alles was außerhalb ihres eigenen Kontrollkreises liegt, zu bekämpfen.

Der zweite, reale, Grund für diesen „Aufstand der Massen“, wie er sich vor allem am Widerstand gegen die Handelsabkommen der EU (CETA und TTIP) entzündet, liegt in der „Kabinettspolitik“, in der Tatsache, dass so viele die Menschen direkt betreffenden Angelegenheiten hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Transparenz wird zwar seit Jahren gepredigt, in der EU wird seit Jahren angeblich das viel beklagte „Demokratiedefizit“ bekämpft – dennoch bezieht man die Bevölkerung weder auf EU-Ebene, noch auf nationaler Ebene, zumindest gilt das für Österreich, nicht ein. Natürlich haben dann die Justament-Gegner, die Populisten, leichtes Spiel für ihre Verschwörungstheorien, denen gerne, verstärkt durch die Echokammern der Unsozialen Medien, geglaubt wird. Die Populisten wollen dafür mehr Volksentscheide und gerieren sich da als wahre Vertreter der Demokratie, wohl wissend, dass in solchen Ja-Nein-Entscheidungen populistische Agitatoren das Wahlvolk besser mit ins Ohr und Herz gehenden Parolen beeinflussen können. Wir sehen ja gerade im Vereinigten Königreich, wie die Rechtsregierung sich auf das Ergebnis des (nicht bindenden) Referendums als „Volkswille“ beruft und die Verhandlungen im Geheimen führen will, und damit das gewählte Parlament aushebeln will. Damit hat sie eine veritable Verfassungskrise hervorgerufen.

So weit, so schlecht: die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und die Geheimnistuerei der Regierenden treiben den „fürchterlichen Vereinfachern“ der Rechts-Nationalisten die Wählerstimmen zu. Die Mitte-Parteien starren auf diese Entwicklung wie das Kaninchen auf die Schlange. Sie sind, in Österreich, so ineinander verstrickt, wollen dem jeweils anderen Koalitionspartner keinen wie immer gearteten Erfolg gönnen, dass sie vergessen, dass sie allein damit den Rechtspopulisten die Wähler (weniger die Wählerinnen) in Scharen zutreiben. Bisher haben sie nichts unternommen, die grundlegenderen Verhältnisse, die zur Unzufriedenheit und dem Misstrauen der Wähler geführt haben, zu bekämpfen. Dabei gibt es das Wissen um diese Entwicklungen ja schon lange: in Österreich weiß man nicht erst seit dem Erscheinen des Buches von Thomas Piketty (Capital in the 21st Century, 2014), dass die Einkommensverteilung sich massiv verschlechtert. In Österreich gibt es seit 1981 ein vom Institut für Höhere Studien herausgegebenes Buch „Einkommensverteilung in Österreich“, ich selbst habe 1975 mich pointiert im Neuen Forum mit „Wer gewinnt die Einkommensverteilung“ zu Wort gemeldet. Und seither sind viele einschlägige Untersuchungen erscheinen, die jedoch durch die Besitzstandwahrenden und ihre Vertreter in den jeweiligen Regierungen der Ignorierung und dann Vergessenheit überantwortet worden sind. Erst die durch die Daten der Nationalbank, im Auftrag der Europäischen Zentralbank, gesammelten Daten und darauffolgenden Analysen haben es zumindest in die öffentliche Diskussion geschafft, ohne jedoch zu grundlegenden Änderungen zu führen. Die Regierungen drehen, eher kosmetisch, an kleinen Schräubchen, phantasieren aber weiterhin über die Senkung der Körperschaftsteuersätze und der Spitzensteuersätze bei den persönlichen Einkommen.

Auch Mitwirkungsmodelle bei politischen Entscheidungen werden schon längst von der Wissenschaft und Nicht-Regierungsorganisationen eingefordert. Bereits in den 1980er und 1990er Jahren sind einschlägige Studien über Mitbeteiligung erschienen. Es ist die Sonderform der österreichischen Sozialpartnerschaft, bei der die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemeinsam einen Allein- und Gesamtvertretungsanspruch für ihre jeweilige Klientel beanspruchen, die auf Arbeitnehmerseite die Abwehr der in den 1970er Jahren entstehenden sozialen Bewegungen bis heute dominiert, auf Arbeitgeberseite für die Vernachlässigung der Vertretung der vielen neuen, vor allem kleinen, Unternehmensformen verantwortlich ist. Aber auch das ist seit langem bekannt.

