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Entwicklungszusammenarbeit: Auf dem Weg zu einer neuen Governance-Architektur?

(wird in Kürze veröffentlicht)

Zusammenfassung

Die seit den 1980er Jahren zunehmende Globalisierung (grenzüberschreitender Handel, Investitionen, Migration, Aufbau von Wertschöpfungsketten) hat die Regelungsmacht der Nationalstaaten reduziert. Diese Regelungsmacht wurde nur teilweise auf globaler Ebene, vor allem durch die in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg gegründeten so genannten „Bretton Woods“ Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Weltbank, Welthandelsorganisation) wettgemacht. Der wirtschaftliche Aufschwung vieler großer und kleiner Länder führte jedoch nicht zu proportionalem Einfluss in diesen Organisationen, da dort die OECD-Staaten (vor allem die USA, die EU-Staaten und Japan) ihre übermächtigen Stimmgewichte verteidigten. Auch Versuche, die G-20 ab Ende der 1990er Jahre zu einer wirksamen Global Governance-Institution zu machen, scheiterten. Die Schwellenländer, vor allem die BRICS-Länder, gründeten daher ihre eigenen Institutionen. Damit wurde die Einheitlichkeit der wirtschaftspolitischen Governance weiter geschwächt und die Versorgung mit globalen öffentlichen Gütern, vor allem der armen und kleinen Länder, gefährdet. Dazu kommt seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff. ein Legitimationsverlust des „westlichen“ Wirtschaftsmodells, welcher durch neuere nationalstaatliche und populistische Tendenzen zunehmend verstärkt wird. Derzeit sind – trotz der 2015 erfolgten globalen Abkommen zu den Nachhaltigkeits-Entwicklungszielen und zur Bekämpfung des Klimawandels – keine neuen Abkommen und kein Wille zur globalen Zusammenarbeit absehbar. Ob Kooperation auf subnationaler Ebene, z.B. durch Netzwerke von Städten und Regionen, dieses Vakuum füllen können, bleibt abzuwarten.

Wirtschaft – Entwicklung: Oder – Und?

Die Fragen der Sinnhaftigkeit von „Entwicklungshilfe“, bzw. „Entwicklungszusammenarbeit“ (EZA) wurden und werden intensiv diskutiert. Experten wie z.B. Dambisa Moyo argumentieren (Dead Aid, 2009) gegen solche Hilfeleistungen der reichen für arme Länder mit dem Argument, dass dadurch Abhängigkeiten geschaffen würden, wodurch die ärmeren Länder daran gehindert würden, ihren je eigenen Weg zu gehen und ihre eigenen Wirtschaften und Gesellschaften zu gestalten. Moyo, die auch bei Goldman Sachs gearbeitet hat, tritt für eigene Anstrengungen und Finanzmarktfinanzierungen ein. Viele andere Experten haben ähnlich argumentiert (z.B. Easterly 2006), doch werden weiterhin mehr als 143 Mrd $ pro Jahr an solchen Finanzierungen von reichen Ländern geleistet (OECD 2017). Einige reiche Länder, wie z.B. Großbritannien, haben ihre Finanzierungsleistungen vom allgemeinen Spardruck des öffentlichen Haushalts befreit, andere, vor allem die USA, planen, ihre Leistungen drastisch zurückzunehmen (OMB 2017).

Welche Art von EZA sinnvoll und vor allem wirksam ist, ist umstritten, je nach Interessenlage. Faktum ist, dass im letzten Jahrzehnt der Privatsektorentwicklung in Entwicklungsländern große Bedeutung beigemessen wird: alle Entwicklungsbanken haben ihre Privatsektor-Aktivitäten ausgebaut mit dem Argument, ohne einen florierenden Privatsektor sei „nachhaltige Entwicklung“ nicht möglich.

In Bezug auf Fragen der Global Governance stelle ich zur Diskussion, dass eine Trennung zwischen „Wirtschaft“ und „Entwicklung“ nicht sinnvoll ist. Global Governance bedeutet ja, dass sie sich über die gesamte Welt erstreckt und damit alle Volkswirtschaften der Welt umfasst. Sie muss daher im Idealfall so gestaltet sein, dass sie sehr unterschiedliche Entwicklungsstufen bedienen kann, und vor allem die Interaktionen und Verflochtenheiten der Wirtschaften zur Kenntnis nimmt. So argumentiert z.B. der Politikwissenschafter Ulrich Brand, dass die „imperiale Lebensweise“ der reichen Länder für die Unterentwicklung vieler Länder (durch deren Ausbeutung von Mensch und Natur) verantwortlich sei, und dass diese Lebensweise auch das größte Hindernis für eine solidarische globale Lebensweise sei (Brand und Wissen, 2017, 165 ff.). Gleichzeitig aber zeigt die Verabschiedung der „Sustainable Development Goals“ 2015 durch alle UNO-Mitglieder, dass hierbei ein gemeinsames Verständnis für die Verantwortung aller Länder für die Entwicklung und Nachhaltigkeit der Welt hergestellt wurde, da die vereinbarten Ziele für alle Länder der Welt gelten.

Die seit den 1980er Jahren einsetzende Welle der Globalisierung hat die Regelungskompetenz der Nationalstaaten massiv beschnitten. Gleichzeitig sind immer mehr Probleme manifest geworden, deren Lösung über nationalstaatliche Regelungskompetenz hinausgeht: Klimawandel, Verseuchung der Meere, Verlust von Artenvielfalt, grenzüberschreitender Drogenhandel, Seuchenausbreitung, Terrorismus, aber auch ökonomische Probleme wie Steuerflucht, Geldwäsche und einige andere benötigen weltweite oder zumindest regionale Lösungsansätze und damit auch Institutionen. Es zeigt sich jedoch, dass aufgrund vielfältiger Interessen und Einflüsse der Verlust der Regelungsmacht auf nationalstaatlicher Ebene nicht oder zumindest nicht ausreichend auf globaler Ebene wettgemacht wurde. Bei den oben angesprochenen Problemlösungen geht es vielfach um in der Ökonomie so genannte „Globale Öffentliche Güter“, die vorrangig auf globaler Ebene zu lösen wären (Kaul und Conceiao, 2006; Kaul, 2016). Das offenbare Problem dabei ist, dass die genannten Problembereiche weit über jene Bereiche hinausgehen, bei denen in den letzten Jahren globaler Wille zur Zusammenarbeit im Rahmen einer Global Governance sichtbar geworden ist. Positive Beispiele sind die von allen UNO-Mitgliedstaaten unterzeichneten „Sustainable Development Goals“ (2015), welche nicht nur Entwicklungsländer, sondern alle Länder der Welt im Rahmen der UN-Agenda 2030 zum Handeln auffordern, sowie die Klimaziele der Konferenz von Paris (2015), in welcher die Weltgemeinschaft sich zur Bekämpfung des Klimawandels verpflichtet hat. Dies gibt zu ein wenig Hoffnung auf die Rationalität der Welt“gemeinschaft“ Anlass, allerdings stehen die Umsetzungsschritte und -erfolge noch aus. Aber immerhin hat man sich bereitgefunden, in wichtigen globalen Problembereichen zumindest gemeinsame Ziele und Umsetzungspläne zu vereinbaren, auch wenn in jüngster Zeit (Mai 2017) Absetzbewegungen der USA aus diesen Abkommen sichtbar werden.

Auf der anderen Seite zeigt das Scheitern der letzten WTO-Verhandlungsrunde („Doha Round“) nach zehnjährigen Verhandlungen, dass es nicht (mehr) möglich ist, gemeinsame Handels- und Investitionsregeln festzulegen, dass die Interessen von Ländern unterschiedlicher Entwicklungsstufen so sehr divergieren, dass sie nicht vereinbar sind, bzw. dass der politische Wille zum Kompromiss nicht gegeben war. In der Zwischenzeit sind eine Vielzahl von regionalen Handelsabkommen geschlossen worden, die je eigene Regeln aufstellen – und damit zu einer weiteren Fragmentierung von Handelsaktivitäten führen. Nicht nur die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Trump, alle US-Handelsabkommen zu überprüfen, da er sie als schädlich für die US-Interessen ansieht, bedeuten ein Ende des Dogmas, dass Welthandel unabdingbar für weiteres Wirtschaftswachstum ist, sondern auch der nunmehr vereinbarte Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zeigt, dass die bisher geltende Euphorie von den Vorteilen weiterer Integration zu Ende geht – und damit stärkerem Nationalismus oder Regionalismus, stärkerem Hegemonialismus starker Länder zum Durchbruch verholfen werden soll. Damit zeichnet sich ab, dass die Interessen kleiner und armer Länder stärker als bisher unter die Räder kommen könnten.

