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ENTWICKLUNG FÄNGT ZUHAUSE

(leicht verändert in der Wiener Zeitung am 6.2.2017 veröffentlicht)

Die interessante Diskussion anlässlich der Präsentation des Buches „Entwicklungspolitik 2030: Auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“, Herausgeber Kurt Bayer und Irene Giner-Reichl, Manz 2017 im Forum Finanz am 25.1.2017 brachte ziemlich einheitlich Kritik am herrschenden Mainstream zur Entwicklungspolitik. Und zwar in die Richtung, dass es bei Entwicklungspolitik nicht um etwas „Externes“ geht, das wir aus den reichen Ländern denen aus den armen Ländern zugedeihen lassen, sondern dass erfolgreiche Entwicklungspolitik alles Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umfassen muss. Diese, in den im Jahr 2015 von allen UNO-Mitgliedern beschlossenen siebzehn „Nachhaltigkeitszielen“ verewigte Zielsetzung sei vor allem in Österreich, aber auch anderen Industrieländern, noch nicht angekommen. Alle drei Redner am Podium vertraten diese Ansicht: Franz Fischler, der ehemalige EU-Kommissar, jetzt Präsident des Europäischen Forum Alpbach und des Instituts für Höhere Studien, sprach über Hungerbekämpfung als Ziel und darüber, wie „unsere“ Art der Ernährung den Hunger in den armen Ländern mit hervorrufe. Er wies darauf hin, dass die Bekämpfung des Übergewichts bei 2 Milliarden Weltbürgern deutlich mehr Kosten verursacht als dies die erfolgreiche Bekämpfung des Hungers erfordern würde. Ulrich Brand, Politologe in Wien, brandmarkte den „imperialen“ Lebensstil der reichen Länder, der sowohl Bodenschätze als auch Umweltressourcen des Planeten im Übermaß beansprucht, und damit neo-koloniale Verhältnisse schaffe. Und Irmgard Kirchner von der Entwicklungszeitschrift „Südwind“ forderte Bewusstseinsbildung in zu einem „Weltbewusstsein“ ein, welches die Auswirkungen unserer Lebens- und Verhaltensweisen auf den Rest der Welt mit berücksichtigen müsse, wenn ein friedliches Miteinander sichergestellt werden solle. Klar ist allen Rednern, dass nur Aufrufe zur Gutwilligkeit nicht genügen, sondern dass die Durchsetzung neuer nachhaltigerer Lebensweisen stark verankerte „vested interests“ bekämpfen müssen, die äußerst politikmächtig am Status Quo festhalten.

Mit diesen, auch vom sehr zahlreichen Publikum vertretenen Erweiterungen gingen die RednerInnen über den vom Buch gesteckten Rahmen hinaus, der sich in 15 Kapiteln mit den neuen Rahmenbedingungen seit 2015 beschäftigen, gegeben durch die Vereinbarungen über neue Finanzierungsmodalitäten, die Nachhaltigkeitsziele und die Klimaziele. Inwieweit es in Zukunft möglich sein wird, in diesem Sinne neue globale Regeln aufzustellen und in ihrer Durchführung verbindlich zu machen, wird nach den kürzlichen Ereignissen (Äußerungen des Präsidenten Trump, Rückzug der Amerikaner aus internationaler Verantwortung, Schwächung der EU durch Brexit, neue weltpolitische Rolle Russlands, versuchte Übernahme des Globalisierungsbanners durch China, und andere) skeptisch beurteilt. Regional bestimmte Abgrenzung von Interessensphären, Zersplitterung der seit dem Ende des 2. Weltkriegs bestehenden Nachkriegs“ordnung“, unterschiedliche Koalitionenbildungen und (noch) geringere Schnittmengen gemeinsamer Interessen scheinen eher wahrscheinlich. Arme und kleine Entwicklungsländer, stark bedroht vom Klimawandel, werden die Erstbetroffenen sein.

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Zeitgenössisches und Zeitloses in Wien

 

Erich Wolfgang Korngolds „Die Tote Stadt“ hat vielfach Saison – und das zurecht. Die Wiederaufnahme in der Staatsoper anfangs 2017 besticht weiterhin durch die hohe Dramatik, die die psychopathische Faszination des Paul für seine verstorbene Frau Marie hervorbringt, die durch das Erscheinen der in Pauls Augen aufs Haar gleichenden Marietta erneut aktiviert wird. Während Marie „eine Heilige“ war, ist Marietta ein Zirkuskind, das mit Harlekin und Genossen mehr als poussiert, aber auch gerade dadurch Pauls Fetischismus wiederbelebt. Leider war der Hauptprotagonist Klaus Werner Vogt durch Krankheit ausgefallen und nur sehr unzureichend durch Herbert Lippert ersetzt, der leider vor allem in den Höhenlagen mehr schrie und presste als sang („Krawattltenor“ hieß das in meiner Grazer Opernkindheit). Dennoch, in seiner Darstellung und den tieferen Lagen war er passabel; hervorragend jedoch Camilla Nylund als Marie/Marietta, und vor allem Adrian Eröd als Frank, Pauls Freund, der in aus seiner verhängnisvollen Leidenschaft für Marie herausholen will. Ganz besonders subtil in der Rolle der Haushälterin/früheren Geliebten (?) Pauls, Brigitta, Monika Bohinec, deren Schutzinstinkt und Opferbereitschaft berührend in Szene gesetzt wird. (Erstaunlicherweise wird diese Person im Internetauftritt der Staatsoper weder in der Besetzungsliste noch in der Synopsis genannt…..).

Die Musik ist hinreissend spätromantisch und wurde durch Mikka Franck mit dem hervorragenden Orchester dem Psychodrama vollends gerecht. Das Sujet entspricht jedenfalls der schwülen Vorkriegszeit (Weininger), die Charakterisierung der Frau als „Heilige und/oder Hure“ (Marie/Marietta) und „Heilige und Opferbereite“ (Brigitta). Nicht mehr ganz zeitgemäß. Sehr gut ist Willy Deckers Inszenierung, schon vor Jahren geschaffen, hier wiederaufgenommen, auch in London gezeigt, die vor allem das Verschwimmen von Realität und (Alp-)traum in Pauls Leben hervorragend präsentiert. Ein trotz der stimmlichen Schwäche des eingesprungenen Protagonisten sehr eindrucksvoller Abend.

