Category Archives: Crisis Response

Falsche Methode, richtiger Schluss?

(unter dem Titel “Und der Euro rentiert sich doch!” im FALTER 12/19 leicht verändert erschienen)

Auf Basis einer vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg erstellten Studie kommt Peter Michael Lingens im Falter 10/19 („Der Euro als Verlustgeschäft“) zum Schluss, dass „nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich“ von der Einführung des Euro profitierten. Danach haben Frankreich und Italien, Spanien und Portugal „verloren“, und der Euro sei auch „für die Eurozone insgesamt ein massives Verlustgeschäft gewesen“. Lingens referiert brav und zustimmend die Ergebnisse dieser Studie.

Starke Aussagen, die allerdings auf einer äußerst dubiosen Methode basieren. Diese sollte man sich näher ansehen: Das pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Euro-Länder wird für den Zeitraum vor der Euro-Einführung (also hier 1980-1999) nach einer großspurig „synthetische Kontrollmethode“ genannten Methode mit dem anderer Länder verglichen, die ihnen „nach wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung“ (Lingens) ähnlich waren. Für die Zeit danach (1999-2017) wird die Entwicklung der einzelnen Länder mit jener der (gewichteten) Vergleichsländergruppe verglichen, und aus den Abweichungen der heroische Schluss gezogen, ob das jeweilige Euroland Gewinner oder Verlierer der Euro-Einführung war.

Mit welchen Ländern wird nun verglichen? Niederlande mit Dänemark, Japan, Neuseeland und Singapur; Frankreich mit Australien und UK; Deutschland mit Bahrain, Japan, Schweiz und UK; Spanien mit Türkei und UK, Portugal mit Barbados, Israel, Neuseeland und Singapur, usw. Vergleiche mit europäischen Ländern mögen ja aufgrund kultureller und vielleicht auch wirtschaftlicher Ähnlichkeiten noch einigermaßen einleuchten, was aber Bahrain, Barbados, Neuseeland und Singapur mit der Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone zu tun haben, wissen nur das CEP und Lingens. Stolz verkündet letzterer, dass die jeweilige Vergleichsmischung „nicht geschätzt“ wurde, sondern „mathematisch ermittelt und gewichtet“. Offenbar wurde statistisch (nicht mathematisch) so lange nach Ländern und deren Gewichten gesucht, bis man eine möglichst hohe Übereinstimmung der Entwicklung 1980-1999 mit dem jeweiligen Euroland erhielt: und das soll seriös sein, Daten so lange über Statistikprogramme laufen zu lassen, bis man sachlich nicht nachvollziehbare „Ergebnisse“ erhält? Und wie geht CEP weiter vor? Es nimmt an, dass die weitere Entwicklung der jeweiligen Vergleichsgruppe einen passenden Standard für die Jahre nach der Euro-Einführung bildet, dass also Wirtschaftspolitik, Betroffenheit von der Finanzkrise, interne und externe Schocks, aber auch zB die Investitionsquote, Lohnanteil, Exportstruktur etc. mit dem jeweiligen Euroland so vergleichbar sind, dass jede verbleibende Abweichung nur mehr auf die Euro-Einführung zurückgeführt werden kann. Barbados mit Portugal, Bahrain mit Deutschland? Humbug sagt Scrooge im Christmas Carol, Humbug sage ich.

Lingens teilt die Einschätzung der CEP-Autoren, dass insgesamt die Einführung des Euro ein „katastrophales Ergebnis“ war. Er betont wie in vielen seiner Kolumnen, dass Deutschland und die Niederlande nur wegen ihres Lohndumping „zwingenderweise“ auf Kosten der anderen „gewonnen“ haben. Und die Eurozone insgesamt habe der Sparpakt um höheres BIP-Wachstum gebracht. Dieser Einschätzung stimme ich ja zu, allerdings kann man das nicht aus dieser Studie herauslesen.

20 Jahre Euro geben tatsächlich Anlass, über Erfolge und Misserfolge zu diskutieren. Man könnte für den Euro positiv anführen, dass er die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise „bewältigt“ hat, wenn auch zu hohen Kosten für die Steuerzahler und einzelne Länder; dass die Inflation zum Stillstand gekommen ist; dass der Wechselkurs zum Dollar (mit starken Schwankungen) weitgehend konstant geblieben ist; dass die Mitgliedschaft in der Eurozone allen Ländern ermöglicht hat, relativ stabile Rahmenbedingungen beizubehalten, und auch Versuche von Drittländern, einzelne Euroländer gegeneinander auszuspielen, vereitelt hat. Natürlich ist dem entgegenzuhalten, dass eine stärkere politische Einigung, die eine Voraussetzung für eine gemeinsame Währung bildet, ausgeblieben ist; dass die Wirtschaftsstrukturen einzelner Euroländer sich nicht genügend an die gemeinsame Währung angepasst haben; dass eine ganze Reihe von Koordinierungs- und Krisenbekämpfungsinstrumenten erst sehr spät eingeführt werden musste; dass, wie Lingens richtig meint, die einseitige Fixierung der Eurozonen-Wirtschaftspolitik auf Konsolidierung der öffentlichen Budgets schwersten Schaden für viele Länder angerichtet hat; dass die Blockierung einer Komplettierung der Bankenunion (gemeinsame Einlagensicherung) die Stabilität des Euro weiterhin bedroht; dass die Nicht-Verhinderung des Steuerwettbewerbs mindestens ebenso schädlich für den Erfolg der Eurozone ist, wie das deutsche Lohndumping.

Eine solche Diskussion wäre nach 20 Jahren Euro-Einführung angebracht. Dafür brauchen wir jedenfalls keine CEP „Studie“ mit hanebüchenen Annahmen, sondern tiefer in die Strukturen gehende Analysen. Das erst wäre faktenbasierte Politikdiskussion.

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Strukturbruch in der Weltwirtschaft

(veröffentlicht in der Zeitschrift “International” 1/2019)

Die Prognosen: Wachstumsabschwächung mit weiteren Risiken nach unten

Die Expansion der Weltwirtschaft, mit der die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 ff. verursachte, das Weiterbestehen des Kapitalismus bedrohende Wachstumsschwäche überwunden wurde, hat sich nunmehr abgeschwächt. Die Prognosen der internationalen Institute zeigen alle, dass sich auch zu Beginn des Jahres 2019 die Wachstumsabschwächung weiter fortgesetzt hat. Beispielgebend für diese Institutionen sagt die anlässlich des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Jänner vorgelegte Revision des World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds (IMF), dass zwar für 2018 das Weltwirtschaftswachstum wie früher prognostiziert 3.8% betragen haben dürfte, 2019 jedoch „nur mehr“ 3.5% und 2020 3.6% betragen soll, um 0.2, bzw. 0.1 Prozentpunkte unter der Prognose aus dem Oktober 2018 (WEO 2019, S.1). Die Prognosen anderer Institute sind ganz ähnlich. Die Wachstumsabschwächung hat bereits im 2. Halbjahr 2018 begonnen und dürfte sich weiter fortsetzen.

Diese Entwicklungen sind je nach Region sehr unterschiedlich: In den Industrieländern) soll das Wachstum von 2.3% im Jahre 2018 auf 2.0% 2019 und weiter auf 1.7% im Jahr 2020 zurückgehen (davon Eurozone von 1.8% auf 1.6% und 1.7%); Deutschland wächst nur schwach wegen seiner Probleme mit der die Wirtschaft dominierenden Autoindustrie; Frankreich schwach wegen der Proteste der Gelbwesten und deren unsicheren Auswirkungen und Dauer; USA 2.5% im Jahre 2019 und 1.8% 2020 wegen des Auslaufens der Effekte der Senkung der Körperschaftsteuern und Anhebung der Notenbankzinsen; und Japan soll 2019 um 1.1% wachsen, jedoch nur 0.5% 2020).

