Entwicklungszusammenarbeit: Auf dem Weg zu einer neuen Governance-Architektur?

(wird in Kürze veröffentlicht)

Zusammenfassung

Die seit den 1980er Jahren zunehmende Globalisierung (grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Migration, Aufbau von Wertschöpfungsketten) hat die Regelungsmacht der Nationalstaaten reduziert. Diese Regelungsmacht wurde nur teilweise auf globaler Ebene, vor allem durch die in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg gegründeten so genannten „Bretton Woods“ Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation) wettgemacht. Der wirtschaftliche Aufschwung vieler großer und kleiner Länder führte jedoch nicht zu proportionalem Einfluss in diesen Organisationen, da dort die OECD-Staaten (vor allem die USA, die EU-Staaten und Japan) ihre übermächtigen Stimmgewichte verteidigten. Auch Versuche, die G-20 ab Ende der 1990er Jahre zu einer wirksamen Global Governance-Institution zu machen, scheiterten. Die Schwellenländer, vor allem die BRICS-Länder, gründeten daher ihre eigenen Institutionen. Damit wurde die Einheitlichkeit der wirtschaftspolitischen Governance weiter geschwächt und die Versorgung mit globalen öffentlichen Gütern, vor allem der armen und kleinen Länder, gefährdet. Dazu kommt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. ein Legitimationsverlust des „westlichen“ Wirtschaftsmodells, welcher durch neuere nationalstaatliche und populistische Tendenzen zunehmend verstärkt wird. Derzeit sind – trotz der 2015 erfolgten globalen Abkommen zu den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen und zur Bekämpfung des Klimawandels – keine neuen Abkommen und kein Wille zur globalen Zusammenarbeit absehbar. Ob Kooperation auf subnationaler Ebene, z.B. durch Netzwerke von Städten und Regionen, dieses Vakuum füllen können, bleibt abzuwarten.

Wirtschaft – Entwicklung: Oder – Und?

Die Fragen der Sinnhaftigkeit von „Entwicklungshilfe“, bzw. „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZA) wurden und werden intensiv diskutiert. Experten wie z.B. Dambisa Moyo argumentieren (Dead Aid, 2009) gegen solche Hilfeleistungen der reichen für arme Länder mit dem Argument, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen würden, wodurch die ärmeren Länder daran gehindert würden, ihren je eigenen Weg zu gehen und ihre eigenen Wirtschaften und Gesellschaften zu gestalten. Moyo, die auch bei Goldman Sachs gearbeitet hat, tritt für eigene Anstrengungen und Finanzmarktfinanzierungen ein. Viele andere Experten haben ähnlich argumentiert (z.B. Easterly 2006), doch werden weiterhin mehr als 143 Mrd $ pro Jahr an solchen Finanzierungen von reichen Ländern geleistet (OECD 2017). Einige reiche Länder, wie z.B. Großbritannien, haben ihre Finanzierungsleistungen vom allgemeinen Spardruck des öffentlichen Haushalts befreit, andere, vor allem die USA, planen, ihre Leistungen drastisch zurückzunehmen (OMB 2017).

Welche Art von EZA sinnvoll und vor allem wirksam ist, ist umstritten, je nach Interessenlage. Faktum ist, dass im letzten Jahrzehnt der Privatsektorentwicklung in Entwicklungsländern große Bedeutung beigemessen wird: alle Entwicklungsbanken haben ihre Privatsektor-Aktivitäten ausgebaut mit dem Argument, ohne einen florierenden Privatsektor sei „nachhaltige Entwicklung“ nicht möglich.

In Bezug auf Fragen der Global Governance stelle ich zur Diskussion, dass eine Trennung zwischen „Wirtschaft“ und „Entwicklung“ nicht sinnvoll ist. Global Governance bedeutet ja, dass sie sich über die gesamte Welt erstreckt und damit alle Volkswirtschaften der Welt umfasst. Sie muss daher im Idealfall so gestaltet sein, dass sie sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen bedienen kann, und vor allem die Interaktionen und Verflochtenheiten der Wirtschaften zur Kenntnis nimmt. So argumentiert z.B. der Politikwissenschafter Ulrich Brand, dass die „imperiale Lebensweise“ der reichen Länder für die Unterentwicklung vieler Länder (durch deren Ausbeutung von Mensch und Natur) verantwortlich sei, und dass diese Lebensweise auch das größte Hindernis für eine solidarische globale Lebensweise sei (Brand und Wissen, 2017, 165 ff.). Gleichzeitig aber zeigt die Verabschiedung der „Sustainable Development Goals“ 2015 durch alle UNO-Mitglieder, dass hierbei ein gemeinsames Verständnis für die Verantwortung aller Länder für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der Welt hergestellt wurde, da die vereinbarten Ziele für alle Länder der Welt gelten.

Die seit den 1980er Jahren einsetzende Welle der Globalisierung hat die Regelungskompetenz der Nationalstaaten massiv beschnitten. Gleichzeitig sind immer mehr Probleme manifest geworden, deren Lösung über nationalstaatliche Regelungskompetenz hinausgeht: Klimawandel, Verseuchung der Meere, Verlust von Artenvielfalt, grenzüberschreitender Drogenhandel, Seuchenausbreitung, Terrorismus, aber auch ökonomische Probleme wie Steuerflucht, Geldwäsche und einige andere benötigen weltweite oder zumindest regionale Lösungsansätze und damit auch Institutionen. Es zeigt sich jedoch, dass aufgrund vielfältiger Interessen und Einflüsse der Verlust der Regelungsmacht auf nationalstaatlicher Ebene nicht oder zumindest nicht ausreichend auf globaler Ebene wettgemacht wurde. Bei den oben angesprochenen Problemlösungen geht es vielfach um in der Ökonomie so genannte „Globale Öffentliche Güter“, die vorrangig auf globaler Ebene zu lösen wären (Kaul und Conceiao, 2006; Kaul, 2016). Das offenbare Problem dabei ist, dass die genannten Problembereiche weit über jene Bereiche hinausgehen, bei denen in den letzten Jahren globaler Wille zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Global Governance sichtbar geworden ist. Positive Beispiele sind die von allen UNO-Mitgliedstaaten unterzeichneten „Sustainable Development Goals“ (2015), welche nicht nur Entwicklungsländer, sondern alle Länder der Welt im Rahmen der UN-Agenda 2030 zum Handeln auffordern, sowie die Klimaziele der Konferenz von Paris (2015), in welcher die Weltgemeinschaft sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet hat. Dies gibt zu ein wenig Hoffnung auf die Rationalität der Welt“gemeinschaft“ Anlass, allerdings stehen die Umsetzungsschritte und -erfolge noch aus. Aber immerhin hat man sich bereitgefunden, in wichtigen globalen Problembereichen zumindest gemeinsame Ziele und Umsetzungspläne zu vereinbaren, auch wenn in jüngster Zeit (Mai 2017) Absetzbewegungen der USA aus diesen Abkommen sichtbar werden.

Auf der anderen Seite zeigt das Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde („Doha Round“) nach zehnjährigen Verhandlungen, dass es nicht (mehr) möglich ist, gemeinsame Handels- und Investitionsregeln festzulegen, dass die Interessen von Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufen so sehr divergieren, dass sie nicht vereinbar sind, bzw. dass der politische Wille zum Kompromiss nicht gegeben war. In der Zwischenzeit sind eine Vielzahl von regionalen Handelsabkommen geschlossen worden, die je eigene Regeln aufstellen – und damit zu einer weiteren Fragmentierung von Handelsaktivitäten führen. Nicht nur die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump, alle US-Handelsabkommen zu überprüfen, da er sie als schädlich für die US-Interessen ansieht, bedeuten ein Ende des Dogmas, dass Welthandel unabdingbar für weiteres Wirtschaftswachstum ist, sondern auch der nunmehr vereinbarte Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zeigt, dass die bisher geltende Euphorie von den Vorteilen weiterer Integration zu Ende geht – und damit stärkerem Nationalismus oder Regionalismus, stärkerem Hegemonialismus starker Länder zum Durchbruch verholfen werden soll. Damit zeichnet sich ab, dass die Interessen kleiner und armer Länder stärker als bisher unter die Räder kommen könnten.

Die Periode der westlichen Dominanz

Die Katastrophe des 2. Weltkrieges mit seinen Dutzenden Millionen Toten (die Hälfte Zivilisten), der Zerstörung der materiellen Infrastruktur und gesellschaftlichen Basis in Europa und Asien, der vielfachen Vertreibung von Millionen hat die Alliierten unter Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens dazu bewegt, die Neuordnung der globalen Wirtschaft auf eine geordnete Basis zu stellen. Ausgehend von der Diagnose, dass die Hegemonialkämpfe in der Zwischenkriegszeit den Krieg mitverursacht hätten, ging es primär darum, die Bedingungen für eine Ausweitung des Handels zwischen den Staaten zu verbessern. Dazu wurde auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 der Internationale Währungsfonds geschaffen, der Wechselkursstabilität garantieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte ausgleichen sollte, flankiert von der Weltbank (International Bank for Reconstruction and Development), deren Aufgabe es war, langfristige Investitionen in den Nachkriegsländern zu finanzieren, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken. Eine Welthandelsorganisation namens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) kam 1947 dazu, welche multilaterale Regeln für den Handel mit Gütern, später auch Dienstleistungen aufstellte. Später, nach abgeschlossener Wiederaufbauphase, wurde die Weltbank exklusiv in den Dienst der so genannten „Entwicklungsländer“ gestellt, mit dem Ziel, ihr Aufholen gegenüber den Industrieländern sicherzustellen. Diese Form der eindeutig westlich orientierten Governance der Weltwirtschaft „funktionierte“ einigermaßen bis 1971, als sich die USA von diesem System verabschiedeten und die Dollarbindung an den Goldpreis aufgaben: ihr Versuch, gleichzeitig den Vietnamkrieg zu finanzieren und ein heimisches Sozialsystem aufzubauen, war an Finanzierungsengpässe gestoßen.

Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der Kalte Krieg eine Spaltung der Welt, vor allem in Europa, zur Folge hatte, die ebenfalls einen Keil in den Versuch der Etablierung einer Weltwirtschaftsordnung trieb. 1946 kündigte die Sowjetunion an, nicht dem Bretton Woods System beizutreten (siehe z.B. Judt, 2007, 108). Aber auch nach 1971 blieben die Bretton Woods Institutionen, sowie die 1994 als Nachfolgeorganisation des GATT gegründete Welthandelsorganisation WTO, dem westlichen Entwicklungsmodell („Washington Consensus“) verbunden, welches auf Liberalisierung, Privatisierung, Haushaltsdisziplin und Flexibilisierung von Faktor-, Güter- und Dienstleistungsmärkten setzte (Katseli, 2008, 14 f.). Nach dem Ende der Kolonialisierung, also ab den 1960er Jahren, folgte die Gründung von regionalen Entwicklungsbanken für Afrika, Asien, Lateinamerika (und andere, kleinere, Regionen), deren Kriterien für Kreditvergaben sich im Wesentlichen an jenen der Weltbank orientierte.

