Category Archives: Global Governance

Inequality will stalk society until stock markets are curbed

(published by the Financial Times on 24.06.2021)

The „pre-distributionists“ (Rana Foroohar: People‘s capital is an idea whose time has come, FT 21.6.21) are thinking in the right direction, but far too timidly. They, and Rana, are right to state that taxing the rich by itself will not really right the maldistribution of income and wealth. Any conceivable tax rate will only make a tiny dent in their unequal distribution, unless wealth is expropriated by the state and incomes are strictly regulated. Then you have what we could call state socialism.

But the pre-distributionists‘ proposal for citizens‘ participation in the proceeds from capital markets, financed either by a share of excess taxes (how many times, how many states will have surplus taxes?), by contributions from philanthropists or by a small government share in start-ups (why does Foroohar quote the value of all California publicly traded companies as base for these shareholdings, instead of the much, much smaller value of start-ups?) is based on maintaining the absurd growth rates of stocks relative to GDP – t h e culprit of the wealth gap – to let some crumbs fall on the plates of citizens. Instead of reigning in the absurdity of financial markets we should strengthen them, and give them even more „democratic legitimacy“ by letting citizens participate?

Why not extend Biden‘s plans for free tertiary education to everybody, why not attempt to install a universal health and a pension system which includes also gig workers, self-employed and precarious workers? In Europe socially-minded Christian (i.e. conservative) parties, also Social Democrats, have for a long time promoted „citizen capitalism“, i.e. having workers own shares in the companies in which they work. This idea would also imply – as workers‘ participation („co-determination“) does in Germany and Austria – that workers have representation at the company‘s board, thus enabling them to enhance stakeholder capitalism. Scandinavian countries have dabbled with more extensive ideas, most famously the Norwegian Wealth Fund which owns shares in nearly all listed companies and makes its influence felt by putting pressure on climate-related activities of its portfolio. Part of the fund‘s proceeds are used for social purposes.

It is true: re-distribution through the tax system does not achieve a fair distribution of wealth and incomes. But the proposed pre-distribution scheme will not succeed either, because it would „feed the beast“, i.e. financial markets, which causes this extreme maldistribution. We have to go further and attack not the symptoms, but the root cause.

Postscript: the recently published Global Wesath Report by Credit Suisse confirms the above analysis. Accordingly, lst year the number of Dollar millionaires grew by more than 5 million to a total of 56.1 million. Total net wealth in 2020 increased by 28.7 trillion $ to 418.3 trillion $ (total world GDP in 2020 amounted to 84.5 trillion $, 5% down from the previous year). The report states unequivocally, that the reason for the increse in wealth is the increase in the prices of financial assets, fuelled by the activities of the Central Banks. Since finanical assets are mainly held by richer households, income and wealth inequality, as measures by the Gini Index, has increased again.

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Wo Bleibt Transparency?

(am 16.6.2021 in Der Standard erschienen)

Eine Reihe von Regierungsmitgliedern und anderen FunktionärInnen werden von der Staatsanwaltschaft diverser Vergehen beschuldigt, hochrangige Mitglieder der Österreichischen Volkspartei attackieren Staatsanwaltschaft und Justiz, sodass sogar der sonst sehr zurückhaltende Bundespräsident ausrücken musste und, ebenso wie die Justizministerin und die Präsidentin der Richtervereinigung, das Selbstverständliche einforderte, nämlich dass die höchsten Staatsinstitutionen und die der Verfassung zugrundeliegende Gewaltenteilung zu respektieren seien – und dass die höchsten Staatsorgane hier eine besondere Verantwortung und Vorbildwirkung auszuüben hätten.

Die Medien berichten in unterschiedlicher Intensität über diese demokratiepolitisch schwerwiegenden Vorgänge. In ausländischen Medien wird bereits darüber diskutiert, ob Österreich zunehmend ins Lager jener die Rechtsstaatlichkeit aushebelnden EU-Länder fiele, bei denen der „Rechtsstaatsmechanismus“ (als Teil des Wiederaufbaufonds) in Kraft treten könnte. Nicht-Regierungsinstitutionen aller Art äußern sich zur Bedenklichkeit dieser Vorgänge und erinnern, dass die Aushöhlung demokratiepolitischer Grundsätze meist schleichend vor sich geht – bis es „zu spät“ sei. „Wehret den Anfängen“ ist allenthalben von Besorgten zu hören.

