Category Archives: Financial Market Regulation

Was der Finanzkapitalismus so mit den Unternehmen macht

 

Unternehmen der Realwirtschaft kaufen üblicherweise Vorprodukte, aus denen ihre Mitarbeiterinnen Waren oder Dienstleistungen herstellen, die verkauft werden. Die daraus erwirtschafteten Erträge fließen als Einkommen an die Mitarbeiterinnen, es werden (hoffentlich) Steuern bezahlt, die übrigbleibenden Gewinne werden investiert (in Anlagen und Maschinen, Forschung und Entwicklung) und der „Rest“ wird an die Kapitaleigner ausgeschüttet. So die einfache Darstellung aus der Zeit vor dem Überhandnehmen des Finanzkapitalismus, der den fälschlich so genannten „Investoren“, also eher Finanzjongleuren, die treibende Kraft über das Unternehmensgeschehen überantwortet hat. Seither werden Unternehmen und ihre Manager und Eigentümer von kurzfristigen Kalkülen geleitet: vom täglich zu „optimierenden“ Börsenkurs, von der Angst, dass bei sinkendem Kurs die Investoren ihr Kapital abziehen und anderswo „investieren“. Da die Managergehälter aber durch Aktienoptionen und andere „leistungsorientierte Remunerationen“ und Boni zum größten Teil bestimmt werden, werden die Kalküle der Manager (deren Insiderinformation über das Unternehmen ihnen einen Wissensvorsprung vor den Kapitaleignern (Aktienbesitzern) ermöglicht), jenen der Aktienbesitzer angeglichen: sie wollen auf Teufel komm raus jederzeit (kurzfristig) möglichst hohe Börsenkurse lukrieren. Nicht die langfristigen Gewinnaussichten der Unternehmen bestimmen deren Börsenwert, sondern die kurzfristige Rendite. Das führt unter anderem zu folgender „Perversion“ der Entscheidungsgrundlagen für die Aufteilung der Unternehmensergebnisse:

Am 7. März 2019 berichtete die Financial Times folgendes: 2018 schütteten US-amerikanische Unternehmungen 1.25 Billionen Dollar an ihre Aktionäre in Form von Dividenden und Aktienrückkäufe aus. 798 Mrd wurden durch Aktienrückkäufe lukriert, 456 durch Dividenden. Getrieben durch Präsident Trump’s Steuerreform stiegen die Gewinne der Aktienbesitzer im Vorjahr um 33%. Seit Ende der Krise in den USA, also 2019, stiegen diese Zugewinne der Kapitaleigner um 8 Billionen Dollar, also ca. 50% eines amerikanischen Jahres/BIP. Laut FT würden diese Gewinne mehr als ausreichen, um alle börsennotierten Unternehmen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens, Italiens und Schwedens aufzukaufen!

Dividendenzahlungen gehören zu den traditionellen (laufenden) Gewinnen von Aktienbesitzern. Ein neueres Phänomen sind Aktienrückkäufe: einerseits spülen sie Teile des Börsenwerts in die Taschen der Verkäufer, andererseits gewinnen damit die verbleibenden Aktionäre (und auch die Manager, die ja über Aktienoptionen u.a. an den Unternehmen beteiligt sind) da – bei gleichbleibendem Unternehmenserfolg – das Volumen an Eigenkapital geringer wird, also sich die Eigenkapitalrendite erhöht – und damit auch der Aktienkurs.

In der amerikanischen Diskussion – in Europa findet sie in geringerem Ausmass statt – ist die Praxis der Aktienrückkäufe seit neuestem umstritten, da sie die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter vergrößert, und den Unternehmen Kapital entzieht, das vielleicht doch besser in den langfristigen Unternehmenserfolg (real) investiert würde. Die marktliberale Theorie jedoch besagt (”Free cash flow Hypothese” von Michael Jensen), dass “überflüssiges” Kapital, das nicht “sinnvoll” (profitabel) im Unternehmen selbst verwendet werden kann (???) am besten ausgeschüttet werde, da die Ausbezahlten dieses Kapital dann wieder gewinnbringend investieren würden – anstatt es den Managern des alten Unternehmens zu überlassen, die damit nur ihre eigenen Taschen stopfen oder in sinnlose Projekte investieren würden, um ihr Prestige und ihre Remuneration zu steigern.