Von Seiten der Entwicklungsländer, vor allem von den so genannten „Schwellenländern“ als jenen rasch wachsenden größeren Volkswirtschaften, aber auch von einer Vielzahl von Entwicklungsökonomen aus weniger entwickelten Ländern kam immer wieder Kritik an diesem „westlichen“ Entwicklungsmodell. Vielfach konzentrierte sich diese Kritik einerseits an den zu geringen Einflussmöglichkeiten (anhand der Stimmrechte, der Besetzung der Verwaltungsräte und der „Quoten“, welche die Mittelzuteilung im IMF regeln) von seiten der Politik, und an den sozialen Folgen dieser Politik für die Bevölkerungen durch die Ökonomen (z.B. Sen 1989; Easterly, 2006; Wade 2013; Huber, 2017, 6ff.). Durch die unzweifelhaften Erfolge Chinas bei der Armutsbekämpfung und seinem kometenhaften Aufstieg als nunmehr (2017) drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (nach den USA und der Europäischen Union), den wirtschaftlichen Erfolgen von Indien, Brasilien, Indonesien und anderen wurde der Druck der Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihren „gerechten“ Anteil an den globalen Institutionen der Weltwirtschaft immer stärker.

Gleichzeitig erschütterte die Große Rezession seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2007, die primär von den die Governance Institutionen dominierenden Industrieländern ausgelöst wurde und diese betraf, auch die vermeintliche Legitimität des „westlichen“ liberalen Entwicklungsmodells als allgemein zu folgender Blaupause. Auch die politische Fragmentierung, die Schwächung der UNO, ein zunehmender Nationalismus in vielen Ländern der Welt, neu aufkeimende kriegerische Auseinandersetzungen und Hegemoniebestrebungen (Jugoslawien, Naher Osten, Südost-Asien, Afrika) dazu, dass das Vertrauen in Institutionen der Globalen Governance zunehmend verloren ging. Zwar wurde einigen Schwellenländern im IMF nach langem Kampf eine „Quotenerhöhung“ (von wenigen Prozentpunkten) zugestanden, sowie ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von IMF und Weltbank, doch blieb dies für diese Länder unbefriedigend.

Daher gründeten 2014 die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank), sowie den Kern eines eigenen Währungsfonds (Contingent Reserve Arrangement), der durch Währungsswaps Zahlungsbilanzausgleich ermöglichen sollte (Bayer, 2017, 51). Ebenfalls 2015 gründete China die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank), der nunmehr etwa 60 Länder als Mitglieder beigetreten sind, und welche primär, aber nicht ausschließlich, der Finanzierung des riesigen Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road) dienen soll. Deren Kapitalisierung übersteigt bereits jene der Weltbank. Die bestehenden Banken (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) sahen diese Bank zuerst als Konkurrent, haben sich aber beeilt, Kooperationsabkommen mit ihr zu schließen, mit dem Ziel, die riesigen Investitionsnotwendigkeiten in Asien (und Europa) gemeinsam zu erfüllen. Ein wichtiger Diskussionspunkt von Anfang an war die Frage, inwieweit diese neuen Banken auch im Sozial- und Umweltbereich die Standards der bestehenden Banken, die Anliegen der bestehenden Banken sind, übernehmen werden, oder ob sie ohne diese „Safeguards“ primär wirtschaftliche Interessen nachgeben werden. Derzeit steht eine seriöse Bewertung noch aus.

Rettungsversuche der Großen

In der UNO, deren Wirtschaftsagenden sich weitgehend analysierend und beschreibend auf die regionalen Economic Commissions beschränken, hat sich UNCTAD, die UN Commission on Tariffs and Trade, zunehmend kritisch mit Welthandelsaktivitäten aber auch Entwicklungsaktivitäten befasst. Allerdings wurde deren Mandat eingeschränkt, da sie sich offenbar zu sehr für die Interessen der weniger entwickelten Länder einsetzte (Wade 2013). Lange Zeit war die Formation der G-7 (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) die Führungsinstitution politischer und ökonomischer Governance. Als deren Führungsrolle (zum Teil auch mit Einbeziehung Russlands) unter verstärkte Kritik der Schwellenländer geriet, wurde 1999 die Formation der G-20 (zusätzlich zu den obigen Brasilien, Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Russland, Südafrika, Türkei, EU-Präsidentschaft) geschaffen, um vor allem den Schwellenländern ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend Mitsprache in der globalen Governance zu geben. Auch wenn deren Repräsentativität höher als jene der G-7 Länder ist, fehlen noch immer kleine und wenig entwickelte Länder, deren Interessen dadurch nicht wahrgenommen werden.

Einige Autoren, darunter der Schreiber dieser Zeilen (Bayer 2008, 319), sahen am Beginn des Millenniums die G-20 als möglichen Kern einer Führungsinstitution der globalen ökonomischen Governance, wenn auch vergrößert um Vertreter kleiner und armer Entwicklungsländer. Um diese Führungsinstitution (Global Economic Policy Council) sollten sich „Thematische Netzwerke“ für Makrostabilität, Umwelt, Gesundheit und Ressourcen, Arbeit-Soziales-Migration, Handel-Direktinvestitionen-Wettbewerb, Armutsbekämpfung, illegale Aktivitäten gruppieren, welche in diesen jeweiligen Bereichen Lösungsvorschläge durch Experten, Zivilgesellschaft und öffentlich Bedienstete erarbeiten sollten, deren Umsetzung durch den Council vorangetrieben wird (Bayer 2008, 319 f.). Die Hoffnung auf die Effektivität einer solchen (idealtypischen) Struktur hat sich seither verflüchtigt, da die Treffen der G-20 in den letzten Jahren nur mehr routinemäßige Treffen veranstalten, die zwar wichtige Themen betreffen, aber keine wie immer gearteten Fortschritte in der Umsetzung gemacht haben.

In den letzten Jahren hat sich auch die politische Situation in der Welt insofern verändert, als politischer Wille zu gemeinsamem Handeln und zu Integration weitgehend nationalistischen Strömungen gewichen ist. Naheliegendste Beispiele sind die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“), die Äußerungen und protektionistischen Handlungen des neuen US-Präsidenten (Aufkündigung des pazifischen Handelsabkommens, Neuverhandlung von NAFTA), aber auch die gegen die neuen Handels- und Investitionsabkommen gerichteten Bewegungen in Europa (CETA, TTIP), die stärker hegemonialen Bestrebungen Russlands, sowie Chinas Aktivitäten im südchinesischen Meer. All dies deutet darauf hin, dass auf der einen Seite die Dominanz des US-geführten „westlichen“ Führungsanspruchs für die globale Wirtschaft stagniert oder zu Ende geht, andererseits aber kein gemeinsamer Wille der Staatengemeinschaft sichtbar ist, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Zwar werden immer wieder die erfolgreichen Abschlüsse der Agenda 2030 in New York, des Financing for Development Abkommen in Addis Abeba, sowie der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 als Gegenargument angeführt, doch bleiben diese wichtigen Ausprägungen einer Global Governance Stückwerk – und stehen in ihrer Umsetzung erst am Anfang. Anfangs Juni 2017 hat US-Präsident Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Dies stellt – über die realen Effekte hinaus – ebenso eine massive symbolische Schwächung dieses Abkommens dar, wie dies der Brexit für die EU tut.

Über diese Abkommen hinausgehende Vereinbarungen auf globaler Ebene stehen im Frühjahr 2017 jedenfalls in den Sternen. Die Chancen dafür sind äußerst gering. Der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (wenn auch in den letzten Jahren verhaltener) hat jedenfalls die frühere Hegemonie des Westens herausgefordert: dessen Unwillen, bzw. Unfähigkeit, in den bestehenden (Bretton Woods-) Institutionen entsprechenden Platz für diese Länder zu machen und ihnen mehr Einfluss zuzugestehen, hat wie oben ausgeführt, zur Gründung eigener Institutionen dieser Länder geführt – und die bestehenden Institutionen geschwächt. Eklatantestes Beispiel ist die kürzliche Wiederwahl von Präsident Kim (USA) in der Weltbank und von Managing Director Lagarde im IMF (Frankreich) – womit die oftmals geforderte und vielfach versprochene weltweite Ausschreibung und Rekrutierung in diesen globalen Institutionen wieder einmal voll konterkariert wurde (Wade 2013 spricht dies noch vor diesen letzten Bestellungen im Jahr 2016 an).

Nicht zuletzt zeigt der Rückzug der USA aus der Führungsrolle bei der Global Governance, erstmals für alle sichtbar gemacht bei den Auftritten des U.S.-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel, beim G-7 Gipfel in Taormina Ende Mai 2017 und Bei Davos 2018, dass die Nachkriegs“ordnung“ unter Führung der USA zu Ende gegangen ist. Zwar gibt es Versuche der asiatischen Pazifikländer, unter Führung Japans (und Neuseelands) das Transpazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP), aus dem sich die USA zurückgezogen haben, auch ohne diese zu ratifizieren – doch ist damit der Anspruch der vorigen USA-Regierungen, mithilfe dieser Abkommen auch weltweit die Handels- und Investitionsregeln zu bestimmen, obsolet geworden. Dasselbe trifft auch TTIP, das Abkommen der USA mit der EU – wenn auch aus anderen Gründen – zu.