Ganz anders Viktor Ullmanns „Der Kaiser von Atlantis“ in der Wiener Kammeroper. Die Geschichte vom außer Rand und Band geratenen isolierten Kaiser, der den Krieg aller gegen alle befiehlt und dem ihm entgegentretenden Tod, der sich seiner ihm zugedachten Rolle verweigert, ebnso wie die beiden Soldaten (einer von ihnen ein Mädchen), die sich ineinander verlieben und für das (gemeinsame) Leben entscheiden, gelingt weitgehend eindrucksvoll. Da das Ganze nur eine knappe Stunde dauert, sind auch die Handlungsstränge beschränkt. So könnte man, meiner Meinung nach, noch mit einbinden, was das Nicht-Sterben-Können für Mensch und Gesellschaft bedeutet, so aber hat sich Ullmann mit dem (hervorragenden) Librettisten Peter Kien hauptsächlich für den Zweikampf Kaiser-Tod entschieden. Die faszinierende Musik geht – im Gegensatz zu Korngold – weit über die Romantik hinaus, lässt den Schönberg-Schüler erkennen – und erinnert immer wieder an Ullmanns Zeitgenossen Eissler und Weill. Jazzige Einschübe und zweimalige Choralartige Gesänge (das Liebesduett der liebenden SoldatInnen und am Ende der Oper) zeigen die meisterhafte Beherrschung Ullmanns verschiedenster Genres, die er zu einem Ganzen zusammenfügt.

Wie immer hervorragend das Wiener Kammerorchester unter Julien Vanhoutte, faszinierend und hervorragend Dumitru Mdarasan als der Tod, etwas zu sehr an Charlie Chaplins Großen Diktator erinnernder Kaiser Overall Matteo Loi, erfrischend-berührend Frederikke Kampmann als (weiblicher) Soldat Bubikopf, fast ebenso ihr Gelieber und gleichzeitig als Harlekin auftretender Julian Gonzalez, soei Anna Marshanya als Trommler.

Überflüssig, wenn auch zu Tränen rührend, die Nach-End-Szene, als alle SängerInnen in elendster KZ-HäfltingsUniform als Jammerfiguren posieren. Das soll offenbar der Hinweis darauf sein, dass Ullmann diese Oper 1943/44 knapp vor seiner Deportation in die Todesrampe von Birkenau in Theresienstadt geschrieben hat. Mit dieser Szene aber wird die im Programmheft vertretene Aufforderung, in Ullmann mehr als den „KZ-Komponisten“ zu sehen, weitgehend konterkariert. Meines Erachtens ist dem Publikum zuzutrauen, den Kontext dieser Komposition zu kennen und sie entsprechend einzuordnen – ohne mit dem Holzhammer darauf hingewiesen zu werden – auch wenn dies sehr wirkungsvoll ist und die Aufführung zeitnah zum internationalen Holocaust-Tag stattfand.

Eine grandiose Inszenierung von Shakespeare‘s Coriolan im Burgtheater zeigt wieder einmal, dass gutes, 400 Jahre altes Theater moderner sein kann als viele zeitgenössische Stücke (zB das schwache „Geächtet“ von Ayad Akhtar). Die Probleme persönliche Maßlosigkeit des „Helden“, seine Selbstüberschätzung und mangelnde soziale Kompetenz, die Verlogenheit des politischen Prozesses, die Wankelmütigkeit des auf öffentliche Almosen angewiesenen Sub-Proletariats, der überbordende Ehrgeiz der Kriegermutter – all das und mehr betrifft nicht nur die römische Republik von vor 2.500 Jahren, nicht nur Shakespeares eigene Zeit, sondern ist auch ein Spiegelbild unseres, sich im Umbruch befindenden Jahrhunderts.

Natürlich braucht man dazu auch exzellente Darstellerinnen – und das bringen Elisabeth Orth (Coriolans Mutter), Cornelius Obonya (Coriolan), Martin Reinke (als der schleimige Menenius), Bernd Birkhahn (Cominius), Sylvie Rohrer (als populistisch aufrührerischer Volkstribun Sicinia) und die anderen locker mit.

In diesem Stück gibt es keine „Guten“, mit Ausnahme vielleicht des Konsuls Cominius (der aber möglicherweise auch um seines Machterhalts besorgt ist) und des armen Hascherls Virgilia, der achtlos behandelten Ehefrau des Coriolan. Es gibt aber auch keine wirklich „Bösen“, wenn man die Blut- und Eigendarstellungs-Exzesse des Coriolan diskontiert: aber auch er ist nur er selbst, er kann nicht aus seiner Haut, er bleibt sich bis zum Untergang treu und hat nur eine „gute“ Phase, als er den Bitten von Mutter, Frau und Sohn nachgibt und Rom verschont. Dass er von seinem Hauptgegner und Komplizen dafür als „Muttersöhnchen“ bezeichnet wird, treibt ihn zur zum Ende führenden Raserei. Die Volkstribunen, die vermeintlich wirklich „honest brokers“ der Interessen des Volkes sind, spielen auch ein Doppelspiel: um ihre Position zu stärken, wiegeln sie das Volk auf, als sie die Verbannung des Coriolan durchsetzen, völlern sie bei vollen Tischen, nachdem sie zuvor den Hunger des Volkes und die Prasserei der Patrizier angeprangert hatten. Der sich bei allen als Versteher profilierende Menenius schafft es, immer auf der Seite der Gewinner zu sein, riskiert erst den Canossagang zu Coriolan, als er seine eigene Macht schwinden sieht. Und die harte Volumnia, Coriolans Mutter, die ihn wie eine „Eismutter“ beinhart zum blutrünstigen Krieger erzogen hat und dann vor Gier, als er Konsul werden soll, ihn von „seinem rechten Weg“ abzubringen versucht und ihm die Anbiederung an das Volk nahelegt, wachst erst zur Menschlichkeit als sie selbst im Elend und Rom vor der Zerstörung steht.

So zeigt Shakespeare in dieser ganz einfach daherkommenden Inszenierung, die mit beeindruckenden filmischen Effekten bereichert wird, die Zwiespältigkeit allen Seins, die Schizophrenie, bzw. Kontext-Gebundenheit des Verhaltens der Menschen, dem sich nur Coriolan zu entziehen versucht, dies aber nur durch Exzess, Verachtung und Selbstliebe – zum Verderben seiner selbst und der Welt – zu schaffen versucht.

