Category Archives: Crisis Response

Die Wahren Investoren

 

Ah, das große Aufatmern: der Kurssturz der amerikanischen, asiatischen und europäischen Börsen hat sich wieder gedreht, es sind wieder Kursanstiege zu verzeichnen. In den Medien werden Vergleiche mit dem Schwarzen Freitag der 1930er Jahre angestellt und verworfen, die Kommentatoren ergehen sich in wagemutigen Erklärungsversuchen (Inflation, Ende des Quantitative Easing, Trump, lange erwartete Korrektur, usw), die Politiker atmen auf, und „die Investoren“, die Lenker, die Mover und Shaker des ökonomischen Weltgeschehens haben nur Papierverluste von mehreren Billionen Dollar erlitten. War das wirklich alles?

Man hätte glauben können, dass nunmehr endlich einmal die Systemfrage, die Sinnfrage über das Wirken und Unwirken der „Märkte“ gestellt würde. Alle sind sich zwar einig, dass der Kurssturz „nichts mit der Wirtschaft zu tun hat, die ja fundamental gut läuft und erstmals seit Jahrzehnten in allen Kontinenten einen Aufschwung erfährt“, aber niemand stellt die Funktion, die Exzesse und die Unsinnigkeit dieser Lenkinstitution infrage. Daß seit Jahren die Börsengewinne ein Vielfaches der Expansion der Wirtschaften betragen, wird dümmlich als „Beweis“ dafür angeführt, dass die Anlage in Aktien eben „profitabel“ sei. Das erinnert an die Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 ff., als alle kurzfristig plötzlich zu „Keynesianern“ wurden, ein halbes Jahr später aber wieder ihr altes neoliberales Lied von den notwendigen „Hausaufgaben“ und Strukturreformen grölten: Makroökonomie war einmal, die Interessen der „Investoren“ gehen vor.

Allein der Name „Investoren“ ist eine grobe Täuschung: Lange Jahrzehnte verstand man unter Investoren Unternehmer, die in Anlagen, Gebäude und Maschinen investierten und damit die Produktionskapazitäten ausweiteten, erneuerten oder neu gestalteten. Die heutigen „Investoren“ sind primär Finanzspekulanten auf der Jagd nach den höchsten Renditen, die aber nur mehr auf den Finanzmärkten zu erzielen sind. Die vom legendären früheren Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, geforderten 15%-20% jährliche Rendite sind in einer Wirtschaft, die real mit maximal 3%, nominell mit 4%-5% wächst, einfach nicht zu erzielen. Wird sie erzielt, beruht sie auf der Ausbeutung anderer Finanzinvestoren (oft die Einzelanleger), oder der Realwirtschaft.

Die Finanzseiten der Zeitungen sind voll von Börsenberichten, von „wagemutigen Firmenübernahmen“ in Milliardenhöhe, von volatilen Finanzströmen, die jeder tatsächlichen oder vermeintlichen Kursdifferenz nachjagen, „traden“ und damit das Roulett weiter anfachen.

Die Börsen als die hochgelobten Marktplätze für diese Transaktionen sind eifersüchtig auf jene Transaktionen, die außerhalb ihrer Finger laufen und gerieren sich als die rationalen Bewerter wirtschaftlicher Vorgänge. De facto sind sie Handelsplätze für Spekulanten, die die Erwartungen organisieren und nur zum geringsten Teil tatsächlich die Kapitalaufbringer für neue Produkte oder Dienstleistungen sind, was eigentlich ihr Ursprungszweck ist.

Neuerdings pusht die Europäische Union eine „Kapitalmarktunion“, eine Abstimmung und Vereinigung der europäischen Kapitalmärkte, um der bisher nicht gelungenen Bankenunion mehr Konkurrenz zu machen. Sind anonymisierte Kapitalmärkte, die von elektronischen Kaufs- und Verkaufsalgorithmen getrieben werden, tatsächlich jene Institutionen zur Kapitalaufbringung, die wir in Zukunft wollen? Sollten wir nicht viel lieber der in Europa ohnedies weiter verbreiteten Kapitalaufbringung durch Banken den Vorzug geben, die halt doch die Chance und Möglichkeit haben, den einzelnen Kunden, den einzelnen Kapitalgeber zu durchleuchten – und im besten Fall eine rationale, risikobewusste, aber auf Analyse realwirtschaftlicher Vorgänge aufbauende Kredit- und Eigenkapitalfinanzierung sicherzustellen? Ich weiß natürlich, dass das Verhalten der Banken spätestens seit der letzten Finanzkrise kaum Anlass zu Vertrauen gibt. In den USA und Europa haben Banken Strafen von mehreren hundert Milliarden Dollar für kriminelle Betrügereien an den Kunden, an den Staaten, an allen, denen sie Finanzprodukte verkauft haben, ausgefasst. Aber sie deswegen fallen zu lassen und den Finanzmärkten und den renditegierigen Investoren weiterhin das Schicksal unserer Wirtschaften und Gesellschaften zu überlassen, grenzt an Irrsinn.

