Category Archives: Financial Market Regulation

Die Rolle des Bankensektors für die Realwirtschaft

(Als Gastkommentar am 15.11.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Geht es nach der turbulenten Bankengeschichte in Österreich, müsste es heute dem Wirtschaftsstandort viel schlechter gehen. Ein paar Highlights lassen die Geschichte österreichischer Banken eher als Geschichte deren Skandale erscheinen: Fusion Zentralsparkasse-Länderbank; Fusion Länderbank-Creditanstalt; Übernahme der Postsparkasse durch die Bawag, danach deren Fast-Kollaps wegen abenteuerlicher Spekulationen sowie Übernahme durch US-Fonds; Unicredit/Bank Austria: zuerst Übernahme, jetzt Zerschlagung; die unselige Geschichte der Hypo-Alpe-Adria und deren extrem teures (für die Steuerzahler) Ende; Restrukturierung nach Fast-Kollaps des Volksbankensektors; mehrfache Restrukturierungen der Raiffeisenbank. Und das sind nur die wichtigsten Fälle. Dazu kommen die wenig zufriedenstellenden Ergebnisse der Stresstests durch die europäische Aufsicht, die den Österreichern kein gutes Zeugnis ausstellen.

Über diesen Problemen darf man allerdings nicht vergessen, dass die Versorgung österreichischer Unternehmen mit Krediten und anderen Finanzdienstleistungen trotzdem relativ gut ist. Zwar hinken die österreichischen Banken – teils durch ihre noch immer starke (regionale) Politikverbundenheit, teils durch ihre dadurch ausgelöste Schwierigkeit, den Sektor nachhaltig zu konsolidieren, bei „modernen“ Finanzdienstleistungen den internationalen Konkurrenten hinterher. Aber bei „traditionellen“ Leistungen funktionieren sie gut. Dennoch besteht die Gefahr, dass sie die sich ändernden Bedingungen der „Realwirtschaft“, deren Digitalisierung, die sich in Schlagworten wie Industrie 4.0, „smart factory“, „sharing economy“ und anderen ausdrückt, nicht genügend unterstützen. Erinnern wir uns an den absurden Streit der Bankenaufsicht mit einem Schuhhersteller über dessen (eigenartige) Form des „crowd financing“, anstatt dass sich die Aufsicht um die Etablierung von neuen elektronischen Plattformen zur Finanzierung von Unternehmungen mit positiven Zukunftsaussichten, aber geringen materiellen Sicherstellungen gekümmert hätte.

Die sehr starke Orientierung der Österreichischen Nationalbank auf Finanzmarktstabilität als Ober-Regulator des Finanzsektors hat die Steuerzahler viel gekostet. Sie hat jedoch nicht den österreichischen „Erbsündenfall“ verhindert, dass den österreichischen – und später osteuropäischen – Kunden Milliarden an angeblich so billigen Fremdwährungskrediten vermittelt wurden, deren spätere Auflösung hier wie dort die Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum eingebremst hat. In der Zwischenzeit ist das Thema aus den Medien verschwunden und den harten Ebenen der Aufarbeitung gewichen.

Der österreichische Bankensektor hat weiterhin einen signifikanten Nachholbedarf: „passiv“, also durch Reduzierung des Overbanking in Österreich und Abbau der in der Finanzkrise entstandenen „faulen“ Kredite; und „aktiv“ durch Modernisierung seiner Produkte und damit Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Diskussion über Bargeld und Digitalwährungen hat hierzulande noch gar nicht richtig begonnen.

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PARADISE LOST

(am 8.11.2017 als Kommentar in Der Standard erschienen)

Die neuesten Enthüllungen der Steuerkonstrukte der großen Firmen und der Reichen („Paradise Papers“) zeigen einmal mehr, dass die bestehenden Steuergesetze nicht ausreichen, um Steuervermeidung gigantischen Ausmaßes zu verhindern. Spezialisierte Beratungskanzleien „optimieren“ die Steuern der Mächtigen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Gesetzgebungen in einzelnen Ländern. Das mag alles legal sein in dem Sinne, dass (meist) keine bestehenden Gesetze gebrochen werden, aber es zeigt eben genau die Schwäche jener Gesetze – und damit die Verantwortung der Politik. Die Versuche der G-20 Länder, der OECD und auch der EU, Teile dieser Steuervermeidung einzudämmen, zeigen aber auch die Schwächen dieser Versuche auf: zwar ist es gelungen, zwischen Steuerbehörden Datenaustausch zu organisieren, aber viele, vor allem schwächere, Länder sind technisch-organisatorisch nicht in der Lage, mit dieser Datenflut etwas Sinnvolles anzufangen; zwar hat die OECD über die BEPS-Aktivitäten versucht, gemeinsame Verrechnungsstandards einzuführen, aber die USA als größte Wirtschaft tun da nicht mit, und die anderen Länder verzögern die Implementierung; zwar versucht sich die EU, über das Beihilfenrecht (das keine Einstimmigkeit erfordert), in halbherzigen Bekämpfungsmaßnahmen, aber schon die Klassifizierung in „schädlichen“ und „nicht schädlichen“ Steuerwettbewerb zeigt, dass hier großer Verhandlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, ihre je eigenen Steuervergünstigungen herauszuhalten. Die Absurdität, in einem gemeinsamen Währungsraum, im Binnenmarkt einander durch Steuerbegünstigungen Investitionen abzujagen, wird erst gar nicht apostrophiert.

Und warum geht da nichts weiter? Wie gesagt, es geht um falsch verstandene „Standortkonkurrenz“, die das eigene Land attraktiver machen will. Der Einfluss der Wirtschaftslobbies auf die Steuergesetzgebungen wird mit dem Rechtsruck immer größer: wer die Macht hat, macht die Gesetze. Die Großen haben bisher jedenfalls verhindert, dass die Gesetze an die heutigen Möglichkeiten, global freien Kapitalverkehr digital nutzen zu können, angepaßt werden. Der „Kollateralschaden“, dass dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbricht, wird zugunsten der je eigenen Steueroptimierung in Kauf genommen.