Natürlich gäbe es auch die (gesamtwirtschaftlich sinnvolle) Möglichkeit, neben unternehmensinternen Investitionen in Gebäude, Anlagen, und Forschung auch die Löhne der Arbeitnehmer erhöhen – was aber nicht im Sinne der auf Kostenreduktion angelegten “Wettbewerbsstrategien” vieler moderner Unternehmen zu sein scheint. Das würde zwar die Unzufriedenheit mit den langfristig stagnierenden Löhnen und der immer weiter auseinander klaffenden Einkommensverteilung reduzieren (wichtige Gründe für den um sich greifenden Rechtspopulismus) – aber das ist ja nicht Aufgabe der finanzmarktgetriebenen Unternehmungen.

Einige demokratische Senatoren in den USA, auch der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio, schlagen vor, diese gesamtgesellschaftlich schädliche Praxis der massiv zunehmenden Aktienrückkäufe dadurch zu reduzieren, indem sie diese nur zulassen wollen, wenn den Arbeitnehmern ein Mindestlohn von zumindest 15 Dollar pro Stunde bezahlt würde (Sanders, Schumer), bzw die bevorzugte steuerliche Behandlung von solchen Aktivitäten abzuschaffen (Rubio).

In den USA, aber auch Japan und Europa wird derzeit mehr an Aktienkapital durch Rückkäufe “vernichtet” als durch neue Listungen von Unternehmen an den Börsen zugeführt wird. Nüchtern betrachtet, könnte man behaupten, dass dies, v.a. in Japan und Europa, angesichts der schrumpfenden Bevölkerungen “adäquat” sei, andererseits zeigt die weitere Faszination der Wirtschaftspolitik mit wachsender Wirtschaft, bzw. die weiterhin steigenden Aktienkurse, dass von Schrumpfung oder Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann. Die zitierten Zahlen zeigen hingegen wieder einmal, dass jede mögliche Beeinflussung der Aktienkurse, jede finanzgetriebene Aktivität nicht das Wohl der Gesamtwirtschaft, das Wohl der Arbeitnehmer, das “Ergrünen” der Wirtschaft, die Nachhaltigkeit – und wie die ganzen Schlagworte der Sonntagsreden lauten – zum Ziel hat, sondern nur das kurzfristige materielle Wohl der Aktienbesitzer und ihrer Manager.

Das massenhafte Auftreten dieser Rückkäufe ist nur eine der vielen Absurditäten des modernen Finanzkapitalismus. Einzelfälle könnten einem rationalen gesamtwirtschaftlich sinnvollen Kalkül geschuldet sein. Ihr systematisches Auftreten, welches kurzfristigem Gewinn das langfristige Wohlergehen der Unternehmen, seiner Arbeitnehmer und der Gesellschaft unterordnet, muss jedoch als eine der Perversitäten des Finanzkapitalismus erkannt und bekämpft werden. Das 15 Dollar-Limit ist zwar wohl gemeint – und zeigt gleichzeitig die niedrigen Lohnambitionen der US-Demokraten auf (der derzeitige Mindestlohn liegt in den USA bei der Hälfte, in Österreich beträgt der „Mindestlohn“ etwas 1.750 € je Monat, also etwa 11 € pro Stunde), sind aber sicher nicht geeignet, den durch die Aktienrückkäufe verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden zu verhindern. In den USA sind in den letzten 20 Jahren die gesamten privaten und öffentlichen Investitionen am BIP von 23% auf 19% gesunken, im Vereinigten Königreich von 18% auf 17%, in der EU von 23% auf 21%, in Österreich von 26% auf 24%. In all diesen Ländern ist die Lohnquote (der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP) in diesem Zeitraum zwischen 5 und 10 Prozentpunkten gefallen. Finanzaktivitäten dominieren realwirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich orientierte Unternehmenskalküle. Cui bono?

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No Surprise: the Continuing Power of Finance

In „Surprising outcomes of the financial crash“ (Financial Times, 7.9.2018) Gillian Tett cites five valid „counter-intiuitive surprises“ about the lessons (not) learned from the recent financial crisis: overall debt is significantly higher than before, market concentration of US banks has even increased, American investment banks – at the root of the crisis – are outdoing their European counterparts, as are New York and Chicago, „shadow banks“ not command a higher share of financial assets than before, and retribution, measures in terms of indictments and jailing of high bank officials, is practically non-existent. After the onset of the crisis, high leverage was seen as a root cause, too-big-to-fail needed to be addressed, the power of investment banking rolled back, shadow banks to be brought into regulatory regimes, and the culprits to be punished – as they had been in the Savings&Loan crisis during the 1980s.

