Category Archives: Crisis Response

Das Brexit-Chaos: May Deal oder MayDay?

Großbritannien hat sich in eine unmögliche Lage manövriert: zur wichtigsten Zukunftsfrage seit dem 2. Weltkrieg gibt es Wunschvorstellungen, Illusionen, Großmachtfantasien, aber auch zunehmende Angst vor der Auflösung eine mehr als 40 Jahre dauernden engen Verbindung mit dem Kontinent. Die Regierung hat zwar äußerst dilettantisch – viel zu spät, ohne eigene realistische Vorstellungen – eine Vereinbarung mit der EU über die Auflösung der Mitgliedschaft ausgehandelt, welche aber offenbar vom Parlament, das sich in einem langen Kampf erst das Mitspracherecht von der Regierung erkämpfen musste, keine Zustimmung findet. Die regierende Toryparty ist sich vollständig uneins, die oppositionelle Labour Party erst recht, die die Regierung unterstützende nordirische DUP ist gegen den „May Deal“. Am kommenden Dienstag, den 15. Jänner, soll die (erste?) Abstimmung über den Deal im Parlament stattfinden. Sie wird aller Voraussicht nach negativ ausgehen. Das Parlament hat Mitte der laufenden Woche beschlossen, die Regierung müsse nach einer fehlgegangenen Abstimmung 3 Sitzungstage später, am Montag, den 21.1. einen neuen Plan (B) vorlegen. Bisher hat die Regierung immer behauptet, es gäbe keinen Plan B, es gäbe nur den May Deal oder keinen Deal, d.h. einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU am Stichtag des 29. März 2019.

In den letzten Tagen hat Labourchef Corbyn mehrmals verkündet, er würde bei negativem Votum am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen und Neuwahlen fordern. Auch eine solche Abstimmung dürfte keine Mehrheit finden. Corbyn‘s Behauptung, dass nach einem Labour Wahlsieg er einen „besseren“ Deal als May aushandeln könne, ist Illusion: die EU beharrt auf ihrem Verhandlungsergebnis.

Was könnten also die möglichen Auswege aus diesem Dilemma sein? May hat angedeutet, dass sie immer wieder „ihren“ Deal zur Abstimmung bringen könnte – in der Hoffnung, dass je näher das Fallbeil des 29. März rückt, der Druck auf die Abgeordneten den von (fast) niemandem im Parlament gewünschten ungeordneten Austritt zu verhindern, so stark würde, dass sie endlich dem May Deal zustimmen würden. Und das kommt von einer Regierungschefin, die sich gegen ein neues EU-Referendum mit dem Argument sträubt, man könne aus demokratiepolitischen Überlegungen nicht so oft abstimmen lassen, bis man das gewünschte Ergebnis erhalte!

Corbyn‘s vage Hoffnungen sind ebenso Illusion: derzeit scheint die Chance, dass die EU einer von einigen Proponenten gewünschten „Norwegen-Lösung“ oder einer „Kanada-Lösung“ zustimmt, vollkommen unrealistisch. Auch gibt es für diese und andere „Lösungen“ keine parlamentarische Mehrheit.

Die ganze Art, wie und warum das Referendum 2016, die Notifizierung des Art.50, mit der das Austrittsdatum (2-Jahresfrist) festgelegt wurde und wie die Verhandlungen von der Regierung im Alleingang geführt wurden, zeigt ein gravierendes Demokratiedefizit in Großbritannien auf. Weder wurden die für den Verbleib stimmenden Schottland und Nordirland berücksichtigt, noch die Interessen der 48%, die für den Verbleib gestimmt hatten, weder die Interessen das Parlaments an Mitsprache in dieser grundlegenden Verfassungsfrage, noch jene der Oppositionsparteien. Ich habe gleich nach dem Ausgang des Referendums vorgeschlagen, dass die Regierung für die Verhandlungen mit der EU gemeinsam mit der Opposition vorgehen solle und dass eine breite Debatte über die zu verfolgenden Optionen mit der Bevölkerung organisiert werden sollten. Die Gründe jener Briten, die für den Ausstieg stimmten, sind ja breit gestreut: sie reichen von den Illusionisten eines „Global Britain“, die sich wieder als neue Weltmacht imaginieren, über jene, die die EU als nicht reformierbar finden, bis zu jenen vielen, die vom britischen „System“, der neoliberalen Wirtschaftspolitik, der Verarmung vieler Menschen, dem Elitismus der Eton und Oxford-Absolventen enttäuscht sind, und sich durch die Öffnung des Arbeitsmarktes nach dem EU-Beitritt der 10 mittel- und osteuropäischen Staaten 2004 und 2007 und durch die Globalisierung in ihren Zukunftschancen bedroht fühlen.

