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Ein Youtube Video von Kurt Bayer unter dem Titel “Strukturbruch in der Weltwirtschaft” ist unter folgendem Link sichtbar https://www.youtube.com/watch?v=4do7oWkr8vA

 

Kurt

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Strukturbruch in der Weltwirtschaft

(veröffentlicht in der Zeitschrift “International” 1/2019)

Die Prognosen: Wachstumsabschwächung mit weiteren Risiken nach unten

Die Expansion der Weltwirtschaft, mit der die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 ff. verursachte, das Weiterbestehen des Kapitalismus bedrohende Wachstumsschwäche überwunden wurde, hat sich nunmehr abgeschwächt. Die Prognosen der internationalen Institute zeigen alle, dass sich auch zu Beginn des Jahres 2019 die Wachstumsabschwächung weiter fortgesetzt hat. Beispielgebend für diese Institutionen sagt die anlässlich des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Jänner vorgelegte Revision des World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds (IMF), dass zwar für 2018 das Weltwirtschaftswachstum wie früher prognostiziert 3.8% betragen haben dürfte, 2019 jedoch „nur mehr“ 3.5% und 2020 3.6% betragen soll, um 0.2, bzw. 0.1 Prozentpunkte unter der Prognose aus dem Oktober 2018 (WEO 2019, S.1). Die Prognosen anderer Institute sind ganz ähnlich. Die Wachstumsabschwächung hat bereits im 2. Halbjahr 2018 begonnen und dürfte sich weiter fortsetzen.

Diese Entwicklungen sind je nach Region sehr unterschiedlich: In den Industrieländern) soll das Wachstum von 2.3% im Jahre 2018 auf 2.0% 2019 und weiter auf 1.7% im Jahr 2020 zurückgehen (davon Eurozone von 1.8% auf 1.6% und 1.7%); Deutschland wächst nur schwach wegen seiner Probleme mit der die Wirtschaft dominierenden Autoindustrie; Frankreich schwach wegen der Proteste der Gelbwesten und deren unsicheren Auswirkungen und Dauer; USA 2.5% im Jahre 2019 und 1.8% 2020 wegen des Auslaufens der Effekte der Senkung der Körperschaftsteuern und Anhebung der Notenbankzinsen; und Japan soll 2019 um 1.1% wachsen, jedoch nur 0.5% 2020).

In den Schwellen- und Entwicklungsländern soll das Wachstum sich 2019 nur ganz leicht von 4.6% auf 4.5% abschwächen, 2020 aber wieder auf 4.9% zunehmen. Dabei sollen die asiatischen Länder von 6.5% 2018 auf 6.3% 2019 und 6.4% 2020 weiterhin relativ wachstumsstark bleiben, wobei jedoch die durch die Zollstreitigkeiten und anderen Handelsprobleme Chinas mit den USA zu erwartenden Effekte unsicher, aber jedenfalls wachstumsreduzierende Auswirkungen haben werden. Lateinamerika soll sich nach dem Rezessionsjahr 2018 (1.1%) auf 2.0% 2019 und 2.5% 2020 leicht erholen, jedoch wird auch dieses Wachstum schwächer eingeschätzt als noch im Oktober, neben hausgemachten Problemen auch wegen der steigenden USA-Zinsen, die die hochverschuldeten lateinamerikanischen Länder besonders stark negativ betreffen. Im Mittleren Osten, Nordafrika , Afghanistan und Pakistan soll das Wirtschaftswachstum 2019 weiterhin mit 2.4% schwach bleiben, aber 2020 auf 3% ansteigen. In Sub-Sahara-Afrika erwartet der IMF einen Wachstumsschub von 2.9% im Jahre 2018 auf 3.5% und 3.6%, aber auch hier werden die fallenden Ölpreise für niedrigere als im letzten Herbst erwartete Ergebnisse verantwortlich gemacht. In der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), dem 9 Mitglieder umfassenden losen Staatenbund in der Nachfolge der Sowjetunion soll das Wirtschaftswachstum in den nächsten beiden Jahren etwa 2 ¼% betragen: die Schwäche wird mit den niedrigeren Öl- und Gaspreisen, sowie den Russlandsanktionen begründet.

Oberflächlich betrachtet sehen diese Wachstumsrückgänge, bzw. deren Prognosen nicht gravierend aus. Im allgemeinen führen die Institute die Wachstumsabschwächung weniger auf „natürliche“ Konjunkturbewegungen zurück als auf die durch die USA verursachten Spannungen im Welthandelssystem, auf die pessimistischeren Einschätzungen der Finanzmarktteilnehmer, auf die noch nicht sichtbaren Wirtschaftsprogramme einiger neuen Regierungen (u.a. Südafrika, Mexiko), mögliche weitere USA-Maßnahmen, geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Ostasien, sowie auch Einflüsse des Klimawandels und des beobachtbaren „Rückganges des Vertrauens in bestehende Institutionen und politische Parteien“ (IMF 2019, S.6).

Ende der Fahnenstange für den herrschenden Finanzkapitalismus?

In der Realität, die von vielen der Mainstream-Wirtschaftspolitiker und Prognoseinstitute, nicht wahrgenommen werden will, dürfte sich jedoch eine radikale Zeitenwende andeuten, die das Weiterbestehen des die letzten Jahrzehnte dominierenden Finanzkapitalismus signalisieren könnte. Die sich immer stärker abzeichnende ungelöste Umwelt- und Klimakrise, die zunehmende Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern, und der damit einhergehende Vertrauensverlust der Bevölkerungen in die bestehenden politischen Systeme, sowie der damit in Zusammenhang stehende Zulauf zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen autoritären Parteien und Führungsfiguren, stellen unser bestehendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Frage.

Angesichts dieser Situation sind die Politikvorschläge des IMF unbefriedigend. Sie bleiben im traditionellen neo-klassischen Paradigma stecken – und werden damit der tatsächlichen Lage nicht gerecht. Ihr Ziel ist es vor allem, die BIP-Wachstumsraten wieder zu erhöhen. Dazu verlangen sie mehr multilaterale Kooperation, um Handelskonflikte nicht über Zollschranken lösen zu wollen, und um globale Probleme wie Migration, Finanzmarktregulierung, Steuerwettbewerb und -vermeidung, Korruption anzugehen, sowie die Stärkung der globalen finanziellen Sicherheitsnetze. Angesprochen werden schon auch die Probleme des Klimawandels mit ihren verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft (WEO, S.7), allerdings ohne darauf genauer einzugehen, geschweige denn Politikvorschläge zu machen. Zu den globalen Politikprioritäten kommen dann noch jene für die Einzelstaaten, die auch über die traditionellen Vorschläge wie Steigerung der Produktivität, der Teilnahme am Arbeitsmarkt für Industrieländer und dem Vorschlag für flexiblere Wechselkurse, tragfähige Schuldenpolitik und „Rationalisierung“ (sprich Reduzierung) laufender Staatsausgaben wie Gehälter der Staatsangestellten und Subventionen nicht hinausgehen . Es bleibt „More of the same“. Die einzelnen Problembereiche sind zwar richtig angesprochen, diese sind aber nur die Symptome einer sehr bedrohlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemlage.