In den Schwellen- und Entwicklungsländern soll das Wachstum sich 2019 nur ganz leicht von 4.6% auf 4.5% abschwächen, 2020 aber wieder auf 4.9% zunehmen. Dabei sollen die asiatischen Länder von 6.5% 2018 auf 6.3% 2019 und 6.4% 2020 weiterhin relativ wachstumsstark bleiben, wobei jedoch die durch die Zollstreitigkeiten und anderen Handelsprobleme Chinas mit den USA zu erwartenden Effekte unsicher, aber jedenfalls wachstumsreduzierende Auswirkungen haben werden. Lateinamerika soll sich nach dem Rezessionsjahr 2018 (1.1%) auf 2.0% 2019 und 2.5% 2020 leicht erholen, jedoch wird auch dieses Wachstum schwächer eingeschätzt als noch im Oktober, neben hausgemachten Problemen auch wegen der steigenden USA-Zinsen, die die hochverschuldeten lateinamerikanischen Länder besonders stark negativ betreffen. Im Mittleren Osten, Nordafrika , Afghanistan und Pakistan soll das Wirtschaftswachstum 2019 weiterhin mit 2.4% schwach bleiben, aber 2020 auf 3% ansteigen. In Sub-Sahara-Afrika erwartet der IMF einen Wachstumsschub von 2.9% im Jahre 2018 auf 3.5% und 3.6%, aber auch hier werden die fallenden Ölpreise für niedrigere als im letzten Herbst erwartete Ergebnisse verantwortlich gemacht. In der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), dem 9 Mitglieder umfassenden losen Staatenbund in der Nachfolge der Sowjetunion soll das Wirtschaftswachstum in den nächsten beiden Jahren etwa 2 ¼% betragen: die Schwäche wird mit den niedrigeren Öl- und Gaspreisen, sowie den Russlandsanktionen begründet.

Oberflächlich betrachtet sehen diese Wachstumsrückgänge, bzw. deren Prognosen nicht gravierend aus. Im allgemeinen führen die Institute die Wachstumsabschwächung weniger auf „natürliche“ Konjunkturbewegungen zurück als auf die durch die USA verursachten Spannungen im Welthandelssystem, auf die pessimistischeren Einschätzungen der Finanzmarktteilnehmer, auf die noch nicht sichtbaren Wirtschaftsprogramme einiger neuen Regierungen (u.a. Südafrika, Mexiko), mögliche weitere USA-Maßnahmen, geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Ostasien, sowie auch Einflüsse des Klimawandels und des beobachtbaren „Rückganges des Vertrauens in bestehende Institutionen und politische Parteien“ (IMF 2019, S.6).

Ende der Fahnenstange für den herrschenden Finanzkapitalismus?

In der Realität, die von vielen der Mainstream-Wirtschaftspolitiker und Prognoseinstitute, nicht wahrgenommen werden will, dürfte sich jedoch eine radikale Zeitenwende andeuten, die das Weiterbestehen des die letzten Jahrzehnte dominierenden Finanzkapitalismus signalisieren könnte. Die sich immer stärker abzeichnende ungelöste Umwelt- und Klimakrise, die zunehmende Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern, und der damit einhergehende Vertrauensverlust der Bevölkerungen in die bestehenden politischen Systeme, sowie der damit in Zusammenhang stehende Zulauf zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen autoritären Parteien und Führungsfiguren, stellen unser bestehendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Frage.

Angesichts dieser Situation sind die Politikvorschläge des IMF unbefriedigend. Sie bleiben im traditionellen neo-klassischen Paradigma stecken – und werden damit der tatsächlichen Lage nicht gerecht. Ihr Ziel ist es vor allem, die BIP-Wachstumsraten wieder zu erhöhen. Dazu verlangen sie mehr multilaterale Kooperation, um Handelskonflikte nicht über Zollschranken lösen zu wollen, und um globale Probleme wie Migration, Finanzmarktregulierung, Steuerwettbewerb und -vermeidung, Korruption anzugehen, sowie die Stärkung der globalen finanziellen Sicherheitsnetze. Angesprochen werden schon auch die Probleme des Klimawandels mit ihren verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft (WEO, S.7), allerdings ohne darauf genauer einzugehen, geschweige denn Politikvorschläge zu machen. Zu den globalen Politikprioritäten kommen dann noch jene für die Einzelstaaten, die auch über die traditionellen Vorschläge wie Steigerung der Produktivität, der Teilnahme am Arbeitsmarkt für Industrieländer und dem Vorschlag für flexiblere Wechselkurse, tragfähige Schuldenpolitik und „Rationalisierung“ (sprich Reduzierung) laufender Staatsausgaben wie Gehälter der Staatsangestellten und Subventionen nicht hinausgehen . Es bleibt „More of the same“. Die einzelnen Problembereiche sind zwar richtig angesprochen, diese sind aber nur die Symptome einer sehr bedrohlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemlage.

Weiter so“ ist eklatantes Politikversagen

Die sich derzeit abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums ist also nicht mit einer „normalen“ Konjunkturabschwächung zu vergleichen. Diese äußert sich üblicherweise durch Kostensteigerungen, die in der Hochkonjunktur bei Löhnen, Kapitalgütern und Rohstoffpreisen durchgesetzt haben, aber letztendlich zur Investitionszurückhaltung bei Unternehmen führen. Sie bauen Lagerbestände ab und investieren höchstens in Erhaltungs-, nicht aber kapazitätserweiternde Investitionen. Ihre Umsätze sinken, die entlassen Arbeitnehmer, die Steuereinnahmen sinken, und so geht die Gesamtnachfrage zurück, die sich aus Investitions-, Konsum- und Staatsnachfrage zusammensetzt. Passiert das in mehreren Ländern, geht auch der letzte Ausweg, die Exportnachfrage zurück, und es kommt zur Rezession. Dieses vereinfachte Konjunkturbild blendet jedoch die heute dominante Rolle der Finanzmärkte aus: diese finanzieren nicht mehr nur Investitionen der Unternehmen und privaten Konsum und Staatsnachfrage, sondern haben den Finanzinvestoren, die mit Währungen, Aktien, Anleihen, Wechselkursen, Rohstoffmärkten, und allem anderen spekulieren, den bestimmenden Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen eingeräumt. Die Liberalisierungsschübe der späten 1980er Jahre haben die Finanzmärkte „entfesselt“, aber statt der von deren Propagandisten behaupteten durchdringenden Effizienzsteigerungen des Wirtschaftens riesige Schwankungen, Spekulationsblasen und Unsicherheiten eingebrockt. Die Finanzkrise, die 2007 in den USA mit Realitätenpreisspekulationen ausgelöst, sich über die Industrieländer auch auf viele Schwellen- und Entwicklungsländer verbreitet hat, da die Finanzinstitutionen heute internationale vernetzt sind, hat die Weltwirtschaft fast zum Erliegen gebracht. Die Irrationalität der Finanzmärkte zeigt sich an aktuellen Beispielen: trotz des gravierenden Brexit-Debakels habe sie auf die britischen Spreads kaum reagiert, sehr wohl und deutlich jedoch auf die geringen Ausgabenerhöhungen, die die (rechtspopulistische) italienische Regierung plant1.

Es geht nicht mehr an, dass die Akteure auf den Finanzmärkten mit ihren „Erwartungen“ (das sind primär Profiterwartungen) die Notenbankpolitik, die Fiskalpolitik und damit die Gesellschafts- und Sozialpolitik der Welt weiter bestimmen. Erster Agendapunkt einer neuen Politik muss also ein Zurückdrängen der Finanzmärkte sein, deren Jahresumsätze mehr als 500 mal so hoch sind wie das Welt-BIP (mehr dazu weiter unten).