Neuere Entwicklung: Fragmentierung

Global Governance im 21. Jahrhundert hängt von geopolitischen und ökonomischen Entwicklungen ab. Die Qualität der Global Governance kann immer nur vor dem Hintergrund der durch sie zu lösenden globalen Probleme bewertet werden. Derzeit wird die Geopolitik überwiegend so gesehen, dass sich die Welt von einer stärker unipolaren Führungsmacht (USA) hin zu einem multipolaren System entwickelt, in welchem aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien, vielleicht auch Indonesien, Russland, die EU und die USA wichtige regionale und globale Rollen spielen. Die Aufzählung dieser Länder ist eher beispielhaft als erschöpfend zu sehen. Inwieweit diese Länder(blöcke) miteinander konkurrieren oder kooperieren, inwieweit sie Länder in ihrem regionalen Umfeld mitvertreten, ist derzeit (noch) nicht klar. Klar hingegen ist, dass die 70-jährige Dominanz des wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehens durch die USA und ihre Verbündeten zu Ende geht. Damit gerät auch die inhaltliche Dominanz einer sich als liberal und offen verstehenden westlichen Weltordnung als der Standard für die Weltgemeinschaft ins Wanken. Durch den Aufstieg Chinas ist das langjährig vertretene Dogma, dass Marktwirtschaft und Demokratie Hand in Hand gingen, glaubwürdig erschüttert worden (siehe z.B. Bayer 2010). Die Diskussionen der Schwellen- und Entwicklungsländer über die Finanzierung von den Klimawandel bekämpfenden Maßnahmen zeigen, dass einzelne globale Ziele zwar allgemein anerkannt werden, die Bereitschaft, deren „Legacy“-Bürden zu finanzieren jedoch nicht von allen akzeptiert ist. Die Diskussionen über soziale und Umwelt-Safeguards bei der Projektauswahl der China-geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geben zumindest Hinweise darauf, dass auch im Rahmen der UNO bisher weitgehend allgemein akzeptierte Ziele mit der geringer werdenden Macht des Westens zunehmend in Zweifel gezogen werden. Es ist derzeit (Mitte 2017) daher unklar, welche Zielsetzungen und welche institutionelle Ausprägungen die internationale „Gemeinschaft“ in Zukunft verfolgen wird. Die laufende Diskussion über mehr Einfluss der Schwellenländer zeigt jedoch auch, dass in dieser sehr stark von ökonomischen Kriterien beeinflussten Diskussion, die Interessen der kleinen, armen Entwicklungsländer weitgehend unbeachtet bleiben. Gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik ist dies unverzeihbar, da eben dort die aus Zunahme der Armut, schwacher Ökonomie und starker Betroffenheit durch Klimawandel stammenden Probleme der Zukunft besonders gravierend sein werden.

Neben der Geopolitik verändert sich auch die Einschätzung des wirtschaftlichen Weges, den sowohl reiche wie ärmere Länder gehen sollen: eklatantestes Beispiel ist die Einschätzung der Globalisierung, spätestens seit den 1980er Jahren weitgehend anerkannter Treiber des Welthandels, der globalen Wirtschaftsentwicklung, und auch Knackpunkt für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. Lange Zeit galt als Dogma der Entwicklungspolitik, dass Entwicklungschancen nur in der möglichst kompletten Eingliederung jedes Landes in die globale Wirtschaft lägen (Huber 2017). Damit wurden die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen (weniger wünschenswert ausländischer Finanzströme), Steigerung der Exporte in möglichst anspruchsvolle Märkte zu weitgehend anerkannten und von den Entwicklungsinstitutionen geförderten und finanzierten Instrumenten einer Entwicklungspolitik. Importsubstitution galt als verpönt, Exporte und die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten waren die Hauptstoßrichtungen, denen sich andere Ziele, vor allem soziale und Umweltziele, unterordnen mussten. Dass diese Hauptstoßrichtung der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht von allen mitgetragen wurde, dass aber anderen Entwicklungswegen von den bestehenden internationalen Institutionen wenig Platz eingeräumt wurde, ja solche Wege etwa vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aktiv bekämpft und sanktioniert wurden, spielte so lange keine Rolle, als die westlichen Länder die globalen Governance-Institutionen (IMF, Weltbank, OECD, teilweise UNO) dominierten.

Im zweiten Dezennium des Millenniums jedoch traten zunehmend Widerstände gegen weitere Globalisierung auf, sowohl in den Industrieländern als auch den weniger entwickelten Ländern. Verstärkt wurde diese Dynamik durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008, durch die immer manifester werdende Information über ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilungen (Piketty 2014), sowie durch Technikentwicklungen, welche vor allem in den Industrieländern zu massiven Verwerfungen, bzw. Ängsten davor, auf den Arbeitsmärkten führten. Der Rückzug der USA aus ihrer Führungsrolle bei globalen Institutionen mit dem Slogan „Amerika zuerst“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, das Erstarken einer nationalistisch und sich autark gebenden politischen Bewegung in Europa, diverse separatistische Bestrebungen, der wirksame Slogan der auf Autarkie hinwirkenden „Energy Security“ – all diese Signale stärken nationalistische und isolationistische Kräfte, welche nationalstaatliche „Souveränität“ propagieren und eigene Interessen vor regionale oder gar globale stellen.

Die Welt ist also „gleichgewichtiger“ geworden, besser „multipolar“. Denn die Idee von einem Gleichgewicht birgt immer die Hoffnung auf Stabilität in sich, oder zumindest, wie im marktwirtschaftlichen neoklassischen Ökonomiemodell, eine selbstregulierende Tendenz, zu diesem „Gleichgewicht“ zurückzukehren, wenn dieses vorher durch „Schocks“ gestört wurde. Durch die neue Multipolarität ist auch das dominante „Wertesystem“ der Weltwirtschaft, das seit Ende des 2. Weltkrieges durch den „Westen“, geführt von den USA, der Welt mithilfe der globalen Governance Institutionen auferlegt wurde („Washington Consensus“), zumindest geschwächt worden. Es ist vorstellbar, dass etwa bis zur Irak-Invasion 2003 es möglich gewesen wäre, einen langsamen geordneten Übergang zu einem multipolaren Wertesystem auf globaler Ebene zu organisieren. Allerdings hätte dieser Übergang letztlich durch den „Westen“ organisiert werden müssen, hätte doch dieser (vor allem die USA und die europäischen Länder) in diesen Instituti-onen sowohl Stimmrechte, Sitze im Verwaltungsrat, das Monopol, eine/n der Ihren zum Präsidenten/Managing Director zu machen, aufgeben müssen, aber auch inhaltlich in IMF und Weltbank (und den regionalen Entwicklungsbanken) andere Entwicklungspfade als durch den Washington Consensus vorgegeben, zulassen, ja fördern müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, daher bestimmen nationali-stische, „my country first“-Bestrebungen, gekennzeichnet durch den Rückzug der USA aus den globalen Gremien, die neue Lage: ungeordnet, chaotisch, mit Unsicherheiten über künftige mögliche Kooperationen bezüglich der Weltwirtschaft behaftet.

Ob sich durch den nur zögerlich zugestandenen Aufstieg in diesen (und anderen, eigenen) Gremien durch die rasch wachsenden Schwellenländer etwas an der Verteidigung ihrer „imperialen Lebensweise“ (Brand, Wissen, 2017) zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer ändern wird, steht in den Sternen. Zwar argumentieren etwa die chinesischen Behörden, dass sie in Chinas Entwicklungsländer-Aktivitäten diesen „auf Augenhöhe“, weil ohne koloniale Vergangenheit, und damit glaubwürdiger gegenübertreten würden, doch zeigen steigende Unzufriedenheiten mit chinesischen Praktiken etwa in Afrika, dass die Zielländer dieser Aktivitäten im Verhalten der Chinesen kaum einen Unterschied zu jenem ihrer vorherigen Kolonialherren sehen. Und tatsächlich zeigt auch China (immer nur als Beispiel genannt, welches auch für andere Länder gilt) „imperiales“ Verhalten, welches sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze macht, und dabei die anfallenden ökologischen, teilweise auch sozialen Kosten externalisiert, in Gestalt von Zerstörungen des Ökosystems und der Umwelt, der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen für die eigene Produktion, in Gestalt von Landraub für die Ernährung der eigenen Bevölkerung und in Gestalt von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Zielländern (Brand, Wissen 2017, 12).

Die derzeitige Lage bezüglich einer erneuerten, diese Gegebenheiten berücksichtigenden, Global Governance muss sich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen bewegen. Wünschenswert wäre aus Sicht des Autors ein globaler Bauchaufschwung, der geeignete globale Institutionen mit Inhalten füllt, welche einer nachhaltigen Entwicklung von Weltwirtschaft und damit der Weltgesellschaft dienlich sind. Dessen primäres Ziel müsste sein, das Wohlbefinden der Weltgesellschaft, und zwar aller ihrer Mitglieder, zu erhalten und steigern. Dabei müssten die Ziele Schaffung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit und der materiellen Sicherheit gemeinsam und gleichwertig verfolgt werden. Inhaltlich wäre damit noch immer die Organisation der Versorgung mit jenen globalen öffentlichen Gütern (Kaul 2016) anzustreben, die schon Zielsetzungen der oben angesprochenen „Thematischen Netzwerke“ waren: makroökonomische Stabilität; Armutsbekämpfung; Handel, Direktinvestitionen und Wettbewerb; Arbeitsplätze, Migration und Soziales; Umwelt und Gesundheit; sowie Illegale Aktivitäten (Bayer 2008, 319). Dazu wären Legitimität, Repräsentativität und weitestgehende Partizipation möglichst aller Bevölkerungsgruppen nötig, um Umsetzbarkeit und damit Effektivität herzustellen (Bayer, 2008, 308 f.). Sind diese drei Voraussetzungen nicht gegeben, werden jene, die die Ziele nicht unterstützen, diese ignorieren oder sabotieren.

Dass diese Prinzipien derzeit nicht auf zentralisierter Basis herstellbar sind, wurde oben ausgeführt. Wie Zizek überzeugend argumentiert (2017) ist eine solche Neue Weltordnung nicht länger als von Francis Fukuyama nach dem realen Ende der Sowjetunion propagiertes „Ende der Geschichte“ und damit einer liberalen offenen Weltordnung vorstellbar, sondern bestenfalls als „eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher politisch-theologischer Lebensweisen“ (Zizek 2017, 36) im Rahmen des Kapitalismus. In einer solchen Koexistenz würden alle Lebensweisen gleichwertig behandelt, sei es Robert Mugabes „Zimbabwe zuerst“ oder Donald Trump‘s „America first“ oder Vladimir Putins Hegemoniebestrebungen, oder auch Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ (Merkel 2011). Es würde auch bedeuten, dass etwa lateinamerikanische Entwicklungspfade oder die unterschiedlichen Regime asiatischer Prägung legitimes Gehör auf Weltebene erlangen. Die jüngsten Äußerungen des chinesischen Präsidenten, die bisherigen Führungsrolle der USA übernehmen und sich an gemeinsam erarbeitete Regeln halten zu wollen (etwa beim vorjährigen Global Economic Forum in Davos (Xi Jinping 2017)) zeigen zumindest Machtstreben und den politischen Willen, endlich eine (anerkannte) Führungsrolle in der Globalen Governance spielen zu wollen. Bisherige Investitions-Aktivitäten Chinas in Afrika und Lateinamerika, die sich um die von globalen Institutionen vorgegebenen Regeln keineswegs kümmerten, lassen Zweifel an der Regeltreue entstehen. Das Angebot Chinas, gemeinsam mit der EU die Führungsrolle bei der Umsetzung des Paris Agreement zu übernehmen, ist dennoch als positives Zeichen zu werten. Die beim selben Treffen auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und China zeigen aber auch deutlich, dass gemeinsame Führungsanstrengungen einzelner Akteure sich je nach Eigeninteressen und Materie auf unterschiedliche Koalitionen werden stützen müssen.