Tett concludes that „cynics might say that these five surprises show just how powerful the financial elite remains in the west“ and that the crisis should have led to a resurgence of left parties, but that instead right-wing populists had become the political beneficiaries, who are not interested in reining in the financial sector.

I think that Tett‘s relegation of the power argument to „cyncics“, i.e. its dismissal by her, is at least premature. Let us recall that Wall Street‘s financing of US campaigns is still rampant, that emasculation of the Frank-Dodd regulation by bank lobbying and the more recent deregulatory attempts by the Trump administration and soundings from the City of London that after Brexit the UK should engange in de-regulatory competition with the European Union are significant examples of the continuing influence of the financial sector on politicians, let alone the unsolved problems of the bank-sovereign nexus, where banks hold significant amounts of sovereign debt, making sovereigns dependent on banks, etc. Let us just remember that the neo-liberal Big Bang and Mayday deregulations of the 1980s ran under the banner that financial markets needed to be „free“ (from regulation) that self-regulation worked and that freed financial markets would benefit citizens and businesses. As long as this ideology reigns, as long as financial institutions, „investors“ are the prime arbiters of businesses‘ and countries‘ viability (and can influence these assessments through their own activities), as long as the „Resistable Rise“ (Unaufhaltsame Aufstieg, B. Brecht) of the financial sector is not stopped and reversed, as long will „business as usual“, adorned with a number of small regulatory restrictions, reign – and the underlying instability caused by the unleashing of the financial sector continue. The risk of another, still deeper, crisis looms. The power of the financial sector is unbroken.

 

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Wer schafft Werte, wer eignet sie sich an. (“Wertedebatte” einmal anders)

(leicht verändert in der Zeitschrift FALTER Nr 25/18 veröffentlicht)

Das ist das Thema von Mariana Mazzucatos neuem Buch „The Value of Everything. Making and Taking in the Global Economy“, Allen Lane, UK 2018. Mazzucato hat in ihrem 2013 erschienen Bestseller „The Entrepreneurial State“ empirisch anhand vieler Fallbeispiele aufgezeigt, dass Innovationen nicht das Werk von Einzelkämpfern sind, sondern zumeist auf staatlichen Vorleistungen oder sogar staatlichen Erfindungen beruhen. Damit will sie dem in der modernen Wirtschaftspolitik verpönten Staat zu seiner ihm nach ihrer Meinung zukommenden viel größeren Wertschätzung verhelfen. Sie wendet sich also zurecht gegen das dümmliche, aber weit verbreitete Dogma „Mehr Privat – weniger Staat“ (auch hierzulande bekannt).

In ihrem neuen Buch geht sie weiter und fordert nicht weniger als eine neue, grundlegende Diskussion über „Werte“ im Wirtschaftsleben, also was tatsächlich Werte für die Bevölkerungen schafft, im Gegensatz zu jenen Aktivitäten, die geschaffene Werte absaugen, sie sich aneignen, und sich in der Öffentlichkeit selbst als die wichtigsten Urheber von Werten ausgeben. Damit schaffen es US-amerikanische CEOs, heute das 350-fache des Einkommens ihrer Beschäftigten zu lukrieren, schaffen es auf öffentlichen Erfindungen aufbauende Unternehmer, Milliarden zu scheffeln, schaffen es riesige Finanzkonglomerate und ihre Managements, große Teile des von der arbeitenden Bevölkerung und tatsächlich investierenden Unternehmern geschaffenen Werte über monopolartige Renten an sich zu ziehen und absaugen.

Mazzucato macht eine leicht verständliche Tour d‘horizon über die Wirtschaftstheoriegeschichte, um aufzuzeigen, wie unter früheren Paradigmen die Grenzen zwischen produktivem (also wertschaffenden) und unproduktiven (also wertverbrauchenden) Sektoren gezogen wurden – und wie sich die Kriterien dazu verändert haben. Sie zeigt auf, dass bis zur Beginn des 20 Jahrhunderts dafür objektive Maßstäbe herangezogen wurden, und die Werttheorie das Kernstück der ökonomischen Wissenschaft bildete. Seither gelten subjektive Maßstäbe dafür, was Wert hat und was nicht, und Diskussionen über produktiv/wertschaffend und unproduktiv/wertabsaugend sind aus der ökonomischen Diskussion weitestgehend verschwunden.