Offenbar aber meinte das politische „System“, also Regierung plus Sozialpartner, dass man die „unten“ entstehende Unruhe aussitzen könne, dass es vor allem darauf ankäme, die je eigene Klientel zu schützen vor den Unbilden der Globalisierung, bzw. sie daran profitieren zu lassen. Und lange Zeit war das ja auch erfolgreich. Doch nunmehr scheint der Zeitpunkt gekommen, wo nicht nur in den USA, sondern auch in weiten Teilen Europas, sich der Unmut Bahn bricht. Und er findet willige Populisten, fast ausschließlich auf der „rechten“ Seite, die Sündenböcke von außen definieren, die die Sehnsucht nach dem starken Mann mit einfachen Lösungen propagieren, die nationalistischen und xenophoben Vorurteilen Heimat verschaffen. Bertold Brecht hatte Recht mit seinem „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber“, wenn er meinte, dass die verarmte Bevölkerung die kommenden Faschisten unterstützen, anstatt sich selbst gegen die bestehenden Verhältnisse und ihre Protagonisten zu wehren. Im amerikanischen Fall ist es erstaunlich, dass Trumps Wähler meinen, dass er ihre Lage verbessern würde: die Senkung des höchsten Einkommensteuersatzes, die Abflachung der Progressionskurve, die die Mehr-als-Halbierung des Körperschaftsteuersatzes, die 10%-Amnestie für die im Ausland gebunkerten 1-2 Billionen Unternehmensgewinne werden die Einkommensverteilung weiter verschlechtern, ebenso wie die anvisierte erneute Deregulierung des Finanzsystems. Das alles wird durch das versprochene Infrastruktur-Investitionsprogramm, welches Arbeitsplätze schaffen soll, nicht aufgehoben.

Das Dilemma der die Lage lange Zeit richtig analysiert habenden Linken ist jedoch, dass sie bisher nicht in der Lage waren, ein grundlegend anderes Gesellschaftssystem zu ersinnen, welches die Grundübel von Verarmung/Einkommensverteilung und Intransparenz an der Wurzel verhindert – und nicht nur kleine Heftpflaster in Form von Steuerreformen und ungenügenden Transparenzgesetzen verabreicht. In den USA hat Bernie Sanders Teile eines solchen neuen Systems anklingen lassen, aber auch er hat nur am bestehenden System herumdoktern wollen, statt es wirklich umzukrempeln. Ein Brechen der Verhandlungsmacht der Großindustrie und des exzessiven Finanzsektors, eine starke Anti-Monopolisierungskampagne gegen die großen Internetfirmen, die Wissenskapital horten und dominieren, eine an den Wurzeln ansetzende Änderung des Lohnsystems (etwa durch bedingungsloses Grundeinkommen), die Stärkung gemeinwirtschaftlicher und genossenschaftlicher Unternehmensformen, eine durchgehende Ökologisierung der Wirtschaft, eine andere Aufteilung zwischen gesellschaftlich notwendiger und „offizieller“ Arbeit, eine wirklich effektive Strategie gegen Steuerarbitrage und Steuervermeidung – all diese sind Bausteine für eine gerechtere Gesellschaft, in welcher sich die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Streben nach „gutem“ Leben wiederfinden können. Wir haben die Wahl zwischen einer Verschärfung der Ungleichheit oder zwischen einer inklusiveren Gesellschaft: bisher haben wir sie nicht genützt und den bestehenden Interessensgruppen nachgegeben, die auch die Politik vereinnahmt haben.

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Herbstkultur in Wien

Hamlet

Im Wohnzimmer mit alles überschreiender Blümchentapete spielt sich Anno Schreiers Theater an der Wien-Auftragswerk Hamlet ab. Mit fulminanter Musik, die kein Spannungselement ausläßt, geht hier die Entlarvung einer dysfunktionalen Familie ab. Shakespeare würde diese klamaukige, aber auch ernsthafte Familiengeschichte lieben, ebenso wie das Publikum es tut. Es geht nicht um die gesamte Hamlet-Geschichte, sondern „nur“ um die Darstellung der Familienzerfleischung. Der tote Vater kommentiert als Sprechrolle das Geschehen, die aufgesexte Mutter, deren Gier vor nichts Halt macht, der zögerliche Hamlet und die hurenhafte Ophelia wirbeln mit dem mörderischen Claudius über die Bühne. Ein Pastor (nicht von Shakespeare) spielt Geilspecht wie Vermittler. Die Sprache ist vielleicht etwas zu flapsig-(reichs)deutsch, gibt aber dem Ganzen einen psychotherapeutischen Charakter. Sängerische Großleistungen von Theresa Kronthaler (Ophelia), Jochen Kowalski als Geist/Teufel, Marlis Petersen (Gertrud) und Bo Skovhus (Claudius), sowie Kurt Streit (Pastor) passen vorzüglich zum exzellenten Schönberg-Chor, der hier die Rolle eines griechischen Chors als Kommentator und Warner einnimmt. Andre Schuen als Hamlet weist sich im modernen Ambiente als Shakespearscher Zweifler und Zauderer, aber auch als Narzist aus. Großartig wie die Musik das Orchester.

