Category Archives: Climate Change

Was ist heute wirtschaftlicher Erfolg?

Nationale und internationale Wirtschaftsinstitutionen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale , verantwortliche Politiker und die meisten Medien jubeln über höhere BIP-Wachstumsraten als noch vor kurzem vorhergesagt. Laut WIFO soll Österreich heuer 4%, 2022 um 5% „wachsen“. Österreich soll, wie die Regierung sich brüstet, nach diesen Prognosen bereits vor Ende 2022 wieder das BIP-Niveau von 2019, also von vor der Coroankrise, erreicht haben. Laut EU-Kommission hinkt Österreichs Wachstumsperformance allerdings hinter vielen anderen Ländern zurück (hoher Tourismusanteil). Diese Meldungen messen den Wirtschaftserfolg einzig und allein am alten, schlechten Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP). Manchmal wird noch in einem Nebensatz bemerkt, dass auch dann noch die Arbeitslosenrate höher sein wird als 2019, aber das scheint „verkraftbar“ angesichts der tollen Wachstumszahlen.

Versäumtes BIP-Wachstum durch die Krise

Zuerst einmal folgendes innerhalb dieses Meßsystems: das Niveau von vor (dann) 3 Jahren wieder erreicht zu haben, ist zwar ok, aber die Erfolgsmeldungen, dass nun die Krise vorüber und verkraftet sei, „übersehen“, dass ja ohne Krise auch mit einem weiteren BIP-Anstieg 2020/21 zu rechnen war, also eigentlich der tatsächliche – so gemessene Verlust – in der Differenz zwischen diesem hypothetischen BIP und dem tatsächlichen BIP liegt. Wenn nicht dauerhaft die künftigen Wachstumsraten höher sind als vorher, bleibt ein dauerhafter Verlust. Das WIFO schätzt diesen Verlust zwischen 2020 und 2024 auf 67 Mrd € ein, also fast ein Fünftel des BIP 2020. Von Krise überwunden keine Spur.

Das BIP misst nur einen Teil des materiellen Wohlstandes

Viel gravierender aber ist – neben der Vernachlässigung der Arbeitslosigkeit – dass heute gesamtwirtschaftlicher Erfolg noch weniger als früher durch das BIP gemessen werden kann. Das BIP misst zwar (mit Einschränkungen und vielen Annahmen) die Summe der erzeugten Waren und Dienstleistungen, bzw. die Summe aus Löhnen und Gewinnen, bzw. die Summe aus Investitionen (öffentlich und privat), Privatem Konsum und der Differenz zwischen Exporten und Importen. Im Grund also rein materielle Werte, die über „den Markt“ verkauft werden. Nicht bewertet wird die nicht bezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit, die Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, der Verzehr von „Umweltkapital“, usw.

Vor allem aber geht es angesichts der bei weitem nicht überstandenen Dreifachkrise: Covid, Verlust des sozialen Zusammenhalts, (gemessen an der sich grotest auseinander entwickelnden Einkommens- und Vermögensverteilung), sowie der immer manifester werdenden Klimaerwärmung darum, ob die teilweise Wiederherstellung der vorigen Produktions- und Konsummuster wirklich als Erfolg gerwertet werden kann. Genau das nämlich scheint die österreichische Bundesregierung, aber auch viele andere Länderregierungen zu zelebrieren: wir verkaufen wieder mehr Autos, wir produzieren mehr Schuhe und Kleider, wir fahren wieder auf Urlaub!

Bekämpfung der Langfrist-Krisen erfordert den Aufbau neuer Strukturen, nicht die Wiederherstellung der alten

Viel wichtiger, weil das Leben aller Erdenbewohnerinnen betreffend, wäre es, den rasch und radikal notwendigen Umbau der Wirtschaft und unserer Verhaltensweisen in den „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise einzubauen, ja zum tragenden Element zu machen, damit die Menschheit und „alle Menschen, die in Österreich leben“ eine tragfähige Basis zum Überleben über die nächste Generation hinaus hat. Stellt die Wirtschaftspolitik jedoch einseitig und überwiegend auf die Wiederherstellung der alten Produktions- und Konsummuster ab (“Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortqualität“. „Reisefreiheit“) verstärkt sie genau jene Bereiche, die für die soziale und die Umwelt- und Klimakrise „verantwortlich“ sind. Konkret, sie negiert die in Sonntagsreden vielgelobte soziale und ökologische Tragfähigkeit, verstärkt weiter soziale Ungleichheit und Ausgrenzung und heizt den Giftsgasausstoß in die Atmosphäre und die Umweltzerstörung am Boden und im Wasser weiter an.

Also: Krisenbekämpfung erfordert neue Wirtschafts- und Verhaltensstrukturen, nicht die Wiederherstellung der alten. Es erfordert auch neue Maßstäbe, um Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewerten zu können. Die Literatur, die die allgegenwärtige Verwendung des BIP als alleinigen Maßstab kritisiert, ist mehr als 50 Jahre alt. Die Verwendung von „Sozialindikatoren“, auch von der UNO als „Human Development Indicators“ entwickelt, sog. Umwelt-Defensivkostenrechnungen, Schätzungen für die Einbeziehung von Haus- und Pflegearbeit in das BIP, vor allem aber die Vorschläge der OECD Stiglitz-Sen-Fitoussi Group „On the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ von 2009 und im Anschluss daran viele weitere Entwicklungen zeugen davon, dass BIP alleine zwar „einfach“, als einzelne Maßzahl, aber vollkommen inadäquat zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Die größte Schwierigkeit für andere Maßzahlen als das BIP sich in der Öffentlichkeit durchzusetzen, ist die Tatsache, dass die vielfachen Dimension der menschlichen Wohlfahrt nicht in einer einzigen Maßzahl darstellbar sind, und wenn ja, dass die Gewichtung einzelner Faktoren immer strittig sein wird. Faktum ist leider auch, dass die Öffentlichkeit sich an das BIP als allein seligmachenden Indikator gewöhnt hat, ebenso wie die Politik.