Die Fragmentierung der Machtstrukturen bei globalen Institutionen (und der verkündete Rückzug der USA als Regelsetzer und „Verantwortlicher für die Weltgemeinschaft“) bedeutet aber auch, dass gemeinsame Kampagnen (z.B. Bekämpfung des Klimawandels, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Steuerflucht) nur insoweit möglich sind, als sie von allen Staaten und all ihren Bevölkerungsgruppen als im jeweils eigenen Interesse gelegen gesehen werden. Als im globalen Interesse gelegen dürfte nicht einmal mehr als nach außen argumentiertes Feigenblatt benutzt werden.

Wie etwa globale Regeln, die z.B. von China, Russland oder anderen BRICS-Staaten initiiert werden, aussehen könnten, steht in den Sternen. Gewiss scheint im Frühling 2018 nur, dass die alte Welt“ordnung“, die fälschlich so genannte „Pax Americana“ (Wikipedia 2017) zu Ende geht. Für viele Länder und Bevölkerungsgruppen außerhalb des „Westens“ dürfte dies eher positiv gesehen werden, anders als von den liberalen Eliten innerhalb der OECD-Länder. Sollte dies friedlich geschehen, würde damit eine viel breitere, viel fragmentiertere, viel diversere Governance-Struktur geschaffen, wobei sich Koalitionen der Willigen je nach Thema, je nach Interesse, je nach Sachlage jeweils neu bilden. Eine neue Unübersichtlichkeit der Global Economic Governance wäre das Resultat. Im schlimmsten Fall – und das könnte geschehen, wenn vitale Interessen einzelner Länder aneinander geraten – könnte diese Situation auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, bzw. zu virtuellen Cyber-Auseinandersetzungen, bei denen die Großmächte ihre je eigenen Interessen gegen die anderen verteidigen. Chaos und großes Leid für die Bevölkerungen wäre die Folge. Verlierer einer solchen neuen chaotischen Struktur werden jedenfalls die ärmsten, schwächsten und kleinsten Entwicklungsländer sein, deren Interessen im Rahmen einer von globalen Strategieinteressen geprägten Kooperationsstruktur weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Die daraus resultierenden Migrationsströme in die reicheren und größeren Länder könnten den Beginn der Beachtung der Interessen auch dieser Länder bilden.

Kürzlich werden als Alternative zur auf nationalstaatlicher Ebene organisierter Global Governance vermehrt Netzwerke von Städten diskutiert (Acuto 2016, 1145f.), in denen bald 50% der Weltbevölkerung leben werden. Substaatliche Einheiten wie Städte sind näher bei den Bürgern und deren Problemen und haben auch eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Bei einer Reihe von Problembereichen können solche Netzwerke (Acuto zählt bereits mehr als 200) über Staatsgrenzen hinaus eine wichtige Rolle spielen (z.B. im Umwelt- und Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, aber auch anderen lokal sichtbar werdenden Problemen), doch bleiben damit die Probleme der nicht-städtischen Bevölkerungen unbeachtet und ungelöst. Derzeit haben auch Städte üblicherweise wenig eigene Finanzmittel, um in die Versorgung mit öffentlichen Gütern, über städtische Kommunalleistungen hinaus investieren zu können. Eine ähnliche Vernetzung von nicht-städtischen Regionen scheint – über Nachbarschaftsbeziehungen hinaus – derzeit kaum absehbar. Dennoch können in Zeiten stärkerer Fragmentierung und Verengung der Interessenlagen nationalstaatlicher Strukturen solche Vernetzungen einen wichtigen Teilaspekt einer neuen Globalen Governance-Struktur bilden.

Literatur

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Bayer, Kurt (2010): Does Market Economy Require Democracy? Kurt Bayer‘s Commentary, April 6, 2010, https://kurtbayer.wordpress.com/2010/04/06/does-market-economy-require-democracy/

Bayer, Kurt/Giner-Reichl, Irene (Hrsg.)(2017): Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit (Manz, Wien)

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Brand, Ulrich, Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Kapitalismus (Ökom, München).

Easterly, William (2006): The White Man‘s Burden. Why the West‘s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good. (Penguin, New York).

Freudenschuß-Reichl, Irene/Bayer, Kurt (Hrsg.) (2008): Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (Manz, Wien).

Huber, Konstantin (2017): Was kann Entwicklung sein? In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 5-16.

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Moyo, Dambisa, (2009): Dead Aid: Why Aid is Not Working and How There is a Better Way for Africa. (Allen Lane, London), ISBN 978-1-84614-006-8

OECD (2017): Development Aid Rises Again in 2016, http://www.oecd.org/dac/

Office of Management and Budget (2017), Memorandum for Heads of Agencies and Executive Departments, April 12, 2017, https://www.whitehouse.gov/…/files/omb/memoranda/2017/M-17-22.pdf

Piketty, Thomas (2014): Capital in the Twenty-First Century. (Belknap, Cambridge, London)

Sen, Amartya (1989), Development as Capability Expansion, Journal of Development Planning 19, 41-58

Wade, Roger (2013): The Art of Power Maintenance: how Western states keep the lead in global organizations. In: Challenge 56/1, 1-35.

Wikipedia (2017): Pax Americana. https://en.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana

Woods, Ngaire (2000): The Political Economy of Globalization, McMillan, New York

Xi Jinping (2017): Rede in Davos, http://cc.bingj.com/cache.aspxq=Xi+Davos&d=5019066059457254&mkt=de-AT&setlang=de-AT&w=3G1AjOB3EfHqaCW4EVT9-8vFyC4ZvzW-

Zizek, Slavoj (2017): Vom zionistischen Antisemitismus zum islamfeindlichen Respekt vor dem Islam, In: FALTER 20/17, 36-38.

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Die Wahren Investoren

 

Ah, das große Aufatmern: der Kurssturz der amerikanischen, asiatischen und europäischen Börsen hat sich wieder gedreht, es sind wieder Kursanstiege zu verzeichnen. In den Medien werden Vergleiche mit dem Schwarzen Freitag der 1930er Jahre angestellt und verworfen, die Kommentatoren ergehen sich in wagemutigen Erklärungsversuchen (Inflation, Ende des Quantitative Easing, Trump, lange erwartete Korrektur, usw), die Politiker atmen auf, und „die Investoren“, die Lenker, die Mover und Shaker des ökonomischen Weltgeschehens haben nur Papierverluste von mehreren Billionen Dollar erlitten. War das wirklich alles?

Man hätte glauben können, dass nunmehr endlich einmal die Systemfrage, die Sinnfrage über das Wirken und Unwirken der „Märkte“ gestellt würde. Alle sind sich zwar einig, dass der Kurssturz „nichts mit der Wirtschaft zu tun hat, die ja fundamental gut läuft und erstmals seit Jahrzehnten in allen Kontinenten einen Aufschwung erfährt“, aber niemand stellt die Funktion, die Exzesse und die Unsinnigkeit dieser Lenkinstitution infrage. Daß seit Jahren die Börsengewinne ein Vielfaches der Expansion der Wirtschaften betragen, wird dümmlich als „Beweis“ dafür angeführt, dass die Anlage in Aktien eben „profitabel“ sei. Das erinnert an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff., als alle kurzfristig plötzlich zu „Keynesianern“ wurden, ein halbes Jahr später aber wieder ihr altes neoliberales Lied von den notwendigen „Hausaufgaben“ und Strukturreformen grölten: Makroökonomie war einmal, die Interessen der „Investoren“ gehen vor.

Allein der Name „Investoren“ ist eine grobe Täuschung: Lange Jahrzehnte verstand man unter Investoren Unternehmer, die in Anlagen, Gebäude und Maschinen investierten und damit die Produktionskapazitäten ausweiteten, erneuerten oder neu gestalteten. Die heutigen „Investoren“ sind primär Finanzspekulanten auf der Jagd nach den höchsten Renditen, die aber nur mehr auf den Finanzmärkten zu erzielen sind. Die vom legendären früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geforderten 15%-20% jährliche Rendite sind in einer Wirtschaft, die real mit maximal 3%, nominell mit 4%-5% wächst, einfach nicht zu erzielen. Wird sie erzielt, beruht sie auf der Ausbeutung anderer Finanzinvestoren (oft die Einzelanleger), oder der Realwirtschaft.

Die Finanzseiten der Zeitungen sind voll von Börsenberichten, von „wagemutigen Firmenübernahmen“ in Milliardenhöhe, von volatilen Finanzströmen, die jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Kursdifferenz nachjagen, „traden“ und damit das Roulett weiter anfachen.

Die Börsen als die hochgelobten Marktplätze für diese Transaktionen sind eifersüchtig auf jene Transaktionen, die außerhalb ihrer Finger laufen und gerieren sich als die rationalen Bewerter wirtschaftlicher Vorgänge. De facto sind sie Handelsplätze für Spekulanten, die die Erwartungen organisieren und nur zum geringsten Teil tatsächlich die Kapitalaufbringer für neue Produkte oder Dienstleistungen sind, was eigentlich ihr Ursprungszweck ist.

Neuerdings pusht die Europäische Union eine „Kapitalmarktunion“, eine Abstimmung und Vereinigung der europäischen Kapitalmärkte, um der bisher nicht gelungenen Bankenunion mehr Konkurrenz zu machen. Sind anonymisierte Kapitalmärkte, die von elektronischen Kaufs- und Verkaufsalgorithmen getrieben werden, tatsächlich jene Institutionen zur Kapitalaufbringung, die wir in Zukunft wollen? Sollten wir nicht viel lieber der in Europa ohnedies weiter verbreiteten Kapitalaufbringung durch Banken den Vorzug geben, die halt doch die Chance und Möglichkeit haben, den einzelnen Kunden, den einzelnen Kapitalgeber zu durchleuchten – und im besten Fall eine rationale, risikobewusste, aber auf Analyse realwirtschaftlicher Vorgänge aufbauende Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung sicherzustellen? Ich weiß natürlich, dass das Verhalten der Banken spätestens seit der letzten Finanzkrise kaum Anlass zu Vertrauen gibt. In den USA und Europa haben Banken Strafen von mehreren hundert Milliarden Dollar für kriminelle Betrügereien an den Kunden, an den Staaten, an allen, denen sie Finanzprodukte verkauft haben, ausgefasst. Aber sie deswegen fallen zu lassen und den Finanzmärkten und den renditegierigen Investoren weiterhin das Schicksal unserer Wirtschaften und Gesellschaften zu überlassen, grenzt an Irrsinn.