Bei den Merkantilisten (17. Jahrhundert) bildet Gold allein die wichtigen Werte, dieses kann nur durch Handel, und zwar durch Exportüberschüsse (wenn ein Staat selbst keines hat) angehäuft werden. Daher sind Kaufleute, Bauern, Seeleute, Soldaten und Handwerker wertschaffend, Adelige, Kirchenpersonal, Beamte, Advokaten und Umherstreunende unproduktiv. Bei den Physiokraten (18.Jh.) kommt aller Wert vom Land, nur Bauern und Bergleute sind wertschaffend, alles andere (unbezahlte Haushaltsarbeit, Industrie, Dienstleistungen und Regierung) ist nicht produktiv. In der ökonomischen klassischen Theorie (Ende 18./19.Jh) kommt aller Wert von der Arbeitskraft. Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx vertreten alle eine Arbeitswertlehre. Dabei werden Landwirtschaft, Bergbau, Bauwesen und Industrie und Handwerk als produktiv eingestuft, Dienstleistungen, Haushaltsproduktion und Regierung als unproduktiv. Man beachte, dass die Einstufung durch den „Adam und den Schmied“ der Ökonomie (Adam Smith) des Staatssektors als unproduktiv zweihundert Jahre später von den Regierungen Thatcher und Reagan (und anderen) als Argument für ihre Staatsablehnung zitiert wurde. Bei Marx kommt auch noch die Zirkulationssphäre in den produktiven Bereich. Ebenso wie Ricardo unterscheidet er zwischen Profit als legitimen Preis für Kapitaleinsatz und Risikotragung und Renten, die „unverdient“ sind, also wertvernichtend, bzw. wertabschöpfend sind.

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts basieren die „Marginalisten“ (Marshall, Jevons, Menger, etc.) in der Neoklassik ihre Werttheorie auf subjektiven Einschätzungen durch Konsumenten: damit fällt die Unterscheidung zwischen produktiven und unproduktiven Sektoren weg. Alles was geschaffen wird, ist produktiv, sein Wert hängt von der (wechselnden) Einschätzung des Konsumenten ab. Da Ressourcen und Einkommen knapp sind, wägt der rationale Konsument ab: kostet das Ding mehr als es „mir wert“ ist, dann lasse ich es; kostet es weniger, dann kaufe ich es. Der Preis, durch Angebot und Nachfrage bestimmt, bestimmt letztlich den Wert – eine diametrale Umkehr „klassischen“ Denkens. Der Preis bestimmt auch, wieviel von einem Gut erzeugt wird. Wettbewerb (diese Theoretiker gehen von vollkommenem Wettbewerb aus) führt dazu, dass der Grenznutzen den Preis bestimmt und „den Markt“ perfekt reguliert.