Und Österreich? Hier lobt man sich dafür, dass bisher nur 2 österreichische Namen in den Paradise-Files aufgetaucht sind: also geht uns das Ganze nix an, wir sind ja sowieso Musterknaben. Vergessen ist der lange österreichische Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch, die Rückzugsgefechte gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses, vergessen der Misserfolg des österreichischen Finanzministers, endlich die lange geforderte Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Einen Aufschrei der eigentlich dafür „zuständigen“ NGO Transparency International Austrian Chapter sucht man vergebens: dort hat man sich von den diese Angelegenheiten verfolgenden Mitgliedern vor einiger Zeit im Zwist getrennt (der Autor dieser Zeilen war Teil jener Gruppe).

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Will the EU Ever Learn?

Policy Review

Now that growth rates in EMU and EU are finally positive, some politicians proclaim the 2008 ff. crisis to be over – and want to continue economic policy as before. But if we reflect that it took more than 10 years to recover the GDP level of before the crisis and that the similarly crisis-hit US has grown much faster and started to grow much earlier, we must realize that output lost by the crisis amounts to between 10% and 20% of GDP.

While the present economic situation is encouraging, even though it has not yet reached all strata of society, especially wage earners, this might be the optimal time to reflect on what went wrong, on what policy errors were made and what institutional gaps remain.

I see two major faultlines: the direction of economic policy, and the lack of crisis-fighting institutions in EMU.

Austerity

From the start of the common currency in 1999 the major macroeconomic policy direction of EMU (and the EU) was budgetary discipline. The Stability and Growth Pact was its major instrument, with its infamous 60% debt level and 3% deficit level as the major indicators. While adherence to SGP was lacking, initiated by Germany and France, it still remained the overriding policy direction. During the crisis, it was amended and strengthened by the curiously named Two-Pack and Six-Pack, and the Fiscal Compact, requiring EMU states to install „debt brakes“ in national legislation, preferably shielded by constitutional majorities.

All economic theory, even mainstream theory, would have called for a relaxation of budgetary policies during recessions, for additional (public) investment to enhance demand and for the development of a medium-term growth strategy, anchoring member states‘ short-term policy directions in a growth-enhancing medium-term strategy. While initially, after the crisis broke in 2008, EU finance ministers declared themselves „to be all Keynesians now“, making additional budgetary resources available , 1 ½ years later this growth-enhancing dynamic was abandoned and the Maastricht criteria were pursued once more. A more sustained growth strategy, a relaxation of the deficit criterion in favor of growth-enhancing investment would have contributed to an earlier end to the crisis, to faster growth, to lower unemployment and higher wages. President Juncker‘s EFSI investment initiative came far too late, and was too small to overcome the major policy direction towards austerity.

One would have thought that a thorough review would be undertaken by the European Commission to assess whether this sustained austerity direction during the crisis was the appropriate policy response. Up to now, this discussion has  not taken place.

Fiscal Backstop

The second area concerns the financial side. While before the crisis it was assumed that the no-bailout clause of the treaty would be sufficient to prevent country-specific banking and/or sovereign crises from spreading, reality proved different. The bank-sovereign nexus, the large holdings of sovereign bonds by national banks, made sure that banking crisis would spread to the sovereign, and the large pre-crisis financial inflows between nations were responsible for crisis risks spreading across borders. Only slowly did the recognition take hold that there was no fiscal backstop, no mechanism to deal with sovereign crises, no mechanism to prevent implicitly subsidized investment banks creating excessive risks. Attempts were then made to „complete“ banking union, by a common supervisory framework, a restructuring mechanism (ESM), a recapitalization facility and a common deposit insurance institution. While the two former were implemented gradually, if insufficiently, the last is still outstanding. On the basis of the former, in 2012 ECD President Draghi installed a quasi backstop („whatever it takes“) and later instituted the Outright Monetary Financing Program which injected liquidity into the markets by purchasing sovereign bonds on the secondary market (Most recently it was decided to limit this program from 2018). Thus, it was not the finance ministers, but the European Central Bank which provided the major anti-crisis instrument.

Now there is talk to transform the ESM into a European Monetary Fund (EMF), but its role is still under discussion: while Germany would like it to become the major implementer of the SGP, France sees it more as a risk-sharing instrument, which could also perform ex-ante risk-preventing operations. Germany, and others (among them Austria) militate against a EMF-supported „transfer union“, with the same argument they oppose the Deposit Insurance facility, fearing that it would be „their“ banks or their own country which would have to support crisis countries. While these fears are not without cause, they fail to recognize that future crisis prevention urgently needs a risk-sharing instrument, in order to assure financial investors (the misnamed „markets“) that their investment is safe.

Bleak Outlook

The Monetary Union was established in the face of major flaws: the member countries did not form an Optimal Currency Area, their economic and social structures were too diverse, the labor flows among members too restricted to act as a buffer. No effective crisis-preventing instruments were installed in time, only much later, and only hesitantly, after the spreading crisis threatened the very existence of the Monetary Union. The ideologically mistaken insistence on continued austerity during the crisis nearly brought a number of countries down, but could not be contained within these countries. Thus, we are talking about a European problem.