Die Periode der westlichen Dominanz

Die Katastrophe des 2. Weltkrieges mit seinen Dutzenden Millionen Toten (die Hälfte Zivilisten), der Zerstörung der materiellen Infrastruktur und gesellschaftlichen Basis in Europa und Asien, der vielfachen Vertreibung von Millionen hat die Alliierten unter Führung der Vereinigten Staaten und Großbritanniens dazu bewegt, die Neuordnung der globalen Wirtschaft auf eine geordnete Basis zu stellen. Ausgehend von der Diagnose, dass die Hegemonialkämpfe in der Zwischenkriegszeit den Krieg mitverursacht hätten, ging es primär darum, die Bedingungen für eine Ausweitung des Handels zwischen den Staaten zu verbessern. Dazu wurde auf der Konferenz von Bretton Woods 1944 der Internationale Währungsfonds geschaffen, der Wechselkursstabilität garantieren und Zahlungsbilanzungleichgewichte ausgleichen sollte, flankiert von der Weltbank (International Bank for Reconstruction and Development), deren Aufgabe es war, langfristige Investitionen in den Nachkriegsländern zu finanzieren, um deren wirtschaftliche Basis zu stärken. Eine Welthandelsorganisation namens GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) kam 1947 dazu, welche multilaterale Regeln für den Handel mit Gütern, später auch Dienstleistungen aufstellte. Später, nach abgeschlossener Wiederaufbauphase, wurde die Weltbank exklusiv in den Dienst der so genannten „Entwicklungsländer“ gestellt, mit dem Ziel, ihr Aufholen gegenüber den Industrieländern sicherzustellen. Diese Form der eindeutig westlich orientierten Governance der Weltwirtschaft „funktionierte“ einigermaßen bis 1971, als sich die USA von diesem System verabschiedeten und die Dollarbindung an den Goldpreis aufgaben: ihr Versuch, gleichzeitig den Vietnamkrieg zu finanzieren und ein heimisches Sozialsystem aufzubauen, war an Finanzierungsengpässe gestoßen.

Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch erwähnt werden, dass der Kalte Krieg eine Spaltung der Welt, vor allem in Europa, zur Folge hatte, die ebenfalls einen Keil in den Versuch der Etablierung einer Weltwirtschaftsordnung trieb. 1946 kündigte die Sowjetunion an, nicht dem Bretton Woods System beizutreten (siehe z.B. Judt, 2007, 108). Aber auch nach 1971 blieben die Bretton Woods Institutionen, sowie die 1994 als Nachfolgeorganisation des GATT gegründete Welthandelsorganisation WTO, dem westlichen Entwicklungsmodell („Washington Consensus“) verbunden, welches auf Liberalisierung, Privatisierung, Haushaltsdisziplin und Flexibilisierung von Faktor-, Güter- und Dienstleistungsmärkten setzte (Katseli, 2008, 14 f.). Nach dem Ende der Kolonialisierung, also ab den 1960er Jahren, folgte die Gründung von regionalen Entwicklungsbanken für Afrika, Asien, Lateinamerika (und andere, kleinere, Regionen), deren Kriterien für Kreditvergaben sich im Wesentlichen an jenen der Weltbank orientierte.

Von Seiten der Entwicklungsländer, vor allem von den so genannten „Schwellenländern“ als jenen rasch wachsenden größeren Volkswirtschaften, aber auch von einer Vielzahl von Entwicklungsökonomen aus weniger entwickelten Ländern kam immer wieder Kritik an diesem „westlichen“ Entwicklungsmodell. Vielfach konzentrierte sich diese Kritik einerseits an den zu geringen Einflussmöglichkeiten (anhand der Stimmrechte, der Besetzung der Verwaltungsräte und der „Quoten“, welche die Mittelzuteilung im IMF regeln) von seiten der Politik, und an den sozialen Folgen dieser Politik für die Bevölkerungen durch die Ökonomen (z.B. Sen 1989; Easterly, 2006; Wade 2013; Huber, 2017, 6ff.). Durch die unzweifelhaften Erfolge Chinas bei der Armutsbekämpfung und seinem kometenhaften Aufstieg als nunmehr (2017) drittgrößte Volkswirtschaft der Welt (nach den USA und der Europäischen Union), den wirtschaftlichen Erfolgen von Indien, Brasilien, Indonesien und anderen wurde der Druck der Schwellen- und Entwicklungsländer auf ihren „gerechten“ Anteil an den globalen Institutionen der Weltwirtschaft immer stärker.

Gleichzeitig erschütterte die Große Rezession seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers 2007, die primär von den die Governance Institutionen dominierenden Industrieländern ausgelöst wurde und diese betraf, auch die vermeintliche Legitimität des „westlichen“ liberalen Entwicklungsmodells als allgemein zu folgender Blaupause. Auch die politische Fragmentierung, die Schwächung der UNO, ein zunehmender Nationalismus in vielen Ländern der Welt, neu aufkeimende kriegerische Auseinandersetzungen und Hegemoniebestrebungen (Jugoslawien, Naher Osten, Südost-Asien, Afrika) dazu, dass das Vertrauen in Institutionen der Globalen Governance zunehmend verloren ging. Zwar wurde einigen Schwellenländern im IMF nach langem Kampf eine „Quotenerhöhung“ (von wenigen Prozentpunkten) zugestanden, sowie ein zusätzlicher Sitz im Verwaltungsrat von IMF und Weltbank, doch blieb dies für diese Länder unbefriedigend.

Daher gründeten 2014 die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank), sowie den Kern eines eigenen Währungsfonds (Contingent Reserve Arrangement), der durch Währungsswaps Zahlungsbilanzausgleich ermöglichen sollte (Bayer, 2017, 51). Ebenfalls 2015 gründete China die AIIB (Asian Infrastructure Investment Bank), der nunmehr etwa 60 Länder als Mitglieder beigetreten sind, und welche primär, aber nicht ausschließlich, der Finanzierung des riesigen Projekts einer „Neuen Seidenstraße“ (One Belt, One Road) dienen soll. Deren Kapitalisierung übersteigt bereits jene der Weltbank. Die bestehenden Banken (Weltbank, Asiatische Entwicklungsbank) sahen diese Bank zuerst als Konkurrent, haben sich aber beeilt, Kooperationsabkommen mit ihr zu schließen, mit dem Ziel, die riesigen Investitionsnotwendigkeiten in Asien (und Europa) gemeinsam zu erfüllen. Ein wichtiger Diskussionspunkt von Anfang an war die Frage, inwieweit diese neuen Banken auch im Sozial- und Umweltbereich die Standards der bestehenden Banken, die Anliegen der bestehenden Banken sind, übernehmen werden, oder ob sie ohne diese „Safeguards“ primär wirtschaftliche Interessen nachgeben werden. Derzeit steht eine seriöse Bewertung noch aus.

Rettungsversuche der Großen

In der UNO, deren Wirtschaftsagenden sich weitgehend analysierend und beschreibend auf die regionalen Economic Commissions beschränken, hat sich UNCTAD, die UN Commission on Tariffs and Trade, zunehmend kritisch mit Welthandelsaktivitäten aber auch Entwicklungsaktivitäten befasst. Allerdings wurde deren Mandat eingeschränkt, da sie sich offenbar zu sehr für die Interessen der weniger entwickelten Länder einsetzte (Wade 2013). Lange Zeit war die Formation der G-7 (USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien) die Führungsinstitution politischer und ökonomischer Governance. Als deren Führungsrolle (zum Teil auch mit Einbeziehung Russlands) unter verstärkte Kritik der Schwellenländer geriet, wurde 1999 die Formation der G-20 (zusätzlich zu den obigen Brasilien, Argentinien, Australien, Indien, Indonesien, Korea, Mexiko, Saudi-Arabien, Russland, Südafrika, Türkei, EU-Präsidentschaft) geschaffen, um vor allem den Schwellenländern ihrer wirtschaftlichen Bedeutung entsprechend Mitsprache in der globalen Governance zu geben. Auch wenn deren Repräsentativität höher als jene der G-7 Länder ist, fehlen noch immer kleine und wenig entwickelte Länder, deren Interessen dadurch nicht wahrgenommen werden.

Einige Autoren, darunter der Schreiber dieser Zeilen (Bayer 2008, 319), sahen am Beginn des Millenniums die G-20 als möglichen Kern einer Führungsinstitution der globalen ökonomischen Governance, wenn auch vergrößert um Vertreter kleiner und armer Entwicklungsländer. Um diese Führungsinstitution (Global Economic Policy Council) sollten sich „Thematische Netzwerke“ für Makrostabilität, Umwelt, Gesundheit und Ressourcen, Arbeit-Soziales-Migration, Handel-Direktinvestitionen-Wettbewerb, Armutsbekämpfung, illegale Aktivitäten gruppieren, welche in diesen jeweiligen Bereichen Lösungsvorschläge durch Experten, Zivilgesellschaft und öffentlich Bedienstete erarbeiten sollten, deren Umsetzung durch den Council vorangetrieben wird (Bayer 2008, 319 f.). Die Hoffnung auf die Effektivität einer solchen (idealtypischen) Struktur hat sich seither verflüchtigt, da die Treffen der G-20 in den letzten Jahren nur mehr routinemäßige Treffen veranstalten, die zwar wichtige Themen betreffen, aber keine wie immer gearteten Fortschritte in der Umsetzung gemacht haben.

In den letzten Jahren hat sich auch die politische Situation in der Welt insofern verändert, als politischer Wille zu gemeinsamem Handeln und zu Integration weitgehend nationalistischen Strömungen gewichen ist. Naheliegendste Beispiele sind die Entscheidung der Briten für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“), die Äußerungen und protektionistischen Handlungen des neuen US-Präsidenten (Aufkündigung des pazifischen Handelsabkommens, Neuverhandlung von NAFTA), aber auch die gegen die neuen Handels- und Investitionsabkommen gerichteten Bewegungen in Europa (CETA, TTIP), die stärker hegemonialen Bestrebungen Russlands, sowie Chinas Aktivitäten im südchinesischen Meer. All dies deutet darauf hin, dass auf der einen Seite die Dominanz des US-geführten „westlichen“ Führungsanspruchs für die globale Wirtschaft stagniert oder zu Ende geht, andererseits aber kein gemeinsamer Wille der Staatengemeinschaft sichtbar ist, die globalen Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Zwar werden immer wieder die erfolgreichen Abschlüsse der Agenda 2030 in New York, des Financing for Development Abkommen in Addis Abeba, sowie der Klimakonferenz in Paris im Jahr 2015 als Gegenargument angeführt, doch bleiben diese wichtigen Ausprägungen einer Global Governance Stückwerk – und stehen in ihrer Umsetzung erst am Anfang. Anfangs Juni 2017 hat US-Präsident Trump bekanntgegeben, dass die USA aus dem Pariser Abkommen austreten werden. Dies stellt – über die realen Effekte hinaus – ebenso eine massive symbolische Schwächung dieses Abkommens dar, wie dies der Brexit für die EU tut.