Zweiter grundlegender Punkt, der das bestehende Wirtschaftssystem in Frage stellt, ist die Bedrohung des Planeten, unserer Gesellschaften, durch die Umweltkrise, am plakativsten sichtbar in den wissenschaftlich fast hundertprozentig anerkannten Analysen der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen. Diese verlangen in ihrem Bericht von 2018 (https://ipcc.ch) dringendst, dass der Welt-Temperaturanstieg bis 2030 auf maximal 1.5 Grad über dem Wert von 1990 beschränkt werden muss, ansonsten nicht wieder gutzumachende Schäden an Natur und Überlebensfähigkeit unseres Lebensstils eintreten werden. Viele dieser identifizierten Auswirkungen, vor allem in Bezug auf Trockenheit, Stürme und Wassermangel, finden bereits in vielen Ländern der Welt, vor allem auf der südlichen Halbkugel, aber auch im mediterranen Gebiet statt und verstärken die weltweiten Migrationsbewegungen. Zwar hat sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris auf diese Zielsetzungen verständigt, doch hat sich bisher weder Wirtschafts- noch Gesellschaftspolitik hinreichend dieses Problems angenommen. Der Ausstieg der USA, dem Hauptemittenten klimaschädlicher Gase, aus dem Pariser Vertrag, dem noch andere Länder (zB Brasilien) folgen, argumentiert mit der Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu generieren, die durch Umweltschutzmaßnahmen behindert würden,, verschärft diese Krise. Die Versuche internationaler und einiger nationaler Institutionen, Energiesysteme auf erneuerbare Energieträger (und auch Nuklearenergie) umzustellen, sind unzureichend, umso mehr als bisher eine die Nachfrage nach klimaschädlichen und umweltbedrohenden Produkten und Dienstleistungen beschränkende Politik (Raumplanung, Verkehrssysteme, Bebauungsvorschriften, direkte Verbote schädlicher Produkte) ausbleibt. Im bestehenden Paradigma ist „der Kunde König“, also alles was Reklame und Propaganda den Konsumenten und Steuerzahlern einredet, als unverrückbar und jedenfalls nicht durch Staatseingriff lenkbar („Konsumentensouveränität“) kategorisiert ist – auch wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wie die Hauptvertreterin des Marktparadigmas, Margaret Thatcher, so fürchterlich sagte: There is no such think as society“ 2. Für sie und ihre heute stärker werdenden Anhänger gibt es nur Individuen.

Der dritte Punkt, der auf das Ende des bestehenden Systems des Marktliberalismus hindeutet, ist die „soziale Frage“, explizit festgemacht an der sich dadurch massiv verschlechternden Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dies wurde in den letzten Jahren zunehmend intensiv untersucht, und vor allem durch die weltweit Aufsehen erregt habende Veröffentlichung von Piketty‘s Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ akribisch mit weltweiter Datenarbeit unterlegt. Zwischen Industrieländern und den ärmsten Entwicklungsländern klaffen riesige Einkommenslücken: so beträgt etwa das pro-Kopf-Einkommen der Schweiz 81.000 $, jenes der USA 58.000$, jenes Österreichs 45.000 $, jedoch jenes des ärmsten Landes Burundi nur 290 $, von Malawi 320$, von Niger 360$. Das sind Relationen von mehr als 250:1. Auf kaufkraftbereinigt sinkt diese Lücke (zwischen Luxemburg und Liberia) nur auf 100:1. (In dieser Rechnung sind die Steueroasen wie Monaco und die Erdölstaaten des Mittleren Ostens noch gar nicht eingerechnet: diese würden diese „Lücken“ noch weiter vergrößern). Natürlich wissen wir, dass die Einbindung in des Weltwirtschafssystem in Ländern wie China, Indien, Brasilien, Vietnam und andere hunderte Millionen von Menschen aus der ärmsten Armut befreit und zum Teil sogar zu europäischen Mittelklassestandards verholfen hat. Dennoch haben sich zwischen ganz reich und ganz arm die Relationen weiter verschlechtert. Die Verelendung vieler Länder schreitet voran.

Dasselbe gilt auf für die Verhältnisse innerhalb der Industrieländern: in den meisten haben sich die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren massiv vergrößert. Zu einem wichtigen Teil geht dies auf die Stagnation der Reallöhne über die letzten Jahrzehnte zurück, was auch im Rückgang der Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) in den OECD-Ländern, der zwischen 5 und 10 Prozentpunkten zwischen 1990 und 2017 liegt, absehbar ist (Bayer 2019). Die Kluft zwischen den Einkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und deren Manager ist von etwa 40:1 auf über 150:1 angestiegen, vor allem in den angelsächsischen Ländern. Diese sich verschlechternde Einkommensverteilung, die durch noch ungleichere Vermögensverteilungen mit getrieben wird, ist nicht nur ein soziales (Verarmung) und ökonomisches (unzureichende Nachfrage) Problem, sondern auch zunehmend ein politisches: der soziale Zusammenhalt geht verloren, die Polarisierung der Gesellschaften nimmt zu. Dies ist an den laufenden Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich, den zunehmenden Streiks, vor allem aber am Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien und Führungsfiguren (Trump, UKIP, AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Lega in Italien, Schwedendemokraten, Vlaams Block, und anderen in Ungarn, Polen, Dänemark, Belgien) ablesbar. Damit hat auch „der Westen“ ein massives Systemproblem, da den bestehenden Mittelparteien des Mainstream offenbar die Lösung der massiven Sozial- und Umweltprobleme nicht (mehr) zugetraut wird. Die von den Rechtspopulisten angebotenen „einfachen“ Lösungen, die primär in Abschottung, Nationalismus, plebiszitären Entscheidungsfindungen und Polarisierung bestehen, tragen nur wenig zu den angesprochenen Problemlagen bei.

Finanzmarkt treibt Kurzfristigkeit des Unternehmenskalküls

Börsennotierte Wirtschaftsunternehmen werden heute unter dem Diktat des „Shareholder Value“ betrieben. Danach ist die (fast) einzige Aufgabe des Unternehmens, den Kapitaleignern möglichst hohe Gewinne zu ermöglichen. Da diese tagtäglich die Möglichkeit haben, ihr Kapital anderswo einzusetzen, es also aus dem Unternehmen abzuziehen, steht das Management unter Druck, jederzeit einen möglichst hohen Börsenwert sicherzustellen. Da der Wert der Unternehmensbeteiligung aber nicht nur im Börsenwert ablesbar ist, sondern auch an möglichst hohen Dividendenzahlungen, schütten Manager eher Dividenden aus als in Realkapital zu investieren oder die Löhne zu erhöhen. Dies führt dazu, dass oft nur kurzfristige Maximierungskonzepte durchgeführt werden, anstatt auf die langfristige Steigerung des Unternehmenswertes hinzusteuern. Darüber hinaus wird, um das materielle Interesse der Manager mit jenem der Kapitaleigner möglichst zu verschränken (Manager haben gegenüber nicht vor Ort befindlichen Eigentümern einen großen Informationsvorsprung) ein Großteil der Managerentlohnung über „erfolgsgetriebene“ Boni, Aktienoptionen und andere variable Gehaltsbestandteile durchgeführt. Dadurch haben die Manager aber auch den Anreiz, besonders zum jeweiligen Erfolgsmessungszeitpunkt oder zum vereinbarten Zeitpunkt der Einlösung der Optionen den Unternehmenswert auch künstlich hochzutreiben – oft nicht zum Vorteil des langfristigen Unternehmenswerts.