Falstaff

Der im heutigen Wien zu Unrecht als Vergifter Mozarts und musikalisch schwachbrüstig denunzierte Antonio Salieri hätte diese hoch originelle Inszenierung seines Falstaff hoffentlich geliebt. Herein tänzeln Stan und Olli, letzterer wird Falstaff, ersterer Bardolf als Diener und Intrigant des und gegen ersteren. Die ganze heutige britische Königsfamilie tritt auf, die Queen mit Handtasche, immer gefolgt von Prinz Philipp, Charles und seiner Camilla, Kate und Harry, wobei die Damen Ms. Ford und Ms. Slender von Falstaff in unsäglicher Manier (auch das passt ins Brexit-England) proponiert werden. Mr. Ford kommt in James Bond-Manier und rast wie Graf Almaviva, Ehebruch vermutend. Das Ganze wirkt nie künstlich, sondern passt hervorragend. Die Ausstatter verwenden auch noch einen mit Plastikkugeln gefüllten Pool, in den die Protagonisten geworfen werden, sich stürzen, und suhlen – ein besonders attraktiver Gag. Salieris Musik (Dirigent Rene Jacobs) klingt anfangs etwas blechern, wird aber von Jacobs in ganz lichte Höhen getrieben. Der Schönberg-Chor singt nicht nur exzellent, sondern ist die gesamte Zeit voll mitspielend in die Handlung eingebunden und bringt der gesamten Inszenierung eine unheimliche Dynamik dar, die nur anfangs etwas aufgesetzt wirkt. Exzellente Sängerleistungen werden von Anett Fritsch als lebensnahes Kate-Double (Mrs. Ford) und als vom Wiesenfest kommende „Tedesca“ in Lederhosen vollbracht, ebenso wie vom hervorragenden Christoph Pohl (Falstaff), der die Lüsternheit und Olli’sche Schlauheit immer wieder büßen muss und zuletzt sogar – wie im Zirkus – als Rache zersägt wird. Sein Alter Ego Bardolfo wird von Thomas Gleadow mit tollem körperlichem und stimmlichen Einsatz gegeben. Auch die anderen SängerInnen passen sich dieser hervorragenden, Shakespeare relativ treu bleibenden Aufführung an. Die Akademie für Alte Musik aus Berlin zeigt mit Jacobs, dass Salieri mehr als ein Usurpator der von Mozart gewünschten Position war. Diese Inszenierung ist jedenfalls ein Glücksfall.

Beethoven/Schostakowitsch

Ein bemerkenswerter Abend im Konzerthaus: das Tokyo Symphony Orchestra unter der eleganten Leitung von Jonathan Nott spielte das Beethoven Violinkonzert D-Dur zwar, wie offenbar heute immer üblicher, sehr laut, vor allem in den reinen Orchesterpassagen, übertönte aber nie die sehr bestimmte und fantastische Pianissimi hervorzaubernde Isabelle Faust. Das Orchester war sehr präzise und technisch unerhört versiert. Der auswendig dirigierende Nott (eine Sonderleistung vor allem beim zweiten Stück) holte auch viel an Musikalität aus dem Ensemble heraus, er dirigierte einige Anfangspassagen eher langsam, forcierte aber in den dynamischeren Passagen das Tempo. Faust spielte eine eher ungewöhnliche Kadenz, im Duo mit dem Pauker, sehr eindrucksvoll.

Das Highlight war aber zweifellos der Schostakowitsch (10. Symphonie), der die ganze Meisterschaft des Komponisten für Variabilität (Tempowechsel, Dynamik- und Lautstärkenwechsel, Bukolik und stampfende Militärrhythmen und was es da alles noch gibt) brillant dargeboten aufzeigte. Vor allem die rasenden und stampfenden Rhythmen im 2. und 4. Satz beeindruckten ungeheuer. Da kam auch das technisch brillante Orchester zum Tragen, sodass der ganze Goldene Saal des Musikvereins vibrierte: die einzelnen Bläsersoli (Klarinette, Flöte, Oboe, Horn, Trompeten, Posaunen), die sich zerspragelnden Geiger brachten ein furioses Klangerlebnis, hinter dem die vielen lyrischen Passagen etwas zurückblieben.

Händels Alcina

Eine Barockoper in der Wiener Staatsoper ist ein Risiko wegen des riesigen Zuschauerraums. Aber die Musiciens du Louvre unter Marc Minkowski meisterten dies bravourös. Die Inszenierung strotzt vor Einfällen: Adrian Noble zieht die Oper als Spiel im Spiel auf, wodurch sich immer eine ganze Reihe von Personen auf der Bühne – zusätzlich zu den Sängern – befinden, die immer wieder Sessel für die Protagonisten bereitstellen, sich antrinken und sonst aber unauffällig verhalten; der Regisseur des Barockspiels sitzt auf der Bühne, immer wieder erscheinen einige Musiker aus dem Orchestergraben ebenfalls auf der Bühne und begleiten die Arien. Hinter dem Barockpalastambiente eröffnet sich eine endlose Wiese mit hohem Gras – die Insel. Einige Tanzeinlagen verkürzen die langen Zwischenspiele und bringen etwas Leben in die sonst so statische Barock-Bude.