Carolin Pienkos und ihr Regie- und Bühnenteam haben exzellente Arbeit geleistet. Ohne vordergründigen Gegenwartsbezug zeitlose Probleme der problematischen Menschheitsgeschichte darzustellen hätte Shakespeare gefallen.

 

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Was sind 300 Mrd $ Bankstrafen gegenüber einer zehnjährigen Haftstrafe?*)

(unter dem Titel “Bankschulden und Banker-Sühne” in der Wiener Stadtzeitung FALTER 1-2/2017 veröffentlicht)

Die Financial Times berichtet am 24.12. die Weihnachts-Frohbotschaft, dass mit den nunmehr akzeptierten Settlements von Deutscher Bank und Credit Suissse im Ausmaß von zusammen 12.5 Mrd $ die amerikanischen und britischen Behörden von internationalen Banken etwa insgesamt 300 Mrd $ kassiert hätten. Das entspricht fast einem österreichischen Jahres-BIP. Diese letzten akzeptierten Strafen haben allein für betrügerischen Verkauf von Subprime-Wertpapieren die Gesamtsumme von 58 Mrd $ erreicht. Die anderen Strafen wurden verhängt für den betrügerischen Verkauf von Kreditversicherungen, für falsche Prospektangaben, für die Manipulation von Benchmark-Zinssätzen im Devisenhandel, für erfundene Kreidtkarteninhaber, und anderes mehr. Liest man die zugegebenen Verfehlungen der Banken und anderen Finanzinstitutionen, haben sie alles getan was für die Anleger schädlich war – nur um ihre exorbitanten Einkünfte noch weiter zu steigern.

Nach mitteleuropäischem Rechtsempfinden sind diese Einigungen mit den Behörden mit einem schlechten Geruch versehen: damit kaufen sich die verfehlenden Institute von zivil- und strafrechtlichen Verfahren frei, und können weiter agieren wie bisher. Normalerweise ist mit solchen Einigungen auch kein öffentliches Schuldeingeständnis verbunden. In fast keinem einzigen Fall wurden die Verantwortlichen dieser internationalen Großbanken persönlich zur Verantwortung gebracht, weder die Top-Manager, noch die Manipulanten selbst. Nur in den ganz spektakulären Einzelfällen, wie dem „London Whale“, wo ein Händler J.P.Morgan einen Verlust von 6 Mrd $ zufügte, oder Jerome Kerviel, welcher Credit Suisse 4.8 Mrd $ Verlust verursachte, gingen diese Einzelpersonen ins Gefängnis. Deren Bosse, die ihre Praktiken genehmigten oder durchgehen ließen, blieben unbestraft, die Banken selbst waren offenbar „too big to fail“.

Von den Summen der Einigungen geht meist ein kleinerer Teil als Entschädigung an identifizierbare Geschädigte, der größte Teil jedoch landet in den Budgets der die Strafen verhängenden Staaten, also besonders der USA, in kleinerem Ausmaß auch Großbritannien. Bezahlt werden diese Abstandszahlungen von den Banken selbst, das heißt letztlich von den Kapitaleignern der Bank. Es sind also nicht die Gehälter und Bonuszahlungen der Händler und Top-Manager, sondern die Anleger, die draufzahlen. Vor jeden größeren „Settlement“ sinkt der Börsenkurs der jeweiligen Institution, nach der Einigung mit den Behörden sinkt er weiter (wenn die Abstandssumme größer als erwartet war) oder steigt (wenn sie niedriger ist).

Diese Art des Umgehens mit zivil- und strafrechtlichen Vergehen in einem Sektor, der mehr als andere auf Vertrauen aufbauen sollte, schafft auch die falschen Anreize für die Zukunft. Anstatt die Verantwortlichen persönlich zur Verantwortung zu ziehen und sie genau so den Folgen ihrer Handlungen auszusetzen wie den kleinen Dieb, aber natürlich in dem Ausmaß, der dem angerichteten Schaden entspricht, bleiben diese ungeschoren – und die Folgen müssen die Eigentümer der Bank tragen. Inwieweit diese dann den Managern Einsicht in ihre Verfehlungen abverlangen, zeigt sich an dem Weiterbestehen riesiger Gehaltszahlungen an die Top-Manager, aber auch an der Ohnmacht der Kleinaktionäre, auf den Hauptversammlungen Gehaltskürzungen der Manager durchzusetzen. Die Großinvestoren (andere Banken, Pensionsfonds und andere Großanleger) stützen üblicherweise die überzogenen Gehaltsansprüche der Top-Manager mit dem (falschen) Argument, dass sie sonst im Wettstreit um die „Besten“ gegen andere Institutionen unterliegen würden. Dass diese „Besten“ hauptverantwortlich für die riesigen Abstandszahlungen, für Kursverluste und vor allem den allgemeinen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit an die Redlichkeit und Sozialgebundenheit ihrer Bank verantwortlich waren, bleibt vielfach unerwähnt.

Unter anderem sind die „leistungsabhängigen“ Gehaltsbestandteile, also Boni, Aktienoptionen und andere variable Gehaltsbestandteile verantwortlich dafür, dass Bankmanager und Händler auf Teufel-komm-raus Volumen pushen. Es ist wohlbekannt und empirisch vielfach erweisen, dass die Remuneration der Top-Manager mit der Größe ihres Unternehmens steigt: je mehr Umsatz, desto mehr Gehalt. Die kläglichen Versuche der EU-Kommission, dem Überhandnehmen der variablen Gehaltsbestandteile dadurch Einhalt zu gebieten, dass diese relativ zum fixen Gehaltsbestandteil beschränkt werden sollen, scheitern daran, dass dann einfach die Basisgehälter erhöht werden – womit auch Boni und Optionen wieder steigen können.

So lange Manager der Finanzinstitutionen variable Gehaltsbestandteile, die mehr als sagen wir 20% des Gesamtpaktes ausmachen, erhalten, solange ihre Gesamtentlohnung nicht fix an Indikatoren gebunden sind, die die Bedeutung der Bank für die Realwirtschaft, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung, das Wohlergehen ihrer Mitarbeiter gebunden sind, werden die mit 300 Mrd $ „bestraften“ Exzesse weiter gehen: die Strafe trifft die verantwortlichen Manager und Händler nicht.

*) Dieser Titel ist eine Erinnerung an Bertolt Brechts Ausspruch „Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank“ (aus der Dreigroschen-Oper).