Über diese Abkommen hinausgehende Vereinbarungen auf globaler Ebene stehen im Frühjahr 2017 jedenfalls in den Sternen. Die Chancen dafür sind äußerst gering. Der wirtschaftliche Aufstieg der Schwellenländer (wenn auch in den letzten Jahren verhaltener) hat jedenfalls die frühere Hegemonie des Westens herausgefordert: dessen Unwillen, bzw. Unfähigkeit, in den bestehenden (Bretton Woods-) Institutionen entsprechenden Platz für diese Länder zu machen und ihnen mehr Einfluss zuzugestehen, hat wie oben ausgeführt, zur Gründung eigener Institutionen dieser Länder geführt – und die bestehenden Institutionen geschwächt. Eklatantestes Beispiel ist die kürzliche Wiederwahl von Präsident Kim (USA) in der Weltbank und von Managing Director Lagarde im IMF (Frankreich) – womit die oftmals geforderte und vielfach versprochene weltweite Ausschreibung und Rekrutierung in diesen globalen Institutionen wieder einmal voll konterkariert wurde (Wade 2013 spricht dies noch vor diesen letzten Bestellungen im Jahr 2016 an).

Nicht zuletzt zeigt der Rückzug der USA aus der Führungsrolle bei der Global Governance, erstmals für alle sichtbar gemacht bei den Auftritten des U.S.-Präsidenten beim NATO-Gipfel in Brüssel, beim G-7 Gipfel in Taormina Ende Mai 2017 und Bei Davos 2018, dass die Nachkriegs“ordnung“ unter Führung der USA zu Ende gegangen ist. Zwar gibt es Versuche der asiatischen Pazifikländer, unter Führung Japans (und Neuseelands) das Transpazifische Partnerschafts-Abkommen (TPP), aus dem sich die USA zurückgezogen haben, auch ohne diese zu ratifizieren – doch ist damit der Anspruch der vorigen USA-Regierungen, mithilfe dieser Abkommen auch weltweit die Handels- und Investitionsregeln zu bestimmen, obsolet geworden. Dasselbe trifft auch TTIP, das Abkommen der USA mit der EU – wenn auch aus anderen Gründen – zu.

Neuere Entwicklung: Fragmentierung

Global Governance im 21. Jahrhundert hängt von geopolitischen und ökonomischen Entwicklungen ab. Die Qualität der Global Governance kann immer nur vor dem Hintergrund der durch sie zu lösenden globalen Probleme bewertet werden. Derzeit wird die Geopolitik überwiegend so gesehen, dass sich die Welt von einer stärker unipolaren Führungsmacht (USA) hin zu einem multipolaren System entwickelt, in welchem aufstrebende Länder wie China, Indien und Brasilien, vielleicht auch Indonesien, Russland, die EU und die USA wichtige regionale und globale Rollen spielen. Die Aufzählung dieser Länder ist eher beispielhaft als erschöpfend zu sehen. Inwieweit diese Länder(blöcke) miteinander konkurrieren oder kooperieren, inwieweit sie Länder in ihrem regionalen Umfeld mitvertreten, ist derzeit (noch) nicht klar. Klar hingegen ist, dass die 70-jährige Dominanz des wirtschaftlichen und politischen Weltgeschehens durch die USA und ihre Verbündeten zu Ende geht. Damit gerät auch die inhaltliche Dominanz einer sich als liberal und offen verstehenden westlichen Weltordnung als der Standard für die Weltgemeinschaft ins Wanken. Durch den Aufstieg Chinas ist das langjährig vertretene Dogma, dass Marktwirtschaft und Demokratie Hand in Hand gingen, glaubwürdig erschüttert worden (siehe z.B. Bayer 2010). Die Diskussionen der Schwellen- und Entwicklungsländer über die Finanzierung von den Klimawandel bekämpfenden Maßnahmen zeigen, dass einzelne globale Ziele zwar allgemein anerkannt werden, die Bereitschaft, deren „Legacy“-Bürden zu finanzieren jedoch nicht von allen akzeptiert ist. Die Diskussionen über soziale und Umwelt-Safeguards bei der Projektauswahl der China-geführten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) geben zumindest Hinweise darauf, dass auch im Rahmen der UNO bisher weitgehend allgemein akzeptierte Ziele mit der geringer werdenden Macht des Westens zunehmend in Zweifel gezogen werden. Es ist derzeit (Mitte 2017) daher unklar, welche Zielsetzungen und welche institutionelle Ausprägungen die internationale „Gemeinschaft“ in Zukunft verfolgen wird. Die laufende Diskussion über mehr Einfluss der Schwellenländer zeigt jedoch auch, dass in dieser sehr stark von ökonomischen Kriterien beeinflussten Diskussion, die Interessen der kleinen, armen Entwicklungsländer weitgehend unbeachtet bleiben. Gerade aus der Sicht der Entwicklungspolitik ist dies unverzeihbar, da eben dort die aus Zunahme der Armut, schwacher Ökonomie und starker Betroffenheit durch Klimawandel stammenden Probleme der Zukunft besonders gravierend sein werden.

Neben der Geopolitik verändert sich auch die Einschätzung des wirtschaftlichen Weges, den sowohl reiche wie ärmere Länder gehen sollen: eklatantestes Beispiel ist die Einschätzung der Globalisierung, spätestens seit den 1980er Jahren weitgehend anerkannter Treiber des Welthandels, der globalen Wirtschaftsentwicklung, und auch Knackpunkt für die Entwicklungschancen ärmerer Länder. Lange Zeit galt als Dogma der Entwicklungspolitik, dass Entwicklungschancen nur in der möglichst kompletten Eingliederung jedes Landes in die globale Wirtschaft lägen (Huber 2017). Damit wurden die Anziehung ausländischer Direktinvestitionen (weniger wünschenswert ausländischer Finanzströme), Steigerung der Exporte in möglichst anspruchsvolle Märkte zu weitgehend anerkannten und von den Entwicklungsinstitutionen geförderten und finanzierten Instrumenten einer Entwicklungspolitik. Importsubstitution galt als verpönt, Exporte und die Einbindung in internationale Wertschöpfungsketten waren die Hauptstoßrichtungen, denen sich andere Ziele, vor allem soziale und Umweltziele, unterordnen mussten. Dass diese Hauptstoßrichtung der internationalen Wirtschafts- und Entwicklungspolitik nicht von allen mitgetragen wurde, dass aber anderen Entwicklungswegen von den bestehenden internationalen Institutionen wenig Platz eingeräumt wurde, ja solche Wege etwa vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aktiv bekämpft und sanktioniert wurden, spielte so lange keine Rolle, als die westlichen Länder die globalen Governance-Institutionen (IMF, Weltbank, OECD, teilweise UNO) dominierten.

Im zweiten Dezennium des Millenniums jedoch traten zunehmend Widerstände gegen weitere Globalisierung auf, sowohl in den Industrieländern als auch den weniger entwickelten Ländern. Verstärkt wurde diese Dynamik durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008, durch die immer manifester werdende Information über ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilungen (Piketty 2014), sowie durch Technikentwicklungen, welche vor allem in den Industrieländern zu massiven Verwerfungen, bzw. Ängsten davor, auf den Arbeitsmärkten führten. Der Rückzug der USA aus ihrer Führungsrolle bei globalen Institutionen mit dem Slogan „Amerika zuerst“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, das Erstarken einer nationalistisch und sich autark gebenden politischen Bewegung in Europa, diverse separatistische Bestrebungen, der wirksame Slogan der auf Autarkie hinwirkenden „Energy Security“ – all diese Signale stärken nationalistische und isolationistische Kräfte, welche nationalstaatliche „Souveränität“ propagieren und eigene Interessen vor regionale oder gar globale stellen.

Die Welt ist also „gleichgewichtiger“ geworden, besser „multipolar“. Denn die Idee von einem Gleichgewicht birgt immer die Hoffnung auf Stabilität in sich, oder zumindest, wie im marktwirtschaftlichen neoklassischen Ökonomiemodell, eine selbstregulierende Tendenz, zu diesem „Gleichgewicht“ zurückzukehren, wenn dieses vorher durch „Schocks“ gestört wurde. Durch die neue Multipolarität ist auch das dominante „Wertesystem“ der Weltwirtschaft, das seit Ende des 2. Weltkrieges durch den „Westen“, geführt von den USA, der Welt mithilfe der globalen Governance Institutionen auferlegt wurde („Washington Consensus“), zumindest geschwächt worden. Es ist vorstellbar, dass etwa bis zur Irak-Invasion 2003 es möglich gewesen wäre, einen langsamen geordneten Übergang zu einem multipolaren Wertesystem auf globaler Ebene zu organisieren. Allerdings hätte dieser Übergang letztlich durch den „Westen“ organisiert werden müssen, hätte doch dieser (vor allem die USA und die europäischen Länder) in diesen Instituti-onen sowohl Stimmrechte, Sitze im Verwaltungsrat, das Monopol, eine/n der Ihren zum Präsidenten/Managing Director zu machen, aufgeben müssen, aber auch inhaltlich in IMF und Weltbank (und den regionalen Entwicklungsbanken) andere Entwicklungspfade als durch den Washington Consensus vorgegeben, zulassen, ja fördern müssen. Dies ist jedoch nicht geschehen, daher bestimmen nationali-stische, „my country first“-Bestrebungen, gekennzeichnet durch den Rückzug der USA aus den globalen Gremien, die neue Lage: ungeordnet, chaotisch, mit Unsicherheiten über künftige mögliche Kooperationen bezüglich der Weltwirtschaft behaftet.