Gutes Leben für Alle“ enthält viele nicht einfach quantitativ messbare Faktoren

Man muß meines Erachtens vom angelsächsischen Fetischismus des „what you cannot measure, you cannot improve“ (was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern) abgehen, und breitere Diskussionen über materielle, immaterielle, individuelle und kollektive Faktoren eines „guten Lebens“ diskutieren, die auch qualitative Wertungen einbeziehen. Diese Diskussion ist auch deshalb wichtig, weil einzelne der Zielfaktoren im Widerspruch zueinander stehen, also eine Vermehrung des einen zu einer Beeinträchtigung des anderen führt (zB fossile Energieerzeugung zur Wohlstandsvermehrung und Klimawandel), und nur eine breite Diskussion zu „angemessenem“ politischem Handeln über diese tradeoffs führen kann. Konkret heisst es, dass die Erreichung gesellschaftlicher Ziele sowohl mithilfe quantitativer Indikatoren (zB BIP) also auch qualitativen, auch subjektiven Einschätzungen (zB Happiness-Indikatoren, Befragungen) „gemessen“ werden sollten. Und: dabei muss nicht immer ein “mehr“ Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. So gibt es vielfache Literatur darüber, dass die Negativa, etwa Drogenkonsum, psychische Gesundheit, vergeudete Zeit durch Fahrwege ab einer grob geschätzten BIP-pro-Kopf Summe (in ihrer bahnbrechenden 2009 Studie „The Spirit Level“ schätzten Wilkinson-Pickett dies auf damals etwa 25.000 $) so stark überhand nehmen, dass die generelle Wohlfahrt sinkt.

In seinem brandeuen Buch „Post Growth. Life after Capitalism“, Polity Press, Cambridge 2021) erklärt Autor Tim Jackson (by the way in wunderbar rhythmischer Sprache) den Kapitalismus-Zwang des Immer Mehr zum Hauptschuldigen der Lebens-, Verteilungs- und Klimakrise. Man muss nicht seinem Vorschlag, sich stärker buddhistischen Werten zuzuwenden, folgen, sollte aber doch seinen mit Hannah Arendt, Robert Kennedy, John Stuart Mill, Emily Dickinson, Zadie Smith, und anderen, auch klassischen Autoren und besonders die Biologin Lynn Margulis belegten Zitaten Raum geben, die nicht den brutal-darwinistischen Kampf um jeden Preis, sondern die durch symbiotische Beziehungen ermöglichten kollektiven Verhaltens- und Handlungsweisen als Mittel zur Überwindung der Krisen bezeichnen. Die Selbstoptimierung des Einzelnen, sein dauernder Konkurrenzkampf ums Überleben und Besser-Sein gipfelt nach Jackson im überbordenden Konsumerismus, der zur treibenden Kraft des Kapitalismus („immer mehr“) geworden ist – und damit die Einzelnen und die Menschheit verarmt, in Verteilungsneid und -kämpfe verstrickt und die Umwelt und das Klima schwer beschädigt. Leider versäumt es Jackson, in seiner bemerkenswerten philosophischen Analyse über die Rolle des überbordenden Finanzsektors bei der Verstärkung dieser kapitalistischen Entwicklungen zu sprechen. Und: Macht und deren Strukturen sieht er eher als Hahnenkämpfe um Positionen von einzelnen an, statt als beinharte Interessenpolitik.

Rechenschaftskriterium für Regierungen: Was tun Sie zum Umbau auf eine neue sozial und ökologisch tragfähige Gesellschaft und Wirtschaft?

Wir sollten unsere Regierungen also daran messen, was und wieviel sie zur Bekämpfung der sozialen Krise, des Auseinanderfallen des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheitsvorsorge, der monströsen Verteilungssituation, des Verlusts von Biodiversität und zur raschen und effektiven Bekämpfung weiterer Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer „Wiederaufbaupläne“ tatsächlich tun (und nicht nur darüber reden) – und nicht an der Orientierung an diesem die Krise weitertreibenden Teil-Indikator, der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts. Für Österreich sieht dieser „richtige“ Maßstab traurig aus: Standort und Wirtschaftswachstum sind die Maßstäbe der Regierung, „Wirtschaft“ geht vor Umwelt (siehe Diskussion um Lobautunnel), die Chance Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich zu erhöhen (für die anfangs der Krise hochgelobten „Systemerhalter“ und Touristiker) wird vergeben zugunsten schärferer Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose, „Wirtschaft“ geht vor Sozialem und Umwelt. Die Wiederherstellung der alten Strukturen, die diese Regierung betreibt, steht den Erfordernissen einer Transformation hin zu einer tragfähigen Wirtschaft, die Gutes Leben für Alle ermöglicht, entgegen.

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Eine Grüne Investitionsbank (GIB)

zur Finanzierung der Nachhaltigkeitswende

(Kurt Bayer, Lili Hagen)

Zielsetzung

Der Umbau der Wirtschaft zur sozial-ökologisch-ökonomischen Nachhaltigkeit erfordert zu ihrer Finanzierung erhebliche finanzielle Mittel. Diese sollten u.a. durch eine Grüne Investitionsbank bereitgestellt werden, die im öffentlichen Auftrag öffentliches und privates Kapital mobilisiert , um öffentliche und private Investitionsprojekte für Nachhaltigkeit gezielt und langfristig zu finanzieren. Dies ist umso wichtiger, als der Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit einer klaren Perspektive auf die Transformation zu einem klimaneutralen Wirtschaften erfolgen muss.

Es gibt bereits einige Initiativen zur Finanzierung von relevanten Investitionen1, allen voran den österreichischen Klima- und Investitionsfonds. Dieser hat auch die Aufgabe einer „Green Finance Initiative“ vorgesehen, die jedoch bisher – nach dem Launch am 27.2.2019 durch die Minister Köstinger und Löger – über Deklarationen zur Wichtigkeit der Mobilisierung von Kapital zur Förderung der Ziele des Klimafonds nicht hinausgekommen ist.

Unserer Information nach gibt es in Österreich kein dediziertes öffentliches Instrument, das diese Aufgabe gebündelt und strategisch wahrnehmen kann.

Eine Bank kann Geld auf den Kapitalmärkten aufnehmen, aber auch öffentliche Gelder (aus den diversen Budgets der Öffentlichen Hände und der Europäischen Union) mobilisieren und gebündelt in geeignete Projekte investieren. Bisher vergibt der Klimafonds Förderungen (grants) für Forschung, aber auch für spezifische Investitionsprojekte (1.2 Mrd € in den letzten zehn Jahren). Kredite sind bisher nicht vorgesehen. Eine öffentliche Investitionsbank kann diese Lücke schließen.

Konstruktion

Die GIB soll eine Institution mit Bankenlizenz2 sein, die im öffentlichen Auftrag die Ziele, die in der Österreichischen Klimastrategie, bzw. im Klimafondsgesetz festgelegt sind, durch Kredite und Zuschüsse, sowie andere Finanzprodukte (auch Eigenkapital) fördert. Dazu ist ein eigenes Bundesgesetz notwendig.

