Category Archives: Global Governance

Das Brexit-Chaos: May Deal oder MayDay?

Großbritannien hat sich in eine unmögliche Lage manövriert: zur wichtigsten Zukunftsfrage seit dem 2. Weltkrieg gibt es Wunschvorstellungen, Illusionen, Großmachtfantasien, aber auch zunehmende Angst vor der Auflösung eine mehr als 40 Jahre dauernden engen Verbindung mit dem Kontinent. Die Regierung hat zwar äußerst dilettantisch – viel zu spät, ohne eigene realistische Vorstellungen – eine Vereinbarung mit der EU über die Auflösung der Mitgliedschaft ausgehandelt, welche aber offenbar vom Parlament, das sich in einem langen Kampf erst das Mitspracherecht von der Regierung erkämpfen musste, keine Zustimmung findet. Die regierende Toryparty ist sich vollständig uneins, die oppositionelle Labour Party erst recht, die die Regierung unterstützende nordirische DUP ist gegen den „May Deal“. Am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, soll die (erste?) Abstimmung über den Deal im Parlament stattfinden. Sie wird aller Voraussicht nach negativ ausgehen. Das Parlament hat Mitte der laufenden Woche beschlossen, die Regierung müsse nach einer fehlgegangenen Abstimmung 3 Sitzungstage später, am Montag, den 21.1. einen neuen Plan (B) vorlegen. Bisher hat die Regierung immer behauptet, es gäbe keinen Plan B, es gäbe nur den May Deal oder keinen Deal, d.h. einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am Stichtag des 29. März 2019.

In den letzten Tagen hat Labourchef Corbyn mehrmals verkündet, er würde bei negativem Votum am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen und Neuwahlen fordern. Auch eine solche Abstimmung dürfte keine Mehrheit finden. Corbyn‘s Behauptung, dass nach einem Labour Wahlsieg er einen „besseren“ Deal als May aushandeln könne, ist Illusion: die EU beharrt auf ihrem Verhandlungsergebnis.

Was könnten also die möglichen Auswege aus diesem Dilemma sein? May hat angedeutet, dass sie immer wieder „ihren“ Deal zur Abstimmung bringen könnte – in der Hoffnung, dass je näher das Fallbeil des 29. März rückt, der Druck auf die Abgeordneten den von (fast) niemandem im Parlament gewünschten ungeordneten Austritt zu verhindern, so stark würde, dass sie endlich dem May Deal zustimmen würden. Und das kommt von einer Regierungschefin, die sich gegen ein neues EU-Referendum mit dem Argument sträubt, man könne aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht so oft abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhalte!

Corbyn‘s vage Hoffnungen sind ebenso Illusion: derzeit scheint die Chance, dass die EU einer von einigen Proponenten gewünschten „Norwegen-Lösung“ oder einer „Kanada-Lösung“ zustimmt, vollkommen unrealistisch. Auch gibt es für diese und andere „Lösungen“ keine parlamentarische Mehrheit.

Die ganze Art, wie und warum das Referendum 2016, die Notifizierung des Art.50, mit der das Austrittsdatum (2-Jahresfrist) festgelegt wurde und wie die Verhandlungen von der Regierung im Alleingang geführt wurden, zeigt ein gravierendes Demokratiedefizit in Großbritannien auf. Weder wurden die für den Verbleib stimmenden Schottland und Nordirland berücksichtigt, noch die Interessen der 48%, die für den Verbleib gestimmt hatten, weder die Interessen das Parlaments an Mitsprache in dieser grundlegenden Verfassungsfrage, noch jene der Oppositionsparteien. Ich habe gleich nach dem Ausgang des Referendums vorgeschlagen, dass die Regierung für die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit der Opposition vorgehen solle und dass eine breite Debatte über die zu verfolgenden Optionen mit der Bevölkerung organisiert werden sollten. Die Gründe jener Briten, die für den Ausstieg stimmten, sind ja breit gestreut: sie reichen von den Illusionisten eines „Global Britain“, die sich wieder als neue Weltmacht imaginieren, über jene, die die EU als nicht reformierbar finden, bis zu jenen vielen, die vom britischen „System“, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Verarmung vieler Menschen, dem Elitismus der Eton und Oxford-Absolventen enttäuscht sind, und sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 und durch die Globalisierung in ihren Zukunftschancen bedroht fühlen.

Dieses Demokratiedefizit aufzugreifen, darüber eine ernsthafte Debatte mit der Bevölkerung und dem Parlament zu starten – und dies als Voraussetzung für eine neue Volksabstimmung zum Thema EU zu machen, wäre eine Chance, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Dazu müßte nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag die Regierung mit Zustimmung des Parlaments bei der EU entweder den Austrittsantrag rückgängig machen (dies ist rechtlich möglich), oder um eine mittelfristige Verlängerung der Austrittsfrist ansuchen mit dem Argument, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen auf unzureichender, wenn nicht falscher, Grundlage gemacht wurde. Da es dazu Einstimmigkeit bei den EU-27 benötigt, wäre ein solches Demokratiedefizit-Eingeständnis vom Land der „Mutter aller Parlamente“ für dieses zwar schwierig (und würde von den vehementen Brexit-Befürwortern a la Boris Johnson und anderen massiv bekämpft), würde aber die EU-27 überzeugen können, dass künftig diese lebenswichtige Entscheidung für Großbritannien und die EU in professionellen, und vor allem legitimierten Bahnen verlaufen könnte, sie daher zustimmen sollten.