Both the economic policy mis-direction and the lack of appropriate institutions now seem to be continued, because „my country first and only“ sentiments are strengthened by politicians looking at their domestic constituencies, at the expense of the European whole. Since no deep review of policy errors leading up to and during the crisis is being undertaken, the danger becomes real that continuing as before remains the policy maxim. Underlying divergencies within the EU and EMU remain intact, threatening another, and deeper crisis, since the major anti-crisis actor 2008 ff., the European Central Bank, has nearly exhausted its arsenal of instruments

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So wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht “gerettet”

Mehr vom Gleichen

Am 31. Mai 2017 hat die EU-Kommission wie in ihrem Weißbuch im März angekündigt, ein weiteres „Reflexionspapier“ veröffentlicht, welches die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zum Ziel hat. Die Kommission stellt damit wieder Verbesserungsvorschläge zu einem nur recht und schlecht funktionierenden, aber besonders wichtigen Teil der EU-Integration zur Diskussion, quasi als Angebot an die Minister, die Vorschläge in Gesetzeskraft zu überführen. Das Selbstlob der Kommission, „mehr Stabilität,…..die entschlossenen Krisenmaßnahmen…, mehr Schutz und Chancen“ könnte man noch als notwendige Public Relations akzeptieren, wenn sie nicht so falsch wären.

Natürlich stimmt es, dass die WWU nicht auf eine so tiefe Krise seit 2008 ausgerichtet war, dass viele Instrumente zur Krisenbekämpfung erst mühsam geschaffen werden mussten. Aber was hier als Erfolg der Krisenbewältigung verkauft wird, ist unverdiente Selbstbeweihräucherung: immerhin hat die Eurozone erst jetzt wieder das BIP-Niveau von 2007 erreicht, während das US-BIP um ca. 12% über dem Vorkrisenniveau liegt. Und vor allem erwähnt die Kommission nirgends, dass ihre verfehlte Wirtschaftspolitik in der Krise diese massiv verstärkt und verlängert hat – und dass lange Zeit die EZB die einzige EU-Institution war (und noch ist), die relativ erfolgreich Krisenbekämpfung machte.

Dennoch: auch ich halte die WWU für eine wichtige und rettenswerte Errungenschaft, auch wenn ihre Architektur von Anfang an ungenügend und falsch war – und daher einer Verbesserung bedarf. Das haben auch beim März-Gipfel in Rom die Regierungsvertreter bekräftigt, wenn auch von diesen dies etwas scheinheilig klingt, da eben sie – weniger als die Kommission – für die verfehlte Wirtschaftspolitik und damit die Wachstumsverluste und die exzessive Arbeitslosigkeit (die erst jetzt wieder etwas zurückgeht) und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind.

Von Anfang an war das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument der WWU der Stabilitätspakt. Dessen Perfidie liegt nicht nur in dem vollkommen monomanen Ziel, fast ausschließlich die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern symbolisch auch darin, dass er im vollen Wortlaut Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, womit suggeriert werden soll, dass Nulldefizite und niedrige Staatsschulden automatisch zu Wachstum und Wohlstand führen. Dass auch viele Finanzminister und Regierungschefs dies glauben, macht die Sache für diejenigen die massive Wohlstandsverluste – nicht nur in der Krise – erlitten haben, auch nicht einfacher. Während der Krise ging es hauptsächlich darum – wie im Papier ausgeführt – diesem dümmlichen Dogma stärker zum Durchbruch zu verhelfen, durch „verbesserte Koordinierung“ der Budgetziele (Twopack, Sixpack), durch den neuen Fiskalpakt und die Einrichtung von Fiskalräten. Zwar gibt es nunmehr etwa Ziele für Forschung und Entwicklung, für Außenhandelsgleichgewichte, für Teilnahme am Arbeitsmarkt – doch haben diese viel weniger Bindungswirkung für die Länder als die Einhaltung der Budgetziele, die immer noch die erste Rolle spielen.

Ebenso hat es endlos gedauert, bis Teile der für die WWU so notwendigen „Bankenunion“, eine gemeinsame Aufsicht, ein „Backstop“ (ungenügend dotiert) umgesetzt wurden; die ebenso wichtige Einlagensicherung ist bis jetzt nicht verwirklicht, von einer „Kapitalmarktunion“, die den Finanzmärkten noch mehr Macht über die Realwirtschaft bringen würde, träumen die Kommissare, aber von einer effektiven Wachstumspolitik ist nirgendwo die Rede. Viele Banken sitzen noch immer auf hohen uneinbringlichen Krediten und geben daher nur wenige Kredite an die Unternehmen weiter. Resultat: die Gesamtinvestitionen in der Eurozone liegen 2017 noch immer gut 10% unter dem Wert von 2008 – den die Kommission ohne Argument als überdurchschnittlich hoch bezeichnet: wie soll da die Wirtschaft wachsen?

Wo bleibt die Eurozone als Ziel der Wirtschaftspolitik?

Die Kommission erwähnt zwar im Papier, dass zu wenig für die Eurozone als Gesamteinheit getan werde, bei dieser Erwähnung bleibt es aber. Die Wirtschaftspolitik ist weiterhin auf die einzelnen Mitgliedsländer ausgerichtet – die gesamte Eurozone bleibt dann das Resultat dieser einzelstaatlichen Maßnahmen. Hier müßte ein iterativer top down – bottom up – Prozess Platz greifen, der die wirtschaftliche Ausrichtung der Eurzone zum primären Ziel hat, aufgrund dessen dann die geeigneten Maßnahmen in den Mitgliedsländern ergriffen werden. Damit würde Objekt der Wirtschaftspolitik die gesamte 19-er Eurozone, aus der heraus sich die Maßnahmen der einzelnen Mitglieder ergeben. Natürlich würden bei der Festlegung der Wohlstands- und Wachstumsziele der Eurozone die Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, aber eben mit dem Ziel, den Wohlstand im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu stärken.