Ob sich durch den nur zögerlich zugestandenen Aufstieg in diesen (und anderen, eigenen) Gremien durch die rasch wachsenden Schwellenländer etwas an der Verteidigung ihrer „imperialen Lebensweise“ (Brand, Wissen, 2017) zugunsten der Schwellen- und Entwicklungsländer ändern wird, steht in den Sternen. Zwar argumentieren etwa die chinesischen Behörden, dass sie in Chinas Entwicklungsländer-Aktivitäten diesen „auf Augenhöhe“, weil ohne koloniale Vergangenheit, und damit glaubwürdiger gegenübertreten würden, doch zeigen steigende Unzufriedenheiten mit chinesischen Praktiken etwa in Afrika, dass die Zielländer dieser Aktivitäten im Verhalten der Chinesen kaum einen Unterschied zu jenem ihrer vorherigen Kolonialherren sehen. Und tatsächlich zeigt auch China (immer nur als Beispiel genannt, welches auch für andere Länder gilt) „imperiales“ Verhalten, welches sich weltweit Natur und Arbeitskraft zunutze macht, und dabei die anfallenden ökologischen, teilweise auch sozialen Kosten externalisiert, in Gestalt von Zerstörungen des Ökosystems und der Umwelt, der Ausbeutung von mineralischen Rohstoffen für die eigene Produktion, in Gestalt von Landraub für die Ernährung der eigenen Bevölkerung und in Gestalt von ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen in den Zielländern (Brand, Wissen 2017, 12).

Die derzeitige Lage bezüglich einer erneuerten, diese Gegebenheiten berücksichtigenden, Global Governance muss sich zwischen dem Wünschenswerten und dem Möglichen bewegen. Wünschenswert wäre aus Sicht des Autors ein globaler Bauchaufschwung, der geeignete globale Institutionen mit Inhalten füllt, welche einer nachhaltigen Entwicklung von Weltwirtschaft und damit der Weltgesellschaft dienlich sind. Dessen primäres Ziel müsste sein, das Wohlbefinden der Weltgesellschaft, und zwar aller ihrer Mitglieder, zu erhalten und steigern. Dabei müssten die Ziele Schaffung des sozialen Zusammenhalts, der ökologischen Nachhaltigkeit und der materiellen Sicherheit gemeinsam und gleichwertig verfolgt werden. Inhaltlich wäre damit noch immer die Organisation der Versorgung mit jenen globalen öffentlichen Gütern (Kaul 2016) anzustreben, die schon Zielsetzungen der oben angesprochenen „Thematischen Netzwerke“ waren: makroökonomische Stabilität; Armutsbekämpfung; Handel, Direktinvestitionen und Wettbewerb; Arbeitsplätze, Migration und Soziales; Umwelt und Gesundheit; sowie Illegale Aktivitäten (Bayer 2008, 319). Dazu wären Legitimität, Repräsentativität und weitestgehende Partizipation möglichst aller Bevölkerungsgruppen nötig, um Umsetzbarkeit und damit Effektivität herzustellen (Bayer, 2008, 308 f.). Sind diese drei Voraussetzungen nicht gegeben, werden jene, die die Ziele nicht unterstützen, diese ignorieren oder sabotieren.

Dass diese Prinzipien derzeit nicht auf zentralisierter Basis herstellbar sind, wurde oben ausgeführt. Wie Zizek überzeugend argumentiert (2017) ist eine solche Neue Weltordnung nicht länger als von Francis Fukuyama nach dem realen Ende der Sowjetunion propagiertes „Ende der Geschichte“ und damit einer liberalen offenen Weltordnung vorstellbar, sondern bestenfalls als „eine friedliche Koexistenz unterschiedlicher politisch-theologischer Lebensweisen“ (Zizek 2017, 36) im Rahmen des Kapitalismus. In einer solchen Koexistenz würden alle Lebensweisen gleichwertig behandelt, sei es Robert Mugabes „Zimbabwe zuerst“ oder Donald Trump‘s „America first“ oder Vladimir Putins Hegemoniebestrebungen, oder auch Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ (Merkel 2011). Es würde auch bedeuten, dass etwa lateinamerikanische Entwicklungspfade oder die unterschiedlichen Regime asiatischer Prägung legitimes Gehör auf Weltebene erlangen. Die jüngsten Äußerungen des chinesischen Präsidenten, die bisherigen Führungsrolle der USA übernehmen und sich an gemeinsam erarbeitete Regeln halten zu wollen (etwa beim vorjährigen Global Economic Forum in Davos (Xi Jinping 2017)) zeigen zumindest Machtstreben und den politischen Willen, endlich eine (anerkannte) Führungsrolle in der Globalen Governance spielen zu wollen. Bisherige Investitions-Aktivitäten Chinas in Afrika und Lateinamerika, die sich um die von globalen Institutionen vorgegebenen Regeln keineswegs kümmerten, lassen Zweifel an der Regeltreue entstehen. Das Angebot Chinas, gemeinsam mit der EU die Führungsrolle bei der Umsetzung des Paris Agreement zu übernehmen, ist dennoch als positives Zeichen zu werten. Die beim selben Treffen auftretenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und China zeigen aber auch deutlich, dass gemeinsame Führungsanstrengungen einzelner Akteure sich je nach Eigeninteressen und Materie auf unterschiedliche Koalitionen werden stützen müssen.

Die Fragmentierung der Machtstrukturen bei globalen Institutionen (und der verkündete Rückzug der USA als Regelsetzer und „Verantwortlicher für die Weltgemeinschaft“) bedeutet aber auch, dass gemeinsame Kampagnen (z.B. Bekämpfung des Klimawandels, Terrorismusbekämpfung, Kampf gegen Steuerflucht) nur insoweit möglich sind, als sie von allen Staaten und all ihren Bevölkerungsgruppen als im jeweils eigenen Interesse gelegen gesehen werden. Als im globalen Interesse gelegen dürfte nicht einmal mehr als nach außen argumentiertes Feigenblatt benutzt werden.

Wie etwa globale Regeln, die z.B. von China, Russland oder anderen BRICS-Staaten initiiert werden, aussehen könnten, steht in den Sternen. Gewiss scheint im Frühling 2018 nur, dass die alte Welt“ordnung“, die fälschlich so genannte „Pax Americana“ (Wikipedia 2017) zu Ende geht. Für viele Länder und Bevölkerungsgruppen außerhalb des „Westens“ dürfte dies eher positiv gesehen werden, anders als von den liberalen Eliten innerhalb der OECD-Länder. Sollte dies friedlich geschehen, würde damit eine viel breitere, viel fragmentiertere, viel diversere Governance-Struktur geschaffen, wobei sich Koalitionen der Willigen je nach Thema, je nach Interesse, je nach Sachlage jeweils neu bilden. Eine neue Unübersichtlichkeit der Global Economic Governance wäre das Resultat. Im schlimmsten Fall – und das könnte geschehen, wenn vitale Interessen einzelner Länder aneinander geraten – könnte diese Situation auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen führen, bzw. zu virtuellen Cyber-Auseinandersetzungen, bei denen die Großmächte ihre je eigenen Interessen gegen die anderen verteidigen. Chaos und großes Leid für die Bevölkerungen wäre die Folge. Verlierer einer solchen neuen chaotischen Struktur werden jedenfalls die ärmsten, schwächsten und kleinsten Entwicklungsländer sein, deren Interessen im Rahmen einer von globalen Strategieinteressen geprägten Kooperationsstruktur weitgehend unberücksichtigt bleiben werden. Die daraus resultierenden Migrationsströme in die reicheren und größeren Länder könnten den Beginn der Beachtung der Interessen auch dieser Länder bilden.

Kürzlich werden als Alternative zur auf nationalstaatlicher Ebene organisierter Global Governance vermehrt Netzwerke von Städten diskutiert (Acuto 2016, 1145f.), in denen bald 50% der Weltbevölkerung leben werden. Substaatliche Einheiten wie Städte sind näher bei den Bürgern und deren Problemen und haben auch eine Vielzahl von Lösungsmöglichkeiten bei der Versorgung mit öffentlichen Gütern. Bei einer Reihe von Problembereichen können solche Netzwerke (Acuto zählt bereits mehr als 200) über Staatsgrenzen hinaus eine wichtige Rolle spielen (z.B. im Umwelt- und Verkehrsbereich, im Gesundheitsbereich, aber auch anderen lokal sichtbar werdenden Problemen), doch bleiben damit die Probleme der nicht-städtischen Bevölkerungen unbeachtet und ungelöst. Derzeit haben auch Städte üblicherweise wenig eigene Finanzmittel, um in die Versorgung mit öffentlichen Gütern, über städtische Kommunalleistungen hinaus investieren zu können. Eine ähnliche Vernetzung von nicht-städtischen Regionen scheint – über Nachbarschaftsbeziehungen hinaus – derzeit kaum absehbar. Dennoch können in Zeiten stärkerer Fragmentierung und Verengung der Interessenlagen nationalstaatlicher Strukturen solche Vernetzungen einen wichtigen Teilaspekt einer neuen Globalen Governance-Struktur bilden.

