Wie alle neuen Informationen und Daten zeigen, schreitet die Klima- und Umweltkrise weiter voran: die bisherigen, oft zaghaften, jedenfalls zu wenig greifenden, Maßnahmen reichen nicht aus. Sie beruhen weitgehend auf der Hoffnung, möglichst wenig an den derzeitigen Wirtschaftsstrukturen und Konsumgewohnheiten zu ändern und nur marginale Änderungen (vor allem in der Energieversorgung) zu benötigen. Besonders die Hoffnungen, die Klimakrise durch technischen Fortschritt allein meistern zu können, beweisen dies. Die Klimakrise ist als „Krieg“ der von uns überforderten Natur gegen unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsstruktur zu begreifen. Ihr ist mit einer der Kriegswirtschaft ähnlichen Bestimmtheit und Radikalität zu begegnen. Das Besondere einer Kriegswirtschaft ist die Notwendigkeit und Möglichkeit, viel stärker in die üblichen Wirtschafts- und Gesellschaftsvorgänge einzugreifen, um die Gefahr abzuwenden. Die dystopischen Szenarien des Nichtstuns, des Zuwenigtuns gegen die Klimakrise, sollten Bevölkerung und Politik dazu bewegen, sich an neue Strukturen zu wagen, die langfähg tragfähig sind und daher die Vision von einer „guten Zukunft für alle“ möglich erscheinen zu lassen. Eine solche Vision („wie soll unsere Gesellschaft in 35/50 Jahren aussehen?“) ist konkret zu entwickeln und verstärkt zu kommunizieren.
Kriegswirtschaft als Lernobjekt für Krisenwirtschaft
Eines kann man von der gravierenden Umstellung der russischen Wirtschaft als Resultat ihres Überfalls auf die Ukraine lernen: In diesem (natürlich abzulehnenden) Fall ist es gelungen, die Wirtschaft auf die nunmehrigen, prioritären kriegsnotwendigen Bereiche umzustellen2. Das haben auch England und das unselige Deutsche Reich vor 80 Jahren gezeigt. In England ist dieser kriegswirtschaftliche Umstieg – und das ist wichtig – auf demokratische Weise erfolgt, im Gegensatz zum Deutschen Reich und Rußland heute3. Die globale Klima- und Umweltkrise ist jedenfalls ein ähnlich wichtiger Anlass wie ein Krieg. Bei genügend politischem Willen kann eine solche Umstellung auch zur Bewältigung der immer gravierenderen Auswirkungen der Klimakrise gelingen.
Die Befunde des Münchner Ifo-Instituts4 (mit signifikanter Beteiligung der ExpertInnen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche5) der finnischen Zentralbank6 zeigen, dass die russische Wirtschaft gemessen an den makroökonomische Indikatoren diesen Umstieg bisher durchaus erfolgreich geschafft hat. 2023 wuchs das Bruttoinlandsprodukt um 2.3%, die Prognosen (auch des IMF) für 2024 sind kürzlich auf ebenfalls 2.3% nach oben korrigiert worden. Die Arbeitslosenrate ist niedrig, die Inflationsrate liegt in etwa auf österreichischem Niveau, der Wechselkurs des Rubel hat sich nach starken Abwertungen weitgehend stabilisiert. Und das trotz der vom Westen verhängten Sanktionen. Deren Effekt wird vor allem sichtbar in den Außenhandelszahlen, da die Exporte stagnieren und die Importe massiv zugenommen haben. Die Handelsbeziehungen mit der EU sind stark zurückgegangen, Ausnahmen sind etwa Gasexporte nach Österreich und Pharmaimporte. Viele Importe werden jetzt aus China, Indien und der Türkei bezogen (zum Teil auch Umgehungen der Sanktionen), und der Rückgang der Exporte fossiler Energieprodukte nach Europa wird ebenfalls durch diese und andere Länder kompensiert.