Mazzucato bringt als Beispiele die neuerdings so skandalösen Preise für bestimmte Krebsbekämpfungsmittel oder Diabetes, bei denen – weit über die Produktionskosten hinausgehend – von Firmen Preise von 1 Mill $ für eine Jahreskur berechnet – und von den Krankenversicherungen bezahlt – werden. Argument: es seit berechtigt, den Preis für dieses Produkt so hinaufzusetzen, da dieser den „Wert für die Gesellschaft“ darstelle, also etwa geschätzt durch das Einkommen, das die Familie des Patienten verlieren würde, wenn er stirbt. Bei Medikamenten gegen ansteckende Krankheiten und Epidemien wirkt dieses Argument noch viel „einleuchtender“. Diese Preissetzung bestimmt dann den „Wert“ des Produkts, wobei der preissetzende Unternehmer offenbar sich selbst als Schiedsrichter für gesellschaftliche Wertschätzung sieht. Ähnlich wie hier haben kürzlich die CEOs der großen Internet-Plattformfirmen vor dem US-Kongreß argumentiert, als sie von den Abgeordneten über die Berechtigung ihrer exorbitanten Einkommen und Vermögen befragt wurden. Jede von uns kann dieses Experiment selbst anstellen, indem sie ihr bekannte oder unbekannte „Firmenkapitäne“ nach ihrem Einkommen und ihrer Berechtigung dafür befragt. Warum aber eine mehr als Hundertfache Vervielfachung der Relation CEO-Einkommen zu „normalen Angestellten“ innerhalb der letzten 30 Jahre geschehen ist, darf dann nicht erfragt werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Mazzucato meint, dass diese Vernachlässigung einer Diskussion, wer tatsächlich Werte schafft und wer nur von anderen geschaffene Werte sich selbst – in riesigem Ausmaß – aneignet, für unsere derzeitige Wirtschaftsmisere verantwortlich ist: sowohl die Umweltkrise, also auch die immer ungerechter werdende Einkommensverteilung gehen auf vollkommen falsche Wertzuordnungen zurück. Und letztlich habe dies auch dazu geführt, dass der Staatstätigkeit (auch in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) viel zu wenig „Wert“-Schätzung geschieht und der Staat wie selbstverständlich zwar als Erbauer der notwendigen Infrastruktur, als Bereitsteller ausgebildeter Arbeitskräfte, als Garant für Eigentumsrechte, etc. also als Voraussetzer und Ermöglicher privaten Gewinnes gesehen wird – sich aber sonst gefälligst aus der Wirtschaft heraushalten soll. Also im Ökonomen-Jargon: Ja für den Staat als Anbieter von Öffentlichen Gütern und allenfalls noch als Reparierer von durch den Privatsektor erzeugten negativen Externalitäten (etwa Umweltprobleme), aber nicht mehr. Und das ist Mazzucatos zweites Anliegen: die Anerkenntnis, dass jeder gesellschaftliche Wert nicht vom genialen Unternehmer und Erfinder allein, sondern von einem Kollektiv aus Arbeitskräften, Unternehmern, Ausbildnern und staatlichen Akteuren (alles „Stakeholder“) geschaffen wird, womit all diese ihren je „juste retour“, ihren gerechten Anteil, als Remuneration erhalten sollten. M. meint, dass eine grundlegende Diskussion darüber, was gesellschaftliche Werte darstellt, nötig sei als Voraussetzung, das Wirtschaftssystem auf „das größte Glück für die größte Bevölkerungszahl“ (Jeremy Bentham) auszurichten.

Vom Erkenntnisinteresse her ist Mazzucatos Argument überzeugend. Ihrem Buch fehlt jedoch ein polit- und machtökonomischer Strang. Warum hat sich die Marginalrevolution durchgesetzt, in wessen Interesse war sie? Sie zitiert zwar Karl Polanyi, der ua. Argumentiert hat, dass jeder „Markt“ von der öffentlichen Hand geschaffen und in diesem Kontext agiert, geht aber nicht auf die Interessen und Macht derer ein, die vom derzeitigen „System“ massiv profitieren – und es daher nicht so leicht aufgeben werden. Es ist richtig, auf die unterschiedlichen Paradigmen der letzten 400 Jahre hinzuweisen, warum aber das eine ein anderes ablöst, welche Hindernisse da zu überwinden sind, wie sich neue Paradigmen durchsetzen – dazu schweigt sie. Damit bleibt sie beim „Prinzip Hoffnung“ stecken. Folgerichtig fordert sie im letzten Abschnitt auch eine „Ökonomie der Hoffnung“, welche die Bedürfnisse von allen Menschen und der Umwelt befriedigt.

Die Analyse ist scharfsinnig und folgerichtig, in der Umsetzungsmöglichkeit bleibt Mazzucato, die jedoch auch als Unterstützerin von Jeremy Corbyn agiert (hat?) vage. Schade! Dennoch ist das Buch auch interessierten Laien zu empfehlen, da es die wissenschaftstheoretischen Grundlagen unseres Wirtschaftssystems im historischen Kontext leicht lesbar aufzeigt.

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Die Wahren Investoren

 

Ah, das große Aufatmern: der Kurssturz der amerikanischen, asiatischen und europäischen Börsen hat sich wieder gedreht, es sind wieder Kursanstiege zu verzeichnen. In den Medien werden Vergleiche mit dem Schwarzen Freitag der 1930er Jahre angestellt und verworfen, die Kommentatoren ergehen sich in wagemutigen Erklärungsversuchen (Inflation, Ende des Quantitative Easing, Trump, lange erwartete Korrektur, usw), die Politiker atmen auf, und „die Investoren“, die Lenker, die Mover und Shaker des ökonomischen Weltgeschehens haben nur Papierverluste von mehreren Billionen Dollar erlitten. War das wirklich alles?