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Der vermaledeite Provinzialismus der österreichsichen Politik

 

Die internationalen Beobachter (jedweden Geschlechts) sind sich weitgehend einig: Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten und der Brexit des UK, sowie die Positionen der national-populistischen WahlwerberInnen in Frankreich, den Niederlanden, Deutschland, Italien und Österreich, sowie die zunehmend nationalistischen Töne einiger EU-Regierungschefs bedeuten eine ernsthafte Herausforderung für die liberale Demokratie und für die „Weltordnung“. Letztere entstand unter der Ägide und Hegemonie der USA nach dem 2. Weltkrieg und hat zumindest eine Zeit lang den Versuch, die globale Ordnung durch multilaterale Institutionen (IMF, Weltbank, WTO, UNO und andere) zu stabilisieren, erfolgreich erscheinen lassen, zumindest für Europa. Diese Ära geht zu Ende, und zwar nicht „sanft“ und geordnet, sondern wie es scheint, chaotisch.

Geopolitisch hat der „Westen“ (inklusive Australien und Japan) stur an seinen Macht- und Einflusspositionen in den internationalen Institutionen festgehalten, und die legitimen Ansprüche vor allem der aufstrebenden Länder China, Indiens, Brasiliens, aber auch Russlands etc. ins Leere laufen lassen. Dies gilt vor allem für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, wo zum Beispiel China, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt nur einen Stimmrechtsanteil von etwa 4% hat, im Gegensatz zum viermal größeren der USA, oder etwa fast doppelt so großen von Deutschland, UK und Frankreich. Dabei geht es nicht nur um Stimmgewichte, sondern auch und vor allem darum, mit welcher Art von Wirtschaftspolitik diese Institutionen ihre Aktivitäten betreiben. Bislang wurde dies nach dem „westlichen“, neoklassischen Modell, dem so genannten „Washington Konsens“ betrieben, der die Erfolgsgeschichte der westlichen Länder mit seinen Liberalisierungstendenzen, dem Misstrauen gegen Staatseingriffe, dem Dogma des ausgeglichenen Staatsbudgets, der Exportorientierung usw. auf die weniger entwickelten Länder zu übertragen versuchte und andere Entwicklungsmodelle nicht zuließ.

Eine der Folgen dieser Verweigerungshaltung war, dass sowohl die BRICS-Länder (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) als auch vor allem China selbst ihre „eigenen“ Institutionen a la Entwicklungsbank und Währungsfonds im Jahr 2015 gründeten, und damit den Bestrebungen, gemeinsame globale Institutionen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft zu gründen, zumindest jenen, die vom Westen dominiert werden, eine Absage erteilt haben – zum Nachteil der gesamten Welt. Die Uneinsichtigkeit des lange dominierenden Westens in adäquate Mitsprache und Mitwirkung, ja das Zulassen anderer, eigener Entwicklungsmodelle, ist für dieses negativ zu bewertende Ergebnis mitverantwortlich.

In dieser Situation ist die Verwerfung des transpazifischen Handelsabkommens (TPP) – welches China ausschließen sollte – und die Ansage, das amerikanisch-mexikanisch-kanadische Freihandelsabkommen neu zu verhandeln, sowie Trumps Ansage, gegen China und andere Länder hohe Importzölle erheben zu wollen, nicht nur ein Rückschritt in globalen Freihandelsbemühungen, auch Britanniens Ansage, „neue und für das UK vorteilhafte“ Handelsbeziehungen außerhalb der 60 EU-Abkommen anzustreben, Wasser auf die Mühlen der protektionistischen und nationalistischen Europäischen Rechtsnationalen.

Was hat das mit Österreich zu tun? In einer äußerst prekären Lage, in der Vakua im geopolitischen Gefüge eröffnet werden, in der durch Trump neue Fronten aufgerissen (Nuklearbewaffnung Südkoreas) anstatt Gräben zugeschüttet werden, in der offenbar die Europäische Union stärker denn je zuvor gefordert ist, aktiv in diese Lücken zu gehen und Demokratie und Interessenausgleich durch Verhandlungen zu forcieren, stellen sich österreichische Minister (des Äußeren, des Inneren und der Verteidigung) hin und propagieren „Vorschläge“, alle zu tun mit „Sicherheit“, die gegen ein gemeinsames Vorgehen Europas gerichtet sind. Offenbar handeln sie primär für die heimische Kulisse, obwohl sie dies auch in bundesdeutschen Medien tun. Es ist klar, dass vor allem in der Flüchtlingsfrage, aber auch in jener der äußeren Sicherheit, die EU als Ganzes bislang versagt hat. Dagegen darf aber nicht mit innenbezogenen, rückwärtsgewandten Vorschlägen angegangen werden, sondern es müssen konstruktive, in der EU durchsetzbare, Vorschläge erarbeitet und mit Gleichgesinnten, die es zu gewinnen gilt, gemeinsam forciert werden. Österreich profitiert wie nur wenige andere von einer effektiven EU. Von österreichischen Ministern ist aber bisher nichts bis ganz wenig an konstruktiven Vorschlägen gekommen. Man hat eher den Eindruck, als biederten sie sich den Wählern der rechtsnationalistischen Wahlwerber an, und leisteten dadurch einer weiteren Schwächung und einem weiteren Vertrauensverlust in die europäischen Institutionen Vorschub. Wir Staatsbürger haben ein Recht, bei der österreichischen Regierung nachzufragen, welche Positionen sie etwa zum Brexit vertritt, wie sie zu gemeinsamen europäischen Sicherheitsaktivitäten steht und was sie dazu beizutragen willens ist, wie sie zur Lockerung der Russland-Sanktionen steht und vor allem, welche Vorschläge sie zu einer Weiterentwicklung der Europäischen Union in diesen gefährlichen und turbulenten Zeiten steht. Ich sehe den angekündigten Reden von Kanzler und Vizekanzler mit Spannung entgegen! Ich wünsche mir für das neue Jahr eine positive Überraschung.

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Europas Leiden am Brexit

(Dieser Essay, geschrieben für einen anderen Zweck im September 2016, wurde in stark verkürzter und damit den intendierten Sinn verzerrender Form in der Printversion von Der Standard unter dem Titel “Armes Europa. Brexit als Fanal” am 30.12.2016 veröffentlicht; die elektronische Version enthält den hier reproduzierten Text)

Wohin geht die Brexit-Reise?

