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Was ist heute wirtschaftlicher Erfolg?

Nationale und internationale Wirtschaftsinstitutionen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale , verantwortliche Politiker und die meisten Medien jubeln über höhere BIP-Wachstumsraten als noch vor kurzem vorhergesagt. Laut WIFO soll Österreich heuer 4%, 2022 um 5% „wachsen“. Österreich soll, wie die Regierung sich brüstet, nach diesen Prognosen bereits vor Ende 2022 wieder das BIP-Niveau von 2019, also von vor der Coroankrise, erreicht haben. Laut EU-Kommission hinkt Österreichs Wachstumsperformance allerdings hinter vielen anderen Ländern zurück (hoher Tourismusanteil). Diese Meldungen messen den Wirtschaftserfolg einzig und allein am alten, schlechten Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP). Manchmal wird noch in einem Nebensatz bemerkt, dass auch dann noch die Arbeitslosenrate höher sein wird als 2019, aber das scheint „verkraftbar“ angesichts der tollen Wachstumszahlen.

Versäumtes BIP-Wachstum durch die Krise

Zuerst einmal folgendes innerhalb dieses Meßsystems: das Niveau von vor (dann) 3 Jahren wieder erreicht zu haben, ist zwar ok, aber die Erfolgsmeldungen, dass nun die Krise vorüber und verkraftet sei, „übersehen“, dass ja ohne Krise auch mit einem weiteren BIP-Anstieg 2020/21 zu rechnen war, also eigentlich der tatsächliche – so gemessene Verlust – in der Differenz zwischen diesem hypothetischen BIP und dem tatsächlichen BIP liegt. Wenn nicht dauerhaft die künftigen Wachstumsraten höher sind als vorher, bleibt ein dauerhafter Verlust. Das WIFO schätzt diesen Verlust zwischen 2020 und 2024 auf 67 Mrd € ein, also fast ein Fünftel des BIP 2020. Von Krise überwunden keine Spur.

Das BIP misst nur einen Teil des materiellen Wohlstandes

Viel gravierender aber ist – neben der Vernachlässigung der Arbeitslosigkeit – dass heute gesamtwirtschaftlicher Erfolg noch weniger als früher durch das BIP gemessen werden kann. Das BIP misst zwar (mit Einschränkungen und vielen Annahmen) die Summe der erzeugten Waren und Dienstleistungen, bzw. die Summe aus Löhnen und Gewinnen, bzw. die Summe aus Investitionen (öffentlich und privat), Privatem Konsum und der Differenz zwischen Exporten und Importen. Im Grund also rein materielle Werte, die über „den Markt“ verkauft werden. Nicht bewertet wird die nicht bezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit, die Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, der Verzehr von „Umweltkapital“, usw.

Vor allem aber geht es angesichts der bei weitem nicht überstandenen Dreifachkrise: Covid, Verlust des sozialen Zusammenhalts, (gemessen an der sich grotest auseinander entwickelnden Einkommens- und Vermögensverteilung), sowie der immer manifester werdenden Klimaerwärmung darum, ob die teilweise Wiederherstellung der vorigen Produktions- und Konsummuster wirklich als Erfolg gerwertet werden kann. Genau das nämlich scheint die österreichische Bundesregierung, aber auch viele andere Länderregierungen zu zelebrieren: wir verkaufen wieder mehr Autos, wir produzieren mehr Schuhe und Kleider, wir fahren wieder auf Urlaub!

Bekämpfung der Langfrist-Krisen erfordert den Aufbau neuer Strukturen, nicht die Wiederherstellung der alten

Viel wichtiger, weil das Leben aller Erdenbewohnerinnen betreffend, wäre es, den rasch und radikal notwendigen Umbau der Wirtschaft und unserer Verhaltensweisen in den „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise einzubauen, ja zum tragenden Element zu machen, damit die Menschheit und „alle Menschen, die in Österreich leben“ eine tragfähige Basis zum Überleben über die nächste Generation hinaus hat. Stellt die Wirtschaftspolitik jedoch einseitig und überwiegend auf die Wiederherstellung der alten Produktions- und Konsummuster ab (“Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortqualität“. „Reisefreiheit“) verstärkt sie genau jene Bereiche, die für die soziale und die Umwelt- und Klimakrise „verantwortlich“ sind. Konkret, sie negiert die in Sonntagsreden vielgelobte soziale und ökologische Tragfähigkeit, verstärkt weiter soziale Ungleichheit und Ausgrenzung und heizt den Giftsgasausstoß in die Atmosphäre und die Umweltzerstörung am Boden und im Wasser weiter an.

Also: Krisenbekämpfung erfordert neue Wirtschafts- und Verhaltensstrukturen, nicht die Wiederherstellung der alten. Es erfordert auch neue Maßstäbe, um Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewerten zu können. Die Literatur, die die allgegenwärtige Verwendung des BIP als alleinigen Maßstab kritisiert, ist mehr als 50 Jahre alt. Die Verwendung von „Sozialindikatoren“, auch von der UNO als „Human Development Indicators“ entwickelt, sog. Umwelt-Defensivkostenrechnungen, Schätzungen für die Einbeziehung von Haus- und Pflegearbeit in das BIP, vor allem aber die Vorschläge der OECD Stiglitz-Sen-Fitoussi Group „On the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ von 2009 und im Anschluss daran viele weitere Entwicklungen zeugen davon, dass BIP alleine zwar „einfach“, als einzelne Maßzahl, aber vollkommen inadäquat zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Die größte Schwierigkeit für andere Maßzahlen als das BIP sich in der Öffentlichkeit durchzusetzen, ist die Tatsache, dass die vielfachen Dimension der menschlichen Wohlfahrt nicht in einer einzigen Maßzahl darstellbar sind, und wenn ja, dass die Gewichtung einzelner Faktoren immer strittig sein wird. Faktum ist leider auch, dass die Öffentlichkeit sich an das BIP als allein seligmachenden Indikator gewöhnt hat, ebenso wie die Politik.