Dieses Demokratiedefizit aufzugreifen, darüber eine ernsthafte Debatte mit der Bevölkerung und dem Parlament zu starten – und dies als Voraussetzung für eine neue Volksabstimmung zum Thema EU zu machen, wäre eine Chance, aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen. Dazu müßte nach einer Abstimmungsniederlage am Dienstag die Regierung mit Zustimmung des Parlaments bei der EU entweder den Austrittsantrag rückgängig machen (dies ist rechtlich möglich), oder um eine mittelfristige Verlängerung der Austrittsfrist ansuchen mit dem Argument, dass der Prozess der Austrittsverhandlungen auf unzureichender, wenn nicht falscher, Grundlage gemacht wurde. Da es dazu Einstimmigkeit bei den EU-27 benötigt, wäre ein solches Demokratiedefizit-Eingeständnis vom Land der „Mutter aller Parlamente“ für dieses zwar schwierig (und würde von den vehementen Brexit-Befürwortern a la Boris Johnson und anderen massiv bekämpft), würde aber die EU-27 überzeugen können, dass künftig diese lebenswichtige Entscheidung für Großbritannien und die EU in professionellen, und vor allem legitimierten Bahnen verlaufen könnte, sie daher zustimmen sollten.

In einer solchen alle Gesellschaftsschichten, alle Teilnationen, alle Interessengruppen einbindenden nationalen Enquete müsste es natürlich nicht nur um die Austrittsbedingungen, sondern viel mehr noch um die künftige Beziehung Großbritanniens zur EU gehen. Diese liegt bisher ja vollkommen im Dunkeln, da die EU (richtigerweise) darauf bestanden hat, erst die Austrittsbedingungen zu vereinbaren, bevor man über die künftigen Beziehungen verhandeln könne.

Dieser Weg würde eine Re-Demokratisierung Großbritanniens mit breitester Einbindung der Bevölkerung und Interessengruppen ermöglichen. Es würden die Gründe für das Misstrauen der Bevölkerung in das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem diskutiert, die Rolle der die Politik vor sich hertreibenden Finanzmärkte, das Schicksal der Teil-Nationen und ihre Wünsche – mit einem Wort die Neuordnung von Gesellschaft und Wirtschaft für die Zukunft. Das ist ein schwieriger Weg, aber wenn er erfolgreich gegangen würde, könnte er die Grundlage für einen neuen Volksentscheid mit entsprechender Einbindung von Parlament und Regierung bilden. Und er könnte wegweisend sein für andere europäische (und andere) Länder, die zunehmend von populistischen und rechtsradikalen Strömungen heimgesucht werden. Ein solcher Prozess würde der Bedeutung des Anlasses, das Verhältnis Großbritanniens zur EU neu zu überdenken, gerecht werden. Der bisherigen Prozess ist es jedenfalls nicht.

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Junckers letzte Rede

 

Ob Jean-Claude Junckers letzte Rede zur Lage der Union vor dem EU-Parlament  am 12.10.2018 ein ähnlicher Mythos wird wie General Custer‘s Last Stand, ist zu bezweifeln. Das wäre ohnedies nicht wünschenswert, da auf Custers und seiner Mannen Tod u.a. das Massaker von Wounded Knee folgte, bei dem mehr als 300 Frauen und Kinder von der US-Armee ermordet wurden, wodurch in den 1880er Jahren die Indianerkriege als beendet erklärt und die traurigen Reste der Ureinwohner ihrem desolaten Schicksal in weit entlegenen Reservationen zugeführt wurden.

Juncker wirkt bei seiner Rede erstaunlich blutleer, nichts vom Schmähtandler und Küsserkönig. Zwar zeigte er inneres pro-EU-Feuer als er, der überzeugte „Europäer“ als vehementer Kritiker des (neuen) Nationalismus auftrat, aber seine Rede bleib humor- und populismusfrei. Gespickt mit Lächerlichkeiten wie der vehementen Beschwörung des Endes der Zeitumstellung („die EU-Länder sollen selbst entscheiden, welches Zeitmaß sie wollen“) bleib die Rede eher ein etwas lustloser Rechenschaftsbericht, der die noch offenen Fragen des Kommissionsprogramms herunterbetete, aber mit einiger Emphase zu hoher Wahlbeteiligung am 29.5.2019 aufrief.

Wichtigster neuer Punkt war die Beschwörung der Wichtigkeit Afrikas für die EU, ein Investitionsprogramm auf Augenhöhe, welches jedoch Einzelheiten schuldig blieb. Juncker forderte wieder einiges, das die Kommission schon vorgeschlagen hatte, etwa eine Digitalsteuer, ein Plastikverbot, die Schaffung legaler Wege für Zuwanderung (hier warf er wieder Flüchtlinge und (Wirtschafts-)Migranten in einen Topf, sowie Fortschritte bei der Verteidigungsunion. In Außen- und Steuerpolitik forderte er einmal mehr – mE nach sinnvoll – den Übergang zu Qualifizierten Mehrheitsentscheidungsregeln statt der alles lähmenden Einstimmigkeit.