Treiben wir den Bankern und Händlern durch strenge Regeln ihren Risikoappetit, ihre miserable Governance, ihre kontraproduktive und obszöne Gehalts- und Bonikultur aus, verlangen wir von ihnen Eigenkapitalquoten von 30%, geben wir ihnen Anreize und Gebote, auch Klein- und Mittelunternehmen und Startups zu finanzieren, verteuern wir spekulative Finanztransaktionen, dann könnten wir zu einer Finanzierungsstruktur zurückkehren, die der Realwirtschaft und der Gesellschaft dient.

Advertisements

Leave a comment

Filed under Crisis Response, Financial Market Regulation, Global Governance, Socio-Economic Development, Uncategorized

Die steile Lernkurve des Finanzministers

Der neue Finanzminister hat noch eine steile Lernkurve vor sich.

Finanzminister Löger macht einen sympathischen, ruhigen und in seinem erlernten Kompetenzbereich kompetenten Eindruck. Ein ORF-Interview, sowie solche in den Tageszeitungen Presse und Standard weisen aber noch auf großen Lernbedarf hin. So meinte er im ORF bei Armin Wolff, dass wenn die Konjunktur so weiterlaufe und die von ihm zugesagten 2.5 Mrd € im Budget eingespart würden, 2020 ein „Nulldefizit“ erreicht werden könnte. Offenbar ist er der Meinung, dass die „Konjunktur“ ein externer Selbstläufer sei, unabhängig von der durch das Budget ausgelösten positiven oder negativen Nachfrageimpulse. Natürlich stimmt es, dass ein Teil der österreichischen Wachstumsgeschehens vom Export kommt – und damit kaum von österreichischen Interventionen abhängig ist. Dennoch ist ein großer Teil von der über 50% des BIP ausmachenden öffentlichen Nachfrage abhängig, von der die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen abzuziehen sind. Hoffentlich tragen seine Beamten, oder externe Berater, bald bei, diese Wissens- und Politiklücke zu schließen.

Dass im nächsten Budget – unerklärt bleibt, warum weiterhin die unflexiblen und undemokratischen Zwei-Jahresbudgets beibehalten werden – 1 Mrd € an „Verwaltungseinsparungen“ kommen soll, scheint optimistisch, umso mehr als er dazu kaum konkrete Angaben macht. Ohne grundlegende Verwaltungsreform, die an den Dienstrechten, an der Aufgabenverteilung, den Pensionssystemen der öffentlichen Bediensteten auch der Bundesländer rechtlich bindende Vorgaben macht, wird sich nur wenig ändern. Die vollmundige Ankündigung, nur ein Drittel der freiwerdenden Planstellen im Bund zu ersetzen, bringt zwar mittelfristig etwas für das Budget, verstärkt jedoch weiterhin die Überalterung der Beamtenschaft: es wird interessant sein zu sehen, wie die altersmäßig und erfahrungsmäßig sehr junge Regierung mit der Vergreisung des öffentlichen Sektors zurande kommen wird.

Im Presseinterview beklagt der Finanzminister den „überbordenden Schuldenstand“, eine Sichtweise, die in seiner Vergangenheit als Versicherungsmanager üblich sein mag, wo diese Kennzahl führend in das Länderrating der Finanzmärkte eingeht – und damit für Versicherungen und deren Refinanzierungen relevant ist. Ein Finanzminister sollte jedoch einen breiteren Blick als jenen der Finanzmärkte und deren Regulierungen haben, und auch sehen, dass mit diesen „Schulden“ ja Vermögenswerte, vor allem der Infrastruktur, geschaffen wurden, die der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen. Ob das dann als überbordend, positiv oder neutral ein geschätzt wird, wird Ideologie mehr als ökonomischem Wissen geschuldet sein. Außer Acht lässt er auch den viel relevanteren Schuldenstand des Privatsektors.