Gutes Leben für Alle“ enthält viele nicht einfach quantitativ messbare Faktoren

Man muß meines Erachtens vom angelsächsischen Fetischismus des „what you cannot measure, you cannot improve“ (was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern) abgehen, und breitere Diskussionen über materielle, immaterielle, individuelle und kollektive Faktoren eines „guten Lebens“ diskutieren, die auch qualitative Wertungen einbeziehen. Diese Diskussion ist auch deshalb wichtig, weil einzelne der Zielfaktoren im Widerspruch zueinander stehen, also eine Vermehrung des einen zu einer Beeinträchtigung des anderen führt (zB fossile Energieerzeugung zur Wohlstandsvermehrung und Klimawandel), und nur eine breite Diskussion zu „angemessenem“ politischem Handeln über diese tradeoffs führen kann. Konkret heisst es, dass die Erreichung gesellschaftlicher Ziele sowohl mithilfe quantitativer Indikatoren (zB BIP) also auch qualitativen, auch subjektiven Einschätzungen (zB Happiness-Indikatoren, Befragungen) „gemessen“ werden sollten. Und: dabei muss nicht immer ein “mehr“ Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. So gibt es vielfache Literatur darüber, dass die Negativa, etwa Drogenkonsum, psychische Gesundheit, vergeudete Zeit durch Fahrwege ab einer grob geschätzten BIP-pro-Kopf Summe (in ihrer bahnbrechenden 2009 Studie „The Spirit Level“ schätzten Wilkinson-Pickett dies auf damals etwa 25.000 $) so stark überhand nehmen, dass die generelle Wohlfahrt sinkt.

In seinem brandeuen Buch „Post Growth. Life after Capitalism“, Polity Press, Cambridge 2021) erklärt Autor Tim Jackson (by the way in wunderbar rhythmischer Sprache) den Kapitalismus-Zwang des Immer Mehr zum Hauptschuldigen der Lebens-, Verteilungs- und Klimakrise. Man muss nicht seinem Vorschlag, sich stärker buddhistischen Werten zuzuwenden, folgen, sollte aber doch seinen mit Hannah Arendt, Robert Kennedy, John Stuart Mill, Emily Dickinson, Zadie Smith, und anderen, auch klassischen Autoren und besonders die Biologin Lynn Margulis belegten Zitaten Raum geben, die nicht den brutal-darwinistischen Kampf um jeden Preis, sondern die durch symbiotische Beziehungen ermöglichten kollektiven Verhaltens- und Handlungsweisen als Mittel zur Überwindung der Krisen bezeichnen. Die Selbstoptimierung des Einzelnen, sein dauernder Konkurrenzkampf ums Überleben und Besser-Sein gipfelt nach Jackson im überbordenden Konsumerismus, der zur treibenden Kraft des Kapitalismus („immer mehr“) geworden ist – und damit die Einzelnen und die Menschheit verarmt, in Verteilungsneid und -kämpfe verstrickt und die Umwelt und das Klima schwer beschädigt. Leider versäumt es Jackson, in seiner bemerkenswerten philosophischen Analyse über die Rolle des überbordenden Finanzsektors bei der Verstärkung dieser kapitalistischen Entwicklungen zu sprechen. Und: Macht und deren Strukturen sieht er eher als Hahnenkämpfe um Positionen von einzelnen an, statt als beinharte Interessenpolitik.

Rechenschaftskriterium für Regierungen: Was tun Sie zum Umbau auf eine neue sozial und ökologisch tragfähige Gesellschaft und Wirtschaft?

Wir sollten unsere Regierungen also daran messen, was und wieviel sie zur Bekämpfung der sozialen Krise, des Auseinanderfallen des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheitsvorsorge, der monströsen Verteilungssituation, des Verlusts von Biodiversität und zur raschen und effektiven Bekämpfung weiterer Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer „Wiederaufbaupläne“ tatsächlich tun (und nicht nur darüber reden) – und nicht an der Orientierung an diesem die Krise weitertreibenden Teil-Indikator, der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts. Für Österreich sieht dieser „richtige“ Maßstab traurig aus: Standort und Wirtschaftswachstum sind die Maßstäbe der Regierung, „Wirtschaft“ geht vor Umwelt (siehe Diskussion um Lobautunnel), die Chance Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich zu erhöhen (für die anfangs der Krise hochgelobten „Systemerhalter“ und Touristiker) wird vergeben zugunsten schärferer Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose, „Wirtschaft“ geht vor Sozialem und Umwelt. Die Wiederherstellung der alten Strukturen, die diese Regierung betreibt, steht den Erfordernissen einer Transformation hin zu einer tragfähigen Wirtschaft, die Gutes Leben für Alle ermöglicht, entgegen.

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Globale Steuerregeln: Von reichen Staaten für reiche Staaten

von Kurt Bayer und David Walch (am 9.7. in Der Standard leicht gekürzt erschienen)

Ob „globale Steuerrevolution“ oder „kolossaler Fortschritt“ – es mangelt nicht an Begeisterung über die aktuelle Reform der globalen Konzernbesteuerung. In der Tat wäre es höchste Zeit, das hundert Jahre alte Steuersystem zu erneuern, mit dem Konzerne die Allgemeinheit jährlich um hunderte Milliarden Dollar prellen. Ist die Begeisterung über die Reform berechtigt?