Obwohl die Geschichte von Verzauberung, Liebe, Leidenschaft und sexueller Ausbeutung genügend verwirrenden Stoff bildet, der durch die üblichen Verkleidungen Frau/Mann noch verwirrender wird, gibt es kaum Action: es geht vielmehr um Gefühle, um tiefe Gefühle, die endlos vorgebracht werden: jeder Gefühlsausbruch mindestens mit fünf textlichen Wiederholungen, aber äußerst spannenden Musikvariationen. Unter dem sehr guten Sängerensemble stechen besonders Chen Reiss als Morgana und Myrto Papatanasiu als Alcina hervor, ebenso Rachel Frenkel als Ruggiero. Ganz erstaunlich der kleine Tölzer Sängerknabe als Oberto, der drei lange Arien inklusive Koloraturen zu bewältigen hat. Minkowski hat seine Musiciens voll im Griff – wahrscheinlich klängen sie im Theater an der Wien noch besser, aber das Publikum war jedenfalls auch in der Staatsoper zu Recht begeistert.

Woody Sez

im Vienna English Theater brachte eine äußerst vergnügliche und komptente Revue des Lebens und vieler Lieder von Woody Guthrie. Das Viererensemble sang und spielte die Lebensstationen Woodys, seine tragische Lebensgeschichte und sein noch tragischeres Ende, seinen Kampf für die Arbeiter und Bauern während des Dustbowl-Zeit, als eine mehrjährige Dürre im Südosten der USA Hunderttausende auf einen fürchterlichen Treck Richtung Kalifornien auf der Suche nach Arbeit und einem (besseren) Leben schickte(exzellent erzählt in John Steinbecks Grabes of Wrath). Zumindest bei „this land is your land, this land is my land, from California tot he New York Island“ sang ein Großteil des Publikums mit.

Schade: die in den Medien hochgelobte „Untergangsrevue“ Alles Walzer, alles brennt von Christine Eder im Volkstheater entpuppt sich als allzu hastiger Streifzug über ein absolut Interesse heischendes Thema, nämlich die Entstehung des „Roten Wien“ seit dem Bauboom und Ausnahmezustand 1886 bis zum Bürgerkrie 1934. Die Grundidee, dies anhand der Biographien der großen Adelheid Popp, der „roten Erzherzogin“ und Enkelin des Kaisers Elisabeth, und von Viktor Adler, dem Gründervater der österreichischen Sozialdemokratie zu erzählen ist gut. Ebenso, das Ganze musikalisch mit Musik von Eva Jantschitsch, alias Gustav, zu untermalen. Aber die Ausführung bleibt schal: zwar werden in atemloser Reihenfolge das Elend der Ziegelböhm, der Aufstieg der Arbeiterschaft gegen äußerst widrige, weil militärisch-autoritäre Widerstände, die Erkämpfung des allgemeinen und dann des Frauenwahlrechts, die Liebschaften der Erzherzogin und ihre Hinwendung zum Sozialismus, die Herrschaft des Mini-Napoleons, des austrofaschistischen Engelbert Dollfuss, teilweise sogar witzig erzählt, doch bleibt das Ganze flach, zusammenhanglos und lässt diesen Zuschauer etwas nostalgisch zurück: wie eindrucksvoll war 1977 die Proletenpassion von Heinz R. Unger und den Schmetterlingen, sowohl inhaltlich als auch musikalisch gelungen. Alles Walzer, alles brennt fühlt sich wie ein schwacher Abklatsch an. Dennoch: einige Nummern von Gustav, von ihr selbst vorgebracht, sind gut, aber es gibt kein durchgängiges Musikkonzept: da wird zu viel zitiert, die Musik bleibt blass. Qualtinger hat „Was dem Wiener ins Gmiat geht“ („a obgschöte Brunwurscht, des Gschbeiblert vor der Stehweinhalle“, etc. deutlich lakonischer und wortverständlicher gebracht als die bemühte Steffi Krautz. Alles in allem eine vergebene Chance, politisches Infotainment zu betreiben. Dennoch: das Publikum, offenbar nicht mit links-alternativem Hintergrund wie der Schreiber, brachte mindestens 10 Verneigungen des sehr bemühten Ensembles und der Musiker mit seinem Applaus vor den Vorhang.