Ebenso unverständlich bleibt seine Insistenz im Standardinterview, den Familienbonus als Steuerabzugsposten zu gestalten, und daher jene, die keine Lohnsteuer zahlen, davon auszunehmen. Diese gehören zu den bedürftigsten Teilen der Gesellschaft. Skurril aber wird es, wenn er dies damit begründet „mehr als 100 Prozent Entlastung gibt es auf der Ebene der Steuern und Abgaben (meine Betonung, K.B.) nicht“. Ja genau, daher könnte er ja etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen, die auch von Nicht-Steuerzahlern eingehoben werden. Auch hier muss er noch lernen, dass es neben Steuern noch andere Abgaben – mit sehr viel regressiveren Verläufen – gibt.

Finanzminister Löger bewundert oder beklagt die Informationsflut, die er seit seiner Installierung als Finanzminister zu bewältigen hat. Sie ist, wie die vorliegenden Beispiele zeigen, noch lange nicht erschöpft. Er scheint jedoch willens, zu lernen und hat sich bei seinen Bediensteten schon sehr positiv eingeführt. Dennoch bleibt mein Ceterum Censeo: warum macht man in Österreich seit 1994 immer wieder Personen zu Finanzministern, die nicht Volkswirtschaft gelernt haben: Steuerberater, Wirtschaftsinformatiker, Setzer, Sozialökonom, Jurist, Betriebswirt, Marketing sind alles honorige Berufe – Qualifikation für die vielfältigen Funktionen eines Finanzministers sind sie noch lange nicht.

2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy, Uncategorized

Fiction and Reality about Brexit

On December 15, 2017 the heads of state of the EU-27 finally agreed that „sufficient“ progress had been made in the previous negotiations to be able to move to stage II, the shaping of the future relationship between future third country United Kingdom and the EU. Three major issues were at stake in these first negotiations: the rights of EU citizens in future UK and of UK citizens in the EU; the „divorce bill“, i.e. how much money the UK would have to pay to fulfill its previously made commitments to the EU; and the question of how to deal with a new external land border between the UK and the EU, especially between Northern Ireland and the Republic of Ireland.

On all three issues „fudging“ the text of the agreement enabled all partners to save face and agree. It is interesting to see what was agreed and what is merely disguised as agreement. The fact is that headlines were agreed, but that many details, even potential breaking points, still need to be further negotiated and settled.

The „easiest“ of the three concerns the rights of EU citizens. While the UK stated that full existing rights will be maintained, it remains unclear inhowfar this refers to present and future children, what will happen to mutual pension payments, and a number of additional issues. They all should be solvable, but are still open. The EU has maintained that the final word on any dispute will be subject to the European Court of Justice, a red line for many in Theresa May‘s cabinet.

The second point concerns the „divorce bill“. While a short while ago the UK Foreign Minister, Boris Johnson, had said that the EU could „go whistle“ with their demand, now May comes home to say that the eventual bill will be between 40 and 50 bill Euro, while the EU maintains that the UK stick to its commitment to fulfill all obligations in full. The reality – which must not be mentioned in the UK – is that the gross bill will be around 100 bill €. Since it also contains commitments which go beyond the agreed-upon EU budget (valid until 2021) and since there are various assumptions to be made in these estimates, the total will be known only after everything is settled and completed (2025??). The large divergence between 100 and 40 is due to the fact that the latter is an estimate of the UK‘s net contributions, i.e. after reflows to the UK economy (which depend on a number of factors which cannot be estimated accurately). But for May it was essential to come home with a „small“ number, to which request EU authorities complied, knowing that the exact language in the agreement is enforceable.

The third issue, where the „new“ border between the EU and the UK will be, is the most intractable one. Two incompatible issues are at stake. The UK and the EU agreed that there would not be a „hard“ border (with control posts and customs checks) between Northern Ireland and the Republic, in order to honor the Good Friday Agreement, but also to further enable the free flow of persons, goods, services and capital between the Northern and the Southern part of Ireland; at the same time the agreement states that there would not be any „regulatory divergence“ between the British Isle and Northern Ireland. These two positions are incompatible: the attempted proposal by the Irish prime minister to afford a special status to Northern Ireland, i.e. maintain its membership in the single market and the Customs Union was opposed by the Irish Unionist Party (DUP) on whose 13 members the Tory government relies for its majority in the House of Commons. So: while everybody knows that „a border is a border“, whether it is between Northern Ireland and the Republic, or in the Irish Sea between Great Britain and all of Ireland, if the EU want to protect their regulations, standards and integrity, there is no apparent solution to this conundrum. In typical EU „fudge jargon“ the agreement states that the UK will have to come up with appropriate solutions. The only „real“ solution would be for the UK to remain in the Single Market, but since this involves the „4 Freedoms“ and their safeguarding by the European Court of Justice, this has been ruled out by Theresa May.