Der grundlegende Konstruktionsfehler des derzeitigen globalen Steuersystems besteht darin, dass die Staaten Konzern-Niederlassungen in jedem Land als völlig eigenständige Unternehmen behandeln. So können diese ihre Gewinne mittels verschiedener Steuertricks in jene Niederlassungen verschieben, wo keine oder kaum Steuern zu zahlen sind. Um die aktuellen Regeln bis in die letzten Graubereiche zwischen legal und illegal auszureizen, werden die Konzerne von einer hochprofitablen Steuerberatungsindustrie unterstützt, die ihrerseits die Politik berät

Eine Lösung wäre relativ einfach: Konzerne sollten mit all ihren Tochter- und Filialbetrieben als Einheit mit einem einzigen globalen Gewinn betrachtet werden. Dieser Gewinn sollte dann gemäß der in den verschiedenen Ländern erzielten realen Wertschöpfung auf diese aufgeteilt und dort besteuert werden. Die Wertschöpfung ließe sich durch den Anteil des jeweiligen Standortes an den Beschäftigten, den Vermögenswerten sowie am Umsatz des Gesamtkonzerns ermitteln. Diese – von Attac seit vielen Jahren geforderte – „Gesamtkonzernsteuer“ würde das konzerninterne, rein bilanzielle Verschieben der Buchgewinne zwecklos machen.

Neuaufteilung: Ineffektiv und missbrauchsanfällig

Bislang haben sich die Regierungen stets gegen eine solche Aufteilung gewehrt. Nun wollen sie diese in der „ersten Säule“ der Reform tatsächlich umsetzen – allerdings in einer Schrumpfvariante, die geradezu grotesk kompliziert gestaltet ist und einzig das Ziel zu haben scheint, möglichst ineffektiv und missbrauchsanfällig zu sein: Konkret sollen nur ein Bruchteil eines globalen Konzerngewinns, der über einer eventuell erzielten Gewinnmarge von 10 Prozent liegt, neu verteilt werden. Gelten soll das Ganze überdies nur für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Dollar, also weltweit rund 100 Giganten. Großbanken und Rohstoffkonzerne werden grundsätzlich ausgenommen.

Politisch zielen die Regierungen damit auf Digitalriesen wie Apple, Google, Amazon & Co. ab. Sie ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur Internetgiganten, sondern multinationale Konzerne aller Branchen ihre Profite in großem Stil in Steuersümpfe verschieben.

Da die oben beschriebenen Gewinnanteile zudem nur nach dem Faktor Umsatz (nicht aber Beschäftigte und Vermögenswerte) aufgeteilt werden sollen, profitieren vor allem reiche Länder mit starkem Konsum. Ärmere (Produktions- oder Rohstoff-)Länder erhalten hingegen kaum zusätzliche Besteuerungsrechte. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, da Staaten gleichzeitig auf ihre nationalen Digitalsteuern verzichten müssen.

Mindeststeuer: Vorwand für weitere Steuergeschenke

Die „zweite Säule“ der Reform beinhaltet die vielgepriesene Mindeststeuer. Sie legt nicht fest, wie hoch der Steuersatz in jedem Land zu sein hat, sondern ermöglicht Staaten die etwaige Differenz zur Mindeststeuer in einem Niedrigsteuerland selbst nachzubesteuern. Sie wäre prinzipiell ein effektives Mittel, um die ruinöse Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden, da sie auch ohne Zustimmung der schlimmsten Steuersümpfe umgesetzt werden kann.

Entscheidend ist dabei jedoch die Höhe. Zur Erinnerung: Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne im weltweiten Durchschnitt von rund 50 auf etwa 22 Prozent mehr als halbiert. Doch anstatt nun endlich einen Boden bei etwa 25 Prozent einzuziehen, feiern die Regierungen einen Mindeststeuersatz 15 Prozent als Durchbruch, der sich an Steuersümpfen wie Irland oder der Schweiz orientiert. Zudem sind 90 Prozent aller Konzerne wegen einer hohen Umsatzschwelle von der Mindeststeuer ausgenommen.

Auch wenn so mancher Null-Prozent-Staat nun Probleme bekommt – die Gefahr ist groß, dass die Mindeststeuer den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppt, sondern weiter anheizt. Tatsächlich erklärten Konzernlobbys in vielen Staaten bereits, die 15 Prozent seien ein Anlass, die Konzernsteuern nun weiter zu senken. Genau dieser Argumentation bediente sich übrigens auch Finanzminister Blümel.

Aus Perspektive der globalen Gerechtigkeit ist die 15 Prozent-Mindeststeuer ohnehin ein Desaster. Denn ihre zusätzlichen Einnahmen sollen nicht dorthin gehen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sondern an jene Staaten, in denen die Konzerne ihren Hauptsitz haben – also erneut die reichen Industriestaaten. Wie schon bei der ersten Säule gehen die ärmsten Staaten dabei leer aus.

Reiche Staaten haben das Spiel erneut für sich entschieden

Das Ziel, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, wird insgesamt also nicht erreicht. Was bleibt, ist eine historische Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die „Globale Allianz für Steuergerechtigkeit“ brachte es auf den Punkt: „Jene, die vor über einem Jahrhundert das globale Steuersystem schamlos zu ihren Gunsten manipuliert haben, haben das Spiel erneut für sich entschieden.“



Kurt Bayer, ehem. Gruppenleiter im Finanzministerium sowie Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau, ist für Attac als Finanzexperte tätig.

David Walch ist Sprecher bei Attac Österreich und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem internationalen Steuersystem.

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Rechtsruck in Wirtschaftspolitik und Beratung

Wir haben einen von der ÖVP nominierten (nicht einschlägig ausgewiesenen) Finanzminister, der zwar viel Geld für die Wiederherstellung der Wirtschaft nach Corona ausschüttet, statt diese Gelder gleichzeitig zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von akuter sozialer und Klimakrise zu verwenden. Gleichzeitig verkündet er bereits jetzt, dass er zum „tugendhaften“ Pfad des von der ÖVP fetischisierten Nulldefizits zurückkehren will und keinesfalls den schädlichen Stabilitätspakt der EU, der derzeit sistiert ist, umbauen oder abschaffen will: Neoliberale Politik der alten Schule.