Eine direkte Anbindung an bestehende Institutionen, etwa die AWS, FFG, oder Kontrollbank, ist zu diskutieren. Jedenfalls ist eine detaillierte Abstimmung erforderlich, um Doppelgleisigkeiten und Interessenkonflikte zu vermeiden (wie etwa bei der Österreichischen Entwicklungsbank), die der Zielsetzung der GIB entgegenstehen. Die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) könnte, zumindest teilweise, als Modell dienen. Diese ist eine rein öffentliche Institution mit einem umfangreichen Portfolio, u.a. der Finanzierung von Investitionsprojekten und Exportkrediten, aber auch Wohnbaufinanzierungen sowie Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Die österreichische GIB soll jedoch primär auf den Umwelt- und Klimaschutz ausgerichtet sein, um Konflikte mit bestehenden Institutionen möglichst zu vermeiden. Ihre Agenda sollte auch allgemeine Investitionsprojekte der öffentlichen Hände (sowohl auf Bundes- als auch auf Länder- und kommunaler Ebene) umfassen.

Zudem sollte die GIB die österreichische Plattform zur Umsetzung der EU Green Finance Initiative sein, das heißt, sie soll (1) Kontakte zur EIB und anderen relevanten Institutionen herstellen, (2) über die jeweiligen Programme informieren und (3) die österreichische Kofinanzierung koordinieren.

Governance

Die GIB soll allein im öffentlichen Eigentum stehen, kann und soll jedoch zur Finanzierung auch privates Kapital mobilisieren.

Es wäre wünschenswert, den parteipolitischen Einfluss der jeweiligen Bundesregierung, sowie partikuläre Ministeriumsinteressen möglichst zu reduzieren. Aus demokratiepolitischer Sicht ist eine politische Kontrolle, welche dem Parlament verantwortlich ist, notwendig. Dies könnte auf dem Modell des ERP-Fonds (Kreditkommission) aufbauen.3

Der Aufsichtsrat sollte durch die Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie bestellt werden und aus Fachleuten anderer Ministerien bestehen, dem Vorstand des Klimafonds, Vertretern des Umwelt-Bundesamts, der Sozialpartner, sowie von Umwelt-NGOs. Eine möglichst hochrangige Bestellung erscheint sinnvoll (z.B. Vorsitzführung durch die Ministerin).

Laut Bankwesengesetz ist eine Doppelspitze für die Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat zu bestellen: der Vorstand sollte aus einer Person mit ausgewiesener Klimaschutzerfahrung, und einer Person mit ausgewiesener Finanzierungserfahrung (Bankerin) bestehen. Parteipolitik soll dabei keine Rolle spielen.

Ein Umweltpolitischer Beirat, besetzt aus den relevanten Ministerien und Nicht-Regierungsinstitutionen aus dem Umweltbereich, soll die Finanzierungs- und Förderprogramme auf ihre Klimawirksamkeit prüfen und das Ergebnis als Expertenmeinung an den GIB-Vorstand weiterreichen.

Die GIB sollte über ausreichende interne Kapazitäten verfügen, um die jeweils eingereichten Projekte auf ihre konkrete Klimarelevanz, Wirtschaftlichkeit, soziale Zielerreichung und Good Governance zu prüfen. Das wirtschaftliche Rentabilitätskriterium soll im Falle der GIB-Finanzierung jedenfalls höchstens gleichgestellt mit den Nachhaltigkeitszielen sein. Für die GIB selbst soll im Statut langfristige Kostendeckung als wirtschaftliches Ziel angegeben werden. Das heisst, Kreditzinsen bzw. Garantieentgelte sollten vor allem die operativen Kosten decken. Dies kann aber nur für das „normale“ Kreditgeschäft gelten. Zuschüsse, sinnvolle riskante Projekte und Abschreibungen könnten über Sondermittel finanziert werden, z.B. über die Einnahmen aus einer CO2 Steuer.

Aufgaben

Die GIB soll private und öffentliche Projekte durch Finanzprodukte finanzieren, die der Erfüllung der Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens dienen und dem EU Green Deal entsprechen4, aber auch andere Umweltschutzziele (Erhaltung der Artenvielfalt, Reduzierung nicht klimarelevanter Emissionen, Verbesserung der Wasserqualität, Förderung des öffentlichen Massenverkehrs, etc.) erreichen. Soziale Ziele (Qualität der Arbeitsplätze, adäquate Löhne, Inklusion) müssen als Mindeststandards bei jedem Projekt erreicht werden. Zudem sollten für diese Projekte, soweit das den Beihilferegeln der EU entspricht, auch Zuschüsse gewährt werden können, um einen möglichst günstigen Mix zu erreichen.5

Zur Finanzierung von Projekten kann die GIB öffentliches mit privatem Kapital mischen (blended finance) und dadurch besonders zinsgünstige und langfristige Finanzierungen anbieten.

Die GIB soll Finanzprodukte wie Kredite mit unterschiedlicher Laufzeit, Garantien und andere Finanzprodukte anbieten.

Darüber hinaus soll die GIB, etwa im Sinne einer „Bad Bank“ Abschreibungen von derzeit klimaschädlichen Produktionsweisen übernehmen und finanztechnisch weiter verwerten6

Die vorwiegende Kreditfinanzierung ist vergleichsweise ungewöhnlich im österreichischen Fördersystem. Derzeit werden vor allem Garantien vergeben (OeKB, AWS), nur der ERP Fonds und die Österreichische Entwicklungsbank vergeben auch Kredite. In einer Situation niedriger Zinsen und einer tendenziell schwierigen Situation für die Banken muss daher genau hinterfragt werden, welche Projekte die GIB finanzieren soll, die nicht auch vom privaten Sektor umgesetzt werden können („Additionalität“). Viele Klimaschutzinvestitionen sind noch zu riskant und zu langfristig, um für den privaten Sektor interessant zu sein. 7 Trotzdem sollte eine Analyse der Klimarisiken der österreichischen Wirtschaft erfolgen, um Wirtschaftssektoren und Zielgruppen zu definieren, die für eine öffentliche Kreditfinanzierung in Frage kommen.