Plädoyers über die Ablösung der Shareholder-Value-Ideologie zugunsten der Optimierung eines „Stakeholder Value“ nehmen zu (u.a. Brennan 2019). Dabei geht es darum, die Interessen aller am Unternehmen Interessierten zufriedenzustellen: die Kapitaleigner, die Arbeitskräfte, die Vorlieferanten und Abnehmer, vor allem aber auch das gesellschaftliche Umfeld, also die „Community“, deren Wohl und Wehe auch von jenem des Unternehmens abhängig ist. Solche Forderungen mögen rückwärtsgewandt klingen, da sie oft an die Eigentümer/Manager früherer Jahrzehnte erinnern, die sich an einem solchen Stakeholder Value orientiert haben. Auch genossenschaftliche Organisationsformen als Alternative zum börsennotierten Unternehmen haben grundsätzlich mehr Stakeholder-Orientierung. Erhöhungen der Fixanteile an der Entlohnung der Manager, und überhaupt eine Überprüfung der Höhe der Managergehälter, wären kleine Schritte auf dem Weg zu langfrstigerer Unternehmensorientierung.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht börsennotiert sind, deren Fremdfinanzierung weitgehend von traditionellen Geschäftsbanken kommt, sind weniger den (hohen) Renditeerfordernissen der Finanzmärkte ausgesetzt (man erinnere sich an die Forderung des früheren Geschäftsführers der Deutschen Bank, Ackermann, der mindestens 15% Rendite als Ziel vorgab), und können durch langfristigere Finanzierung und individuelle Verhandlung mit dem Kreditgeber auch besser längerfristige Überlegungen anstellen, darunter auch den notwendigen Aufbau von Unternehmens-Knowhow durch langfristige Arbeitsverträge, Ausbildungsgänge und natürlich bessere Bezahlung der Arbeitskräfte.

Global Governance-Demise

Eine florierende Weltwirtschaft und -gesellschaft benötigt Kooperation, gemeinsame Problembewältigung, vor allem bei globalen Problemen, wie Klimawandel, Migration, Bekämpfung der Steuervermeidung, Korruption, kriminellen Aktivitäten, aber auch Stabilisierung der Finanzmärkte. Dazu sind in den letzten 80 Jahren eine Vielzahl von Globalen Institutionen entstanden, von der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IMF), der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken, spezialisierten UNO-Organisationen, und vielen anderen. Die derzeitige Entwicklung lässt die Kooperationsbereitschaft stark sinken (Bayer 2019). Die Welt steuert auf einen vermeintlichen Handelskrieg zwischen den USA und China zu, wobei sich dahinter aber viel stärker ein Machtkampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft verbirgt. Die USA sehen ihre langjährige Rolle als eindeutiger Hegemon durch den Aufstieg Chinas bedroht, auch wenn sie und ihre langjährigen Verbündeten (der „Westen“) noch immer in vielen Bereichen eindeutig dominieren (Wolf 2019). Fehlverhalten relativ zu globalen Regeln ist zweifellos bei vielen Akteuren vorhanden. Anerkenntnis dieser sollte jedoch zu regelkonformem Verhalten, sowie zu Reformen der global vereinbaren Regeln führen, anstatt zu einseitigen und aggressiven Aktivitäten. Angesichts der globalen Krisen im sozialen und Umweltbereich ist stärkere Kooperation und nicht Konfrontation und Abschottung vonnöten (Bayer 2019).

Wege für die Zukunft

Wie oben argumentiert, handelt es sich bei der derzeitigen Wachstumsabschwächung weniger um ein „normales“ Konjunkturmuster, sondern um ein strukturelles Problem mit dem herrschenden System der Weltwirtschaft, welches durch nationalistische Abschottung, Handelskonflikte und Autarkeibestrebungen verstärkt wird. Folgende Fehlentwicklungen müssen prioritär angegangen werden:

– Die Übermacht des Finanzsystems, seine Allgegenwart und Beeinflussung der Unternehmenspolitik und der Wirtschaftspolitik auf nationaler und globaler Ebene muss zugunsten eines der Realwirtschaft dienenden Paradigmas gebrochen werden.

– Raschest muss eine weltweite sichtbare „Mission“ zur Bekämpfung der Umweltkrisen gestartet werden, die alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umkrempelt.

– Die immer weitergehende soziale Krise durch Verelendung der Menschen in den armen aber auch weniger armen Ländern, die klaffende Einkommens- und Vermögensverteilung bedroht den sozialen Frieden auf globaler und nationaler Ebene. Diese Ungleichheiten sind nicht allein durch Steuer- und Abgabesysteme zu lösen, sondern nur durch primär bei den Lohnbedingungen, bei der internationalen Konkurrenz, bei den Entlohnungssystemen und deren Akteure.

– Der Finanzbereich muss durch deutlich höhere Eigenkapitalerfordernisse, durch risikoadäquate Hinterlegung von Vermögenswerten, durch Stärkung traditioneller Banken, durch Zurückdrängung von Firmenzusammenschlüssen, aber auch durch Vermeidung von Vermögens- und damit Steuerverschiebungen, durch Steuern auf Finanztransaktionen, und andere Maßnahmen der Wirtschaft und den Konsumenten allein nutzbar gemacht werden.

– Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht weiteran der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts als Hauptindikator, sondern an der Steigerung und Beibehaltung des Wohlbefindens der Menschen orientieren. Weitere BIP-Steigerungen führen in vielen Bereichen eher zu einer Beeinträchtigung als zur Steigerung der menschlichen Wohlfahrt (Wilkinson-Pickett 2009). Bei allen Maßnahmen sind gleichzeitig soziale, ökologische und ökonomische Interessen zu verfolgen, statt einseitig den (Finanz-)Unternehmen dienende.

– Wirtschafts- und Gesellschaftspoltik braucht viel mehr Mitwirkung der Bevölkerungen, und zwar nicht nur beratend, sondern auch in Entscheidungen. Neue Ansätze über Fokusgruppen, über elektronische Bürgerversammlungen und andere Partizipationsformen sind nötig.

Prognosen über die weitere Entwicklung sind schwierig. Klar ist jedoch, dass ein Weiterbestehen auf den Verwerfungen, welche das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hervorruft, zu tiefgreifenden Krisen führen wird.

Ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung?

Die sozialdemokratisch-progressive Fraktion im EU-Parlament propagiert zurecht das Ziel eines „Nachhaltigen Wohlergehens für Alle“ (Feigl/Hoffmann 2019). Dieses wird mit einem umfassenden Programm (Well-Being 2018) mit Empfehlungen unterlegt und umfasst folgende Bereiche: den Umbau des Kapitalismus; Soziale Gerechtigkeit für Alle; Sozio-ökologischer Fortschritt; Ermöglichung von Reformen und Ermächtigung der Bevölkerung und damit sehr weitreichende Zielsetzungen und Instrumente. Dieses Programm ist zwar für die Europäische Union intendiert, kann jedoch weitgehend für die Weltgesellschaft als leitend gesehen werden, auch wenn im Weltmaßstab die Ungleichheit der Einkommen und Lebensbedingungen weit größer ist als innerhalb der EU. Durch die Fokussierung der Studie auf „Gleichheit“, bzw. Abbau von Ungleichheiten als Hauptziel wird jedoch die ökologische Dimension eher unterbelichtet behandelt. Abbau von Ungleichgewichten ist natürlich eine wichtig, doch übersieht diese Priorisierung, dass es vorrangig, darum gehen muss, die allgemeine Quantität von ökologischen Beeinträchtigungen einzudämmen. Der Ausstoß von Treibhausgasen, der damit verursachte Klimawandel, der Raubbau an Wasser mit seinen Auswirkungen auf die Meere, der Verlust von Artenvielfalt, und anderes mehr sind so weit fortgeschritten, dass sie insgesamt das Wohlergehen der Menschheit bedrohen – wenn auch in regional und sozial unterschiedlichem Ausmaß. Daher müssen Anstrengungen unternommen werden, die gesamte Menge an Abbau von „Umweltkapital“ zu senken, um ein Überleben des Planeten und seiner Menschheit zu sichern.