Von der Magie der Vielecke

Statt ein „magisches Vier- oder Fünfeck“ zur Zielsetzung der Wirtschaftspolitik zu erklären (hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Au0enhandelsgleichgewicht, ausgeglichenes Budget), ersinnt die Kommission ein „magisches Dreieck“, das aus der Troika Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsbewußte Haushaltspolitik besteht: die letzten beiden sind altbeaknnt, die Investitionsförderung durch den „Junckerplan“ (EFSI) neu, aber viel zu klein, und bisher hat die Kommission Vorschläge abgelehnt, die darauf abzielten öffentliche Investitionen aus dem Budgetziel herauszunehmen, damit Konsolidierung plus Wachstumsförderung gemacht werden kann.

Die von der Kommission aufgezeigten Probleme des Auseinanderdriftens der Euroländer in der Krise sind real. Doch passiert dies, laut Kommission, ebenso wie die Krise selbst, als unverschuldeter externer Schock, anstatt darüber nachzudenken, wie viel die harte Position der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, wieviel die auch in der Krise verfehlte Wirtschaftspolitik zu dieser riesigen Misere beigetragen haben.

Konvergenz – Divergenz?

Leider vermischt die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Verringerung der Divergenz kurzfristige und langfristige Effekte: für den Ausgleich der kurzfristigen, also der unterschiedlichen Konjunkturen, braucht man ein temporäres, kurzfristig wirksames Instrument, wie etwa die von der Kommission erwähnte Arbeitslosen-Rückversicherung. Für die Herstellung einer längerfristigen Konvergenz, also einer Angleichung der riesigen pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen den Ländern benötigt man mehr als die derzeit budgetierten Struktur- und Sozialfonds. In vieler Hinsicht geht es dabei nicht primär um Geld, sondern um Know-how Transfer, um besondere Wachstumschancen und Exportchancen für die Nachzügler. Daß sich die Einkommenslücken der neuen Mitgliedstaaten, welche nach 2004 beigetreten sind, kaum verringert haben, ist beschämend. Dass es bisher nicht gelungen ist, diesen Ländern das Know-how und die Qualifikationen zu geben, um sinnvolle Entwicklungspläne zu machen, um auch EU-Mittel vollständig abrufen zu können, ohne dass Korruption große Teile davon abzweigt, ist ein Skandal. Hiezu schweigt das Kommissionspapier weitgehend, ebenso wie zum massiven Braindrain aus diesen Ländern, die vor allem besser ausgebildete, kreativere und jüngere Menschen zur Auswanderung veranlaßten. Es ist auch nicht bekannt, ob die signifikanten Überweisungen der Expats in ihre Heimatländer gezielt zum Aufbau produktiver Unternehmen mit Anreizen versehen wurden. Ob da die Freizügigkeit der Niederlassung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob nicht doch Schranken bei den Auswanderungsländern vorzusehen wären?

Die Misere des Finanzsektors

Die Kommission macht in ihrem Reflexionspapier eine Reihe von durchwegs sinnvollen Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der WWU, vor allem im Bereich der Sanierung des Finanzsektors. Solange diese Vorschläge aber im Korsett einer falsch verstandenen „Stabilisierung“ (einseitig gemeint jene der öffentlichen Haushalte) eingesetzt werden, wird die Wirtschafts- und Währungsunion sich weiterhin prekär dahinschleppen. Ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Budget – alles potenziell gute Dinge, wenn sie für die richtige Zielsetzung eingesetzt werden und nicht am Altar der Zufriedenstellung der Finanzmärkte als allein seligmachendem Dogma geopfert werden. Sinnvoll im Papier der Kommission ist auch die Aufteilung von Maßnahmen in rascher und weniger rasch umsetzbare Maßnahmen, aber wenn es weiterhin in die falsche -richtung geht, hilft auch das nichts.

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Wir (die EU) wollen auch Souveränität!

Im Zuge des Brexit stellt der britische Finanzsektor einen der vermeintlich stärksten Verhandlungshebel Londons dar. Er hat im Vereinigten Köngreich EU-weit den weitaus größten Anteil am BIP (12%) und einen satten Exportüberschuss in die EU. London ist das Zentrum des EU-weiten Clearingsystems für Derivativoperationen. Täglich werden in Euro denominierte Derivativkontrakte im Ausmaß von 850 Mrd € (!!!!, das ist zweieinhalbmal der jährliche österreichische BIP) in London gehandelt. Dazu kommen eine ganze Reihe von anderen Finanztransaktionen, vor allem im Investmentbanking, die vom starken Londoner Knowhow profitieren. Dass all diese europäischen Transaktionen fette Gebühren und Provisionen für Londons Banker generieren, gehört dazu.

Was aber, wenn wie geplant, London im März 2019 die EU verläßt? Es war schon bisher kontrovers, dass viele der Finanzgeschäfte der Eurozone von Banken, die außerhalb der Zone liegen, abgewickelt werden. Künftig aber werden diese Transaktionen nicht mehr der Aufsicht der EZB, bzw der (ironischerweise in London beheimateten) Europäischen Bankenaufsicht EBA unterliegen.

Eine ganze Reihe von britischen Banken haben bereits begonnen, kleine Teile ihrer Aktivitäten in den Euroraum auszulagern, um damit den Verlust ihrer „passporting rights“, also der Erlaubnis im gesamten EU-Raum Geschäfte tätigen zu können, zu überspielen. Die EBA hat allerdings angemerkt, dass Scheinverlagerungen, die nur wenige Personen in die EU auslagern, keinesfalls akzeptabel sind, sondern dass britische Banken, die in Europa Geschäfte machen wollen, voll kapitalisierte Banken mit einem breiten Produktangebot und entsprechender personeller Ausstattung sein müssen.

Die britische Regierung hat vielfach anklingen lassen, dass sie für einzelne Sektoren, darunter auch den Finanzsektor, durch einen Spezialvertrag Zugang zum Binnenmarkt verhandeln will. Dies würde auf dem in der EU gültigen Prinzip der „regulatory equivalence“ beruhen, womit durch die Anerkennung, dass die britische Regulierung „äquivalent“ der europäischen ist, ein Generalvertrag britischen Banken volle Rechte in der EU garantieren würde.