Weiter so“ ist eklatantes Politikversagen

Die sich derzeit abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums ist also nicht mit einer „normalen“ Konjunkturabschwächung zu vergleichen. Diese äußert sich üblicherweise durch Kostensteigerungen, die in der Hochkonjunktur bei Löhnen, Kapitalgütern und Rohstoffpreisen durchgesetzt haben, aber letztendlich zur Investitionszurückhaltung bei Unternehmen führen. Sie bauen Lagerbestände ab und investieren höchstens in Erhaltungs-, nicht aber kapazitätserweiternde Investitionen. Ihre Umsätze sinken, die entlassen Arbeitnehmer, die Steuereinnahmen sinken, und so geht die Gesamtnachfrage zurück, die sich aus Investitions-, Konsum- und Staatsnachfrage zusammensetzt. Passiert das in mehreren Ländern, geht auch der letzte Ausweg, die Exportnachfrage zurück, und es kommt zur Rezession. Dieses vereinfachte Konjunkturbild blendet jedoch die heute dominante Rolle der Finanzmärkte aus: diese finanzieren nicht mehr nur Investitionen der Unternehmen und privaten Konsum und Staatsnachfrage, sondern haben den Finanzinvestoren, die mit Währungen, Aktien, Anleihen, Wechselkursen, Rohstoffmärkten, und allem anderen spekulieren, den bestimmenden Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen eingeräumt. Die Liberalisierungsschübe der späten 1980er Jahre haben die Finanzmärkte „entfesselt“, aber statt der von deren Propagandisten behaupteten durchdringenden Effizienzsteigerungen des Wirtschaftens riesige Schwankungen, Spekulationsblasen und Unsicherheiten eingebrockt. Die Finanzkrise, die 2007 in den USA mit Realitätenpreisspekulationen ausgelöst, sich über die Industrieländer auch auf viele Schwellen- und Entwicklungsländer verbreitet hat, da die Finanzinstitutionen heute internationale vernetzt sind, hat die Weltwirtschaft fast zum Erliegen gebracht. Die Irrationalität der Finanzmärkte zeigt sich an aktuellen Beispielen: trotz des gravierenden Brexit-Debakels habe sie auf die britischen Spreads kaum reagiert, sehr wohl und deutlich jedoch auf die geringen Ausgabenerhöhungen, die die (rechtspopulistische) italienische Regierung plant1.

Es geht nicht mehr an, dass die Akteure auf den Finanzmärkten mit ihren „Erwartungen“ (das sind primär Profiterwartungen) die Notenbankpolitik, die Fiskalpolitik und damit die Gesellschafts- und Sozialpolitik der Welt weiter bestimmen. Erster Agendapunkt einer neuen Politik muss also ein Zurückdrängen der Finanzmärkte sein, deren Jahresumsätze mehr als 500 mal so hoch sind wie das Welt-BIP (mehr dazu weiter unten).

Zweiter grundlegender Punkt, der das bestehende Wirtschaftssystem in Frage stellt, ist die Bedrohung des Planeten, unserer Gesellschaften, durch die Umweltkrise, am plakativsten sichtbar in den wissenschaftlich fast hundertprozentig anerkannten Analysen der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen. Diese verlangen in ihrem Bericht von 2018 (https://ipcc.ch) dringendst, dass der Welt-Temperaturanstieg bis 2030 auf maximal 1.5 Grad über dem Wert von 1990 beschränkt werden muss, ansonsten nicht wieder gutzumachende Schäden an Natur und Überlebensfähigkeit unseres Lebensstils eintreten werden. Viele dieser identifizierten Auswirkungen, vor allem in Bezug auf Trockenheit, Stürme und Wassermangel, finden bereits in vielen Ländern der Welt, vor allem auf der südlichen Halbkugel, aber auch im mediterranen Gebiet statt und verstärken die weltweiten Migrationsbewegungen. Zwar hat sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris auf diese Zielsetzungen verständigt, doch hat sich bisher weder Wirtschafts- noch Gesellschaftspolitik hinreichend dieses Problems angenommen. Der Ausstieg der USA, dem Hauptemittenten klimaschädlicher Gase, aus dem Pariser Vertrag, dem noch andere Länder (zB Brasilien) folgen, argumentiert mit der Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu generieren, die durch Umweltschutzmaßnahmen behindert würden,, verschärft diese Krise. Die Versuche internationaler und einiger nationaler Institutionen, Energiesysteme auf erneuerbare Energieträger (und auch Nuklearenergie) umzustellen, sind unzureichend, umso mehr als bisher eine die Nachfrage nach klimaschädlichen und umweltbedrohenden Produkten und Dienstleistungen beschränkende Politik (Raumplanung, Verkehrssysteme, Bebauungsvorschriften, direkte Verbote schädlicher Produkte) ausbleibt. Im bestehenden Paradigma ist „der Kunde König“, also alles was Reklame und Propaganda den Konsumenten und Steuerzahlern einredet, als unverrückbar und jedenfalls nicht durch Staatseingriff lenkbar („Konsumentensouveränität“) kategorisiert ist – auch wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wie die Hauptvertreterin des Marktparadigmas, Margaret Thatcher, so fürchterlich sagte: There is no such think as society“ 2. Für sie und ihre heute stärker werdenden Anhänger gibt es nur Individuen.

Der dritte Punkt, der auf das Ende des bestehenden Systems des Marktliberalismus hindeutet, ist die „soziale Frage“, explizit festgemacht an der sich dadurch massiv verschlechternden Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dies wurde in den letzten Jahren zunehmend intensiv untersucht, und vor allem durch die weltweit Aufsehen erregt habende Veröffentlichung von Piketty‘s Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ akribisch mit weltweiter Datenarbeit unterlegt. Zwischen Industrieländern und den ärmsten Entwicklungsländern klaffen riesige Einkommenslücken: so beträgt etwa das pro-Kopf-Einkommen der Schweiz 81.000 $, jenes der USA 58.000$, jenes Österreichs 45.000 $, jedoch jenes des ärmsten Landes Burundi nur 290 $, von Malawi 320$, von Niger 360$. Das sind Relationen von mehr als 250:1. Auf kaufkraftbereinigt sinkt diese Lücke (zwischen Luxemburg und Liberia) nur auf 100:1. (In dieser Rechnung sind die Steueroasen wie Monaco und die Erdölstaaten des Mittleren Ostens noch gar nicht eingerechnet: diese würden diese „Lücken“ noch weiter vergrößern). Natürlich wissen wir, dass die Einbindung in des Weltwirtschafssystem in Ländern wie China, Indien, Brasilien, Vietnam und andere hunderte Millionen von Menschen aus der ärmsten Armut befreit und zum Teil sogar zu europäischen Mittelklassestandards verholfen hat. Dennoch haben sich zwischen ganz reich und ganz arm die Relationen weiter verschlechtert. Die Verelendung vieler Länder schreitet voran.

Dasselbe gilt auf für die Verhältnisse innerhalb der Industrieländern: in den meisten haben sich die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren massiv vergrößert. Zu einem wichtigen Teil geht dies auf die Stagnation der Reallöhne über die letzten Jahrzehnte zurück, was auch im Rückgang der Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) in den OECD-Ländern, der zwischen 5 und 10 Prozentpunkten zwischen 1990 und 2017 liegt, absehbar ist (Bayer 2019). Die Kluft zwischen den Einkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und deren Manager ist von etwa 40:1 auf über 150:1 angestiegen, vor allem in den angelsächsischen Ländern. Diese sich verschlechternde Einkommensverteilung, die durch noch ungleichere Vermögensverteilungen mit getrieben wird, ist nicht nur ein soziales (Verarmung) und ökonomisches (unzureichende Nachfrage) Problem, sondern auch zunehmend ein politisches: der soziale Zusammenhalt geht verloren, die Polarisierung der Gesellschaften nimmt zu. Dies ist an den laufenden Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich, den zunehmenden Streiks, vor allem aber am Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien und Führungsfiguren (Trump, UKIP, AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Lega in Italien, Schwedendemokraten, Vlaams Block, und anderen in Ungarn, Polen, Dänemark, Belgien) ablesbar. Damit hat auch „der Westen“ ein massives Systemproblem, da den bestehenden Mittelparteien des Mainstream offenbar die Lösung der massiven Sozial- und Umweltprobleme nicht (mehr) zugetraut wird. Die von den Rechtspopulisten angebotenen „einfachen“ Lösungen, die primär in Abschottung, Nationalismus, plebiszitären Entscheidungsfindungen und Polarisierung bestehen, tragen nur wenig zu den angesprochenen Problemlagen bei.

