Category Archives: Crisis Response

Eine Vergebene Chance

Am 19.6.2017 stellte Grame Maxton, Generalsekretär des Club of Rome seinen neuen, zusammen mit Jorgen Randers verfassten, Bericht an den Club of Rome „Ein Prozent ist genug. Mit wenig Wachstum soziale Ungleichheit, Arbeitslosigkeit und Klimawandel bekämpfen“ in der Österreichischen Nationalbank vor. Gemeinsam mit Sonja Puntscher-Riekmann von der Universität Salzburg war ich als Diskussionsredner geladen.

Maxton stellte in seinem Vortrag weniger sein Buch als die gesamte Entwicklung der Umweltsituation seit dem grundlegenden CoR-Bericht „Die Grenzen des Wachstums“ 1972 vor, präsentierte erschreckende Ergebnisse über Eisschmelze, Permafrost-Auftau und andere Umwelt- und klimaschädliche Entwicklungen und brachte die Meinung der ganz überwiegenden Wissenschafter der Welt mit viel Information zum Ausdruck, dass das in Paris vereinbarte Klimaziel, die Temperatur maximal um 2 Grad ansteigen zu lassen zum beeindruckenden Ausdruck.

In seinem Buch macht er „marktradikales Denken“ für die gravierende Lage bei Umwelt und Sozialem verantwortlich und stellt 13 einzelne Vorschläge zur Bekämpfung der Situation vor. Da sich die Mehrzahl der Diskussionen auf diese Vorschläge konzentrierte, seien sie hier ganz kurz angeführt (S.150):

1. Verkürzung der Jahresarbeitszeit

2. Anhebung des Renteneintrittsalters

3. Neudefinition des Begriffs „bezahlte Arbeit“ (um häusliche Pflege zu inkludieren)

4. Erhöhung des Arbeitslosengeldes

5. Erhöhung der Steuern von Unternehmen und Reichen

6. Verstärkter Einsatz grüner Konjunkturpakete

7. Besteuerung fossiler Brennstoffe und faire Verteilung der Erlöse auf alle Bürger

8. Verlagerung von der Einkommensbesteuerung auf die Besteuerung von Emissionen und Rohstoffverbrauch

9. Erhöhung der Erbschaftssteuern

10. Förderung gewerkschaftlicher Organisationen

11. Beschränkung des Außenhandels

12. Förderung kleiner Familien (Geburtenkontrolle)

13. Einführung eines existenzsichernden Grundeinkommens für diejenigen, die es am dringendsten brauchen.

Ohne auf alle einzelnen Maßnahmen einzugehen, brachte ich folgende Punkte vor.

1. Es ist gut, dass es dieses Buch gibt, da es wieder einmal auf die gravierende Situation der sozialen Lage und der Umweltsituation eingeht. Da es sehr einfach geschrieben ist, kann es weite Verbreitung – auch unter Laien – finden.

2. Kritisch ist anzumerken, dass es keine „Vision“ gibt, wie wir künftig „nachhaltig“ leben sollen. Eigentlich will das Buch, welches sich primär auf die reichen OECD-Länder bezieht, nur weniger vom Gleichen, aber keinen grundlegend anderen Lebensstil. Weder wird anderes Mobilitätsverhalten angesprochen, noch etwa hauptsächlich fleischlose Ernährung (wegen des Landverbrauchs und der Methanbelastung) noch andere Raumordnung, etc. Ob wir unseren „imperialen Lebensstil“ (Ulrich Brand) so weiterleben können und sollen, der auf der Ausbeutung von Mensch und Umwelt beruht, wird nicht angesprochen, nur das „marktradikale Denken“. Letztlich bleibt im Buch das bestehende Wirtschaftssystem aufrecht.

3. Es erstaunt, dass in einem Bericht an den Club of Rome die Vorschläge sich überwiegend auf den sozialen Sektor beziehen, und nur 3 von 13 konkret auf die Umweltsituation.

4. Während ich (fast) alle der 13 Vorschläge, jeden für sich selbst, sinnvoll finde, stehen diese unabhängig nebeneinander. Es gibt keine Gesamtschau der Effekte, keine Konsistenz, ja einige widersprechen einander diametral – so etwa die Arbeitszeitverkürzung und die Anhebung des Pensionsantrittsalters, oder es werden grüne Konjunkturpakete gefordert, was das Wachstum ankurbelt – wie ist das mit dem 1%-Ziel vereinbar?

5. Abstrus erscheint mir der Vorschlag, in der reichen Welt jeder 50-jährigen Frau, die maximal ein Kind geboren hat, 80.000€ zu geben. Erstens schrumpft in der reichen Welt fast überall die Bevölkerung, dort ist also das Bevölkerungswachstum nicht das Problem, zweitens ist vollkommen unklar, wie das gegenfinanziert werden soll – wie auch bei den anderen Vorschlägen.

Insgesamt stellen sich die Vorschläge als Mischmasch aus im einzelnen möglicherweise sinnvollen Maßnahmen heraus, von denen viele Steuergeld kosten (Arbeitslosengeld, Konjunkturpakete, Geburtenkontrolle, Grundeinkommen), deren Gesamtwirkung auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft vollkommen im Nebel bleiben. Wachstumssteigerung, Wachstumsabschwächung, Schuldenabbau, höhere oder niedrigere Arbeitslosigkeit, mehr oder weniger Umweltbelastung – alles ist möglich.

Und letztlich werden die Maßnahmen als „sinnvoll“ dargestellt und suggeriert, dass sie mit Überzeugungsarbeit „leicht“ durchgesetzt werden können. Ich meine dagegen, dass wirklich nachhaltiges Wirtschaften eine tiefgreifende Transformation des Gesellschafts- und Wirtschaftssystems benötigt, die auf massive Interessenkonflikte und Verteidigung von „vested interests“ stoßen wird, auf die die Proponenten sich einstellen müssen. Jene Interessen, die die derzeitige Misere herbeigeführt haben und davon profitieren, werden diese Positionen nicht durch Überzeugungsarbeit aufgeben. Das sehen wir tagtäglich.

Ich stimme allerdings mit dem Schlusswort des Autors überein, dass sofortiges Handeln nötig ist und daher auch kleine Schritte gegangen werden müssen. Mittel- bis langfristig allerdings wird es gewaltige Dynamik und politischen Druck der Bevölkerung brauchen, um die Klima- und Sozialkatastrophe abzuwenden.