Einige Finanzinstitutionen in Britannien zweifeln jedoch an der politischen Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Persilscheines, da er im Gegenzug volle Anerkennung der Vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen) und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes erfordern würde – alles Anathema der Brexit-Befürworter. Sie hoffen daher – und sondieren – die Möglichkeit, anstelle eines Generalvertrages nur für einzelne Produkte Abkommen mit der EU zu erzielen, in der Hoffnung, dass die Gegenforderungen der EU niedriger sein werden.

Auch diese Möglichkeit scheint schwer zu erreichen, auch wenn man den Appetit europäischer Finanzhäuser auf ein großes Geschäft beiseite läßt. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben als ihre Hauptaufgabe die Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes ihrer Region. Dies trifft auf die EZB und EBA genauso zu wie auf die Bank of England, oder auch die amerikanische Fed. Aus dieser Sicht scheint es grundsätzlich unmöglich, einen wichtigen Teil der Finanzmarktaktivitäten Finanzinstitutionen zu überlassen, die außerhalb der Jurisdiktion der regionalen Aufsichtsbehörden liegen. Einzelne Geschäfte mögen ja, wie schon derzeit zwischen Notenbanken üblich, durch Übereinkommen und „Colleges“ beaufsichtigt werden. Für den riesigen Derivativmarkt, das Clearing und die Swaps, die das gesamte Finanzsystem destablisieren könnten, ist die unmöglich. Auch wenn – „garantiert“ durch „regualtory equivalence“ – der Derivativmarkt der britischen Aufsicht unterläge, können die EU-Behörden nie sicher sein, dass im Zweifelsfall, etwa wenn es um eine Abwägung zwischen der Herstellung der Stabilität des britischen und des europäischebn Marktes, die Bank of London sich nicht für den britischen – und damit gegen den europäischen – Markt entschiede.

Daher müssen die europäischen Brexit-Verhandler europäische Souveränität über die Regulierung des eigenen Finanzmarktes durchsetzen. Die Briten müßten dafür eigentlich Verständnis haben, ist doch die Rückgewinnung von Souveränität eines der Hauptargumente für den Brexit.

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Trump’s Swamp

During his campaign, US president Trump had promised to dry out the swamp in Washington, D.C. (Austrians will remember the former President Kirchschläger’s announcement, “die sauren Wiesen Österreichs auszutrocknen”). And then, during the week that the new Secretary of State, Rex Tillerson, was confirmed by the Senate, the House of Representatives voted to abolish the „Publish what you pay“ rule, wich required listed US gas and oil companies to publish in their annual reports all payments made to foreign governments, be they royalties, fees, bonuses, taxes and any other payments, project by project, country by country. This rule was pat of the Dodd-Frank Act (Section 1504), enacted after long consultation in 2010 as part of the lessons learned from the financial crisis.

It is noteworthy that Mr. Tillerson, former CEO of Exxon-Mobil, had vigorously lobbied against this rule. Has he now been given a swampy „inaugural dowry“ by his president? With this provision, the US had become the leading country to attempt to weed out the endemic corruption enabled by the international hydro-carbon firms to the benefit of the decisionmakers in oil and gas-rich countries. We know that many of the prime ministers and their ministers in oil-rich countries have become exceedingly rich, while their populations starve. The Financial Times on Feb. 23, 2017 cites the example of Equatorial Guinea (with ExxonMobil the dominant producer), where per-capita income for the country as a whole has risen to $ 40.000, while three quarters of the population starve on less than 2 $ per day (the „official“ poverty rate). Similar conditions reign all over the world. While „Publish-as-you-pay“ may not be the silver bullet against corruption, it was an important first step and has been followed by Canada, Norway and the EU (EU Transparency Directive 2013). A number of international oil companies have begun to report, others were to follow.

Of course, by now we know that the Trump administration (with or without Mr. Tillerson) is partial to the oil, gas and coal industry. His decisions on reversing the existing bans on the Kekystone pipeline, on the Dakota access line, on coal mining is only topped by his appointment (and the Senate‘s confirmation) of Mr. Pruitt, the former Oklohoma attorney general, who has 12 lawsuits against his new agency under his belt, and who during his hearing did not agree that hydro-carbons and coal cause climate change.

So, in his first 100 days, President Trump has struck significant blows against world-wide corruption in one of the worst offending sectors, and against the environment, whose protection he (and Congress) have entrusted to a fox in the henhouse. ExxonMobil will be grateful, as will be a number of dictators and autocrats in many of the oil and gas producing countries.

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Europas Leiden am Brexit

(Dieser Essay, geschrieben für einen anderen Zweck im September 2016, wurde in stark verkürzter und damit den intendierten Sinn verzerrender Form in der Printversion von Der Standard unter dem Titel “Armes Europa. Brexit als Fanal” am 30.12.2016 veröffentlicht; die elektronische Version enthält den hier reproduzierten Text)

Wohin geht die Brexit-Reise?

„Brexit Means Brexit“ sagt die britische Premierministerin. Das klingt gut in den Ohren der Brexit-Befürworter, aber welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Unionhaben wird, und wie das künftige Verhältnis zur EU sein soll – das bleibt die britische Regierung bisher schuldig. Die dadurch ausgelöste Unsicherheit über ein post-Brexit-Britain hat den Pfundkurs um etwa 10% einbrechen lassen und lähmt die Investitionsentscheidungen in- und ausländischer Investoren. Aber auch die in Britannien ansässigen EU-Bürger (ca. 3 Millionen) können ihre künftige Situation, vor allem Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ebenso wenig abschätzen wie die (weniger) Briten in Kontinentaleuropa, Forscher wissen nicht, ob sie weiter an EU-Forschungsprojekten mitarbeiten werden können, es ist unsicher wie der künftige Kulturaustausch gestaltet werden soll, und vieles mehr. Nach Behauptungen der Brexit-Befürworter soll sich Britannien neu erfinden und soll endlich wieder „seine“ ihm zukommende Rolle als Paragon einer liberalen und Welthandel treibenden Wirtschaft ohne die „lästige“ EU-Migration spielen können.