Dazu wurde vor zwei Jahren Robert Holzmann, nominiert von der FPÖ, mit Zustimmung der ÖVP Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Bei den ersten Treffen des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Mitglied er ist, bewies er seine „hawkischen Credentials“ und hat seither immer wieder vor weiteren Ausweitungen oder Aufrechterhaltungen des Anleihe-Aufkaufsprogramms der Europäischen Zentralbank als Antwort auf die Covidkrise gewarnt und sich als einer der geldpolitischen Falken präsentiert. Bei einer kürzlichen OeNB-Veranstaltung über die Klimawende in den mittel- und osteuropäischen Ländern ließ er nebenbei eine Bemerkung gegen die gegenwärtigen Überlegungen der EZB zur Berücksichtigung klimarelevanter Risiken der europäischen Banken als Teil der Neuorientierung der strategischen Ausrichtung der EZB fallen: die EZB solle sich auf ihr Kernmandat, die Erhaltung der Preisstabilität konzentrieren und sich nicht mit sie nichts angehenden Agenden verzetteln. So weit, so rückwärtsgewandt. Die österreichische makroökonomische Wirtschaftspolitik ist und bleibt fest im neoliberalen Dogma vom kleinen Staat, von der Priorität für möglichst freie Märkte in allen Bereichen, von der Priorität der Konsolidierung, sprich Reduzierung, des Budgets der Öffentlichen Hände verankert.

Dies setzt sich jetzt auch bei den Besetzungen der beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute nahtlos fort. Der Österreicher Gabriel Felbermayr, derzeit Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, wurde vom Kuratorium zum neuen Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestimmt. Er wird dem Sozialökonomen Christoph Badelt, dessen Vertrag ausläuft, im Herbst nachfolgen. Felbermayr ist durch vielfache Literatur ausgewiesener Außenhandels- und Globalisierungsexperte, Vertreter der orthodoxen Außenhandelstheorie (mit durchaus innovativen Aspekten), die grosso modo den Außenhandel und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen als Treiber des Wirtschaftswachstums sehen und damit – mit wenigen Ausnahmen – forcieren wollen. Dabei spielt dann „Standortpolitik“ als Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel eine tragende Rolle. Kosteneffizienz, vor allem im Lohnbereich, ist dafür Voraussetzung. Von Globalisierungskritik (aus sozialen und ökologischen Gründen) ist bei Felbermayr nichts bekannt. Wirtschaftspolitisch ist er ebenfalls konservativ.

Eben wurde verlautbart, dass das Kuratorium des Instituts für Höhere Studien, des zweitwichtigsten und -größten Wirtschaftsforschungsinstituts in Österreich, Lars Feld von der Uni Freiburg – einem Hort der „ordoliberalen“, heute neoliberalen Schule, Heimat des Papstes des Neoliberalismus Friedrich von Hayek, als Nachfolger von Martin Kocher, der ins Arbeitsministerium übersiedelt ist, nominiert hat. Feld war jahrelang Mitglied des deutschen Sachverständigenrates („Die 5 Weisen“), der die deutsche Bundesregierung prominent berät und hat sich dort als wortstarker Vertreter eines kleinen Staates, als Marktgläubiger und als Vertreter der vielfach verfemten Austeritätspolitik und Standortpolitik präsentiert. Seine vielen Publikationen belegen dies. Er hat den Vorzug vor viel breiter aufgestellten Kandidaten bekommen.

WIFO und IHS sind jene beiden Institute, die seit Jahrzehnten Wirtschaftsprognosen und Analysen über die österreichsiche Wirtschaft verfassen. Dadurch, dass die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung – auch gegenüber der EU – deren Prognosen (anstatt eigener) verwendet, sind sie die wichtigsten, und zusammen mit der Nationalbank, in den Medien am stärksten präsenten, quasi offiziellen, Inputgeber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nun werden diese beiden wichtigen Institutionen in den Händen konservativer, sogar neoliberaler, Leiter sein.

Dazu kommt noch eine Reihe kleinerer konservativer „wirtschaftsnaher“ Forschungsinstitute wie Agenda Austria, Eco Austria, Institut der Österreichischen Wirtschaft, Economica, Hayek-Institut (wenn man das Forschungsinstitut nennen kann), welche der Marktlehre Hayeks anhängen. Das auf Osteuropa und Weltwirtschaft spezialisierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche mischt im österreichischen Prognosegeschehen und bei der Österreich-Analyse nicht mit. Die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer sowie das kürzlich gegründete Momentum Institut verbleiben als einzige, kleine Gegenkräfte gegen den geballten Ansturm der überholten Markt-Orthodoxie der anderen. In Zeiten der funktionierenden Sozialpartnerschaft, also bis zum Antritt der schwarz-blauen Regierung 2000, war noch so etwas wie ein interessen- oder ideologiegetriebenes Gleichgewicht (mit wechselnden Übergewichten) der Forschungsinstitute vorhanden, wobei ein konservativer Trend auch schon damals sichtbar war. Wirtschaftspolitik und Beratung sind in Zukunft eindeutig ideologisch platziert.

Rätselhaft in ihrer Auswirkung bleibt auch die eben verkündete Neubesetzung der (dem Autor persönlich als hoch integer bekannten) Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der OeNB, also der Chef-Volkswirtin. Sie ist zwei in der Literatur ausgewiesenen Universitätsprofessoren für Geldpolitik vorgezogen worden, obwohl sie selbst keine Publikationen in Volkswirtschaft, geschweige denn Geldtheorie aufzuweisen hat. Als frühere Entwicklungsexspertin und Länderanalystin bei Raiffeisen International hat sie Erfahrung in der Risikobewertung von Ländern für Anlagestrategien. Ob sie sich aber in die (wenig vorhandene) Diskussion über die österreichische Wirtschaftspolitik sinnvoll einbringen kann, ist zweifelhaft. Noch problematischer ist, dass sie in den von der ÖNB zu beschickenden Ausschüssen der Europäischen Zentralbank, denen sie per Amt angehören wird, schwerlich argumentativ mithalten wird können.