In einer solchen alle Gesellschaftsschichten, alle Teilnationen, alle Interessengruppen einbindenden nationalen Enquete müsste es natürlich nicht nur um die Austrittsbedingungen, sondern viel mehr noch um die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU gehen. Diese liegt bisher ja vollkommen im Dunkeln, da die EU (richtigerweise) darauf bestanden hat, erst die Austrittsbedingungen zu vereinbaren, bevor man über die künftigen Beziehungen verhandeln könne.

Dieser Weg würde eine Re-Demokratisierung Großbritanniens mit breitester Einbindung der Bevölkerung und Interessengruppen ermöglichen. Es würden die Gründe für das Misstrauen der Bevölkerung in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutiert, die Rolle der die Politik vor sich hertreibenden Finanzmärkte, das Schicksal der Teil-Nationen und ihre Wünsche – mit einem Wort die Neuordnung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft. Das ist ein schwieriger Weg, aber wenn er erfolgreich gegangen würde, könnte er die Grundlage für einen neuen Volksentscheid mit entsprechender Einbindung von Parlament und Regierung bilden. Und er könnte wegweisend sein für andere europäische (und andere) Länder, die zunehmend von populistischen und rechtsradikalen Strömungen heimgesucht werden. Ein solcher Prozess würde der Bedeutung des Anlasses, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu überdenken, gerecht werden. Der bisherigen Prozess ist es jedenfalls nicht.

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Disruption in Global Economic Governance – Risse in der Globalen Wirtschaftsordnung

(At the invitation of the Chair of the Washington-based Emerging Markets Forum meeting in Tokyo on Oct.28-30 I gave a speech on the above topic. On Nov. 28, I gave asimilar lecture (in German) at the Austrian Institute of Economic Affairs (WIFO) on the occasion of my 75th birthday. The background paper can be uploaded from http://www.emergingmarketsforum.org/wp-content/uploads/2018/10/Global-Economic-Governance-for-web.pdf.)

In my presentation I argued that the multilateral system of global economic governance was in crisis, and that Western domination would come to a halt. I talked about the drivers of this process, of why global cooperation was necessary and about future issues to be considered in re-designing global governance.

The Drivers

The most obvious driver of the demise of global cooperation is the US withdrawal from various multilateral agreements (TPP, TTIP, the Paris Climate Accord, the Iran agreement, the recent migration pact, among others), their attack on the world Trade Organization, the imposition of tariffs on friends and foes on national secutrity grounds, and others more. President Trump’s recent speech at the UN General Assembly where he reiterated his disdain for global cooperation and professed once more his “America First” agenda proves the point.

But all this is overlaid by the fact that in global institutions (IMF, World Bank, also WTO) the  “West”, i.e. the industrial countries, who built these institutions after Word War II and have dominated them ever since, have failed to adjust voting rights and influence to shifting economic weights. Today, industrial countries together produce less than 50% of global output, while 25 years ago this share was around 2/3. Attempts by emerging and developing countries to gain more voting rights, access to financial means and influence on these institutions have continually been rebuffed. The latest “quota review” by the IMF has brought only minor changes, another quota review is in progress. The IMF is still – as ever – run by a European, the World Bank still – as ever – by an American. Emerging countries have “voted with their feet” and created their own institutions: the New Development Bank by the  BRICS countries, the Contingent Reserve Arrangement, the Asian Infrastructure Investment Bank, and others. These new institutions make the existing fragmentation of global governance even stronger.

A third driver is increasing disillusionment with the existing “system” of globalization, global governance, in the “West”: the rising inequality within countries, loss of job security, high unemployment, stagnating wages, the reduction in the share of wages in total output, and very strongly, the destruction of the environment and climate change – all these are attributed to this system, which is said to be dominated by neo-liberal profit motives, pushed by multinational corporations and the rich who profit from it. Increasingly violent protests agains G-7, G-20, IMF/World Bank Meetings have resulted. The rise of right-wing populist parties who promise an end to “globalism” and a return to “my country first”-nostalgia, lead to loss of confidence in the political process, in the “elites” and threaten social and political cohesion.

Why Global Cooperation?

The delivery of global public goods (climate, migration, security, economic stability, the fight against cross-border crime, tax evasion and money laundering) require joint, i.e. global action. No country alone can provide them, without agreements they will be under-supplied.

Global cooperation is necessary for the vast majority of small and developing countries: The strong do not need cooperation, they get their way anyway, witnout considering the effects on the other countries; also, if only 2 countries dominate, we know from economics that duopolies are inherently unstable, and their battle for domination can draw the whole world into an abyss.

The present time of vast technological developments (digitilization, artificial intelligence) is the time where the regulatory rules for the futures are being decided, see e.g. the ongoing fight for how the next G-5 technoligy will be developed. It is of utmost importance that joint rules are developed which also consider the interests of small and weak countries.

Future Issues

Here we need to talk about substance and instiutions. Frequently in discussions of future global governance, the all-important substance question is left out, but how the world economy and society will develop in the 21st century is of eminent importance for the citizens of the world. Their support of the global order is necessary for its sustainability.