Die Befürworter eines „harten Brexit“, das sind der Brexit-Minister Davis, Außenminister Johnson und Außenhandelsminister Fox, stellen die Kontrolle über ihre Außengrenzen gegen Migration (von EU-Bürgern) und die Möglichkeit, eigene „britische“ Handelsabkommen (die EU hat über 60) schließen zu können, über alles und wollen dafür auf eine Teilnahme am Binnenmarkt (gemeinsame Regeln für alle EU-Mitglieder) und einer Zollunion (gemeinsamer EU-Außenzoll) verzichten. Ob es ein kluger Schachzug von Premier May war, ausgerechnet die Austrittsbefürworter mit der Vorbereitung der Austrittsverhandlungen zu betrauen, wird sich erst herausstellen. Einerseits war es clever, den großmäuligen, lügnerischen Befürwortern in der Brexit-Kampagne nun die Mühen der Ebene zu überantworten, andererseits aber spaltet sie damit die Regierung,

Für einen „sanften“ Austritt, da heißt möglichst weiterhin im Binnenmarkt oder zumindest der Zollunion zu verbleiben und dafür aber keine oder nur geringe Kontrolle über die Zuwanderung zu bekommen, tritt Finanzminister Hammond (und einige andere Regierungsmitglieder) ein. May selbst hat sich bisher aus der Richtungsentscheidung herausgehalten, und nur abgelehnt, eventuell eine zweite Volksabstimmung zuzulassen, die vielleicht das Ergebnis umdrehen könnte. Sie hat den Briten versprochen, den „bestmöglichen Deal“ für sie herauszuholen. Was das bedeuten kann, ist fraglich, denn dazu braucht sie die 27 anderen EU-Regierungschefs und die Kommission.

EU ohne Britannien

Die „Rest-EU“ ist ebenfalls unentschlossen: einige meinen, die EU solle den Briten möglichst wenige Zugeständnisse bei den Austrittsverhandlungen machen, um etwaige Nachfolgetäter, die sich dann auch ihre je eigenen Rosinen herauspicken wollen, zu entmutigen; wieder andere sind der Meinung, die Rest-EU müssen den Briten möglichst weit entgegenkommen, da Britannien nicht nur ein wichtiger Handelspartner sei, in den die EU mehr exportiert als importiert, sondern vor allem als Nuklearmacht ein wichtiger politischer Akteur auf globaler Ebene ist. Vor allem die „neuen“ Mitgliedstaaten, von denen besonders viele ihrer Staatsbürger in Britannien leben und arbeiten, sind vehement gegen Zugeständnisse bei der Freizügigkeit , bzw. gegen eine mögliche politische Schlechterstellung ihrer Landsleute in Britannien. Die EU kann derzeit nur abwarten bis die Briten formell ihren notwendigen Austrittsantrag nach Art. 50 TEU stellen. Realpolitik läuft natürlich anders: Teresa May und ihre Regierungsmitglieder sondieren laufend, erkunden Stimmungen und wollen vor allem Sympathie für einen „guten Deal“ für Britannien im EU-Ausland erzeugen, und wenn möglich schon jetzt mehr oder weniger bindende Zusagen von einigen wichtigen EU-Mitgliedern erlangen.

Hohe Austrittskosten für die Briten

Die Briten haben sich jedenfalls mit dem Referendum-Ergebnis eine gehörige Baustelle aufgehalst. Vierzig Jahre institutionelles Zusammenwachsen mit Europa kann man nicht ohne bislang unwägbare, aber sicher große Kosten auflösen. Die britische Wirtschaft hat massiv vom Beitritt 1972 profitiert. Der starke Wissenschaftssektor ist einer der größten Bezieher von EU-Forschungsgeldern, britische WissenschafterInnen sind (noch) an den meisten großen EU-Forschungsprojekten beteiligt. Die benachteiligten Regionen im Osten und im Norden des Landes, wo besonders viele Briten für den Austritt gestimmt haben, haben massiv Regionalförderung erhalten; der Londoner Finanzsektor wickelt fast den gesamten EU-Zahlungsverkehr mit Drittwährungen ab und macht mehr als die Hälfte seines Gewinnes im EU-Geschäft; die Bankenaufsicht der EU sitzt in London, London hat sein Veto vielfach gegen eine gemeinsame Steuerpolitik eingelegt; die Erntearbeiter und viele Tourismusangestellte, sowie mehr als ein Drittel der Angestellten des riesigen Finanzmarktes kommen aus „Europa“. Für den Finanzsektor ist der „europäische Passport“ besonders wichtig, da damit in Britannien sitzende Banken derzeit alle europäischen Finanzgeschäfte erledigen können. Im Austrittsfall müssten Bankniederlassungen in der EU gegründet werden und für jedes Geschäft, und jedes Land eigene Bewilligungen eingeholt werden. Und dennoch: der populistische Ruf nach Wiedererlangung der „Souveränität“ (was bedeutet das eigentlich über die Tatsache hinaus, dass man theoretisch damit den Zuzug von EU-Ausländern beschränken kann?) hat über das „Krämervolk“ der Briten gesiegt. Auch ich hatte prognostiziert, dass die Briten, sehr auf den Inhalt ihrer Geldbörsen bedacht, für ihren ökonomischen Vorteil und gegen den verführerischen Ruf nach mehr Eigenkontrolle stimmen würden. Dabei sind sie, so wie viele BürgerInnen in Kontinentaleuropa, den USA, aber auch Indien und Lateinamerika, den furchtbaren Vereinfachern, den Vorgauklern der Vorzüge der Eigenständigkeit, auf den Leim gegangen.

