Category Archives: Financial Market Regulation

So wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht “gerettet”

Mehr vom Gleichen

Am 31. Mai 2017 hat die EU-Kommission wie in ihrem Weißbuch im März angekündigt, ein weiteres „Reflexionspapier“ veröffentlicht, welches die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zum Ziel hat. Die Kommission stellt damit wieder Verbesserungsvorschläge zu einem nur recht und schlecht funktionierenden, aber besonders wichtigen Teil der EU-Integration zur Diskussion, quasi als Angebot an die Minister, die Vorschläge in Gesetzeskraft zu überführen. Das Selbstlob der Kommission, „mehr Stabilität,…..die entschlossenen Krisenmaßnahmen…, mehr Schutz und Chancen“ könnte man noch als notwendige Public Relations akzeptieren, wenn sie nicht so falsch wären.

Natürlich stimmt es, dass die WWU nicht auf eine so tiefe Krise seit 2008 ausgerichtet war, dass viele Instrumente zur Krisenbekämpfung erst mühsam geschaffen werden mussten. Aber was hier als Erfolg der Krisenbewältigung verkauft wird, ist unverdiente Selbstbeweihräucherung: immerhin hat die Eurozone erst jetzt wieder das BIP-Niveau von 2007 erreicht, während das US-BIP um ca. 12% über dem Vorkrisenniveau liegt. Und vor allem erwähnt die Kommission nirgends, dass ihre verfehlte Wirtschaftspolitik in der Krise diese massiv verstärkt und verlängert hat – und dass lange Zeit die EZB die einzige EU-Institution war (und noch ist), die relativ erfolgreich Krisenbekämpfung machte.

Dennoch: auch ich halte die WWU für eine wichtige und rettenswerte Errungenschaft, auch wenn ihre Architektur von Anfang an ungenügend und falsch war – und daher einer Verbesserung bedarf. Das haben auch beim März-Gipfel in Rom die Regierungsvertreter bekräftigt, wenn auch von diesen dies etwas scheinheilig klingt, da eben sie – weniger als die Kommission – für die verfehlte Wirtschaftspolitik und damit die Wachstumsverluste und die exzessive Arbeitslosigkeit (die erst jetzt wieder etwas zurückgeht) und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind.

Von Anfang an war das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument der WWU der Stabilitätspakt. Dessen Perfidie liegt nicht nur in dem vollkommen monomanen Ziel, fast ausschließlich die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern symbolisch auch darin, dass er im vollen Wortlaut Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, womit suggeriert werden soll, dass Nulldefizite und niedrige Staatsschulden automatisch zu Wachstum und Wohlstand führen. Dass auch viele Finanzminister und Regierungschefs dies glauben, macht die Sache für diejenigen die massive Wohlstandsverluste – nicht nur in der Krise – erlitten haben, auch nicht einfacher. Während der Krise ging es hauptsächlich darum – wie im Papier ausgeführt – diesem dümmlichen Dogma stärker zum Durchbruch zu verhelfen, durch „verbesserte Koordinierung“ der Budgetziele (Twopack, Sixpack), durch den neuen Fiskalpakt und die Einrichtung von Fiskalräten. Zwar gibt es nunmehr etwa Ziele für Forschung und Entwicklung, für Außenhandelsgleichgewichte, für Teilnahme am Arbeitsmarkt – doch haben diese viel weniger Bindungswirkung für die Länder als die Einhaltung der Budgetziele, die immer noch die erste Rolle spielen.

Ebenso hat es endlos gedauert, bis Teile der für die WWU so notwendigen „Bankenunion“, eine gemeinsame Aufsicht, ein „Backstop“ (ungenügend dotiert) umgesetzt wurden; die ebenso wichtige Einlagensicherung ist bis jetzt nicht verwirklicht, von einer „Kapitalmarktunion“, die den Finanzmärkten noch mehr Macht über die Realwirtschaft bringen würde, träumen die Kommissare, aber von einer effektiven Wachstumspolitik ist nirgendwo die Rede. Viele Banken sitzen noch immer auf hohen uneinbringlichen Krediten und geben daher nur wenige Kredite an die Unternehmen weiter. Resultat: die Gesamtinvestitionen in der Eurozone liegen 2017 noch immer gut 10% unter dem Wert von 2008 – den die Kommission ohne Argument als überdurchschnittlich hoch bezeichnet: wie soll da die Wirtschaft wachsen?

Wo bleibt die Eurozone als Ziel der Wirtschaftspolitik?

Die Kommission erwähnt zwar im Papier, dass zu wenig für die Eurozone als Gesamteinheit getan werde, bei dieser Erwähnung bleibt es aber. Die Wirtschaftspolitik ist weiterhin auf die einzelnen Mitgliedsländer ausgerichtet – die gesamte Eurozone bleibt dann das Resultat dieser einzelstaatlichen Maßnahmen. Hier müßte ein iterativer top down – bottom up – Prozess Platz greifen, der die wirtschaftliche Ausrichtung der Eurzone zum primären Ziel hat, aufgrund dessen dann die geeigneten Maßnahmen in den Mitgliedsländern ergriffen werden. Damit würde Objekt der Wirtschaftspolitik die gesamte 19-er Eurozone, aus der heraus sich die Maßnahmen der einzelnen Mitglieder ergeben. Natürlich würden bei der Festlegung der Wohlstands- und Wachstumsziele der Eurozone die Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, aber eben mit dem Ziel, den Wohlstand im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu stärken.

Von der Magie der Vielecke

Statt ein „magisches Vier- oder Fünfeck“ zur Zielsetzung der Wirtschaftspolitik zu erklären (hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Au0enhandelsgleichgewicht, ausgeglichenes Budget), ersinnt die Kommission ein „magisches Dreieck“, das aus der Troika Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsbewußte Haushaltspolitik besteht: die letzten beiden sind altbeaknnt, die Investitionsförderung durch den „Junckerplan“ (EFSI) neu, aber viel zu klein, und bisher hat die Kommission Vorschläge abgelehnt, die darauf abzielten öffentliche Investitionen aus dem Budgetziel herauszunehmen, damit Konsolidierung plus Wachstumsförderung gemacht werden kann.

Die von der Kommission aufgezeigten Probleme des Auseinanderdriftens der Euroländer in der Krise sind real. Doch passiert dies, laut Kommission, ebenso wie die Krise selbst, als unverschuldeter externer Schock, anstatt darüber nachzudenken, wie viel die harte Position der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, wieviel die auch in der Krise verfehlte Wirtschaftspolitik zu dieser riesigen Misere beigetragen haben.

Konvergenz – Divergenz?