Finanzmarkt treibt Kurzfristigkeit des Unternehmenskalküls

Börsennotierte Wirtschaftsunternehmen werden heute unter dem Diktat des „Shareholder Value“ betrieben. Danach ist die (fast) einzige Aufgabe des Unternehmens, den Kapitaleignern möglichst hohe Gewinne zu ermöglichen. Da diese tagtäglich die Möglichkeit haben, ihr Kapital anderswo einzusetzen, es also aus dem Unternehmen abzuziehen, steht das Management unter Druck, jederzeit einen möglichst hohen Börsenwert sicherzustellen. Da der Wert der Unternehmensbeteiligung aber nicht nur im Börsenwert ablesbar ist, sondern auch an möglichst hohen Dividendenzahlungen, schütten Manager eher Dividenden aus als in Realkapital zu investieren oder die Löhne zu erhöhen. Dies führt dazu, dass oft nur kurzfristige Maximierungskonzepte durchgeführt werden, anstatt auf die langfristige Steigerung des Unternehmenswertes hinzusteuern. Darüber hinaus wird, um das materielle Interesse der Manager mit jenem der Kapitaleigner möglichst zu verschränken (Manager haben gegenüber nicht vor Ort befindlichen Eigentümern einen großen Informationsvorsprung) ein Großteil der Managerentlohnung über „erfolgsgetriebene“ Boni, Aktienoptionen und andere variable Gehaltsbestandteile durchgeführt. Dadurch haben die Manager aber auch den Anreiz, besonders zum jeweiligen Erfolgsmessungszeitpunkt oder zum vereinbarten Zeitpunkt der Einlösung der Optionen den Unternehmenswert auch künstlich hochzutreiben – oft nicht zum Vorteil des langfristigen Unternehmenswerts.

Plädoyers über die Ablösung der Shareholder-Value-Ideologie zugunsten der Optimierung eines „Stakeholder Value“ nehmen zu (u.a. Brennan 2019). Dabei geht es darum, die Interessen aller am Unternehmen Interessierten zufriedenzustellen: die Kapitaleigner, die Arbeitskräfte, die Vorlieferanten und Abnehmer, vor allem aber auch das gesellschaftliche Umfeld, also die „Community“, deren Wohl und Wehe auch von jenem des Unternehmens abhängig ist. Solche Forderungen mögen rückwärtsgewandt klingen, da sie oft an die Eigentümer/Manager früherer Jahrzehnte erinnern, die sich an einem solchen Stakeholder Value orientiert haben. Auch genossenschaftliche Organisationsformen als Alternative zum börsennotierten Unternehmen haben grundsätzlich mehr Stakeholder-Orientierung. Erhöhungen der Fixanteile an der Entlohnung der Manager, und überhaupt eine Überprüfung der Höhe der Managergehälter, wären kleine Schritte auf dem Weg zu langfrstigerer Unternehmensorientierung.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht börsennotiert sind, deren Fremdfinanzierung weitgehend von traditionellen Geschäftsbanken kommt, sind weniger den (hohen) Renditeerfordernissen der Finanzmärkte ausgesetzt (man erinnere sich an die Forderung des früheren Geschäftsführers der Deutschen Bank, Ackermann, der mindestens 15% Rendite als Ziel vorgab), und können durch langfristigere Finanzierung und individuelle Verhandlung mit dem Kreditgeber auch besser längerfristige Überlegungen anstellen, darunter auch den notwendigen Aufbau von Unternehmens-Knowhow durch langfristige Arbeitsverträge, Ausbildungsgänge und natürlich bessere Bezahlung der Arbeitskräfte.

Global Governance-Demise

Eine florierende Weltwirtschaft und -gesellschaft benötigt Kooperation, gemeinsame Problembewältigung, vor allem bei globalen Problemen, wie Klimawandel, Migration, Bekämpfung der Steuervermeidung, Korruption, kriminellen Aktivitäten, aber auch Stabilisierung der Finanzmärkte. Dazu sind in den letzten 80 Jahren eine Vielzahl von Globalen Institutionen entstanden, von der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IMF), der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken, spezialisierten UNO-Organisationen, und vielen anderen. Die derzeitige Entwicklung lässt die Kooperationsbereitschaft stark sinken (Bayer 2019). Die Welt steuert auf einen vermeintlichen Handelskrieg zwischen den USA und China zu, wobei sich dahinter aber viel stärker ein Machtkampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft verbirgt. Die USA sehen ihre langjährige Rolle als eindeutiger Hegemon durch den Aufstieg Chinas bedroht, auch wenn sie und ihre langjährigen Verbündeten (der „Westen“) noch immer in vielen Bereichen eindeutig dominieren (Wolf 2019). Fehlverhalten relativ zu globalen Regeln ist zweifellos bei vielen Akteuren vorhanden. Anerkenntnis dieser sollte jedoch zu regelkonformem Verhalten, sowie zu Reformen der global vereinbaren Regeln führen, anstatt zu einseitigen und aggressiven Aktivitäten. Angesichts der globalen Krisen im sozialen und Umweltbereich ist stärkere Kooperation und nicht Konfrontation und Abschottung vonnöten (Bayer 2019).

Wege für die Zukunft

Wie oben argumentiert, handelt es sich bei der derzeitigen Wachstumsabschwächung weniger um ein „normales“ Konjunkturmuster, sondern um ein strukturelles Problem mit dem herrschenden System der Weltwirtschaft, welches durch nationalistische Abschottung, Handelskonflikte und Autarkeibestrebungen verstärkt wird. Folgende Fehlentwicklungen müssen prioritär angegangen werden:

– Die Übermacht des Finanzsystems, seine Allgegenwart und Beeinflussung der Unternehmenspolitik und der Wirtschaftspolitik auf nationaler und globaler Ebene muss zugunsten eines der Realwirtschaft dienenden Paradigmas gebrochen werden.

– Raschest muss eine weltweite sichtbare „Mission“ zur Bekämpfung der Umweltkrisen gestartet werden, die alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umkrempelt.

– Die immer weitergehende soziale Krise durch Verelendung der Menschen in den armen aber auch weniger armen Ländern, die klaffende Einkommens- und Vermögensverteilung bedroht den sozialen Frieden auf globaler und nationaler Ebene. Diese Ungleichheiten sind nicht allein durch Steuer- und Abgabesysteme zu lösen, sondern nur durch primär bei den Lohnbedingungen, bei der internationalen Konkurrenz, bei den Entlohnungssystemen und deren Akteure.

– Der Finanzbereich muss durch deutlich höhere Eigenkapitalerfordernisse, durch risikoadäquate Hinterlegung von Vermögenswerten, durch Stärkung traditioneller Banken, durch Zurückdrängung von Firmenzusammenschlüssen, aber auch durch Vermeidung von Vermögens- und damit Steuerverschiebungen, durch Steuern auf Finanztransaktionen, und andere Maßnahmen der Wirtschaft und den Konsumenten allein nutzbar gemacht werden.

– Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht weiteran der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts als Hauptindikator, sondern an der Steigerung und Beibehaltung des Wohlbefindens der Menschen orientieren. Weitere BIP-Steigerungen führen in vielen Bereichen eher zu einer Beeinträchtigung als zur Steigerung der menschlichen Wohlfahrt (Wilkinson-Pickett 2009). Bei allen Maßnahmen sind gleichzeitig soziale, ökologische und ökonomische Interessen zu verfolgen, statt einseitig den (Finanz-)Unternehmen dienende.

– Wirtschafts- und Gesellschaftspoltik braucht viel mehr Mitwirkung der Bevölkerungen, und zwar nicht nur beratend, sondern auch in Entscheidungen. Neue Ansätze über Fokusgruppen, über elektronische Bürgerversammlungen und andere Partizipationsformen sind nötig.

Prognosen über die weitere Entwicklung sind schwierig. Klar ist jedoch, dass ein Weiterbestehen auf den Verwerfungen, welche das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hervorruft, zu tiefgreifenden Krisen führen wird.

Ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung?

Die sozialdemokratisch-progressive Fraktion im EU-Parlament propagiert zurecht das Ziel eines „Nachhaltigen Wohlergehens für Alle“ (Feigl/Hoffmann 2019). Dieses wird mit einem umfassenden Programm (Well-Being 2018) mit Empfehlungen unterlegt und umfasst folgende Bereiche: den Umbau des Kapitalismus; Soziale Gerechtigkeit für Alle; Sozio-ökologischer Fortschritt; Ermöglichung von Reformen und Ermächtigung der Bevölkerung und damit sehr weitreichende Zielsetzungen und Instrumente. Dieses Programm ist zwar für die Europäische Union intendiert, kann jedoch weitgehend für die Weltgesellschaft als leitend gesehen werden, auch wenn im Weltmaßstab die Ungleichheit der Einkommen und Lebensbedingungen weit größer ist als innerhalb der EU. Durch die Fokussierung der Studie auf „Gleichheit“, bzw. Abbau von Ungleichheiten als Hauptziel wird jedoch die ökologische Dimension eher unterbelichtet behandelt. Abbau von Ungleichgewichten ist natürlich eine wichtig, doch übersieht diese Priorisierung, dass es vorrangig, darum gehen muss, die allgemeine Quantität von ökologischen Beeinträchtigungen einzudämmen. Der Ausstoß von Treibhausgasen, der damit verursachte Klimawandel, der Raubbau an Wasser mit seinen Auswirkungen auf die Meere, der Verlust von Artenvielfalt, und anderes mehr sind so weit fortgeschritten, dass sie insgesamt das Wohlergehen der Menschheit bedrohen – wenn auch in regional und sozial unterschiedlichem Ausmaß. Daher müssen Anstrengungen unternommen werden, die gesamte Menge an Abbau von „Umweltkapital“ zu senken, um ein Überleben des Planeten und seiner Menschheit zu sichern.