Und da erstaunt es, dass eine NGO, deren Mission es ist,“in allen Gesellschaftsbereichen Korruption zu verhindern sowie Transparenz, Verantwortung und Integrität zu fördern“ und deren Grundwerte „Transparenz, Verantwortung, Integrität, Solidarität, Mut, Gerechtigkeit und Demokratie“ sind, sich bisher zu diesen Vorgängen nicht zu Wort meldet. Einzig zur Nichtvorlage der geforderten Akten des Finanzministeriums hat sich Transparency gemeldet.

Es mag sein, dass diese ungewöhnliche Schweigsamkeit mit einer möglichen Befangenheit des Vorstandsmitglieds Georg Krakow zu tun hat, der den eben als Verfassungsrichter zurückgetretenen Wolfgang Brandstetter in seinem Verfahren wegen unerlaubter Informationsweitergabe rechtsfreundlich vertritt. Diese Doppelfunktion Krakows, hier Vorstand der Sauberkeits-NGO, dort Vertreter eines diese möglicherweise („es gilt die Unschuldsvermutung“) verletzt habenden Verfassungsrichters scheint äußerst merkwürdig. Die Statuten von Transparency sagen nichts zu solchen möglichen Unvereinbarkeiten, doch würde es dem Anstand und den Auswirkung auf die Reputation und Glaubwürdigkeit von Transparency International Austrian Chapter jedenfalls guttun, wenn Krakow seine Funktion dort bis Ende des Verfahrens Brandstetter ruhen ließe und er nicht dem Beispiel seines Mandanten folgte, der nach Bekanntwerden seiner Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft sich weigerte, sein Amt als Verfassungsrichter ruhen zu lassen. Die nun bekannt gewordene Kommunikation zwischen Brandstetter und dem suspendierten Sektionschef Pilnacek hat das „Problem Brandstetter“ gelöst, jenes von Krakow/Transparency besteht weiter.

(Offenlegung: Der Autor war bis vor einigen Jahren Mitglied von Transparency International)

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Verantwortungslose Verantwortungsträger

(am 11.6. leicht verändert als Leserbrief in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Nun ist Thomas Schmid also als Vorstand der staatlichen ÖBAG per sofort zurückgetreten. Nach Lesart des Aufsichtsrats wurde eine „einvernehmliche Lösung“ gefunden – und Schmid noch – angeblich – 200.000 € als Abfindung zuerkannt. Großzügig meinte der AR-Vositzende Kern noch, dass Schmid laut dieser Vereinbarung kein Bonus für 2021 zustünde. Offenbar sollen sich die Steuerzahlerinnen darüber freuen, dass ihm nicht der gesamte Vertrag ausbezahlt wurde.

Laut Aussage der WU-Unternehmensrecht-Professorin Kalss im Morgenjournal am 9.6. wären genügend Gründe vorhanden gewesen, Schmid ohne Abfindung des Amtes zu entheben: es wäre nicht mehr gewährleistet gewesen, dass er sein Amt wie vorgeschrieben ausüben könnte, und er hätte der Gesellschaft, also dem Staat Österreich, einen Reputationsschaden zugefügt, was der ÖBAG schade. Warum hat also der Aufsichtsrat, der sechs Stunden Beratung brauchte, um zur Amtsenthebung zu kommen, Schmid noch einmal mit 200.000 € seinen überfälligen Abgang versüsst? Und: erinnern wir uns, dass nach Bekanntwerden der ersten Chatnachrichten der Aufsichtsrat Schmid noch ein Auslaufen seines derzeitigen Vertrages bis Ende März 2022 zugestanden hatte. Damals schon hätte er ihn entlassen müssen, wenn in Österreich internationale Corporate Governance Regeln gälten.