„Brexit Means Brexit“ sagt die britische Premierministerin. Das klingt gut in den Ohren der Brexit-Befürworter, aber welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Unionhaben wird, und wie das künftige Verhältnis zur EU sein soll – das bleibt die britische Regierung bisher schuldig. Die dadurch ausgelöste Unsicherheit über ein post-Brexit-Britain hat den Pfundkurs um etwa 10% einbrechen lassen und lähmt die Investitionsentscheidungen in- und ausländischer Investoren. Aber auch die in Britannien ansässigen EU-Bürger (ca. 3 Millionen) können ihre künftige Situation, vor allem Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ebenso wenig abschätzen wie die (weniger) Briten in Kontinentaleuropa, Forscher wissen nicht, ob sie weiter an EU-Forschungsprojekten mitarbeiten werden können, es ist unsicher wie der künftige Kulturaustausch gestaltet werden soll, und vieles mehr. Nach Behauptungen der Brexit-Befürworter soll sich Britannien neu erfinden und soll endlich wieder „seine“ ihm zukommende Rolle als Paragon einer liberalen und Welthandel treibenden Wirtschaft ohne die „lästige“ EU-Migration spielen können.

Die Befürworter eines „harten Brexit“, das sind der Brexit-Minister Davis, Außenminister Johnson und Außenhandelsminister Fox, stellen die Kontrolle über ihre Außengrenzen gegen Migration (von EU-Bürgern) und die Möglichkeit, eigene „britische“ Handelsabkommen (die EU hat über 60) schließen zu können, über alles und wollen dafür auf eine Teilnahme am Binnenmarkt (gemeinsame Regeln für alle EU-Mitglieder) und einer Zollunion (gemeinsamer EU-Außenzoll) verzichten. Ob es ein kluger Schachzug von Premier May war, ausgerechnet die Austrittsbefürworter mit der Vorbereitung der Austrittsverhandlungen zu betrauen, wird sich erst herausstellen. Einerseits war es clever, den großmäuligen, lügnerischen Befürwortern in der Brexit-Kampagne nun die Mühen der Ebene zu überantworten, andererseits aber spaltet sie damit die Regierung,

Für einen „sanften“ Austritt, da heißt möglichst weiterhin im Binnenmarkt oder zumindest der Zollunion zu verbleiben und dafür aber keine oder nur geringe Kontrolle über die Zuwanderung zu bekommen, tritt Finanzminister Hammond (und einige andere Regierungsmitglieder) ein. May selbst hat sich bisher aus der Richtungsentscheidung herausgehalten, und nur abgelehnt, eventuell eine zweite Volksabstimmung zuzulassen, die vielleicht das Ergebnis umdrehen könnte. Sie hat den Briten versprochen, den „bestmöglichen Deal“ für sie herauszuholen. Was das bedeuten kann, ist fraglich, denn dazu braucht sie die 27 anderen EU-Regierungschefs und die Kommission.

EU ohne Britannien

Die „Rest-EU“ ist ebenfalls unentschlossen: einige meinen, die EU solle den Briten möglichst wenige Zugeständnisse bei den Austrittsverhandlungen machen, um etwaige Nachfolgetäter, die sich dann auch ihre je eigenen Rosinen herauspicken wollen, zu entmutigen; wieder andere sind der Meinung, die Rest-EU müssen den Briten möglichst weit entgegenkommen, da Britannien nicht nur ein wichtiger Handelspartner sei, in den die EU mehr exportiert als importiert, sondern vor allem als Nuklearmacht ein wichtiger politischer Akteur auf globaler Ebene ist. Vor allem die „neuen“ Mitgliedstaaten, von denen besonders viele ihrer Staatsbürger in Britannien leben und arbeiten, sind vehement gegen Zugeständnisse bei der Freizügigkeit , bzw. gegen eine mögliche politische Schlechterstellung ihrer Landsleute in Britannien. Die EU kann derzeit nur abwarten bis die Briten formell ihren notwendigen Austrittsantrag nach Art. 50 TEU stellen. Realpolitik läuft natürlich anders: Teresa May und ihre Regierungsmitglieder sondieren laufend, erkunden Stimmungen und wollen vor allem Sympathie für einen „guten Deal“ für Britannien im EU-Ausland erzeugen, und wenn möglich schon jetzt mehr oder weniger bindende Zusagen von einigen wichtigen EU-Mitgliedern erlangen.

Hohe Austrittskosten für die Briten

Die Briten haben sich jedenfalls mit dem Referendum-Ergebnis eine gehörige Baustelle aufgehalst. Vierzig Jahre institutionelles Zusammenwachsen mit Europa kann man nicht ohne bislang unwägbare, aber sicher große Kosten auflösen. Die britische Wirtschaft hat massiv vom Beitritt 1972 profitiert. Der starke Wissenschaftssektor ist einer der größten Bezieher von EU-Forschungsgeldern, britische WissenschafterInnen sind (noch) an den meisten großen EU-Forschungsprojekten beteiligt. Die benachteiligten Regionen im Osten und im Norden des Landes, wo besonders viele Briten für den Austritt gestimmt haben, haben massiv Regionalförderung erhalten; der Londoner Finanzsektor wickelt fast den gesamten EU-Zahlungsverkehr mit Drittwährungen ab und macht mehr als die Hälfte seines Gewinnes im EU-Geschäft; die Bankenaufsicht der EU sitzt in London, London hat sein Veto vielfach gegen eine gemeinsame Steuerpolitik eingelegt; die Erntearbeiter und viele Tourismusangestellte, sowie mehr als ein Drittel der Angestellten des riesigen Finanzmarktes kommen aus „Europa“. Für den Finanzsektor ist der „europäische Passport“ besonders wichtig, da damit in Britannien sitzende Banken derzeit alle europäischen Finanzgeschäfte erledigen können. Im Austrittsfall müssten Bankniederlassungen in der EU gegründet werden und für jedes Geschäft, und jedes Land eigene Bewilligungen eingeholt werden. Und dennoch: der populistische Ruf nach Wiedererlangung der „Souveränität“ (was bedeutet das eigentlich über die Tatsache hinaus, dass man theoretisch damit den Zuzug von EU-Ausländern beschränken kann?) hat über das „Krämervolk“ der Briten gesiegt. Auch ich hatte prognostiziert, dass die Briten, sehr auf den Inhalt ihrer Geldbörsen bedacht, für ihren ökonomischen Vorteil und gegen den verführerischen Ruf nach mehr Eigenkontrolle stimmen würden. Dabei sind sie, so wie viele BürgerInnen in Kontinentaleuropa, den USA, aber auch Indien und Lateinamerika, den furchtbaren Vereinfachern, den Vorgauklern der Vorzüge der Eigenständigkeit, auf den Leim gegangen.