Treiben wir den Bankern und Händlern durch strenge Regeln ihren Risikoappetit, ihre miserable Governance, ihre kontraproduktive und obszöne Gehalts- und Bonikultur aus, verlangen wir von ihnen Eigenkapitalquoten von 30%, geben wir ihnen Anreize und Gebote, auch Klein- und Mittelunternehmen und Startups zu finanzieren, verteuern wir spekulative Finanztransaktionen, dann könnten wir zu einer Finanzierungsstruktur zurückkehren, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft dient.

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Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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Deutsche Sondierungen – Europa Zuerst

(am 17.1.2018 leicht geändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ vom 12.1.2018 erstaunen und erfreuen den österreichischen Beobachter durch ihren Europafokus. Das erste Kapitel dieser Gespräche handelt von den deutschen Europa-Ambitionen und umfasst immerhin 3 von 26 Seiten. Das ist sicherlich die Handschrift von Martin Schulz.

Die GroKo-Verhandler wollen (in 5 Unterkapiteln) einen „neuen Aufbruch für Europa“, ein „Europa der Demokratie und Solidarität“, ein „Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen“, ein „Europa der Chancen und der Gerechtigkeit“, und ein „Europa des Friedens und der globalen Verantwortung“.

Allem voran wird die Verantwortung Europas in der Welt beschworen, angesichts der veränderten Verhältnisse in den USA und dem Erstarken Chinas und der Politik Russlands, sein Schicksal künftig stärker selbst in die Hand zu nehmen. Dies hat Merkel schon voriges Jahr verkündet, jetzt stimmen auch die anderen zu, um damit „unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, ..zu verteidigen“ (Kapitel „Aufbruch“).

Die europäischen Werte bezüglich Demokratie, Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sollen vor allem durch Stärkung des Parlamentarismus auf EU-, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verteidigt werden (Kapitel „Demokratie“).

Soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung soll Impulse für Investitionen und damit Wettbewerbsfähigkeit garantieren: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und „faire Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes“, strategische Forschungs- und Innovationspolitik sollen die Position Europas auch in der künftigen, durch Digitalisierung geprägten Globalisierung stärken (Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit“).

Chancen für junge Menschen, verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, europaweite Austauschprogramme, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme, Angleichung der Bildungsstandards, bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik – all dies soll die Beschäftigungs- und Lebenschancen verbessern. Vermeidung von Steuerdumping und Geldwäsche, die „gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon“ werden ebenso beschworen wie die gesellschaftspolitische Verantwortung von Unternehmen. Die Verhandler wollen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern, sowie EU-weite Mindestsätze bei Unternehmenssteuern. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie gemacht werden. Schulzs Handschrift ist auch in der Forderung der Einführung einer „substantiellen Finanztransaktionssteuer“ ablesbar (Kapitel „Gerechtigkeit“).

Globale Herausforderungen benötigen laut Verhandlern europäische Antworten, daher auch die „klare Ablehnung von Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus“. Dennoch kommt auch die Subsidiarität zu ihrem Recht bei der Lösung lokaler Probleme. Europa muss als „Friedensmacht“ den Vorrang der Politik vor dem Militärischen verfolgen, soll in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Ausrichtung folgen, jedoch insgesamt Migration besser regeln und vor allem Fluchtursachen bekämpfen. Wichtig wird eine neue Afrika-Strategie sein. Europa soll eine offene und faire Handelspolitik verfolgen, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens anstreben, sowie eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik verfolgen (Kapitel „Globale Verantwortung“).

In einem nicht überschriebenen Institutionenkapitel wollen die Verhandler besonders das EU-Parlament stärken, für ein größeres EU-Budget eintreten und besondere Haushaltsmittel für die Stabilisierung und soziale Konvergenz, sowie für „Strukturreformen in der Eurozone“, auch mit deutscher Beteiligung bereitstellen. Interessant ist auch, dass – entgegen bisheriger vehementer deutscher Position – der Europäische Stabilitätsmechanismus weiterentwickelt und in die EU-Strukturen integriert und als Europäischer Währungsfonds im Unionsrecht verankert werden soll. Gemeinsam mit Frankreich will man EU und Eurozone vorantreiben, beschwört die Solidarität der Mitgliedstaaten als Prinzip, die aber auch die Junktimierung von Risiko und Haftung einschließt. Ein neuer Elysee-Vertrag soll die deutsch-französische Führungsrolle in Europa absichern. Mit Frankreich wollen die Verhandler gemeinsame Positionen in wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in „Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen“. (Quasi-Kapitel „Institutionen“).

Erfreulich und erstaunlich ist der große Stellenwert, den die EU in diesen deutschen Sondierungen einnimmt. Das hebt sich positiv von heimischen Regierungsprogrammen der letzten Jahre ab. Erfreulich ist unter diesem Aspekt auch, dass einige überkommene deutsche Zöpfe angeschnitten wurden: dazu gehört vor allem die Bereitschaft, das EU-Budget zu erhöhen, den ESM von einem zwischenstaatlichen zu einem EU-Instrument zu machen, sich verstärkt gegen Steuerkonkurrenz und Steuerdumping mithilfe von Mindeststeuern und verstärkter Bekämpfung von Steuerbetrug einzusetzen, und auch das Gerede von der vermaledeiten „Transferunion“ zu vermeiden. Inkonsistent bleibt, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Beschwörung der Beibehaltung des derzeitigen Wirtschaftssystems einzufordern, welches eben die auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilungen, den überbordenden Risikoappetit der Banken, sowie den Klimawandel und Umweltverbrauch hervorgerufen hat. Dass es da grundsätzliche Unvereinbarkeiten gibt, dass die „Machtfrage“, also politischer Einfluss am Status Quo hängender Gruppen, dafür eine Rolle spielt, wird nicht angesprochen. Der Finanzsektor kommt überhaupt nicht vor. Und zum Schluss: für einen kleinen EU-Mitgliedstaat klingt es schon wie eine Drohung, dass die deutsch-französische Achse hier als (fast) alleiniger Motor des europäischen Fortschritts beschworen wird – und die Miteinbeziehung der anderen 25 nicht einmal angesprochen wird. Dennoch: Bleibt man innerhalb des bestehenden Systems, ist es wohltuend, dass einer Weiterentwicklung der europäischen Integration hier so großer Stellenwert eingeräumt wird. Noch schöner wäre es gewesen, wenn die Verhandler auch eine grundlegende Richtungsänderung in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU einige Gedanken geschenkt hätten.

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Noch mehr Kultur Ende 2017

Daniel Kehlmanns hochgelobter neuer Roman Tyll hiterläßt einen zwiespältigen Eindruck. Beeindruckend ist die sehr einfache Sprache, die in kurzen Sätzen auf mehreren Ebenen vom 30-jährigen Krieg erzählt, vom durch das Land vazierenden Narren und Gaukler Tyll Ulenspiegel, von den vergeblichen Mühen Elizabeth Stuarts, des böhmischen Winterkönigs Frau, ihren Status zu erhalten, von der Inquisition mit Jesuitischen Richtern, durch Folter erzwungenen Geständnissen von Hexen und Hexern, von den Lügen der Wissenschaft, von Gustav Adolf, dem Schwedenkönig, vom harten aber freien Leben des fahrenden Volkes, von ein bisschen Liebe, der Suche nach Geborgenheit, dem Standesdünkel, den Fährnissen der ex-post Geschichtsschreibung – und einigem anderem mehr. Der fürchterliche fast endlos dauernde Krieg ist zwar im Hintergrund allgegenwärtig, wird jedoch nur am Rande durch den Ritt des Winterkönigs ins Soldatenlager Gustav Adolfs spürbar, sowie in eher abstrakt wirkenden Schilderungen von entvölkerten und zerstörten Dörfern, abgeholzten Wäldern und einigen Episoden mit marodierenden Söldnern. Der Freigeist Tyll, entlaufener Sohn eines als Hexer gehängten und verbrannten Müllers, dessen einzige “Schuld“ in seinem etwas esoterischen und wissenschaftlichen Interesse – inmitten einer Analphabeten und von Gutsherren und Pfaffen beherrschten dörflichen Gesellschaft – liegt, lernt das Gauklerhandwerk, stellt Dünkel und Adel bloß, etwa mit der Idee einer leeren Leinwand, die angeblich ihre Bilder nur für nicht Uneheliche, nicht-Betrüger, nicht Dumme, nicht Diebe sichtbar wird – ein Trick, der alle es Besichtigende zu Elogen über dessen Inhalt und Schönheit hinreißt (ähnlich später im Stück „Kunst“ von Yasmina Reza, wo auch eine kahle weiße Leinwand (weißes Bild mit weißen Streifen) als großartiges Bild angepriesen wird und niemand sich etwas dagegen zu sagen traut, aus Angst als Banause gebrandmarkt zu werden). Als Hofnarr an mehreren Höfen spielt Tyll seine Rolle als vulgärer Beschimpfer und einziger Verkünder der Wahrheit vor hohen Damen und Herren, als Gefährte und Bruder der mit ihm entlaufenen Nele, die er beschützt und mit der er seine Gaukler-Kunststücke aufführt und letztlich als vom Schicksal hin- und Hergeworfener, der in der letzten Szene noch der erfolglosen Elisabeth Stuart Trost zuspricht, bevor er im allgemeinen Gewirr des Ende des 30jährigen Krieges verschwindet. Sein Schicksal zeigt auch den hohen Preis der „Freiheit“ auf, der in Armut, Ausgeliefertsein und letztlich Einsamkeit besteht. Wunderschön ist die Eloge der Elizabeth auf das englische Theater, das sie ins Deutsche Reich immigrierte Kurfürstin und später Königin von Böhmen, als Ingebriff der für sie aif immer verlorenen Kultur ansieht. Auch die Schilderungen einzelner Personen – des schwächlichen, aber von sich selbst eingenommenen und sich selbst belügenden Friedrich von der Pfalz, der den 30-jährigen Krieg auslöst; des lügnerischen Welt-Wissenschafters Athanasius Kirchner; des Müllers und Vaters von Tyll; des feisten Grafen Wolkenstein, der sich die Geschichte für seine Memoiren zurechtlügt; des ungehobelten Kriegspragmatikers Gustav Adolf (Vorbild Donald Trumps?); sowie der Elizabeth, und jenes der Nele, die glücklicherweise fast durch ein Wunder ins bürgerliche Leben und dessen Sicherheiten findet – sind wunderschön und sehr gut gelungen.

Worauf der Roman hinauswill, ist nicht ganz klar: dafür ist er zu heterogen. Ein „Sittenbild“ der verschiedensten Stände im 17. Jahrhundert? Eine Wiederaufnahme des Duos menschliches Schicksal und Wissenschaft (wie in der Vermessung der Welt), die nur auf eigenen Vorteil bedachte Haltung von Adel, Klerus, Wissenschaft und „Volk“? Im Gegensatz zur Vermessung, welche abgeschlossen wirkt, bleibt hier allzu vieles offen. Als einzige echte Menschen werden nur Tyll und Elizabeth, mit Abstrichen weil weniger ausgeführt, Nele gezeigt: alle übrigen bleiben etwas oberflächlich gezeichnet, nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Damit aber geht das Buch über den von Kehlmann gewählten Zeitrahmen der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts hinaus und weist mögliche Parallelen und Deutungsmuster auch zu unserer Zeit auf.