In theory, the template for the future economic and trading system exists already in the form of the 2015 by all UN-members agreed Sustainable Development Goals. They give equal weight to economic, social and environmental objectives – even though they leave out how potenital conflicts between these three areas would be mitigated. Thus, Three E’s”: efficiency – equity – environment are important. Today, in international agreements (WTO rules, Free Trade Agreements, Double Taxation Agreements, etc.) the conomic goal dominates, often at the expense of equity and environmental considerations.

Further, much more input from civil society is necessary, both in the deliberation, but also in the decision-making processes of global rules. Political elites frequently benefit themselves from rules-making (corruption) and often do not take the interests of their citizens into account, unless they are supported by powerful lobbies. It would be also important to give more weight to sub-national political entities (states, cities) which frequently are setting examples in cross-border cooperation.

The excessive amount of destabilizing (short-term) capital flows needs to be reined in. Today for every transaction in the real sector, several hundred financial transactions are undertaken. This is destabilizing, as the financial crisis in Latin America, in East Asia and especially in the West (2008 ff.) have shown. In the same vain, efforts to stop money laundering and fight tax evasion must be stepped up.

Future rules must give much more consideration to the state of development, the cultural and historical heritage of countries. Infant-indstry arguments, industrial policy, public property, etc. are often important identification points for populations which they do not want to give up in the name of economic efficiency. In this way, the trend towards “regulatory alignment” in agreements must be re-considered.

Representations and voting shares in existing global governance institutions must be aligned to today’s economic weights, and diverse approaches to socio-economic developments must be accepted. There are legitimate value systems outside of the West. Only then is more capital for these institutions warranted.

Today, the fruits of trade and direct investment are shared very unequally. I propose to create a Compensation Fund to be funded by the proceeds from these activities, to be shared by both home and host country workers. I am not talking about cash payments, but of training of displace workers in home countries and of better wages or the building up of social protection systems in the host countries. This would go some way to even out the gains from trade and would make cross-border activities more acceptable to the populations.

As far as institutions and power are concerned, the only thing certain is that the Western domination of the global governance system is receding. It is most likely that multi-polarity will be the dreigning geo-political and also economic criterion of the next decades. This will make consensual global rules-setting very unlikely. Rather, it seems probable that in some areas “coalitions of the willing” might be formed, whose members want to proceed with agreements. Such caoalitions should remain open to accept future members. It seems likely that for such agreements to get traction, at least one strong member from the developed and one strong one from the emerging countries’ side should be included – but these two should not be allowed to set rules to their own benefit at the expense of all other countries.

Multi-polarity means also that Western “values” will no longer dominate. The West needs to recognize the existence and legitimacy of other value systems. Imposition of Western values on (all) other countries will disappear, but they should further persist in the West. An interest-based policy („Realpolitik“) is in order.

A future system of global economic governance will need to be wider in terms of substance by including with equal weights social and environmental objectives. It will be even more fragmented because fewer universal agreements are likely and since more and more institutions will be created, by like-minded groups of countries or non-governmental organizations (“vertical funds”).Still, it is to be hoped that common sense prevails that in our common world stewardship of creating a good life for all requires cooperation, if of new types.

 

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Gibt Europa auf? Zur Fragilität der westlichen Gesellschaften

 

Bis vor kurzem konnte man glauben, dass unsere Gesellschaften unverrückbar fest im System der liberalen offenen Demokratie verankert sind, die sich nach dem Ende des zweiten Weltkriegs – auch unter dem Druck der US-Amerikaner – etabliert hat. In Österreich bekamen wir bereits im Jahr 2000 den ersten Schock, als die schwarz-blaue Regierung die wichtige Institution der Sozialpartnerschaft in Frage und ins Abseits stellte. Dies wurde zwar nach deren Ablöse wieder teilweise rückgängig gemacht, sogar mit deren demokratiepolitisch bedenklichen Verankerung in der Verfassung, aber plötzlich sahen wir, wie schwach die Grundpfeiler unserer Realverfassung sind, wenn eine Regierung gezielt vorgeht. Derzeit bekommen wir das wieder, verstärkt und offenbar wirksamer, vorgeführt. Eine national-konservative Regierung versucht vehement, ihr wirtschaftsfreundliches Konzept einer aus dem letzten Jahrhundert stammenden neo-liberalen Ausrichtung autoritär durchzusetzen. Sie folgt dabei Beispielen aus Ungarn und Polen, aus dem derzeitigen Italien. Aber auch in Deutschland bröckeln die Fassaden, das Erstarken der AfD, die Auflehnung aus Bayern gegen alles, was nach „liberal“ klingt, das konfuse Verhalten der Sozialdemokraten: möglicherweise wird Österreich diesmal zum Vorangeher Deutschlands. In Frankreich verliert der wirtschaftsliberale Reformer Macron, der sich zum Ziel gesetzt hat, die Links-Rechts-Spaltung zu überwinden, Minister und Ansehen, und in den USA hat sich der obszöne narzisstische Berserker Trump zum Vorsprecher des autoritären Nationalismus gemacht. Seine kürzliche Rede vor der UNO-Vollversammlich, bei der er explizit erklärte, internationale Zusammenarbeit sei ihm Wurscht, die Welt solle wissen, dass er immer für „America First“ sei, erschreckte die Delegierten ebenso wie es sie lauthals amüsierte, als er seine Regierung zur jemals besten in Amerika ausrief.