Ähnlich wie bei internationalen (und der österreichischen) Entwicklungsbanken sollte es auch eine Finanzierung von Consulting Aktivitäten geben, die z.B. Feasability Studien unterstützt oder Beratungs- und Schulungsaktivitäten, um die „bankability“ von Projekten zu steigern. Consulting soll auch von der GIB selbst durchgeführt werden. Zwischen Beratungs- und Finanzierungsaktivität ist ein sogenannter „Chinese wall“ zu schaffen, um Interessenskonflikte zu vermeiden.

Dieser Consulting-Aktivität kommt große Bedeutung zu, um sicherzustellen, dass es genug finanzierbare Projekte in der Pipeline gibt. Dies ist wichtig, um ein entsprechendes Momentum zu schaffen, das die Transformation in Gang setzt. Auch aus Risikogründen ist der rasche Aufbau eines breiten Portfolios anzustreben. Das bedeutet, dass die GIB auch aktiv Projekte akquirieren muss8. Sollte es zu Verzögerungen beim Aufbau der GIB geben, wäre zu überlegen, mit dem Aufbau einer Consulting-Einheit als erstem Schritt zu beginnen.

Zielgruppen

  • KMUs und Einzelunternehmen

KMUs sollten eine eigene Zielgruppe sein, da für diese Gruppe die Förderbedingungen großzügiger sein können

  • Große Unternehmen
  • Kommunen

Zu diskutieren ist, inwieweit nicht nur österreichische Unternehmen (mit Projekten in Österreich und im Ausland), sondern auch ausländische Unternehmen finanziert werden sollen. Wünschenswert wäre, die Zielgruppe zumindest auf Unternehmen im EU-Raum auszudehnen (z.B. in Kooperation mit lokalen Banken); aber auch den West-Balkan miteinzubeziehen.

Refinanzierung

Die GIB braucht eine substanzielle Eigenkapitalausstattung (z.B. 30% oder mehr), die bei der Gründung vom Bund zur Verfügung gestellt werden muss. Dies könnte u.U. aus dem aktuellen Corona-Paket erfolgen – eben mit der Begründung, dass der Post-Corona-Wiederaufbau und Klimatransformation nicht zu trennen sind.

Für das „normale“ Geschäft refinanziert sich die GIB am privaten Kapitalmarkt (über Bonds). Diese Finanzierung sollte mit einer Bundeshaftung erfolgen, um möglichst günstige Refinanzierungskosten zu erreichen.9 Es ist zu klären, ob die Emission von Bonds mit Bundeshaftung über die Bundesfinanzierungsagentur abzuwickeln ist, oder direkt erfolgen kann.10Es sollte auch diskutiert werden, ob die Finanzierungskosten vom Bund übernommen können.11

Ergänzende Maßnahmen

Sämtliche anderen Förderinstitutionen in Österreich (z.B. AWS, FFG, Kontrollbank, Fördereinrichtungen der Länder) werden angehalten, ihre Richtlinien so zu ändern, dass keine klimaschädlichen Projekte mehr finanziert werden können.12

Nächste Schritte

  • Umfassende Analyse der bestehenden Förderaktivitäten. Dazu sollten auch die bestehenden Fördereinrichtungen eingeladen werden, ihre Erfahrungen darzulegen und ihrerseits Modelle auszuarbeiten bzw. notwendige Maßnahmen vorzuschlagen. Im Programm des Klimafonds ist bereits ein Budget für Green Finance vorgesehen. Dies könnte u.U. verwendet werden, um einen detaillierten Business Plan für die GIB bzw. alternative Instrumente zu entwickeln.
  • Analyse jener Politikbereiche, für die Finanzierungsbedarf besteht: dieser Schritt ist sehr wichtig, um einen entsprechenden Business Case zu argumentieren. Die Analyse sollte so etwas wie ein „Klima-Audit“ sein, um einerseits festzustellen, welche Wirtschaftsbereiche besonders exponiert sind und andererseits die notwendigen Investitionen mit dem größten Impact zu definieren. Es bietet sich an, auf dem Referenz-Klimaplan aufzubauen, aber noch konkreter Investitionspotenziale und Investitionsnotwendigkeiten von Unternehmen und Kommunen abzuschätzen. Die Erfahrungen der Forschungs- und Pilotprojekte, die im Klimafonds finanziert wurden, sollten dabei gute Anknüpfungspunkte geben.
  • Diskussion der Vor- und Nachteile von Neugründung vs. Merger mit Stakeholdern, Förderinstitutionen, Sozialpartnern. Ein Merger bestehender Institutionen und/oder der Ausbau einer bestehenden Institution hätte den Vorteil einer rascheren Umsetzbarkeit und der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten allerdings den möglichen Nachteil, kein klares Profil und keine eigene Strategie entwickeln zu können sowie eine suboptimale Governance Struktur zu erhalten.
  • Analyse von möglichen Zwischenschritten im Aufbau einer umfassenden Finanzierungsinitiative, wie z.B. einem „Transition-Fonds“, der sektorale Projekte unterstützt und vor allem die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen unterstützt. Dies könnte analog zur bestehenden Struktur der Christian Doppler Labors geschehen (siehe Anhang). Unternehmenskooperationen sind u.a. im Bereich der Kreislaufwirtschaft von großer Bedeutung. Mit einer derartigen Struktur wird sichergestellt, dass auch Unternehmen einen substantiellen Beitrag leisten.

ANHANG I: INTERNATIONALE BESPIELE VON GREEN INVESTMENT BANKS

Etliche Länder haben bereits Finanzierungsinstitutionen für Klimaprogramme. Diese sind entweder Teil der bereits bestehenden öffentlichen Entwicklungsbanken (z.B. KfW, Flämische Entwicklungsbank) oder neugegründete Institutionen (UK Green Investment Bank, japanischer Green Finance Fonds). Dies dürfte u.a. mit der Stärke und Flexibilität der bestehenden Institutionen zusammenhängen.

Deutschland: Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)

Die KfW wurde im Zuge des Marshallplans gegründet und hat ein sehr umfangreiches Spektrum an Aktivitäten: Finanzierungen für Private (z.B. für Ausbildung, Wohnbau), Mittelstandsfinanzierung, Infrastrukturfinanzierung von Gemeinden, Exportfinanzierung, Finanzierung von Entwicklungsprojekten im globalen Süden. Zudem Consulting Aktivitäten.

Die Mittelstandsfinanzierung wird über die jeweilige Hausbank der Projektwerber abgewickelt.