Erinnern wir uns aber auch, dass dieser Aufsichtsrat, der eigentlich den Vorstand kontrollieren soll, von diesem selbst ausgewählt wurde. Hier soll also ein Gremium, welches die Eigentümerinteressen des österreichischen Staates vertritt, seinen „Auswähler“, dem es seine Positionen zu verdanken hat, selbst schassen: wenn das kein Interessenkonflikt ist, den man leicht mit 200.000 € Steuergeld „lösen“ kann. Ein Sittenbild der Corporate Governance des größten österreichischen Unternehmens.

Und der Eigentümervertreter, Finanzminister Blümel? Der behauptete ganz naiv, dass für Personalentscnheidungen der Aufsichtsrat verantwortlich sei, also auf Deutsch „Mein Name ist Hase, ich weiss von nichts“. Wirklich? So geht der Finanzminister mit dem ihm anvertrauten Nationalvermögen um? So behandelt er ein „Familienmitglied“, das er plötzlich nicht mehr kennt?

Es ist ein urösterreichisches Dilemma, das uns die türkise Regierungsmannschaft und die von ihr Bestellten hier vorspielen: jemand anderer ist schuld, es ist nichts strafrechtlich Relevantes passiert, Herr Schmid hat sich entschuldigt und damit ist alles in Ordnung.

Die ganze Geschichte dieser ÖBAG-Konstituierung ist ein riesiger Skandal. Zwar hat Schmid als Generalsekretär des Finanzministeriums bei der Gestaltung des Gesetzes, der Wahl über die Struktur der ÖBAG seine ihm zukommende Pflicht erfüllt, aber dass er diese auf sich selbst zurechtschneidert, dass er die Aufsichtsräte aussucht und von denen sich zum Alleinvorstand bestimmen läßt, ist Korruption hohen Ausmaßes: Und all das unter zumindest Duldung des zuständigen Finanzministers. Der Verdacht, dass Finanzminister und Bundeskanzler an dieser Scharade, nein diesem Skandal aktiv mitgewirkt haben, wird von den zuständigen Behörden untersucht. „Es gilt die Unschuldvermutung“ – die Leerformel der Beschreibung der österreichischen Realpolitik.

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Patentschutz: Monopolprofitgenerator oder “humaner Wert”?

(nicht publizierter Leserbrief an den FALTER)

Es ist anzunehmen, dass Peter Michael Lingens in „Covid-19 läßt alles auseinanderdriften“ (FALTER 19/21) mit „humanem Wert“ etwas ähnliches wie ein Menschenrecht meint, das der Patentschutz für Covid-19 Vakzinhersteller garantieren soll. Es kommentiert damit Präsident Bidens Vorschlag (den vorher schon Indien und Südafrika vergebens und viel weitergehender gefordert hatten), dass eben dieser Patentschutz angesichts der katastrophalen Ansteckungs- und Verbreitungsprobleme mit Covid in vielen armen Ländern gelockert werden solle, damit rasch mehr Impfungen zur Verfügung stünden. Bisher haben ja vor allem die reichen Länder, in denen die Impfstoffe hergestellt werden, sich diese gesichert. Zuletzt hat auch Indien, ebenfalls ein Hersteller und Großproduzent vieler Inhaltskomponenten von Vakzinen, angesichts seiner desaströs steigenden Infektionszahlen ein Exportverbot erlassen. Lingens und andere meinen, den Pharmafirmen stünde der Patentschutz zu, weil sie in Vertrauen auf die damit verbundenen hohen Gewinne die Impfungen „so atemberaubend schnell“ entwickelt hätten. Lockerung des Patentschutzes käme einer Enteignung gleich. Ähnlich wie Lingens argumentieren die Pharmafirmen, die allerdings auch behaupten, dass die Lockerung des Patentschutzes ohnedies nicht zu mehr Impfdosen führen würde, da die Herstellungstechnologie und die Verteilungslogistik ohnedies nur von Spezialisten (also ihnen selbst) in reichen Ländern schaffbar wäre: warum sie sich dann so wehren?

Nobelpreisträger Joseph Stiglitz argumentiert anders, nämlich dass es den Pharmafirmen nur um ihre Monopolprofite ginge. Wir kennen die Diskussionen um die Dauer und Strenge des Patentschutzes aus vielen vorherigen Kämpfen. Sogar die Welthandelsorganisation erlaubt in Notfällen (wie dieser Pandemie) die Aussetzung von Patentrechten. Dies hat auch etwa bei AIDS funktioniert. Wir wissen allerdings auch, dass der Kampf zwischen den Herstellern neuer Präparate und jenen von Generika, bei denen die Patente abgelaufen sind, weiterhin vehement geführt wird.