Richtig ist in diesem Bericht, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Zielsetzungen eng miteinander verbunden sind und daher gesamthafte Strategien zur Sicherung aller drei Bereiche notwendig sind. Woran es dem Bericht und seinen Vorschlägen mangelt, ist, wie mit den zwischen diesen Zielsetzungen vielfach auftretenden Konflikten umzugehen ist, etwa mit der gewünschten Zahl der Steigerung von gesunden Arbeitsplätzen und dem vielfach damit verbundenen Ausstoss von Emissionen; oder mit dem Wunsch der Erhaltung von natürlichen Habitats und den ökonomischen Interessen, meist profitgetrieben, von Wirtschaftsunternehmen. Auch wird die Rolle der dominierenden Finanzmärkte nur unzureichend angesprochen.

Bayer, K. (2018). Disruption in Global Economic Governance – Risse in der internationalen Wirtschaftsordnung, https://wordpress.com/post/kurtbayer.wordpress.com/2385, 29.11.2018

Bayer, K. (2019). Ändert die Wirtschaftspolitik! Der Standard, 25.Januar 2019

Brennan, L. Corporations must rethink capitalism to heal society‘s wounds. Financial Times, Jan. 30, 2019

Feigl,G., Hoffmann,U. Europa 2030 (2019): Nachhaltiges Wohlergehen für Alle? Arbeiterkammer Wien, https://awblog.at/nachhaltiges-wohlergehen-fuer-alle/

Piketty, Th.Capital in the Twenty-First Century. Cambridge, Mass. 2014

Rasmus, Jack. Global Economy on the Bring as Davos Crowd Parties On, (2019) https://www.globalresearch.ca/global-economy-bringk-davos-croed-parties/5666277

Report of the Independent Commission for Sustainable Equality | 2019-2024 https://www.progressivesociety.eu/publication/report-independent-commission-sustainable-equality-2019-2024

Well-Being for Everyone in a Sustainable Europe (2018), Report of the Independent Commission for Sustainable Equality | 2019-2024 Brussels, November 2018; https://www.progressivesociety.eu/sites/default/files/2018-12/S%26D_ProgressiveSociety-SustainableEquality_BROCHURE_V18_spreadsWEBSITE.pdf

28, 2019W

Wilkinson, R., Pickett K. (2009). The Spirit Level. Why Equality is Better for Everyone. Penguin Books, London

World Economic Outook (WEO 2019).

https:/www.imf.org/en/Publications/WEO/Iissues/2019/01/11/weo-update-january-2019

Wolf, M. The challenge of one world, two systems. Financial Times, Jan. 30, 2019

1Am 1. Feber 2018 zahlt die italienische Regierung um 248 Basispunkte mehr als Deutschland, Britannien nur 107 Basispunkte.

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Was der Finanzkapitalismus so mit den Unternehmen macht

 

Unternehmen der Realwirtschaft kaufen üblicherweise Vorprodukte, aus denen ihre Mitarbeiterinnen Waren oder Dienstleistungen herstellen, die verkauft werden. Die daraus erwirtschafteten Erträge fließen als Einkommen an die Mitarbeiterinnen, es werden (hoffentlich) Steuern bezahlt, die übrigbleibenden Gewinne werden investiert (in Anlagen und Maschinen, Forschung und Entwicklung) und der „Rest“ wird an die Kapitaleigner ausgeschüttet. So die einfache Darstellung aus der Zeit vor dem Überhandnehmen des Finanzkapitalismus, der den fälschlich so genannten „Investoren“, also eher Finanzjongleuren, die treibende Kraft über das Unternehmensgeschehen überantwortet hat. Seither werden Unternehmen und ihre Manager und Eigentümer von kurzfristigen Kalkülen geleitet: vom täglich zu „optimierenden“ Börsenkurs, von der Angst, dass bei sinkendem Kurs die Investoren ihr Kapital abziehen und anderswo „investieren“. Da die Managergehälter aber durch Aktienoptionen und andere „leistungsorientierte Remunerationen“ und Boni zum größten Teil bestimmt werden, werden die Kalküle der Manager (deren Insiderinformation über das Unternehmen ihnen einen Wissensvorsprung vor den Kapitaleignern (Aktienbesitzern) ermöglicht), jenen der Aktienbesitzer angeglichen: sie wollen auf Teufel komm raus jederzeit (kurzfristig) möglichst hohe Börsenkurse lukrieren. Nicht die langfristigen Gewinnaussichten der Unternehmen bestimmen deren Börsenwert, sondern die kurzfristige Rendite. Das führt unter anderem zu folgender „Perversion“ der Entscheidungsgrundlagen für die Aufteilung der Unternehmensergebnisse:

Am 7. März 2019 berichtete die Financial Times folgendes: 2018 schütteten US-amerikanische Unternehmungen 1.25 Billionen Dollar an ihre Aktionäre in Form von Dividenden und Aktienrückkäufe aus. 798 Mrd wurden durch Aktienrückkäufe lukriert, 456 durch Dividenden. Getrieben durch Präsident Trump’s Steuerreform stiegen die Gewinne der Aktienbesitzer im Vorjahr um 33%. Seit Ende der Krise in den USA, also 2019, stiegen diese Zugewinne der Kapitaleigner um 8 Billionen Dollar, also ca. 50% eines amerikanischen Jahres/BIP. Laut FT würden diese Gewinne mehr als ausreichen, um alle börsennotierten Unternehmen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens, Italiens und Schwedens aufzukaufen!

Dividendenzahlungen gehören zu den traditionellen (laufenden) Gewinnen von Aktienbesitzern. Ein neueres Phänomen sind Aktienrückkäufe: einerseits spülen sie Teile des Börsenwerts in die Taschen der Verkäufer, andererseits gewinnen damit die verbleibenden Aktionäre (und auch die Manager, die ja über Aktienoptionen u.a. an den Unternehmen beteiligt sind) da – bei gleichbleibendem Unternehmenserfolg – das Volumen an Eigenkapital geringer wird, also sich die Eigenkapitalrendite erhöht – und damit auch der Aktienkurs.

In der amerikanischen Diskussion – in Europa findet sie in geringerem Ausmass statt – ist die Praxis der Aktienrückkäufe seit neuestem umstritten, da sie die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter vergrößert, und den Unternehmen Kapital entzieht, das vielleicht doch besser in den langfristigen Unternehmenserfolg (real) investiert würde. Die marktliberale Theorie jedoch besagt (”Free cash flow Hypothese” von Michael Jensen), dass “überflüssiges” Kapital, das nicht “sinnvoll” (profitabel) im Unternehmen selbst verwendet werden kann (???) am besten ausgeschüttet werde, da die Ausbezahlten dieses Kapital dann wieder gewinnbringend investieren würden – anstatt es den Managern des alten Unternehmens zu überlassen, die damit nur ihre eigenen Taschen stopfen oder in sinnlose Projekte investieren würden, um ihr Prestige und ihre Remuneration zu steigern.

Natürlich gäbe es auch die (gesamtwirtschaftlich sinnvolle) Möglichkeit, neben unternehmensinternen Investitionen in Gebäude, Anlagen, und Forschung auch die Löhne der Arbeitnehmer erhöhen – was aber nicht im Sinne der auf Kostenreduktion angelegten “Wettbewerbsstrategien” vieler moderner Unternehmen zu sein scheint. Das würde zwar die Unzufriedenheit mit den langfristig stagnierenden Löhnen und der immer weiter auseinander klaffenden Einkommensverteilung reduzieren (wichtige Gründe für den um sich greifenden Rechtspopulismus) – aber das ist ja nicht Aufgabe der finanzmarktgetriebenen Unternehmungen.