Rein rational gesehen war es ja wirklich verwunderlich, dass die Cameron-Regierung erwartete, dass ein Austritt mehrheitlich abgelehnt würde: seit Generationen haben britische Regierungen, sowohl sozialdemokratische als auch konservative, gegen die EU gemotzt (Ausnahme: die Liberaldemokraten in der vorigen Regierung), haben von der „special relationship“ zu den USA als EU-Ersatz geschwärmt – auch wenn ihnen die Amerikaner immer wieder gesagt haben, dass Britannien für sie vor allem als Zutrittsland in den EU-Markt wichtig ist. Japan hat ihnen (als größter Auslandsinvestor) dasselbe gesagt und mit der Abwanderung gedroht. Aber die Briten träumen noch immer vom British Empire, von ihrer alten Weltmachtrolle, von ihrer Insellage, aufgrund der ihnen besondere Privilegien zustünden. Wie glaubwürdig konnte die Cameron-Regierung für einen Verbleib in der EU eintreten, wenn sie diese vor ihren StimmbürgerInnen immer wieder denunziert hat als Regulierungsmonster, als „unbritisch“, als bürokratischen Leviathan. Peanuts, aber dennoch nicht unwichtig ist die Tatsache, dass Britannien keine erfahrenen Außenhandelspolitiker und vor allem -verhandler mehr hat, da die Handelspolitik seit ihrem Beitritt von der EU-Kommission gemacht wird (Kanada hat 300 hochqualifizierte Verhandler). Ebenso, dass an der künftigen EU-Außengrenze mit Irland Zollstationen errichtet und mit Zöllnern bestückt werden müssen. Wie im Eurotunnel die notwendigen Kontrollen geschaffen werden können, hat sich ebenfalls bisher niemand überlegt. Was die Etablierung einer Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bedeutet, wo seit dem Friedensprozess die Grenze auch in den Köpfen verschwunden ist, bleibt offen. May hat den Schotten, Walisern und Nordiren zugesichert, die Austrittsbedingungen mit der EU gemeinsam mit ihnen festzulegen: da die Schotten und Waliser stark pro-Verbleib abgestimmt haben, scheint dies einer Quadratur des Kreises nahezukommen. Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat schon mehrfach mit einem neuen Abspaltungsreferendum für Schottland gedroht, sollte May ernst mit dem Austritt machen, da die Schotten bei der EU bleiben wollen. Ähnlich für Wales. Möglicherweise verwalten die (dann englischen) Premierminister in zehn Jahren ein „Little England“: außerhalb der EU, ohne Schottland und Wales. Cameron dürfte sich dies anders vorgestellt haben, als er 2013 vor der letzten Parlamentswahl der Abhaltung eines EU-Referendums zugestimmt hat.

Die Briten als Herren- und Inselvolk

Wie kann man den Kulturunterschied zwischen EU-skeptischen Briten und überwiegend (noch) integrationsfreundlichen Kontinental-Europäern erklären? Möglicherweise gibt es hier Millennien nachwirkende britische Traumata, die durch Invasionen aus dem Kontinent ausgelöst wurden. Eine unvollkommene Liste beginnt mit der römischen Eroberung (1.Jh v. Chr.), sowie nach deren Fall im 5. Jh. n.Chr. den Invasionen durch Angeln, Sachsen und Vikinger, etwa ab dem 8. Jahrhundert. Die Eroberung durch Wilhelm den Eroberer im Jahr 1066 war zwar die letzte erfolgreiche Invasion Britanniens, doch gab es wiederholte Versuche ausländischer Mächte, sich in Britannien zu behaupten. Österreichern und Deutschen muss man auch klarmachen, dass die versuchte Nazi-Invasion Englands („the German Blitz“) mit seinen extensiven Bombardements von London und dem Industriegebiet Coventry in den heutigen Köpfen der Briten sehr stark präsent ist. Diese Angst vor einer deutschen Invasion hat, nach den Erfahrungen mit Wirtschaftsblockaden und den U-Boot-Kriegen im ersten und zweiten Weltkrieg auch zu den extremen Anstrengungen Großbritanniens, das Hitlerreich zu besiegen, beigetragen. Folgerichtig (?) war Britannien nicht bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei, folgerichtig kam es 1961 als Premier Harold McMillan erklärte, der Wirtschaftsgemeinschaft beitreten zu wollen, in Westminster zu Schreiduellen, zu „Verrat“ und „Schande“-Rufen, dass die Regierung die „Souveränität“ der 650 Millionen Bürger des Commonwealth opfern wolle. McMillan hatte weniger ökonomisch als politisch argumentiert, dass Britannien im Kalten Krieg die politische Freiheit Europas gegenüber dem Feind aus dem Osten sichern helfen müsse. DeGaulle legte sein Veto zweimal (1961 und 1963) gegen Britanniens Mitgliedschaft ein. Als Grund nannte er, dass die britische Wirtschaft so anders als jene der sechs Gründungsstaaten sei (die 5 anderen befürworteten Britanniens Beitritt) und nicht zur EWG passe. Beobachter vermuteten aber eher machtpolitische Gründe für das französische Veto, da damit Frankreich seine Position als zweitgrößtes EU-Land verlieren würde. Erst 1972 war Britannien erfolgreich – und in einem ersten Austritts-Referendum 1975 stimmten 66% der Briten für den Verbleib.