Österreichs Wirtschaftsberatung geht offensichtlich in eine eindeutig marktorthodoxe, neoliberale, Richtung. Die in der internationalen Öffentlichkeit intensiv laufende Debatte über eine Neubewertung der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft (ausgelöst durch das Desaster der Finanzkrise 2008 ff. und der massiven Staatsintervention seit Beginn der Coronakrise) dürfte dadurch in Österreich eher rückwärtsgewandt in der Wiederherstellung der Verhältnisse vor der Coronakrise verkümmern. Der ohnedies unterentwickelten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Rolle des Staates, die Inputs Österreichs für die europäische Wirtschafts- und Geldpolitik werden zunehmend gesamtgesellschaftlich und arbeitnehmerorientierte Argumente fehlen, die in den vergangenen Jahren doch immer wieder, wenn auch zu schwach und zu selten, von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten und auch von der Nationalbank gekommen sind. Die ohnedies sehr schwache Präsenz Österreichs in den europäischen Gremien wird weiterhin geschwächt werden. Als Teil der Geizigen, als Bremser neuer Initiativen, als Vertreter überkommener Ideologien wird Österreich zunehmend unter die Wahrnehmungsschwelle verschwinden.

Mit einem marktorthodoxe Alt-Ideen forcierenden Finanzminister, einer erzkonservativen Nationalbank und neoliberalen Wirtschaftsforschungsinstituten wird die österreichische Wirtschaftspolitik noch stärker von inhaltsschweren Schlagworten wie den notwendigen „Strukturreformen“, „Budgetkonsolidierung“, „Standortsicherung“, „Steuersenkung“ geprägt sein. Von der Regierungsbeteiligung der Grünen ist hier nichts zu merken. Die neoliberale Restauration läuft an – gegen den Zeitgeist. Die in Österreich lebenden Arbeitnehmerinnen, der soziale Zusammenhalt und die Umwelt samt Klima werden die teure Rechnung dieser Rückwärts-Wende bezahlen. An „Argumenten“ wird es nicht fehlen. Die Beratungsinstitutionen werden sie liefern.

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Offenlegung: Der Autor ist Emeritus Consultant im Institut für Wirtschaftsforschung und Senior Research Associate im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er spricht nur für sich selbst.

Nachtrag: ein Argument, welches Oliver Picek vom Momentum Institut in einem Kommentar im STANDARD am 6.7. gebracht hat ist wichtig; die Verengung des Meinungsspektrums der wirtschaftspolitischen Beratung auf orthodox marktliberale Bewertungen durch die überwiegende Mehrzahl der Forschungs- und Beratunsinstitute treibt die Wirtschaftspolitik nicht nur in eine eindeutige Richtung, sondern läßt auch den innerösterreichischen Dialog verarmen und vereinnahmt damit die Bevölkerung durch Wiederholung der ewig gleichen alten Argumente in Richtung der größeren Regierungspartei.

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Inequality will stalk society until stock markets are curbed

(published by the Financial Times on 24.06.2021)

The „pre-distributionists“ (Rana Foroohar: People‘s capital is an idea whose time has come, FT 21.6.21) are thinking in the right direction, but far too timidly. They, and Rana, are right to state that taxing the rich by itself will not really right the maldistribution of income and wealth. Any conceivable tax rate will only make a tiny dent in their unequal distribution, unless wealth is expropriated by the state and incomes are strictly regulated. Then you have what we could call state socialism.

But the pre-distributionists‘ proposal for citizens‘ participation in the proceeds from capital markets, financed either by a share of excess taxes (how many times, how many states will have surplus taxes?), by contributions from philanthropists or by a small government share in start-ups (why does Foroohar quote the value of all California publicly traded companies as base for these shareholdings, instead of the much, much smaller value of start-ups?) is based on maintaining the absurd growth rates of stocks relative to GDP – t h e culprit of the wealth gap – to let some crumbs fall on the plates of citizens. Instead of reigning in the absurdity of financial markets we should strengthen them, and give them even more „democratic legitimacy“ by letting citizens participate?

Why not extend Biden‘s plans for free tertiary education to everybody, why not attempt to install a universal health and a pension system which includes also gig workers, self-employed and precarious workers? In Europe socially-minded Christian (i.e. conservative) parties, also Social Democrats, have for a long time promoted „citizen capitalism“, i.e. having workers own shares in the companies in which they work. This idea would also imply – as workers‘ participation („co-determination“) does in Germany and Austria – that workers have representation at the company‘s board, thus enabling them to enhance stakeholder capitalism. Scandinavian countries have dabbled with more extensive ideas, most famously the Norwegian Wealth Fund which owns shares in nearly all listed companies and makes its influence felt by putting pressure on climate-related activities of its portfolio. Part of the fund‘s proceeds are used for social purposes.

It is true: re-distribution through the tax system does not achieve a fair distribution of wealth and incomes. But the proposed pre-distribution scheme will not succeed either, because it would „feed the beast“, i.e. financial markets, which causes this extreme maldistribution. We have to go further and attack not the symptoms, but the root cause.

Postscript: the recently published Global Wesath Report by Credit Suisse confirms the above analysis. Accordingly, lst year the number of Dollar millionaires grew by more than 5 million to a total of 56.1 million. Total net wealth in 2020 increased by 28.7 trillion $ to 418.3 trillion $ (total world GDP in 2020 amounted to 84.5 trillion $, 5% down from the previous year). The report states unequivocally, that the reason for the increse in wealth is the increase in the prices of financial assets, fuelled by the activities of the Central Banks. Since finanical assets are mainly held by richer households, income and wealth inequality, as measures by the Gini Index, has increased again.