Klar ist, dass es bei Patentschutz um den engen Grat zwischen (notwendigen?) Anreizen für weitere Forschung einerseits und die kostengünstige Bereitstellung von innovativen Pharmaprodukten für die Allgemeinheit andererseits geht. Nach der Theorie garantieren die zeitweiligen Monopolgewinne des Patentinhabers die weitere teure Forschung. Wir wollen hier nicht die leidige Diskussion wiederholen, dass Pharmafirmen insgesamt mehr in Marketing stecken als in Forschung. Im konkreten Fall aber muss man schon argumentieren, dass die öffentlichen Hände (v.a. die USA, die EU, England) viel Geld in die Covid-19 Forschung gesteckt haben, dass die raschen Erfolge bei der Impfstoffentwicklung auch auf jahrelanger öffentlich finanzierter Grundlagenforschung aufbauen, dass es sich also um ein weitgehend öffentlich finanziertes, also öffentliches, Gut handelt, das nicht der Profitlogik unterliegen sollte (Pfizer hat eben einen Milliardengewinn ausgewiesen, der Astra-Zeneca CEO (entgegen starken Widerstand einiger Investoren) eben eine Jahresremuneration von 145 Millionen € zugesprochen erhalten). Astra-Zeneca hat allerdings, anders als die anderen Hersteller, versprochen, seine Vaccine um den Selbstkostenpreis zu verkaufen. (Das hat offenbar dazu geführt, dass Österreich ursprünglich sich in seinem EU-Kontingent aus Kostengründen hauptsächlich auf Astra-Zeneca-Lieferungen verlassen hat, aufgrund der Lieferschwierigkeiten jedoch dann auf andere Hersteller umgestiegen ist).

Lingens‘ Kompromißvorschlag, dass Pfizer und Co ihre Lizenzgebühren mithilfe von Hilfszahlungen reicher Länder senken sollten, löst das vermeintliche Problem nicht, dass weniger entwickelte Länder nicht das Knowhow zur Herstellung hätten: die „my country first“-Haltung der reichen Länder, die bisher die weitere Verbreitung von Impfstoffen verhindert hat, also quasi Exportverbote erlassen haben, bliebe bestehen. Und wenn der österreichische Bundeskanzler sich pro futuro 40 Millionen Dosen (!!!) sichert, fragt man sich, wie arme Länder auch nach Durchimpfung aller in Österreich Lebenden zu Impfdosen kommen sollten.

In der Zwischenzeit hat die USA-Regierung Dutzende Millionen Dosen für arme Länder (im Rahmen des UN-Covax-Instruments) versprochen, und die EU den zukunftsweisenden und sinnvollen Vorschlag gemacht, in Entwicklungsländern den Aufbau von Vakzin-Zentren zu fördern, die über Covid hinaus auch künftig an der Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen beitragen sollen.

Die neuerliche Diskussion um die Lockerung der Patentrechte bringt hoffentlich endlich eine grundlegendere Diskussion um die gesellschaftliche Rolle von Pharmafirmen in Gang: so lange diese primär vom Gewinnmotiv getragen werden, so lange wird von ihnen eher in „Lifestyle“-Produkte investiert, für die in den reichen Ländern offenbar viel Nachfrage (generiert wodurch?) besteht, als in für die weltweite Volksgesundheit wichtige Produkte: die viele Todesopfer fordernde Geissel der Malaria treibt weiterhin ihr unheilbares Unwesen. Die Pharmakosten als Haupttreiber der steigenden Gesundheitsausgaben vieler Länder, deren Unterschiede von land zu Land, je nach deren Verhandlungsmacht müssen im Sinne der weltweiten Volksgesundheit viel stärker reguliert, bzw. dem Profitmotiv entzogen werden. Die Versorgung mit Pharmaprodukten stellt ein ganz wichtiges öffentliches Gut dar.