In der Zwischenzeit ist das Commonwealth realpolitisch Geschichte, aber die Tatsache, dass sich Britannien kollektiv als „anders“ als „Europa“ empfindet, nicht. Ihre „special relationship“ mit den USA entschädigt für das verlorengegangen Empire, die Brexit-Befürworter spießen sich immer wieder an der (angeblich) überregulierten EU-Wirtschaft, die Fremdsprachenkenntnisse der Briten halten noch immer nicht mit jenen der Kontinentaleuropäer (Ausnahme: Franzosen) mit, obwohl sie die Strände Spanien bevölkern, in Südfrankreich nicht nur Wein, sondern viele alte Häuser gekauft haben, Zypern und Malta als Steueroasen nutzen und auch die Schihänge Österreichs (vor allem Sölden) unsicher machen. Ihre eigene Armee mit Nuklearwaffen, ihre frühere Rolle als Besatzungsmacht in Deutschland und Österreich und ihre Pionierrolle bei der Industriellen Revolution sind nicht nur Grund für die Ablehnung einer europäischen Armee, sondern geben ihnen das scheinbare Recht auf „Krauts“ (Deutsche) und “Frogs“ überheblich herabzublicken. Das Weiterleben von ausgeprägten Klassenprivilegien, wie in den „posh boys“ in der Cameron-Regierung manifestiert, hat auch das allgemeine Mißtrauen in „die da oben“ befördert. Vielleicht ist es eine anglo-amerikanische Eigenheit, sich selbst fast wie Israel aus „auserwähltes Volk“ („Shining City upon the Hill“, „Britannia Rules the Waves“) zu sehen.

Trotz der Kriegserlebnisse im 20. Jahrhundert fehlt den Briten das kontinentaleuropäische Bewußtsein der deutsch-französischen Auseinandersetzungen, der grausamen Kriegsführung auf eigenem Boden, der Zerstörung ganzer Landschaften und Städte – und dass all das durch die EU unmöglich gemacht und damit überwunden wurde. Es geht dabei nicht um die Glorifizierung der „Friedensunion Europa“ (die viele Junge heute nicht mehr überzeugt), sondern um von Generation zu Generation weitergegebenen grausamen Erfahrungen. Deshalb sind „die Briten“ anders und halten an Skurrilitäten wie Linksfahren, archaischen Maß- und Gewichtseinheiten, aber auch an Überlegenheit gegenüber dend „Europäern“ fest. 40 Jahre EU haben an dieser Massenpsychologie kaum etwas ändern können. Teile dieses Bewußtseins können den Ausgang des Brexit-Referendums ideologisch-kulturell erklären und die Basis der Kanalisierung der wirtschaftlichen Unzufriedenheit auf die EU bilden, die sich im Brexit-referendum äußerte.

Ende der Solidaritätsfortschritte?

Es stimmt ja: sowohl die (von den Briten massiv mit betriebene) Globaliserung der letzten Jahrzehnte hat kaum Vorteile für die Masse der BürgerInnen gebracht; die Einkommensverteilung hat sich massiv verschlechtert; die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat sich stärker an den gut Verdienenden als an den Benachteiligten orientier;, die einstmals stolze britische Industrie hat man zugunsten der Schimäre einer hochproduktiven, allen Vorteile bringenden, Finanzindustrie vernachlässigt und verächtlich gemacht. Und darauf haben die Briten reagiert: nicht nur, aber wohl auch, gegen die EU, sondern gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse, gegen die Auflösung der alten Sicherheiten, gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt, gegen die Vernachlässigung der materiellen und sozialen Infrastruktur, gegen die Arroganz und Ignoranz der Regierenden. Und damit stehen die Briten nicht alleine da.

Das Dilemma ist aber doppelt groß: der erstmalige Austritt eines Landes aus der EU bedeutet symbolisch und real einen gewaltigen Rückschritt von der über Jahrzehnte erfolgten langsamen Aufhebung von Staatsgrenzen in Europa und dem schrittweisen Aufbau eines Europabewusstseins; und zweitens, dass mit der Brexit-Entscheidung nicht nur die Briten, sondern ganz Europa sich einen Elefanten in ihren ohnedies fragilen Porzellanladen gesetzt haben. Die Austrittsverhandlungen, und sicher mehr noch die Verhandlungen um die künftige Gestaltung der Beziehung Britannien – EU werden riesige menschliche und institutionelle Ressourcen auf lange Zeit binden. Gerade zu einer Zeit, wo es so viele andere Herausforderungen gibt: die Kriege im Nahen Osten, den Zerfall ganzer Länder in der arabischen Welt, die afrikanische und asiatische Massenmigration, den Klimawandel, die sozialen Verwerfungen durch die Globalisierung, die die Armen in den weniger entwickelten Ländern und die Mittelklasse in den entwickelten Ländern massiv benachteiligt haben, die Unfähigkeit der demokratisch gewählten Regierungen, ihren BürgerInnen Zukunfts-Zuversicht zu geben, die massive Zunahme populistischer, fremdenfeindlicher, ja rassistischer Bewegungen, die das Zurück zum ethnisch definierten Nationalstaat propagieren. Um all das sollten sich Bevölkerungen und Regierungen raschest kümmern. Statt dessen wird ihnen eine (unnötige) endlose und Zwist verstärkende Brexit-Verhandlung oktroyiert, die Europa in einen Strudel hineinziehen kann, der in Abschottung, Kleinstaaterei, und vor allem einem gegensolidarischen „Ich gegen die“-Gefühl Platz macht.

Damit ist Brexit viel mehr als eine Abkehr von einem europäischen Bundesstaat. Es ist die Abwendung von einer globalen Gemeinschaftsidee, die Wiedererstarkung des Nationalismus. Es ist eine politische viel mehr als eine ökonomische Katastrophe. Ausgerechnet das England Churchills folgt der Richtung Putins, Orbans, der katalanischen Nationalisten und vieler anderer. Zwar ist Britannien der sichtbarste Anlass, aber die Verantwortung für diese Entwicklung liegt auch bei den europäischen Staatsführungen: sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkennen wollen und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Armes Europa!

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