Anteile am Finanzierungsvolumen;

KMUs und Private (46%)

Exportfinanzierung (29%)

Entwicklungsfinanzierung (14%)

Öffentliche Hand (9%)

Sonstige (2%)

Bilanzsumme: 506 Mrd.

EK: 30%

Beschäftigte: ca. 6000

Eigentümer: Bund 80%, Länder 20%

Die KfW finanziert schon seit Langem Umweltprojekte. Im März 2020 hat sie hat u.a. ein Programm „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ initiiert, das auf der EU Taxonomie aufbaut:

Förderkredit zu sehr günstigen Zinsen (ab 1,03 effektiver Jahreszins); kombinierbar mit einem Zuschuss bis zu 6% der Projektsumme

Bis zu 25 Mio. Kreditvolumen

Gefördert wird:

  • Herstellung von klimafreundlichen Technologien
  • Klimafreundlichen Produktionsmethoden
  • Erneuerbare Energien (Stromerzeugung, Verteilnetze, Biomasse, etc.)
  • Wasser- und Abwassermanagement
  • Co2 Transport und Speicherung
  • Nachhaltige Mobilität

Zielgruppe:

  • Private Unternehmen (Jahresumsatz bis zu 500 Mio.)
  • Freiberufler und Einzelunternehmen
  • Öffentliche Unternehmen

Zusätzlich bestehen Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, Offshore-Windenergie, sowie Energieeffizienz

UK: Green Investment Bank

In Großbritannien wurde bereits 2012 eine Green Investment Bank etabliert (unter der Koalition zwischen Konservativen und Liberaldemokraten). Diese war v.a. auf die Finanzierung von Offshore-Wind Projekten, Abfallmanagement und kommerziellen Energie-Effizienz-Projekten ausgerichtet. Sie hatte ca. 100 Beschäftigte.

Im Jahr 2017 (konservative Alleinregierung) wurde die GIB an den australischen Finanzinvestor Macquarie um 2,3 Mrd. £ verkauft und in Green Investment Group umbenannt. Das Verkaufsargument der Regierung war, dass bereits genug privates Finanzierungsinteresse besteht, um die öffentliche Initiative dem privaten Sektor zu überlassen. Im Anschluss gab es heftige Diskussionen darüber, dass die neue Institution zu wenige klimarelevante Projekte finanziert.

Daher wurde 2020 ein neuer Anlauf unternommen, um eine neue öffentliche GIB zu gründen.

Japan: Green Finance Organisation

Die Green Finance Organisation ist dem japanischen Umweltministerium zugeordnet und hat den „Green Fund“ etabliert. Dieser investiert in Projekte die zur CO2-Reduktion beitragen, aber auch die regionale Entwicklung fördern.

Die Investments erfolgen als Eigenkapital oder Mezzanine Kapital. Zwischen 2013 und 2018 wurde ein Gesamtvolumen von USD 123 Mio. investiert, bei einem Gesamt Projektvolumen USD 1 Mrd. Es wurde also ein erheblicher Hebel für private Investitionen erreicht.

ANHANG II: KURZÜBERBLICK ÜBER AKTUELLE SITUATION IN ÖSTERREICH

Die Wirtschafts- und Umweltförderungen in Österreich sind auf unterschiedliche Institutionen aufgeteilt, haben unterschiedliche Eigentümer und Stakeholder. Daher wird es nicht einfach sein, in dieser komplexen Situationen eine neue Institution anzusiedeln bzw. ein neues Förderprogramm in bestehende Institutionen einzugliedern.

Klimafonds

Der Klimafonds wurde 2007 zur Förderung von Klimaprojekten gegründet und fördert Projekte zu

  • Erneuerbarer Energie
  • Verbesserung Energieintensität
  • Erhöhung Versorgungssicherheit
  • Umwelt- und Energietechnologie

Er ist ein Fonds öffentlichen Rechts. Mittel werden vom BMK zur Verfügung gestellt.

Die Förderungen werden über Ausschreibungen vergeben. Das Fördervolumen für 2020 ist mit 158 Mio. veranschlagt, für 22 Projektbereiche (und 4 weiteren aus Vorjahresmitteln). Das bedeutet, dass die individuellen Projekte nicht sehr groß sind. Es werden vorwiegend Forschungs- und Pilotprojekte durchgeführt; auch Modellregionen werden gefördert sowie Bewusstseinsbildung.

Die Förderungen werden jeweils als eigene Programme ausgeschrieben, allerdings nicht vom Klimafonds abgewickelt, sondern über andere Förderinstitutionen (größter Anteil über FFG und Kommunalkredit Consulting, geringe Anteile über AWS, UBA und SCHIG).

2019 gab es 18 MitarbeiterInnen.

Austria Wirtschaftsservice (AWS)

Die AWS ist vorwiegend für Wirtschaftsförderungen für KMUs, Start-Ups, Industrie und Internationale Projekte zuständig.

Es werden v.a. Garantien der Republik Österreich vergeben (335 Mio. 2018), aber auch Eigenkapitalinvestments getätigt (über diverse Fonds).

Strategische Schwerpunkte liegen auf Wachstum, Innovation, Digitalisierung.

Im Rahmen des ERP Programms werden auch Kredite vergeben.

Die AWS ist auch für die Koordinierung von EU Struktur-Programmen zuständig und in diesem Rahmen auch für bestimmte Zuschüsse.

Eigentümer sind das BMDW und das BMK, jeweils zu 50%.

Die Garantien werden vor Vergabe vom BMF geprüft.

Die AWS hat keine Banklizenz.

Klimarelevante Aktivitäten

Sind zurzeit (lt. Website) nicht ersichtlich.

Über die Koordinierung der EU Strukturprogramme hat die AWS aber Know-how, das für die Umsetzung der EU Green Investment Initiative relevant ist.

Zudem wickelt die AWS Projekte des Klimafonds ab. Diese werden allerdings (zumindest auf der Website) nicht als AWS Produkte präsentiert.

Oesterreichische Kontrollbank (OeKB)

Die OeKB hat ein breites Aufgabenspektrum:

  • Exportgarantien der Republik
  • Kapitalmarktservices
  • Energiemarkt (Clearing)
  • Tourismusfinanzierung (ÖHT)
  • Entwicklungsfinanzierung (OeEB)

Die Bilanzsumme betrug 2019 EUR 33,4 Mrd. (EUR 808 Mrd. EK).

505 MitarbeiterInnen.

Die OeKB steht in 100%igem Eigentum der österreichischen Banken.