Christoph Willibald Gluck: Armide

Kaum gespielt, eigentlich schade, denn das ist eine Oper mit packender Musik, exzellentem Libretto und grandiosem Liebesdrama als Wettstreit zwischen Liebe und „Ruhm“ (am Schlachtfeld). Die Story spielt während der Kreuzzüge im Heiligen Land und dort wird, wie bekannt, wüst gekämpft und massakriert (auch damals schon). Die Prinzessen Armide, die so schön ist, dass alle „Helden“ sie begehren, weist alle ab und läßt sie hinrichten. Nur einer, der Kreuzritter Renaud, ist ihren Reizen bisher nicht erlegen. Dieser, aus Kreuzzug-internen Gründen vom weiteren Mitmachen verbannt, macht sich auf, die formidable Armide, bisher unbesiegt sowohl als Frau als auch als Feldherrin, zu besiegen. Es stellt sich heraus, dass die Attraktivität Armides auf einem Zauber beruht. Sie benutzt diesen, um die Gefährten Renauds, und letztlich auch ihn, in die Arme ihrer daheim zurückgelassenen Geliebten und Kinder sinken zu lassen – offenbar um sie von ihrem Feldzug gegen Armide abzubringen. In innigem Gesang und Lieben möchten sich die Helden ihren Frauen hingeben – diese werden jedoch jäh als Illusion entlarvt und verschwinden. Armide entdeckt selbst die Liebe und verbringt mit Renaud (in Feinripp-Unterhose, ohne Eingriff) wundervolle Liebesstunden. Doch dann taucht der personifizierte Hass auf und versucht, zuerst erfolgreich, Armide ihr wahres Ziel nahezubringen, nämlich Renaud und damit die Kreuzritter zu vernichten. A. ist hin- und hergerissen, wird jedoch einer Entscheidung enthoben, da sich Renaud und Gefährten doch entschließen, sich männlich dem Ruhm statt der Liebe zu widmen.

Gluck setzt diese Liebesgeschichte, und den Konflikt beider zwischen Ruhm (Pflicht) und Liebe, dramatisch in Musik um, sodaß die drei Stunden in der Staatsoper wie im Flug vergehen. Marc Minkowski mit seinen Musiciens du Louvre bringt Dramatik pur, und die grandiose Gaelle Arquez als Armide singt und spielt sensationell: die Stimmungswechsel als grausame Henkerin und hingebungsvolle Geliebte, ihre Selbstzweifel singt sie mit Inbrunst und wunderschöner Stimmme, die alles vom gehauchten pianissimo bis zum kraftvollen fortissimo makellos meistert. Ihr Renaud (Stanislas de Barbeyrac) ist nicht ganz ebenbürtig, dennoch äußerst überzeugend. Hervorzuheben ist noch Margaret Plummer als Hass, die die Gemüter (und Armide) aufpeitscht. Auch die anderen Partien sind hervorragend besetzt. Die inszenierung ist glaubhaft, in einem sich in seinen Teilen drehenden Käfigturm, einzig die ständigen Garderobenwechsel, wobei die Umhänge an Peek&Kloppenburg-Kleiderständern herein- und hinausgerollt werden, sind erklärungsbedürftig, ebenso wie die Gewänder der Hofdamen (?) Armides, die aussehen wie altchinesische Mandarinen-Mäntel, oder aus japanischen Samurai-filmen bekannte weitärmelige Roben.

Verdienter langer Applaus für alle. Minkowski und seine Musiciens, als Lückenbüßer für das in Japan befindliche Staatsopernorchester eingesetzt, sind viel mehr als das.

Schatten (Eurydike sagt),

Elfriede Jelineks Uminterpretation der Orpheus-Sage im F23, einer verlassenen Fabrik im Wiener Niemandsland in der Regie von Sabine Mitterecker. Die Halle war kalt, die drei Eurydiken (Sarah Sanders, Christina Scherrer, Alexandra Sommerfeld) spielten exzellent, bzw. deklamierten sie ihren Text. Die Wortspielchen Jelineks wirken auf mich altbacken, auch wenn sie clever sind. Gut ist die Idee, das Ganze aus der Sichtweise Eurydikes zu betrachten, die in dieser Version froh ist, ihren frivolen Sängerknaben, der sich in der Hysterie der Groupies, die „alle ihre Körperöffnungen ihm öffnen“ suhlt, los zu sein und sich wehrt, von ihm wieder auf die Erde geholt zu werden. Gut auch die Sichtweise, dass der Verlust des Orpheus die Debatte bestimmt, aber der Verlust der VonUnsGegangenen ignoriert wird. Altbacken die Geisselung der Kleider-Kaufsucht der E., gut jedoch die Idee, dass Kleider nicht nur zur Behübschung des Körpers dienen, sondern dass man sich in ihnen auch vor der Öffentlichkeit verstecken kann. Sehr viel mehr konnte ich dieser Version nicht entnehmen – und trauerte jener Version im Akademietheater vor wenigen Jahren nach, in welcher der grandiose Nikolaus Habjan die damals sieben Eurydiken mit einer Jelinek-Puppe begleitete, die dem Ganzen skeptisch zusah.