Ein besonderer Fall ist Großbritannien, wo die Spaltung der Bevölkerung in einer Schicksalsfrage zwischen nostalgisch auf das verlorene Weltreich Blickende (nationalistische „Brexiteers“) und die Vertreterinnen der offenen Gesellschaft (denunziert als „Bremainers“, also jene die jammernd in der EU bleiben wollen) von der hilflosen Regierung und der hilfloseren Opposition der Labor Party tatenlos und „clueless“ mit angesehen wird. Hier wird nicht mehr diskutiert, es wird nur taktiert und propagiert. Und das in der „ältesten Demokratie“ der Welt, wie die Briten gerne von sich sagen. Die kürzlichen Parteitage von Labor und Konservativen haben keine Klärungen gebracht, haben keine Zukunftsvision, keine Aussichten auf Wie Weiter erkennen lassen. Labor ist zerrissen zwischen EU-Skeptikern (Corbyn und seine Momentum-Leute) und jenen, die als Mitglieder die EU menschenfreundlich und sozial machen wollen, die Tories zwischen rabiaten Selbstdarstellern, die unter allen Umständen, mit allen (von ihnen nicht deklarierten) Konsequenzen austreten wollen (zB Rees-Mogg und Johnson) und von einer „Souveränität“ träumen, die wie Joschka Fischer so treffend sagt, aus dem vorigen Jahrhundert stammt und versunken ist wie Schnee vom vergangenen Jahr. Wie diese Zerrissenheit zu kitten ist, und vor allem wer das können soll, ist nicht absehbar: der Zerfall Großbritanniens, und eine noch weiter fragmentierte Gesellschaft stehen im Raum.

Und dann noch die EU: hier fuhrwerkt man weiter, als ob nichts gewesen wäre: zwar gibt es Verfahren gegen Demokratieverstöße von Ungarn und Polen, aber sonst ist „business as usual“. Man ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt. Dabei ginge es vor allem darum, dass die EU sich auf der geopolitischen Ebene bemerkbar macht, wo gerade der Hegemonialkampf zwischen den USA und dem aufstrebenden und nach Einfluss heischendem China läuft. Hier geht es darum, wer die Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft im laufenden Jahrhundert bestimmen wird: dabei sind weder die USA noch China für die „offene Gesellschaft“. Da wäre die EU mit ihrem Wertesystem besonders gefragt, das noch immer, wenn auch immer schwächer, auf einem solidarischen Gesellschaftssystem aufbaut, das alle Bevölkerungsteile teilnehmen läßt am Gesellschafts- und politischen Leben. Zwar sprechen die hohen Quoten der Armen und Armutsgefährdeten auch in Europa (über 20% in Deutschland, über 40% in Griechenland) eine deutliche Sprache, aber hier, und nur hier gibt es Armutsbekämpfung, öffentlichen Zugang zum Gesundheitssystem und zur Ausbildung. Wenn Europa nicht im internationalen Tohuwabohu darum kämpft, werden diese öffentlichen Güter als “wettbewerbsschädlich“ bald verboten werden. Und die österreichische Ratspräsidentschaft? Fällt nur insofern auf, als der Bundeskanzler mit Präsident Putin poussiert, während gleichzeitig britische und niederländische Fahnder russische Cyber-Kriminelle festnehmen, die sich in internationale Organisationen und Wahlen einhacken.

Die europäischen Eliten tanzen nach dem Willen der vom derzeitigen „System“ Profitierenden, bzw. (in Großbritannien) nach dem der Souveränitätsnostalgiker. Es kommt zunehmend auf die Zivilgesellschaft, auf die Bevölkerungen an, ihre Politiker aufzufordern, das europäische Solidarmodell als Errungenschaft zu sehen und auf der globalen Ebene als genuines Interesse Europas zu verteidigen.

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Junckers letzte Rede

 

Ob Jean-Claude Junckers letzte Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament  am 12.10.2018 ein ähnlicher Mythos wird wie General Custer‘s Last Stand, ist zu bezweifeln. Das wäre ohnedies nicht wünschenswert, da auf Custers und seiner Mannen Tod u.a. das Massaker von Wounded Knee folgte, bei dem mehr als 300 Frauen und Kinder von der US-Armee ermordet wurden, wodurch in den 1880er Jahren die Indianerkriege als beendet erklärt und die traurigen Reste der Ureinwohner ihrem desolaten Schicksal in weit entlegenen Reservationen zugeführt wurden.

Juncker wirkt bei seiner Rede erstaunlich blutleer, nichts vom Schmähtandler und Küsserkönig. Zwar zeigte er inneres pro-EU-Feuer als er, der überzeugte „Europäer“ als vehementer Kritiker des (neuen) Nationalismus auftrat, aber seine Rede bleib humor- und populismusfrei. Gespickt mit Lächerlichkeiten wie der vehementen Beschwörung des Endes der Zeitumstellung („die EU-Länder sollen selbst entscheiden, welches Zeitmaß sie wollen“) bleib die Rede eher ein etwas lustloser Rechenschaftsbericht, der die noch offenen Fragen des Kommissionsprogramms herunterbetete, aber mit einiger Emphase zu hoher Wahlbeteiligung am 29.5.2019 aufrief.