=>>Randers/Maxton: Ein Prozent ist genug. oekom-Verlag

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So wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht “gerettet”

Mehr vom Gleichen

Am 31. Mai 2017 hat die EU-Kommission wie in ihrem Weißbuch im März angekündigt, ein weiteres „Reflexionspapier“ veröffentlicht, welches die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zum Ziel hat. Die Kommission stellt damit wieder Verbesserungsvorschläge zu einem nur recht und schlecht funktionierenden, aber besonders wichtigen Teil der EU-Integration zur Diskussion, quasi als Angebot an die Minister, die Vorschläge in Gesetzeskraft zu überführen. Das Selbstlob der Kommission, „mehr Stabilität,…..die entschlossenen Krisenmaßnahmen…, mehr Schutz und Chancen“ könnte man noch als notwendige Public Relations akzeptieren, wenn sie nicht so falsch wären.

Natürlich stimmt es, dass die WWU nicht auf eine so tiefe Krise seit 2008 ausgerichtet war, dass viele Instrumente zur Krisenbekämpfung erst mühsam geschaffen werden mussten. Aber was hier als Erfolg der Krisenbewältigung verkauft wird, ist unverdiente Selbstbeweihräucherung: immerhin hat die Eurozone erst jetzt wieder das BIP-Niveau von 2007 erreicht, während das US-BIP um ca. 12% über dem Vorkrisenniveau liegt. Und vor allem erwähnt die Kommission nirgends, dass ihre verfehlte Wirtschaftspolitik in der Krise diese massiv verstärkt und verlängert hat – und dass lange Zeit die EZB die einzige EU-Institution war (und noch ist), die relativ erfolgreich Krisenbekämpfung machte.

Dennoch: auch ich halte die WWU für eine wichtige und rettenswerte Errungenschaft, auch wenn ihre Architektur von Anfang an ungenügend und falsch war – und daher einer Verbesserung bedarf. Das haben auch beim März-Gipfel in Rom die Regierungsvertreter bekräftigt, wenn auch von diesen dies etwas scheinheilig klingt, da eben sie – weniger als die Kommission – für die verfehlte Wirtschaftspolitik und damit die Wachstumsverluste und die exzessive Arbeitslosigkeit (die erst jetzt wieder etwas zurückgeht) und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind.

Von Anfang an war das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument der WWU der Stabilitätspakt. Dessen Perfidie liegt nicht nur in dem vollkommen monomanen Ziel, fast ausschließlich die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern symbolisch auch darin, dass er im vollen Wortlaut Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, womit suggeriert werden soll, dass Nulldefizite und niedrige Staatsschulden automatisch zu Wachstum und Wohlstand führen. Dass auch viele Finanzminister und Regierungschefs dies glauben, macht die Sache für diejenigen die massive Wohlstandsverluste – nicht nur in der Krise – erlitten haben, auch nicht einfacher. Während der Krise ging es hauptsächlich darum – wie im Papier ausgeführt – diesem dümmlichen Dogma stärker zum Durchbruch zu verhelfen, durch „verbesserte Koordinierung“ der Budgetziele (Twopack, Sixpack), durch den neuen Fiskalpakt und die Einrichtung von Fiskalräten. Zwar gibt es nunmehr etwa Ziele für Forschung und Entwicklung, für Außenhandelsgleichgewichte, für Teilnahme am Arbeitsmarkt – doch haben diese viel weniger Bindungswirkung für die Länder als die Einhaltung der Budgetziele, die immer noch die erste Rolle spielen.

Ebenso hat es endlos gedauert, bis Teile der für die WWU so notwendigen „Bankenunion“, eine gemeinsame Aufsicht, ein „Backstop“ (ungenügend dotiert) umgesetzt wurden; die ebenso wichtige Einlagensicherung ist bis jetzt nicht verwirklicht, von einer „Kapitalmarktunion“, die den Finanzmärkten noch mehr Macht über die Realwirtschaft bringen würde, träumen die Kommissare, aber von einer effektiven Wachstumspolitik ist nirgendwo die Rede. Viele Banken sitzen noch immer auf hohen uneinbringlichen Krediten und geben daher nur wenige Kredite an die Unternehmen weiter. Resultat: die Gesamtinvestitionen in der Eurozone liegen 2017 noch immer gut 10% unter dem Wert von 2008 – den die Kommission ohne Argument als überdurchschnittlich hoch bezeichnet: wie soll da die Wirtschaft wachsen?

Wo bleibt die Eurozone als Ziel der Wirtschaftspolitik?

Die Kommission erwähnt zwar im Papier, dass zu wenig für die Eurozone als Gesamteinheit getan werde, bei dieser Erwähnung bleibt es aber. Die Wirtschaftspolitik ist weiterhin auf die einzelnen Mitgliedsländer ausgerichtet – die gesamte Eurozone bleibt dann das Resultat dieser einzelstaatlichen Maßnahmen. Hier müßte ein iterativer top down – bottom up – Prozess Platz greifen, der die wirtschaftliche Ausrichtung der Eurzone zum primären Ziel hat, aufgrund dessen dann die geeigneten Maßnahmen in den Mitgliedsländern ergriffen werden. Damit würde Objekt der Wirtschaftspolitik die gesamte 19-er Eurozone, aus der heraus sich die Maßnahmen der einzelnen Mitglieder ergeben. Natürlich würden bei der Festlegung der Wohlstands- und Wachstumsziele der Eurozone die Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, aber eben mit dem Ziel, den Wohlstand im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu stärken.

Von der Magie der Vielecke

Statt ein „magisches Vier- oder Fünfeck“ zur Zielsetzung der Wirtschaftspolitik zu erklären (hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Au0enhandelsgleichgewicht, ausgeglichenes Budget), ersinnt die Kommission ein „magisches Dreieck“, das aus der Troika Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsbewußte Haushaltspolitik besteht: die letzten beiden sind altbeaknnt, die Investitionsförderung durch den „Junckerplan“ (EFSI) neu, aber viel zu klein, und bisher hat die Kommission Vorschläge abgelehnt, die darauf abzielten öffentliche Investitionen aus dem Budgetziel herauszunehmen, damit Konsolidierung plus Wachstumsförderung gemacht werden kann.

Die von der Kommission aufgezeigten Probleme des Auseinanderdriftens der Euroländer in der Krise sind real. Doch passiert dies, laut Kommission, ebenso wie die Krise selbst, als unverschuldeter externer Schock, anstatt darüber nachzudenken, wie viel die harte Position der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, wieviel die auch in der Krise verfehlte Wirtschaftspolitik zu dieser riesigen Misere beigetragen haben.

Konvergenz – Divergenz?