Gleichzeitig wurde die russische Industrie massiv auf Rüstungsgüter umgestellt. Deren Produktion ist seit der Invasion um 35% gestiegen, während der Rest der Industrie etwas weniger erzeugt als zuvor. Die Autoindustrie ist massiv geschrumpft, derzeit aber drängen chinesische Autobauer nach Russland, um den Ausfall der europäischen zu kompensieren. Die Produktion vieler russischer Konsumgütererzeuger stagniert. Allerdings scheint die russische Wirtschaft an Kapazitätsgrenzen zu stoßen, vor allem werden Knappheiten an Arbeitskräften sichtbar, da die Mobilisierung etwa 500.000 Mann aus dem Arbeitsmarkt abzieht und die Militärdienst-bedingte Emigration fast 900.000 Männer umfasst. Auch die Erneuerung des Maschinenparks und dessen Modernisierung leiden unter den Sanktionen und der allgemeinen Umstellung. Die deutliche Zunahmen der russischen Investitionen wird hauptsächlich durch die öffentliche Hand finanziert, was das Budgetdefizit steigen läßt (der Stimulus beträgt nach wiiw Schätzung 2022/23 ca. 10% des BIP), aber die gestiegenen Zinskosten teilweise kompensiert.
Die finnische Studie zeigt die strukturelle und zeitliche Problematik solch gravierender Umorientierung der Wirtschaft auf: die am meisten expandierenden Sektoren sind technologisch eher wenig anspruchsvoll, viele der Rüstungsgüter sind dem Kriegsverbrauch zum Opfer gefallen, tragen also – im Gegensatz zu langlebigen Konsumgütern oder Investitionen in normalen Zeiten nicht zur Wohlstandssteigerung bei. Die F&E-Quote sinkt, viele notwendige Sanierungen der maroden Infrastruktur werden nicht durchgeführt: dadurch werden langfristige Wohlstandsfaktoren und Wachstumspotenzial der kurzfristigen Kriegsproduktion geopfert. Klima- und umweltbedingte Investitionen geschehen kaum. Den relativ positiven makroökonomischen Zahlen stehen daher strukturelle Probleme der Wirtschaft vor allem hinsichtlich ihrer künftigen Leistungsfähigkeit entgegen.
Was kann Klima-Krisenpolitik aus der Kriegswirtschaft lernen?
Die thematischen Anleihen eines ernsthaften klimabedingten Umbaus bei der russischen Kriegswirtschaft lassen den Schluss zu, dass in Österreich deutlich gravierendere Umbaumaßnahmen als sie bisher von der Bundesregierung veranlaßt wurden, möglich sind. Die Etablierung einer „Krisenwirtschaft“ erfordert es, den BürgerInnen Änderungen im Lebensstil, Rückbauaktionen in der Wirtschaft durch die planetaren Beschränkungen des Klimawandels verständlich und akzeptabel zu machen.
Im Gegensatz zur russischen Kriegswirtschaft stellt der klimabedingte Umbau der „Krisenwirtschaft“ die Herstellung der langfristigen Infrastruktur dar, die den künftigen Wohlstand der Bevölkerungen und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit einer anders konfigurierten Wirtschaft sicherstellt – sehr im Gegensatz zur Rüstungsproduktion, deren „Güter“ im Krieg verbraucht werden – abgesehen von den Schäden an Mensch und Gut, die ihr Einsatz verursacht. Dies erklärt auch den unterschiedlichen Zeitfaktor: Kriegswirtschaft ist (hoffentlich) zeitlich auf die Dauer des Krieges beschränkt, Krisenwirtschaft benötigt lang dauernde, vielleicht unbeschränkte Maßnahmen.
Was wäre nun notwendig, um eine erfolgreiche „Klima-Krisenwirtschaft“ zu etablieren, die den selbst gewählten Vorgaben Österreichs, bis 2040 „klimaneutral“ zu sein, gerecht wird? Dazu im weiteren einige wichtige Eckpunkte. Informationen zur detaillierten Ausführung liegen in vielen Studien vor; andere müssen künftig erarbeitet werden. Es geht um die wohlbekannten Bereiche Güterproduktion, Wohnen, Mobilität, sowie den übergreifenden Faktor Bildung und Ausbildung. Da erfolgreiche Klimapolitik nur auf globaler und regionaler Ebene sinnvoll wirksam werden kann, muss sich Österreich einerseits an international vereinbarte Ziele halten, andererseits aber auch in internationalen Gremien, vor allem der EU, aktiv als Proponent einer effektiven Klima- und Umweltpolitik auftreten.