Joseph Roths „Radetzkymarsch“, in der Bearbeitung von Koen Tachelet, stellt die Verlorenheit des „Enkels des Helden von Solferino“ in der zu Ende gehenden Habsburgermonarchie ins Zentrum dieses interessanten Experiments. Der von frühester Jugend an zum Militär erzogene, dafür aber grundlegend ungeeignete Leutnant Trotta, der an den östlichen Grenzen der Monarchie dient, trägt die Last seines Großvaters auf den Schultern, der in der Schlacht von Solferino dem Kaiser das Leben gerettet und dabei selbst verwundet und für sein Verdienst geadelt wurde. Trottas Vater, Bezirkshauptmann in der Provinz, lebt ganz in der alten Zeit, läßt jeden Sonntag vor seinem Fenster den Radetzkymarsch blasen – als Vertreter des Kaisers und verlangt von seinem Sohn das Wiederaufleben des Heldentums dessen Großvater. Trotta taumelt von einer Geliebten zur anderen, wird mit dem Tod der ersten sowie seines Militärfreundes konfrontiert, verläßt die hochrangige Reiterkompanie und geht zur Infanterie, trinkt immer mehr „90-prozentigen“ in der ukrainischen Provinz, wo er die Sprache der Soldaten nicht versteht – und findet immer weniger seinen Platz. Er träumt vom Bauernleben im slowenischen Heimatdorf, weiß aber auch dass er nur Soldat gelernt hat und kein Bauer ist. Begegnungen mit dem senilen Kaiser, den sein Vater wie den lieben Gott verehrt, verstärken das Gefühl des „Enkeldaseins“. Herannahende Aufstände der Arbeiter werden zum Schicksal, als er zwar den Befehl, auf die streikenden Arbeiter schießen zu lassen, verweigern will, dann doch auch dazu zu schwach ist und schießen läßt. Unerlaubte Heimaturlaube nach Wien mit weiteren erotischen Abenteuern lassen ihn immer mehr sich selbst verlieren. Sein Vater, der strikt an der alten Welt festhalten will, beginnt ihn erst als Mensch zu sehen, als er vollkommen zerrüttet, Abschied vom Militär nimmt, um „vielleicht Buchhalter“ zu werden: er kann ja nichts. Der beginnende Krieg 1914 läßt ihn wieder einrücken, an der russischen Front wird er, der seinen Truppen dringendst benötigtes Wasser bringen will, dabei erschossen.

Dramatisierungen von Romanen sind meistens problematisch, diese scheint mir sehr gelungen, da es ihr in einer innovativen Inszenierung gelingt, die morbide Stimmung des keinen Platz habenden Einzelnen in einer untergehenden Welt, eindrucksvoll nachzuzeichnen. Die ProtagonistInnen sitzen alle hinten in der Bühne, aufgereiht wie Hühner, und kommen nach vorne, um ihren je Part zu spielen, wobei sie von riesigen gasgefüllten Luftballons, die kaum je ruhig liegen, begleitet werden, diese zu Spielbällen, Sitzkissen und ähnlichem machen. Alle tragen nur Unterwäsche (zumindest unten), ziehen sich aber immer wieder zur Kenntlichmachung ihrer Rolle Uniformjacken, Hosen, Kleider, etc. an. Hervorragend der weitgehend demente Kaiser von Johann Adam Oest, verzweifelt und vehement Philipp Hauß als Trotta, steif Falk Rockstroh als sein Vater. Oest spielt auch den versoffenen Maler Moser, der als Kontinuum zwischen dem Helden von Solferino und Trotta, ebenso wie der Kaiser den lagen Zeitraum zwischen 1867 und 2016 nachzeichnet. Sehr gut auch Andrea Wenzl in der Rolle der – sehr unterschiedlichen – Geliebten Trottas, exzellent auch Steven Scharf als Chojnicki, der polnische Großgrundbesitzer, der als einziger den Untergang des Vielvölkerreiches herankommen sieht und begrüßt, jedoch im Wahn endet, in welchem er – Ironie – als einziger wiederum den Tod des Kaisers verkündet.

Loving Vincent, eine britisch-polnische Koproduktion, ist ein ungewöhnlicher Film, insofern als die Animationen von mehr als 100 Malern gemalt/gezeichnet sind, und zwar jeweils ausgehend von Bildern von Vincent van Gogh. Das macht ungewöhnliche Effekte, wirkt aber nach einiger Zeit etwas bedrückend oder erschlagend, da eben viele der Van Goghschen Landschaftsbilder in ihren Farben und Formen sehr sehr heftig sind. Der Film entwickelt eine Art Kriminalstory, nach der ein junger Schmied, der von van Gogh gemalt wurde, sich auf Gebot seines Vaters auf die Suche nach van Goghs letzten Lebensstationen macht und dabei in Zweifel geworfen wird, ob die „offizielle“ These eines Selbstmords van Goghs tatsächlich so war. Dabei begegnet er den letzten Personen, die vanGogh in seinen letzten Tagen und auch am letzten Tag gesehen und auch gesprochen haben – von denen jede zuerst unterschiedliche Versionen des möglichen Tatverlaufes geben. Das Rätsel bleibt ungelöst, wenn auch starke Vermutungen den Selbstmord bestätigen. Die Filmtechnik der gemalten Animationen, der schwarz-weiß-Rückblicke, ist innovativ und recht eindrucksvoll: dennoch bleibt der Eindruck zurück, dass es mehr um das Experiment der „gemalten Animation“ mit ihrem riesigen Aufwand an Malern geht als um ein schlüssiges Filmkonzept.

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Die steile Lernkurve des Finanzministers

Der neue Finanzminister hat noch eine steile Lernkurve vor sich.

Finanzminister Löger macht einen sympathischen, ruhigen und in seinem erlernten Kompetenzbereich kompetenten Eindruck. Ein ORF-Interview, sowie solche in den Tageszeitungen Presse und Standard weisen aber noch auf großen Lernbedarf hin. So meinte er im ORF bei Armin Wolff, dass wenn die Konjunktur so weiterlaufe und die von ihm zugesagten 2.5 Mrd € im Budget eingespart würden, 2020 ein „Nulldefizit“ erreicht werden könnte. Offenbar ist er der Meinung, dass die „Konjunktur“ ein externer Selbstläufer sei, unabhängig von der durch das Budget ausgelösten positiven oder negativen Nachfrageimpulse. Natürlich stimmt es, dass ein Teil der österreichischen Wachstumsgeschehens vom Export kommt – und damit kaum von österreichischen Interventionen abhängig ist. Dennoch ist ein großer Teil von der über 50% des BIP ausmachenden öffentlichen Nachfrage abhängig, von der die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen abzuziehen sind. Hoffentlich tragen seine Beamten, oder externe Berater, bald bei, diese Wissens- und Politiklücke zu schließen.

Dass im nächsten Budget – unerklärt bleibt, warum weiterhin die unflexiblen und undemokratischen Zwei-Jahresbudgets beibehalten werden – 1 Mrd € an „Verwaltungseinsparungen“ kommen soll, scheint optimistisch, umso mehr als er dazu kaum konkrete Angaben macht. Ohne grundlegende Verwaltungsreform, die an den Dienstrechten, an der Aufgabenverteilung, den Pensionssystemen der öffentlichen Bediensteten auch der Bundesländer rechtlich bindende Vorgaben macht, wird sich nur wenig ändern. Die vollmundige Ankündigung, nur ein Drittel der freiwerdenden Planstellen im Bund zu ersetzen, bringt zwar mittelfristig etwas für das Budget, verstärkt jedoch weiterhin die Überalterung der Beamtenschaft: es wird interessant sein zu sehen, wie die altersmäßig und erfahrungsmäßig sehr junge Regierung mit der Vergreisung des öffentlichen Sektors zurande kommen wird.

Im Presseinterview beklagt der Finanzminister den „überbordenden Schuldenstand“, eine Sichtweise, die in seiner Vergangenheit als Versicherungsmanager üblich sein mag, wo diese Kennzahl führend in das Länderrating der Finanzmärkte eingeht – und damit für Versicherungen und deren Refinanzierungen relevant ist. Ein Finanzminister sollte jedoch einen breiteren Blick als jenen der Finanzmärkte und deren Regulierungen haben, und auch sehen, dass mit diesen „Schulden“ ja Vermögenswerte, vor allem der Infrastruktur, geschaffen wurden, die der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen. Ob das dann als überbordend, positiv oder neutral ein geschätzt wird, wird Ideologie mehr als ökonomischem Wissen geschuldet sein. Außer Acht lässt er auch den viel relevanteren Schuldenstand des Privatsektors.

Ebenso unverständlich bleibt seine Insistenz im Standardinterview, den Familienbonus als Steuerabzugsposten zu gestalten, und daher jene, die keine Lohnsteuer zahlen, davon auszunehmen. Diese gehören zu den bedürftigsten Teilen der Gesellschaft. Skurril aber wird es, wenn er dies damit begründet „mehr als 100 Prozent Entlastung gibt es auf der Ebene der Steuern und Abgaben (meine Betonung, K.B.) nicht“. Ja genau, daher könnte er ja etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen, die auch von Nicht-Steuerzahlern eingehoben werden. Auch hier muss er noch lernen, dass es neben Steuern noch andere Abgaben – mit sehr viel regressiveren Verläufen – gibt.

Finanzminister Löger bewundert oder beklagt die Informationsflut, die er seit seiner Installierung als Finanzminister zu bewältigen hat. Sie ist, wie die vorliegenden Beispiele zeigen, noch lange nicht erschöpft. Er scheint jedoch willens, zu lernen und hat sich bei seinen Bediensteten schon sehr positiv eingeführt. Dennoch bleibt mein Ceterum Censeo: warum macht man in Österreich seit 1994 immer wieder Personen zu Finanzministern, die nicht Volkswirtschaft gelernt haben: Steuerberater, Wirtschaftsinformatiker, Setzer, Sozialökonom, Jurist, Betriebswirt, Marketing sind alles honorige Berufe – Qualifikation für die vielfältigen Funktionen eines Finanzministers sind sie noch lange nicht.