Richtig ist in diesem Bericht, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Zielsetzungen eng miteinander verbunden sind und daher gesamthafte Strategien zur Sicherung aller drei Bereiche notwendig sind. Woran es dem Bericht und seinen Vorschlägen mangelt, ist, wie mit den zwischen diesen Zielsetzungen vielfach auftretenden Konflikten umzugehen ist, etwa mit der gewünschten Zahl der Steigerung von gesunden Arbeitsplätzen und dem vielfach damit verbundenen Ausstoss von Emissionen; oder mit dem Wunsch der Erhaltung von natürlichen Habitats und den ökonomischen Interessen, meist profitgetrieben, von Wirtschaftsunternehmen. Auch wird die Rolle der dominierenden Finanzmärkte nur unzureichend angesprochen.

Bayer, K. (2018). Disruption in Global Economic Governance – Risse in der internationalen Wirtschaftsordnung, https://wordpress.com/post/kurtbayer.wordpress.com/2385, 29.11.2018

Bayer, K. (2019). Ändert die Wirtschaftspolitik! Der Standard, 25.Januar 2019

Brennan, L. Corporations must rethink capitalism to heal society‘s wounds. Financial Times, Jan. 30, 2019

Feigl,G., Hoffmann,U. Europa 2030 (2019): Nachhaltiges Wohlergehen für Alle? Arbeiterkammer Wien, https://awblog.at/nachhaltiges-wohlergehen-fuer-alle/

Piketty, Th.Capital in the Twenty-First Century. Cambridge, Mass. 2014

Rasmus, Jack. Global Economy on the Bring as Davos Crowd Parties On, (2019) https://www.globalresearch.ca/global-economy-bringk-davos-croed-parties/5666277

Report of the Independent Commission for Sustainable Equality | 2019-2024 https://www.progressivesociety.eu/publication/report-independent-commission-sustainable-equality-2019-2024

Well-Being for Everyone in a Sustainable Europe (2018), Report of the Independent Commission for Sustainable Equality | 2019-2024 Brussels, November 2018; https://www.progressivesociety.eu/sites/default/files/2018-12/S%26D_ProgressiveSociety-SustainableEquality_BROCHURE_V18_spreadsWEBSITE.pdf

28, 2019W

Wilkinson, R., Pickett K. (2009). The Spirit Level. Why Equality is Better for Everyone. Penguin Books, London

World Economic Outook (WEO 2019).

https:/www.imf.org/en/Publications/WEO/Iissues/2019/01/11/weo-update-january-2019

Wolf, M. The challenge of one world, two systems. Financial Times, Jan. 30, 2019

1Am 1. Feber 2018 zahlt die italienische Regierung um 248 Basispunkte mehr als Deutschland, Britannien nur 107 Basispunkte.

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Was der Finanzkapitalismus so mit den Unternehmen macht

 

Unternehmen der Realwirtschaft kaufen üblicherweise Vorprodukte, aus denen ihre Mitarbeiterinnen Waren oder Dienstleistungen herstellen, die verkauft werden. Die daraus erwirtschafteten Erträge fließen als Einkommen an die Mitarbeiterinnen, es werden (hoffentlich) Steuern bezahlt, die übrigbleibenden Gewinne werden investiert (in Anlagen und Maschinen, Forschung und Entwicklung) und der „Rest“ wird an die Kapitaleigner ausgeschüttet. So die einfache Darstellung aus der Zeit vor dem Überhandnehmen des Finanzkapitalismus, der den fälschlich so genannten „Investoren“, also eher Finanzjongleuren, die treibende Kraft über das Unternehmensgeschehen überantwortet hat. Seither werden Unternehmen und ihre Manager und Eigentümer von kurzfristigen Kalkülen geleitet: vom täglich zu „optimierenden“ Börsenkurs, von der Angst, dass bei sinkendem Kurs die Investoren ihr Kapital abziehen und anderswo „investieren“. Da die Managergehälter aber durch Aktienoptionen und andere „leistungsorientierte Remunerationen“ und Boni zum größten Teil bestimmt werden, werden die Kalküle der Manager (deren Insiderinformation über das Unternehmen ihnen einen Wissensvorsprung vor den Kapitaleignern (Aktienbesitzern) ermöglicht), jenen der Aktienbesitzer angeglichen: sie wollen auf Teufel komm raus jederzeit (kurzfristig) möglichst hohe Börsenkurse lukrieren. Nicht die langfristigen Gewinnaussichten der Unternehmen bestimmen deren Börsenwert, sondern die kurzfristige Rendite. Das führt unter anderem zu folgender „Perversion“ der Entscheidungsgrundlagen für die Aufteilung der Unternehmensergebnisse:

Am 7. März 2019 berichtete die Financial Times folgendes: 2018 schütteten US-amerikanische Unternehmungen 1.25 Billionen Dollar an ihre Aktionäre in Form von Dividenden und Aktienrückkäufe aus. 798 Mrd wurden durch Aktienrückkäufe lukriert, 456 durch Dividenden. Getrieben durch Präsident Trump’s Steuerreform stiegen die Gewinne der Aktienbesitzer im Vorjahr um 33%. Seit Ende der Krise in den USA, also 2019, stiegen diese Zugewinne der Kapitaleigner um 8 Billionen Dollar, also ca. 50% eines amerikanischen Jahres/BIP. Laut FT würden diese Gewinne mehr als ausreichen, um alle börsennotierten Unternehmen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Spaniens, Italiens und Schwedens aufzukaufen!

Dividendenzahlungen gehören zu den traditionellen (laufenden) Gewinnen von Aktienbesitzern. Ein neueres Phänomen sind Aktienrückkäufe: einerseits spülen sie Teile des Börsenwerts in die Taschen der Verkäufer, andererseits gewinnen damit die verbleibenden Aktionäre (und auch die Manager, die ja über Aktienoptionen u.a. an den Unternehmen beteiligt sind) da – bei gleichbleibendem Unternehmenserfolg – das Volumen an Eigenkapital geringer wird, also sich die Eigenkapitalrendite erhöht – und damit auch der Aktienkurs.

In der amerikanischen Diskussion – in Europa findet sie in geringerem Ausmass statt – ist die Praxis der Aktienrückkäufe seit neuestem umstritten, da sie die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen weiter vergrößert, und den Unternehmen Kapital entzieht, das vielleicht doch besser in den langfristigen Unternehmenserfolg (real) investiert würde. Die marktliberale Theorie jedoch besagt (”Free cash flow Hypothese” von Michael Jensen), dass “überflüssiges” Kapital, das nicht “sinnvoll” (profitabel) im Unternehmen selbst verwendet werden kann (???) am besten ausgeschüttet werde, da die Ausbezahlten dieses Kapital dann wieder gewinnbringend investieren würden – anstatt es den Managern des alten Unternehmens zu überlassen, die damit nur ihre eigenen Taschen stopfen oder in sinnlose Projekte investieren würden, um ihr Prestige und ihre Remuneration zu steigern.

Natürlich gäbe es auch die (gesamtwirtschaftlich sinnvolle) Möglichkeit, neben unternehmensinternen Investitionen in Gebäude, Anlagen, und Forschung auch die Löhne der Arbeitnehmer erhöhen – was aber nicht im Sinne der auf Kostenreduktion angelegten “Wettbewerbsstrategien” vieler moderner Unternehmen zu sein scheint. Das würde zwar die Unzufriedenheit mit den langfristig stagnierenden Löhnen und der immer weiter auseinander klaffenden Einkommensverteilung reduzieren (wichtige Gründe für den um sich greifenden Rechtspopulismus) – aber das ist ja nicht Aufgabe der finanzmarktgetriebenen Unternehmungen.