Trümmerfrauen, Bombenstimmung im Grazer Schauspielhaus, vom Tausendsassa Sandy Lopicic, der auch Regie führte, mehrere Instrumente und auch schauspielte, stellte sich als dynamische Revue heraus, mit der Hauptrichtung Anti-Kriegsstimmung zu verbreiten. Im Vorspann spricht eine Putzfrau (Margarethe Tiesel) mit sich und dem Publikum über Kriegs- und Nachkriegs-Kochrezepte (wie man Eichelkaffee macht, wie man verschimmeltes Brot wieder genießbar macht, sie man den fehlenden Sauerrahm durch Milch, Essig ersetzt, etc.), geht immer wieder schauen, wann denn der Inspizient die Vorstellung beginnen lässt – verbreitet also wohlig-nostalgische Stimmung. Dann kommen die fünf Musiker und vier SchauspielerInnen auf die Bühne, allesamt in Kriegs-Nachkriegskleidern und beginnen mit einem Hubert von Goisern Lied, setzen, einzelne Szenen spielend, mit Brecht/Weill, Biermann, Sting, Heintje, Georg Kreisler bis Grönemeyer fort, und bieten, zusammen mit den Schauspielern einen fulminanten Szenenreigen mit Abschied des Soldaten in den Krieg, mit den sexuellen Nöten der daheimgebliebenen Frauen, mit den Übergriffen der Soldaten, mit den Zerstörungen, aber auch mit der Hoffnung auf ein besseres Leben. Die einzelnen Szenen, die Wahl der Musikinstrumente, von traditionellen bis zu Kochlöffeln, von um eine Lampe arrangierten Hupen bis zu Windrädern, die Gesangseinlagen, all das ergab einen äußerst vergnüglichen Abend, der vielleicht dem Thema „Trümmerfrauen“ weniger gerecht wurde als dem Thema „Bombenstimmung“.

Im Hamakom-Theater am Nestroyplatz spielt Robert Schindels „Dunkelstein“, ein Drama, das sich um die unterschiedlichen Meinungen der jüdischen „Gemeinde“ vor dem Anschluß dreht und durch diese Uneinheitlichkeit auch explizit die These widerlegt, die jüdische Gemeinde hätte sich sogar mit Waffengewalt gegen die Übergriffe der Nazis, auch gegen den Holocaust wehren können. Diese Gemeinde gibt es nicht, zeigt Schindel auf, es gibt Assimilierte, die sich auf ihren Kriegsdienst in der KuK-Armee berufen, es gibt die bürgerlichen, es gibt Zionisten, es gibt Kommunisten: deren Meinungen zueinander sind ähnlich divergent wie gegenüber der „arischen“ Bevölkerung. Der Hauptteil des Dramas erinnert aber an den Rabbiner Benjamin Murmelstein, der zum Leiter der „Auswanderungsstelle“ wurde, in Kooperation mit den Nazis, die Wien „judenfrei“ machen wollten. In dieser Funktion wurde Murmelstein zur Kooperation, aber nicht Kollaboration gezwungen – und war so, trotz vieler Anfeindungen auch von Seiten der Juden dafür verantwortlich, dass von 180.000 Wiener Juden 120.000 emigrieren konnten, bevor die Deportationen einsetzten. Murmelstein/Dunkelstein mußte allerdings auch diese organisieren – und damit auch Menschen „selektieren“. Das moralische Dilemma des Rabbiners, mit den Nazis zu kooperieren und ihnen dabei (auch) seine Kriterien für Hilfe zu oktroyieren, womit er einige zum sicheren Tod verurteilte, damit andere überleben konnten, wird von Michael Gruner in dieser sehr einfachen, aber sehr wirkungsvollen Inszenierung von Frederic Lion, ganz überzeugend dargestellt. Noch ärger wird sein Dilemma, als D. selbst nach Theresienstadt deportiert und dort zum letzten „Judenältesten“, zum „Führer der Juden“ eingesetzt wird. Auch dort muss er bei Selektionen mithelfen, hat aber, im Gegensatz zum frühen Wien, keine Möglichkeit, Ausreisen zu erwirken. Judenräte waren auch nach Kriegsende verachtet als Nazi-Kollaborateure, was auch Murmelstein zu fühlen bekam. Schindel gelingt es aber, ohne zu werten, ganz exzellent, das moralische, aber auch taktisch/strategische Dilemma eines Mannes zu zeigen, der in einem mörderischen System Entscheidungsgewalt über Leben und Tod bekommt, und dafür mindestens so viel Schmähungen und Verachtung erhält wie Hochachtung. Auch die anderen Charaktere, die in den vielen kleinen Szenen gezeigt werden, sind bestens in der Lage, ein Schlaglicht auf diese fürchterliche Zeit und vor allem deren Menschen zu werfen. Exzellent mit musikalischen Einlagen („Wien, Wien nur Du allein…“) versehen, freut sich der heutige Besucher – trotz des vermittelten Entsetzens – in einer ruhigeren, wenn auch bedrohlichen Zeit zu leben. Übrigens: Schindel selbst wurde als Säugling von Murmelstein am Leben erhalten: der Großteil seiner Familie kam im Holocaust um.

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Brexit: Volk gegen Parlament?

Das High Court in London hat kürzlich verfügt, dass im Gegensatz zum ausdrücklichen Wunsch der Regierungschefin Theresa May das Parlament mit dem Austrittsgesuch nach Art. 50 des EU-Vertrages befasst werden muss. Das Gericht, dem der oberste Lordrichter vorsitzt, argumentiert mit der (ungeschriebenen) britischen Verfassung, nach der nur das Parlament Rechtsakte setzen könne, wenn von ihnen heimisches Recht berührt oder verändert würde. Nachdem beim EU-Beitritt des Vereinigten Königreiches das Parlament die EU-Gerichtsbarkeit als gültig für das UK anerkannt hätte, müsste auch jetzt das Parlament entscheiden.