Wichtigster neuer Punkt war die Beschwörung der Wichtigkeit Afrikas für die EU, ein Investitionsprogramm auf Augenhöhe, welches jedoch Einzelheiten schuldig blieb. Juncker forderte wieder einiges, das die Kommission schon vorgeschlagen hatte, etwa eine Digitalsteuer, ein Plastikverbot, die Schaffung legaler Wege für Zuwanderung (hier warf er wieder Flüchtlinge und (Wirtschafts-)Migranten in einen Topf, sowie Fortschritte bei der Verteidigungsunion. In Außen- und Steuerpolitik forderte er einmal mehr – mE nach sinnvoll – den Übergang zu Qualifizierten Mehrheitsentscheidungsregeln statt der alles lähmenden Einstimmigkeit.

In meinen Augen erstaunlich war das lahm bleibende Bekenntnis zu einer „Sozialunion“, wobei er jede Einzelheit schuldig blieb. Ebenso erstaunlich war die Nichterwähnung der Wirtschaftspolitik, außer die alte Forderung nach Stärkung des Euro durch Komplettierung der Bankenunion (sinnvoll, K.B.) und die Schaffung einer Kapitalmarktunion (sinnlos, K.B.) zu wiederholen. Kein Wort darüber, dass die EU-Wirtschaftspolitik, ganz stark getragen durch die Kommission, keine Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen hat, außer als Pflaster einige Maßnahmen zur Regulierung der offiziellen Finanzmärkte zu treffen. Junckers Beteuerung, er sei immer zu Griechenland gestanden und habe große Hochachtung vor den Opfern, die die Bevölkerung dort gebracht hätte, um sich die Solidarität der anderen EU-Länder zu verdienen, klingen hohler als hohl, wenn man bedenkt, dass die Kommission als Treiber der Griechenland-Troika der vehementeste Befürworter dieser verheerenden Austeritätspolitik in Griechenland war – sogar gegen den schwachen Protest des Internationalen Währungsfonds. Kein Wort von Juncker zur Zähmung und Re-Dimensionierung der Finanzmärkte, deren jährliches Umsatzvolumen das Siebenhundertfache des BIP erreicht: alles für „tiefe und liquide Finanzmärkte“ zu erreichen und die Realwirtschaft zu stärken? Da weinen ja die Hühner!!

Juncker hat zwar gefordert, dass die EU vom „Global Payer“ zum „Global Player“ werden müsse, also vom Zahler zum Mitgestalter, doch hat er dies nur auf den Militärbereich bezogen. Dass die EU als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt, als weltgrößter Handelsblock auch bei der zerbröselnden Welt-Wirtschaftsordnung aktiv mitreden sollte, um die künftigen Regeln mit-zubestimmen, davon kein Wort. Juncker selbst-beweihräuchernde Behauptung, in seinen Gesprächen mit China und den USA habe die EU sehr Wohl Flagge gezeigt, ist zum Weinen. Denn vor allem in den USA hat er bestenfalls defensiv erreicht, dass bis auf weiteres keine Autozölle eingehoben werden sollen. Das ist doch keine Mit-Gestaltung der Handelsregeln: wo sind die EU-Initiativen zur Neugestaltung der Bretton-Woods-Institutionen, der Welthandelsorganisation, von internationalen Steuerabkommen zur Eliminierung der Steuerflucht und der Steueroptimierung der Konzerne – über die Digitalfirmen hinaus? Wo sind die Initiativen, Afrika in IMF und Weltbank mehr Stimmrechte und Einfluss auf Kosten der über-repräsentierten EU-Länder zu ermöglichen und auch den großen Schwellenländern entsprechend Mitwirkung und Mitsprache zu ermöglichen? Das Festhalten am Pariser Klimaabkommen allein ist zu wenig.

Junckers Rede war die eines müden alten Mannes. Es war aber wenigstens die Rede eines europäischen Machers, bei dem das Feuer für die EU noch glost, der einen europäischen „Patriotismus“ statt eines rückwärts gewandeten „Nationalismus“ fordert. Dafür, aber auch nur dafür, sei ihm gedankt. Mit dieser Rede wird er keinen einzigen potenziellen Nichtwähler, geschweige denn eine Nichtwählerin zur Wahlurne bringen: eine vergebene Chance!

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Is “Protectionism” Always Bad?

Every evaluation of a concept depends on the evaluator‘s point of view. At the latest, since the Great Depression of the 1930‘s the term protectionism has had a negative connotation, since its isolationism deepened the crisis. The so-called „liberal world order“ after World War II learned from that and saw in borders open for trade and, later, investment, together with Keynesian economic policies the antidote to the devastating Depression with its concomitant vast destruction of human lives and material cost. For more than 70 years, free trade and investment became the Western World‘s trump card for growth. „Free Trade“ was becoming fetishized as an aim in itself. It was sold to citizens as the „unique selling proposition“ („Alleinstellungsmerkmal“) of economic success for everybody. But starting in the first decade of the millennium massive protests against this order, epitomized by the violent protests at G-7, G-20 and Bretton Woods Institutions‘ meetings, the short-lived Occupy movement and soon also parts of academia (Stiglitz, Rodrik, Piketty among them) recognition became wider-spread that so-called free trade was not benefitting everybody, that while profits of large companies and banks soared, wages stagnated, work requirements became tougher, and the natural environment and the climate had suffered from the free-trade dogma. Populations in the Western countries lost trust in the „system“, in their politicians, in the complexities of this incipient new global order and fell for the simplified solutions offered by right-wing populist politicians – who promised „protection“. The „official“ system started to notice.