In meinen Augen erstaunlich war das lahm bleibende Bekenntnis zu einer „Sozialunion“, wobei er jede Einzelheit schuldig blieb. Ebenso erstaunlich war die Nichterwähnung der Wirtschaftspolitik, außer die alte Forderung nach Stärkung des Euro durch Komplettierung der Bankenunion (sinnvoll, K.B.) und die Schaffung einer Kapitalmarktunion (sinnlos, K.B.) zu wiederholen. Kein Wort darüber, dass die EU-Wirtschaftspolitik, ganz stark getragen durch die Kommission, keine Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen hat, außer als Pflaster einige Maßnahmen zur Regulierung der offiziellen Finanzmärkte zu treffen. Junckers Beteuerung, er sei immer zu Griechenland gestanden und habe große Hochachtung vor den Opfern, die die Bevölkerung dort gebracht hätte, um sich die Solidarität der anderen EU-Länder zu verdienen, klingen hohler als hohl, wenn man bedenkt, dass die Kommission als Treiber der Griechenland-Troika der vehementeste Befürworter dieser verheerenden Austeritätspolitik in Griechenland war – sogar gegen den schwachen Protest des Internationalen Währungsfonds. Kein Wort von Juncker zur Zähmung und Re-Dimensionierung der Finanzmärkte, deren jährliches Umsatzvolumen das Siebenhundertfache des BIP erreicht: alles für „tiefe und liquide Finanzmärkte“ zu erreichen und die Realwirtschaft zu stärken? Da weinen ja die Hühner!!

Juncker hat zwar gefordert, dass die EU vom „Global Payer“ zum „Global Player“ werden müsse, also vom Zahler zum Mitgestalter, doch hat er dies nur auf den Militärbereich bezogen. Dass die EU als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt, als weltgrößter Handelsblock auch bei der zerbröselnden Welt-Wirtschaftsordnung aktiv mitreden sollte, um die künftigen Regeln mit-zubestimmen, davon kein Wort. Juncker selbst-beweihräuchernde Behauptung, in seinen Gesprächen mit China und den USA habe die EU sehr Wohl Flagge gezeigt, ist zum Weinen. Denn vor allem in den USA hat er bestenfalls defensiv erreicht, dass bis auf weiteres keine Autozölle eingehoben werden sollen. Das ist doch keine Mit-Gestaltung der Handelsregeln: wo sind die EU-Initiativen zur Neugestaltung der Bretton-Woods-Institutionen, der Welthandelsorganisation, von internationalen Steuerabkommen zur Eliminierung der Steuerflucht und der Steueroptimierung der Konzerne – über die Digitalfirmen hinaus? Wo sind die Initiativen, Afrika in IMF und Weltbank mehr Stimmrechte und Einfluss auf Kosten der über-repräsentierten EU-Länder zu ermöglichen und auch den großen Schwellenländern entsprechend Mitwirkung und Mitsprache zu ermöglichen? Das Festhalten am Pariser Klimaabkommen allein ist zu wenig.

Junckers Rede war die eines müden alten Mannes. Es war aber wenigstens die Rede eines europäischen Machers, bei dem das Feuer für die EU noch glost, der einen europäischen „Patriotismus“ statt eines rückwärts gewandeten „Nationalismus“ fordert. Dafür, aber auch nur dafür, sei ihm gedankt. Mit dieser Rede wird er keinen einzigen potenziellen Nichtwähler, geschweige denn eine Nichtwählerin zur Wahlurne bringen: eine vergebene Chance!

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No Surprise: the Continuing Power of Finance

In „Surprising outcomes of the financial crash“ (Financial Times, 7.9.2018) Gillian Tett cites five valid „counter-intiuitive surprises“ about the lessons (not) learned from the recent financial crisis: overall debt is significantly higher than before, market concentration of US banks has even increased, American investment banks – at the root of the crisis – are outdoing their European counterparts, as are New York and Chicago, „shadow banks“ not command a higher share of financial assets than before, and retribution, measures in terms of indictments and jailing of high bank officials, is practically non-existent. After the onset of the crisis, high leverage was seen as a root cause, too-big-to-fail needed to be addressed, the power of investment banking rolled back, shadow banks to be brought into regulatory regimes, and the culprits to be punished – as they had been in the Savings&Loan crisis during the 1980s.

Tett concludes that „cynics might say that these five surprises show just how powerful the financial elite remains in the west“ and that the crisis should have led to a resurgence of left parties, but that instead right-wing populists had become the political beneficiaries, who are not interested in reining in the financial sector.

I think that Tett‘s relegation of the power argument to „cyncics“, i.e. its dismissal by her, is at least premature. Let us recall that Wall Street‘s financing of US campaigns is still rampant, that emasculation of the Frank-Dodd regulation by bank lobbying and the more recent deregulatory attempts by the Trump administration and soundings from the City of London that after Brexit the UK should engange in de-regulatory competition with the European Union are significant examples of the continuing influence of the financial sector on politicians, let alone the unsolved problems of the bank-sovereign nexus, where banks hold significant amounts of sovereign debt, making sovereigns dependent on banks, etc. Let us just remember that the neo-liberal Big Bang and Mayday deregulations of the 1980s ran under the banner that financial markets needed to be „free“ (from regulation) that self-regulation worked and that freed financial markets would benefit citizens and businesses. As long as this ideology reigns, as long as financial institutions, „investors“ are the prime arbiters of businesses‘ and countries‘ viability (and can influence these assessments through their own activities), as long as the „Resistable Rise“ (Unaufhaltsame Aufstieg, B. Brecht) of the financial sector is not stopped and reversed, as long will „business as usual“, adorned with a number of small regulatory restrictions, reign – and the underlying instability caused by the unleashing of the financial sector continue. The risk of another, still deeper, crisis looms. The power of the financial sector is unbroken.