Klimarelevanten Aktivitäten:

Die OeKB hat 2019 das erste Sustainability Bond begeben.

Exportfinanzierung, Energieclearing und Entwicklungsfinanzierung bieten Anknüpfungspunkte.

Kommunalkredit Alt

Die Kommunalkredit Alt wäre die ideale Institution für eine GIB gewesen. Sie vergab langfristige Kredite an Kommunen für Umweltprojekte. Leider ist sie der Finanzkrise zum Opfer gefallen, bzw. dem Management, das langfristige Kredite durch kurzfristige Asset-backed Securities finanzierte, die sich in der Krise als toxisch herausstellten.

Die Reste der Bank (nach Herauslösung der Bad Assets) wurden an einen privaten Investor verkauft, der nun die Kommunalkredit Invest betreibt, die Infrastrukturfinanzierung macht. Deren Tochter ist wiederum die:

Kommunalkredit Consulting

Diese erbringt Consultingleitungen in den Bereichen

  • Erneuerbare Energie
  • Energieeffizienz
  • Mobilitätsmanagement
  • Siedlungs- und Schutzwasserwirtschaft
  • Altlastensanierung

Sie wickelt Umweltförderungen für das BMK ab.

Darüber hinaus gibt es natürlich diverse Förderinstitutionen auf Länderebene.

Christian Doppler Gesellschaft

Die Christian Doppler Gesellschaft (CDG) bzw. die dazugehörigen Christian Doppler Labors (CDL) sind nicht so sehr als Vorbild für einen Green Investment Bank interessant, sondern als Vorbild für eine Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Wirtschaft und dem Grundsatz, dass auch Unternehmen einen Beitrag zu riskanten Projekten leisten sollen, um so auch „moral hazard“ vorzubeugen. Die CDG ist ein gemeinnütziger Verein mit dem Ziel, anwendungsorientierte Grundlagenforschung zu fördern und fungiert als selbstorganisierte Kooperationsplattform zwischen Wissenschaft und Wirtschaft.

Die Projekte im Rahmen der CDL laufen über maximal 7 Jahre mit einem Budget von 140.000 bis 750.000. Davon sind 50% öffentlich finanziert (bei KMUs 60%). Die Projekte funktionieren also nur mit einem Eigenbeitrag der Unternehmen. In der Governance sind viele große österreichische Firmen beteiligt. Projektpartner können nicht nur inländische sondern auch internationale Forschungseinrichtungen sein. Finanzierbar ist sowohl Personal- als auch Sachaufwand. Die bisherigen Förderschwerpunkte (Chemie, Life Sciences und Umwelt, Maschinen und Instrumentenbau, Mathematik und Informatik und Elektronik, Medizin, Materialien und Werkstoffe, Wirtschafts- und Sozialwissenschaft) würden zwar viele klimarelevante Projekte ermöglichen. So wurde z.B. die Entwicklung nachhaltiger Treibstoffe analog zur Photosynthese als eines der Erfolgsprojekte präsentiert. Eine Erweiterung um einen expliziten Schwerpunkt „Klimafinanzierung“ oder eine analoge neue Institution wäre sicherlich hilfreich, müsste aber natürlich im Rahmen der erforderlichen Abstimmung aller Förderaktivitäten erfolgen..













1 Siehe Anhang II

2Die GIB könnte als Aktiengesellschaft oder als Anstalt öffentlichen Rechts organisiert sein. Sie benötigt keine Vollbankenlizenz, da sie keine Ersparnisse von Haushalten annimmt.

3 Eine parlamentarische Kontrolle sollte sich allerdings vor allem auf das Finanzierungsziele und Förderprogram beziehen und nicht jeden einzelnen Kredit betreffen.

4 Die Produktgestaltung sollte sich an der EU Taxonomie orientieren.

5 Die EK ist gerade dabei, die Beihilferegeln nicht nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Corona, sondern auch für Klimarelevante Maßnahmen zu überarbeiten. Diese Arbeit sollte genau verfolgt werden, um Gestaltungsspielräume möglichst auszunutzen.

6 Diese Aufgabe, „Standed Assets“ zu behandeln, ist in einem separaten Papier – Eine Klima Bad Bank ausgeführt)

7 OECD, Green Investment Banks; 2015 und Progress Update on Mobilising Institutional Investment for Sustainable Infrastructure, 2018.

8 Dies ist bei Wirtschaftsförderungen nicht immer selbstverständlich, da oft das Argument vorgebracht wird, dass zu intensive Akquisitionstätigkeit zu große Mitnahmeeffekte hat. Im Fall der Klimafinanzierung ist aber ein großer Zeitdruck vorhanden. Gleichzeitig gibt es gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise infolge von Covid, auch erheblichen Widerstand. Daher müssen besonders am Anfang Erfolge erzielt werden.

9 Da die Bundeshaftung für die Refinanzierung erfolgt, ist es u.U. nicht notwendig, auch jedes einzelne Projekt mit einer Haftung zu versehen. Auch dieses Vorgehen müsste natürlich auf EU Konformität geprüft werden.

10 Jedenfalls sollten die Bonds so gestaltet sein, dass sie der EU Taxonomie als Green Bonds entsprechen. Dafür dürfte es am Kapitalmarkt eine zunehmende Nachfrage geben.

11 Dazu muss natürlich zuerst ein Business Plan für die GIB vorliegen, um die Notwendigkeit einer Übernahme der Finanzierungskosten zu klären. Zudem ist dies auch beihilfenrechtlich zu prüfen.

12 Vor allem bei der OeKB hat es diesbezüglich immer wieder Diskussionen gegeben, obwohl die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bereits in den Förderrichtlinien verankert ist. Man sollte prüfen, ob es sinnvoll ist, die Kriterien nachzuschärfen.

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Forecasting Myopia: Unwarranted Optimism

International institutions (EU and OECD 2021 +3.4%, 2022 +4.2%) and national institutes (WIFO 2021 2.3%, 2022 +4.3% opening scenario) increase their GDP forecasts for Austria (and the Eurozone) nearly on a monthly basis. They seem to follow Covid infection rates as a leading indicator.