Leider vermischt die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Verringerung der Divergenz kurzfristige und langfristige Effekte: für den Ausgleich der kurzfristigen, also der unterschiedlichen Konjunkturen, braucht man ein temporäres, kurzfristig wirksames Instrument, wie etwa die von der Kommission erwähnte Arbeitslosen-Rückversicherung. Für die Herstellung einer längerfristigen Konvergenz, also einer Angleichung der riesigen pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen den Ländern benötigt man mehr als die derzeit budgetierten Struktur- und Sozialfonds. In vieler Hinsicht geht es dabei nicht primär um Geld, sondern um Know-how Transfer, um besondere Wachstumschancen und Exportchancen für die Nachzügler. Daß sich die Einkommenslücken der neuen Mitgliedstaaten, welche nach 2004 beigetreten sind, kaum verringert haben, ist beschämend. Dass es bisher nicht gelungen ist, diesen Ländern das Know-how und die Qualifikationen zu geben, um sinnvolle Entwicklungspläne zu machen, um auch EU-Mittel vollständig abrufen zu können, ohne dass Korruption große Teile davon abzweigt, ist ein Skandal. Hiezu schweigt das Kommissionspapier weitgehend, ebenso wie zum massiven Braindrain aus diesen Ländern, die vor allem besser ausgebildete, kreativere und jüngere Menschen zur Auswanderung veranlaßten. Es ist auch nicht bekannt, ob die signifikanten Überweisungen der Expats in ihre Heimatländer gezielt zum Aufbau produktiver Unternehmen mit Anreizen versehen wurden. Ob da die Freizügigkeit der Niederlassung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob nicht doch Schranken bei den Auswanderungsländern vorzusehen wären?

Die Misere des Finanzsektors

Die Kommission macht in ihrem Reflexionspapier eine Reihe von durchwegs sinnvollen Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der WWU, vor allem im Bereich der Sanierung des Finanzsektors. Solange diese Vorschläge aber im Korsett einer falsch verstandenen „Stabilisierung“ (einseitig gemeint jene der öffentlichen Haushalte) eingesetzt werden, wird die Wirtschafts- und Währungsunion sich weiterhin prekär dahinschleppen. Ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Budget – alles potenziell gute Dinge, wenn sie für die richtige Zielsetzung eingesetzt werden und nicht am Altar der Zufriedenstellung der Finanzmärkte als allein seligmachendem Dogma geopfert werden. Sinnvoll im Papier der Kommission ist auch die Aufteilung von Maßnahmen in rascher und weniger rasch umsetzbare Maßnahmen, aber wenn es weiterhin in die falsche -richtung geht, hilft auch das nichts.

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Globalisierung Gestalten!

(am 5.5.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Die Diskussion, ob Globalisierung oder neue Technologien wie die fortschreitende Automatisierung von Produktions- und Dienstleistungsprozessen für Arbeitsplatzverluste, stagnierende Arbeitseinkommen und längere Dauer von Arbeitslosigkeit verantwortlich sind, bleibt unlösbar. Am plausibelsten ist, dass je nach Land, je nach Sektor, je nach Ausbildung beide Faktoren in unterschiedlichem Ausmaß gemeinsam wirken.

Für die Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verlieren, deren Einkommen stagnieren, die weder aus der Arbeitslosigkeit herauskommen noch in den regulären Arbeitsmarkt hineinkommen, ist es zuerst einmal unerheblich, wie diese Diskussion unter Ökonomen ausgeht. Faktum ist, dass die sich deutlich verschlechterte Arbeitsmarktsituation in der öffentlichen Diskussion primär „der Globalisierung“ zugeschrieben wird, wie die Wahl Donald Trumps oder der Ausgang des Brexit-Referendums zeigen – und dass sie die tatsächlich und potenziell Betroffenen den rechten Populisten in die Arme treibt. Auch wenn bei den letzten Wahlen in den Niederlanden, Österreich und Frankreich die Rechtspopulisten keine Mehrheiten erlangen konnten, bleiben sie in all diesen und vielen anderen europäischen Ländern eine starke Minderheit. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die herkömmlichen Parteien ist erschüttert: ihnen wird keine Problemlösungsfähigkeit mehr zugetraut – auch wenn sie zunehmend Positionen der Rechtspopulisten übernehmen.

Nun hat am 10. Mai 2015 die EU-Kommission ein „Reflexionspapier“ zur Globalisierung „Die Globalisierung meistern“ vorgelegt, wie sie im Weißbuch über die Zukunft Europas im März angekündigt hatte. Der Inhalt dieses Reflexionspapiers ist für die Betroffenen weitestgehend enttäuschend. Zwar wird eingestanden (auf einer von 24 Seiten), dass Globalisierung auch Herausforderungen mit sich bringt, doch geht es der Kommission primär darum, die Vorteile herauszustellen und die ArbeitnehmerInnen in die Lage zu versetzen, die weitere Zunahme der Globalisierung „zu meistern“. Es geht dabei primär darum, „die Wettbewerbsfähigkeit“ europäischer Unternehmen zu stärken. Das soll offenbar dann auch den Arbeitenden zugute kommen, wenn sie die geeignete Ausbildung haben. Die im Paper genannten „Herausforderungen“ ergeben sich dadurch, dass Unternehmen Arbeitskostenunterschiede, niedrigere Sozial- und Umweltstandards zu Verlagerungen nutzen, aber auch Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern; Migration führe dort zu Problemen, wo der Ausbau der lokalen Infrastruktur mit den Migrationsströmen nicht mithält; die Bürgerinnen meinten, dass die Politik die Kontrolle über die Globalisierung verloren habe und daher die Vorteile dieser nicht allen zugute kämen. So weit die Kommission, so oberflächlich.

Es gibt nicht nur die Alternativen Protektionismus oder Globalisierung

Hauptproblem der Analyse der Globalisierung dieses Papiers ist es, dass es nur zwei Pole kennt: Globalisierung: gut – Protektionismus: schlecht. Dazwischen gibt es nichts. Das Zitieren der verheerenden Auswirkungen der protektionistischen Zwischenkriegszeit ist fein und stimmig, hat aber mit der derzeitigen Situation nichts zu tun. Es geht nicht darum, „sich abzuschotten“ und zu isolieren, sondern vielmehr darum, Globalisierung nicht als Allheilmittel aller ökonomischen und sozialen Probleme fast heilig zu sprechen. Ihre Auswirkungen müssen neu zu bewertet werden, in welchen Bereichen sie den Menschen Vorteile bringt und wo nicht, wieviel Globalisierung kulturell und sozial vertretbar ist. Aufgrund dieser Analyse müssen die weiteren Globalisierungsprozesse so gesteuert werden, dass sie zu „the greatest happiness of the greatest number (of people)“ (Jeremy Bentham) beiträgt.

Ungenügender Gestaltungswille der EU

Bisher beschränkt sich EU-Regulierung der Globalisierung auf Anti-Dumpingverfahren, zB gegen Stahlimporte und (positiv) auf die Entsenderichtlinie, welche „entsendeten“ Arbeitnehmern dieselben Rechte und Pflichten wie jenen im Zielland einräumen. Letztere ist allerdings – wie viele Beispiele zeigen – kaum wirksam. Nur mit Mißbrauchsregulierung zu agieren (Dumping, Steuervermeidung durch Wettbewerbspolitik) reicht bei weitem nicht aus. Es ist an der Zeit, die grundlegenden „Vier Freiheiten“ des EU-Binnenmarktes (Arbeitnehmer, Kapital, Waren, Dienstleistungen) auch innerhalb der EU in ihrer Anwendung zu hinterfragen, da diese an sich sinnvollen Prinzipien grundsätzlich davon ausgehen, dass man es mit „gleichen“ Ländern mit zumindest gleichwertigen Standards und Löhnen zu tun hat: die Realität ist vollkommen anders. Zwischen Finnland und Rumänien klaffen Welten!