At the latest since President Trump’s shenanigans the term “protectionism”  has once more become the new taboo-word. His critics argue that his actions, impeding the “free-trade liberal market order” by cancelling trade agreements and levying new tariffs on goods, will hurt the world economy, without achieving his professed aim, to bring production and jobs back to the United States. Tump’s ludicrous arguments that existing or planned trade agreements and WTO trading rules have “exploited” US producers, insinuating that former US authorities (presidents and Congress) have been shortchanged by their trading partners, willfully ignores the fact that the US as undisputed global leader formulating these rules, shaping international financial institutions’ (e.g. IMF, World Bank, WTO an others) was the country which dominated global rules-making for the past 75 years, and broke them whenever they saw fit. Whether his actions will succeed to bring jobs back to the US is doubted by most economists. Imposing tariffs on imports, while generating additional demand in the US through expensive tax cuts, will most likely further increase demand for imports. And while the US economy is the largest in the world, it still does not produce everything that US businesses and consumers want. The recent outcry from electric scooter distributor Bird against the tariffs states that there is no US producer of these highly demanded vehicles. And whether the large car imports from Europe and Japan are only the result of “unfair” trade practices by these manufacturers (who have many production facilities in the US, in addition to the imports) or whether Americans do not desire smaller, efficient and highly engineered cars, is a no-brainer. Of course, this is not to deny that tariffs play a role in trade flows. Trump’s actions also ignore the fact that not only finished products are traded but that US manufacturers rely to an increasing extent on regional and global supply chains, whose interruption will hurt US businesses and consumers and jobs.

In order to label any restriction to existing trade and investment flows as protectionist, hurting economies in exporting and importing countries (“trade is mutually beneficial”, J. Sachs, FT 1..2018) one must assume that completely free trade is a good in itself. Just like the neo-liberals‘ tenet that “market is always good, and state intervention is bad in any case”, this argument elevates free trade to the position of a dogma: it does not need to be argued (as neo-classical economics has done for centuries), it needs to be believed.

However, we know today that the existing trade regime, while overwhelmingly having had positive effects on GDP growth in the past, it has left behind many population groups by raising income and wealth inequality, by increasing profit shares at the expense of falling wage shares, and by damaging the environment by excessive transport activities related to trade. „Hyper-globalization“ (Rodrik) needs to be reigned in, harnessed in order to proviede well-being to citizens and stop hurting the environment. It needs to be pushed under the umbrella of the universally-agreed Sustainable Development Goals.

Increasingly, Western countries are blocking merger and acquisition activities by (mostly Chinese) investors, citing national security concerns when acquirers wish to buy shares in high-tech and/or infrastructure industries: Canada, the USA, UK, Germany and others have most recently blocked such acquisitions, or have launched newly ramped-up scrutiny procedures against such acquisitions.

Behind these new “protectionist” activities by the former propagandists of “free trade” (which they still profess to pursue in general) is the struggle over rules-setting and economic domination, mainly directed against the rising power of China.

There is talk between th US and the EU to modernize WTO rules, in order to make it easier to block Chinese “rapacious” climb to technological global leadership (G5, the next-generation handy network, Artificial Intelligence solutions), with its purported dangers of geo-political exploitations.

Given the popular backlash against the global trading regime, the dangerous slide into nationalism and the inexorable (?) rise of populist leaders in the Western countries, but also in the Philippines, Turkey, Russia and China, a modernisation of the rules governing world trade must go much deeper than “against China”. China must be coopted by the West into formulating new trading and investment rules, lest they go their own way.

New trading rules which command the support of populations in home and host countries, need to respect the following:

1. As a principle trade must benefit the well-being of the populations, must be sustainable in economic, social and environmental terms to the same degree. Trade is no aim in itself, but an instrument to benefit populations and safeguard the environment and social cohesion.

2. The benefits of trade and foreign direct investment must go evenly to businesses and populations in home and host countries, both to highly skilled and less skilled workers.

3. To this purpose an “equalization fund” should be established, e.g. at the World Bank, into which a significant part of the gains from trade are channelled. These shoud be used to establish a more level playing field between trading and investing (both home and host) countries, by e.g. reinforcing social protection systems and higher wages in host (importing) countries and create training and job opportunities for workers in home countries whose jobs have been outsourced.

4. Environmental costs of trade must be fully costed (e.g. transport subsidies, external costs) and included into the trading system.

5. At the WTO level an advisory/scrutiny level for FDI should be established to provide legal/economic/environmental advice to host countries, in order to prevent the exercise of the superior leverage multinational companies have vis-a-vis host investor counties (as a negative example see the eventually aborted Investor Dispute Settlement Agreements of TTIP which has been changed in the recent CETA agreement between the EU and Canada, and been left out of the EU-Japan agreement). At the same time, this panel must ensure that “fair” taxes benefit the host country of foreign direct investments. This implies a more effective fight against tax evasion and tax shifting into low-tax jurisdictions. Multilateral Development Banks should not be allowed to agree and finance ventures registered in low/no-tax jurisdictions.

6. Such activities must not be denounced as “protectionist”, and thus be given a negative connotation. The power of definition must be with those who propose new “fair” trading rules, benefiting all groups of populations.

7. Protection of infrastructure of public services and of businesses of national importance must be given better status by new trading rules. Also cultural/historical identity protection against lobal competition must be assured.

8. As more private capital replaces official development aid, the scale between trade-promoting efficiency concerns and environmental and equity concerns of goods, service and capital flows must be tilted towards the latter. The Free-Trade dogma had its day for 70 plus years. The next 75 years should be devoted to more equity and environmental protection. The Sustainable Development Goals show us the way.