Leider vermischt die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Verringerung der Divergenz kurzfristige und langfristige Effekte: für den Ausgleich der kurzfristigen, also der unterschiedlichen Konjunkturen, braucht man ein temporäres, kurzfristig wirksames Instrument, wie etwa die von der Kommission erwähnte Arbeitslosen-Rückversicherung. Für die Herstellung einer längerfristigen Konvergenz, also einer Angleichung der riesigen pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen den Ländern benötigt man mehr als die derzeit budgetierten Struktur- und Sozialfonds. In vieler Hinsicht geht es dabei nicht primär um Geld, sondern um Know-how Transfer, um besondere Wachstumschancen und Exportchancen für die Nachzügler. Daß sich die Einkommenslücken der neuen Mitgliedstaaten, welche nach 2004 beigetreten sind, kaum verringert haben, ist beschämend. Dass es bisher nicht gelungen ist, diesen Ländern das Know-how und die Qualifikationen zu geben, um sinnvolle Entwicklungspläne zu machen, um auch EU-Mittel vollständig abrufen zu können, ohne dass Korruption große Teile davon abzweigt, ist ein Skandal. Hiezu schweigt das Kommissionspapier weitgehend, ebenso wie zum massiven Braindrain aus diesen Ländern, die vor allem besser ausgebildete, kreativere und jüngere Menschen zur Auswanderung veranlaßten. Es ist auch nicht bekannt, ob die signifikanten Überweisungen der Expats in ihre Heimatländer gezielt zum Aufbau produktiver Unternehmen mit Anreizen versehen wurden. Ob da die Freizügigkeit der Niederlassung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob nicht doch Schranken bei den Auswanderungsländern vorzusehen wären?

Die Misere des Finanzsektors

Die Kommission macht in ihrem Reflexionspapier eine Reihe von durchwegs sinnvollen Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der WWU, vor allem im Bereich der Sanierung des Finanzsektors. Solange diese Vorschläge aber im Korsett einer falsch verstandenen „Stabilisierung“ (einseitig gemeint jene der öffentlichen Haushalte) eingesetzt werden, wird die Wirtschafts- und Währungsunion sich weiterhin prekär dahinschleppen. Ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Budget – alles potenziell gute Dinge, wenn sie für die richtige Zielsetzung eingesetzt werden und nicht am Altar der Zufriedenstellung der Finanzmärkte als allein seligmachendem Dogma geopfert werden. Sinnvoll im Papier der Kommission ist auch die Aufteilung von Maßnahmen in rascher und weniger rasch umsetzbare Maßnahmen, aber wenn es weiterhin in die falsche -richtung geht, hilft auch das nichts.

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Wir (die EU) wollen auch Souveränität!

Im Zuge des Brexit stellt der britische Finanzsektor einen der vermeintlich stärksten Verhandlungshebel Londons dar. Er hat im Vereinigten Köngreich EU-weit den weitaus größten Anteil am BIP (12%) und einen satten Exportüberschuss in die EU. London ist das Zentrum des EU-weiten Clearingsystems für Derivativoperationen. Täglich werden in Euro denominierte Derivativkontrakte im Ausmaß von 850 Mrd € (!!!!, das ist zweieinhalbmal der jährliche österreichische BIP) in London gehandelt. Dazu kommen eine ganze Reihe von anderen Finanztransaktionen, vor allem im Investmentbanking, die vom starken Londoner Knowhow profitieren. Dass all diese europäischen Transaktionen fette Gebühren und Provisionen für Londons Banker generieren, gehört dazu.

Was aber, wenn wie geplant, London im März 2019 die EU verläßt? Es war schon bisher kontrovers, dass viele der Finanzgeschäfte der Eurozone von Banken, die außerhalb der Zone liegen, abgewickelt werden. Künftig aber werden diese Transaktionen nicht mehr der Aufsicht der EZB, bzw der (ironischerweise in London beheimateten) Europäischen Bankenaufsicht EBA unterliegen.

Eine ganze Reihe von britischen Banken haben bereits begonnen, kleine Teile ihrer Aktivitäten in den Euroraum auszulagern, um damit den Verlust ihrer „passporting rights“, also der Erlaubnis im gesamten EU-Raum Geschäfte tätigen zu können, zu überspielen. Die EBA hat allerdings angemerkt, dass Scheinverlagerungen, die nur wenige Personen in die EU auslagern, keinesfalls akzeptabel sind, sondern dass britische Banken, die in Europa Geschäfte machen wollen, voll kapitalisierte Banken mit einem breiten Produktangebot und entsprechender personeller Ausstattung sein müssen.

Die britische Regierung hat vielfach anklingen lassen, dass sie für einzelne Sektoren, darunter auch den Finanzsektor, durch einen Spezialvertrag Zugang zum Binnenmarkt verhandeln will. Dies würde auf dem in der EU gültigen Prinzip der „regulatory equivalence“ beruhen, womit durch die Anerkennung, dass die britische Regulierung „äquivalent“ der europäischen ist, ein Generalvertrag britischen Banken volle Rechte in der EU garantieren würde.

Einige Finanzinstitutionen in Britannien zweifeln jedoch an der politischen Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Persilscheines, da er im Gegenzug volle Anerkennung der Vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen) und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes erfordern würde – alles Anathema der Brexit-Befürworter. Sie hoffen daher – und sondieren – die Möglichkeit, anstelle eines Generalvertrages nur für einzelne Produkte Abkommen mit der EU zu erzielen, in der Hoffnung, dass die Gegenforderungen der EU niedriger sein werden.

Auch diese Möglichkeit scheint schwer zu erreichen, auch wenn man den Appetit europäischer Finanzhäuser auf ein großes Geschäft beiseite läßt. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben als ihre Hauptaufgabe die Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes ihrer Region. Dies trifft auf die EZB und EBA genauso zu wie auf die Bank of England, oder auch die amerikanische Fed. Aus dieser Sicht scheint es grundsätzlich unmöglich, einen wichtigen Teil der Finanzmarktaktivitäten Finanzinstitutionen zu überlassen, die außerhalb der Jurisdiktion der regionalen Aufsichtsbehörden liegen. Einzelne Geschäfte mögen ja, wie schon derzeit zwischen Notenbanken üblich, durch Übereinkommen und „Colleges“ beaufsichtigt werden. Für den riesigen Derivativmarkt, das Clearing und die Swaps, die das gesamte Finanzsystem destablisieren könnten, ist die unmöglich. Auch wenn – „garantiert“ durch „regualtory equivalence“ – der Derivativmarkt der britischen Aufsicht unterläge, können die EU-Behörden nie sicher sein, dass im Zweifelsfall, etwa wenn es um eine Abwägung zwischen der Herstellung der Stabilität des britischen und des europäischebn Marktes, die Bank of London sich nicht für den britischen – und damit gegen den europäischen – Markt entschiede.