Außenaktivitäten

Globalisierung gestalten heißt auf EU-Ebene, sich stärker und mit einer Stimme in die internationalen Institutionen einzubringen (dies passiert derzeit nur bei der Welthandelsorganisation), dort aber nicht ein falsch verstandenes Freihandelsdogma zu predigen, sondern Globalisierung dort zu bremsen, wo die sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen destruktiv sind: wer globalisierte Wertschöpfungsketten als das Nonplusultra moderner Wirtschaftsentwicklung propagiert (wie des die Kommission tut), ignoriert die Umweltfolgen ungebremster und falsch bewerteter Handelsströme, ebenso sowie den Lohndruck, der durch Niedriglohnländer auf Hochlohnländer ausgeübt wird. Wer einheitliche „Standards“ zum Idol erhebt, ignoriert die kulturellen Identitätsunterschiede vieler Regionen; wer, wie es die EU-Kommission und Gerichtshof tun, den Aufkauf europäischer Schlüsseltechnologie durch Staatsunternehmen eines Drittlandes explizit nicht untersagen läßt, gibt einem fiktiven „freien“ Markt Vorrang vor heimischem Entwicklungspotenzial. Die Verwerfungen der letzten Jahrzehnte, besonders aber seit der Weltwirtschaftskrise, sollten eigentlich Argument genug sein, sich nicht nur auf die globale „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen zu konzentrieren, sondern viel stärker in die ungebremsten gewinnmaximierenden Unternehmensaktivitäten einzugreifen, um das „größte Glück der meisten Menschen“ anzustreben . Es sollte der Kommission dämmern, dass ein neues Wirtschaftsmodell nötig ist, wenn wir nicht weiter den fürchterlichen Vereinfachern in die Hände spielen wollen.

Gestaltungsspielräume erzeugen

Sowohl die EU als auch Österreich müssen den Menschen zeigen, dass sie die Interessen der Arbeitenden Menschen primär im Fokus haben. Das heißt nicht, dass unternehmerische Tätigkeit verteufelt werden soll, aber dass sicherzustellen ist, dass Unternehmen das Mittel sind, das Wohlergehen der Arbeitenden zu sichern. Wohlergehen geht vor das ungebremste Gewinnstreben. Folgende Aktivitäten wären dafür nötig:

Bewußtseinsmachung

1. Ausrufung und Durchführung einer Kampagne zur Sicherung und Steigerung des Wohlergehens der Gesellschaft unter den neuen Rahmenbedingungen. Es muss klargestellt werden, dass die „Politik“ im Einvernehmen mit der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor die Sorgen der breiten Bevölkerungsschichten, die Angst vor einer Verschlechterung der Lebensbedingungen haben, sei es durch Globalisierung und/oder neue Techniken, ernst nimmt – und etwas dagegen unternehmen will.

Einkommmens- und Arbeitsplatzpolitik

2. Gute Arbeitsplätze und Steigerung der Löhne müssen die Einkommensverteilung zugunsten der Mehrheit ändern: die Umverteilung kann nicht allein durch ein dafür ineffektiv gewordenes regressives Steuersystem erreicht werden. Die Primäreinkommen müssen signifikant steigen, dadurch kann auch die heimische (Ö und EU) Nachfrage steigen.

3. Dafür muss es primär Investitionen in die Menschen geben: effektive Ausbildung, viel mehr lebenslanges Lernen und Umschulungen; Maßnahmen die allen Menschen ermöglichen, produktiv am Arbeitsprozess teilzunehmen, sind dafür wichtiger als reine Cash-Transfers (Arbeitslosengeld und Sozialhilfe). Der jahrzehntelange Patt der österreichischen Regierungsparteien um das Schulmodell der Zukunft muss aufgelöst werden, und dabei die Lebenschancen der Kinder im Vordergrund stehen.

4. Die Frage, ob Globalisierungs- und Technologie“verlierer“ zu kompensieren sind, ist zu bejahen. Allerdings scheint es wenig sinnvoll, dies durch monetäre Kompensation zu garantieren. Viel effektiver ist es, die Teilnahme dieser „Verlierer“ am gesellschaftlichen Leben durch weit stärkere Schulungs- und Anpassungsmaßnahmen, die auf regionaler Ebene organisiert sind, zu sichern.

5. Es ist auch nicht sinnvoll, etwa Exporteure oder Verlagerer von Firmen spezifisch für diese Kompensation zur Kasse zu bitten, da dies administrativ kaum durchführbar wäre und wahrscheinlich dem Diskriminierungsverbot der EU zuwider liefe. Stattdessen sind die Mittel für die Kompensation durch Vermögens-, Finanztransaktions- und ökologische Steuern auf die Unternehmen zu lukrieren. Auf EU-Ebene wäre der Steuerwettlauf nach unten bei den Körperschaftsteuern (konkret wieder im Vereinigten Königreich) durch Mindeststeuersätze und die Definition gemeinsamer Steuerbasis (mit Schließen der diversen Schlupflöcher) zu schließen. Wir alle wissen, dass Steuerkonkurrenz in einem gemeinsamen Wirtschafts- und vor allem Währungsraum keinen Platz hat.

6. Die Alterung der Gesellschaft reduziert den Druck auf das Arbeitsangebot, gleichzeitig aber führt sie zu erhöhtem Pflege- und Versorgungsbedarf. Die bisher ungeregelten, teilweise ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse durch Migrantinnen müssen in offizielle und sozialversicherungspflichtige, sowie qualitativ adäquate Arbeitsstellen übergeführt werden. Die öffentliche Hand muss die Organisation und Finanzierung übernehmen.

Anpassung des Abgabensystems an die neue Welt

7. Um die Chancen der Automatisierung zu ergreifen und für die Menschen akzeptabel zu machen, müssen Sozialversicherungs- und Steuersysteme umgestaltet werden, damit die weniger erforderlichen Arbeitsvolumina, auf denen der Hauptanteil der Steuerlast zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Ausgaben liegt, nicht zu einer Finanzierungslücke führt. Wertschöpfungsabgabe, Finanztransaktionssteuer und Vermögenssteuern (inklusive Erbschaften) müssen eingeführt werden. Damit können auch die (Um)Schulungen für die neue Arbeitswelt finanziert werden.