Einige demokratische Senatoren in den USA, auch der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio, schlagen vor, diese gesamtgesellschaftlich schädliche Praxis der massiv zunehmenden Aktienrückkäufe dadurch zu reduzieren, indem sie diese nur zulassen wollen, wenn den Arbeitnehmern ein Mindestlohn von zumindest 15 Dollar pro Stunde bezahlt würde (Sanders, Schumer), bzw die bevorzugte steuerliche Behandlung von solchen Aktivitäten abzuschaffen (Rubio).

In den USA, aber auch Japan und Europa wird derzeit mehr an Aktienkapital durch Rückkäufe “vernichtet” als durch neue Listungen von Unternehmen an den Börsen zugeführt wird. Nüchtern betrachtet, könnte man behaupten, dass dies, v.a. in Japan und Europa, angesichts der schrumpfenden Bevölkerungen “adäquat” sei, andererseits zeigt die weitere Faszination der Wirtschaftspolitik mit wachsender Wirtschaft, bzw. die weiterhin steigenden Aktienkurse, dass von Schrumpfung oder Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann. Die zitierten Zahlen zeigen hingegen wieder einmal, dass jede mögliche Beeinflussung der Aktienkurse, jede finanzgetriebene Aktivität nicht das Wohl der Gesamtwirtschaft, das Wohl der Arbeitnehmer, das “Ergrünen” der Wirtschaft, die Nachhaltigkeit – und wie die ganzen Schlagworte der Sonntagsreden lauten – zum Ziel hat, sondern nur das kurzfristige materielle Wohl der Aktienbesitzer und ihrer Manager.

Das massenhafte Auftreten dieser Rückkäufe ist nur eine der vielen Absurditäten des modernen Finanzkapitalismus. Einzelfälle könnten einem rationalen gesamtwirtschaftlich sinnvollen Kalkül geschuldet sein. Ihr systematisches Auftreten, welches kurzfristigem Gewinn das langfristige Wohlergehen der Unternehmen, seiner Arbeitnehmer und der Gesellschaft unterordnet, muss jedoch als eine der Perversitäten des Finanzkapitalismus erkannt und bekämpft werden. Das 15 Dollar-Limit ist zwar wohl gemeint – und zeigt gleichzeitig die niedrigen Lohnambitionen der US-Demokraten auf (der derzeitige Mindestlohn liegt in den USA bei der Hälfte, in Österreich beträgt der „Mindestlohn“ etwas 1.750 € je Monat, also etwa 11 € pro Stunde), sind aber sicher nicht geeignet, den durch die Aktienrückkäufe verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden zu verhindern. In den USA sind in den letzten 20 Jahren die gesamten privaten und öffentlichen Investitionen am BIP von 23% auf 19% gesunken, im Vereinigten Königreich von 18% auf 17%, in der EU von 23% auf 21%, in Österreich von 26% auf 24%. In all diesen Ländern ist die Lohnquote (der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP) in diesem Zeitraum zwischen 5 und 10 Prozentpunkten gefallen. Finanzaktivitäten dominieren realwirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich orientierte Unternehmenskalküle. Cui bono?

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Industriepolitik: neuer Wein in neuen Schläuchen?

Kürzlich hat der deutsche Wirtschafts- und Energieminister Altmaier den Entwurf zu einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/nationale-industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=10) vorgelegt. Um dies nicht als deutschen Alleingang erscheinen zu lassen, nennt er dies im Untertitel „Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik“. Vom „ordnungspolitisch“ fixierten Deutschland wäre eine Industriestrategie kaum zu erwarten gewesen, wenn nicht

a) kürzlich die EU-Kommission den Zusammenschluss von Alsthom und Siemens, die gedacht waren als „europäischer Champion“ China Paroli bieten zu können, verboten hätte,

b) die sich anbahnende Misere der deutschen Autoindustrie (“Dieselstrategie“, Fahrverbote, Vernachlässigung von e-Mobilität und autonomem Fahren), und

c) die zunehmend protektionistischen Abschottungen der USA

d) die gefühlte Bedrohung durch chinesische Konzerne, welche deutsche Technologiefirmen aufkaufen (Fall Kuka)

die Industriegroßmacht Deutschland das Fürchten gelehrt hätten. Also eine „Anlassstrategie“?, die auch die ordoliberalen Deutschen zum pragmatischen Umdenken bringt? Bisher waren Gedanken eine eine „Industriepolitik“ in Deutschland eher unerwünscht, auch wenn durch Airbus, Eurofighter, Bankenrettungen, Kohlesubvention etc. in der Realität viel mehr der verpönten Staatseingriffe getätigt worden sind, als die eifernden Puristen zugeben wollen.

Altmaiers Entwurf trägt diesem Dilemma Rechnung, indem er immer wieder versichert, dass Deutschland weiterhin zum Dogma der Sozialen Marktwirtschaft (Ludwig Erhard selig) stehe, Staatseingriffe wirklich nur in genau definierten Einzelfällen, und auch zeitlich beschränkt vorgeschlagen werden. Altmaier bringt auch die bahnbrechende Erkenntnis aufs Tapet, dass manchmal die „Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen der Unternehmen eine Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern“ (S 3), also auch dort ist der Unterschied zwischen mikro- und makroökonomischem Kalkül endlich angekommen.

Die Strategie sieht in der erzeugenden Industrie (im weitesten Sinne) den Garant für Wohlstand, deshalb will Altmaier auch den Industrieanteil am BIP in Deutschland von derzeit 23% auf 25% steigern, und jenen der EU auf 20% (dies ist bereits EU-Ziel in der Strategie 2020!!). Primär geht es bei den genannten Zielsetzungen um die „Sicherung und Wiedererlangung von wirtschaftlicher und technologischer Kompetenz, Wettbewerbsfähigkeit und Industrie-Führerschaft auf nationaler, europäischer und globaler Ebene“ – in allen relevanten Bereichen (S. 4).

Diese industriellen „Schlüsselbereiche“ für Deutschland sind: die Stahl-, Kupfer- und Aluminium-Industrie; die Chemieindustrie; der Maschinen- und Anlagenbau; die Automobilindustrie; die optische Industrie; die Medizingeräteindustrie; der Green-Tech-Sektor; die Rüstungsindustrie; die Luft- und Raumfahrtindustrie; die additive Fertigung (3D-Druck).

Der Entwurf erkennt, dass Deutschland in diesen Bereichen führend ist/war, aber durch Mängel bei der Digitalisierung, und vor allem der Anwendung der Künstlichen Intelligenz ins Hintertreffen zu rücken scheint; er beklagt das Nicht-Vorhandensein großer Plattformindustrien, wie sie in den USA und China entstanden sind. Andere Länder (er meint offenbar diese beiden) seien bei der Entwicklung neuer Technologien viel weiter (in den USA der Privatsektor der Tech-Plattformen; in China eine gezielte Industriestrategie „China 2025“) und könnten Deutschland den Rang ablaufen. Er beschwört auch den Übergang von Eigentumsrechten in diese Länder, in den USA dadurch, dass erfolgreiche deutsche Start-Ups zunehmend durch US-amerikanische Venture Capital Fonds finanziert und dadurch zu „US-amerikanischen Unternehmen“ würden, in China durch den Aufkauf deutscher Technologiefirmen). Deutschland müsse bei den neuen „disruptiven“ Technologien eine Führungsposition erlangen, da sich sonst die Gefahr eines erheblichen Verlustes an Wertschöpfung ergebe (S.7).

Als Orientierungspunkte einer neuen Industriestrategie nennt der Entwurf:

– Erhaltung der industriellen und technologischen Souveränität

– Steigerung des Industrieanteils als Wohlstandsgarant

– Erhalt geschlossener Wertschöfpungsketten

– Ausbau vorhandener Stärken und Aufholen bei Nachhinken

– Stärkung des industriellen Mittelstandes

– Nationale und europäische Champions: Size matters (S.12)

– Abwehr von ausländischen Fusionen zur Abwehr von Gefährdungen der nationalen Sicherheit (erinnert das nicht an Trump?)