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China Ascendancy, Trade War, Global Order

The historical context

After winning World War II by aiding and leading its allies, the USA successfully set global rules on the economy by promoting and founding the Bretton Woods Institutions (the International Monetary Fund (IMF), the World Bank and later the General Agreement on Tariff and Trade (GATT), later turned into the World Trade Organisation (WTO)). Even President Truman‘s 1950 strategic NSC-681 (https://fas.org/irp/offdocs/nsc-hst/nsc-68-cr.htm) document detailing the military, political and economic needs to maintain US domination, effectively starting the Korean War as a precursor of the Cold War, relied on international cooperation, the formation of alliances and the support of allies in the „free world“ to safeguard US dominance.

In the field of economics, the rules set by the Bretton Woods Institutions, the UN Economic Institutions, the Organisation for Economic Cooperation and Development (originally OEEC, then OECD) thus were designed by US policy makers and economists, and managed to establish a free market paradigm across much of the globe. All this needs to be seen as a counter-model to the Soviet Union‘s state dominated command economy.

In all the global and international discussions over the next 70 years, the USA exerted their considerable influence over the dominant economic model, as the world‘s largest economy, the strongest military power and the technologically most advanced nation. The demise of the Soviet model in the late 1980s led to observers stating that „the end of history“ had arrived, since the market dominated economic model no longer had a challenger2.

What went missing, also as a result of this Western „triumphalism“ about „having won“ was the economic ascendancy of a significant number of countries, (the so-called „emerging countries“), like China, India, Brazil, Indonesia, Turkey, Mexico and others, who mainly ignored by the West had expanded their economies quickly, frequently based on economic development models different from those propagated by the West. Earlier, during the 1970s and 1980, a number of US allies in Asia had gained developed country status by combining market-economy paradigms with strong state intervention (foremost Japan, South Korea, Taiwan: all supported by the US as a means to „contain“3 Communist expansion.

New geo-politics

Today‘s reality is that China has the second largest country-economy of the world (around 10 trillion $ GDP, versus 17 trillion $ EU and 16 trillion $ USA), that industrial countries‘s total share in the global economy has fallen from 2/3 twenty years ago to below one half today. For more than 15 years emerging countries have attempted to have their ascendancy also recognized in the voting shares and board representations of IMF and World Bank, but the US and Europe so far have agreed only to minor changes and held on to their blocking share (US) and their out-of-proportion share of board seats (Europe). Thus, emerging countries have begun to establish their own institutions (AIIB4, Brics Bank5, CRA6 and others), in order to be able to pursue their own interests, and, importantly, to establish their own rules on loan and credit arrangements.

Breaking up the established global „order“

Before this background which shows the importance of cooperative behavior in global economic policy matters, be it by the „West“ or the emerging countries, the recent activities by the US President aim to „go it alone“, to sideline global agreements and attempts at a joint global governance. His withdrawal from the Paris Climate Agreement, his cancellation of US participation in the US-initiated Trans-Pacific-Partnership (TPP) with 11 Asian countries, his threats to cancel NAFTA (trade agreement with Canada and Mexico), his renewed sanctions on Iran and international companies dealing with Iran, his non-chalant proposal to the French President to withdraw from the European Union, his support of Brexit – all these show his disdain for a world order. And, most recently, this is topped by his imposition of tariffs, first on aluminum and steel, then on significant numbers of industrial products on both competitors and allies.

Two lines of arguments seem to lie behind these: Firstly, a battle about hegemony in high-tech developments with China is raging. China has for years flaunted WTO rules (it has been a member since 2001), has stolen intellectual property, has forced companies investing in China to hand over significant technology and know-how to its Chinese partners. While US and European companies have been complaining about this, they still have accepted it, seeing the market potential of 2 billion Chines customers. China has invested in the West, mainly in high-tech companies and in its „Made in China 2025“7 lays out a strategy to become world leader in the most important future sectors of the economy: artificial intelligence, genetics, automation, airospace, maritime technologies, etc. While also market-dominated countries have developed such strategies (see e.g. Germany‘s Industry 4.0), the fear in the West is that the heavy ownership and domination of the Chinese state (at all levels of government) in Chinese companies provides not only subsidized loans to these companies, but make them also instruments of future political domination.

Vis-à-vis Europe, President Trump sees its export surplus (in goods) as the result of unfair competition“, of the market fules being rigged against the US. His imposition of tariffs, if met by equivalent retaliation, will trigger a veritable massive trade war, with detrimental outcomes for the world economy.

A way forward: Who makes which rules?

It has been argued convincingly, that apart from these geo-political dimensions, the existing trade developments („globalization“) while increasing GDP growth rates, have produced heavy losses in terms of income and labor conditions for major population groups, the social sector in many countries and the environment. These effects may be responsible for a surge in political support for right-wing populist parties and politicians, the increasing loss of social cohesion in many countries and have revived memories of the disastrous developments between the two world wars.

Ideally, the present turmoil in global trade non-governance could result in a joint effort by „the willing“ to devise new rules for world trade, both in goods and in services. These could lead to considerations of how much trade is good for the well-being of citizens and the environment, on how to distribute the gains from trade more fairly between profits and wages, between different wage groups, they could create compensatory mechanisms for the losers from trade to include them into the gains by training, by providing social infrastructure, by spreading the benefits of global technologies more evenly, and others more.