Investitionen in die neue Infrastruktur

8. Automatisierung benötigt neue Kommunikationsnetze, sowie die Steigerung der Fähigkeit heimischer Menschen, die hochwertigen Prozesse und Produkte herstellen zu können. Die riesigen Energieinvestitionen in erneuerbare Energien, die öffentliche Bereitstellung von Plattformen für die Sharing Economy, die Regulierung der neuen „Gig“-Economy (zB Uber, AirBNB), damit auch diese zum allgemeinen Steueraufkommen beitragen, all dies sind Aufgaben der öffentlichen Hände.

Handelsverträge zugunsten der Bevölkerungen

9. Die Fokussierung der EU auf Handels- und Investitionsverträge, die auf den Machtverhältnissen der Vergangenheit ohne große Multinationale Unternehmungen aufbaut, muss zugunsten einer Fokussierung auf den großen EU-Binnenmarkt geändert werden. Die berüchtigten Streitbeilegungsverfahren (zB in CETA und TTIP) müssen jedenfalls von ihrer einseitigen Bevorzugung der Interessen der Multis zugunsten der Staateninteressen verändert und in ein geordnetes, dem staatlichen Gewaltmonopol unterliegendes System geändert werden.

10. Den Effizienzinteressen, die weltweite Standardisierung von technischen, gesundheits- und phytosanitären Regulierungen fordern, sind die kulturellen und Identitätsinteressen der lokalen Bevölkerungen vorzuziehen. Das mag zu weniger Außenhandel, zu weniger Effizienz führen, schützt jedoch regionale und nationale kulturelle Identitäten.

Fazit

Das EK-Papier zur Globalisierung legt nur Lippenbekenntnisse zur „Meisterung“ der Globalisierung ab. Es akzeptiert das bestehende Wirtschaftssystem und seine Verwerfungen und schlägt nur „Pflaster“ zur Beruhigung vor. Hauptanliegen des Papiers ist der Fokus auf die Erhaltung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Natürlich ist bessere Ausbildung, wie auch oben argumentiert, wichtig. Aber solange eine weitere Steigerung der Globalisierung als gottgegeben – und damit positiv und konstruktiv – gesehen werden, und die Folgen für die betroffenen Menschen nur als kleine Übel gesehen werden, wird die Unzufriedenheit der Menschen steigen. Die im Gegensatz zu früheren Jahrzehnten von der EU prognostizierten niedrigeren Wachstumsraten des BIP können aus sich heraus die Umverteilungswünsche, die Verbesserung der Lebensumstände und die negativen Folgen für die Umwelt nicht lösen.Dazu braucht es eine andere Zielrichtung und weit stärkere Eingriffe der öffentlichen Hände, um die Globalisierung und Technisierung im Sinne der Menschen in der EU zu gestalten. Globalisierung ja, aber nur soweit sie den Menschen dient!

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The (Self-Chosen?) Limits of Analysis in the World Economic Outlook

The (Self-Chosen?) Limits of Analysis: The Falling Labor Share Chapter 3 in the IMF World Economic Outlook, April 2017

Questions of income distribution have gained increasing prominence since the publication of Thomas Piketty‘s „Capital in the 21st Century“ in 2014. Of course, analysis of income distribution has a long history in economic publications, but only the realization of the dangers to political stability and the rise of so-called „populist“ parties in the rich countries have put these issues more prominently on the research agendas.

In this vain has the IMF – which for decades has ignored this problem – begun to deal with this question and has included a special chapter in its most recent World Economic Outlook. So far so good. The analysis in this long (52 pages) chapter distinguished between Advanced Economies (AE) and Emerging and Developing Economies (EMDE) and states bluntly that labor shares in income have fallen significantly as a trend in both regions. While in AE the IMF shows shares falling from 55% in 1970 to 50.5% in 2014, data for EMDE show a fall from around 39% in 1991 to 37% in 2014, with a low of 35% in 2005. From the fact that in both regions the labor share has been falling, the IMF concludes that this constitutes a world-wide trend, deserving a general analysis (if differentiated by development stage).

The data are analyzed – in a highly competent way – as to the presumed influences of both technological change and „globalization“.The authors conclude that this trend is not significantly influenced by a shift from high-labor-share industries to lower-share-industries, but that it is determined by within-sector influences. They come to the conclusion that both technology and trade developments are able to explain a significant amount of this falling trend. In AE technological change, reflected in a steep decline in the price of investment goods is identified as the key driver, along with high exposure (by sector) to routine occupations. Global integration plays a smaller role (p.140). Integration plays mainly a role with respect to participation in global value chains.These result in major wage share losses for mid-level occupations.

For EMDE as a group, global integration plays a larger role than technology in explaining the falling labor share: the reason is less decreasing prices for investment goods and less routinization of operations. For many EMDE countries, this has increased labor income and employment.

This analysis is highly interesting – as far as it goes. The baffling omission is that this analysis looks only at the supply side of the economy. Not a single line is dedicated to the questions what a falling labor share trend means for the total economy, for growth and – especially – for effective demand. The macroeconomic consequences of significant shifts in the shares of the two major sources of income in an economy – labor income and capital income, aka profit – are ignored. According to this „Weltanschauung“ (world view), it is only the conditions of the supply side of the economy which determine growth and thus employment and income. We need to go back to the investigations of John Maynard Keynes and Michal Kaletsky, the „inventors „ of macroeconomics, to remind the IMF that „supply does not automatically create its demand“, but that the reverse causality holds.

This omission is the more surprising, since growth in the AE economies has been lagging: in many of the OECD countries, unemployment is excessively high, growth low – and the labor share in national income falling. While from a macro-accounting point of view it might be immaterial who earns what, be it workers or entrepreneurs, capital or labor, from an effective demand point of view it matters hugely, especially when as today, the higher share of capital is not reinvested in the real economy, but rather in real estate, shares and other assets. The present state of OECD economies is characterized by a lack of investment rates, private and especially public investment. If the income share of labor goes down, this means that wage income will not be able to absorb the whole national product and make up for the low appetite for productive investment. We incur the topical German situation of savings outpacing investment, leading to low growth.

The pity is that this viewpoint of the economy, i.e. let us only worry about productivity-enhancing structural reforms, let us ignore the conditions of demand, has captured the mainstream of economic thinking. While the OECD has recently begun to expand its (this) narrow view, the IMF as the other, and more important, leading global governance institution, is still locked into its market-radical, supply-side-oriented thinking. And, unfortunately, the European Union and most of its member states, are still following this disastrous mainstream.

Another point worth mentioning is the omission of power relations. It is no surprise that the emasculation of British Labor Unions by M. Thatcher and Ronald Reagan’s fight against air traffic supervisors and the concomitant further weakening of organized labor in the US has had effects on the distribution of income between wages and profits. OECD’s, the IMF’s and the EU’s insistence on “structural reform” in labor markets, on flexibilisation – all these also mitigate against organized labor – and thus help to keep wages down. Looking at Europe, we see that in France and Italy the wage share has increased, in Germany decreased, also as a result of changing power relations.