– Schaffung einer öffentlichen Beteiligungsfazilität durch zeitweiligen Übernahme von durch ausländische Fusionswünsche bedrohten Tech-Firmen

– Einführung eines neuen volkswirtschaftlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips, welches besagt, dass Eingriffe nur bei „großer volkswirtschaftlicher Bedeutung“ eines Vorgangs erlaubt seien und jeweils das gelindeste Mittel (Instrument) anzuwenden sei. Kurioserweise werden hier zwei konkrete Beispiele für gewünschte Staatseingriffe genannt, nämlich die Batteriezellenproduktion (Förderungen oder Unterstützung von Konsortien) und Plattformökonomie, Künstliche Intelligenz und Autonomes Fahren (wo staatliche Beteiligungen sinnvoll seien) (S.14).

Und alles immer wieder unter den heiligen ordoliberalen Prinzipien (bei mir entsteht das Gefühl, dass Altmaier dies so oft betont, um seine zahlreichen Gegner einer Industriepolitik von vornherein zu entkräften).

Zum Schluss (S.15) fordert Altmaier noch eine Europäische Industriestrategie, die auf den Strategien der wichtigsten EU-Industrieländer aufbauen solle. Da in den EU-Institutionen davon viele Akteure betroffen wären (Wettbewerb, Handel, Telekommunikation, Energie), fordert er zur Bündelung einen „Rat der europäischen Industrieminister“, der diese Agenden bündeln solle.

Altmaier will seinen Entwurf sowohl in Deutschland wie in der EU mit allen Stakeholdern diskutieren, und in Deutschland vom Kabinett dann beschlossen werden.

Einschätzung:

Es ist positiv, dass sich endlich auch Deutschland zu einer Industriestrategie entschlossen hat (zumindest der Wirtschaftsminister). Wie diese dort allerdings in den orthodoxen ordoliberalen Rahmen eingepasst werden soll, ist ein sehr breiter Spagat. Dass es konkreter Anlässe (Dieselskandal, Fusionsverbot, Ausverkauf deutscher Technologiefirmen) dafür bedarf, spricht gegen die strategische Kompetenz der Bundesregierung, ist jedoch politischer Pragmatik geschuldet.

Größtes Manko dieser Strategie ist es, dass sie exklusiv auf die Stärkung des Angebots von Technologiefirmen setzt: welchen Zwecken dies dienen soll – außer dem vagen Hinweis der Sicherung des Wohlstandes – bleibt undiskutiert. Zwei Beispiele: dass auch die Rüstungsindustrie und deren Stärkung genannt wird, zeigt, dass ethische Bedenken angesichts der Weltsituation hier keine Rolle spielen („de Zweck heiligt alle Mittel“); zweitens ein vollkommenes Ausblenden von sozialen und ökologischen Aspekten einer solchen Strategie.

Ein viel sinnvollerer Weg wäre die Definition von „Missionen“/“Visionen“ für die deutsche Gesellschaft gewesen, zB die Sicherung von gut bezahlten Arbeitsplätzen; die ökologische Erneuerung der deutschen Wirtschaft; die Erneuerung der vielfach desolaten Verkehrsinfrastruktur; der Ausbau und die Verbreitung deutscher Kulturerrungenschaften; Steigerung der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung deutscher Unternehmen (etwa zur Abkehr von Steuervermeidung) und einige andere mehr, zu deren Befriedigung dann das öffentliche Gut einer staatlichen gesamtgesellschaftlichen Lenkung (mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten) herangezogen werden sollte: das wäre ein bahnbrechende Industriestrategie gewesen. Die Berufung auf Erhards Soziale Marktwirtschaft, welche um das ökologische Ziel anzureichern wäre, reicht nicht. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die das neo/ordo-liberale System nach 70 Jahren – trotz aller frühen Erfolge – hervorgebracht haben und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie demokratische Prozesse bedrohen, müssen anerkannt und bekämpft werden. Über neue Formen der Partizipation der Bürgerinnen, über neue Entscheidungsfindungen, über die zu erreichenden Ziele muss mit der Bevölkerung diskutiert werden.

Zu konkretem: die beiden Anlassfälle – abgesehen von der Autoindustrie – also stärkere Schranken gegen ausländische Aufkäufe von Tech-Unternehmen, sowie die Bildung von Europäischen Champions, sind nicht leicht zu beurteilen. Im ersten Fall ist es fraglich, ob in Zeiten der internationalen Vernetzung durch globale Wertschöfpungsketten (siehe den Fall Huawei) Deutschland sich nicht selber mittelfristig schwächte, wenn es Ausländern verböte, sich einzukaufen. Die Frage, wie technischer Vorsprung abgesichert werden kann (Patentrecht), zeigt, dass dies auf Dauer nicht möglich ist, aber sehr wohl zeitweilige Vorsprünge sichern kann. Jedenfalls ist jeder dieser Fälle nicht nur statisch, sondern dynamisch zu betrachten und dabei auch zu bewerten, ob internationale Kooperationen, die man durch Verbote gefährdet, nicht doch nationalen Alleingängen vorzuziehen sind.

Im zweiten Fall würde ich schon die Frage stellen, ob nicht eine losere Kooperation Alsthom-Siemens ähnliche Wirkungen wie die von einer Fusion erhofften zeitigen könnte, ohne die Monopolisierungs- und Preistreiber-Argumente der EU-Kommission zu stärken. Wo ist wirklich Größe entscheidend? Brauchen wir wirklich Europäische Champions? Wie kann man deren Macht, sowohl die ökonomische als auch die politische, beschränken.

Altmaier ist zu danken, dass er diese Diskussion angestoßen hat. Als langjähriger Verfechter von industriepolitischen Konzepten, der auch (vergeblich) versucht hat, dieses Thema bei Entwicklungsbanken salonfähig zu machen, sehe ich einer vertiefenden Diskussion, wie sie nunmehr Frankreich und Deutschland gestartet haben, positiv entgegen.

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Das Ende der Dominanz des Westens

Heute gilt es schon als Erfolgserlebnis, wenn internationale Treffen, wie der kürzliche G-20 Gipfel in Buenos Aires und die UNO-Klimakonferenz in Kattowitz überhaupt zustande kommen. Dass bei diesen Treffen nur wenig Konkretes herauskommt, wird schon gar nicht mehr erwartet. Dennoch: was sagt das über die Akzeptanz globaler Zusammenarbeit aus, wenn wie in Buenos Aires 35.000 Polizisten die Veranstaltung schützen müssen? Es zeigt, dass der Bevölkerungsrückhalt für das, wofür diese Treffen stehen, zunehmend nicht mehr gegeben ist. Seit mehr als 20 Jahren werden Treffen der G-7, der G-20, die Jahrestagungen von Weltwährungsfonds und Weltbank von massiven Protesten, die oft gewalttätig sind, begleitet.

Die Protestierenden wenden sich zunehmend gegen die verheerenden Inhalte des globalen Wirtschaftssystems. Dieses wurde von den westlichen Industrieländern nach dem Ende des 2. Weltkriegs etabliert, und fand in Währungsfonds (IWF), Weltbank und der Welthandelsordnung (jetzt WTO) ihren Ausdruck. Geprägt von der (neo-)liberalen Wirtschaftsauffassung des Westens, die auf freie Märkte, Zurückdrängung des Staatseinflusses und Ausweitung des zwischenstaatlichen Handels setzte, wurde dieses Wirtschaftssystem durch diese Institutionen auf die meisten Länder der Welt übertragen. Als „Washington Consensus“ fand es Eingang in die Kreditgewährungs-Bestimmungen von IWF und Weltbank und die Aufnahmebedingungen der WTO. Dieses System ermöglichte lange Jahre zunehmenden Wohlstand im Westen, brachte Hunderte Millionen von Armen aus der Armutsfalle – und wurde zunehmend den Interessen der Multinationalen Unternehmen und der Finanzindustrie ausgeliefert. Die Liberalisierung der Finanzmärkte Ende der 1980er Jahre führte dazu, dass der Waren und Dienstleistungen erzeugende Sektor der Wirtschaften zunehmend unter den destabilisierenden Einfluss der Finanzmärkte geriet. Nach ernst zu nehmenden Schätzungen beträgt heute der jährliche Umsatz der Finanzmärkte das 700-fache (!!!) des jährlichen Welt-Nationalprodukts. Jede „echte“ Transaktion (zB der Kauf eines Kilos Bananen, eines Mantels, einer Eigentumswohnung) wird von 700 Finanztransaktionen überlagert. Es ist kein Wunder, dass diese Aufblähung des Finanzsektors die Wirtschaft destabilisiert. Die Lateinamerika-Krise Ende der 1980er Jahre, die Ostasienkrise Ende der 1990er Jahre, und vor allem die Welt-Finanzkrise seit 2008 haben gezeigt, wie verheerend diese ungebremste Macht der Finanzmärkte sein kann: sie haben zu massiven Verarmungen breiter Bevölkerungsteile geführt, sie haben die Einkommens- und noch mehr die Vermögensverteilungen zugunsten weniger Reicher verändert, sie haben zu einem Rückgang der Anteile der Lohneinkommen am Volkseinkommen in den OECD-Ländern zwischen 5 und 10 Prozentpunkten, zu stagnierenden Reallöhnen, zu Arbeitslosigkeit, prekären Arbeitsverhältnissen geführt – und sie haben den Klimawandel beschleunigt, der nach Schätzungen zu mehr als 1/3 auf die Transportströme des internationalen Warenverkehrs zurückgeht.