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Eine “Klima Bad Bank”

Fonds zur Abwicklung von Carbon-based Stranded Assets (CstrA)1

Kurt Bayer, Lili Hagen

1. Die Problemlage: Klimawandel-Risikoteilung zwischen Markt und Staat

Zielsetzung

Zur Erreichung von Carbon-Neutralität, bzw. der Pariser Klimaziele ist es auch notwendig, carbonintensive obsolete Anlagenteile möglichst rasch stillzulegen. Durch öffentliche Organisation und Förderung sollte es Unternehmen ermöglicht werden, karbonintensive Anlagenteile (CstrA) an einen öffentlichen Fonds zu übertragen, bwz. über längere Frist (als geplant) abzuschreiben, gekoppelt an die Auflage, das dadurch ersparte Geld in emissionsfreundliche oder -freie Aktivitäten zu investieren. Zudem sollen Maßnahmen zur Unterstützung der betroffenen Beschäftigten finanziert werden, die über das übliche arbeitsmarktpolitische Instrumentarium hinausgehen.

Definition und Gründe für CstrA

Die internationale Diskussion um Politikinstrumente für strengere Umweltziele dreht sich bisher primär um Subventionen für erwünschtes Verhalten und Investitionen, bzw. Ge- und Verbote. Aber erstzunehmende Klimapolitik kann auch bestehende Anlagen obsolet machen.

CStrA entstehen, wenn Markt- oder regulatorische Entwicklungen emissionsintensive Anlagen nicht mehr rentabel werden lassen, bzw. wenn der Zukunftswert von solchen Vermögenswerten fällt oder negativ wirdi. Es kann eine Vielzahl von Gründen dafür gebenii, z.B. komplette Produktionsausfälle durch die Klimaerwärmung; neue Technologien, die zu einer Veränderungen der Struktur der Ressourcen führen (z.B. Entwicklung von Shalegas) oder zu fallenden Kosten sauberer Energiequellen, die die Wettbewerbsfähigkeit bestehender fossiler Energieproduzenten beeinträchtigen; neue Regulierungen (Carbonpricing, oder Umweltregeln; Widerruf von Lizenzen); Änderungen in der Interpretation rechtlicher Normen (z.B. Disclosure Anforderungen; Treuhandverantwortung). Auch soziale Bewegungen (z.B. Disinvestment Kampagnen) und neue Konsummuster können zu Stranded Assets führeniii. Je strenger Länder den Pariser Klimazielen oder den entsprechenden EU-Zielen folgen und je enger der Zeithorizont, desto größer wird der Anteil von CStrA seiniv.

Grundsätzlich sind viele der genannten Risiken als Marktrisiken zu sehen, die von den Unternehmen, bzw. deren Eigentümern zu tragen sind. In vielen Fällen unterscheiden sich diese Entwicklungen nicht von anderen Veränderungen von Produktionspreisen, Nachfragestrukturen oder neuen Regulierungen. Die Effekte fallender Preise bei erneuerbaren Energien, die fossile Anlagen unkompetitiv werden lassen, sind primär von den betreffenden Unternehmen selbst zu tragen. Das während der Finanzkrise häufige Modell einer „Bad Bank“ wäre in Einzelfällan anwendbar, mit der Auflage, dass diese Vermögenswerten in den Büchern ihrer Eigentümer langfristig verbleiben und langfristig „abgearbeitet“ werden.

Bei einigen dieser genannten Risiken erscheint es aber sinnvoll, diese (zumindest teilweise) von der Allgemeinheit tragen zu lassen. Das könnte dann der Fall sein, wenn

  • die Unternehmen wenig Alternativen für eine Umstellung ihrer Produktion bzw. Produkte haben
  • ein möglicher Konkurs erhebliche Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft (z.B. auf Gläubiger und Lieferanten) und auf die Beschäftigung hat
  • ein Anreiz gegeben werden soll, dass eine Umstellung zu klimafreundlichen Technologien möglichst rasch erfolgt.

Beispiele sind etwa die deutsche Energiewende mit Stilllegungen von Nuklearanlagen; von Kohlekraftwerken und Kohleabbau; möglicher Stopp von Öl- und Gasexploration; strikte Emissionsvorgaben, die mit bestehenden Anlagen nicht erreicht werden können, aber auch Flächen-Stilllegungen in der Landwirtschaft, etc. Die OECD rechnet aber auch z.B. durch CO2-Abgaben verursachte Wettbewerbsnachteile carbonintensiver Unternehmen zu möglichen CStrAv. Ist technische Umrüstung der Anlagen möglich, kann diese durch Subventionen, Kredithilfe, Garantien (z.B. durch eine Grüne Investitionsbank (GIB)) gefördert werden.

Eine wesentliche Voraussetzung für Eingriffe der Politik sind akkordierte Kriterien für die Definition carbonintensiver CstrA, Kriterien für die Aufteilung der Kosten zwischen Privatinvestoren und Staat. Bisher liegen kaum Taxonomien vor, allerdings arbeitet eine ganze Reihe von Finanzregulatoren (z.B. EZB, Financial Stability Board) daran. Kriterien für die Beteiligung der öffentlichen Hände fehlen.

2. Fondslösung als Politikintervention bei Stranded Assets

Sinnvoll ist Politikintervention, wenn regulationsinduzierte Abschreibungen die Viability des betroffenen Unternehmens gefährden, und die Politik sichergestellt sehen will, dass diese Assets wirklich stillgelegt werden. Es geht um die finanzielle Bewältigung nicht umrüstbarer Anlagen(teile) mithilfe der öffentlichen Hand. Üblicherweise bilden Unternehmen Rücklagen für solche Abschreibungsfälle und verwerten oder schreiben die betreffenden Anlagen-(Teile) ab. „Verwertung“, d.h. Verkauf an andere Eigentümer u.a. in Ländern mit weniger strikten Auflagen, konterkariert den Klimazweck, da sie nur zu einer Verlagerung (emission leakage) der Anlage führen. Ist der Abschreibungsbedarf so groß, dass die Firma insolvent zu werden droht, entstehen daraus wirtschaftliche Folgekosten, die es abzufedern gilt. Zudem sollte ein Anreiz geschaffen werden, dass die Firma die Stilllegungen nicht umgeht.