Daher müssen die europäischen Brexit-Verhandler europäische Souveränität über die Regulierung des eigenen Finanzmarktes durchsetzen. Die Briten müßten dafür eigentlich Verständnis haben, ist doch die Rückgewinnung von Souveränität eines der Hauptargumente für den Brexit.

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Trump’s Swamp

During his campaign, US president Trump had promised to dry out the swamp in Washington, D.C. (Austrians will remember the former President Kirchschläger’s announcement, “die sauren Wiesen Österreichs auszutrocknen”). And then, during the week that the new Secretary of State, Rex Tillerson, was confirmed by the Senate, the House of Representatives voted to abolish the „Publish what you pay“ rule, wich required listed US gas and oil companies to publish in their annual reports all payments made to foreign governments, be they royalties, fees, bonuses, taxes and any other payments, project by project, country by country. This rule was pat of the Dodd-Frank Act (Section 1504), enacted after long consultation in 2010 as part of the lessons learned from the financial crisis.

It is noteworthy that Mr. Tillerson, former CEO of Exxon-Mobil, had vigorously lobbied against this rule. Has he now been given a swampy „inaugural dowry“ by his president? With this provision, the US had become the leading country to attempt to weed out the endemic corruption enabled by the international hydro-carbon firms to the benefit of the decisionmakers in oil and gas-rich countries. We know that many of the prime ministers and their ministers in oil-rich countries have become exceedingly rich, while their populations starve. The Financial Times on Feb. 23, 2017 cites the example of Equatorial Guinea (with ExxonMobil the dominant producer), where per-capita income for the country as a whole has risen to $ 40.000, while three quarters of the population starve on less than 2 $ per day (the „official“ poverty rate). Similar conditions reign all over the world. While „Publish-as-you-pay“ may not be the silver bullet against corruption, it was an important first step and has been followed by Canada, Norway and the EU (EU Transparency Directive 2013). A number of international oil companies have begun to report, others were to follow.

Of course, by now we know that the Trump administration (with or without Mr. Tillerson) is partial to the oil, gas and coal industry. His decisions on reversing the existing bans on the Kekystone pipeline, on the Dakota access line, on coal mining is only topped by his appointment (and the Senate‘s confirmation) of Mr. Pruitt, the former Oklohoma attorney general, who has 12 lawsuits against his new agency under his belt, and who during his hearing did not agree that hydro-carbons and coal cause climate change.

So, in his first 100 days, President Trump has struck significant blows against world-wide corruption in one of the worst offending sectors, and against the environment, whose protection he (and Congress) have entrusted to a fox in the henhouse. ExxonMobil will be grateful, as will be a number of dictators and autocrats in many of the oil and gas producing countries.

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Europas Leiden am Brexit

(Dieser Essay, geschrieben für einen anderen Zweck im September 2016, wurde in stark verkürzter und damit den intendierten Sinn verzerrender Form in der Printversion von Der Standard unter dem Titel “Armes Europa. Brexit als Fanal” am 30.12.2016 veröffentlicht; die elektronische Version enthält den hier reproduzierten Text)

Wohin geht die Brexit-Reise?

„Brexit Means Brexit“ sagt die britische Premierministerin. Das klingt gut in den Ohren der Brexit-Befürworter, aber welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Unionhaben wird, und wie das künftige Verhältnis zur EU sein soll – das bleibt die britische Regierung bisher schuldig. Die dadurch ausgelöste Unsicherheit über ein post-Brexit-Britain hat den Pfundkurs um etwa 10% einbrechen lassen und lähmt die Investitionsentscheidungen in- und ausländischer Investoren. Aber auch die in Britannien ansässigen EU-Bürger (ca. 3 Millionen) können ihre künftige Situation, vor allem Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ebenso wenig abschätzen wie die (weniger) Briten in Kontinentaleuropa, Forscher wissen nicht, ob sie weiter an EU-Forschungsprojekten mitarbeiten werden können, es ist unsicher wie der künftige Kulturaustausch gestaltet werden soll, und vieles mehr. Nach Behauptungen der Brexit-Befürworter soll sich Britannien neu erfinden und soll endlich wieder „seine“ ihm zukommende Rolle als Paragon einer liberalen und Welthandel treibenden Wirtschaft ohne die „lästige“ EU-Migration spielen können.

Die Befürworter eines „harten Brexit“, das sind der Brexit-Minister Davis, Außenminister Johnson und Außenhandelsminister Fox, stellen die Kontrolle über ihre Außengrenzen gegen Migration (von EU-Bürgern) und die Möglichkeit, eigene „britische“ Handelsabkommen (die EU hat über 60) schließen zu können, über alles und wollen dafür auf eine Teilnahme am Binnenmarkt (gemeinsame Regeln für alle EU-Mitglieder) und einer Zollunion (gemeinsamer EU-Außenzoll) verzichten. Ob es ein kluger Schachzug von Premier May war, ausgerechnet die Austrittsbefürworter mit der Vorbereitung der Austrittsverhandlungen zu betrauen, wird sich erst herausstellen. Einerseits war es clever, den großmäuligen, lügnerischen Befürwortern in der Brexit-Kampagne nun die Mühen der Ebene zu überantworten, andererseits aber spaltet sie damit die Regierung,

Für einen „sanften“ Austritt, da heißt möglichst weiterhin im Binnenmarkt oder zumindest der Zollunion zu verbleiben und dafür aber keine oder nur geringe Kontrolle über die Zuwanderung zu bekommen, tritt Finanzminister Hammond (und einige andere Regierungsmitglieder) ein. May selbst hat sich bisher aus der Richtungsentscheidung herausgehalten, und nur abgelehnt, eventuell eine zweite Volksabstimmung zuzulassen, die vielleicht das Ergebnis umdrehen könnte. Sie hat den Briten versprochen, den „bestmöglichen Deal“ für sie herauszuholen. Was das bedeuten kann, ist fraglich, denn dazu braucht sie die 27 anderen EU-Regierungschefs und die Kommission.