May has come a long way in substance to achieve the „ficcient progress“ verdict by the EU. Her early talk of a „hard“ Brexit, of „no deal is better than a bad deal“, her offer of 20 bill divorce money, her complete neglect of the importance of the Irish question – all these have been abandoned. After the last election, she has been weakened. The most recent decision by the House of Commons that they would have a „meaningful“ vote on the final Brexit deal has taken away her (very undemocratic) attempt to sideline the Parliament on the most important decision since 1972, when Britain joined the EU. While it remains unclear, what this „participation“ of Parliament will mean in practice, it will have the effect that during the forthocoming negotiations the parliament will make its voice heard. It seems unbelievable that May‘s cabinet has yet to have a full discussion on the future relation of the UK with the EU. Such a discussion is scheduled for next week. May can be assured that parliament will sit at this table (at least virtually) and make its voice heard.

One could say: so far, so good: the EU‘s usual method of generating agreement texts which each partner can interpret in his/her own way has enabled to „closure“ of Phase I of the Brexit negotiations. It is „fit for purpose“, as the Brits like to say. But it should also be a warning for the future negotiations: if the language of the final agreement will be as pliable, the European Court of Justice will have the next decades its hands full with EU-UK litigation. This should be avoided. Brexit is important for everybody concerned, but the EU has many more problems to solve in the future. Brexit negotiations have already taken up an enormous amlount of manpower and time. They must no longer crowd out questions of strengthening the Eurozone, taking a positive role in global governance, maintaining the rule of law in its member states and around it, and enhancing the welfare of EU citizens.

Leave a comment

Filed under Crisis Response, European Union, Global Governance, Socio-Economic Development

HALBVOLL ODER HALBLEER?

(am 13.12. in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Am 6. Dezember 2017, dem Nikolaustag, hat Kommissionpräsident Juncker weitreichende Vorschläge zur Vervollkommnung von Europas Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Laut seiner Aussage dient dies dazu, die Einheit der WWU zu stärken, ihre Effizienz zu verbessern, sowie die demokratische Legitimität zu erhöhen.

Die neuen Vorschläge, die auf bereits bestehenden Initiativen aufbauen, sind als institutionelle und inhaltliche Antwort auf Schwächen der WWU gedacht, die in der seit 2008 (nunmehr angeblich beendeten) Krise sichtbar geworden sind. Im konkreten geht es um die Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds, um die Integration der diversen Ausformungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Europäischen Rechtsbestand, um neue Budgetinstrumente zur Stabilisierung des Euro sowie solche, die Strukturreformen unterstützen sollen, und endlich um die Installierung eines Europäischen Finanzministers. Nach Aussage Junckers sind all diese Schritte möglich, ohne die EU-Verträge zu ändern. Mit diesen Einzelvorschlägen hat die Kommission auch einen Fahrplan über die nächsten 18 Monate vorgelegt – und schließen damit die österreichische EU-Präsidentschaft im 2 Halbjahr 2018 mit ein – innerhalb dessen die vorgeschlagenen Schritte durchgeführt werden sollen.

Seither haben sich bereits einige europäische Finanzminister zu Wort gemeldet, die Teile dieser Vorschläge ablehnen, sowohl aus inhaltlichen als auch aus „machtpolitischen“ Gründen. Folgt man nämlich Juncker, so gewänne die Kommission bei Annahme dieser Vorschläge gegenüber dem Rat massiv an Einfluss: derzeit ist die Eurogruppe ein nicht im EU-Vertrag vorgesehenes „informelles“ Gremium, bei dem die Minister den Ton angeben. Durch die Vorschläge gewänne die Kommission deutliche Einflussmöglichkeiten. Derzeit ist der ESM außerhalb des EU-Budgets ein Instrument des Rates (der Eurogruppe), dann würde es zum Instrument der Kommission. Der Vorschlag, den Eurogruppenvorsitz mit dem des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar zusammenzulegen, würde die Kommission stärken. Gleichzeitig würden die Juncker-Vorschläge die derzeitige, relativ klare Kompetenzaufteilung zwischen Kommission und Rat durch die Doppelzuständigkeit des Finanzministers verwischen.

Kleine Länder wie Österreich haben immer großes Interesse an einer stärkeren Position der EU-Kommission, da diese gehalten ist, gesamteuropäisch zu entscheiden. Dabei kommt das Gewicht der Großen, also besonders von Deutschland, Frankreich – und dann auch Italiens, Spaniens und Polens, weniger zum Tragen als im Rat.