1. Kommunikation: Die öffentlichen Hände müssen in einem Big Bang auf allen Ebenen aktiv die Notwendigkeit einer „neuen Zeitrechnung“, der Klima-Umstellung, ansprechen und dabei intensiv mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft und Bevölkerung kooperieren. Dies ist bisher kaum geschehen, es wurden nur einzelne Maßnahmen diskutiert, bzw. positive Partizipationsformen wie der Klimarat in ihren Entscheidungen übergangen. Teil dieser Kommunikation muss auch die überzeugende Erklärung werden, dass nicht alle Teilaspekte der bestehenden Lebensumstände in einer klimafreundlicheren Zukunft aufrecht erhalten werden können. Verteilungspolitische Aspekte („just transition“) spielen hier eine besondere Rolle. Erfolgreiche Klimapolitik muss den Fehler der herrschenden Neoklassik vermeiden, abgehoben von den Belangen der Bevölkerung ökonomisch „effiziente“ Lösungen vorzuschlagen. Erfolgreiche künftige Klimapolitik muss in die Gesellschaft „eingebettet“ sein. Damit nimmt sie die Sorgen der Bevölkerung, die gestiegenen Unsicherheiten, sowie die Verteilungseffekte in die Formulierung der Maßnahmen auf, benennt die Tradeoffs und findet Kompromißlösungen.
Für eine effektive Kommunikation ist es auch wichtig, möglichst rasch sichtbare Zeichen auf vielen Ebenen für positive Klimaeffekte zu erzeugen, und damit der Bevölkerung Ansätze auf Hoffnung
für eine tragfähige, auch „bessere“ Zukunft zu geben. Die Darlegung der durch eine erfolgreiche Klimastrategie vermiedenen persönlichen wie gesamtgesellschaftlichen Kosten spielen für solche Überzeugungsaktivitäten eine wichtige Rolle. Erfolgreiche Kommunikation schafft es, den BürgerInnen eine positive Vision künftigen Lebens zu vermitteln.
2. Dazu muss eine langfristige, verbindliche und umfassende Klimastrategie entwickelt und kommuniziert werden, die Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne verbindlich verfügt. Das im Koalitionsgeflecht steckengebliebene Klimaschutzgesetz ist dafür ein guter Ansatz. Es sollte jedenfalls überlegt werden, in die Erstellung der Maßnahmen auch die konstruktive Opposition von Anfang an mit einzubeziehen, da die Notwendigkeit der Klimastrategie parteipolitische Grenzen überwindet.
3. Ein effektiver Klimacheck muss alle bestehenden Gesetze, Verordnungen und öffentlichen Maßnahmen auf ihre Klima- und Umweltverträglichkeit überprüfen. Dies ist bereits im Regierungsprogramm 2020-24 enthalten, auch in den Programmen einiger Länder (zB Steiermark und Wien), sowie im Bauprogramm der ASFINAG, jedoch nicht effektiv umgesetzt. Viele Vorhaben sind weder evaluiert, noch adäquat durchgesetzt. Die Angst der Regierungen vor „unpopulären“ Maßnahmen hemmt eine wirkungsvolle Politik.
4. Es müssen geeignete Finanzierungs- und Abwicklungsstrukturen für klimafreundliches Wirtschaften errichtet werden, einerseits um die notwendigen Investitionen (etwa im Ausmaß von jeweils 2% des BIP) gezielt finanzieren zu können, aber auch um besonders klimaschädliche Anlagen und Produktionen rasch stilllegen zu können.