Für diese Fälle wird ein „Carbon Stranded Asset Abwicklungs-Fonds“, evtl. als Teil einer Green Investment Bank, als Abwicklungs– und Förderinstrument vorgeschlagen.

Zielsetzung

  • Unternehmen mit hohen Emissionen sollen in die Lage versetzt werden, die Pariser Klimaziele zu erreichen, ohne den Fortbestand des Unternehmens zu gefährden (bzw. eine reguläre Liquidation vorzunehmen);
  • der „Verkauf“ der CStrA an den Fondsvi macht im Unternehmen Cash Flow frei, der in emissionsarme Neuanlagen (oder ganz andere Bereiche) investiert werden muss (Auflage). Blieben diese obsoleten Assets in der Unternehmensbilanz, fehlt dieser Cash Flow für Neuinvestitionen in grüne Technologien;
  • Zusätzlich sind von der Förderung Sozialpläne und Umschulungen für betroffene Arbeitnehmer (z.B. über Stiftungen) zu finanzieren. Die Unternehmen müssen dafür einen Plan mit den ArbeitnehmerInnenvertretern und dem AMS entwickeln;
  • Zur Vermeidung von „moral hazard“ soll die Förderung aus dem Fonds nicht den gesamten Abschreibungsbedarf umfassen (s.h. 2.2.); für den Förderbetrag müssen eine vollständige widmungsgemäße Verwendung für Neuinvestitionen und ein Sozialplan vereinbart werden;
  • eine weitere (sanftere) Möglichkeit statt Sofortverkauf an den Fonds besteht darin, dass der Fonds die Abschreibungsdauer für das Unternehmen durch Differenzzahlungen verlängert, und so die jährliche Belastung des Unternehmens verringert;
  • der CStrA Fonds unterscheidet sich von einer Bad Bank, deren übertragene Assets verwertet werden können. Beim CStrA ist die Verwertungsmöglichkeit der Anlage höchstens auf kleinere Teile beschränkt, die emissionsfrei sind, der Hauptteil der Anlage muss stillgelegt werden, damit der notwendige Emissionseffekt erzielt werden kann.

Im Gegensatz zu den deutschen Lösungen, die gesamte Sektoren betreffen (siehe Anhang), behandelt der vorgeschlagene Fonds vor allem Einzellösungen pro Unternehmen nach dem Antragsprinzip. Zusätzlich wäre aber auch eine Lösung für einen Gesamtsektor (z.B. Autozulieferindustrie, Stahlindustrie, Zementindustrie) vorstellbar: dafür müsste eine Expertengruppe mit Sozialpartnern eine Konversionskonzept erstellen, wie es etwa in Heinz Högelsberger und Danyal Maneka „Konversion der österreichischenAuto(zuliefer)industrie? Perspektiven für einen sozial-ökologischen Umbau“vii angedacht ist.

Finanzierung des Fonds

Folgende Optionen stehen zur Verfügung:

a) Grundausstattung durch öffentliche Hand und laufende Selbstfinanzierung

Zu Beginn benötigt der Fonds eine Anfangs-Grundausstattung (mehrere hundert Mill. €) um tätig werden zu können. Für den laufenden Betrieb sind folgende Quellen möglich:

– Gegenwert der nicht notwendigen Käufe von Emissionszertifikaten durch Unternehmen

– erübrigte „Strafzahlungen“ der Bundesregierung zur Überschreitung von Emissionszielenviii

– Dividenden aus Bundesanteilseigentum: ÖBAG-Unternehmen, Nationalbank, Bundesländer

– Verwertungserlöse der CstrA-Teile

Eine volle oder überwiegende Tragung der Kosten der Stilllegung von Vermögensteilen stellt ein hohes „moral hazard“ dar, nämlich dass Unternehmen sich ansonsten den durch Eigenfinanzierung getätigten Strukturwandel durch die öffentliche Hand finanzieren lassen. Daher soll keinesfalls der gesamte stillzulegende Vermögenswert entgolten werden. Das Unternehmen muss einen Selbstbehalt finanzieren.

b) Versicherungsoption

Sinnvoll dabei ist eine Versicherungspflicht, entweder für alle Unternehmen (analog dem Insolvenz-Entgelt Fonds) oder nur für Unternehmen emissionsstarker Branchen, wobei die Beiträge zum Fonds nicht an den Arbeitslosengeldbeiträgen der Unternehmer berechnet werden, sondern versicherungsmathematisch aus den Risiken der Klimapolitik. Ähnlich dem IEF (§ 14 AMPFG) soll der Bund zu dieser Pflichtversicherung Beiträge leisten (siehe oben Grundausstattung).

Die laufende Finanzierung wird auch durch die oben unter lit a) genannten Zuflüsse ergänzt.

Vorgangsweise/Implementierung

– Das Unternehmen tritt an den Fonds heran, und legt ein Konzept zur Carbon-Reduktion, bzw. einen Businessplan für künftige Aktivitäten vor, der die Stilllegung bestehender Anlagen enthält, sowie einen Vorschlag zur Absicherung oder Weiterbeschäftigung der betroffenen Beschäftigten (z.B. im Wege einer Arbeitsstiftung). Gleichzeitig legt es einen Plan für die klimagerechte Verwendung der geforderten Förderung vor.

– Der Fonds prüft gemeinsam mit Abwicklungsspezialisten und dem Unternehmen die Emissionsaktivitäten, bewertet die Stilllegungskosten und stellt Kapital für den Kauf der CStrA oder die Abschreibungsdifferenz zur Verfügung.

– Die technische Durchführung der Abwicklung der Assets obliegt dem Unternehmen, die finanzielle dem Fonds

– Der Kompensationsplan muss Auflagen zur umweltgerechten Entsorgung enthalten. Bei einer größeren Anzahl von CstrA-Fällen ist die (subventionierte) Gründung einer eigenen spezialisierten Stilllegungs-Institution in Betracht zu ziehen.