In einer typisch britischen Coolness erklärt das Gericht, dass es von einem durch das Referendum erfolgten Rechtsakt „nicht wüsste“. Das ist schon spannend, nicht nur für Verfassungsrechtler, sondern für alle Demokratiebewussten. Das Gericht erklärt zwar ausdrücklich, keine Meinung zum Brexit zu haben, stuft jedoch das Referendum mit seiner Mehrheit für Brexit zu einer reinen Meinungsumfrage herunter, die keine rechtliche Relevanz hat. Über die politische Relevanz schweigt sich das Gericht (zurecht) aus.

Die Regierung, die ursprünglich die Brexit-Verhandlungen, sowohl den Auslöser als auch die Verhandlungen selbst, ganz allein im „stillen Kämmerlein“ durchführen wollte, musste bereits vor dem Urteil dem Parlament zugestehen, dort eine Debatte über den Brexit abzuhalten – allerdings ohne Abstimmung. Das Pikante ist an der ganzen Angelegenheit, dass die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier für den Verbleib des UK in der EU eingetreten waren – und nur etwa ein Viertel deklarierte Brexit-Befürworter waren. Theoretisch wäre daher möglich, dass bei einer nunmehr vom Gericht verfügten Parlamentsabstimmung (falls das Urteil nicht vom Supreme Court welches die Regierung anruft, aufgehoben wird) die Parlamentarier auf das Referendum pfeifen und gegen den Brexit stimmen: In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung scheint dies zwar kaum möglich, doch ist es wahrscheinlich, dass in einem Art-50-Rechtsakt das Parlament der Regierung Vorgaben bezüglich der Richtung des Brexit macht.

Bisher ist die Regierungschefin offenbar für einen „harten Brexit“ eingetreten, bei dem sie den Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion zugunsten einer Beschränkung der Zuwanderung aufgeben dürfte. Theresa May scheint sich besonders „hart“ deswegen zu heben, weil sie vor dem Referendum zu den EU-Freunden zählte – und offenbar meint, jetzt durch besondere Härte Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Befürwortern erlangen zu können. Sie hat auch die hauptsächlichen Regierungsämter, die mit Brexit zu tun haben (das Austritts-Ministerium, das Außenministerium und das Außenhandelsministerium) mit ausgesprochenen Brexit-Befürwortern besetzt. Diese fallen bisher aber entweder durch Kasperliaden (Boris Johnson) oder utopische Wünsche an das Christkind (die beiden anderen) auf.

Neben all den realpolitischen Problemen mit dem Brexit hat nun das UK ein demokratie- und verfassungspolitisches Problem am Hals. Einige Kommentatoren meinen schon, dass May Neuwahlen ausrufen wird, um aus der selbstgebastelten Falle mit einem stärkeren Mandat zu entkommen. Sie hat derzeit nur einen Stimmenüberhang von 15 Stimmen. Da sie selbst nicht gewählt ist, besteht das weitere Kuriosum, dass die Tories die Wahl 2015 mit dem Versprechen gewonnen haben, in der EU zu verbleiben.

Es stehen weitere spannende Zeiten an.

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Michelle Obama als Hillarys Schutzmantelmadonna

(am 3.11.2016 als Gastkommentar in der Wiener Zeitung erschienen)

Donald Trump attackiert Hillary Clinton wüst, seine Anhänger brüllen „Jail crooked Hillary“ („Ins Gefängnis mit der Lügnerin Hillary!“) er attackiert Barack Obama, dem er die Voraussetzung zur Präsidentschaft jahrelang wegen seiner angeblich nicht vorhandenen US-Geburtsurkunde absprach, „repeal Obamacare“!, er attackiert alles und jeden, vielfach unflätig. So hat er es im Vorwahlkampf mit seinen Gegnern gemacht, so macht er es jetzt. Und erst recht, seitdem der FBI-Chef 11 Tage vor der Wahl seine bisher unbegründete Meldung lancierte, „möglicherweise“ die Untersuchung gegen Clinton wegen ihrer e-mails wieder zu eröffnen (ein Schelm, wer hier keine Absicht vermutet), und damit Trumps Karten wieder verbessert.