 

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Deutscher EU-Positionswechsel: EZB oder EK?

Seit einiger Zeit wird berichtet, dass Angela Merkel nicht mehr auf der EZB-Nachfolge für Jens Weidmann bestehen will, sondern dass sie einen ihrer Vertrauten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder EU-Parlamentarier Weber lieber in den Posten des Kommissionspräsidenten hieven will. Der Laie (jedweden Geschlechts) mag der Meinung sein, dass diese sehr verantwortungsvollen Positionen offen ausgeschrieben, die Interessenten von einem externen Gutachtergremium nach Fachkenntnissen und Führungsqualität bewertet und dann vom EU-Rat gewählt und bestellt werden: schön wärs, oder schmecks!

Diese Positionen werden an die großen Länder verteilt, bzw. von diesen ab und zu auch an kleine vergeben – wenn dies politisch opportun erscheint. Nach dieser Logik steht Deutschland bei den bevorstehenden Groß-Entscheidungen Nachfolge Draghi Europäische Zentralbank und Präsident der Europäischen Kommission – beide im Herbst 2019 fällig – zumindest oder höchstens eine dieser Positionen zu, so zumindest die Selbsteinschätzung der politischen Realität durch das weitaus größte Euro-Land.

Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass Deutschland seinen Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger Draghis sehen will. Weidmann hat im sechsköpfigen EZB-Direktorium immer wieder gegen die Mehrheit gestimmt und die Ausweitung der Geldmenge und Senkung des Zinses massiv bekämpft, und damit die insgesamt restriktive Linie der Bundesbank auch in die Eurozone tragen wollen. Es sei hier angemerkt, dass die unkonventionellen Instrumente der EZB in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zwar das bisher bekannte und rechtlich zulässige Instrumentarium bis an seine Grenzen ausgereizt haben, die EZB aber aufgrund der Austeriäts-verliebten Europäischen Kommission und EU-Finanzminister der einzige wirtschaftspolitische Akteur war, der in der Krise (erfolgreich) gegengesteuert hat.

Plötzlich aber will Deutschland auf diese Zentralposition in der europäischen Wirtschaftspolitik verzichten – und strebt dafür lieber den Posten Jean-Claude Juncker‘s an, der im Herbst 2019 (zusammen mit der gesamten Kommission) zurücktritt. Was kann dahinter liegen?

Ich meine, dass das damit zusammenhängen könnte, dass Deutschland in der derzeitigen Phase der Wirtschaftslage stärker als Kommissionspräsident eingreifen (lassen) will: Seit vielen Jahren monieren viele Ökonomen, seit 2011, seit der Einführung der „Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP)“ auch die Kommission, dass Deutschland seinen riesigen Leistungsbilanzüberschuss (mehr als 8.5% des BIP) abbauen solle, dass dieser Überschuss (und jener der Niederlande), welcher absolut gesehen der größte der Welt ist, das Wachstum der übrigen Euroländer bremse und die Eurozone destabilisiere.

Zwar ist die MIP asymmetrisch und zahnlos, weil sie größere Überschüsse als Defizite zuläßt (warum??) und nicht sanktioniert wird, doch wird der Druck auf Deutschland immer größer – nicht zuletzt durch den US-Präsidenten, der – nicht ganz zu Unrecht – in solchen Leistungsbilanzüberschüssen gegenüber den USA ausbeuterisches Verhalten sieht: als Zeichen dafür hat er die EU mit Aluminium- und Stahlzöllen belegt, droht der europäischen (primär deutschen) Autoindustrie mit 25%-Zöllen und zeigt auch gegenüber dem EU-Anbot, alle Autozölle gegenseitig auf Null zu setzen, die kalte Schulter.