Dazu sind ein Klima-Investitionsfonds7, sowie ein Abwicklungsfonds (a la Bad Bank8) im Ausmass von je etwa 10 Mrd € einzurichten. Deren Dotierung und Finanzierung könnte mithilfe der Einrichtung eines „Klima-Staatsfonds“ unterstützt werden, welcher aus den Dividenden der ÖBAG und der ONB (wenn diese wieder positiv bilanziert) sowie aus Mitteln des ERP-Fonds und anderen Quellen wie der CO2-Abgabe, gespeist wird. Fonds sind laufenden Budgetbelastungen vorzuziehen, da sie leichter auch Regierungswechsel überdauern.
5. Inhaltlich unterstützt müssen diese Klimafonds durch eine moderne Industriepolitik, welche die Ziele Klimaschutz und Digitalisierung zur Aufgabe hat. Damit werden die inhaltlichen Zielvorstellungen konkretisiert. Zu beachten ist, dass „Industriepolitik“ nicht nur die Umstellung der Warenproduktion zum Ziel hat, sondern auch die unterstützenden „industrienahen“ Dienstleistungen erfasst, wie Finanzierung, Digitalisierung, Beratung, Vermarktung, Rechts- und Wirtschaftsdienste, ebenso wie auf diese Anforderungen ausgerichtete Bildungs- und Ausbildungswege. Anleihen für die Ausgestaltung einer solchen Strategie wären beim von M. Mazzucato9 propagierten (und für Österreich bereits 1994 in einem für das Wissenschaftsministerium ausgearbeiteten Studie für eine Österreichische Technologie- und Innovationspolitik forcierten) Konzept einer „Missionsorientierung“ zu nehmen. Die dafür auf EU-Ebene eingerichteten Fördermaßnahmen sind mit ihren Zielen in diese Industriepolitik einzubeziehen (zB Kreislaufwirtschaft).
6. Vorrangig ist der Abbau klimaschädlicher Subventionen voranzutreiben, die vom WIFO auf 5-7 Mrd. € geschätzt werden10. Dazu zählt auch der rasche Stopp schon im Gange befindlicher laufender klimanegativer Vorhaben. Auch Dieselprivileg, Pendlerpauschale, die nur zaghaften Versuche die Übergewinne der Energieversorger zu besteuern, die kaum wirksamen Preisbremsen zählen ebenfalls dazu, sie stellen indirekte Subventionen für diese gesellschaftlich wichtigen Produzenten dar.
7. Dabei sind auch neue Konzepte für eine klima- und umweltfreundliche Land- und Forstwirtschaft zu entwickeln, die über die EU-relevanten Förderungen hinausgehen und das Fortbestehen der für Österreich so wichtigen bäuerlichen Organisationsform nachhaltig sicherstellen (in Kontrast zur industriellen Landwirtschaft, für die eigene Regeln benötigt werden).
8. Ein Mix aus regulatorischen Vorgaben (Standards, Geboten, Verboten) und Förderungen, bzw. finanziellen Sanktionen muss einer langfristigen Strategie folgen. Es ist nicht möglich, alle notwendigen Änderungen durch öffentliche Finanzierung allein zu bewerkstelligen. Privates Kapital und Regulatorien spielen eine wichtige Rolle, da viele Vorhaben auch Gewinnchancen bergen. Verstärkte Reglungen zur Herstellung eines fairen Wettbewerbs (mit der Möglichkeit, Preiskalkalkulationen zu regulieren), die Senkung der Autobahn-Höchstgeschwindigkeit, Einflussnahme auf marktbeherrschende Unternehmen, besonders jenen im öffentlichen Eigentum, Wiedereinführung de geplanten Verpflichtung zum Heizungstausch, Beschränkungen des Platzverbrauches übergroßer PKW, aber auch die klima- und umweltrelevante Neuordnung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, viel stärkerer öffentlicher Einfluss auf die zunehmende Dichte an Supermärkten, und vieles andere sind hier anzudenken.