EU ohne Britannien

Die „Rest-EU“ ist ebenfalls unentschlossen: einige meinen, die EU solle den Briten möglichst wenige Zugeständnisse bei den Austrittsverhandlungen machen, um etwaige Nachfolgetäter, die sich dann auch ihre je eigenen Rosinen herauspicken wollen, zu entmutigen; wieder andere sind der Meinung, die Rest-EU müssen den Briten möglichst weit entgegenkommen, da Britannien nicht nur ein wichtiger Handelspartner sei, in den die EU mehr exportiert als importiert, sondern vor allem als Nuklearmacht ein wichtiger politischer Akteur auf globaler Ebene ist. Vor allem die „neuen“ Mitgliedstaaten, von denen besonders viele ihrer Staatsbürger in Britannien leben und arbeiten, sind vehement gegen Zugeständnisse bei der Freizügigkeit , bzw. gegen eine mögliche politische Schlechterstellung ihrer Landsleute in Britannien. Die EU kann derzeit nur abwarten bis die Briten formell ihren notwendigen Austrittsantrag nach Art. 50 TEU stellen. Realpolitik läuft natürlich anders: Teresa May und ihre Regierungsmitglieder sondieren laufend, erkunden Stimmungen und wollen vor allem Sympathie für einen „guten Deal“ für Britannien im EU-Ausland erzeugen, und wenn möglich schon jetzt mehr oder weniger bindende Zusagen von einigen wichtigen EU-Mitgliedern erlangen.

Hohe Austrittskosten für die Briten

Die Briten haben sich jedenfalls mit dem Referendum-Ergebnis eine gehörige Baustelle aufgehalst. Vierzig Jahre institutionelles Zusammenwachsen mit Europa kann man nicht ohne bislang unwägbare, aber sicher große Kosten auflösen. Die britische Wirtschaft hat massiv vom Beitritt 1972 profitiert. Der starke Wissenschaftssektor ist einer der größten Bezieher von EU-Forschungsgeldern, britische WissenschafterInnen sind (noch) an den meisten großen EU-Forschungsprojekten beteiligt. Die benachteiligten Regionen im Osten und im Norden des Landes, wo besonders viele Briten für den Austritt gestimmt haben, haben massiv Regionalförderung erhalten; der Londoner Finanzsektor wickelt fast den gesamten EU-Zahlungsverkehr mit Drittwährungen ab und macht mehr als die Hälfte seines Gewinnes im EU-Geschäft; die Bankenaufsicht der EU sitzt in London, London hat sein Veto vielfach gegen eine gemeinsame Steuerpolitik eingelegt; die Erntearbeiter und viele Tourismusangestellte, sowie mehr als ein Drittel der Angestellten des riesigen Finanzmarktes kommen aus „Europa“. Für den Finanzsektor ist der „europäische Passport“ besonders wichtig, da damit in Britannien sitzende Banken derzeit alle europäischen Finanzgeschäfte erledigen können. Im Austrittsfall müssten Bankniederlassungen in der EU gegründet werden und für jedes Geschäft, und jedes Land eigene Bewilligungen eingeholt werden. Und dennoch: der populistische Ruf nach Wiedererlangung der „Souveränität“ (was bedeutet das eigentlich über die Tatsache hinaus, dass man theoretisch damit den Zuzug von EU-Ausländern beschränken kann?) hat über das „Krämervolk“ der Briten gesiegt. Auch ich hatte prognostiziert, dass die Briten, sehr auf den Inhalt ihrer Geldbörsen bedacht, für ihren ökonomischen Vorteil und gegen den verführerischen Ruf nach mehr Eigenkontrolle stimmen würden. Dabei sind sie, so wie viele BürgerInnen in Kontinentaleuropa, den USA, aber auch Indien und Lateinamerika, den furchtbaren Vereinfachern, den Vorgauklern der Vorzüge der Eigenständigkeit, auf den Leim gegangen.

Rein rational gesehen war es ja wirklich verwunderlich, dass die Cameron-Regierung erwartete, dass ein Austritt mehrheitlich abgelehnt würde: seit Generationen haben britische Regierungen, sowohl sozialdemokratische als auch konservative, gegen die EU gemotzt (Ausnahme: die Liberaldemokraten in der vorigen Regierung), haben von der „special relationship“ zu den USA als EU-Ersatz geschwärmt – auch wenn ihnen die Amerikaner immer wieder gesagt haben, dass Britannien für sie vor allem als Zutrittsland in den EU-Markt wichtig ist. Japan hat ihnen (als größter Auslandsinvestor) dasselbe gesagt und mit der Abwanderung gedroht. Aber die Briten träumen noch immer vom British Empire, von ihrer alten Weltmachtrolle, von ihrer Insellage, aufgrund der ihnen besondere Privilegien zustünden. Wie glaubwürdig konnte die Cameron-Regierung für einen Verbleib in der EU eintreten, wenn sie diese vor ihren StimmbürgerInnen immer wieder denunziert hat als Regulierungsmonster, als „unbritisch“, als bürokratischen Leviathan. Peanuts, aber dennoch nicht unwichtig ist die Tatsache, dass Britannien keine erfahrenen Außenhandelspolitiker und vor allem -verhandler mehr hat, da die Handelspolitik seit ihrem Beitritt von der EU-Kommission gemacht wird (Kanada hat 300 hochqualifizierte Verhandler). Ebenso, dass an der künftigen EU-Außengrenze mit Irland Zollstationen errichtet und mit Zöllnern bestückt werden müssen. Wie im Eurotunnel die notwendigen Kontrollen geschaffen werden können, hat sich ebenfalls bisher niemand überlegt. Was die Etablierung einer Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bedeutet, wo seit dem Friedensprozess die Grenze auch in den Köpfen verschwunden ist, bleibt offen. May hat den Schotten, Walisern und Nordiren zugesichert, die Austrittsbedingungen mit der EU gemeinsam mit ihnen festzulegen: da die Schotten und Waliser stark pro-Verbleib abgestimmt haben, scheint dies einer Quadratur des Kreises nahezukommen. Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat schon mehrfach mit einem neuen Abspaltungsreferendum für Schottland gedroht, sollte May ernst mit dem Austritt machen, da die Schotten bei der EU bleiben wollen. Ähnlich für Wales. Möglicherweise verwalten die (dann englischen) Premierminister in zehn Jahren ein „Little England“: außerhalb der EU, ohne Schottland und Wales. Cameron dürfte sich dies anders vorgestellt haben, als er 2013 vor der letzten Parlamentswahl der Abhaltung eines EU-Referendums zugestimmt hat.