Rein rational gesehen war es ja wirklich verwunderlich, dass die Cameron-Regierung erwartete, dass ein Austritt mehrheitlich abgelehnt würde: seit Generationen haben britische Regierungen, sowohl sozialdemokratische als auch konservative, gegen die EU gemotzt (Ausnahme: die Liberaldemokraten in der vorigen Regierung), haben von der „special relationship“ zu den USA als EU-Ersatz geschwärmt – auch wenn ihnen die Amerikaner immer wieder gesagt haben, dass Britannien für sie vor allem als Zutrittsland in den EU-Markt wichtig ist. Japan hat ihnen (als größter Auslandsinvestor) dasselbe gesagt und mit der Abwanderung gedroht. Aber die Briten träumen noch immer vom British Empire, von ihrer alten Weltmachtrolle, von ihrer Insellage, aufgrund der ihnen besondere Privilegien zustünden. Wie glaubwürdig konnte die Cameron-Regierung für einen Verbleib in der EU eintreten, wenn sie diese vor ihren StimmbürgerInnen immer wieder denunziert hat als Regulierungsmonster, als „unbritisch“, als bürokratischen Leviathan. Peanuts, aber dennoch nicht unwichtig ist die Tatsache, dass Britannien keine erfahrenen Außenhandelspolitiker und vor allem -verhandler mehr hat, da die Handelspolitik seit ihrem Beitritt von der EU-Kommission gemacht wird (Kanada hat 300 hochqualifizierte Verhandler). Ebenso, dass an der künftigen EU-Außengrenze mit Irland Zollstationen errichtet und mit Zöllnern bestückt werden müssen. Wie im Eurotunnel die notwendigen Kontrollen geschaffen werden können, hat sich ebenfalls bisher niemand überlegt. Was die Etablierung einer Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bedeutet, wo seit dem Friedensprozess die Grenze auch in den Köpfen verschwunden ist, bleibt offen. May hat den Schotten, Walisern und Nordiren zugesichert, die Austrittsbedingungen mit der EU gemeinsam mit ihnen festzulegen: da die Schotten und Waliser stark pro-Verbleib abgestimmt haben, scheint dies einer Quadratur des Kreises nahezukommen. Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat schon mehrfach mit einem neuen Abspaltungsreferendum für Schottland gedroht, sollte May ernst mit dem Austritt machen, da die Schotten bei der EU bleiben wollen. Ähnlich für Wales. Möglicherweise verwalten die (dann englischen) Premierminister in zehn Jahren ein „Little England“: außerhalb der EU, ohne Schottland und Wales. Cameron dürfte sich dies anders vorgestellt haben, als er 2013 vor der letzten Parlamentswahl der Abhaltung eines EU-Referendums zugestimmt hat.

Die Briten als Herren- und Inselvolk

Wie kann man den Kulturunterschied zwischen EU-skeptischen Briten und überwiegend (noch) integrationsfreundlichen Kontinental-Europäern erklären? Möglicherweise gibt es hier Millennien nachwirkende britische Traumata, die durch Invasionen aus dem Kontinent ausgelöst wurden. Eine unvollkommene Liste beginnt mit der römischen Eroberung (1.Jh v. Chr.), sowie nach deren Fall im 5. Jh. n.Chr. den Invasionen durch Angeln, Sachsen und Vikinger, etwa ab dem 8. Jahrhundert. Die Eroberung durch Wilhelm den Eroberer im Jahr 1066 war zwar die letzte erfolgreiche Invasion Britanniens, doch gab es wiederholte Versuche ausländischer Mächte, sich in Britannien zu behaupten. Österreichern und Deutschen muss man auch klarmachen, dass die versuchte Nazi-Invasion Englands („the German Blitz“) mit seinen extensiven Bombardements von London und dem Industriegebiet Coventry in den heutigen Köpfen der Briten sehr stark präsent ist. Diese Angst vor einer deutschen Invasion hat, nach den Erfahrungen mit Wirtschaftsblockaden und den U-Boot-Kriegen im ersten und zweiten Weltkrieg auch zu den extremen Anstrengungen Großbritanniens, das Hitlerreich zu besiegen, beigetragen. Folgerichtig (?) war Britannien nicht bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei, folgerichtig kam es 1961 als Premier Harold McMillan erklärte, der Wirtschaftsgemeinschaft beitreten zu wollen, in Westminster zu Schreiduellen, zu „Verrat“ und „Schande“-Rufen, dass die Regierung die „Souveränität“ der 650 Millionen Bürger des Commonwealth opfern wolle. McMillan hatte weniger ökonomisch als politisch argumentiert, dass Britannien im Kalten Krieg die politische Freiheit Europas gegenüber dem Feind aus dem Osten sichern helfen müsse. DeGaulle legte sein Veto zweimal (1961 und 1963) gegen Britanniens Mitgliedschaft ein. Als Grund nannte er, dass die britische Wirtschaft so anders als jene der sechs Gründungsstaaten sei (die 5 anderen befürworteten Britanniens Beitritt) und nicht zur EWG passe. Beobachter vermuteten aber eher machtpolitische Gründe für das französische Veto, da damit Frankreich seine Position als zweitgrößtes EU-Land verlieren würde. Erst 1972 war Britannien erfolgreich – und in einem ersten Austritts-Referendum 1975 stimmten 66% der Briten für den Verbleib.

In der Zwischenzeit ist das Commonwealth realpolitisch Geschichte, aber die Tatsache, dass sich Britannien kollektiv als „anders“ als „Europa“ empfindet, nicht. Ihre „special relationship“ mit den USA entschädigt für das verlorengegangen Empire, die Brexit-Befürworter spießen sich immer wieder an der (angeblich) überregulierten EU-Wirtschaft, die Fremdsprachenkenntnisse der Briten halten noch immer nicht mit jenen der Kontinentaleuropäer (Ausnahme: Franzosen) mit, obwohl sie die Strände Spanien bevölkern, in Südfrankreich nicht nur Wein, sondern viele alte Häuser gekauft haben, Zypern und Malta als Steueroasen nutzen und auch die Schihänge Österreichs (vor allem Sölden) unsicher machen. Ihre eigene Armee mit Nuklearwaffen, ihre frühere Rolle als Besatzungsmacht in Deutschland und Österreich und ihre Pionierrolle bei der Industriellen Revolution sind nicht nur Grund für die Ablehnung einer europäischen Armee, sondern geben ihnen das scheinbare Recht auf „Krauts“ (Deutsche) und “Frogs“ überheblich herabzublicken. Das Weiterleben von ausgeprägten Klassenprivilegien, wie in den „posh boys“ in der Cameron-Regierung manifestiert, hat auch das allgemeine Mißtrauen in „die da oben“ befördert. Vielleicht ist es eine anglo-amerikanische Eigenheit, sich selbst fast wie Israel aus „auserwähltes Volk“ („Shining City upon the Hill“, „Britannia Rules the Waves“) zu sehen.