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2 Letters to the Editor – 2 Leserbriefe

Looking for Eric instead of even more money

Jamie Dimon and his managers, together with the owners of the 12 prospective and since failed „European Super League“ clubs should be ordered to view the iconic Ken Loach 2009 movie „Looking for Eric“. This otherwise not so good movie shows the close-knit ties which „ordinary citizens“, here two postal workers, have with „their“ football teams, how their fandom defines their everyday lives, their weekends and their spending patterns. All this falls apart when their team is taken over by a gangster, ticket prices soar above their reach and the community falls apart. Eric Cantona, the team‘s previous star, appears as a phantom to the protagonist, urging him to organize the taking back of the club. In this movie, community spirit, helped by idol Cantona (an actor-turned great footballer, star at Leeds and Manchester United), trumps greed and commercialism.

Not that the present organization of the Champions and Europa Leagues do not have vast room for improvement, but they still rely on the European vast base of lower-league and amateur football clubs, hierarchical league levels with a chance to rise up and the danger of relegation, i.e. competition which – in spite of more and more commodification and commercialization – still contains the idea that you can rise to the top (and the money pots). US, Asian, Russian and Mid-East ownership takeovers in recent decades have sown the seeds for closed Super-League ideas. In countries where such dominant ownership is prevented, e.g. Germany, membership in this greed-driven idea, underwritten by J.P. Morgan did not take hold. Serious re-figurations of European Football need to be effected, soon! Visualization of this misguided idea might bring Jamie Dimon‘s inspiring commitments to „community“ in line with his managers‘ actions, as Philipp Stephens so tellingly points out in „JPMorgan Chase has scored a Super League own goal“ (FT, 23.04.2021).

I oda I? Welchen Hut trägt Barbara Kolm?

In einem Kommentar in der Financial Times vom 22.4.2021, betitelt „EU vaccine drama sows limits of ‚ever closer union‘‘“ schreibt Barbara Kolm, „President, Hayek Instiute Director, Austrian Economics Center, Vienna, Austria“, dass die angebliche vefehlte EU-Impfpolitik ein „Fiasko“ war, aus dem „wir“ lernen sollten, dass die EU ein „Projekt der freien Menschen und der freien Märkte“ sei, anstatt dem Ziel einer „immer engeren Union“ zu folgen.

Es ist anzunehmen, dass es sich bei dieser barbara Kolm um die gleichnamige Vizepräsidentin der Oesterreichischen Nationalbank handelt, die Teil des Eurpäischen Systems der Zentralbanken bildet. In diesem Kurzkommentar attackiert Kolm nicht nur die Beschaffungspolitik der EU für die EU-Bürgerinnen (zu Recht), sondern behauptet auch dass dabei die „zentralisierte EU den freien Handel beeinträchtigt hätte“, ihr Knie auf den Hals der Wirtschaft gesetzt (Anspielung!) und sich ihre besten Freunde zu Feinden gemacht hätte. Als Horrorvision raunt sie, dass Brüsseler Beamte bereits von einer „Gesundheitsunion“ träumten. So weit, so fürchterlich, so Kolm.

Die Frage, die sich der EU-Bürgerin (jedes Geschlechts) stellt ist, inwieweit Hayek-Kolm ihre Privatmeinung zur Weiterentwicklung der EU, die ihr natürlich zusteht, vor ihrer Position als hohe EU-Repräsentantin, die sie als ONB-Vizepräsidentin ist, verstecken kann, bzw. inwieweit ihre „private Äußerung“ mit ihrer offiziellen Funktion vereinbar ist.

Als Teil des Systems der Europäischen Zentralbanken hat sie die EZB-Aktivitäten, die ja auf der Idee der „immer engeren Union“ aufbauen, mitzutragen. Ihre offenkundige Mentalreservation dagegen sollte sie jedoch im stillen Kämmerlein verbergen und nicht in der international angesehenen und gelesenen Financial Times kundtun, da sie damit nolens volens die Sinnhaftigkeit und Effektivität der EZB-Aktivitäten, die als wichtigste EU-Institution Krisenbekämpfung durchführt, in Frage stellt, ebenso wie die Ernsthaftigkeit der österreichischen Unterstützung der EZB-Politik.

Wer stellt Kolm zur Rede?

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