Literatur

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Bayer, Kurt (2010): Does Market Economy Require Democracy? Kurt Bayer‘s Commentary, April 6, 2010, https://kurtbayer.wordpress.com/2010/04/06/does-market-economy-require-democracy/

Bayer, Kurt/Giner-Reichl, Irene (Hrsg.)(2017): Entwicklungspolitik 2030. Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit (Manz, Wien)

Bayer, Kurt (2017): Die Governance der Globalen Wirtschaft in einer Multipolaren Welt. In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 47-62.

Brand, Ulrich, Wissen, Markus (2017): Imperiale Lebensweise. Ausbeutung von Mensch und Natur im Globalen Kapitalismus (Ökom, München).

Easterly, William (2006): The White Man‘s Burden. Why the West‘s Efforts to Aid the Rest Have Done So Much Ill and So Little Good. (Penguin, New York).

Freudenschuß-Reichl, Irene/Bayer, Kurt (Hrsg.) (2008): Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit (Manz, Wien).

Huber, Konstantin (2017): Was kann Entwicklung sein? In: Bayer/Giner-Reichl (Hrsg.) Entwicklungspolitik 2030 (Manz, Wien), 5-16.

Judt, Tony (2007): Postwar. A History of Europe Since 1945. (Pimlico, New York).

Katseli, Louka (2008): Historischer Überblick zur Geschichte der EZA, in: Freudenschuß-Reichl/Bayer, Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik (Manz, Wien), 9-22.

Kaul, Inge (Hrsg.)(2016): Global Public Goods, (Edward Elgar, Cheltenham, in: The International Library of Critical Writings in Economics series, No. 321)

Kaul, Inge (2008): Bereitstellung Öffentlicher Güter. In: Freudenschuß-Reichl/Bayer (Hrsg.) Entwicklungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit. (Manz, Wien), 285-303.

Merkel, Angela (2011): Marktkonforme Demokratie, http://www.nachdenkseiten.de/?p=10611

Moyo, Dambisa, (2009): Dead Aid: Why Aid is Not Working and How There is a Better Way for Africa. (Allen Lane, London), ISBN 978-1-84614-006-8

OECD (2017): Development Aid Rises Again in 2016, http://www.oecd.org/dac/

Office of Management and Budget (2017), Memorandum for Heads of Agencies and Executive Departments, April 12, 2017, https://www.whitehouse.gov/…/files/omb/memoranda/2017/M-17-22.pdf

Piketty, Thomas (2014): Capital in the Twenty-First Century. (Belknap, Cambridge, London)

Sen, Amartya (1989), Development as Capability Expansion, Journal of Development Planning 19, 41-58

Wade, Roger (2013): The Art of Power Maintenance: how Western states keep the lead in global organizations. In: Challenge 56/1, 1-35.

Wikipedia (2017): Pax Americana. https://en.wikipedia.org/wiki/Pax_Americana

Woods, Ngaire (2000): The Political Economy of Globalization, McMillan, New York

Xi Jinping (2017): Rede in Davos, http://cc.bingj.com/cache.aspxq=Xi+Davos&d=5019066059457254&mkt=de-AT&setlang=de-AT&w=3G1AjOB3EfHqaCW4EVT9-8vFyC4ZvzW-

Zizek, Slavoj (2017): Vom zionistischen Antisemitismus zum islamfeindlichen Respekt vor dem Islam, In: FALTER 20/17, 36-38.

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Die Wahren Investoren

 

Ah, das große Aufatmern: der Kurssturz der amerikanischen, asiatischen und europäischen Börsen hat sich wieder gedreht, es sind wieder Kursanstiege zu verzeichnen. In den Medien werden Vergleiche mit dem Schwarzen Freitag der 1930er Jahre angestellt und verworfen, die Kommentatoren ergehen sich in wagemutigen Erklärungsversuchen (Inflation, Ende des Quantitative Easing, Trump, lange erwartete Korrektur, usw), die Politiker atmen auf, und „die Investoren“, die Lenker, die Mover und Shaker des ökonomischen Weltgeschehens haben nur Papierverluste von mehreren Billionen Dollar erlitten. War das wirklich alles?

Man hätte glauben können, dass nunmehr endlich einmal die Systemfrage, die Sinnfrage über das Wirken und Unwirken der „Märkte“ gestellt würde. Alle sind sich zwar einig, dass der Kurssturz „nichts mit der Wirtschaft zu tun hat, die ja fundamental gut läuft und erstmals seit Jahrzehnten in allen Kontinenten einen Aufschwung erfährt“, aber niemand stellt die Funktion, die Exzesse und die Unsinnigkeit dieser Lenkinstitution infrage. Daß seit Jahren die Börsengewinne ein Vielfaches der Expansion der Wirtschaften betragen, wird dümmlich als „Beweis“ dafür angeführt, dass die Anlage in Aktien eben „profitabel“ sei. Das erinnert an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff., als alle kurzfristig plötzlich zu „Keynesianern“ wurden, ein halbes Jahr später aber wieder ihr altes neoliberales Lied von den notwendigen „Hausaufgaben“ und Strukturreformen grölten: Makroökonomie war einmal, die Interessen der „Investoren“ gehen vor.

Allein der Name „Investoren“ ist eine grobe Täuschung: Lange Jahrzehnte verstand man unter Investoren Unternehmer, die in Anlagen, Gebäude und Maschinen investierten und damit die Produktionskapazitäten ausweiteten, erneuerten oder neu gestalteten. Die heutigen „Investoren“ sind primär Finanzspekulanten auf der Jagd nach den höchsten Renditen, die aber nur mehr auf den Finanzmärkten zu erzielen sind. Die vom legendären früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geforderten 15%-20% jährliche Rendite sind in einer Wirtschaft, die real mit maximal 3%, nominell mit 4%-5% wächst, einfach nicht zu erzielen. Wird sie erzielt, beruht sie auf der Ausbeutung anderer Finanzinvestoren (oft die Einzelanleger), oder der Realwirtschaft.

Die Finanzseiten der Zeitungen sind voll von Börsenberichten, von „wagemutigen Firmenübernahmen“ in Milliardenhöhe, von volatilen Finanzströmen, die jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Kursdifferenz nachjagen, „traden“ und damit das Roulett weiter anfachen.

Die Börsen als die hochgelobten Marktplätze für diese Transaktionen sind eifersüchtig auf jene Transaktionen, die außerhalb ihrer Finger laufen und gerieren sich als die rationalen Bewerter wirtschaftlicher Vorgänge. De facto sind sie Handelsplätze für Spekulanten, die die Erwartungen organisieren und nur zum geringsten Teil tatsächlich die Kapitalaufbringer für neue Produkte oder Dienstleistungen sind, was eigentlich ihr Ursprungszweck ist.

Neuerdings pusht die Europäische Union eine „Kapitalmarktunion“, eine Abstimmung und Vereinigung der europäischen Kapitalmärkte, um der bisher nicht gelungenen Bankenunion mehr Konkurrenz zu machen. Sind anonymisierte Kapitalmärkte, die von elektronischen Kaufs- und Verkaufsalgorithmen getrieben werden, tatsächlich jene Institutionen zur Kapitalaufbringung, die wir in Zukunft wollen? Sollten wir nicht viel lieber der in Europa ohnedies weiter verbreiteten Kapitalaufbringung durch Banken den Vorzug geben, die halt doch die Chance und Möglichkeit haben, den einzelnen Kunden, den einzelnen Kapitalgeber zu durchleuchten – und im besten Fall eine rationale, risikobewusste, aber auf Analyse realwirtschaftlicher Vorgänge aufbauende Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung sicherzustellen? Ich weiß natürlich, dass das Verhalten der Banken spätestens seit der letzten Finanzkrise kaum Anlass zu Vertrauen gibt. In den USA und Europa haben Banken Strafen von mehreren hundert Milliarden Dollar für kriminelle Betrügereien an den Kunden, an den Staaten, an allen, denen sie Finanzprodukte verkauft haben, ausgefasst. Aber sie deswegen fallen zu lassen und den Finanzmärkten und den renditegierigen Investoren weiterhin das Schicksal unserer Wirtschaften und Gesellschaften zu überlassen, grenzt an Irrsinn.

Treiben wir den Bankern und Händlern durch strenge Regeln ihren Risikoappetit, ihre miserable Governance, ihre kontraproduktive und obszöne Gehalts- und Bonikultur aus, verlangen wir von ihnen Eigenkapitalquoten von 30%, geben wir ihnen Anreize und Gebote, auch Klein- und Mittelunternehmen und Startups zu finanzieren, verteuern wir spekulative Finanztransaktionen, dann könnten wir zu einer Finanzierungsstruktur zurückkehren, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft dient.

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Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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Deutsche Sondierungen – Europa Zuerst

(am 17.1.2018 leicht geändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die „Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD“ vom 12.1.2018 erstaunen und erfreuen den österreichischen Beobachter durch ihren Europafokus. Das erste Kapitel dieser Gespräche handelt von den deutschen Europa-Ambitionen und umfasst immerhin 3 von 26 Seiten. Das ist sicherlich die Handschrift von Martin Schulz.