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Musik im kalten Wiener Winter

Die fabelhafte Barbara Hannigan gestaltete im Wiener Konzerthaus ein für das Wiener Normalprogramm eher ungewöhnliche, weil nur aus „modernen“, also 20. Jahrhundert-Komponisten bestehendes Programm, in welchem sie – wie üblich – sowohl als Dirigentin als auch ganz besonders als Sängerin brillierte. Ganz eindrucksvoll Luigi Nonos Djamila Boupacha-Solo-Lied, wo Hannigan ihre Stimme schrillen, weich tönen und piepsen ließ. Text war keiner zu verstehen, aber das war ja auch nicht die Absicht.Wunderschön kam Schönbergs Verklärte Nacht ganz spätromantisch daher, das Orchester Ludwig, in welchem vor allem der massive Frauenanteil auffällt, hätte bekanntere Orchester durch seinen Klang und seine Vielfältigkeit in den Schatten gestellt. Hannigan kam als Sängerin wieder in der Mitte der Bergschen Lulu-Suite zur expressiven Geltung: Ihre Theatralik und ihre ganz besondere Stimme machen den Text fast überflüssig. Dennoch wäre mehr Verständlichkeit eine große Hilfe. Und dann zu Ende George Gershwins Girl Crazy Suite, wo Hannigan wieder ihre Dirigentinnen-Aktivität mit ihrem Sopran verstärkte und vor allem in I Got Rhythm eine sehr effektvolle, sehr eigenwillige Variante grandios darbot. Das Publikum trampelte fast das Konzerthaus nieder.

Als interessanter Kontrast dann in der Staatsoper Alban Bergs Lulu, in der Fassung mit der Komplettierung des 3. Aktes durch Friedrich Cerha. In einer tollen Inszenierung von Willy Decker spielen sich alle Handlungsstränge in einem kreisrunden mit vielen Türen versehenen Raum ab, der hinten von einer ovalen Wand abgegrenzt ist, hinter der sich manegeartig Zuschauer und Teile der Handlung abspielen. Das Ganze ist nur wenig möbliert, farblich sehr effektvoll, gemacht, das Sofa im 1. und 2. Akt in Form von zwei Lippen. Die herausfordernde Hauptrolle wird von Agneta Eichenholz darstellerisch, mehr aber noch sängerisch-musikalisch hervorragend getragen, ihre Textdeutlichjkeit würde man sich manchem muttersprachlichen Sänger wünschen. Sie ist nicht nur „schönes Tier“, kein Vamp, sondern eine sich ihrem Schicksal und ihrer erotischen Anziehungskraft bewußte junge Frau, die unaufhaltsam ihrem grausamen Schicksal entgegentaumelt. Ebenfalls hervorragend Bo Skovhus als Dr. Schön (und Jack the Ripper), Jörg Schneider als Maler/Neger, Charles Workman als Alwa, Wolfgang Bankl als Tierbändiger/Athlet, diese alle überragend aber Franz Grundheber als Schigolf, Lulus Vater (?). Ingo Metzmacher hatte das Staatsopernorchester vollst im Griff, und ließ den Sängerinnen und Sängern mehr als genügend Platz. Gegenüber der in der Vorwoche gehörten Lulu-Suite schafft es die Oper doch, den dramatischen Inhalt dieser Horrorgeschichte über Erotik, Verfallensein, Ausbeutung der Lulu durch die Männer dem Zuschauer sehr sehr nahe zu bringen. Interessant ist die Rolle des Bildes der Lulu, welches sie in verschiedenen Inkarnationen begleitet und für sie und die ihr Verfallenen die Konstante einer nach unten verlaufenden Entwicklung darstellt. Ich erinnerte mich ein wenig an die Rolle des Porträts in Korngolds Die Verlorene Stadt, wo dieses allerdings eher träumerische Qualität und Faszination hat, während es hier den kalten Verfall von Körper und Seele und die Hoffnungslosigkeit, den Ausgangspunkt nie wieder erreichen zu können, repräsentiert. Das Wiener Publikum verließ die Vorstellung in den beiden Pausen in Scharen, auch der Endapplaus endete rasch – zu Unrecht!

Wieder einmal Arabella von Richard Strauss, diesmal mit ganz anderen SängerInnen. Die etwas karge Inszenierung von Sven-Erich Bechtolf wird durch die kühle Darstellung der Arabella durch Anina Gabler unterstützt, deren statisches Spiel den mädchenhaften Verwirrungen der Hoffmansthalschen Figur etwas entgegensteht. Sängerisch ist sie ausgezeichnet und hält die anstrengende Rolle bis zum Ende durch. Übertrumpft wird sie, sowohl darstellerisch als auch sängerisch von der großartigen Chen Reiss als Zdenka, der es gelingt, ihre Zerrissenheit durch die ihr von der Verarmung der Familie aufgezwungenen „Buben“-rolle und ihrer sehr weiblichen Zuneigung zu Matteo perfekt darzustellen, ebenso wie den „Spagat“ zwischen ihrer Intrige, Matteo als Arabella-Double ins Bett zu bekommen und dieser „Schande“, die sie in die Donau treiben will. Sehr gut auch Kurt Rydl als Graf Waldner, der sich zwar nicht entscheiden kann, ob er diesen als Ochs von Lerchenau oder als spielsüchtiger, dennoch dem aristokratischen Comment verbundener Vater anlegen soll, dies aber sehr liebenswert gestaltet, im Gegensatz zu Zoryana Kusphler, die seine Frau Adelaide allzu exaltiert und flach darbringt. Christopher Maltmann als Mandryka singt tapfer gegen die Frauen an, bleibt in seiner Darstellung jedoch unglaubwürdig. Stimmlich großartig ist Benjamin Bruns als Matteo, aber doch auch – wie die gesamte Inszenierung – sehr statisch. Enttäuschend Maria Nazarove in der an sich so viel hergebenden Rolle der Fiakermilli als Ingebriff des leichtlebigen und lustvollen Wien. Hervorragend das Orchester unter dem sehr umsichtigen und die SängerInnen voll zu Stimme kommen lassenden Dirigenten Patrick Lange. Insgesamt eine sehr gute, aber nicht grandiose Aufführung.

Hochinteressant ist die „Neuordnung“ des Wagnerschen Ring des Nibelungen in der Fassung des Theaters an der Wien, die die vier Teile auf drei eindampft und sie jeweils aus der Perspektive eines der Protagonistinnen der 2. Generation sehen und hören lässt. Hagen – Siegfried – Brünnhilde.

Diese schlüssige Fassung reduziert die Handlung auf die menschlichen Beziehungsgeschichten: das mythologische Klimbim der Götter, ihrer je eigenen Beziehungen zueinander, fällt weg, während die „Nachtalben“ im Urschlamm – als Symbole des Bösen, des Dunklen, vertreten durch Alberich und Hagen sichtbar werden. Erda, die Nornen – das Schicksalhafte fällt weg, gezeigt werden die Dilemmata der weitgehend ahnungslosen Menschen auf Erden, die alle existenziell leiden. Damit wird die Parabel weniger als Untergang der Alten und möglicher Neuanfang der Neuen Welt wichtig, sondern immer nur aus der engeren Sicht der Personen. Das Zauberische ist nur durch den Ring vorhanden, von dessen Zauberkraft jedoch Siegfried nichts weiß und damit auch nichts anzufangen weiß. Ihm ist daher alles ein Rätsel – ein Kind auf Entdeckungsreise, ohne sein Wissen und Zutun verstrickt in die Intrigen der Älteren.

Für den nicht in die Handlung des Ring Eingeweihten ist die Verschiebung der Zeitebenen, die Gleich- und Ungleichzeitigkeit der Handlungen wahrscheinlich rätselhaft, für die besser Eingeweihten aber eine spannende Sichtweise.

Den für diese Fassung Verantwortlichen gelingt es, die unterschiedlichen Teile der 4 Wagnerschen Teilstücke musikalisch nahtlos neu zusammenzusetzen: mir sind keine Brüche aufgefallen. Insgesamt also eine spannende Auseinandersetzung mit einem ikonischen Monsterwerk, in einer stimmigen, teils witzigen, „modernen“ Inszenierung, die sich durch eine vielfach benutzte Drehbühne die je passenden Ebenen dieses neuen Puzzle schafft. Einige Regieeinfälle bleiben rätselhaft, insgesamt habe ich jedoch eine absolut interessante Herangehensweise gesehen und gehört, mit sehr beeindruckendem Orchester und überwiegend fabelhaften SängerInnen-Leistungen. Anstrengend, aber lohnenswert.

Hagen beginnt mit der hinterlistigen Ermordung Siegfrieds und setzt fort mit den Erzählungen und Beschwörungen Alberichs („schläfst Du Hagen, mein Sohn?“) nach Rache und Wiedererlangung des durch Wotan geraubten Ringes. Alberich erscheint mit blutigem Armstumpf, da ihm Wotan den Ring nicht entrissen, sondern durch Absägen der Hand abgenommen hat. Weiter geht es in der Geschichte zurück, zu den Rheintöchtern, die sich im Schlamm („Urschlamm?“) wälzen, Alberichs Avancen lächerlich machen – und dafür durch den Raub des Rheingolds bestraft werden. Als Vorbedingung „entsagt“ Alberich auf immer „der Liebe“, aber nicht der Lust. Bei all dem ist Hagen als Kind dabei, muss alledem zusehen, wird vom Vater im wahren Sinne des Wortes „hergerichtet“ – der Prototyp des missbrauchten Kindes. Das ist eine clevere Idee, aus der Hagens düstere Seele klar wird. Der Abstieg von Loge und Wotan nach Nibelheim wird drastisch präsentiert und durch den Fluch Alberichs, dass der Träger des Rings dem Untergang geweiht ist, beendet. Dann geht es weiter zur Gibichungenburg, wo ein infantiler Gunther (Typ linkischer Musterschüler) und eine zwischen Backfisch und „alternder Jungfrau“ changierende Gutrune sich – Babykleidung strickend – den Intrigen Hagens, ihres Halbbruders, aussetzen und beide – gierig – ihrer ihnen zugesagten und zugeteilten Partner harren. Hagen und Gunther begeben sich zur Einholung der Brünnhilde, die der Preis für Gutrunes Traumpartner Siegfried ist. Siegfried wird, wie bekannt, durch einen Trank erinnerungslos und damit ruhig gestellt. Hagen ist glücklich und zufrieden, wähnt sich schon im Besitz der Weltmacht (durch den Ring), aber Alberich schleicht im Hintergrund umher. Ob die „Mannen Gibichs“ bei der Aufforderung, die Hochzeit vorzubereiten, in ihren weißen Kurzhosen-Anzügen eher die Infantilität ihrer Herrschaft oder eine Gruppe von aus dem Irrenhaus Ausgebrochenen darstellen sollen, bleibt unergründlich: sie benehmen sich eher wie letztere. Das Unglück nimmt seinen Lauf, statt freudiger Doppelheirat gibt es den durch Brünnhilde (mit tätiger Mithilfe Hagens) erheischten Beschluss, den Verräter Siegfried zu töten. Damit schließt sich der Kreis zum Beginn der Hagen-Saga.