Langfristige große Leistungsbilanzüberschüsse sind – wie der große Keynes schon vor 80 Jahren monierte – für die Weltwirtschaft genau so schädlich wie es Defizite sind. Für die EU führt dies dazu, dass schwächere EU-Länder weniger in die Überschussländer exportieren können, weil dort die Nachfrage zu schwach ist. Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nämlich, dass in diesem Land die volkswirtschaftliche Sparrate deutlich höher ist als die Investitionsrate, dass also zu wenig investiert wird, das Geld und die Anstrengungen lieber ins Ausland fließen als in den heimischen Markt. EU-Versuche, dies zu ändern, also zum Beispiel auch die so genannte „Bankenunion“ durch Einführung einer Eurozonen-weiten Einlagensicherung zu komplettieren, wodurch Bankruns verhindert werden könnten, scheitern bisher u.a. an Deutschland, die weder in diesem Bereich, noch etwa durch die Ausgabe von Eurobonds oder durch ein gemeinsames Eurozonen-Budget die für eine Währungszone notwendige Risikoteilung akzeptieren wollen. Ihr innenpolitisch sehr wirksames Schein-Argument lautet, wie übrigens schon ab 2010 bei der Hilfe für Griechenland (die weitestgehend an deutsche und französische Banken weiterlief), dass man die Gelder der tugendhaften Deutschen, die so brav so viel sparen, nicht den liederlichen Südländern überantworten dürfe. Argument stark – aber falsch, da es damit das Funktionieren der gemeinsamen Geldpolitik untergräbt.

Daher mein Schluss: Deutschland will lieber den Kommissionspräsidenten, da sich in dessen Bereich die wahren Kämpfe der nächsten Jahre um die „richtige“ EU und Eurozonen-Politik abspielen werden. Die Agenda für die EZB ist weitgehend gelaufen, dort werden die expansiven Maßnahmen zunehmend zurückgefahren. Aber nach dem Vorpreschen Emmanuel Macrons über die künftige Europapolitik, nach dem sich steigernden Druck auf die deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse verschiebt sich das Machtzentrum in der EU wieder weg von der EZB („der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“) hin zur Kommission und zur Fiskalpolitik. Und da möchte Deutschland an oberster Stelle mitmischen.

Für das Funktionieren der EU und der Eurozone in diesen turbulenten Zeiten von „Mein Land zuerst“ ist das eine angstmachende Nachricht: statt endlich die Lektionen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lernen und die EU-Politik grundlegend umzustellen, wird dies zu einem Weiterstolpern, zu einem weiter Lavieren, und damit zu einer weiteren Schwächung der EU und Eurozone führen. Sinnvoller wäre es, die Macronschen Vorstellungen einmal offen zu diskutieren und vor allem das Gesamtwohl der Menschen in der EU in den Vordergrund zu stellen, statt auf veralteten moralinsauren Vorstellungen von „gut (Sparen)“ und „böse (Investieren)“ zu bestehen.

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Real or Nominal Productivity Slowdown?

(published as “Real productivity is an efficiency measure” in the Financial Times Letters to the Editor 16.8.2018)

The Financial Times (among others) has been deploring for a long time that UK productivity is lowest among the G-7 countries (most recently Chris Giles „Productivity crisis is most severe in the western world“ FT 13.8.18) and that it has been growing most slowly or even falling. This is  a problem because „productivity, output per hour worked, is the way nations become richer, living standards rise and governments have the resources to improve public services or cut taxes“. So far, so ok.

The problem lies with Giles‘ definition, when he says that „labour productivity is normally measured as the value of goods and services produced for each hour worked“. Here he confuses real productivity as an efficiency measure, where input (labour hours) is compared to physical output (e.g. the number of cars, or a production index), with a value measure where physical efficiency is combined with the ability of the producer to set prices. Productivity measured in such a way confuses efficiency with monopoly power and price-setting ability. This becomes even clearer when Giles states that before the present „slump“ high productivity growth was achieved by „industries such as computing, finance and professional services“ whose growth performance has dropped sharply after 2008″. While it is difficult to measure the physical output of service industries, it is clear that the mentioned group has high price-setting power, and thus can charge prices which might be above competitive prices. This would have little to do with efficiency.

I also doubt whether the activities of the financial sector before 2008 should be the benchmark for today‘s performance of the sector. Their stellar „productivity performance“ may have contributed significantly to the Great Recession.

What seems to be happening to depress „nominal“ productivity is that businesses have much more negotiating power vis-a-vis weak labour unions than previously, being able to pay low wages to workers; it is also true that the UK employs a larger percentage than other countries of unskilled, low-wage workers (many of them immigrants).

Efforts by the statisticians should be directed towards gaining data on „real productivity“, the true, technical measure of efficiency. If that keeps falling, then yes, the UK has a problem (in addition to the misguided and incompetent way to lead the BREXIT negotiations).

By the way: It might also be opportune to inform the reading public of the more important productivity measure, namely „total factor productivity“ which measures efficiency gains beyond using more capital and labor. This measure is the true driver of our material well-being.

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Is “Protectionism” Always Bad?