Einige demokratische Senatoren in den USA, auch der unterlegene republikanische Präsidentschaftskandidat Marco Rubio, schlagen vor, diese gesamtgesellschaftlich schädliche Praxis der massiv zunehmenden Aktienrückkäufe dadurch zu reduzieren, indem sie diese nur zulassen wollen, wenn den Arbeitnehmern ein Mindestlohn von zumindest 15 Dollar pro Stunde bezahlt würde (Sanders, Schumer), bzw die bevorzugte steuerliche Behandlung von solchen Aktivitäten abzuschaffen (Rubio).

In den USA, aber auch Japan und Europa wird derzeit mehr an Aktienkapital durch Rückkäufe “vernichtet” als durch neue Listungen von Unternehmen an den Börsen zugeführt wird. Nüchtern betrachtet, könnte man behaupten, dass dies, v.a. in Japan und Europa, angesichts der schrumpfenden Bevölkerungen “adäquat” sei, andererseits zeigt die weitere Faszination der Wirtschaftspolitik mit wachsender Wirtschaft, bzw. die weiterhin steigenden Aktienkurse, dass von Schrumpfung oder Nachhaltigkeit nicht die Rede sein kann. Die zitierten Zahlen zeigen hingegen wieder einmal, dass jede mögliche Beeinflussung der Aktienkurse, jede finanzgetriebene Aktivität nicht das Wohl der Gesamtwirtschaft, das Wohl der Arbeitnehmer, das “Ergrünen” der Wirtschaft, die Nachhaltigkeit – und wie die ganzen Schlagworte der Sonntagsreden lauten – zum Ziel hat, sondern nur das kurzfristige materielle Wohl der Aktienbesitzer und ihrer Manager.

Das massenhafte Auftreten dieser Rückkäufe ist nur eine der vielen Absurditäten des modernen Finanzkapitalismus. Einzelfälle könnten einem rationalen gesamtwirtschaftlich sinnvollen Kalkül geschuldet sein. Ihr systematisches Auftreten, welches kurzfristigem Gewinn das langfristige Wohlergehen der Unternehmen, seiner Arbeitnehmer und der Gesellschaft unterordnet, muss jedoch als eine der Perversitäten des Finanzkapitalismus erkannt und bekämpft werden. Das 15 Dollar-Limit ist zwar wohl gemeint – und zeigt gleichzeitig die niedrigen Lohnambitionen der US-Demokraten auf (der derzeitige Mindestlohn liegt in den USA bei der Hälfte, in Österreich beträgt der „Mindestlohn“ etwas 1.750 € je Monat, also etwa 11 € pro Stunde), sind aber sicher nicht geeignet, den durch die Aktienrückkäufe verursachten gesamtwirtschaftlichen Schaden zu verhindern. In den USA sind in den letzten 20 Jahren die gesamten privaten und öffentlichen Investitionen am BIP von 23% auf 19% gesunken, im Vereinigten Königreich von 18% auf 17%, in der EU von 23% auf 21%, in Österreich von 26% auf 24%. In all diesen Ländern ist die Lohnquote (der Anteil der Löhne und Gehälter am BIP) in diesem Zeitraum zwischen 5 und 10 Prozentpunkten gefallen. Finanzaktivitäten dominieren realwirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich orientierte Unternehmenskalküle. Cui bono?

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Die Mutter aller Parlamente kannibalisiert sich.

Beim unsäglichen Brexit-Prozess scheint es immer mehr um wahl- und verantwortungstaktische Spielchen als um Sachliches und die Einbindung möglichst breiter Parlamentariergruppen zu gehen. Am Dienstag, den 12.2. hat Theresa May wieder einmal das Parlament hingehalten, die für den kommenden Donnerstag geplante Abstimmung verschoben und um mehr Zeit für Verhandlungen mit der EU gebeten. Mehr Zeit nach mehr als 1 ½ Jahren zermürbender Verhandlungen?

Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat vor einigen Tagen in einem Brief Unterstützung für May angekündigt, wenn sie für eine dauernde Zollunion des Vereinigten Königreiches mit der EU einträte, das UK Mitsprache bei Handelsabkommen erhielte, das Parlament über Mitmachen oder Nicht-Mitmachen bei künftigen EU-Änderungen entscheiden könnte. May hat dies postwendend als nicht „ihrem“ Deal entsprechend zurückgewiesen und (fälschlicherweise) behauptet, ihr Deal garantiere sowieso alles, was Corbyn fordert.

Es sieht ganz so aus, als ob May absichtlich Zeitverzögerung spiele, um den Druck auf ihre Abgeordneten zu erhöhen, im letzten Moment doch noch ihrem Deal zuzustimmen (der aber schon im Verhältnis 2:1 abgelehnt wurde), und damit einen Abschied aus der EU ohne Vereinbarung zu verhindern. Auch Corbyn muss gewusst haben, dass May seine Bedingungen nicht annehmen würde. Er wollte der Bevölkerung weismachen, dass er sich bemüht habe, damit ihn letztendlich keine Schuld an einem ungeregelten Austritt trifft. Dass er dabei seine eigene Parlamentsfraktion überrumpelt hat, die mehrheitlich für ein zweites Referendum entschieden hat, unterscheidet ihn von May, deren ganzes Bestreben bisher war, ihre eigene zerstrittene Fraktion zusammenzuhalten – auf Kosten der Einbindung anderer Parlamentsfraktionen.

Und natürlich hauen Regierungsfraktion und Hauptopposition auf die EU, die sich (angeblich) so starr zeige und darauf beharrt, den so mühsam vereinbarten Deal nicht mehr aufschnüren zu wollen. Keine Rede davon im UK, wieviel Ressourcen, Zeit, Arbeitsstunden und Nerven die intransigente britische Verhandlungstaktik bisher schon verursacht hat.

Folgende Optionen stehen offen:

– May erreicht bei der EU eine Zusicherung, die sie als rechtlich verbindlich ihren Hardlinern verkaufen kann, dass der (irische) Backstop zeitlich befristet ist: Ob dies die Parlamentarier überzeugt, steht in den Sternen.

– May hat tatsächlich eine brauchbare Lösung für die irische Grenzfrage im Talon, der sowohl die EU als auch ihre Dissidenten bei den Tories überzeugt. Ich halte dies für denkunmöglich.

– May sucht bei den EU-27 um eine Verlängerung der Verhandlungsfrist an, damit am 29. März das UK nicht in einen ungeregelten Austritt schlittert. Was das bringen soll, wenn es wie bisher keine neuen Vorschläge des UK gibt, weiss niemand: mehr vom selben verstärkt nur die Agonie. Die letzten Wirtschaftszahlen, nach denen im 4. Quartal 2018 das britische BIP um 0.4% gegenüber dem Vorjahr gesunken ist, sprechen Bände: die Unternehmen investieren aufgrund der Unsicherheit nicht, die Konsumenten halten sich zurück. Die Wirtschaft warnt und warnt und warnt.

– May läßt sich doch noch herab – und das Parlament stimmt zu – einen ungeregelten Austritt auszuschließen. Das könnte die Gemüter und die Investitionsbereitschaft beruhigen, bringt aber auch keine Lösung. Zuende gedacht könnte dies nur bedeuten, dass May den Austrittsantrag zurückzieht. Dies würde Neuwahlen bedeuten, oder ein vorgezogenes neues Referendum, oder aufgrund der allgemeinen Ermattung würde das UK einfach in der EU bleiben. Die Austrittsbefürworter in der Tory-Partei würden jedenfalls May stürzen.