Man hätte glauben können, dass nunmehr endlich einmal die Systemfrage, die Sinnfrage über das Wirken und Unwirken der „Märkte“ gestellt würde. Alle sind sich zwar einig, dass der Kurssturz „nichts mit der Wirtschaft zu tun hat, die ja fundamental gut läuft und erstmals seit Jahrzehnten in allen Kontinenten einen Aufschwung erfährt“, aber niemand stellt die Funktion, die Exzesse und die Unsinnigkeit dieser Lenkinstitution infrage. Daß seit Jahren die Börsengewinne ein Vielfaches der Expansion der Wirtschaften betragen, wird dümmlich als „Beweis“ dafür angeführt, dass die Anlage in Aktien eben „profitabel“ sei. Das erinnert an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff., als alle kurzfristig plötzlich zu „Keynesianern“ wurden, ein halbes Jahr später aber wieder ihr altes neoliberales Lied von den notwendigen „Hausaufgaben“ und Strukturreformen grölten: Makroökonomie war einmal, die Interessen der „Investoren“ gehen vor.

Allein der Name „Investoren“ ist eine grobe Täuschung: Lange Jahrzehnte verstand man unter Investoren Unternehmer, die in Anlagen, Gebäude und Maschinen investierten und damit die Produktionskapazitäten ausweiteten, erneuerten oder neu gestalteten. Die heutigen „Investoren“ sind primär Finanzspekulanten auf der Jagd nach den höchsten Renditen, die aber nur mehr auf den Finanzmärkten zu erzielen sind. Die vom legendären früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geforderten 15%-20% jährliche Rendite sind in einer Wirtschaft, die real mit maximal 3%, nominell mit 4%-5% wächst, einfach nicht zu erzielen. Wird sie erzielt, beruht sie auf der Ausbeutung anderer Finanzinvestoren (oft die Einzelanleger), oder der Realwirtschaft.

Die Finanzseiten der Zeitungen sind voll von Börsenberichten, von „wagemutigen Firmenübernahmen“ in Milliardenhöhe, von volatilen Finanzströmen, die jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Kursdifferenz nachjagen, „traden“ und damit das Roulett weiter anfachen.

Die Börsen als die hochgelobten Marktplätze für diese Transaktionen sind eifersüchtig auf jene Transaktionen, die außerhalb ihrer Finger laufen und gerieren sich als die rationalen Bewerter wirtschaftlicher Vorgänge. De facto sind sie Handelsplätze für Spekulanten, die die Erwartungen organisieren und nur zum geringsten Teil tatsächlich die Kapitalaufbringer für neue Produkte oder Dienstleistungen sind, was eigentlich ihr Ursprungszweck ist.

Neuerdings pusht die Europäische Union eine „Kapitalmarktunion“, eine Abstimmung und Vereinigung der europäischen Kapitalmärkte, um der bisher nicht gelungenen Bankenunion mehr Konkurrenz zu machen. Sind anonymisierte Kapitalmärkte, die von elektronischen Kaufs- und Verkaufsalgorithmen getrieben werden, tatsächlich jene Institutionen zur Kapitalaufbringung, die wir in Zukunft wollen? Sollten wir nicht viel lieber der in Europa ohnedies weiter verbreiteten Kapitalaufbringung durch Banken den Vorzug geben, die halt doch die Chance und Möglichkeit haben, den einzelnen Kunden, den einzelnen Kapitalgeber zu durchleuchten – und im besten Fall eine rationale, risikobewusste, aber auf Analyse realwirtschaftlicher Vorgänge aufbauende Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung sicherzustellen? Ich weiß natürlich, dass das Verhalten der Banken spätestens seit der letzten Finanzkrise kaum Anlass zu Vertrauen gibt. In den USA und Europa haben Banken Strafen von mehreren hundert Milliarden Dollar für kriminelle Betrügereien an den Kunden, an den Staaten, an allen, denen sie Finanzprodukte verkauft haben, ausgefasst. Aber sie deswegen fallen zu lassen und den Finanzmärkten und den renditegierigen Investoren weiterhin das Schicksal unserer Wirtschaften und Gesellschaften zu überlassen, grenzt an Irrsinn.