Ganz hervorragend sang in diesem sehr schlüssigen Konzept vor allem Ingela Brimberg als Brünnhilde, herausragend auch A. Winkler als Alberich (auch wenn ihm gegen Ende des 1. Aktes fast die Stimme ausging) und auch Simon Youn als Hagen intonierte hervorragend. Bestens auch die Rheintöchter Mirella Hagen, Raehann Bryce-Davis und Ann-Beth Solvang), etwas weniger überzeugend Siegfried (Daniel Brenna), Wotan (Aris Agiris) und Gutrune (Liene Kinca), dennoch auch letztere sehr anständig. Dirigent Konstantin Trinks ließ das ORF-Symphonie-Orechster (in kleinerer Besetzung) sehr couragiert erschallen, und ließ vor allem den SängerInnen genügend tonalen Platz. Wie immer hervorragend der Arnold Schönberg Chor (in reiner Männerbesetzung).

Siegfried beginnt wie alle 3 Teile mit der Ermordung durch Hagen, geht dann zurück zur Szene wo Mime die Schwertstücke vergeblich zusammenzuschmieden versucht, die Abneigung Siegfrieds sichtbar wird und auf seine drängenden Fragen, wo er denn herkomme – bühnentechnisch sehr effektvoll – eine Wand niederfällt, hinter der sich das Drama seiner Eltern Siegmund und Sieglinde entfaltet. Ganz hervorragend werden Daniel Johannsen und Liene Kinca (die ich im Hagen-Teil als Gutrune als eher schwächlich empfunden hatte) sowohl stimmlich als auch darstellerisch ihrer Erkenntnis als Zwillinge und Liebende gerecht, ebenso wie Stefan Kocan als Hunding. Warum Nothung eher ein Pfadfindermesser als ein Schwert ist, mag mit Chancengleichheit argumentiert werden, da auch Hagens und sogar Wotans aus der Weltesche geschnittener Speer nur dünne Aluminiumrohre sind. Aber es ist schon toll, wie die beiden inzestuös Liebenden einander finden und dann Hand-in-Hand in den Frühling aufbrechen. Ob die fallenden Blätter, die eher an Herbst erinnern, andeuten sollen, dass es mit dem Frühlingsgenuss für die beiden nicht weit her ist? Jedenfalls, sowohl vom Orchester als auch den Protagonistinnen wirklich eindrucksvoll. Danach aber wieder eine inszenatorischer Rückfall: der „Harst“, also Wald, in welchem die Konfrontation Wotan-Brünnhilde-Hunding-Siegmund – eine der Schlüsselszenen des Rings – stattfindet, scheint dem Winterdepots des ärarischen Pflanzenschmucks im Burggarten entnommen und entwertet die Dramatik der Szene. Weiter geht es mit dem gleichen Harst, wo dann Siegfried Fafner tötet und den Intriganten Mime, hervorragend gesungen von Marcel Beekman gleich dazu. Das alles mithilfe des Waldvögeleins (Mirella Hagen) die einem streunenden Punk ähnelt. Was die beiden mit den beiden Leichen hinter den Büschen machen, bleibt ein Geheimnis: ich tippe darauf, dass Siegfried Mime das Herz zum Schmaus herausschneidet – er kommt mit blutigem Mund hervor, um dann seine erwachende sexuelle Lust in Richtung Brünnhildefelsen zu entwickeln. Seine Begegnung mit Wotan, der als einsamer Wald-Camper am Campingtischchen sich Kaffee kocht, ist wiederum überzeugend, auch wenn Aris Agiris‘ Wotan etwas an Gravitas vermissen läßt. Weiter geht’s, nach Zerspellen des Wotan-Speers und dessen endgültiger Einsicht, dass die Herrschaft der Götter zu Ende kommt, zum feuerumtosten Felsen, auf dem Brünnhilde sich stehend in Trance dreht, bis sie von Siegfried erlöst wird. Beider sexuelle Unerfahrenheit wird klar, des Jünglings massives Drängen würde heute in die Kategorie der sexuellen Übergriffe geahndet, anders als bei den Wagnerschen Germanen. Auch Brünnhilde wird nun klar, dass sie keine Walküre mehr sein kann und ihr Leben als „Frau“ wird fristen müssen. Endlich gibt sie dem Drängen Siegfrieds nach. Im Hemdchen, nachdem sie sich ihre Stiefel und Hosen ausgezogen, an ersteren gerochen und sie fein säuberlich hinter den Felsen gestellt hatte, gibt sie sich ihm hin. Sie trägt das gleiche Outfit wie Sieglinde vor/bei ihrer Vereinigung mit Siegmund. Deren Seidenhemdchen hat Siegfried später als Unterwäsche-Fetischist bei sich, ebenso trägt er seines Vaters blutiges T-Shirt stolz. Regisseurin Tatjana Gürbaca muss ein Faible für Frauen-Unterwäsche haben, da im Hagen-Teil bereits Gunther anlässlich Hagens Versprechens, dass er ihm Brünnhilde als Frau verschaffen wird, ein Damen-Unterhöschen schwenkt. Auch die Gleichheit des sexuellen Vorspiels durch das Ausstrecken des linken Beins von Sieglinde und Brünnhilde auf den Oberschenkel des jeweils vor ihnen stehenden Mannes fällt auf. Daniel Brennas Siegfried bringt eine ganze Reihe schöner Passagen zum Singen, bleibt aber hinter den wirklich hervorragenden Sangesleistungen von Brünnhilde, Siegmund, Sieglinde und Hunding leider etwas zurück. Dennoch: eine tolle weitere Steigerung, vor allem im musikalischen Bereich.

Wie gehabt, beginnt Brünnhilde mit dem von ihr und Wotan beobachteten Siegfriedmord, Im Rückblick erinnert sie sich an ihre Auseinandersetzung mit „Walvater“ Wotan, dessen Wunsch, Siegmund gegen Hunding zu schützen von Fricka vereitelt wird, Brünnhilde jedoch umzusetzen versucht: Siegmund fällt durch Hunding, dieser durch Wotan, aber Brünnhilde rettet Sieglinde, von der sie weiß, dass sie schwanger (mit Siegfried) ist. Daraufhin verbannt Wotan sie aus seinem innersten Kreis, auf einen Felsen, damit sie von dem ersten besten zur Frau gemacht werde. Auf ihr Drängen hin umschließt Wotan den Felsen mit einem Feuerkreis, der nur vom „hehrsten Helden“ (Siegfried) durchschritten werden kann. Das Partnerglück der beiden beginnt, doch dann schickt Brünnhilde ihren Geliebten auf neue Abenteuer, leiht ihm ihr Ross Grane dazu, und bekommt den Ring als Liebespfand. Ihre Walkürenschwester Waltraute kommt und erzählt vom Niedergang Wotans, der nur mehr dumpf brütend herumsitzt und nichts sagt, den (durch Siegfried) zerschlagenen Speer in der Faust. Sie beschwört Brünnhilde, den Ring, der alles Unheil ausgelöst hat, dem Rhein zurückzugeben und damit die Götter (die Alte Welt) zu retten – ohne Erfolg. Brünnhilde ist die Liebe zu Siegfried wichtiger als die Alten („Emanzipationsdrama“). Man sieht dann den tarnkappengeschützten Gunther den Feuerring durchschreiten, er vergewaltigt Brünnhilde, entreißt ihr den Ring und schleppt sie zurück zur Gibichungenburg. Dort nimmt das Unglück seinen Lauf, Hagen bezichtigt Siegfried der Täuschung seines Blutsbruders Gunther, sowohl Siegfried (durch Trank erinnerungsunfähig gemacht) als auch Walküre schwören ihre Eide. Siegfried und Hagen gehen auf die Jagd, Siegfried trifft auf die Rheinmädchen, die auch den Ring wollen, den er ihnen aber nicht gibt. Er trifft Hagen und die Jagdgesellschaft, erzählt dort von seinem vorigen Leben – und wacht langsam auf und versteht die Intrige Hagens. Der sticht ihm den Speer in den Rücken. Siegfrieds Leiche wird zurückgebracht, Gutrune ist untröstlich, versöhnt sich aber mit der Nebenbuhlerin Brünnhilde. Diese schwört Rache, verhindert, dass Hagen sich den Ring schnappt – und reitet mit Grane in den Scheiterhaufen, der für Siegfried errichtet wurde, um im Tod mit ihm vereint zu sein. Vorher übergibt sie noch den Rheintöchtern den Ring, womit der Fluch gelöst ist. Im Hintergrund geht Walhall in Flammen auf, vorne treten zwei kleine Kinder auf, die den Neuanfang der Welt symbolisieren. Dass dies (laut Programm) Hagen und Brünnhilde (als Kinder) sind, vermag allerdings den Neuanfang nicht optimal zu verkörpern, außer die Regie will zeigen, dass auch bei missbrauchten Kindern ein Neuanfang möglich ist – wenn die Verhältnisse nur stimmen.

In dieser Vorstellung wuchs Aris Agiris als Wotan zu intensiver stimmlicher Größe, ein schöner Kontrast zu seiner letzten (gesanglosen) Szene, wo er als Greis im Rollstuhl zur Aktion gefahren wird. Daniel Brennas Siegfried war als leicht indisponiert angekündigt, zeigte aber gegenüber den vorigen Vorstellungen keine Veränderung, ein bisschen schade, dass er gegenüber vor allem den Frauen doch etwas absank. Wieder grandios Ingela Brimberg als Walküre, die furios ihre schwierige Rolle singt und spielt, sehr gut auch die Rheintöchter, wo Ann-Beth Solberg auch als Waltraute beste Figur macht. Wie schon zuvor, bringt Samuel Youn einen stimmgewaltigen Hagen. Die diesmal fast stummen „Mannen“ (außer: „Hagen, was tatest Du?“) agieren weniger geisteskrank, doch immer noch verhaltensauffällig. Wiederum sehr eindrucksvoll das ORF-Symphonieorchester, dem es trotz halbierter Besetzung (gegenüber den Vorgaben Wagners) mit ihrem hervorragenden Dirigenten gelingt, das Brausen und Wallen, das Zarte und Heftige dieser romantischen Musik voll zur Geltung zu bringen.

Ceterum Censeo: der Sitz-Unkomfort im 2. Rang des Theaters ist nicht einmal kleinen Menschen wie mir (170 cm) zumutbar, für größere eine Qual. Die fehlenden Pausenräume, die Besetzung des oberen mit nur einer Person, was dazu führt, dass die Warteschlange erst bei Beginn des nächsten Läutens abgebaut ist, stellen den Besucher auf eine harte Probe. Man mag sich nicht ausdenken, was im Falle eines Brandes passieren würde.

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