– Wie zerrissen und zerstritten das Vereinigte Königreich ist, läßt sich kaum vorstellen: Befürworter des Austritts gegen Verbleiber; Proponenten eines zweiten Referendums gegen solche, die dies als „Sakrileg an der Demokratie“ bezeichnen; Schotten gegen England; Labour-Befürworter des Verbleibs gegen die jungen Corbyn-Stützer. Ein Match alle gegen alle, welches nur schlecht ausgehen kann. Die Verantwortung für das Staatsganze ist bei den meisten Akteuren den eigenen Karrierewünschen, den taktischen Spielchen, dem „nur ja nicht als Schuldiger dastehen“, dem Zynismus (ja, ein ungeregelter Austritt wird ein bisschen was kurzfristig kosten, aber die langfristige Zukunft ist sonnig) gewichen. Albion ist perfide gegen sich selbst.

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Das Brexit-Chaos: May Deal oder MayDay?

Großbritannien hat sich in eine unmögliche Lage manövriert: zur wichtigsten Zukunftsfrage seit dem 2. Weltkrieg gibt es Wunschvorstellungen, Illusionen, Großmachtfantasien, aber auch zunehmende Angst vor der Auflösung eine mehr als 40 Jahre dauernden engen Verbindung mit dem Kontinent. Die Regierung hat zwar äußerst dilettantisch – viel zu spät, ohne eigene realistische Vorstellungen – eine Vereinbarung mit der EU über die Auflösung der Mitgliedschaft ausgehandelt, welche aber offenbar vom Parlament, das sich in einem langen Kampf erst das Mitspracherecht von der Regierung erkämpfen musste, keine Zustimmung findet. Die regierende Toryparty ist sich vollständig uneins, die oppositionelle Labour Party erst recht, die die Regierung unterstützende nordirische DUP ist gegen den „May Deal“. Am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, soll die (erste?) Abstimmung über den Deal im Parlament stattfinden. Sie wird aller Voraussicht nach negativ ausgehen. Das Parlament hat Mitte der laufenden Woche beschlossen, die Regierung müsse nach einer fehlgegangenen Abstimmung 3 Sitzungstage später, am Montag, den 21.1. einen neuen Plan (B) vorlegen. Bisher hat die Regierung immer behauptet, es gäbe keinen Plan B, es gäbe nur den May Deal oder keinen Deal, d.h. einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am Stichtag des 29. März 2019.

In den letzten Tagen hat Labourchef Corbyn mehrmals verkündet, er würde bei negativem Votum am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen und Neuwahlen fordern. Auch eine solche Abstimmung dürfte keine Mehrheit finden. Corbyn‘s Behauptung, dass nach einem Labour Wahlsieg er einen „besseren“ Deal als May aushandeln könne, ist Illusion: die EU beharrt auf ihrem Verhandlungsergebnis.

Was könnten also die möglichen Auswege aus diesem Dilemma sein? May hat angedeutet, dass sie immer wieder „ihren“ Deal zur Abstimmung bringen könnte – in der Hoffnung, dass je näher das Fallbeil des 29. März rückt, der Druck auf die Abgeordneten den von (fast) niemandem im Parlament gewünschten ungeordneten Austritt zu verhindern, so stark würde, dass sie endlich dem May Deal zustimmen würden. Und das kommt von einer Regierungschefin, die sich gegen ein neues EU-Referendum mit dem Argument sträubt, man könne aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht so oft abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhalte!

Corbyn‘s vage Hoffnungen sind ebenso Illusion: derzeit scheint die Chance, dass die EU einer von einigen Proponenten gewünschten „Norwegen-Lösung“ oder einer „Kanada-Lösung“ zustimmt, vollkommen unrealistisch. Auch gibt es für diese und andere „Lösungen“ keine parlamentarische Mehrheit.

Die ganze Art, wie und warum das Referendum 2016, die Notifizierung des Art.50, mit der das Austrittsdatum (2-Jahresfrist) festgelegt wurde und wie die Verhandlungen von der Regierung im Alleingang geführt wurden, zeigt ein gravierendes Demokratiedefizit in Großbritannien auf. Weder wurden die für den Verbleib stimmenden Schottland und Nordirland berücksichtigt, noch die Interessen der 48%, die für den Verbleib gestimmt hatten, weder die Interessen das Parlaments an Mitsprache in dieser grundlegenden Verfassungsfrage, noch jene der Oppositionsparteien. Ich habe gleich nach dem Ausgang des Referendums vorgeschlagen, dass die Regierung für die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit der Opposition vorgehen solle und dass eine breite Debatte über die zu verfolgenden Optionen mit der Bevölkerung organisiert werden sollten. Die Gründe jener Briten, die für den Ausstieg stimmten, sind ja breit gestreut: sie reichen von den Illusionisten eines „Global Britain“, die sich wieder als neue Weltmacht imaginieren, über jene, die die EU als nicht reformierbar finden, bis zu jenen vielen, die vom britischen „System“, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Verarmung vieler Menschen, dem Elitismus der Eton und Oxford-Absolventen enttäuscht sind, und sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 und durch die Globalisierung in ihren Zukunftschancen bedroht fühlen.

Dieses Demokratiedefizit aufzugreifen, darüber eine ernsthafte Debatte mit der Bevölkerung und dem Parlament zu starten – und dies als Voraussetzung für eine neue Volksabstimmung zum Thema EU zu machen, wäre eine Chance, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Dazu müßte nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag die Regierung mit Zustimmung des Parlaments bei der EU entweder den Austrittsantrag rückgängig machen (dies ist rechtlich möglich), oder um eine mittelfristige Verlängerung der Austrittsfrist ansuchen mit dem Argument, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen auf unzureichender, wenn nicht falscher, Grundlage gemacht wurde. Da es dazu Einstimmigkeit bei den EU-27 benötigt, wäre ein solches Demokratiedefizit-Eingeständnis vom Land der „Mutter aller Parlamente“ für dieses zwar schwierig (und würde von den vehementen Brexit-Befürwortern a la Boris Johnson und anderen massiv bekämpft), würde aber die EU-27 überzeugen können, dass künftig diese lebenswichtige Entscheidung für Großbritannien und die EU in professionellen, und vor allem legitimierten Bahnen verlaufen könnte, sie daher zustimmen sollten.

In einer solchen alle Gesellschaftsschichten, alle Teilnationen, alle Interessengruppen einbindenden nationalen Enquete müsste es natürlich nicht nur um die Austrittsbedingungen, sondern viel mehr noch um die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU gehen. Diese liegt bisher ja vollkommen im Dunkeln, da die EU (richtigerweise) darauf bestanden hat, erst die Austrittsbedingungen zu vereinbaren, bevor man über die künftigen Beziehungen verhandeln könne.

Dieser Weg würde eine Re-Demokratisierung Großbritanniens mit breitester Einbindung der Bevölkerung und Interessengruppen ermöglichen. Es würden die Gründe für das Misstrauen der Bevölkerung in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutiert, die Rolle der die Politik vor sich hertreibenden Finanzmärkte, das Schicksal der Teil-Nationen und ihre Wünsche – mit einem Wort die Neuordnung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft. Das ist ein schwieriger Weg, aber wenn er erfolgreich gegangen würde, könnte er die Grundlage für einen neuen Volksentscheid mit entsprechender Einbindung von Parlament und Regierung bilden. Und er könnte wegweisend sein für andere europäische (und andere) Länder, die zunehmend von populistischen und rechtsradikalen Strömungen heimgesucht werden. Ein solcher Prozess würde der Bedeutung des Anlasses, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu überdenken, gerecht werden. Der bisherigen Prozess ist es jedenfalls nicht.