Die Briten als Herren- und Inselvolk

Wie kann man den Kulturunterschied zwischen EU-skeptischen Briten und überwiegend (noch) integrationsfreundlichen Kontinental-Europäern erklären? Möglicherweise gibt es hier Millennien nachwirkende britische Traumata, die durch Invasionen aus dem Kontinent ausgelöst wurden. Eine unvollkommene Liste beginnt mit der römischen Eroberung (1.Jh v. Chr.), sowie nach deren Fall im 5. Jh. n.Chr. den Invasionen durch Angeln, Sachsen und Vikinger, etwa ab dem 8. Jahrhundert. Die Eroberung durch Wilhelm den Eroberer im Jahr 1066 war zwar die letzte erfolgreiche Invasion Britanniens, doch gab es wiederholte Versuche ausländischer Mächte, sich in Britannien zu behaupten. Österreichern und Deutschen muss man auch klarmachen, dass die versuchte Nazi-Invasion Englands („the German Blitz“) mit seinen extensiven Bombardements von London und dem Industriegebiet Coventry in den heutigen Köpfen der Briten sehr stark präsent ist. Diese Angst vor einer deutschen Invasion hat, nach den Erfahrungen mit Wirtschaftsblockaden und den U-Boot-Kriegen im ersten und zweiten Weltkrieg auch zu den extremen Anstrengungen Großbritanniens, das Hitlerreich zu besiegen, beigetragen. Folgerichtig (?) war Britannien nicht bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei, folgerichtig kam es 1961 als Premier Harold McMillan erklärte, der Wirtschaftsgemeinschaft beitreten zu wollen, in Westminster zu Schreiduellen, zu „Verrat“ und „Schande“-Rufen, dass die Regierung die „Souveränität“ der 650 Millionen Bürger des Commonwealth opfern wolle. McMillan hatte weniger ökonomisch als politisch argumentiert, dass Britannien im Kalten Krieg die politische Freiheit Europas gegenüber dem Feind aus dem Osten sichern helfen müsse. DeGaulle legte sein Veto zweimal (1961 und 1963) gegen Britanniens Mitgliedschaft ein. Als Grund nannte er, dass die britische Wirtschaft so anders als jene der sechs Gründungsstaaten sei (die 5 anderen befürworteten Britanniens Beitritt) und nicht zur EWG passe. Beobachter vermuteten aber eher machtpolitische Gründe für das französische Veto, da damit Frankreich seine Position als zweitgrößtes EU-Land verlieren würde. Erst 1972 war Britannien erfolgreich – und in einem ersten Austritts-Referendum 1975 stimmten 66% der Briten für den Verbleib.

In der Zwischenzeit ist das Commonwealth realpolitisch Geschichte, aber die Tatsache, dass sich Britannien kollektiv als „anders“ als „Europa“ empfindet, nicht. Ihre „special relationship“ mit den USA entschädigt für das verlorengegangen Empire, die Brexit-Befürworter spießen sich immer wieder an der (angeblich) überregulierten EU-Wirtschaft, die Fremdsprachenkenntnisse der Briten halten noch immer nicht mit jenen der Kontinentaleuropäer (Ausnahme: Franzosen) mit, obwohl sie die Strände Spanien bevölkern, in Südfrankreich nicht nur Wein, sondern viele alte Häuser gekauft haben, Zypern und Malta als Steueroasen nutzen und auch die Schihänge Österreichs (vor allem Sölden) unsicher machen. Ihre eigene Armee mit Nuklearwaffen, ihre frühere Rolle als Besatzungsmacht in Deutschland und Österreich und ihre Pionierrolle bei der Industriellen Revolution sind nicht nur Grund für die Ablehnung einer europäischen Armee, sondern geben ihnen das scheinbare Recht auf „Krauts“ (Deutsche) und “Frogs“ überheblich herabzublicken. Das Weiterleben von ausgeprägten Klassenprivilegien, wie in den „posh boys“ in der Cameron-Regierung manifestiert, hat auch das allgemeine Mißtrauen in „die da oben“ befördert. Vielleicht ist es eine anglo-amerikanische Eigenheit, sich selbst fast wie Israel aus „auserwähltes Volk“ („Shining City upon the Hill“, „Britannia Rules the Waves“) zu sehen.

Trotz der Kriegserlebnisse im 20. Jahrhundert fehlt den Briten das kontinentaleuropäische Bewußtsein der deutsch-französischen Auseinandersetzungen, der grausamen Kriegsführung auf eigenem Boden, der Zerstörung ganzer Landschaften und Städte – und dass all das durch die EU unmöglich gemacht und damit überwunden wurde. Es geht dabei nicht um die Glorifizierung der „Friedensunion Europa“ (die viele Junge heute nicht mehr überzeugt), sondern um von Generation zu Generation weitergegebenen grausamen Erfahrungen. Deshalb sind „die Briten“ anders und halten an Skurrilitäten wie Linksfahren, archaischen Maß- und Gewichtseinheiten, aber auch an Überlegenheit gegenüber dend „Europäern“ fest. 40 Jahre EU haben an dieser Massenpsychologie kaum etwas ändern können. Teile dieses Bewußtseins können den Ausgang des Brexit-Referendums ideologisch-kulturell erklären und die Basis der Kanalisierung der wirtschaftlichen Unzufriedenheit auf die EU bilden, die sich im Brexit-referendum äußerte.

Ende der Solidaritätsfortschritte?

Es stimmt ja: sowohl die (von den Briten massiv mit betriebene) Globaliserung der letzten Jahrzehnte hat kaum Vorteile für die Masse der BürgerInnen gebracht; die Einkommensverteilung hat sich massiv verschlechtert; die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat sich stärker an den gut Verdienenden als an den Benachteiligten orientier;, die einstmals stolze britische Industrie hat man zugunsten der Schimäre einer hochproduktiven, allen Vorteile bringenden, Finanzindustrie vernachlässigt und verächtlich gemacht. Und darauf haben die Briten reagiert: nicht nur, aber wohl auch, gegen die EU, sondern gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse, gegen die Auflösung der alten Sicherheiten, gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt, gegen die Vernachlässigung der materiellen und sozialen Infrastruktur, gegen die Arroganz und Ignoranz der Regierenden. Und damit stehen die Briten nicht alleine da.