Every evaluation of a concept depends on the evaluator‘s point of view. At the latest, since the Great Depression of the 1930‘s the term protectionism has had a negative connotation, since its isolationism deepened the crisis. The so-called „liberal world order“ after World War II learned from that and saw in borders open for trade and, later, investment, together with Keynesian economic policies the antidote to the devastating Depression with its concomitant vast destruction of human lives and material cost. For more than 70 years, free trade and investment became the Western World‘s trump card for growth. „Free Trade“ was becoming fetishized as an aim in itself. It was sold to citizens as the „unique selling proposition“ („Alleinstellungsmerkmal“) of economic success for everybody. But starting in the first decade of the millennium massive protests against this order, epitomized by the violent protests at G-7, G-20 and Bretton Woods Institutions‘ meetings, the short-lived Occupy movement and soon also parts of academia (Stiglitz, Rodrik, Piketty among them) recognition became wider-spread that so-called free trade was not benefitting everybody, that while profits of large companies and banks soared, wages stagnated, work requirements became tougher, and the natural environment and the climate had suffered from the free-trade dogma. Populations in the Western countries lost trust in the „system“, in their politicians, in the complexities of this incipient new global order and fell for the simplified solutions offered by right-wing populist politicians – who promised „protection“. The „official“ system started to notice.

At the latest since President Trump’s shenanigans the term “protectionism”  has once more become the new taboo-word. His critics argue that his actions, impeding the “free-trade liberal market order” by cancelling trade agreements and levying new tariffs on goods, will hurt the world economy, without achieving his professed aim, to bring production and jobs back to the United States. Tump’s ludicrous arguments that existing or planned trade agreements and WTO trading rules have “exploited” US producers, insinuating that former US authorities (presidents and Congress) have been shortchanged by their trading partners, willfully ignores the fact that the US as undisputed global leader formulating these rules, shaping international financial institutions’ (e.g. IMF, World Bank, WTO an others) was the country which dominated global rules-making for the past 75 years, and broke them whenever they saw fit. Whether his actions will succeed to bring jobs back to the US is doubted by most economists. Imposing tariffs on imports, while generating additional demand in the US through expensive tax cuts, will most likely further increase demand for imports. And while the US economy is the largest in the world, it still does not produce everything that US businesses and consumers want. The recent outcry from electric scooter distributor Bird against the tariffs states that there is no US producer of these highly demanded vehicles. And whether the large car imports from Europe and Japan are only the result of “unfair” trade practices by these manufacturers (who have many production facilities in the US, in addition to the imports) or whether Americans do not desire smaller, efficient and highly engineered cars, is a no-brainer. Of course, this is not to deny that tariffs play a role in trade flows. Trump’s actions also ignore the fact that not only finished products are traded but that US manufacturers rely to an increasing extent on regional and global supply chains, whose interruption will hurt US businesses and consumers and jobs.

In order to label any restriction to existing trade and investment flows as protectionist, hurting economies in exporting and importing countries (“trade is mutually beneficial”, J. Sachs, FT 1..2018) one must assume that completely free trade is a good in itself. Just like the neo-liberals‘ tenet that “market is always good, and state intervention is bad in any case”, this argument elevates free trade to the position of a dogma: it does not need to be argued (as neo-classical economics has done for centuries), it needs to be believed.

However, we know today that the existing trade regime, while overwhelmingly having had positive effects on GDP growth in the past, it has left behind many population groups by raising income and wealth inequality, by increasing profit shares at the expense of falling wage shares, and by damaging the environment by excessive transport activities related to trade. „Hyper-globalization“ (Rodrik) needs to be reigned in, harnessed in order to proviede well-being to citizens and stop hurting the environment. It needs to be pushed under the umbrella of the universally-agreed Sustainable Development Goals.

Increasingly, Western countries are blocking merger and acquisition activities by (mostly Chinese) investors, citing national security concerns when acquirers wish to buy shares in high-tech and/or infrastructure industries: Canada, the USA, UK, Germany and others have most recently blocked such acquisitions, or have launched newly ramped-up scrutiny procedures against such acquisitions.

Behind these new “protectionist” activities by the former propagandists of “free trade” (which they still profess to pursue in general) is the struggle over rules-setting and economic domination, mainly directed against the rising power of China.

There is talk between th US and the EU to modernize WTO rules, in order to make it easier to block Chinese “rapacious” climb to technological global leadership (G5, the next-generation handy network, Artificial Intelligence solutions), with its purported dangers of geo-political exploitations.

Given the popular backlash against the global trading regime, the dangerous slide into nationalism and the inexorable (?) rise of populist leaders in the Western countries, but also in the Philippines, Turkey, Russia and China, a modernisation of the rules governing world trade must go much deeper than “against China”. China must be coopted by the West into formulating new trading and investment rules, lest they go their own way.

New trading rules which command the support of populations in home and host countries, need to respect the following:

1. As a principle trade must benefit the well-being of the populations, must be sustainable in economic, social and environmental terms to the same degree. Trade is no aim in itself, but an instrument to benefit populations and safeguard the environment and social cohesion.

2. The benefits of trade and foreign direct investment must go evenly to businesses and populations in home and host countries, both to highly skilled and less skilled workers.

3. To this purpose an “equalization fund” should be established, e.g. at the World Bank, into which a significant part of the gains from trade are channelled. These shoud be used to establish a more level playing field between trading and investing (both home and host) countries, by e.g. reinforcing social protection systems and higher wages in host (importing) countries and create training and job opportunities for workers in home countries whose jobs have been outsourced.

4. Environmental costs of trade must be fully costed (e.g. transport subsidies, external costs) and included into the trading system.