Die GroKo-Verhandler wollen (in 5 Unterkapiteln) einen „neuen Aufbruch für Europa“, ein „Europa der Demokratie und Solidarität“, ein „Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen“, ein „Europa der Chancen und der Gerechtigkeit“, und ein „Europa des Friedens und der globalen Verantwortung“.

Allem voran wird die Verantwortung Europas in der Welt beschworen, angesichts der veränderten Verhältnisse in den USA und dem Erstarken Chinas und der Politik Russlands, sein Schicksal künftig stärker selbst in die Hand zu nehmen. Dies hat Merkel schon voriges Jahr verkündet, jetzt stimmen auch die anderen zu, um damit „unser solidarisches Gesellschaftsmodell, das sich mit der Sozialen Marktwirtschaft verbindet, ..zu verteidigen“ (Kapitel „Aufbruch“).

Die europäischen Werte bezüglich Demokratie, Bürgernähe, Rechtsstaatlichkeit und Transparenz sollen vor allem durch Stärkung des Parlamentarismus auf EU-, nationaler, regionaler und kommunaler Ebene verteidigt werden (Kapitel „Demokratie“).

Soziale Marktwirtschaft deutscher Prägung soll Impulse für Investitionen und damit Wettbewerbsfähigkeit garantieren: Sozialpartnerschaft, Mitbestimmung und „faire Verteilung des erwirtschafteten Wohlstandes“, strategische Forschungs- und Innovationspolitik sollen die Position Europas auch in der künftigen, durch Digitalisierung geprägten Globalisierung stärken (Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit“).

Chancen für junge Menschen, verstärkte Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, europaweite Austauschprogramme, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Mindestlohnregelungen und nationale Grundsicherungssysteme, Angleichung der Bildungsstandards, bessere Koordinierung der Arbeitsmarktpolitik – all dies soll die Beschäftigungs- und Lebenschancen verbessern. Vermeidung von Steuerdumping und Geldwäsche, die „gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon“ werden ebenso beschworen wie die gesellschaftspolitische Verantwortung von Unternehmen. Die Verhandler wollen eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Körperschaftsteuern, sowie EU-weite Mindestsätze bei Unternehmenssteuern. Gewinne sollen dort besteuert werden, wo sie gemacht werden. Schulzs Handschrift ist auch in der Forderung der Einführung einer „substantiellen Finanztransaktionssteuer“ ablesbar (Kapitel „Gerechtigkeit“).

Globale Herausforderungen benötigen laut Verhandlern europäische Antworten, daher auch die „klare Ablehnung von Protektionismus, Isolationismus und Nationalismus“. Dennoch kommt auch die Subsidiarität zu ihrem Recht bei der Lösung lokaler Probleme. Europa muss als „Friedensmacht“ den Vorrang der Politik vor dem Militärischen verfolgen, soll in der Flüchtlingspolitik seiner humanitären Ausrichtung folgen, jedoch insgesamt Migration besser regeln und vor allem Fluchtursachen bekämpfen. Wichtig wird eine neue Afrika-Strategie sein. Europa soll eine offene und faire Handelspolitik verfolgen, eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und eine ambitionierte Umsetzung des Pariser Abkommens anstreben, sowie eine gemeinsame Außen- und Menschenrechtspolitik verfolgen (Kapitel „Globale Verantwortung“).

In einem nicht überschriebenen Institutionenkapitel wollen die Verhandler besonders das EU-Parlament stärken, für ein größeres EU-Budget eintreten und besondere Haushaltsmittel für die Stabilisierung und soziale Konvergenz, sowie für „Strukturreformen in der Eurozone“, auch mit deutscher Beteiligung bereitstellen. Interessant ist auch, dass – entgegen bisheriger vehementer deutscher Position – der Europäische Stabilitätsmechanismus weiterentwickelt und in die EU-Strukturen integriert und als Europäischer Währungsfonds im Unionsrecht verankert werden soll. Gemeinsam mit Frankreich will man EU und Eurozone vorantreiben, beschwört die Solidarität der Mitgliedstaaten als Prinzip, die aber auch die Junktimierung von Risiko und Haftung einschließt. Ein neuer Elysee-Vertrag soll die deutsch-französische Führungsrolle in Europa absichern. Mit Frankreich wollen die Verhandler gemeinsame Positionen in wichtigen Fragen der europäischen und internationalen Politik entwickeln und in „Bereichen, in denen die EU mit 27 Mitgliedstaaten nicht handlungsfähig ist, vorangehen“. (Quasi-Kapitel „Institutionen“).

Erfreulich und erstaunlich ist der große Stellenwert, den die EU in diesen deutschen Sondierungen einnimmt. Das hebt sich positiv von heimischen Regierungsprogrammen der letzten Jahre ab. Erfreulich ist unter diesem Aspekt auch, dass einige überkommene deutsche Zöpfe angeschnitten wurden: dazu gehört vor allem die Bereitschaft, das EU-Budget zu erhöhen, den ESM von einem zwischenstaatlichen zu einem EU-Instrument zu machen, sich verstärkt gegen Steuerkonkurrenz und Steuerdumping mithilfe von Mindeststeuern und verstärkter Bekämpfung von Steuerbetrug einzusetzen, und auch das Gerede von der vermaledeiten „Transferunion“ zu vermeiden. Inkonsistent bleibt, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz bei gleichzeitiger Beschwörung der Beibehaltung des derzeitigen Wirtschaftssystems einzufordern, welches eben die auseinanderdriftenden Einkommens- und Vermögensverteilungen, den überbordenden Risikoappetit der Banken, sowie den Klimawandel und Umweltverbrauch hervorgerufen hat. Dass es da grundsätzliche Unvereinbarkeiten gibt, dass die „Machtfrage“, also politischer Einfluss am Status Quo hängender Gruppen, dafür eine Rolle spielt, wird nicht angesprochen. Der Finanzsektor kommt überhaupt nicht vor. Und zum Schluss: für einen kleinen EU-Mitgliedstaat klingt es schon wie eine Drohung, dass die deutsch-französische Achse hier als (fast) alleiniger Motor des europäischen Fortschritts beschworen wird – und die Miteinbeziehung der anderen 25 nicht einmal angesprochen wird. Dennoch: Bleibt man innerhalb des bestehenden Systems, ist es wohltuend, dass einer Weiterentwicklung der europäischen Integration hier so großer Stellenwert eingeräumt wird. Noch schöner wäre es gewesen, wenn die Verhandler auch eine grundlegende Richtungsänderung in der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU einige Gedanken geschenkt hätten.

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Die steile Lernkurve des Finanzministers

Der neue Finanzminister hat noch eine steile Lernkurve vor sich.

Finanzminister Löger macht einen sympathischen, ruhigen und in seinem erlernten Kompetenzbereich kompetenten Eindruck. Ein ORF-Interview, sowie solche in den Tageszeitungen Presse und Standard weisen aber noch auf großen Lernbedarf hin. So meinte er im ORF bei Armin Wolff, dass wenn die Konjunktur so weiterlaufe und die von ihm zugesagten 2.5 Mrd € im Budget eingespart würden, 2020 ein „Nulldefizit“ erreicht werden könnte. Offenbar ist er der Meinung, dass die „Konjunktur“ ein externer Selbstläufer sei, unabhängig von der durch das Budget ausgelösten positiven oder negativen Nachfrageimpulse. Natürlich stimmt es, dass ein Teil der österreichischen Wachstumsgeschehens vom Export kommt – und damit kaum von österreichischen Interventionen abhängig ist. Dennoch ist ein großer Teil von der über 50% des BIP ausmachenden öffentlichen Nachfrage abhängig, von der die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen abzuziehen sind. Hoffentlich tragen seine Beamten, oder externe Berater, bald bei, diese Wissens- und Politiklücke zu schließen.

Dass im nächsten Budget – unerklärt bleibt, warum weiterhin die unflexiblen und undemokratischen Zwei-Jahresbudgets beibehalten werden – 1 Mrd € an „Verwaltungseinsparungen“ kommen soll, scheint optimistisch, umso mehr als er dazu kaum konkrete Angaben macht. Ohne grundlegende Verwaltungsreform, die an den Dienstrechten, an der Aufgabenverteilung, den Pensionssystemen der öffentlichen Bediensteten auch der Bundesländer rechtlich bindende Vorgaben macht, wird sich nur wenig ändern. Die vollmundige Ankündigung, nur ein Drittel der freiwerdenden Planstellen im Bund zu ersetzen, bringt zwar mittelfristig etwas für das Budget, verstärkt jedoch weiterhin die Überalterung der Beamtenschaft: es wird interessant sein zu sehen, wie die altersmäßig und erfahrungsmäßig sehr junge Regierung mit der Vergreisung des öffentlichen Sektors zurande kommen wird.

Im Presseinterview beklagt der Finanzminister den „überbordenden Schuldenstand“, eine Sichtweise, die in seiner Vergangenheit als Versicherungsmanager üblich sein mag, wo diese Kennzahl führend in das Länderrating der Finanzmärkte eingeht – und damit für Versicherungen und deren Refinanzierungen relevant ist. Ein Finanzminister sollte jedoch einen breiteren Blick als jenen der Finanzmärkte und deren Regulierungen haben, und auch sehen, dass mit diesen „Schulden“ ja Vermögenswerte, vor allem der Infrastruktur, geschaffen wurden, die der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen. Ob das dann als überbordend, positiv oder neutral ein geschätzt wird, wird Ideologie mehr als ökonomischem Wissen geschuldet sein. Außer Acht lässt er auch den viel relevanteren Schuldenstand des Privatsektors.