If the USA are no longer willing to participate in such global cooperative efforts, let along lead them, the European Union (as the largest trading block in the world) should take the lead together with other countries willing to adopt and adhere to new rules, in order to provide an institutional framework for a global trade and investment order. The counterfactual is an all-out trade war which first of all vicitmizes the small and weak countries and population groups at the expense of the gains of the powerful, but in the medium run will also tear the strong and powerful apart.

With the unilateral behavior of the United States global world domination by the West has come to an end. It is still time, before an all-out trade war takes effect, that a coalition of the Willing, lead by the European Union and a reformed China prevent further social disintegration, trade war and a deep world depression. The Austrian EU Presidency is committed to further increase citizens‘ well-being. They should include the above into their agenda.

2 Fukuyama, Francis (1989). “The End of History?”. The National Interest (16): 3–18. ISSN 0884-9382

3It was the US foreign policy expert George Kennan who coined the „containment strategy“ of the Soviet Union.

4Asian Infrastructure Investment Bank, led by China

5Development Bank founded by Brazil, Russia, India, China, South Africa

6Contingent Reserve Arrangement, a Brics country-led competitor to the IMF

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Der Dachstein und das Nordlicht: eine Posse

(am 4.6.2018 in Der Standard leicht verändert als “Schladminger Staffelspiele” erschienen)

Schladming als realer und symbolischer Beginn der dritten österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Kurz, Borissov und Tusk konnten zwar nicht in einer Gondel gemeinsam in die Höhen der Planai schweben – da waren die kulturellen Unterschiede und die Sprachkenntnisse der alten und neuen Präsidentschaft vor – aber sie fanden einander dort oben und zelebrierten die „Staffelübergabe“ an Österreich.

Dies läßt den Beobachter an die Staffelübergabe des norwegischen Schiverbandes (Trondheim 1997) an Schladming aus Anlaß der in Schladming/Ramsau 1999 stattfindenden Nordischen Schi-WM mit Schmunzeln erinnern, welche anlässlich der Tour des Capitales vom damaligen Bundeskanzler Klima im Herbst 1998 mit einem Abstecher nach Oslo „gefeiert“ wurde. Diese „Tour“ fand damals üblicherweise vor jedem neuen EU-Vorsitz statt, da vor der Installierung eines Ratspräsidenten dem Vorsitzland eine deutlich stärkere Rolle als nunmehr zukam. In kürzester Zeit – damals 4 Tage – wurden alle 14 Hauptstädte angeflogen, dort nach deren besonderem Begehren während der kommenden Präsidentschaft gefragt, einige Sachfragen diskutiert, sowie die österreichischen Interessen deponiert. (Österreichs Hauptinteresse war damals, eine Ausnahme vom Bosman-Urteil zu erreichen, damit finanzkräftige Fußballvereine nicht den Sportvereinen im flachen Land alle Nachwuchskicker ohne Kompensation abluchsen konnten. Das waren halt noch Zeiten!)

Nach einer Audienz beim (sehr schweigsamen) König, bei dem auch eine österreichische Delegation im Schladminger Rock auftrat, sollte es in den Park unterhalb des Schlosses gehen, wo der Dachstein aus Eisblöcken aufgebaut war und der Bundeskanzler eine Rede vor den norwegischen schibegeisterten Massen halten, sowie die Norweger den Schladmingern ein „Nordlicht“ übergeben sollten – als Symbol der Nordischen WM. Der Sportreferent des Bundeskanzlers hatte viel Aufwand in die Vorbereitungen gesteckt. Die Realität war anders: Es nieselte und dämmerte, im Schloss-Beserlpark waren keine norwegischen Schi-Afficionados angetreten, sondern nur eine kleine Schar bekiffter, mit viel Metall gepiercter Punks anwesend, die vollkommen verdattert die Ankunft der österreichischen Delegationen, mit Bundeskanzler, Beamten, sowie Schladmingern zusahen, aber so zumindest irgendein Publikum für die Zeremonie darstellten. Der Bundeskanzler begann seine Rede mit „Norwegians: we Austrians are a peaceful nation“! (offenbar geklont aus Shakespeare‘s Julius Cäsar), die Punks lernten zu ihrer Verwunderung, dass Österreich nicht den Plan hatte, sie anzugreifen, die Schladminger Kapelle spielte zwei Weisen und verwahrte dann das „Nordlicht“, welches sich als mickrige Glasskulptur mit einer leuchtenden Funzel drin darstellte. Der Bundeskanzler war stinksauer, der Eis-Dachstein war schon weitgehend abgeschmolzen, das Ganze ein Gipfel der Jämmerlichkeit, dem die offizielle österreichische Delegation nach etwa zehn nieselnden Minuten entfloh, um zum nächsten Treffen nach Irland zu fliegen. Dass am nächsten Tag das „Nordlicht“ bei Abreise der Schladminger nicht aufzufinden war, letztlich aber doch an einem nicht zu nennenden Ort gefunden wurde, ist eine andere Geschichte.

Und die Lektion: Bundeskanzler Kurz hätte das institutionelle Gedächtnis der Beamten bemühen sollen, damit das „Nordlicht“-Beispiel nicht etwa stilgebend für die österreichische Präsidentschaft 2018 wird. Vielleicht wäre die Rax oder der Grazer Schloßberg ein optimistischeres Omen dafür gewesen.

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