Ob Österreich diesen Juncker-Vorschlägen positiv entgegentreten sollte, hängt jedoch nicht nur von dieser Schutzfunktion der Kommission für die Kleinen ab, sondern von der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Soll heißen: solange in der Europäischen Kommission die Gruppenmeinung vorherrscht, dass Budgetkonsolidierung und Senkung der Staatsschuldenquote, zusammen mit marktfreundlichen „Strukturreformen“ weiterhin die Hauptstoßrichtung der Europäischen Wirtschaftspolitik bilden sollte, stellt eine weitere Stärkung der Kommission eher eine Drohung als ein Positivum dar. Die Meinungen im Rat sind doch (etwas) differenzierter, und hier könnte Österreich (wenn Finanzminister und Kanzler dies so wollten) im Rat Bundesgenossen suchen (und finden), die einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik, etwa im Rahmen des „Magischen Fünfecks“ (Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, Außengleichgewicht und Budgetsaldo) das Wort reden, statt nur eines der Ziele zu verfolgen.

Das Paradoxon dieser ganzen Übung von Juncker ist ja, dass man sich in der Kommission zwar Gedanken über die institutionellen Schwächen der WWU gemacht hat (das ist grundsätzlich positiv), aber keinen Gedanken daran verschwendet, ob die Einseitigkeit der auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik nicht auch signifikant dazu beigetragen hat, dass die WWU erst 10 Jahre nach Beginn der Krise die Wirtschaftskraft von vorher erreicht hat.Und trotz des nunmehr gefeierten Fortschritts der Wachstumsraten ist noch eine ganze Reihe von Ländern mit extrem hohen Arbeitslosenraten und sozialer Desintegration belastet. Die EU-Länder und Mitglieder der WWU sind 2017 deutlich „ungleicher“ als 2008: die viel beschworene „Konvergenz“ hat nicht stattgefunden. Warum dies so ist, und ob nicht verfehlte Wirtschaftspolitik ganz deutlich zu diesem Misserfolg beigetragen hat, sollte sehr wohl eine Vervollständigung der WWU begleiten. Eigentlich wäre eine solche Rückschau-Analyse zuerst zu machen, und aus der inhaltlichen Fehlerbehebung dann die dazu notwendigen institutionellen Reformen abzuleiten. Positiv an Juncker ist, dass die Kommission nun endlich einsieht, dass die WWU als Wirtschafts- und Sozialraum mehr ist als nur die Summe der einzelnen Mitgliedstaaten, dass eine „eigene“ WWU-Poltikentwicklung notwendig ist, die dann natürlich „interaktiv“ auf die einzelnen Länder umzulegen ist. Für die Österreicher: die WWU ist eben nicht nur „ce qui reste“, sondern ein eigenständiger Wirtschaftsraum mit eigenständiger Währung und gemeinsam zu gestaltender Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 

2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Global Governance, Uncategorized

Move On, Eurozone!

Guntram Wolff of the Bruegel Institute has once more made an interesting contribution to where the Eurogroup should go (Beyond the Juncker and Schäuble Visions of Euro-Area Governance, Bruegel Policy Brief 6, November 2017). In Juncker he criticizes the proposed predominance of the Commission in fiscal policy making which would blur the delicate balance between Commission and Council; in Schäuble he criticizes the perception that national fiscal policy has no spill-overs to other countries, and the neglected necessity of the Euro Group having to provide public goods in terms of stabilisation, growth and inflation. Both criticism are justified.

Wolff‘s own proposal would, in a nutshell, create a permanent Eurogroup president (who is not finance minister of a member state), with a mandate to represent the interests of the whole euro area and would regularly report to the European Parliament. There would be a special Euro Area budget (as part of the EU budget) in order to provide public goods and stabilization. The European Stability Mechanism (ESM) would become a „permanent fire brigade“ to manage sovereign debt and make proposals for (necessary) restructuring; the Commission would still make fiscal policy recommendations to member states, under reformed (simplified) fiscal rules.

The most noteworthy positive part of this proposal is the fact that it – finally – elevates decision-making for the Eurogroup as an economic entity to its necessary level. Up to now, Eurogroup effects are a side-product of national fiscal policies, instead of the interactive nature of Euro and national policy making necessary to create the best results for the group and the members. It has been neglected too long by EU rules and their responsible creators that a monetary union needs (more) joint decision-making: the European Central Bank which sets monetary policy for the whole Euro Area has lacked an adequately endowed fiscal counterpart, in order to optimize the fiscal/monetary policy stance of the Eurogroup. Wolff sets out the division of labor between the new Eurogroup authority and the Commission, as well as the national ministers of finance, always minding the „delicate“ division of powers between these.