5. At the WTO level an advisory/scrutiny level for FDI should be established to provide legal/economic/environmental advice to host countries, in order to prevent the exercise of the superior leverage multinational companies have vis-a-vis host investor counties (as a negative example see the eventually aborted Investor Dispute Settlement Agreements of TTIP which has been changed in the recent CETA agreement between the EU and Canada, and been left out of the EU-Japan agreement). At the same time, this panel must ensure that “fair” taxes benefit the host country of foreign direct investments. This implies a more effective fight against tax evasion and tax shifting into low-tax jurisdictions. Multilateral Development Banks should not be allowed to agree and finance ventures registered in low/no-tax jurisdictions.

6. Such activities must not be denounced as “protectionist”, and thus be given a negative connotation. The power of definition must be with those who propose new “fair” trading rules, benefiting all groups of populations.

7. Protection of infrastructure of public services and of businesses of national importance must be given better status by new trading rules. Also cultural/historical identity protection against lobal competition must be assured.

8. As more private capital replaces official development aid, the scale between trade-promoting efficiency concerns and environmental and equity concerns of goods, service and capital flows must be tilted towards the latter. The Free-Trade dogma had its day for 70 plus years. The next 75 years should be devoted to more equity and environmental protection. The Sustainable Development Goals show us the way.

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China als Meister der Neuen Weltordnung?

(am 26-6-2018 in der Wiener Zeitung als Kommentar veröffentlicht)

Schon seit Jahren weist dieser Blog darauf hin, dass das Machterhaltungs-Verhalten des „Westens“ in den Internationalen Finanzinstitutionen (IFI) diese zur zunehmenden Irrelevanz verdammt. Die Tatsache, dass dort die Stimmverhältnisse sowie die Besetzung der Verwaltungsräte den aufstrebenden Ländern wie China, Indien, Brasilien, Indonesien, etc. keine Rechnung tragen wollen, dass der „Westen“ (inklusive seiner asiatischen OECD-Partner) an seinen überproportionalen Vertretungsrechten beharrt, delegitimiert diese Institutionen und treibt die „Neuen“ zur Bildung eigener Parallelinstitutionen. So halten die USA weiterhin starr an ihrer Sperrminorität im Internationalen Währungsfonds und in der Weltbank fest, so beharren die Europäer weiterhin darauf, fast 30% der Mitglieder im 25-köpfigen Verwaltungsrat zu stellen, so gilt weiterhin das „Non-Gentlemen“-Agreement (@ K. Bayer), dass die USA den Präsidenten der Weltbank (einer Entwicklungsorganisation!) und die Europäer den Managing Director des Währungsfonds stellen, so sind die Belegschaften dieser Bretton-Woods-Institutionen stark von OECD-Mitgliedern dominiert.

Wen wundert es daher, dass die BRICS-Länder (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika – wer erinnert sich noch an diese Formation?) 2015 ihre eigene Entwicklungsbank und ihren eigenen Quasi-Währungsfonds gegründet haben (auch wenn diese Institutionen nicht wirklich wirksam geworden sind), dass China 1996 die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB)gegründet hat, mit dem es unter anderem sein „Seidenstraßenprojekt Belt and Road“, das seine Handelswege von China nach Europa und Afrika sicherstellen soll, ins Leben gerufen hat – mit einer Kapitalausstattung, die jene der Weltbank weit übertrifft. Sie „stimmen mit ihren Füßen ab“, verlassen zwar nicht die alt eingesessenen Bretton Woods Institutionen, die die Wirtschafts-Weltordnung nach Ende des 2. Weltkrieges dominier(t)en, machen aber ihre je eigenen Regeln und finanzieren Projekte, die ihnen selbst am Herzen liegen und ihre Interessen fördern. Die Milliarden an Infrastrukturprojekten (Eisenbahnen, Straßen, Flugplätze und Hafenanlagen), die über die AIIB in den letzten 3 Jahren in Asien, Afrika und Europa, neuerdings auch in Lateinamerika investiert wurden, sprechen ihre eigenen Sprache.