Let us applaud, where applause is due: that the IMF dedicates a whole chapter of its sacred WEO to the (functional) distribution of income, is good. That it omits the most important analytical question, is bad. But maybe, they will come to their senses.

Let me add another critique: the whole of the WEO, chapters 1 and 2, deal with the global economy only in terms of „lost growth“. Maximization of GDP, as conventionally measured, is the only direction of its analysis and advice. Climate change, its effects on the economies of the world, and distributional effects and their effects, are not mentioned (the latter with the exception of chapter 3). Is it not high time that a wider view of the global economy, including environmental and social aspects, becomes the object of the IMF‘s analysis? In a recent discussion on the WEO in Vienna, this question was answered that the next WEO (in October) would deal with climate change effects. Let us hope it does so in a more integrated way than the above discussion on the falling labor share.

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Volkswirtschaft schlägt Milchmädchen

(am 24.4.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Während des französischen Wahlkampfes forderte Emmanuel Macron Deutschland auf, seine exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse einzubremsen. Kommentatoren kritisierten dies als „Milchmädchenrechnung“ und als „planwirtschaftlich angehauchte Rechnungen“: Renault würde kein einziges Auto mehr in den USA verkaufen, wenn BMW-Ausfuhren „künstlich“ zurückgeschraubt würden.

Die Debatte um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, die von den Defizitländern einseitig als „Exportüberschussbashing“ besonders von China und Deutschland betrieben wird, ist hoch aktuell. Nicht erst seit Donald the Trump bis vor einigen Wochen (jetzt sind sie „beste Freunde“) China mit Feuer und Hölle wegen seiner 300 Mrd-Exporte in die USA gedroht hat. Nunmehr drängen auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds  die Überschussländer dazu, mehr selbst auszugeben anstatt die Welt mit ihren Exporten zu überschwemmen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das Kalkül folgendes: Sparen Länder mehr als sie im Land investieren, können sie ihre Überschüsse nur im Ausland loswerden: ansonsten schrumpft ihre Wirtschaft. Das Gegenteilige gilt für Länder mit notorischen Leistungsbilanzdefiziten (wie etwa den USA, oder Frankreich oder der Türkei): sie investieren und konsumieren mehr als sie selbst produzieren, müssen daher die Differenz importieren. Für die Weltwirtschaft, aber auch z.B. die EU gilt daher, dass ein für alle positives Gleichgewicht tendenziell erreicht wird, wenn Sparen gleich Investieren sind und damit eine tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanz existiert. Leider hat sich schon bei der Gestaltung des noch immer „gültigen“ globalen Leitungssystems der Wirtschaft, 1944 in Bretton Woods, entgegen der Ansicht des damals Britannien vertretenden John Maynard Keynes, die US-amerikanische Meinung durch Harry Dexter White durchgesetzt, dass es vor allem die Defizitländer sind, die bei Ungleichgewichten Maßnahmen zur Dämpfung der heimischen Nachfrage durchzusetzen hätten , um das Gleichgewicht herzustellen. Jahrzehntelang hat der Internationale Währungsfonds die Defizitländer getögelt und mit seinen Strukturanpassungsprogrammen dazu gebracht, einseitig (nämlich ohne auf die ebenso am Ungleichgewicht „schuldigen“ Überschussländer zu achten) ihre Wirtschaften zu dämpfen, damit ihre Importnachfrage zu reduzieren und somit zum Gleichgewicht der Weltwirtschaft beizutragen. Die ökonomischen und sozialen Kosten dieser einseitigen Anpassungsstrategien sind Legion, der Ruf des IMF bei den Programmländern dementsprechend miserabel. Griechenland als aktuelles Beispiel zeigt die Folgen dieser Strategie. Griechenland zeigt auch, dass nicht nur der IMF diese einseitige und damit verfehlte Strategie verfolgt, sondern auch die Europäische Union, sowohl der Rat wie die Kommission. Vereinzelte Stimmen aus den Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament, auch die Überschussländer heranzuziehen, sind bis vor kurzem ungehört verhallt.

Erst 2011, im Rahmen des so unselig benannten „SixPack“ wurde in der EU die (zahnlos gebliebene) Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) eingeführt, welche die EU-Länder verpflichtet, auch ihre Außenbilanz in Ordnung zu bringen, und erstmals auch die Überschussländer anregt, ihre Überschüsse, die über 6% des BIP gehen, abzubauen. Ganz zu einer symmetrischen Betrachtungsweise konnte sich die EU aber nicht durchringen, denn Defizite werden bereits ab 4% tendenziell mit Sanktionen belegt, Überschüsse erst ab 6%. In der Zwischenzeit hat Deutschland bereits seit zwei Jahren darüber hinausgehende Überschüsse mit mehr als 8% des BIP – zu mehr als Appellen hat sich die EU jedoch noch nicht durchringen können. Denn offenbar gilt noch immer die Weisheit des schwäbischen Milchmädchens, dass Exportüberschüsse als Tugendbeweis für die eigene Tüchtigkeit gelten, dem alle anderen Länder nacheifern sollten. Defizite werden dagegen als „Verschwendung“ und unseriöse Wirtschaftspolitik angeprangert, ohne dass der Zusammenhang mit den Überschüssen hergestellt wird. Es ist halt so, dass nicht alle Länder der Welt Exportüberschüsse erzielen können: irgendwer muss die Dinge ja auch kaufen. Und erinnern wir uns auch, dass über viele Jahre die deutschen Lohnstückkosten in ihrer Entwicklung deutlich hinter denen seiner Partner zurückgeblieben sind (Hartz IV – bedingt) und erst jetzt wieder langsam steigen. Damit hat Deutschland als Lohndumping betrieben und damit durch innere Abwertung auch

Lohnkostenvorteile gegenüber seinen Partnerländern in der EU erlangt. Die Qualität deutscher Produkte, die Effizienz deutscher Firmen soll damit keineswegs infrage gestellt werden, ebenso wenig die Strukturprobleme vieler französischer, aber auch US-amerikanischer oder griechischer Provenienz. Natürlich kann und soll (vielleicht) auch die Exportfähigkeit der amerikanischen und der französischen und der griechischen Industrie gesteigert werden, keine Frage. Das löst aber nicht die makroökonomisch wirtschaftspolitisch wichtige Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen den Ausgleich von Sparen und Investieren herbeizuführen.