Das Dilemma ist aber doppelt groß: der erstmalige Austritt eines Landes aus der EU bedeutet symbolisch und real einen gewaltigen Rückschritt von der über Jahrzehnte erfolgten langsamen Aufhebung von Staatsgrenzen in Europa und dem schrittweisen Aufbau eines Europabewusstseins; und zweitens, dass mit der Brexit-Entscheidung nicht nur die Briten, sondern ganz Europa sich einen Elefanten in ihren ohnedies fragilen Porzellanladen gesetzt haben. Die Austrittsverhandlungen, und sicher mehr noch die Verhandlungen um die künftige Gestaltung der Beziehung Britannien – EU werden riesige menschliche und institutionelle Ressourcen auf lange Zeit binden. Gerade zu einer Zeit, wo es so viele andere Herausforderungen gibt: die Kriege im Nahen Osten, den Zerfall ganzer Länder in der arabischen Welt, die afrikanische und asiatische Massenmigration, den Klimawandel, die sozialen Verwerfungen durch die Globalisierung, die die Armen in den weniger entwickelten Ländern und die Mittelklasse in den entwickelten Ländern massiv benachteiligt haben, die Unfähigkeit der demokratisch gewählten Regierungen, ihren BürgerInnen Zukunfts-Zuversicht zu geben, die massive Zunahme populistischer, fremdenfeindlicher, ja rassistischer Bewegungen, die das Zurück zum ethnisch definierten Nationalstaat propagieren. Um all das sollten sich Bevölkerungen und Regierungen raschest kümmern. Statt dessen wird ihnen eine (unnötige) endlose und Zwist verstärkende Brexit-Verhandlung oktroyiert, die Europa in einen Strudel hineinziehen kann, der in Abschottung, Kleinstaaterei, und vor allem einem gegensolidarischen „Ich gegen die“-Gefühl Platz macht.

Damit ist Brexit viel mehr als eine Abkehr von einem europäischen Bundesstaat. Es ist die Abwendung von einer globalen Gemeinschaftsidee, die Wiedererstarkung des Nationalismus. Es ist eine politische viel mehr als eine ökonomische Katastrophe. Ausgerechnet das England Churchills folgt der Richtung Putins, Orbans, der katalanischen Nationalisten und vieler anderer. Zwar ist Britannien der sichtbarste Anlass, aber die Verantwortung für diese Entwicklung liegt auch bei den europäischen Staatsführungen: sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkennen wollen und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Armes Europa!

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Jetzt Optionen für die BREXIT-Verhandlungen vorbereiten!

 

Am 7.6.2016 habe ich in einem Policy Brief für die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (www.oegfe.at) , und drei Tage später in meinem Blog (https://kurtbayer.wordpress.com) auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass sich Österreich mit den Folgen eines BREXIT beschäftigen müsse. Das ist nicht geschehen. Nach dem Referendum wird dieses Manko noch viel gravierender. Parlament, Regierung und Öffentlichkeit müssen österreichische Positionen zu den Austrittsverhandlungen entwickeln. Damit kann nicht bis zur Eröffnung dieser Verhandlungen durch britisches Auslösen des in Art. 50 EU-Vertrag vorgesehenen Verfahrens gewartet werden, sondern es müssen bereits jetzt österreichische Optionen für eine Positionierung bei diesen schwierigen Verhandlungen diskutiert und vorbereitet werden.

Der neue britische BREXIT-Minister David Davis hat einen Beitritt Britanniens zum Europäischen Wirtschaftsraum ausgeschlossen. Damit wäre sowohl der Zugang zum Binnenmarkt als auch die Verpflichtung, die Vier Freiheiten (Güter, Dienstleistungen, Kapitalströme, Personen) zu übernehmen – eines der Hauptargumente für den Austritt – verbunden gewesen. Welche Optionen verbleiben?

  1. Voller Zugang zum Binnenmarkt, britische Regulierung von Personenfreizügigkeit: diese Option wurde vielfach von der Kommission und wichtigen EU-Ländern ausgeschlossen
  2. Selektiver Zugang zu einzelnen Sektoren des Binnenmarktes: dies wäre rechtlich kompatibel mit Beschränkungen von EU-Migranten durch Britannien. Für London wäre ganz besonders der Zugang zu kontinentalen Finanzdienstleistungen interessant, da der überdurchschnittlich große britische Finanzsektor damit weiterhin EU- und EURO-Geschäfte von London aus abwickeln könnte – und britische Finanzdienstleister keine gesonderten EU-Bewilligungen („passporting rights“) benötigen würden. Natürlich wären für London auch Zugänge zu EU-Warenmärkten wichtig, da die Industrie in viele Wertschöpfungsketten der EU eingebunden ist (zB Rolls Royce Flugzeugmotoren). Erste Wortmeldungen aus London lassen den Wunsch, ein solches Handelsabkommen abzuschließen, erkennen. Inwieweit und in welcher Form die 27 EU-Länder darauf eingehen, ist offen.
  3. Schweizer Modell: dieses besteht aus einer Vielzahl von Einzelverträgen der Schweiz mit der EU, die kein Grosses Ganzes ergeben. Ein solches Modell wäre extrem schwierig und langwierig auszuhandeln, aber auch in einem Gesamt-Handelsvertrag (Option 2) müssten die einzelnen gewünschten Sektoren in ihren Details verhandelt werden.

Das offizielle Österreich hat sich zu den von Österreich präferierten Modellen noch nicht geäußert. In einer ganzen Reihe von Bereichen (etwa der österreichischen Maschinenindustrie, des Bausektors, des Kraftwerkbaus und der Nahrungsmittelindustrie, sowie dem Tourismus) geht es um massive österreichische Interessen, die frühzeitig in die Überlegungen der EU eingebracht werden sollten. Dazu ist aber jedenfalls eine tiefgehende Diskussion im Parlament, in der Regierung und in der Öffentlichkeit vonnöten. Das Problem des „Rosinenpickens“, dass sich London besondere Privilegien herausverhandeln will, ohne Verpflichtungen zu übernehmen muß im Zwiespalt zwischen der Notwendigkeit, keine „Nachahmungstäter“ des BREXIT zu ermuntern und dem Wunsch, trotz BREXIT ein möglichst geeintes Europa (inklusive Britannien) gegenüber dem Rest der Welt zu präsentieren, diskutiert und entschieden werden. Dazu kommen schwierige Fragen der Finanzierung der EU, die für Österreich jedenfalls höher sein wird, da Britannien (wie Österreich) Nettozahler der EU ist, der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sowie natürlich die Fragen, was mit den EU-affinen Teilen des Vereinigten Königreiches (vor allem Schottland und Nordirland) geschehen soll.

Seit meinem letzten Aufruf zur professionellen Vorbereitung sind sechs Wochen ungenützt vergangen. Der „neue Regierungsstil“ erfordert neben innenpolitischen Initiativen jedenfalls auch eine intensive Vorbereitung auf diese schwierige Frage. Warum setzen Regierung und Parlament nicht eine Expertengruppe ein, die gemeinsam mit Interessenvertretungen und Zivilgesellschaft die für Österreich entscheidenden Fragen analysieren?

 

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Macht Endlich Schluss mit der Steuervermeidung!