Und jetzt kommt dazu der Rückzug der USA aus seiner von ihm weitestgehend dominierten globalen Steuerung (und Verantwortung). Die Aufkündigung des Pariser Klimaschutzabkommens, des Transpazifischen Handelsabkommens, die Verächtlichmachung der Welthandelsorganisation durch die USA (obwohl sie sich „perfide“ des von außen nicht zu kontrollierenden WTO-Arguments der Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bedienen), die einseitige Zollerhebung auf Stahl und Aluminium, die Zölle gegen China, die „Neuverhandlung“ von NAFTA (mit Kanada und Mexiko), sowie eine Reihe anderer Aktivitäten zeigen, dass die USA unter ihrem Präsidenten sich als Opferlamm der Nachkriegsordnung darstellen – und ihr „America First“ mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und andere Länder durchsetzen wollen. Die meisten Kommentatoren (außerhalb der US-Regierung) sind sich einig, dass dies mittelfristig auch die Interessen der amerikanischen Konsumenten und Unternehmer verletzen wird. Erstere werden durch höhere Preise und geringere Warenvielfalt zur Kasse gebeten, letztere durch das Zerbrechen ihrer jahrzehntelang aufgebauten globalen Zulieferketten, sowie möglicherweise durch „administrative Schwierigkeiten“, die ihren vor allem in China beheimateten Konzernen von Seiten der chinesischen Regierung bereits angedroht wurden. So schreiben Kommentatoren in der Financial Times vom 20.6.2018, dass der Wert der von US-Firmen in China verkauften Waren mit etwa 220 Mrd $ 2/3 des Leistungsbilanzdefizits der USA gegenüber China (350 Mrd $) beträgt und damit deutlich höher ist als die gesamten Exporte der USA nach China (150 Mrd $). Das chinesische Vergeltungspotenzial ist also deutlich höher als bisher angenommen.

Dazu kommt aber – und das ist das Thema dieses Kommentars – dass China sich lautstark als neue Führungsmacht in der globalen Wirtschafts- und Handelssteuerung anbietet, jetzt da die USA abgedankt haben. Natürlich darf man die chinesischen Verlautbarungen hiezu nicht allzu ernst nehmen: China ist nicht bekannt dafür, seine eigenen Interessen jenen anderer Länder unterzuordnen; China hat seit seinem Beitritt zur WTO 2001 deren Regeln öfter verletzt als gezählt werden kann, hat einerseits seinen Status als Entwicklungsland weidlich zu seinen Gunsten ausgenutzt, wollte aber dennoch den Status als „entwickelte Marktwirtschaft“ zugesprochen bekommen; China hat ganz offensichtlich Technologieraub betrieben, hat sich dort ansiedelnde ausländische Gesellschaften (gegen „marktwirtschaftliche Regeln“) gezwungen, ihre Technologien mit seinen Zwangs-Joint Venture-Partnern zu teilen – und vieles mehr. Auch sollte man Chinas internationale Beteuerungen, im Gegensatz zu den alten Kolonialmächten des Westens und Ostens seinen Entwicklungspartnern „auf Augenhöhe“ zu begegnen, nicht für wahre Münze nehmen: zwar sind Chinas Investitionen, etwa in pakistanische Häfen oder afrikanische Bahnlinien, nicht mit Konditionalitäten a la Weltbank oder Währungsfonds versehen, die gute Staatsführung, Anti-Korruptionsmaßnahmen, offene Ausschreibungen und vieles mehr verlangen, aber es geht China natürlich um die Sicherung seiner Warenexporte, die Sicherung von dringend benötigten Rohstoffen, und wohl auch um den Aufbau von politischem „Goodwill“, der sicher in der Zukunft eingefordert werden wird. Die „westlichen“ Institutionen sehen auch die große Gefahr einer nicht tragfähigen Verschuldung der Nehmerländer von chinesischen Krediten, deren Vermeidung ja auch Teil der westlichen Konditionalitäten ist.

Dennoch: wir in Europa sollten Chinas neue Pflegeleichtigkeit beim Wort nehmen – und Taten einfordern. Wir sollten China anbieten, mit uns gemeinsame Sache zu machen, und die Globalisierung auf eine neue, sozial und ökologisch sowie wirtschaftlich tragfähige Basis zu stellen, die auch die Akzeptanz der Bevölkerungen sicherstellen könnte. Vorschläge dazu sind an dieser Stelle bereits gemacht worden (Wie könnte „Gute Globalisierung“ aussehen, https://kurtbayer.wordpress.com/?s=Gute+Globalisierung, 22. Juli 2017). Die Zertrümmerung der Weltwirtschaftsordnung durch den US-Präsidenten und seine Handlanger bietet eine einmalige Gelegenheit dazu, gemeinsam neue Regeln zu erstellen. Geht Europa auf diese Herausforderung nicht ein, wird Chinas weiterer Aufschwung uns die globalen Regeln oktroyieren. Vergessen wir nicht, dass die chinesische Wirtschaft derzeit bereits etwa 12  Billionen $ „schwer“ ist (USA 19 Billionen $, EU 18 Billionen $). Jetzt, wo China die Weltwirtschaft noch braucht, kann auch Europa Bedingungen zur Durchsetzung seiner Interessen im sozialen und Umweltbereich stellen. In 5 bis 10 Jahren wird es dazu zu spät sein, vor allem wenn die Zentrifugalkräfte in der EU weiterhin zunehmen.

Leider ist dies kein Thema beim kommenden EU-Gipfel Ende Juni. Leider scheint diese Angelegenheiten auch die österreichische Ratspräsidentschaft nicht zu interessieren: dabei heißt „Europa, das schützt“ nicht nur, die Grenzen vor dem „feindlichen Außen“ zu sichern, sondern viel mehr, und wichtiger, bestimmend beim Durchsetzen neuer Regeln für eine sozial und ökologisch tragfähige Globalisierung dabei zu sein.

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