Trotz der Kriegserlebnisse im 20. Jahrhundert fehlt den Briten das kontinentaleuropäische Bewußtsein der deutsch-französischen Auseinandersetzungen, der grausamen Kriegsführung auf eigenem Boden, der Zerstörung ganzer Landschaften und Städte – und dass all das durch die EU unmöglich gemacht und damit überwunden wurde. Es geht dabei nicht um die Glorifizierung der „Friedensunion Europa“ (die viele Junge heute nicht mehr überzeugt), sondern um von Generation zu Generation weitergegebenen grausamen Erfahrungen. Deshalb sind „die Briten“ anders und halten an Skurrilitäten wie Linksfahren, archaischen Maß- und Gewichtseinheiten, aber auch an Überlegenheit gegenüber dend „Europäern“ fest. 40 Jahre EU haben an dieser Massenpsychologie kaum etwas ändern können. Teile dieses Bewußtseins können den Ausgang des Brexit-Referendums ideologisch-kulturell erklären und die Basis der Kanalisierung der wirtschaftlichen Unzufriedenheit auf die EU bilden, die sich im Brexit-referendum äußerte.

Ende der Solidaritätsfortschritte?

Es stimmt ja: sowohl die (von den Briten massiv mit betriebene) Globaliserung der letzten Jahrzehnte hat kaum Vorteile für die Masse der BürgerInnen gebracht; die Einkommensverteilung hat sich massiv verschlechtert; die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat sich stärker an den gut Verdienenden als an den Benachteiligten orientier;, die einstmals stolze britische Industrie hat man zugunsten der Schimäre einer hochproduktiven, allen Vorteile bringenden, Finanzindustrie vernachlässigt und verächtlich gemacht. Und darauf haben die Briten reagiert: nicht nur, aber wohl auch, gegen die EU, sondern gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse, gegen die Auflösung der alten Sicherheiten, gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt, gegen die Vernachlässigung der materiellen und sozialen Infrastruktur, gegen die Arroganz und Ignoranz der Regierenden. Und damit stehen die Briten nicht alleine da.

Das Dilemma ist aber doppelt groß: der erstmalige Austritt eines Landes aus der EU bedeutet symbolisch und real einen gewaltigen Rückschritt von der über Jahrzehnte erfolgten langsamen Aufhebung von Staatsgrenzen in Europa und dem schrittweisen Aufbau eines Europabewusstseins; und zweitens, dass mit der Brexit-Entscheidung nicht nur die Briten, sondern ganz Europa sich einen Elefanten in ihren ohnedies fragilen Porzellanladen gesetzt haben. Die Austrittsverhandlungen, und sicher mehr noch die Verhandlungen um die künftige Gestaltung der Beziehung Britannien – EU werden riesige menschliche und institutionelle Ressourcen auf lange Zeit binden. Gerade zu einer Zeit, wo es so viele andere Herausforderungen gibt: die Kriege im Nahen Osten, den Zerfall ganzer Länder in der arabischen Welt, die afrikanische und asiatische Massenmigration, den Klimawandel, die sozialen Verwerfungen durch die Globalisierung, die die Armen in den weniger entwickelten Ländern und die Mittelklasse in den entwickelten Ländern massiv benachteiligt haben, die Unfähigkeit der demokratisch gewählten Regierungen, ihren BürgerInnen Zukunfts-Zuversicht zu geben, die massive Zunahme populistischer, fremdenfeindlicher, ja rassistischer Bewegungen, die das Zurück zum ethnisch definierten Nationalstaat propagieren. Um all das sollten sich Bevölkerungen und Regierungen raschest kümmern. Statt dessen wird ihnen eine (unnötige) endlose und Zwist verstärkende Brexit-Verhandlung oktroyiert, die Europa in einen Strudel hineinziehen kann, der in Abschottung, Kleinstaaterei, und vor allem einem gegensolidarischen „Ich gegen die“-Gefühl Platz macht.

Damit ist Brexit viel mehr als eine Abkehr von einem europäischen Bundesstaat. Es ist die Abwendung von einer globalen Gemeinschaftsidee, die Wiedererstarkung des Nationalismus. Es ist eine politische viel mehr als eine ökonomische Katastrophe. Ausgerechnet das England Churchills folgt der Richtung Putins, Orbans, der katalanischen Nationalisten und vieler anderer. Zwar ist Britannien der sichtbarste Anlass, aber die Verantwortung für diese Entwicklung liegt auch bei den europäischen Staatsführungen: sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkennen wollen und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Armes Europa!

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Trumponomics? Absurd!

(am 13.12.2016 in Der Standard veröffentlicht)

In „Trumponomics“ als Rettung für den Euro (Der Standard, 10./11. Dezember 2016) argumentiert Daniel Gros, dass die Aufwertung des Dollars, der Anstieg der Zinsen auch in Europa, Trumps Steuerermäßigungen für Unternehmen und Reiche und sein angekündigtes Infrastruktur-Investitionsprogramm die Eurozone, vor allem aber die Randstaaten wie Italien, aus der Krise führen würden und „den Euro retten“ könnten.