Treiben wir den Bankern und Händlern durch strenge Regeln ihren Risikoappetit, ihre miserable Governance, ihre kontraproduktive und obszöne Gehalts- und Bonikultur aus, verlangen wir von ihnen Eigenkapitalquoten von 30%, geben wir ihnen Anreize und Gebote, auch Klein- und Mittelunternehmen und Startups zu finanzieren, verteuern wir spekulative Finanztransaktionen, dann könnten wir zu einer Finanzierungsstruktur zurückkehren, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft dient.

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Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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Die steile Lernkurve des Finanzministers

Der neue Finanzminister hat noch eine steile Lernkurve vor sich.

Finanzminister Löger macht einen sympathischen, ruhigen und in seinem erlernten Kompetenzbereich kompetenten Eindruck. Ein ORF-Interview, sowie solche in den Tageszeitungen Presse und Standard weisen aber noch auf großen Lernbedarf hin. So meinte er im ORF bei Armin Wolff, dass wenn die Konjunktur so weiterlaufe und die von ihm zugesagten 2.5 Mrd € im Budget eingespart würden, 2020 ein „Nulldefizit“ erreicht werden könnte. Offenbar ist er der Meinung, dass die „Konjunktur“ ein externer Selbstläufer sei, unabhängig von der durch das Budget ausgelösten positiven oder negativen Nachfrageimpulse. Natürlich stimmt es, dass ein Teil der österreichischen Wachstumsgeschehens vom Export kommt – und damit kaum von österreichischen Interventionen abhängig ist. Dennoch ist ein großer Teil von der über 50% des BIP ausmachenden öffentlichen Nachfrage abhängig, von der die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen abzuziehen sind. Hoffentlich tragen seine Beamten, oder externe Berater, bald bei, diese Wissens- und Politiklücke zu schließen.

Dass im nächsten Budget – unerklärt bleibt, warum weiterhin die unflexiblen und undemokratischen Zwei-Jahresbudgets beibehalten werden – 1 Mrd € an „Verwaltungseinsparungen“ kommen soll, scheint optimistisch, umso mehr als er dazu kaum konkrete Angaben macht. Ohne grundlegende Verwaltungsreform, die an den Dienstrechten, an der Aufgabenverteilung, den Pensionssystemen der öffentlichen Bediensteten auch der Bundesländer rechtlich bindende Vorgaben macht, wird sich nur wenig ändern. Die vollmundige Ankündigung, nur ein Drittel der freiwerdenden Planstellen im Bund zu ersetzen, bringt zwar mittelfristig etwas für das Budget, verstärkt jedoch weiterhin die Überalterung der Beamtenschaft: es wird interessant sein zu sehen, wie die altersmäßig und erfahrungsmäßig sehr junge Regierung mit der Vergreisung des öffentlichen Sektors zurande kommen wird.

Im Presseinterview beklagt der Finanzminister den „überbordenden Schuldenstand“, eine Sichtweise, die in seiner Vergangenheit als Versicherungsmanager üblich sein mag, wo diese Kennzahl führend in das Länderrating der Finanzmärkte eingeht – und damit für Versicherungen und deren Refinanzierungen relevant ist. Ein Finanzminister sollte jedoch einen breiteren Blick als jenen der Finanzmärkte und deren Regulierungen haben, und auch sehen, dass mit diesen „Schulden“ ja Vermögenswerte, vor allem der Infrastruktur, geschaffen wurden, die der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen. Ob das dann als überbordend, positiv oder neutral ein geschätzt wird, wird Ideologie mehr als ökonomischem Wissen geschuldet sein. Außer Acht lässt er auch den viel relevanteren Schuldenstand des Privatsektors.

Ebenso unverständlich bleibt seine Insistenz im Standardinterview, den Familienbonus als Steuerabzugsposten zu gestalten, und daher jene, die keine Lohnsteuer zahlen, davon auszunehmen. Diese gehören zu den bedürftigsten Teilen der Gesellschaft. Skurril aber wird es, wenn er dies damit begründet „mehr als 100 Prozent Entlastung gibt es auf der Ebene der Steuern und Abgaben (meine Betonung, K.B.) nicht“. Ja genau, daher könnte er ja etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen, die auch von Nicht-Steuerzahlern eingehoben werden. Auch hier muss er noch lernen, dass es neben Steuern noch andere Abgaben – mit sehr viel regressiveren Verläufen – gibt.