However, a strong case can be made that they are wrong by ignoring the deep scarring that Covid and the lockdowns have inflicted both on labor and on business. In labor market theory we know the phenomenon of „hysteresis“, describing the long-lasting effects of long-term unemployment which slow down takeup of possible job offers. The Covid crisis will also have hysteresis effects for business, because in the one and a half years of Covid so far many business defaults have been delayed by government interventions, especially by deferring loan repayments and compensating losses and costs. Other businesses will struggle severely because new competitors have arisen, quality and technical specifications for their products (e.g. car industry) will have changed, and supply chains broken or impaired (see e.g. the new lack of high-tech chips for car production; the delivery problems caused by a renewed outbreak of Covid in formerly well-performing South-East Asian countries; the bifurcation of supply chains between China and the US). To repair all these effects and to master the transition to a „new“ economy will take more time and more effort than the frequently hailed pent-up consumer demand supported by the doubling of household savings rates will support.

I argue that the major mistake forecasters are making is looking just at the demand side: they see that exports have held up, that investment will be aided by large programs in the US and the Resilience and Recovery Fund of the EU, and that consumers are starting to spend again. The large adjustment problems due to government commitments to reduce global warming and speeding up digitization of both society and economy seem to be neglected.

In Austria, where unemployment remains high, we also see no strategic government programs, neither one acting as extra stimulus nor one as a program towards the green transformation. Much money will have been spent on aid to workers and business (around 10% of GDP), much of it misguided (e.g. to gambling firms, to airlines, to political party institutions), but mainly directed towards re-establishing the existing economy. Many of the potentially game-changing projects supported by the EU-RRF submitted by Austria are „old“ projects. It remains to be seen where the impetus for the necessary transformation and modernization shall come from. True, there are individual projects (such as the 1-2-3- railway ticket) which may reduce traffic emissions and others, but one looks in vain for a Green Industrial Strategy, for „mission“ projects (e.g. in health, in land use, in long-term care, in green technologies) that will make a significant impact towards the necessary transformation. The major market-conforming project, to adequately price CO2 emissions, has not yet taken off. What we see is old hats, like a proposal to increase pressure on the unemployed to take up jobs, to reduce even further the tax burden on businesses. The population does not see a concerted effort by the coalition parties to seriously and quickly engage in the transformation of the economy. The path towards a “better future” will be arduous, it requires government guidance.

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Wie geht die OMV mit der Klimakrise um?

(am 1.6.2021 in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Am 2. Juni findet die OMV Hauptversammlung statt: die Medien sind voll von Spekulationen über die Nominierung des neuen OMV CEO, da der jetzige (CEO Seele) angekündigt hat, nächstes Jahr zu gehen. Zwar ist die Besetzung der Spitzenposition nicht unwichtig für die künftige OMV-Strategie, da es dabei auch um die jeweiligen Gewichte der zwei Sparten, des „Upstream“-Bereichs, also der Erdöl- und Erdgassparte, und des Kunststoff-Bereichs geht, der durch die Aufstockung des Borealis-Anteils auf über 70% (hier gibt es eine Diskussion um den „richtigen“ Kaufpreis, der an die Teilmutter Mubadala gezahlt wurde) an Bedeutung für das Gesamtunternehmen gewonnen hat.

Zweifellos ist die Diversifizierung des Gesamtportefeuilles durch die Borealis-Übernahme eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsstrategie von OMV, da damit stärker in den Weiterverarbeitungsbereich investiert wird. Laut gültiger OMV-Dekarbonisierungsstrategie soll damit auch das Ziel, bis 2050 „kohlenstoff-neutral“ zu produzieren erleichtert werden. Dieser Strategieteil, der der Verwirklichung der Pariser Klimastrategie dienen soll, sieht eine deutliche Verstärkung der Energieeffizienz in der OMV vor, eine Steigerung der kohlenstoffarmen oder -neutralen Produkte auf über 60% im Upstream-Bereich bis 2025, eine Steigerung der Carbonintensität im Raffineriebereich um 20% (damit 30% insgeamt) und eine Reduktion des Flaring im Förderbereich auf 0% bis 2030 vor.

Dies sind alles wichtige und auch wahrscheinlich „richtige“ Zielsetzungen. Aber ob sie ausreichen, um tatsächlich die Pariser Ziele zu erreichen, aber auch um das Risiko für die Anteilseigner (Österreichischer Staat vertreten durch ÖBAG, Mubadala und Privatanleger) in Schach zu halten, darf bezweifelt werden. Nicht umsonst ziehen sich Investoren wie zB der (weltgrößte) norwegische Staatsfonds aus dem Carbonsektor zurück, nicht umsonst liefern sich bei den eben anlaufenden Hauptversammlungen der großen Erdöl- und Gasproduzenten Exxon-Mobil, Shell, BP u.a. Investorengruppen und deren Vertreter massive Abstimmungsschlachten über die Dekarbonisierungsstrategien, bzw. um die diese mehr oder weniger vertretenden Generaldirektoren. Das Ziel geht darum, dass diese Unternehmen statt in Kohlenwasserstoffe in erneuerbare Energieträger und ganz andere Produkte investieren. Und nicht umsonst hat eben vorige Woche die Internationale Energieagentur in Paris nicht nur zur Schließung von Kohlengruben und v.a. mit Kohle betriebenen Kraftwerken aufgerufen, sondern sogar überraschender Weise zum Stopp von Neuinvestitionen in Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas aufgerufen, mit dem Ziel, die Pariser Klimaziele zu erreichen.

Davon ist bisher in der Öffentlichkeit von der OMV nichts zu hören. Auch nicht von der ÖBAG, die den österreichischen Staatsanteil verwaltet und in deren Aufsichtsrat der ÖBAG-Chef Thomas Schmid sitzt.

Da sich Österreichs Regierung zur Erreichung der Carbon-Neutralität bis 2040 verpflichtet hat, wäre es hoch an der Zeit, dass sich Österreichs größtes Erdöl- und Erdgasunternehmen, bzw. seine Eigentümer in der Öffentlichkeit zur künftigen Carbonstrategie eines der größten CO2-Emittenten des Landes äußern. Die Borealis-Strategie ist als ein erster Schritt zu begrüßen. Er kann auch einen wichtigen Baustein zu einer OMV-geleiteten Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich darstellen, der allerdings eit über die Borealis hinausgehen muss. Die kommende Hauptversammlung selbst wird nur wenig zur Aufklärung leisten, da die syndizierten Eigentümer Österreich-Mubadala den weit überwiegenden Anteil der Eigentumsrechte kontrollieren und bisher schweigen. Die Haltung der ÖBAG wäre jedoch über die österreichischen Investoren hinaus für die Steuerzahlerinnen als Eigentümer hoch interessant. Es ist ein Anezichen dafür, wie ernst Staatsunternehmen die Regierungserklärung zur Carbon-Neutralität nehmen.