Kein Wunder, dass die Bevölkerungen rebellieren, dass sie dieses Wirtschaftssystem mit seinen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Umwelt zerstörenden Auswirkungen nicht mehr wollen. Noch dazu, wo es seit dem Aufstieg Chinas und Indiens und anderer Länder überzeugende Beispiele dafür gibt, dass auch andere Wege erfolgreich sein können.

Der Westen hat in den von ihm dominierten globalen Institutionen diesen Aufstieg nicht wahrnehmen wollen: Stimmrechte der Entwicklungs- und Schwellenländer entsprechen nicht mehr ihrem wirtschaftlichen Gewicht, die USA beharren auf einer Sperrminorität, die Europäer stellen mehr als ein Drittel der Aufsichtsräte, die IWF-Chefin wird, wie seit 75 Jahren von Europa bestimmt, der Weltbankpräsident von den USA. Als Ausweg gründen die Schwellenländer ihre eigenen Institutionen: die New Development Bank, das Contingency Reserve Arrangement, die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank, wo sie selbst das Sagen haben. Die Architektur der Globalen Wirtschaftsordnung wird dadurch noch unübersichtlicher.

Nicht nur die Rückzugs-Aktivitäten des USA-Präsidenten aus globalen Vereinbarungen weisen auf eine gefährliche Zerschlagung multilateraler Kooperationen hin. Die Unzufriedenheit mit dem „System“ treibt breite Bevölkerungsschichten auf der ganzen Welt in die Arme von Rechts-Populisten, die den Interessen ihres Landes Vorrang vor globalen Lösungen zu geben. „My Country First“-Bewegungen führen zum Austritt aus dem Klimaabkommen, aus dem Migrationspakt (unsäglich jener von Österreich als derzeitige EU-Präsidentschaft!). Die Populisten tun so, als ob ihre nationalstaatlichen Vorschläge Weltprobleme wie den Kampf gegen den Klimawandel, die Stabilisierung der Weltwirtschaft, den Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität wie Drogen- und Menschenhandel, sowie Steuerflucht bekämpfen könne: eine Illusion. Zu all dem braucht es globale Kooperation.

Die neue multipolare Welt braucht neue Kooperationsformen. Der „Westen“ muss akzeptieren, dass „sein“ Zeitalter, als er dominierte, zu Ende ist, dass auch andere Wertesysteme existieren und ähnlich legitim sind wie unseres. Mit diesen muss der Westen auf Augenhöhe verhandeln, auch wenn er deren Werte nicht teilt, um die Regelung der künftigen Technologien und Globalen Öffentlichen Güter in den Griff zu bekommen. Die Europäische Union muss sich da viel stärker einbringen.

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BREXIT WIE WEITER? Stahlhelm, Mikado oder doch Vernunft?

Am 30.1. abends stellt sich die Lage wie folgt dar: Premierministerin May hat einerseits vom Parlament eine (sie nicht rechtlich bindende, aber politisch bedeutende) Abfuhr erfahren, als eine Mehrheit für die Eliminierung der No-Deal-Option eingetreten ist. Eine andere Mehrheit hat sie beauftragt, nochmals nach Brüssel zu fahren und eine Änderung des vor kurzem mit 2:1 abgelehnten „Deals“ zu erwirken, den sie nach 1 ½ Jahren Verhandlungen mit der EU vereinbart hat. Am Nachmittag des 30.1. will sie sich erstmals mit Oppositionsführer Corbyn treffen, um seine Vorschläge zu hören. Bisher hatte sich Corbyn geweigert, mit ihr zu reden, wenn sie nicht die No-Deal-Option aus ihrem Verhandlungsportfolio striche. May hat in der Zwischenzeit mit den anderen im Parlament vertretenen Parteien (Liberale, Schottische Nationalisten, Grüne, Irische Unionspartei) „geredet“, allerdings sagen diese, dass May ihnen nur „ihren“ Deal verkaufen wollte. So viel zur Einbindung anderer Parteien in dieser die Zukunft Britanniens bestimmenden lebenswichtigen Frage. Corbyn dürfte eine (andere) Zollunion und binnenmarktähnliche Vereinbarungen anstreben, was May bisher strikt abgelehnt hat. May hat bisher nur versucht, ihre eigenen Tories auf Linie zu bringen, ohne andere Parteien einzubinden. Ihr geht die Partei vor.

Am Abend des 30.1. ist klar, dass die EU (Tusk, Barnier, Juncker), aber auch die Vertreter vieler EU-Länder ein Aufmachen des geschlossenen Vertrages ablehnen. Primär geht es um die Irland-Notlösung („Backstop“), den May der EU vorgeschlagen hat und der in der Vereinbarung verankert ist, wonach zur Vermeidung einer „harten“, also mit Zollgebäuden und Zöllnern versehenen Grenze zwischen der Republik Irland (EU-Mitglied) und Nordirland, nach dem Austritt Britanniens (geplant für 29. März 2019) der Verbleib Britanniens in der EU-Zollunion festgeschrieben ist, bis die künftigen Beziehungen Britanniens zur EU (die nicht Teil des Austrittsvertrages sind) zur beiderseitigen Zufriedenheit geregelt sind. Die Hardliner unter den Tories lehnen dies strikt ab, und wollen bestenfalls ein einseitiges Kündigungsrecht dieses Backstop, oder vielleicht ein fixes Zeitlimit, nach welchem Britannien auch aus der Zollunion heraußen ist. Für die EU ist dieser Backstop unverzichtbar, da er ein Mitgliedsland, das vom Brexit besonders betroffen sein wird (Republik Irland) schützt, und da die Wiedererrichtung einer sichtbaren Grenze zwischen den beiden Irlands befürchten lässt, dass die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen irischen Nationalisten und Britannien-Affinen, die mit dem Karfreitagsabkommen von 1998 nach 3.000 Toten beendet wurden, wieder aufflammen könnten.

Es ist auch nicht klar, ob solche EU-Konzessionen bezüglich Backstop wirklich eine Mehrheit im EU-Parlament erlauben. Dazu sind die Meinungen vieler Abgeordneter der Tory Partei viel zu wenig einheitlich. Bisher hat May vor allem versucht, ihre eigenen Parteianhänger zur Zustimmung zu bewegen, sowie die Abgeordneten der irischen Democratic Unionist Party, deren Stimmen sie zur Erringung einer Mehrheit im Unterhaus benötigt. Erst nach ihrer vernichtenden Niederlage vor zwei Wochen hat sie erstmals angekündigt, mit den anderen Parteien reden zu wollen. Dies ist bisher jedoch nur dem Anschein nach passiert: auf deren Vorschläge ist sie nicht eingegangen. Ihr Credo „My deal or no deal“, also „der von mir ausgehandelte Vertrag oder Austritt ohne Vereinbarung“ ist ihr zwar durch die gestrige Abstimmung verloren gegangen, dennoch beharrt sie weiterhin auf ihrem Vertrag, den sie nun von der EU abgeändert sehen will. Ob das Gespräch mit Corbyn letztlich doch noch zu einer breiteren Optionspalette führt, ist ungewiss.

Es gibt also eine Pattstellung, aus der herauszukommen nur schwer vorstellbar ist:

– May muss nochmals nach Brüssel, um den Vertrag nachzubessern.