Dabei geht es keineswegs darum, deutschen Exporteuren den Export zu verbieten: das wäre doch dumm oder durch Importzölle teurer zu machen (siehe Trump‘s Steuerpläne). Sondern es geht im deutschen Fall darum, mehr im eigenen Land zu konsumieren und zu investieren und auch als Resultat davon vielleicht auch mehr zu importieren. Die ungelösten Infrastrukturprobleme schreien nach Investitionen, die verrückte Selbstbelobung, im öffentlichen Haushalt einen hohen Überschuss zu erzeugen (auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sparen), all das schreit geradezu danach, was Lagarde jetzt plötzlich auch im Namen des IMF fordert: investiert mehr. Und was für Deutschland gilt, gilt noch mehr für die Europäische Union: stärkt die inländische Nachfrage, immerhin haben EU-Firmen einen 500 Millionen Einwohner, einen 16 Billionen € schweren Markt zu versorgen und damit das Wohlergehen der EU-BürgerInnen sicherzustellen, sowohl mit den entsprechenden Arbeitsplätzen als auch den entsprechenden Einkommen, die ein „gutes Leben“ ermöglichen. Die exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Teilen Europas, die zunehmende Verarmung, der Rückbau sozialer und kultureller Dienstleistungen, all das sind Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen volkswirtschaftliches Sparen belohnt und Investieren bestraft.

Die EU hat nach 10 Jahren Wirtschaftskrise insgesamt jetzt erst wieder das Vorkrisen-BIP erreicht und dabei mindestens 10% Wirtschaftskraft “liegen lassen“: diese hätten den Verarmten, den Arbeitslosen, dem Auf- und Ausbau neuer Industrie- und Dienstleistungsbereiche, den Investitionen in die Umwelt und in die Alterung der Bevölkerung dienen können.

Aber: solange politisch Mächtige falschen Dogmen anhängen, solange sie volkswirtschaftliche Kreisläufe nicht verstehen wollen und lieber mit Hausmannsideologie reüssieren sollen, und solange Print- und elektronische Medien als Verstärker dieser falschen Wirtschaftsstrategien fungieren, wird die wirtschaftspolitische Verdummung der Bevölkerung zunehmen und werden die falschen Propheten Wahlen gewinnen.

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Wir (die EU) wollen auch Souveränität!

Im Zuge des Brexit stellt der britische Finanzsektor einen der vermeintlich stärksten Verhandlungshebel Londons dar. Er hat im Vereinigten Köngreich EU-weit den weitaus größten Anteil am BIP (12%) und einen satten Exportüberschuss in die EU. London ist das Zentrum des EU-weiten Clearingsystems für Derivativoperationen. Täglich werden in Euro denominierte Derivativkontrakte im Ausmaß von 850 Mrd € (!!!!, das ist zweieinhalbmal der jährliche österreichische BIP) in London gehandelt. Dazu kommen eine ganze Reihe von anderen Finanztransaktionen, vor allem im Investmentbanking, die vom starken Londoner Knowhow profitieren. Dass all diese europäischen Transaktionen fette Gebühren und Provisionen für Londons Banker generieren, gehört dazu.

Was aber, wenn wie geplant, London im März 2019 die EU verläßt? Es war schon bisher kontrovers, dass viele der Finanzgeschäfte der Eurozone von Banken, die außerhalb der Zone liegen, abgewickelt werden. Künftig aber werden diese Transaktionen nicht mehr der Aufsicht der EZB, bzw der (ironischerweise in London beheimateten) Europäischen Bankenaufsicht EBA unterliegen.

Eine ganze Reihe von britischen Banken haben bereits begonnen, kleine Teile ihrer Aktivitäten in den Euroraum auszulagern, um damit den Verlust ihrer „passporting rights“, also der Erlaubnis im gesamten EU-Raum Geschäfte tätigen zu können, zu überspielen. Die EBA hat allerdings angemerkt, dass Scheinverlagerungen, die nur wenige Personen in die EU auslagern, keinesfalls akzeptabel sind, sondern dass britische Banken, die in Europa Geschäfte machen wollen, voll kapitalisierte Banken mit einem breiten Produktangebot und entsprechender personeller Ausstattung sein müssen.

Die britische Regierung hat vielfach anklingen lassen, dass sie für einzelne Sektoren, darunter auch den Finanzsektor, durch einen Spezialvertrag Zugang zum Binnenmarkt verhandeln will. Dies würde auf dem in der EU gültigen Prinzip der „regulatory equivalence“ beruhen, womit durch die Anerkennung, dass die britische Regulierung „äquivalent“ der europäischen ist, ein Generalvertrag britischen Banken volle Rechte in der EU garantieren würde.

Einige Finanzinstitutionen in Britannien zweifeln jedoch an der politischen Durchsetzungsfähigkeit eines solchen Persilscheines, da er im Gegenzug volle Anerkennung der Vier Freiheiten (Waren, Kapital, Dienstleistungen, Personen) und die Unterwerfung unter die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes erfordern würde – alles Anathema der Brexit-Befürworter. Sie hoffen daher – und sondieren – die Möglichkeit, anstelle eines Generalvertrages nur für einzelne Produkte Abkommen mit der EU zu erzielen, in der Hoffnung, dass die Gegenforderungen der EU niedriger sein werden.

Auch diese Möglichkeit scheint schwer zu erreichen, auch wenn man den Appetit europäischer Finanzhäuser auf ein großes Geschäft beiseite läßt. Die europäischen Aufsichtsbehörden haben als ihre Hauptaufgabe die Sicherstellung der Stabilität des Finanzmarktes ihrer Region. Dies trifft auf die EZB und EBA genauso zu wie auf die Bank of England, oder auch die amerikanische Fed. Aus dieser Sicht scheint es grundsätzlich unmöglich, einen wichtigen Teil der Finanzmarktaktivitäten Finanzinstitutionen zu überlassen, die außerhalb der Jurisdiktion der regionalen Aufsichtsbehörden liegen. Einzelne Geschäfte mögen ja, wie schon derzeit zwischen Notenbanken üblich, durch Übereinkommen und „Colleges“ beaufsichtigt werden. Für den riesigen Derivativmarkt, das Clearing und die Swaps, die das gesamte Finanzsystem destablisieren könnten, ist die unmöglich. Auch wenn – „garantiert“ durch „regualtory equivalence“ – der Derivativmarkt der britischen Aufsicht unterläge, können die EU-Behörden nie sicher sein, dass im Zweifelsfall, etwa wenn es um eine Abwägung zwischen der Herstellung der Stabilität des britischen und des europäischebn Marktes, die Bank of London sich nicht für den britischen – und damit gegen den europäischen – Markt entschiede.

Daher müssen die europäischen Brexit-Verhandler europäische Souveränität über die Regulierung des eigenen Finanzmarktes durchsetzen. Die Briten müßten dafür eigentlich Verständnis haben, ist doch die Rückgewinnung von Souveränität eines der Hauptargumente für den Brexit.

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Are Juncker’s EU-Future Options Good Enough?