Aus Anlass des am kommenden Donnerstag, den 12.5.2016 stattfindenden Anti-Korruptions-Gipfel haben 300 Ökonomen aus 30 Ländern[i], darunter Nobelpreisträger Angus Deaton, Thomas Piketty, Olivier Blanchard, Jeffrey Sachs und viele andere an die „World Leaders“ einen von der britischen NGO Oxfam organisierten Brief geschrieben, in welchem sie diese auffordern, endlich dem weltweiten Übel von Steueroasen ein Garaus zu machen. Die Ökonominnen und Ökonomen konstatieren, dass die Existenz von Steueroasen der Weltwirtschaft schade, weniger entwickelten und auch entwickelten Ländern ihnen zukommende Steuereinnahmen entzöge – und vor allem den Interessen großer internationaler Firmen und reicher Privatpersonen diene, die dort ihre Gelder versteckten und (weitgehend) dem Fiskus entzögen. Jeffrey Sachs etwa meint, dass die meisten Steueroasen ja nicht aus diesen Ländern heraus autonom entstanden seien, sondern auf einer expliziten Strategie von wichtigen Ländern, besonders dem UK und den USA, und den ihren politischen Prozess beeinflussenden großen Unternehmen, gemeinsam mit Wirtschaftsprüfern, Finanzinstitutionen und Rechtsanwaltsfirmen mit dem Zweck, Gelder zu verschieben, entstanden seien.

Als Ausweg daraus schlagen die ÖkonomInnen vor, dass Unternehmen ihre Aktivitäten und Gewinne je nach Land, in dem sie tätig und/oder registriert sind, berichten sollten und dass alle Länder die tatsächlichen Benefiziaten hinter Firmenkonglomeraten erheben und melden müßten.

Dem Brief ist eine Fallstudie Malawi angeschlossen, in welcher argumentiert wird, dass Afrika jährlich 14 Mrd US $ (!!!) durch die Existenz von Steueroasen verliert, wodurch vor allem die Gesundheitsdienste und Schulen ausgehungert würden. In Malawi gäbe es für 10.000 Einwohner nur drei Krankenschwestern, Schulausgaben des Staates würden aus Budgetgründen weiter zurückgefahren. Allein mit den Steuereinnahmen, die Malawi dem Staat dadurch entzögen, das sie in der Genfer Filiale von HSBC (gemäß Swissleaks) gebunkert hätten, könnte man die Gehälter von 800 Krankenschwestern bezahlen.

So begrüßenswert diese neuerliche Initiative ist, die auch durch die Veröffentlichung der „Panama Papers“ neuerliche (traurige) Aktualität erhält, so bemerkens- und beklagenswert ist, dass zwar die Drahtzieherschaft der USA und des UK, vor allem für die von ihnen kontrollierten Territorien in der Karibik und im Kanal, angeprangert wird, jedoch mit keinem Wort die in diesen und anderen Industrieländern beheimateten Steuerverschiebungs- und -vermeidungsmöglichkeiten (Channel Islands, London Register, Delaware, Nevada, etc.) erwähnt werden. Aber immerhin: irgendwo muss man ja einmal anfangen!

Der Brief

Dear world leaders,

We urge you to use this month’s anti-corruption summit in London to make significant moves towards ending the era of tax havens.  The existence of tax havens does not add to overall global wealth or well-being; they serve no useful economic purpose. Whilst these jurisdictions undoubtedly benefit some rich individuals and multinational corporations, this benefit is at the expense of others, and they therefore serve to increase inequality.

As the Panama Papers and other recent exposés have revealed, the secrecy provided by tax havens fuels corruption and undermines countries’ ability to collect their fair share of taxes. While all countries are hit by tax dodging, poor countries are proportionately the biggest losers, missing out on at least $170bn of taxes annually as a result.

As economists, we have very different views on the desirable levels of taxation, be they direct or indirect, personal or corporate. But we are agreed that territories allowing assets to be hidden in shell companies or which encourage profits to be booked by companies that do no business there, are distorting the working of the global economy. By hiding illicit activities and allowing rich individuals and multinational corporations to operate by different rules, they also threaten the rule of law that is a vital ingredient for economic success.

To lift the veil of secrecy surrounding tax havens we need new global agreements on issues such as public country by country reporting, including for tax havens. Governments must also put their own houses in order by ensuring that all the territories, for which they are responsible, make publicly available information about the real “beneficial” owners of company and trusts. The UK, as host for this summit and as a country that has sovereignty over around a third of the world’s tax havens, is uniquely placed to take a lead.

Taking on the tax havens will not be easy; there are powerful vested interests that benefit from the status quo. But it was Adam Smith who said that the rich “should contribute to the public expense, not only in proportion to their revenue, but something more than in that proportion.” There is no economic justification for allowing the continuation of tax havens which turn that statement on its head.

CASE STUDY: MALAWI

Tax revenue that should be helping to fund public services like healthcare and education in Malawi and other poor countries is disappearing at an alarming rate. It’s estimated that Africa loses around $14 billion in tax revenues annually – enough money to pay for healthcare for mothers and children that could save four million children’s lives a year and employ enough teachers to get every African child into school.  In Malawi, it’s impossible to get a full picture of the scale of tax dodging. However, Oxfam calculated that the lost tax revenue from the money revealed to be held by Malawians in HSBC accounts in Geneva in last year’s Swissleaks scandal could pay the salaries of 800 nurses for one year.

Half of Malawi’s 16 million people live in poverty. The health system is seriously under-resourced with shortages of staff and vital medicines. On average there are just three nurses for every 10,000 people. Public spending per primary-school child is among the world’s lowest. Recent cuts to government budgets are making the situation even worse for the poorest who have no way to pay for private clinics and schools.

 

[i] Als einziger österreichischer Ökonom ist Kunibert Raffer (Uni Wien) unter den Unterzeichnern gelistet

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Re-thinking Euro Area Governance

 

The dysfunctionality of EA governance has been put into the public limelight as a result of its failure to overcome the 2008 financial crisis. Stagnant GDP, increased unemployment, excessive youth unemployment, widening income gaps, significantly higher debt ratios – plus a 3% current account external surplus are only the most glaring economic indicators. Separatist movements, widening fissures between Northern and Southern member countries, decreasing support of the EU as witnessed by deteriorating Eurobarometer numbers, the flocking of large electorates towards Euro and EU-inimical rightist parties, some with strong xenophobia – do we need more proof that in spite of a large number of new instruments both with respect to economic and fiscal policy and the financial sector the EU and especially the Euro Area are shown not to be up to the task of improving the lives of their citizens.