The second important feature involves the European Stability Mechanism, which in this proposal would be upgraded and be able to make staff proposals to member states‘ debt management positions, before they become untenable. Wolff maintains that at this time a „Eurogroup safe asset“, a jointly issued EUM bond is not possible, thus a strengthening of ESM/OTM (the ECB-run monetary policy tool) would be necessary – as a political agreement by the member states. Once a sovereign deb crisis occurs, it requires a highly political decision by national and European policy makers to agree on the distribution of the adjustment burdens. Here the emphasis is on joint decisions, involving European policy makers.

Wolff regards the establishment of a European Finance Minister is unrealistic, since it would require significant taxation and spending powers and the capacity to borrow (just like national finance ministers). This would require Treaty changes and political acceptance, not available. Juncker‘s idea to elevate the Commissioner to Vice President and Finance Minister would be too little, but Wolff agrees to a significant Euro budget for his Eurogroup President, worked out as a result of the necessary re-orientation of the next EU financial framework: in the vain of Macron, he proposes significant changes to the present budget, emphasizing more strongly „European“ public goods (border control, climate change investments, R&D and European Universities, stabilization and debt). In order to provide these „European“ public goods, budget increases (beyond the present limit of 1% of EU GDP) might be required. Thus, a Commission budget commissioner would cooperate with the new Eurogroup President, in effect creating a „Eurosystem of Fiscal Policy“, as an effective counterpart to the ECB.

Where I disagree with Wolff is the following: his proposal, like those of Juncker‘s and Schäuble‘s are strong on institutional questions, because they see the Eurogroup‘s past and present problems primarily in institutional gaps. All three of them assume, to various degrees, that the role of fiscal and monetary policy is overwhelmingly, if not exclusively, restricted to stabilization, to the smoothing of the business cycle. They see no role of macroeconomic policy in generating and increasing citizens‘ wellbeing, i.e. growth, employment, environmental improvement and social stability. They seem to believe that if macro policy manages to stabilize national budgets and reduce sovereign debt, there would be no growth-employment-environmental-social conundrum, because all that would be related to „structural“ policy, to the flexibilisation of labor and product markets. But it has been precisely this neglect of the medium-to-long-term „growth“-effects of macro policies which has kept the Eurozone in a decade-long recession. It is precisely this supply-side-only reliance on the medium and long-term prospects of our economies and societies which has created strong divergence between the countries of the Eurozone. Of course, this is not to deny, that structural policies, competition policy, workers‘ rights, wage-setting, financial sector regulation, environmental and social policies are important: but they need to be aligned with macroeconomic policies, where each plays its appropriate role stabilization, employment and well-being of citizens.

The most recent proposals to restructure a more functional Eurozone make important contributions to options for a better institutional set-up. However, in terms of substance, they are all still tied to a single-minded emphasis of fiscal policy objectives of achieving balanced budgets in the short to medium run. Proposals to e.g. exempt certain public investments in infrastructure (material and immaterial) from the budget rules are also ignored in the Juncker-Schäuble-Wolff proposals. They show no recognition or reflection that the „lost decade“ of the Eurozone may be due to this false direction of economic policy making

Leave a comment

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy

Will the EU Ever Learn?

Policy Review

Now that growth rates in EMU and EU are finally positive, some politicians proclaim the 2008 ff. crisis to be over – and want to continue economic policy as before. But if we reflect that it took more than 10 years to recover the GDP level of before the crisis and that the similarly crisis-hit US has grown much faster and started to grow much earlier, we must realize that output lost by the crisis amounts to between 10% and 20% of GDP.

While the present economic situation is encouraging, even though it has not yet reached all strata of society, especially wage earners, this might be the optimal time to reflect on what went wrong, on what policy errors were made and what institutional gaps remain.

I see two major faultlines: the direction of economic policy, and the lack of crisis-fighting institutions in EMU.

Austerity

From the start of the common currency in 1999 the major macroeconomic policy direction of EMU (and the EU) was budgetary discipline. The Stability and Growth Pact was its major instrument, with its infamous 60% debt level and 3% deficit level as the major indicators. While adherence to SGP was lacking, initiated by Germany and France, it still remained the overriding policy direction. During the crisis, it was amended and strengthened by the curiously named Two-Pack and Six-Pack, and the Fiscal Compact, requiring EMU states to install „debt brakes“ in national legislation, preferably shielded by constitutional majorities.