Ebenso unverständlich bleibt seine Insistenz im Standardinterview, den Familienbonus als Steuerabzugsposten zu gestalten, und daher jene, die keine Lohnsteuer zahlen, davon auszunehmen. Diese gehören zu den bedürftigsten Teilen der Gesellschaft. Skurril aber wird es, wenn er dies damit begründet „mehr als 100 Prozent Entlastung gibt es auf der Ebene der Steuern und Abgaben (meine Betonung, K.B.) nicht“. Ja genau, daher könnte er ja etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen, die auch von Nicht-Steuerzahlern eingehoben werden. Auch hier muss er noch lernen, dass es neben Steuern noch andere Abgaben – mit sehr viel regressiveren Verläufen – gibt.

Finanzminister Löger bewundert oder beklagt die Informationsflut, die er seit seiner Installierung als Finanzminister zu bewältigen hat. Sie ist, wie die vorliegenden Beispiele zeigen, noch lange nicht erschöpft. Er scheint jedoch willens, zu lernen und hat sich bei seinen Bediensteten schon sehr positiv eingeführt. Dennoch bleibt mein Ceterum Censeo: warum macht man in Österreich seit 1994 immer wieder Personen zu Finanzministern, die nicht Volkswirtschaft gelernt haben: Steuerberater, Wirtschaftsinformatiker, Setzer, Sozialökonom, Jurist, Betriebswirt, Marketing sind alles honorige Berufe – Qualifikation für die vielfältigen Funktionen eines Finanzministers sind sie noch lange nicht.

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Das Wirtschaftspolitische Programm der neuen Bundesregierung

Tatsächlich „Neue“ ÖVP

Zwei Dinge fallen besonders auf im neuen Regierungsprogramm 2017-2022 der künftigen Bundesregierung. Der Titel „Zusammen. Gemeinsam für Österreich“ lässt Furcht aufkommen über die vielfachen Absichten der Regierungspartner, die in hunderten gelisteten Einzelmaßnahmen – von hehren und wahrscheinlich tatsächlich von den meisten ÖsterreicherInnen mitgetragenen Absichtserklärungen bis hin zu ganz konkreten, auch terminisierten, Maßnahmen reichen. Das zweite, was auffällt ist, dass es tatsächlich eine Neue Volkspartei zu geben scheint, die weder die letzten 17 Jahre mit in der Regierung saß, noch wie die FPÖ seit siebzig Jahren im Parlament sitzt: hunderte bestehende Maßnahmen, Politiken und Institutionen müssen erst evaluiert werden, so als ob viele deren Mängel nicht schon längst bekannt, untersucht, beziffert – und oft auch von der FPÖ in den letzten Jahren attackiert worden wären.

Unvollständige Wirtschaftspolitik

Das Verständnis von Wirtschaftspolitik im neuen Regierungsprogramm ist massiv eingeschränkt. Die gesamtstaatliche volkswirtschaftliche Steuerung kommt nur in der Forderungen, die Schuldenbremse in die Verfassung einzuführen (19) und nach Senkung der Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% des BIP, vor. Letztere ist eines der „Leuchtturmprojekte“ der neuen Regierung, ebenso wie Deregulierung und das Stoppen der „Zuwanderung ins Sozialsystem“. Wie eine Steuerreduzierung von 12 bis 14 Mrd € finanziert werden soll, bleibt unklar: zu befürchten ist ein massiver Sozialabbau, da im Sozialbereich wegen seiner Größe das meiste zu holen ist.

Alles, was sonst wirtschaftspolitisch relevant ist, findet sich in großer Ausführlichkeit, wenn auch oft wie Kraut und Rüben zusammengewürfelt, in angebotsseitigen, mikroökonomischen Maßnahmen, zur Verbesserung des „Standortes“. Dass diese primär die „Unternehmerseite“ begünstigen sollen, ist aufgrund der Regierungsparteien nicht ganz überraschend. Die „Soziale Heimatpartei“ scheint sich nur bei der Festlegung der Mindestpension für 40 Jahre gearbeitet Habende von 1200 € (für Ehepaare 1500€) durchgesetzt zu haben – und natürlich bei den das Programm durchziehenden, „negativen“ Zielen der Diskriminierung von Zugezogenen, seien es Asylanten, subsidiär Schutzberechtigte oder „illegale“ Zuwanderer. Möglicherweise geht der „Familienbonus“, ausgestaltet als Steuerabzugsbetrag, auch auf die FPÖ zurück: auch hier ist interessant, dass dieser ausdrücklich „nicht negativsteuerfähig“ ist, also jenen, die keine Einkommensteuer zahlen, nicht zugutekommen wird: das betrifft natürlich mehr ÖsterreicherInnen als Ausländer, aber jedenfalls auch diese.

Positive Vorschläge

Viele der Vorschläge sind durchaus sinnvoll, viele davon wurden auch schon seit Jahr und Tag von diversen Gruppierungen gemacht: der Grundsatz der Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung ist jahrzehntelanges Ziel jeder Diskussion über den öffentlichen Sektor; Straffung und gemeinsame Steuerung der Forschungsförderungsinstitutionen, Erhöhung der F&E-Quote auf 3.76%, gemeinsame Steuerung der Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit und Erhöhung der EZA-Quote auf 0.7% des BIP (25), bessere Abstimmung zwischen Austria Development Agency und BMEIA (warum fehlen da die anderen EZA-Einrichtungen, wie zB die Österreichische Entwicklungsbank?), die Abschaffung von Doppelgeleisigkeiten und Überlappungen zwischen Gebietskörperschaften, mehr gemeinsame Strategien für alle Bereiche der Öffentlichen Hände, eine gemeinsame Außenhandelsstrategie zwischen BMEIA, Wirtschaftsministerium und Wirtschaftskammer (wo bleibt die Einbindung der EZA-Institutionen?), die Schaffung einer „Bundesnetzagentur“ statt einzelner Regulatoren je Verkehrs- und Energieträger, der vollständige Verzicht auf Kohlekraftwerke und Atomstrom, die Senkung der Umsatzsteuer für Gastronomiebetriebe wieder auf 10%, die mehrfach geforderte Vereinfachung der Lohnverrechnung, die Vereinfachung der Einkommensteuererklärungen und einige andere mehr. Die Etablierung von „Österreich-Häusern“ in wichtigen Märkten, wo Regierung, Wirtschaft und andere Interessen gemeinsam österreichische Interessen vertreten, kann erfolgversprechend sein, wenn dort wirklich strategisch und operativ zusammengearbeitet wird. Skepsis ist angebracht.

Problematische Vorschläge

Dennoch gibt es eine Reihe von problematischen Ausführungen, bzw. Versäumnissen in diesem Programm. Besonders möchte ich die wiederkehrende „Anti-Ausländer“ Ausführungen anmerken, die nur hochqualifizierte, von Österreichischen Unternehmen dringendst benötigte Fachkräfte als positiv sieht; was das „Recht auf Bargeld“ in der Verfassung soll, ebenso wie eine neue Staatszielbestimmung der Stärkung des „Wirtschaftsstandortes“ wissen nur die Verfasser. Die Wiederholung der Abschaffung jeglichen „gold platings“ bei EU-Regeln, also dass Österreich etwa strengere Bestimmungen als von der EU als Mindeststandards vorgegebenen Ziele, festlegen könnte, steht auch im Widerspruch zu den bei Ernährung und Lebensmitteln hochgelobten österreichischen Standards, die man auch in Handelsverträgen berücksichtigt haben will. Ob die geforderte Zusammenlegung der Finanzmarkt-Aufsichtsagenden von Nationalbank und Finanzmarktaufsicht (18) viel bringen kann, wurde bereits kürzlich endlos diskutiert. Die Etablierung eines „Standortanwalts“ (151) vor allem in Umwelt-Verträglichkeitsverfahren, um das „öffentliche Interesse“ (offenbar gegen die Interessen der UmweltschützerInnen) durchzusetzen, ist offenbar der Ablehnung der 3. Flughafenpiste durch den Verwaltungsgerichtshof geschuldet: hier sollen Wirtschaftsinteressen offenbar institutionalisiert Vorrang vor Gesellschafts- und Umweltinteressen erhalten. Für die Unternehmensseite hat sich offenbar die Neue ÖVP gegenüber der FPÖ durchgesetzt, indem die Ratifizierung der EU-Kanada-Handelsabkommens Regierungsübereinkommen ist (141). Eigenartig ist auch die Forderung einer Senkung der Körperschaftsteuer (127) mit der Argumentation, damit den Klein- und Mittelbetrieben die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern: die meisten KMU zahlen allerdings Einkommen- und nicht Körperschaftsteuern. Die Bindung von EZA-Mitteln an Kooperation bei der Rücknahme von Flüchtlingen zu binden (25), widerspricht dem Sinn der EZA, Armut zu bekämpfen. Nicht überraschend ist die Forderung (der Neuen ÖVP) zur Abgabenerleichterung bei Schaffung von Eigenheimen; die Absicht, die Verlautbarungspflicht in der Wiener Zeitung abzuschaffen (18), dürfte dem parteipolitisch motivierten Hinwegfegen dieser im redaktionellen Teil sehr guten Zeitung geschuldet sein, deren Geschäftsführung von der vorletzten SPÖ-dominierten Regierung eingesetzt wurde. Zu fürchten wird auch sein, was genau unter der Neudefinition des „öffentlichen Interesses“ im ORF zu verstehen ist: die genannte Provinzialisierung durch die Forderung, mehr österreichische KünstlerInnen im ORF zu Wort kommen zu lassen – um damit die „österreichische Identität“ zu stärken, schlägt sich sich – oder auch nicht – mit der Leerformel, dass „Österreich eine Kulturnation“ sei (92). Was soll denn das heißen: noch mehr Volksmusik a la Österreich Regional oder Musikantenstadl?