During the crisis, many new instruments have been installed to save financial stability in the EU countries: EFSF, ESM, the fledgling Banking Union, a host of new supervisory directives attempting to dampen risk taking by financial actors and to make the system more resilient were installed. The major flaw in the financial sector: no EU-wide or EA-wide „master plan“ was drawn up for how many and which banks are needed in Europe in the future; each country was left to deal with „its own“ banks, thus failing to sever the ties between sovereign and own banks, which – as a major cause oft he debt crisis – had been the intention of the Banking Union. As a result, very few banks were shut down as unviable, each country trying to „save“ its own banks and gain market share for them. Today, most banks are still under-capitalized and vulnerable.

The major fiscal policy tool, the Stability and Growth Pact, supposedly an instrument for coordination of EA fiscal policy, was „enhanced“, was accompanied by Two Pack and Six Pack, the Fiscal Compact, the European Semester and a number of other rules and monitoring mechanisms. The result is that no single EU finance minister understands it all and can comply with it (as the Governor oft he Banque de France François Villeroy de Galhau rightly remarked on March 22, 2016 in a speech at the Bruegel Institute). Only a small handful of Commission and national experts are able to see through the jungle of nominal, structural, Maastricht deficit definitions, the role of „potential output“ in budgetary planning and other hybrid indicators stacked on top of each other. Yes, a union of 28 or 19 needs a „rules-based“ approach towards policy coordination – but to create a jungle of parallel, frequently contradictory rules which follow a „one size fits all“ approach in the vain attempt to treat equally what cannot be treated equally, this is nonsense.

The strong tendency towards more national decision-making, towards regaining „sovereignty“ back from the EU institutions, is both a cause and a result of the failure of EU economic policy making and policy coordination. So far the EA has been unable to find a functioning balance between the needs to run an economic area of 19 countries, which requires this area to be a separate object of decision-making, and the individual circumstances of its 19 diverse, constituent countries. It is not enough to devise a desk-top solution to this task of coordination, but one needs to take account of the political acceptability of any solution. While up to now, mainly individual EA member states were the object of coordination and monitoring, the European Semester has introduced the Euro area economy as the primary object of its policy direction. For the EA as a whole a macroeconomic framework is designed, which then is supposed to be broken down to the constituent members‘ economies. Country-specific recommendations are drawn up by the Commission (up to 120 pages per country!!!) – which in the end, however, remain toothless symbolic attempts, testimony of the struggle between coordination and national sovereignty.

What needs to be done, in the face of the impossibility of installing the often called-for „fiscal authority“ or EA Finance Minister at the Euro Area level? It definitely does not make sense to heap another procedure (like the toothless and ill-defined Macroeconomic Imbalance Procedure) on top of an already convoluted, dysfunctional rulebook. The Euro Area needs both a drastic simplification of the whole fiscal framework, and an institutional set-up which combines Euro economy rules with national discretionary budgetary policies. This institutional set-up must have as its origin the fact that at each point in time, the macroeconomic needs of each member state will be different, that a one-size fits-all process does not work. We need to do away with Fiscal Compact, Stability and Growth Pact, MIP, and others – and start from scratch.

Two times a year, the macroeconomic stance of the Euro Area as a whole is analyzed by the Commission and discussed in the Euro Group. This then represents the Macro Framework to be also discussed with the European Central Bank, in order to determine the appropriate overall macroeconomic policy mix (fiscal/monetary) at the EA level. Member states take this framework into account in designing their own budgetary path, and notify this to the Euro Group. In an iterative process, the Commission tallies the national results, analyzes their compatibility with the desired EA stance, and, if not adequate, a deep discussion about possible adjustments by member states will follow in the next Eurogroup meeting. This process may take several iterations, until there is concurrence between the overall stance and that of the member states.

Such a process has two advantages (vis-a-vis the present process): a) it meets the political wish by members to determine their own budgetary stance (even if mitigated by Euro Area requirements); b) for the first time, it will lead to substantial discussions in the Eurogroup about the policy direction of the Euro Area (Up to now, the vast bulk of „discussions“ has consisted of talking about procedures, processes, indicators, etc, but not of substance). Of course, also this new process may not result in higher growth and less unemployment, may not be able to reduce the vast imbalances between member states, may also lead to policy failure. But it may result in bringing the different contexts in which members find themselves, into the open – and it will bring pressure on all members to promote both their national economy and that of the Eurozone as a whole in their planning process. A very positive side effect would be that the EU and the EA could eliminate the vast bulk of existing rules-based indicators, monitoring devices and legislation which today clutters the desks and prevents the revival of the Eurozone economy, and thus could concentrate on the primary task at hand, namely to run an optimal policy framework for a non-optimal currency area. And all this does not yet take account of the pressing wider sustainability Agenda, as outlined by the “Welfare, Wealth and Work for Europe” strategy developed by the Austrian Institute of Economic Research.

 

COMMENTARY:

After this comment was finished, a paper on the same Topic by the Brussels-based Bruegel Institute (http://bruegel.org/2016/03/a-proposal-to-revive-the-european-fiscal-framework/) came to my attention. The authors also criticize the dysfunctionality of the present fiscal framework in practice, mainly because of the unobservability and forecasting errors concerning the central “structural balance”, the large number of exceptions allowed, and also the fact that a number of countries just ignore the rules, no matter what Commission and Council say. The authors’ first-best option would be to scrap the whole Framework (which requires Treaty change) and subject the countries’ compliance to market discipline, in addition to establishing a fiscal equalization mechanism. They deem this solution politically unviable. Their proposed solution is to scrap all structural balance-related parts of the framework and adopt an expenditure rule with a debt-correction mechanism, embodies in a multi-annual fiscal framework. They would not set a Euro or EU-wide fiscal target, but are confident that their rule, if appropriately monitored by an independent “European Fiscal Council”, would generate enough fiscal space for each country to conduct, if necessary, counter-cyclical policies.

The paper is – as we have become used to from Bruegel – very well researched, empirically based and well argued. It hits a correct spot by eliminating the highly problematic structural balance as the main objective and replacing it by an expenditure rule. However, their proposal still required assessments and forecasts of “potential output” – which according to much research, is as problematic as the structural balance. Thus, their proposal does not go far enough in my opinion. I find it also problematic to delegate the monitoring and sanctioning to an “independent” European Fiscal Council – which would eliminate one of the major democracy-relevant policy areas, i.e. budgetary policy. Furthermore, their willingness to dispense with an Euro-wide determination of the Euro Area’s fiscal stance (and thus the attempt to set an optimal monetary-fiscal policy mix) ignores the fact that country-by-country policy might not result in an optimal policy for the Euro area as a whole. The proposal is certainly an improvement over the present chaos of rules, unobservable targets and large forecasting errors leading to erroneous policy advice – but it still retains some of the major original flaws of the present system

 

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