All economic theory, even mainstream theory, would have called for a relaxation of budgetary policies during recessions, for additional (public) investment to enhance demand and for the development of a medium-term growth strategy, anchoring member states‘ short-term policy directions in a growth-enhancing medium-term strategy. While initially, after the crisis broke in 2008, EU finance ministers declared themselves „to be all Keynesians now“, making additional budgetary resources available , 1 ½ years later this growth-enhancing dynamic was abandoned and the Maastricht criteria were pursued once more. A more sustained growth strategy, a relaxation of the deficit criterion in favor of growth-enhancing investment would have contributed to an earlier end to the crisis, to faster growth, to lower unemployment and higher wages. President Juncker‘s EFSI investment initiative came far too late, and was too small to overcome the major policy direction towards austerity.

One would have thought that a thorough review would be undertaken by the European Commission to assess whether this sustained austerity direction during the crisis was the appropriate policy response. Up to now, this discussion has  not taken place.

Fiscal Backstop

The second area concerns the financial side. While before the crisis it was assumed that the no-bailout clause of the treaty would be sufficient to prevent country-specific banking and/or sovereign crises from spreading, reality proved different. The bank-sovereign nexus, the large holdings of sovereign bonds by national banks, made sure that banking crisis would spread to the sovereign, and the large pre-crisis financial inflows between nations were responsible for crisis risks spreading across borders. Only slowly did the recognition take hold that there was no fiscal backstop, no mechanism to deal with sovereign crises, no mechanism to prevent implicitly subsidized investment banks creating excessive risks. Attempts were then made to „complete“ banking union, by a common supervisory framework, a restructuring mechanism (ESM), a recapitalization facility and a common deposit insurance institution. While the two former were implemented gradually, if insufficiently, the last is still outstanding. On the basis of the former, in 2012 ECD President Draghi installed a quasi backstop („whatever it takes“) and later instituted the Outright Monetary Financing Program which injected liquidity into the markets by purchasing sovereign bonds on the secondary market (Most recently it was decided to limit this program from 2018). Thus, it was not the finance ministers, but the European Central Bank which provided the major anti-crisis instrument.

Now there is talk to transform the ESM into a European Monetary Fund (EMF), but its role is still under discussion: while Germany would like it to become the major implementer of the SGP, France sees it more as a risk-sharing instrument, which could also perform ex-ante risk-preventing operations. Germany, and others (among them Austria) militate against a EMF-supported „transfer union“, with the same argument they oppose the Deposit Insurance facility, fearing that it would be „their“ banks or their own country which would have to support crisis countries. While these fears are not without cause, they fail to recognize that future crisis prevention urgently needs a risk-sharing instrument, in order to assure financial investors (the misnamed „markets“) that their investment is safe.

Bleak Outlook

The Monetary Union was established in the face of major flaws: the member countries did not form an Optimal Currency Area, their economic and social structures were too diverse, the labor flows among members too restricted to act as a buffer. No effective crisis-preventing instruments were installed in time, only much later, and only hesitantly, after the spreading crisis threatened the very existence of the Monetary Union. The ideologically mistaken insistence on continued austerity during the crisis nearly brought a number of countries down, but could not be contained within these countries. Thus, we are talking about a European problem.

Both the economic policy mis-direction and the lack of appropriate institutions now seem to be continued, because „my country first and only“ sentiments are strengthened by politicians looking at their domestic constituencies, at the expense of the European whole. Since no deep review of policy errors leading up to and during the crisis is being undertaken, the danger becomes real that continuing as before remains the policy maxim. Underlying divergencies within the EU and EMU remain intact, threatening another, and deeper crisis, since the major anti-crisis actor 2008 ff., the European Central Bank, has nearly exhausted its arsenal of instruments

2 Comments

Filed under Crisis Response, European Union, Financial Market Regulation, Fiscal Policy

Macrons Europarede: europastrategisch konkret, aber wirtschaftspolitisch vage

(am 29.9.2017 leicht verändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

L’Europe En Marche!

Emmanuel Macrons große Europarede in der Sorbonne am 26.9.2017 hat, neben Kommissionspräsident Junckers Rede wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames, mehr Zusammenarbeit mit Willigen („Europa der mehreren Geschwindigkeiten“) wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechts-Populismus und Unzufriedenheit der EuropäerInnen zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit dem Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone (EZ) darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets, der möglichen Installierung eines Euro-Finanzministers, sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Kriseninstrument der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast („Ökonomie vage – andere Bereiche konkret“) auf Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück. Auch in der CDU selbst hat sich der abgehende Finanzminister Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Wo bleibt die Makropolitik?