Schön wär‘s, wenn es wahr wäre – aber auch ein Armutszeugnis für die europäischen Wirtschaftspolitiker, die einen rüden, unberechenbaren, und seine Wahlversprechen brechenden US-Präsidenten brauchten, um die Versäumnisse ihrer eigenen verfehlten Wirtschaftspolitik zu kaschieren. Aber zuerst zu Gros‘ Einschätzung zu Trump: ja, die angeführten Programmpunkte könnten der US-Wirtschaft tendenziell einen stärkeren Auftrieb verschaffen. Für die Welt jedoch sind Trumps bisherige Ankündigungen und Nominierungen eine Katastrophe, die auch Gros‘ positive Einschätzungen ins Gegenteil verkehrt: die angekündigte Subventionierung der US-heimischen fossilen Energiequellen werden den Klimawandel („eine chinesische Erfindung“) weiter verstärken und damit die weltweiten Klimakatastrophen verschlimmern; die angekündigten Importzölle werden nicht nur die Wertschöpfungsketten amerikanischer Hersteller verteuern, sondern auch europäische Exporte negativ betreffen; die angekündigten Steuererleichterungen für die oberen Einkommen werden die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft weiter befördern und damit den Hauptteil der Wähler Trumps weiter frustrieren: inwieweit das dem Euro helfen soll, sollte Gros sich fragen; und letztlich: der Rückzug der USA aus internationalen Vereinbarungen, aus den Handelsabkommen, aus den internationalen Organisationen, aus der Geopolitik: all das wird die Volatilität der Weltgesellschaft vergrößern, die Unsicherheiten – und letztlich die kriegerischen Auseinandersetzungen. Nicht, dass das globale Eingreifen der USA in den letzten Jahrzehnten nicht vielfach destablisierend war, aber Trumps chinesische „Gegner“ werden das Vakuum füllen, welches Trumps Rückzug schafft – und das ist für eine globale gemeinsame Verantwortung erfordernde Politik Gift.

Die Absurdität der Grosschen Argumentation aber ist, dass er überhaupt nicht auf Europa selbst und seine eigene Verantwortung eingeht. Die schleppende Erholung der EU und Eurozone aus der selbst verursachten Doppelkrise, die riesige Arbeitslosigkeit, der Nahe-Kollaps der Ökonomien der Randländer, die Deklassierung breiter Bevölkerungsbereiche auch in den reichen EU-Ländern, die fortschreitende Klimakrise, das Auseinanderbrechen der althergebrachten Sozialstrukturen – all das muss Europa selbst lösen. Dabei auf Lösung von außen zu hoffen, wie es Gros offenbar tut, ist vollständig verantwortungslos und politisch gegenproduktiv.

Alles in allem: Um eine Schlagzeige zu produzieren, greift Daniel Gros zu einer unvollständigen und äußerst einseitigen Analyse über die Ankündigungen Donald Trumps. Um mit des trojanischen Sehers Laokoon Warnung vor dem Trojanischen Pferd zu sprechen: Fürchtet die Gros‘schen Analysen, auch wenn sie die Euro-Rettung versprechen!

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Brexit: Volk gegen Parlament?

Das High Court in London hat kürzlich verfügt, dass im Gegensatz zum ausdrücklichen Wunsch der Regierungschefin Theresa May das Parlament mit dem Austrittsgesuch nach Art. 50 des EU-Vertrages befasst werden muss. Das Gericht, dem der oberste Lordrichter vorsitzt, argumentiert mit der (ungeschriebenen) britischen Verfassung, nach der nur das Parlament Rechtsakte setzen könne, wenn von ihnen heimisches Recht berührt oder verändert würde. Nachdem beim EU-Beitritt des Vereinigten Königreiches das Parlament die EU-Gerichtsbarkeit als gültig für das UK anerkannt hätte, müsste auch jetzt das Parlament entscheiden.

In einer typisch britischen Coolness erklärt das Gericht, dass es von einem durch das Referendum erfolgten Rechtsakt „nicht wüsste“. Das ist schon spannend, nicht nur für Verfassungsrechtler, sondern für alle Demokratiebewussten. Das Gericht erklärt zwar ausdrücklich, keine Meinung zum Brexit zu haben, stuft jedoch das Referendum mit seiner Mehrheit für Brexit zu einer reinen Meinungsumfrage herunter, die keine rechtliche Relevanz hat. Über die politische Relevanz schweigt sich das Gericht (zurecht) aus.

Die Regierung, die ursprünglich die Brexit-Verhandlungen, sowohl den Auslöser als auch die Verhandlungen selbst, ganz allein im „stillen Kämmerlein“ durchführen wollte, musste bereits vor dem Urteil dem Parlament zugestehen, dort eine Debatte über den Brexit abzuhalten – allerdings ohne Abstimmung. Das Pikante ist an der ganzen Angelegenheit, dass die weit überwiegende Mehrheit der Parlamentarier für den Verbleib des UK in der EU eingetreten waren – und nur etwa ein Viertel deklarierte Brexit-Befürworter waren. Theoretisch wäre daher möglich, dass bei einer nunmehr vom Gericht verfügten Parlamentsabstimmung (falls das Urteil nicht vom Supreme Court welches die Regierung anruft, aufgehoben wird) die Parlamentarier auf das Referendum pfeifen und gegen den Brexit stimmen: In der derzeitigen aufgeheizten Stimmung scheint dies zwar kaum möglich, doch ist es wahrscheinlich, dass in einem Art-50-Rechtsakt das Parlament der Regierung Vorgaben bezüglich der Richtung des Brexit macht.

Bisher ist die Regierungschefin offenbar für einen „harten Brexit“ eingetreten, bei dem sie den Zugang zum Binnenmarkt und zur Zollunion zugunsten einer Beschränkung der Zuwanderung aufgeben dürfte. Theresa May scheint sich besonders „hart“ deswegen zu heben, weil sie vor dem Referendum zu den EU-Freunden zählte – und offenbar meint, jetzt durch besondere Härte Glaubwürdigkeit bei den Brexit-Befürwortern erlangen zu können. Sie hat auch die hauptsächlichen Regierungsämter, die mit Brexit zu tun haben (das Austritts-Ministerium, das Außenministerium und das Außenhandelsministerium) mit ausgesprochenen Brexit-Befürwortern besetzt. Diese fallen bisher aber entweder durch Kasperliaden (Boris Johnson) oder utopische Wünsche an das Christkind (die beiden anderen) auf.

Neben all den realpolitischen Problemen mit dem Brexit hat nun das UK ein demokratie- und verfassungspolitisches Problem am Hals. Einige Kommentatoren meinen schon, dass May Neuwahlen ausrufen wird, um aus der selbstgebastelten Falle mit einem stärkeren Mandat zu entkommen. Sie hat derzeit nur einen Stimmenüberhang von 15 Stimmen. Da sie selbst nicht gewählt ist, besteht das weitere Kuriosum, dass die Tories die Wahl 2015 mit dem Versprechen gewonnen haben, in der EU zu verbleiben.

Es stehen weitere spannende Zeiten an.

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