– Die EU beharrt (noch?) darauf, dass an der Vereinbarung nichts nachzubessern ist, dass diese keineswegs nochmals geöffnet werden kann.

– Es bleibt vollkommen unklar, ob es für irgendeine Austrittslösung eine Mehrheit im Unterhaus gibt.

– Für das Problem der Vermeidung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland gibt es keine technisch mögliche Lösung: die von May der EU gegenüber vorgeschlagene „technische“ Lösung, wonach Güter aus Drittländern, die in die Republik Irland importiert werden, elektronisch in solche, die weiter nach Britannien und andere, die in der EU verbleiben, gekennzeichnet und dementsprechend zollmäßig behandelt werden sollen, existiert nirgends auf der Welt und wird von der EU zurecht als extrem korruptionsanfällig abgelehnt.

– Die Zeit drängt. Laut EU-Vertrag (Art. 50) tritt Britannien am 29.3.2019 (zwei Jahre nach Notifizierung des Austrittswunsches) aus der EU aus: ein „kalter“ Austritt (ohne Vereinbarung) wäre für die EU, besonders für Irland, vor allem aber für Britannien, ein Disaster. In den letzten Wochen haben immer mehr Wirtschaftstreibende ganz massiv gegen einen solchen Austritt agitiert.

– Möglicherweise hat Premierministerin May auch vor, durch das Ablaufenlassen der Uhr, bis knapp vor dem 29. März den Druck auf die Parlamentarier so zu erhöhen, dass sie ihrer Vereinbarung mit der EU doch noch zustimmen.

– Zwar will eine Mehrheit der Abgeordneten keinen „kalten“ Austritt, doch wenn May im Falle der Nicht-Einigung weder bei der EU um Fristverlängerung ansucht, noch überhaupt den Austrittsantrag zurückzieht (und ihre bisher gezeigte Starrköpfigkeit lässt dies vermuten), dann schlittert Britannien in einen ungewollten kalten Austritt. Eine Abstimmung im Parlament, die für diesen Fall ein Ansuchen um Fristverlängerung mandatiert hätte, fand keine Zustimmung: 11 Labour Abgeordnete hatten dagegen gestimmt, 8 haben sich enthalten.

Was kann nun passieren? Ich wage die Prognose, dass die EU im letzten Moment doch noch einer Art Nebenvereinbarung zustimmt, die zwar nichts in der Sache ändert, aber breitere Interpretationen bezüglich des Backstop zuläßt. Ob dies allerdings zu einer Mehrheit im Parlament führt, ist ungewiss da eine Reihe von Abgeordneten zusätzlich zum Backstop auch noch andere Einwendungen gegen die Vereinbarung hatte. Sollte dieser Fall eintreten, also keine Mehrheit zustande kommen, dann könnte entweder das Parlament May stürzen (unwahrscheinlich, dass auch die renitentesten Tories Corbyn diese Genugtuung zugestehen), oder May doch noch um Fristerstreckung ansuchen (das ändert zwar auch nichts), oder sogar den Austrittsantrag zurückziehen, „um Schaden von unserem Britannien abzuwenden“.

Wie immer diese von Fehlern, Schlampigkeiten und Versagen durchzogene Saga ausgeht, die Spaltungen innerhalb des britischen Parlaments und der Bevölkerung, die durch diese zweijährige Katastrophe hervorgerufen wurden, bleiben: Schottland hat ein weiteres Abspaltungs-Referendum angekündigt, die beiden nordirischen Parteien Sinn Fein und DUP, die seit Jahr und Tag keine gemeinsame Regierung zustandebringen, sind noch stärker verfeindet als zuvor, die ansonsten so als pragmatisch beurteilten Briten bedenken einander nunmehr mit Termini wie „Nazi“, „Faschist“, Staatsfeind, Volksfeind, und noch tiefer. Diese Kluft wird nicht so schnell verschwinden. Die derzeitige Regierung hat jedenfalls durch ihr Versagen zu diesen verhärteten Fronten beigetragen. Für die angeblich „älteste Demokratie der Welt“ ist das mehr als ein Trauerspiel.

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TheWorld Bank is Not a US Fiefdom

Since its start in 1944, the World Bank President has always been a US citizen. In an unholy alliance with „Europe“, a US-European non-gentleman‘s agreement has been maintained that Europe holds the IMF Managing Director position (currently Christine Lagarde) and the US the World Bank Presidency (currently Jim Yong Kim). Kim has just announced that he will leave his post 3 years early by end-February 2019. Let us recall that in 2012 when Kim was first installed by President Obama and then in 2016 when Obama prematurely pushed him into his second term, that there was widespread disapproval of his appointment, not only by developing and emerging countries‘ authorities, but also by indstrial ones. In both cases, highly qualified nominees had been named, only to be steamrolled by the combined votes of European and US authorities. Sure, there was also the problem that emerging and developing countries could not agree on a single joint candidate, but this pales in significance to the obstinate claim by Europe and the US to maintain their hold on the Bretton Woods institutions. And this in spite of the fact that in the last 20 years at least the economic, if not the political, weight of the indstrial countries has fallen to below 50% of World GDP. But like in the after World War II years, the US still refuses to give up its blocking minority in these institutions, while the Europeans still command more than a third of the voting shares and of the number of Board Directors in both institutions. The US has used the Bretton Woods institutions as tools of their geo-political direction, the Europeans have been less successful, mainly because they were not able to agree on joint EU positions. Even though, they marshalled the IMF to support their crisis programmes, as part of a “Troika” of the European Commission, the European Central Bank and the IMF, to the dismay of the Fund’s  other shareholders.

It is no surprise that these valuable global institutions, the IMF safeguarding short-term balance of payments stability, the World Bank Group helping the longer-term development process of countries, have fallen into a sort of disrepute with their clients. The IMF, because it imposes heavy adjustment costs on clients‘ budgets, usually resulting in severe cutbacks of social expenditures and government employee wages, in favor of pushing ortodox liberal market philosophies, the World Bank for also following the disreputable „Washington Consensus“ prescriptions of liberalizing labor and product markets, privatizing state-held enterprises and establishing the predominance of the „free market“ on its clients‘ policies. As a consequence,  emerging countries recently founded their own (parallel) institutions, like the New Development Bank, the Contingent Reserve Arrangement, the Asian Infrastructure Investment Bank, in order to be more independent of the Bretton Woods Institutions. Recently, the US has criticized the World Bank for financing too much in China. The present „trade war“ instigated by the US against China and allies is likely to increase such tensions.

Mr. Kim‘s sudden departure again opens up a discussion about the future leadership of the World Bank. Kristalina Georgieva, at present Chief Manager of the World Bank, will in the interim assume  Mr. Kim‘s position. As a long-term World Bank manager, and EU Commissioner, she has development and political experience and is well regarded. Still, this opening is another chance for the World Bank Governors to show that they see this institution as one of the bedrocks of a global rules-based order. In this vain, they should select a new President as a result of an open selection process, dismissing the unholy duopoly of the EU and the US. Clearly, such a move would also have implications for the future leadership of the IMF. It is exactly the assault on global institutions which the US President has launched which should incentivize the other world leaders to show that a global institution is only credible if it is seen as legitimate by all its members. The premature shoving-in of Mr. Kim in 2016 by President Obama (ostensibly in order to prevent an even more controversial appointment by President Trump) has backfired: not only, because Kim‘s tenure has been marred from his start by a near-permanent effort to remodel the Bank which has led to more navel-gazing and stonewalling, or leaving, of World Bank staff, but also because all of Mr. Kim‘s efforts to appease President Trump‘s government seem to have been in vain. More recently, he has steered the World Bank into calmer waters. The future needs of a global development institution, more open, more representative, more legitimate and more open to different development directions is (nearly) undisputed.

In this situation, it is with complete incomprehension that I read in the Financial Times of Jan.9, 2019 (“Why the World Bank needs an American leader”) that the President of the World Bank Alumni Association makes an impassioned plea that the US should once more nominate the next World Bank President from within the US, „perhaps with an open selection process. This statement – legitimized by whom? – flies in the face of an open and transparent selection process, in order to find the best leader for this still important development institution. That description does certainly not fit Ivanka Trump !(no joke: this is what international newspapers report as possible on Jan. 12).

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