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik sagte. Zwar stellt er sein gesamtes Wirtschaftscredo in dieser Europarede vor den Hintergrund einer (nie so genannten) „Wachstumsstrategie“, mit der er die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend bekämpfen, aber auch die EU und die Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch macht er dazu nur wenige konkreten Vorschläge. Aber er fordert ganz konkret eine Harmonisierung der EZ-Körperschaftsteuern, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der EZ-Länder einzudämmen und damit einander in- und ausländische Investoren abzujagen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu letzteres?) der KÖSt. Er sagt aber nichts dazu, wo diese Untergrenzen sein sollen: bei den irischen 12.5% Regelsteuersatz oder bei den französischen 34.4%, oder beim EU-Durchschnitt von 26.2%? Er spricht sich für einen europaweiten Mindestlohn aus: auch hier wieder die Frage, auf welcher Höhe? Natürlich hätte dies den Vorteil, dass der Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduziert würde – außer der EU-Mindestlohn ist so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit übersteigt und daher zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron spricht sich auch für die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer aus. Vielfach wurde das als Unterstützung für die (früher auch von Österreich – ohne Vehemenz – geforderte) Finanz-Transaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer, sowie die deutlich Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wird (richtigerweise) gefordert. Neu ist der Vorschlag, eine CO2-Steuer/Zoll auf klimaschädliche Importe zu erheben.

Mit solchen Steuerideen will Macron das EZ-Budget befüllen, mit den Einnahmen aus der Börsensteuer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika finanzieren. Genauere Kalkulationen, bzw. Schätzungen wären hilfreich. Wofür der EZ-Finanzminister dieses EZ-Budget verwenden will, bleibt insgesamt vage: einerseits schlägt Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa indem die bestehenden Infrastrukturschwächen behoben werden sollen, andererseits spricht er auch von Anti-Krisenmaßnahmen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit, und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden „Juncker-Fonds“ (EFSI) als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht werden soll, oder etwa eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, bleibt in den Sternen. Mit Rücksicht auf Deutschland (?) sagte er nichts zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung (Eurobonds) oder stärkerer Hilfe für hoch verschuldete Länder.

Zukunftsorientierung

Zukunftsorientert verlangt Macron rascheren Ausbau der Digitalisierungs-Infrastruktur, sowie den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines Gemeinsamen Deutsch-Französischen Marktes einigermaßen suspekt: realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der EZ-Vertiefung unerlässlich, ein E-2 im realwirtschaftlichen Bereich aber für die anderen 16 EZ-Länder eher Angst machend, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten EZ-Länder mit ihren fast 50% des BIP weiter stärken würde – und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, verstärken. Der von Macron behaupteten Vertiefung der EZ stünde dies diametral entgegen.

Realpolitik triumphiert über Ambition 

Per Saldo ist die Rede Macrons – abgesehen von der von ihm zelebrierten „Heiligkeit“ – positiv einzuschätzen: die Länge und Tiefe der EZ-Krise (10 Jahre Stagnation mit gewaltigen Einbrüchen in den südlichen Programmländern) macht die Weiterentwicklung der Eurozone, sowie die weitere Eliminierung ihrer Erbsünden, unerlässlich. Allerdings hätte Macron stärker die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik anprangern und ein geeinteres Konzept einer europäischen Wachstumsstrategie und Schuldenfinanzierung vorlegen müssen. Dies steht, trotz einer Reihe von Einzelmaßnahmen, noch aus.

In einer Zeit der immer stärkeren nationalen Nabelschau und stärkeren Eigeninteresses ist eine wichtige Stimme für ein besseres Europa ungeheuer wichtig. Noch wichtiger aber, als diese Rede zu zelebrieren, ist es, die harte Knochenarbeit für die Verwirklichung der wichtigsten Ideen zu leisten. Und dabei geht es nicht nur darum, die Regierungen vieler skeptischer Länder von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen, sondern vor allem deren Bevölkerungen. Ohne deren positive Duldung werden die Populisten und Nationalisten weiter an Boden gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden es uns nicht danken. Leider zeigt der österreichische Wahlkampf einmal mehr, dass von unseren PolitikerInnen keine Analyse der wirtschaftspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit angestellt wurde und dass infolgedessen auch kaum Gedanken an die Weiterentwicklung der EU und EZ verschwenden werden. Auch das ist eine versäumte Gelegenheit.

Leave a comment

Filed under Crisis Response, European Union, Fiscal Policy, Global Governance, Socio-Economic Development