Aber: kein Wort hat Donald Trump bisher über Michelle Obama geäußert, die ihn vorige Woche wegen seiner sexuellen Demütigungen von Frauen schärfstens attackierte. Und am 27.10. gab es erstmals einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Hillary und Michelle, in einem Swing State, in Winston-Salem, North Carolina. Dort war nicht Michelle die Aufwärmband für Hillary, sondern es war umgekehrt. Und Michelle war grandios: sie appellierte an die Familie, an die Zukunft für die Kinder, an den Zusammenhalt der BürgerInnen, an die Größe der USA, auf der Hillary aufbauen würde. Sie attackierte den Defätismus Trumps, der die Stärken der USA negierte, die Familienwerte, die Nachbarschaftshilfe, die Gastfreundschaft. Ihre Rede galt nicht einem konkreten Zukunftsprogramm, sondern der Hoffnung, den Stärken der Amerikaner, ihrem unerschütterlichen Zukunftsglauben. Und sie erinnerte an den knappen Wahlsieg Baracks 2008 (nur 2 Stimmen pro Wahlbezirk in North Carolina), sie erinnerte an die Notwendigkeit, wählen zu gehen und sich nicht vom unerquicklichsten Wahlkampf aller Zeiten entmutigen zu lassen, sie erinnerte an die Opfer der Bürgerrechtler, die ihr Leben für die Möglichkeit aller AmerikanerInnen, wählen zu können – und erinnerte an die damit verbundene Verpflichtung, tatsächlich zur Wahl zu gehen, und zwar sofort (in North Carolina kann bereits seit einiger Zeit vorzeitig wählen!). Und: jede Wählerin, jeder Wähler sollte einen oder zwei zusätzlich Registrierte überzeugen, tatsächlich zur Wahl zu gehen.

Michelle würde wahrscheinlich die Wahl locker gewinnen, träte sie selbst an. Sie ist authentisch, sie spricht exzellent, sie verkörpert eine schwierige Familiengeschichte mit einem fast nur in den USA möglichen Aufstieg in die besten Universitäten – und letztlich zur First Lady. Das Faszinosum ist jedoch nicht ihre charismatische Präsenz, sondern die Tatsache, dass weder Sudelkandidat Trump noch seine Wahlkampfhelfer auch nur ein Wort gegen Michelle Obama sagen können: sie ist quasi die „Heilige von Washington“, die Unberührbare, die (schwarze) Madonna. Natürlich hat das mit ihrer Geschichte, mit ihrem Aufstieg als Anwältin, mit ihrem immer unterstützenden, aber nie in den Vordergrund drängenden Auftritt als First Lady zu tun, der sie glamourös, aber immer vollkommen natürlich, nie prätenziös, immer als Familienmutter und Bio-Gärtnerin, nie als Fashion Ikone, als zickig oder ihren Mann insgeheim beneidend, gesehen hat. Sie ist „untouchable“, sogar für Donald Trump. Und: sie ist sehr wahrscheinlich der entscheidende Faktor für einen Wahlkampfsieg Hillary Clintons. Sie wäre die bessere Kandidatin.

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Michelle Obama: Hillary’s “Virgin of Mercy” (1)

Donald Trump’s attacks on Hillary, on his rivals in the primaries, on anybody he thinks of as an adversary are notorious. His fans scream „Jail crooked Hillary“, he attacks President Obama, whose eligibilty for the US Presidency he denied in spite of overwhelming evidence to the contrary, and so on. The level of personal defamation, of outright lies has reached a record, formerly unimaginably low level.

But: so far Trump and his aides have not issued a single line of attack against Michelle Obama, who only last week lambasted him for his despicable attitude towards women. On October 27, 2016, the first joint appearance of Michelle Obama and Hillary Clinton occurred in Winston-Salem, North Carolina, a „swing state“, important to win. But it was not Michelle who played „warm-up“ act for Hillary, but the other way round. First spoke Hillary, then Michelle. And Michelle was fantastic: she hardly talked about programmatic issues, but rather about „US values“: family cohesiness, children’s future, solidarity of citizens, about America’s greatness on which Hillary would build. She attacked Trump’s defetism, his negativity, his aggression, his talking down of the US, of its strengths, of its achievements. She appealed to the boundless optimism which had „made America great“, to neighborly help and hospitality and care.

She reminded the audience of how close elections can be (in 2008 Obama won by 2 votes per precinct!), that every vote needs to get out to be counted. She implored citizens not to be discouraged by the egregiously vicious campaign and stay home. She reminded citizens of the sacrifices of the civil rights activists, that the capital had been built by slaves, she talked about the struggle to extend voting rights to all citizens. Everybody hearing her should go out „today“ and vote (in North Carolina early voting is possible). Everybody should convince one or two others to go and vote.

Michelle would probably win the election easily: she is authentic, charismatic, caring, talks very well, is the model of what can be possible in the US (from a poor black family to the best universities and to First Lady!) All this is well known, but the most amazing thing is that she is the only one around this election who cannot and has not been touched by anyone. Nobody has been able to dig up anything against her, she is a veritable „Saint“ – and thus untouchable. Not even „Lockerroom Donald“, nor his Breitbart aides have found anything and dare sully her. Of course, she herself is responsible for this „Black Madonna“ image: no scandals, a caring mother talking freely about her daughters and her husband, a gardener, her husband’s helper, always in the background, even though in the early Obama years many people thought that she was the brighter one. If Hillary wins, this will partly be due to Michelle’s help. And, dreaming on: she would make a better President.

[1] German: „Schutzmantelmadonna“: on several medieval and baroque paintings, Mary is depicted larger than everybody else, wearing a wide cloak under which the believers assemble. The image is one of protection.

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