– Die Umsetzung einer möglichen Arbeitsstiftung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem AMS.

– Als Teil der dem Unternehmen zu machenden Auflage gilt ein Commitment, die Fördersumme nicht für Dividenden, Aktienrückkäufe und Gehälter an die Geschäftsführung zu verwendenix.

3. Anhang: Beispiele

Energiewende Deutschland

Kohle

Beispiele für öffentliche (Mit-)Finanzierungen sind die Regulierungen in Deutschland zur Mit-Tragung der „ewigen“ Lasten des Kohlebergbaues durch die 2007 gegründete RAG-Stiftung, welche aus dem Verkauf von Aktien der Evonik Industry-AG, sowie anderen Vermögensteilen gespeist wird. Die Evonik ist eine Chemie-, Energie- und Grundstücksholding, die in die Stiftung aus dem Vermögen der Ruhrkohle AG transferiert wurdex. Für die soziale Absicherung der Kohlearbeiter werden zusätzliche Gelder von der Regierung in die betroffenen Regionen überwiesen.

Nuklearindustrie

Ähnlich der Vertrag der deutschen Bundesregierung mit den Nuklearstrombetreibern, wobei die Regierung einen „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“ mit 24 Mrd € auf einmal (2017) dotiert. Die Unternehmen sind für die gesamte Stillegung etc. verantwortlich, der Bundesbeitrag kompensiert die Zwischen- und Endlagerungskosten; die Unternehmen haben Kosten von 45 Mrd € geschätzt, der Bundesbeitrag sollte auch sicherstellen, dass die Überlebensfähigkeit der Unternehmen durch den Beitrag sichergestellt istxi. (Der schwedische Betreiber Vattenfall hat allerdings gegen diesen Vertrag geklagt und vom Schiedsgericht recht bekommen. Insofern muss die Bundesregierung ihren Beitrag nachbessernxii).

Ein Vorteil der deutschen Vorgangsweise bei diesen Beispielen ist, dass ein einziger Fonds von den Unternehmen und der Regierung gemeinsam gespeist wird, daher die inhaltliche und finanzielle Abwicklung in einer Hand sind. Die Bundesregierung ist „nur“ Strukturierer der Aufgaben des Fonds und Teil-Financiers, die Verantwortung für die Umsetzung liegt bei den Unternehmen.

Das österreichische Kernkraftwerk Zwentendorfging nach einer Volksabstimmung 1978 nicht in Betrieb. Die verlorenen Kosten, sowie die laufenden Kosten der künftigen Aktivitäten (inklusive möglicher Verwertung) hatten die Eigentümer, die Gemeinschaftskernkraftwerk Tullnerfeld Ges.m.b.H. (GKT) zu tragen, die zu 50% der Verbundgesellschaft und zu 50% den Landes-Energiegesellschaften der Bundesländer (mit Ausnahme von Wien und Burgenland) gehören, also überwiegend in öffentlichem Eigentum steht.

1Diese Konzeptstudie ist in Verbindung zum Paper „Eine Grüne Investitionsbank (GIB) zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende“ derselben Autorinnen zu betrachten, welche demnächst in diesem Blog veröffentlicht wird.

iEin Großteil der internationalen Diskussion um CstrA dreht sich um im Boden bleibende fossile Energieressourcen, aber auch um andere Bergbauprodukte (siehe Helen Thomas „Miners‘ vows show need for climate „bad banks“, Financial Times, 9.6.2021)

iiSiehe zB „CStrAnded Assets. A Climate Risk Challenge. Inter-American Development Bank, Washington, D.C. 2016; file:///C:/Users/Kurt/AppData/Local/Temp/CStrAnded-Asses-A-Climate-Risk-Challenge-(Summary).pdf; oder Sini Matikainen. „What Are Stranded Assets“ Grantham Research Institute, London School of Economics and Political Science, 23.1.2018

iii Barton Richard, Fischer David „Divestment and Stranded Assets in the Low-Carbon Transition“, 32nd Round Table
on Sustainable Development, Oct 28, 2015, OECD, Paris

ivIADB, op.cit, S 2

vOECD p.3; die Gratiszuteilung von Emissionszertifikaten an besonders carbonintensive Industrien geht in dieselbe Richtung. Dies widerspricht jedoch dem durch den Emissionshandel intendierten Anreizsystem. Ebenso würde eine CO2-Steuer als Rechtfertigung von CstrA-Förderung deren Klima-Anreize widersprechen.

vi Der Preis könnte vom net asset value ausgehen (auf Basis eines abdiskontierten Cash flows). Gefördert werden

sollte aber nur ein Anteil dieser Summe (Selbstbehalt).

vii siehe auch Krenmayr N. et al. Industriepolitik zwischen ökologischer Modernieiserung und Transformation. Das
Beispiel der österreichischen Autoindustrie. Kurswechsel 4, 2020, S.61-74

viiiDer Rechnungshof rechnet anläßlich seiner Bewertung des Klimaplans mit möglichen Strafzahlungen von bis 9 Mrd €, wenn Österreich seine Ziele für 2030 nicht erreicht.

ix Es ist fraglich, ob ein solches Commitment rechtlich bindend gemacht werden kann; als zumindest „moralische“
Verpflichtung macht es jedoch Sinn, den Steuerzahlern zu vermitteln, dass diese Förderung nicht in den Taschen der
Firmeneigentümer und Manager verschwindet.

x https://www.rag-stiftung.de/stiftung

xi https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Artikel/Energie/kernenergie-stilllegung-rueckbau-kernkraftwerke.html

xii https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/bundesverfassungsgericht-schwere-niederlage-fuer-den-bund-
vattenfall-hat-mit-atomklage-erfolg/26616676.html?ticket=ST-2333038-HN9L9YeZPFU7y472CGfd-ap1

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