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Junckers letzte Rede

 

Ob Jean-Claude Junckers letzte Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament  am 12.10.2018 ein ähnlicher Mythos wird wie General Custer‘s Last Stand, ist zu bezweifeln. Das wäre ohnedies nicht wünschenswert, da auf Custers und seiner Mannen Tod u.a. das Massaker von Wounded Knee folgte, bei dem mehr als 300 Frauen und Kinder von der US-Armee ermordet wurden, wodurch in den 1880er Jahren die Indianerkriege als beendet erklärt und die traurigen Reste der Ureinwohner ihrem desolaten Schicksal in weit entlegenen Reservationen zugeführt wurden.

Juncker wirkt bei seiner Rede erstaunlich blutleer, nichts vom Schmähtandler und Küsserkönig. Zwar zeigte er inneres pro-EU-Feuer als er, der überzeugte „Europäer“ als vehementer Kritiker des (neuen) Nationalismus auftrat, aber seine Rede bleib humor- und populismusfrei. Gespickt mit Lächerlichkeiten wie der vehementen Beschwörung des Endes der Zeitumstellung („die EU-Länder sollen selbst entscheiden, welches Zeitmaß sie wollen“) bleib die Rede eher ein etwas lustloser Rechenschaftsbericht, der die noch offenen Fragen des Kommissionsprogramms herunterbetete, aber mit einiger Emphase zu hoher Wahlbeteiligung am 29.5.2019 aufrief.

Wichtigster neuer Punkt war die Beschwörung der Wichtigkeit Afrikas für die EU, ein Investitionsprogramm auf Augenhöhe, welches jedoch Einzelheiten schuldig blieb. Juncker forderte wieder einiges, das die Kommission schon vorgeschlagen hatte, etwa eine Digitalsteuer, ein Plastikverbot, die Schaffung legaler Wege für Zuwanderung (hier warf er wieder Flüchtlinge und (Wirtschafts-)Migranten in einen Topf, sowie Fortschritte bei der Verteidigungsunion. In Außen- und Steuerpolitik forderte er einmal mehr – mE nach sinnvoll – den Übergang zu Qualifizierten Mehrheitsentscheidungsregeln statt der alles lähmenden Einstimmigkeit.

In meinen Augen erstaunlich war das lahm bleibende Bekenntnis zu einer „Sozialunion“, wobei er jede Einzelheit schuldig blieb. Ebenso erstaunlich war die Nichterwähnung der Wirtschaftspolitik, außer die alte Forderung nach Stärkung des Euro durch Komplettierung der Bankenunion (sinnvoll, K.B.) und die Schaffung einer Kapitalmarktunion (sinnlos, K.B.) zu wiederholen. Kein Wort darüber, dass die EU-Wirtschaftspolitik, ganz stark getragen durch die Kommission, keine Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen hat, außer als Pflaster einige Maßnahmen zur Regulierung der offiziellen Finanzmärkte zu treffen. Junckers Beteuerung, er sei immer zu Griechenland gestanden und habe große Hochachtung vor den Opfern, die die Bevölkerung dort gebracht hätte, um sich die Solidarität der anderen EU-Länder zu verdienen, klingen hohler als hohl, wenn man bedenkt, dass die Kommission als Treiber der Griechenland-Troika der vehementeste Befürworter dieser verheerenden Austeritätspolitik in Griechenland war – sogar gegen den schwachen Protest des Internationalen Währungsfonds. Kein Wort von Juncker zur Zähmung und Re-Dimensionierung der Finanzmärkte, deren jährliches Umsatzvolumen das Siebenhundertfache des BIP erreicht: alles für „tiefe und liquide Finanzmärkte“ zu erreichen und die Realwirtschaft zu stärken? Da weinen ja die Hühner!!

Juncker hat zwar gefordert, dass die EU vom „Global Payer“ zum „Global Player“ werden müsse, also vom Zahler zum Mitgestalter, doch hat er dies nur auf den Militärbereich bezogen. Dass die EU als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt, als weltgrößter Handelsblock auch bei der zerbröselnden Welt-Wirtschaftsordnung aktiv mitreden sollte, um die künftigen Regeln mit-zubestimmen, davon kein Wort. Juncker selbst-beweihräuchernde Behauptung, in seinen Gesprächen mit China und den USA habe die EU sehr Wohl Flagge gezeigt, ist zum Weinen. Denn vor allem in den USA hat er bestenfalls defensiv erreicht, dass bis auf weiteres keine Autozölle eingehoben werden sollen. Das ist doch keine Mit-Gestaltung der Handelsregeln: wo sind die EU-Initiativen zur Neugestaltung der Bretton-Woods-Institutionen, der Welthandelsorganisation, von internationalen Steuerabkommen zur Eliminierung der Steuerflucht und der Steueroptimierung der Konzerne – über die Digitalfirmen hinaus? Wo sind die Initiativen, Afrika in IMF und Weltbank mehr Stimmrechte und Einfluss auf Kosten der über-repräsentierten EU-Länder zu ermöglichen und auch den großen Schwellenländern entsprechend Mitwirkung und Mitsprache zu ermöglichen? Das Festhalten am Pariser Klimaabkommen allein ist zu wenig.

Junckers Rede war die eines müden alten Mannes. Es war aber wenigstens die Rede eines europäischen Machers, bei dem das Feuer für die EU noch glost, der einen europäischen „Patriotismus“ statt eines rückwärts gewandeten „Nationalismus“ fordert. Dafür, aber auch nur dafür, sei ihm gedankt. Mit dieser Rede wird er keinen einzigen potenziellen Nichtwähler, geschweige denn eine Nichtwählerin zur Wahlurne bringen: eine vergebene Chance!

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No Surprise: the Continuing Power of Finance

In „Surprising outcomes of the financial crash“ (Financial Times, 7.9.2018) Gillian Tett cites five valid „counter-intiuitive surprises“ about the lessons (not) learned from the recent financial crisis: overall debt is significantly higher than before, market concentration of US banks has even increased, American investment banks – at the root of the crisis – are outdoing their European counterparts, as are New York and Chicago, „shadow banks“ not command a higher share of financial assets than before, and retribution, measures in terms of indictments and jailing of high bank officials, is practically non-existent. After the onset of the crisis, high leverage was seen as a root cause, too-big-to-fail needed to be addressed, the power of investment banking rolled back, shadow banks to be brought into regulatory regimes, and the culprits to be punished – as they had been in the Savings&Loan crisis during the 1980s.

Tett concludes that „cynics might say that these five surprises show just how powerful the financial elite remains in the west“ and that the crisis should have led to a resurgence of left parties, but that instead right-wing populists had become the political beneficiaries, who are not interested in reining in the financial sector.

I think that Tett‘s relegation of the power argument to „cyncics“, i.e. its dismissal by her, is at least premature. Let us recall that Wall Street‘s financing of US campaigns is still rampant, that emasculation of the Frank-Dodd regulation by bank lobbying and the more recent deregulatory attempts by the Trump administration and soundings from the City of London that after Brexit the UK should engange in de-regulatory competition with the European Union are significant examples of the continuing influence of the financial sector on politicians, let alone the unsolved problems of the bank-sovereign nexus, where banks hold significant amounts of sovereign debt, making sovereigns dependent on banks, etc. Let us just remember that the neo-liberal Big Bang and Mayday deregulations of the 1980s ran under the banner that financial markets needed to be „free“ (from regulation) that self-regulation worked and that freed financial markets would benefit citizens and businesses. As long as this ideology reigns, as long as financial institutions, „investors“ are the prime arbiters of businesses‘ and countries‘ viability (and can influence these assessments through their own activities), as long as the „Resistable Rise“ (Unaufhaltsame Aufstieg, B. Brecht) of the financial sector is not stopped and reversed, as long will „business as usual“, adorned with a number of small regulatory restrictions, reign – and the underlying instability caused by the unleashing of the financial sector continue. The risk of another, still deeper, crisis looms. The power of the financial sector is unbroken.

 

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