 

In time for the 60th anniversary celebrations of the EU on March 25, but also in reaction to the UK‘s Brexit vote, EU Commission President Jean-Claude Juncker on March 1, 2017 presented his promised White Paper on „The Future of Europe (sic!). Reflections and scenarios for the EU27 by 2025“. It is interesting to note that he talks of „Europe“, not the EU…

Juncker intends his paper not as a fully fledged strategy, but rather presents 5 options to the 27 heads of state to choose from at their forthcoming summit meeting. This self-imposed modesty by the Commission President may be triggered by his recognition that Commission initiatives have become less than popular among member states, or alternatively, that he sees himself as idea-giver and moderator, rather than decision maker, pulling the Commission back from a looming power struggle with the Council (and Parliament).

Juncker outlines some of the drivers of change affecting the EU: its falling share of world population (from 25% in 1900 to 6% in 2015), of global GDP (from 26% 2004 to 22% 2015), its falling share in world currencies in the IMF‘s basket (33% 2015, 30% in 2017); the increasing militarization which will lead to a doubling of defense expenditures in all countries by 2045; significant changes in society and economy (high but receding unemployment, excessive unemployment of young people in the EU)‚which have undermined populations‘ confidence in the political system to solve their problems; population ageing which will provide the EU with the highest median age (45 years) of all regions by 2030; digitalisation of economy and society; the challenge of climate change and environmental degradation, and finally, the grave security problems in neighboring regions, plus terrorism and ensuing waves of migration. All these, according to Juncker, undermine trust in the political systems and play into the hands of nationalist forces in all member states.

Juncker pleads to lead the debate away from the dichotomy „more or less Europe“. He proposes 5 possible scenarios, which are not always strictly separated from each other – and could be combined in various ways. His starting and end point is the assumption and desire that the remaining 27 countries will stay together for the foreseeable future.

Scenario 1: Carrying On

This does not imply to do nothing, but rather to continue those projects which are already in the EU pipeline, eg. to complete the Single Market, to continue investments into infrastructure and thus create growth and jobs. Gradual improvements in the implementation of the Euro, joint foreign policy, fighting terrorism, showing unity in global negotiations, and co-determine the global agenda towards sustainability, financial stability and fighting climate change.

Scenario 2: Nothing But the Single Market

Since it seems unlikely that with respect to migration, Security and Defense a joint strategy can be implemented, concentrating on completing the Single Market might be called for. This might also require bilateral agreements for new challenges. While this is a possible scenario, it might include a regulatory and tax race to the bottom, might increase imbalances in the Eurozone and thus weaken the Euro (further) and would make joint EU positions in international negotiations impossible, thus diminishing the EU‘s leverage in such negotiations.

Scenario 3: Those Who Want More Do More

This would be the old „Europe of Different Speeds“. The EU would accept that sector by sector those countries which desire joint action and more integration can do that, while others remain outside. Schengen and Euro, the close-to-aborted financial transactions tax, are examples. This could refer to tax harmonization, to social standards, to external and internal security cooperation. Such a scenario (which seems to be preferred by Juncker, but also Merkel and others) would greatly lower transparency and accountability, and might lead to fowned-upon raisin picking by some countries. On the other hand, it would lift the blockades which unanimity requirements in e.g. tax matters have exerted for decades. It might also reduce the leverage of countries to blackmail others by threatening to leave the EU.

Scenario 4: Doing Less More Efficiently

EU would withdraw from many less important areas, but concentrate on those which require EU solutions. This would answer to widespread criticisms in many countries that the EU invades the privacy of citizens, regulates minute areas which would be better left to national governments. This „mission creep“ has also overwhelmed EU resources (both manpower and finances) and left too little room to regulate regional matters. The crux of the matter, however, is which priority areas to choose, where large differences abound. Juncker proposes innovation, trade, security migration and border management as priorities. He argues that such focussing would reduce the widening gaps between promises, expectations and implementations which have weakened the EU support by citizens. A better and clearer delineation of which level (EU, regional, national governments) regulates what might become possible.

Scenario 5: Doing Much More Together

More integration and EU competency in all areas. The Eurozone would be the core group whose decisions would also benefit all other members. In global negotiations the EU would be represented by one powerful voice and thus be able to pull its full (economic) weight also politically. Faster and better EU decisions would follow.

Further Steps

Juncker expects that by the time of his „State of the Union“ address in the fall of 2017, heads of state will have had full discussions, in a way that he can announce a direction. In the meantime, the Commission will produce more detailed discussion papers for the social dimension, the deepening of the monetary union, regulation of globalisation, the future of European defense and the future of EU financing (not least important because of the end of UK‘s net contribution to the EU budget).

Assessment

It is important that Juncker at this point in time attempts to steer the discussion, when many call the future of the EU doubtful. It is also important that in spite of listing some of the future challenges, Juncker‘s paper is basically optimistic. The chosen scenarios are relatively superficial and lack detail, but may start a more structured discussion (The „mini-summit“ by Merkel, Hollande, Rajoy and Gentiloni on March 6 may give some direction, even if the banding together of the large member states will rightly make the smaller ones queasy; the outright refusal of the Visegrad countries to contemplate a Europe at different speeds is ominous).

A number of criticisms are in order: 1) the dichotomy implied by scenario 4 implies a zero-sum game of the distribution of competencies between the EU level and member states. There is a valid argument, however, that the policy space of member countries can be enhanced by joint EU solutions in a number of areas; in this sense, „more“ EU in some areas (e.g. coordinated economic policy) would give more policy leeway to individual countries, since it would avoid „beggar-thy-neighbor“ activities and „leakages“ of policy effects to other countries.
2) Juncker‘s scenarios know only the EU level and member states‘ authorities as political actors; civil society and social partners play no role. It would be extremely important for closing the perceived and real „democeracy deficit“ of the EU by integrating the populations in the decision-preparation and decision-making processes of a future EU. Unless citizens are brought into the political processes in a structured way, none of the scenarios will „fly“.
3) There is no discussion at all, whether EU policies heretofore have been successful and/or need to be changed. This pertains especially to the dominant economic policy during the financial/economic crisis from 2008 onward. EU and Eurozone policy decisions have led to excessive unemployment, stagnant overall EU and EZ performance, severe losses of welfare in many countries – and thus loss of confidence in the EU. While EU as a whole has reached its pre-crisis output only 9 years after the outbreak of the crisis, the US has today a GDP more than 10% higher than 2007. Other countries have also done much better. Juncker‘s paper does not mention policy changes at all, even though he could point to the fact that minute changes in the austerity direction during the last year have improved performance. However, the basic mantra that budget consolidation and government debt reduction are the main goals of EU economic policy persist. New institutional and power-sharing arrangements without significant change in policy directions (also beyond economic policy) will lead to further loss of confidence and will play into the hands of anti-EU populist forces.

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