Im Sinne der Zielerreichung dürfen die Regierungen auch nicht vor in der Öffentlichkeit verpönten „Verboten“ zurückschrecken: etwa Verbot von Kurzstreckenflügen, von Privatjets und Jachten, in Dürreregionen Verbot von privaten Schwimmbädern und der Bewässerung von Golfkursen und anderem Luxuskonsum. Es ist dabei zu bedenken, dass „ökonomische Anreize“, sprich Steuern den gewohnten Konsum von den sehr Reichen, die einen Großteil der Emissionen verursachen, kaum einschränken werden, wohl aber den der weniger Betuchten. Daher sind Verbote jene Maßnahmen, die das Übel an der Wurzel ausrotten können. Dies widerspricht dem herrschenden neoliberalen ökonomischen Dogma, welches alle Marktvorgänge mit finanziellen Anreizen steuern will, und stosst jedenfalls auch auf den Widerstand dieser politisch Einflussreichen.
Der exorbitanten Höhe von Einkommen der Eigentümer und der Manager großer Firmen, vor allem im Finanzbereich, kann mit höheren Einkommensteuern nicht wirksam begegnet werden. Hier sind Normen, die etwa die Höhe der höchsten Einkommen in Relation zu jenen des Durchschnitts festlegen (zB 30:1) wirksam. Die Umgehungsmöglichkeiten müssen verhindert werden.
9. Der Finanzsektor ist viel stärker in die Pflicht zu nehmen, geeignete Finanzierungsmodelle für die notwendige Umstellung zu entwickeln und vor allem die Finanzierung von klima- und umweltschädlichen Aktivitäten einzustellen, von der er derzeit massiv profitiert. Die EU-Vorgaben der „Taxonomie“ stellen eine gute Grundlage dafür dar, müssen aber weiter entwickelt und verbindlich gemacht werden. Die Portefeuilles von Banken und anderen Finanzinstitutionen müssen von klimaschädlichen Akteuren gereinigt und auf die Finanzierung nachhaltiger Aktivitäten umgestellt werden. Der Finanzsektor als zentrales Schmiermittel der Wirtschaft muss in den Dienst des Umbaus der Wirtschaft gestellt werden.
1Dieser Neologismus ist bewußt in Anlehnung an den veropönten Begriff „Kriegswirtschaft“ gewählt
2Die relevante gesetztliche Grundlage wurde im Juni 2022 geschaffen.
3In der Schweizer Verfassung erlaubt der Art 36 die kriegswirtschaftlich relevante Einschränkung von Grundrechten bei „ernster, unmittelbarer, nicht anders abwendbarer Gefahr“. In Österreich wurde 2022 eine Debatte über mögliche kriegswirtschaftliche Aktivitäten angesichts der Situation der Gasknappheit initiiert (Der Standard, 16.6.2022), die österreichische Verfassung kennt in Art18/3 ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten auf Antrag der Bundesregierung.
4 Vasily Astrov, Artem Kochnev, Lisa Scheckenhofer, Vincent Stamer, Feodora Teti. Monitoring the Impact of Sanctions on the Russian Economy, Econ Policy Report 46, vol 8, https://www.econpol.eu/sites/default/files/2024-01/EconPol-PolicyReport_46_0.pdf
5https://wiiw.ac.at/the-russian-economy-amidst-the-war-and-sanctions-dlp-6727.pdf
6 Heli Simola, The role of war-related industries in Russia’s recent economic recovery, BOFIT Policy Brief 2023 No.16, https://publications.bof.fi/bitstream/handle/10024/53201/bpb1623.pdf.
7Siehe zB Bayer/Hagen, Eine Grüne Investitionsbank, https://wordpress.com/post/kurtbayer.wordpress.com/3126
8Bayer/Hagen, Klima Bad Bank, https://wordpress.com/post/kurtbayer.wordpress.com/3417
9Mariana Mazzucato. Mission Economy. A Moonshot Guide to Changing Capitalism. Allen Lane 2021
10WIFO-Studie: Budgetäre Kosten und Risiken durch klimapolitisches Nicht-Handeln und Klimarisiken. https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/2024/0109_klimakosten.html
Kurt Bayer's Commentary 