(Zwei Tage nach Veröffentlichung dieses Blogs verurteilte ein Gericht in den Niederlanden in erster Instanz Royal Dutch Shell zu deutlich stärkeren Emissionsreduktionen als im Businessplan vorgesehen. Dieses Ersturteil stellt einen wichtigen Schritt in die Verpflichtung von Unternehmen, die notwendigen Anstrengungen zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu unternehmen. Auch wenn Shell bereits angekündigt hat, gegen dieses Urteil zu berufen, wird dieses bahnbrechend für tausende andere Privatklagen gegen Unternehmen (aber auch Regierungen) sein.)

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Recovery Plan: Vergebene Chance und/oder Bauchfleck?

(erschienen in der Wiener Zeitung vom 20.4.2021)

Die Regierung hat es unterlassen, das Momentum Institut hat ihn jetzt vollinhaltlich geleakt: den der Europäischen Kommission bis spätestens Ende April 2021 vorzulegenden „Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (Entwurf vom 12. Apri 2021). Bundesministerium für Finanzen“. Es sind 66 Seiten Haupttext (deutsch: https://www.moment.at/system/files/2021-04/comments-dgs_rrpentwurf1204fin.cleaned.pdf und 513 Seiten Anhang (englisch: https://www.moment.at/system/files/2021-04/arp_komponenten1204_final_en.cleaned_0.pdf). Leider sehr viel Papier mit wenig Neuem, scheinbar eine vergebene Chance. Laut Momentum Institut sind nur vier Prozent der angeführten Projekte neu, die anderen entweder bereits in Umsetzung (zB Investitionsprämie, der leidige Koralmtunnel)), oder Teil des Regierungsprogramms. Zusätzlich kritisiert Momentum, dass die durch dieses Programm angeblich eingesparten CO2-Mengen von bis zu 20 Mio Tonnen pro Jahr jene aus dem Österreichischen Klimaplan um das 115(!!!) fache übersteigen: realistisch?

Dieser Wiederaufbauplan, der Österreich immerhin etwa 3.5 Mrd € (auf 6 Jahre) an Gratis-Zuschüssen zukommen lassen soll, ist nich nur wegen der mangelnden Innovationskraft zu kritisieren (wie gesagt, die meisten angeführten Projekte gibt es bereits oder sind zumindest angedacht), sondern auch bezüglich seines Zustandekommens. Die Bewertung der Kommission steht noch aus.

Die EUKommission schreibt in ihren Richtlinien für diese Projekte spezifisch vor, dass sie intensiv mit allen „Stakeholdern“, also Sozialpartnern, Ländern und Gemeinden, Zivilgesellschaft und Experten zu diskutieren sind. Sowohl das Format dieses Partizipationsprozesses als auch die Herkunft der einzelnen Projekte im Plan sind jeweils kenntlich zu machen. Einzelne Länder haben innovative Formate eingesetzt, um Interessengruppen, Zivilgesellschaft und Regionalebene sowohl in die Diskussion als auch die Entscheidung der einzureichenden Projekte einzubinden. Für Österreich sagt die koordinierende Europaministerin, dass sie mit allen gesprochen hätte (was diese vehement verneinen), und dass zu wenig Zeit für einen ausgefeilteren „Konsultationsprozess“ gewesen sei. Dabei hat die Kommission ihren Vorschlag bereits im Mai 2020 vorgelegt, er wurde im Juli von den Staats- und Regierungschefs beschlossen, die Diskussionen über dieses 750 Mrd € Paket sind schon viele Monate vorher gelaufen: es wäre also Zeit genug gewesen, hätte man Partizipation gewollt.

Es ist erstaunlich, dass die Grünen Regierungsmitglieder sich da nicht stärker ins Zeug gelegt haben, wo doch zumindest in früheren Zeiten neue Partizipationsmodelle für politische Entscheidungen von ihnen vehement eingefordert wurden. In Medien wurde seit Monaten verlangt, die Regierungspläne und Prozesse offenzulegen, ohne Erfolg. Und: Partizipation heisst auch, dass von Bürgerinnen und NGO unkonventionelle Ideen außerhalb des Regierungsprogramms kommen können, die den geforderten innovationsgehalt haben.

Der österreichische Beitrag zum EU-Wiederaufbaufonds, der nicht so sehr von seiner Größe her (750 Mrd €, im Vergleich dazu der USA Plan von 1.9 Billionen und zusätzlich ein 2 Billionen-Infrastrukturpaket) aber von seinem innovativen Finanzierungskonzept her einen Meilenstein darstellt, hätte zum Kernstück und Anlaßfall eines österreichischen Zukunftsplans werden können, wie Wirtschaft und Gesellschaft „nach Corona“ aussehen könnten. Kanzler und Vizekanzler haben kürzlich die Überschrift eines „Österreichischen Come-Back Plans“ verkündet, der sowohl Österreich nach der Pandemie wieder auf einen Wachstumspfad bringen soll (Konjunkturpaket), als auch die Zukunftsagenden Nachhaltigkeit, Digitalisierung und neuer Arbeitsmarkt mit neuen Investitionen abdecken soll. Allein der Name Comeback suggeriert „mehr vom Alten“, anstatt Zukunftswillen: bisher sind die Inhalte ebenso nebulos wie die angepeilten Größenordnungen. Der österreichische EU-Plan hätte Anstoß und Richtung vorgeben können. Dazu hätte allerdings „Comeback“ eine enge Verknüpfung mit „Wiederaufbau“ eingehen müssen, sowohl inhaltlich als auch zeitlich. Und dazu hätte es endlich Neues Regieren mit wirklich ernsthafter Einbindung von Privatwirtschaft, Interessenvertretungen, Regionalinstanzen, Zivilgesellschaft und Expertinnnen geben müssen. Jetzt ist zu befürchten, dass Plan neben Plan steht, einzelne Gelder hier wie da vergeben werden, für den Rückbau, dass aber die Chance, mit einem Paukenschlag und Österreich-weitem gemeinsamen Bauchaufschwung optimistisch in die Zukunft zu gehen, im Klein-Klein der Einzelinteressen untergehen wird.

Die Geheimnistuerei der Regierung, die sehr späte Vorlage es Planentwurfs an die EU-Kommission, die Nichteinbindung der Stakeholder – all das klingt leider frustrierend nach altbekanntem déja-vu. Eine vergebene Riesenchance.

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