Einiger Umfang ist der Digitalisierung gewidmet, die in der Forderung, dass Österreich „Innovationsführer“ werden sollte gipfelt. Dabei wird Digitalisierung sehr instrumentell gesehen, vor allem als Mittel, den Staat effektiver zu machen und zu verschlanken. Inwieweit die österreichische Forderung nach der „digitalen Betriebsstätte“ zur Besteuerung der Aktivitäten der Internet-Dienstleister-Giganten europäisch durch- und in Österreich umsetzbar sein wird, ist abzuwarten. Ich meine, dass solche statischen Definitionen immer von findigen Steuerberatern umgangen werden können. Zwar nennt das Regierungsprogramm auch Korruptionsbekämpfung als Ziel, klinkt sich aber überhaupt nicht in die bestehenden Vorhaben auf OECD- und EU-Ebene ein: gerade an solchen Initiativen würde sich die viel geforderte „Europafreundlichkeit“ der neuen Regierung zeigen. Der Wunsch nach Beteiligung an den Bahnprojekten der „Neuen Seidenstraße“ (151), sowie dem Ausbau einer Breitspurbahn (nicht gesagt wird: aus Rußland) scheint eher dem Weihnachtsmann geschuldet als tatsächlichen Planungen.

Bewertung der Wirtschafspolitik im Programm

Diesem Programm fehlt es an „Vision“. Es beackert, teilweise zurecht, teilweise problematisch, in einer Vielzahl von Einzelinitiativen lange und erst kürzer anstehende Problembereiche. Es zeigt aber keine Zukunftsvision aus, wie die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher und der hier wohnenden „Ausländer“ in fünf Jahren sein soll. Damit fehlen ihm zündende Ideen, die den vielfach verkündigten „Neuigkeitsanspruch“ vermissen lassen. Offenbar haben die Interessen „der Wirtschaft“ jedenfalls jene der ArbeitnehmerInnen weit überflügelt. Natürlich sind viele der angesprochenen Bereiche längst überfällig, andere machen Angst, da sie die Polarisierung der Bevölkerung weiter forcieren werden und das Land gesellschaftspolitisch zurückwerfen werden. Vom mehrfach beschworenen ökonomisch-ökologisch-sozialen Ausgleich der Lebensbedingungen ist kaum eine Spur zu sehen.

Das Programm liest sich in vielen Bereichen wie die vielen Rechnungshofberichte, wie die Ausführungen des Österreich-Konvents, wie die Bestandsaufnahme diverser Forschungsinstitute. Es hat in der Wirtschaftspolitik eindeutig „neoliberalen“ Charakter insofern, als es der gesamtwirtschaftlichen Steuerung, der nachfrageseitigen Wachstumsbeeinflussung, der gesamtwirtschaftlichen Funktion des öffentlichen Haushaltes gar keine, den angebotsseitigen „Reformen“ vollständige Steuerungsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft zuordnet. Dies ist auch folgerichtig, wenn man die Zusammensetzung der Verhandlungsteams, noch gravierender aber die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung ansieht: kein einziger Volkswirt, keine einzige Volkswirtin weit und breit. Das unterscheidet sie allerdings kaum von den Vorgängerregierungen, wo auf diese Expertise auch (weitgehend) verzichtet wurde. Zwar liegt man damit im EU-Mainstream, der ja auch der Europäischen Zentralbank die gesamtwirtschaftliche Steuerung überlässt und die wichtige komplementäre Rolle der Finanzminister primär sich in der Umsetzung des Fiskalpaktes, also der Zurückdrängung der Bedeutung öffentlicher Haushalte erschöpfen läßt. Dem Volkswirt Alexander van der Bellen als Bundespräsident sollte dies Bedenken machen.

 

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HALBVOLL ODER HALBLEER?

(am 13.12. in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Am 6. Dezember 2017, dem Nikolaustag, hat Kommissionpräsident Juncker weitreichende Vorschläge zur Vervollkommnung von Europas Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Laut seiner Aussage dient dies dazu, die Einheit der WWU zu stärken, ihre Effizienz zu verbessern, sowie die demokratische Legitimität zu erhöhen.

Die neuen Vorschläge, die auf bereits bestehenden Initiativen aufbauen, sind als institutionelle und inhaltliche Antwort auf Schwächen der WWU gedacht, die in der seit 2008 (nunmehr angeblich beendeten) Krise sichtbar geworden sind. Im konkreten geht es um die Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds, um die Integration der diversen Ausformungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Europäischen Rechtsbestand, um neue Budgetinstrumente zur Stabilisierung des Euro sowie solche, die Strukturreformen unterstützen sollen, und endlich um die Installierung eines Europäischen Finanzministers. Nach Aussage Junckers sind all diese Schritte möglich, ohne die EU-Verträge zu ändern. Mit diesen Einzelvorschlägen hat die Kommission auch einen Fahrplan über die nächsten 18 Monate vorgelegt – und schließen damit die österreichische EU-Präsidentschaft im 2 Halbjahr 2018 mit ein – innerhalb dessen die vorgeschlagenen Schritte durchgeführt werden sollen.

Seither haben sich bereits einige europäische Finanzminister zu Wort gemeldet, die Teile dieser Vorschläge ablehnen, sowohl aus inhaltlichen als auch aus „machtpolitischen“ Gründen. Folgt man nämlich Juncker, so gewänne die Kommission bei Annahme dieser Vorschläge gegenüber dem Rat massiv an Einfluss: derzeit ist die Eurogruppe ein nicht im EU-Vertrag vorgesehenes „informelles“ Gremium, bei dem die Minister den Ton angeben. Durch die Vorschläge gewänne die Kommission deutliche Einflussmöglichkeiten. Derzeit ist der ESM außerhalb des EU-Budgets ein Instrument des Rates (der Eurogruppe), dann würde es zum Instrument der Kommission. Der Vorschlag, den Eurogruppenvorsitz mit dem des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar zusammenzulegen, würde die Kommission stärken. Gleichzeitig würden die Juncker-Vorschläge die derzeitige, relativ klare Kompetenzaufteilung zwischen Kommission und Rat durch die Doppelzuständigkeit des Finanzministers verwischen.

Kleine Länder wie Österreich haben immer großes Interesse an einer stärkeren Position der EU-Kommission, da diese gehalten ist, gesamteuropäisch zu entscheiden. Dabei kommt das Gewicht der Großen, also besonders von Deutschland, Frankreich – und dann auch Italiens, Spaniens und Polens, weniger zum Tragen als im Rat.

Ob Österreich diesen Juncker-Vorschlägen positiv entgegentreten sollte, hängt jedoch nicht nur von dieser Schutzfunktion der Kommission für die Kleinen ab, sondern von der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Soll heißen: solange in der Europäischen Kommission die Gruppenmeinung vorherrscht, dass Budgetkonsolidierung und Senkung der Staatsschuldenquote, zusammen mit marktfreundlichen „Strukturreformen“ weiterhin die Hauptstoßrichtung der Europäischen Wirtschaftspolitik bilden sollte, stellt eine weitere Stärkung der Kommission eher eine Drohung als ein Positivum dar. Die Meinungen im Rat sind doch (etwas) differenzierter, und hier könnte Österreich (wenn Finanzminister und Kanzler dies so wollten) im Rat Bundesgenossen suchen (und finden), die einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik, etwa im Rahmen des „Magischen Fünfecks“ (Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, Außengleichgewicht und Budgetsaldo) das Wort reden, statt nur eines der Ziele zu verfolgen.

Das Paradoxon dieser ganzen Übung von Juncker ist ja, dass man sich in der Kommission zwar Gedanken über die institutionellen Schwächen der WWU gemacht hat (das ist grundsätzlich positiv), aber keinen Gedanken daran verschwendet, ob die Einseitigkeit der auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik nicht auch signifikant dazu beigetragen hat, dass die WWU erst 10 Jahre nach Beginn der Krise die Wirtschaftskraft von vorher erreicht hat.Und trotz des nunmehr gefeierten Fortschritts der Wachstumsraten ist noch eine ganze Reihe von Ländern mit extrem hohen Arbeitslosenraten und sozialer Desintegration belastet. Die EU-Länder und Mitglieder der WWU sind 2017 deutlich „ungleicher“ als 2008: die viel beschworene „Konvergenz“ hat nicht stattgefunden. Warum dies so ist, und ob nicht verfehlte Wirtschaftspolitik ganz deutlich zu diesem Misserfolg beigetragen hat, sollte sehr wohl eine Vervollständigung der WWU begleiten. Eigentlich wäre eine solche Rückschau-Analyse zuerst zu machen, und aus der inhaltlichen Fehlerbehebung dann die dazu notwendigen institutionellen Reformen abzuleiten. Positiv an Juncker ist, dass die Kommission nun endlich einsieht, dass die WWU als Wirtschafts- und Sozialraum mehr ist als nur die Summe der einzelnen Mitgliedstaaten, dass eine „eigene“ WWU-Poltikentwicklung notwendig ist, die dann natürlich „interaktiv“ auf die einzelnen Länder umzulegen ist. Für die Österreicher: die WWU ist eben nicht nur „ce qui reste“, sondern ein eigenständiger Wirtschaftsraum mit eigenständiger Währung und gemeinsam zu gestaltender Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 

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