Finanzminister Löger bewundert oder beklagt die Informationsflut, die er seit seiner Installierung als Finanzminister zu bewältigen hat. Sie ist, wie die vorliegenden Beispiele zeigen, noch lange nicht erschöpft. Er scheint jedoch willens, zu lernen und hat sich bei seinen Bediensteten schon sehr positiv eingeführt. Dennoch bleibt mein Ceterum Censeo: warum macht man in Österreich seit 1994 immer wieder Personen zu Finanzministern, die nicht Volkswirtschaft gelernt haben: Steuerberater, Wirtschaftsinformatiker, Setzer, Sozialökonom, Jurist, Betriebswirt, Marketing sind alles honorige Berufe – Qualifikation für die vielfältigen Funktionen eines Finanzministers sind sie noch lange nicht.

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Die Rolle des Bankensektors für die Realwirtschaft

(Als Gastkommentar am 15.11.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Geht es nach der turbulenten Bankengeschichte in Österreich, müsste es heute dem Wirtschaftsstandort viel schlechter gehen. Ein paar Highlights lassen die Geschichte österreichischer Banken eher als Geschichte deren Skandale erscheinen: Fusion Zentralsparkasse-Länderbank; Fusion Länderbank-Creditanstalt; Übernahme der Postsparkasse durch die Bawag, danach deren Fast-Kollaps wegen abenteuerlicher Spekulationen sowie Übernahme durch US-Fonds; Unicredit/Bank Austria: zuerst Übernahme, jetzt Zerschlagung; die unselige Geschichte der Hypo-Alpe-Adria und deren extrem teures (für die Steuerzahler) Ende; Restrukturierung nach Fast-Kollaps des Volksbankensektors; mehrfache Restrukturierungen der Raiffeisenbank. Und das sind nur die wichtigsten Fälle. Dazu kommen die wenig zufriedenstellenden Ergebnisse der Stresstests durch die europäische Aufsicht, die den Österreichern kein gutes Zeugnis ausstellen.

Über diesen Problemen darf man allerdings nicht vergessen, dass die Versorgung österreichischer Unternehmen mit Krediten und anderen Finanzdienstleistungen trotzdem relativ gut ist. Zwar hinken die österreichischen Banken – teils durch ihre noch immer starke (regionale) Politikverbundenheit, teils durch ihre dadurch ausgelöste Schwierigkeit, den Sektor nachhaltig zu konsolidieren, bei „modernen“ Finanzdienstleistungen den internationalen Konkurrenten hinterher. Aber bei „traditionellen“ Leistungen funktionieren sie gut. Dennoch besteht die Gefahr, dass sie die sich ändernden Bedingungen der „Realwirtschaft“, deren Digitalisierung, die sich in Schlagworten wie Industrie 4.0, „smart factory“, „sharing economy“ und anderen ausdrückt, nicht genügend unterstützen. Erinnern wir uns an den absurden Streit der Bankenaufsicht mit einem Schuhhersteller über dessen (eigenartige) Form des „crowd financing“, anstatt dass sich die Aufsicht um die Etablierung von neuen elektronischen Plattformen zur Finanzierung von Unternehmungen mit positiven Zukunftsaussichten, aber geringen materiellen Sicherstellungen gekümmert hätte.

Die sehr starke Orientierung der Österreichischen Nationalbank auf Finanzmarktstabilität als Ober-Regulator des Finanzsektors hat die Steuerzahler viel gekostet. Sie hat jedoch nicht den österreichischen „Erbsündenfall“ verhindert, dass den österreichischen – und später osteuropäischen – Kunden Milliarden an angeblich so billigen Fremdwährungskrediten vermittelt wurden, deren spätere Auflösung hier wie dort die Konsumnachfrage und das Wirtschaftswachstum eingebremst hat. In der Zwischenzeit ist das Thema aus den Medien verschwunden und den harten Ebenen der Aufarbeitung gewichen.

Der österreichische Bankensektor hat weiterhin einen signifikanten Nachholbedarf: „passiv“, also durch Reduzierung des Overbanking in Österreich und Abbau der in der Finanzkrise entstandenen „faulen“ Kredite; und „aktiv“ durch Modernisierung seiner Produkte und damit Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Die Diskussion über Bargeld und Digitalwährungen hat hierzulande noch gar nicht richtig begonnen.

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