Category Archives: Fiscal Policy

Macrons Europarede: europastrategisch konkret, aber wirtschaftspolitisch vage

(am 29.9.2017 leicht verändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

L’Europe En Marche!

Emmanuel Macrons große Europarede in der Sorbonne am 26.9.2017 hat, neben Kommissionspräsident Junckers Rede wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames, mehr Zusammenarbeit mit Willigen („Europa der mehreren Geschwindigkeiten“) wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechts-Populismus und Unzufriedenheit der EuropäerInnen zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit dem Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone (EZ) darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets, der möglichen Installierung eines Euro-Finanzministers, sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Kriseninstrument der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast („Ökonomie vage – andere Bereiche konkret“) auf Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück. Auch in der CDU selbst hat sich der abgehende Finanzminister Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Wo bleibt die Makropolitik?

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik sagte. Zwar stellt er sein gesamtes Wirtschaftscredo in dieser Europarede vor den Hintergrund einer (nie so genannten) „Wachstumsstrategie“, mit der er die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend bekämpfen, aber auch die EU und die Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch macht er dazu nur wenige konkreten Vorschläge. Aber er fordert ganz konkret eine Harmonisierung der EZ-Körperschaftsteuern, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der EZ-Länder einzudämmen und damit einander in- und ausländische Investoren abzujagen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu letzteres?) der KÖSt. Er sagt aber nichts dazu, wo diese Untergrenzen sein sollen: bei den irischen 12.5% Regelsteuersatz oder bei den französischen 34.4%, oder beim EU-Durchschnitt von 26.2%? Er spricht sich für einen europaweiten Mindestlohn aus: auch hier wieder die Frage, auf welcher Höhe? Natürlich hätte dies den Vorteil, dass der Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduziert würde – außer der EU-Mindestlohn ist so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit übersteigt und daher zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron spricht sich auch für die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer aus. Vielfach wurde das als Unterstützung für die (früher auch von Österreich – ohne Vehemenz – geforderte) Finanz-Transaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer, sowie die deutlich Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wird (richtigerweise) gefordert. Neu ist der Vorschlag, eine CO2-Steuer/Zoll auf klimaschädliche Importe zu erheben.

Mit solchen Steuerideen will Macron das EZ-Budget befüllen, mit den Einnahmen aus der Börsensteuer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika finanzieren. Genauere Kalkulationen, bzw. Schätzungen wären hilfreich. Wofür der EZ-Finanzminister dieses EZ-Budget verwenden will, bleibt insgesamt vage: einerseits schlägt Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa indem die bestehenden Infrastrukturschwächen behoben werden sollen, andererseits spricht er auch von Anti-Krisenmaßnahmen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit, und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden „Juncker-Fonds“ (EFSI) als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht werden soll, oder etwa eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, bleibt in den Sternen. Mit Rücksicht auf Deutschland (?) sagte er nichts zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung (Eurobonds) oder stärkerer Hilfe für hoch verschuldete Länder.

Zukunftsorientierung

Zukunftsorientert verlangt Macron rascheren Ausbau der Digitalisierungs-Infrastruktur, sowie den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines Gemeinsamen Deutsch-Französischen Marktes einigermaßen suspekt: realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der EZ-Vertiefung unerlässlich, ein E-2 im realwirtschaftlichen Bereich aber für die anderen 16 EZ-Länder eher Angst machend, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten EZ-Länder mit ihren fast 50% des BIP weiter stärken würde – und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, verstärken. Der von Macron behaupteten Vertiefung der EZ stünde dies diametral entgegen.

Realpolitik triumphiert über Ambition 

Per Saldo ist die Rede Macrons – abgesehen von der von ihm zelebrierten „Heiligkeit“ – positiv einzuschätzen: die Länge und Tiefe der EZ-Krise (10 Jahre Stagnation mit gewaltigen Einbrüchen in den südlichen Programmländern) macht die Weiterentwicklung der Eurozone, sowie die weitere Eliminierung ihrer Erbsünden, unerlässlich. Allerdings hätte Macron stärker die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik anprangern und ein geeinteres Konzept einer europäischen Wachstumsstrategie und Schuldenfinanzierung vorlegen müssen. Dies steht, trotz einer Reihe von Einzelmaßnahmen, noch aus.

In einer Zeit der immer stärkeren nationalen Nabelschau und stärkeren Eigeninteresses ist eine wichtige Stimme für ein besseres Europa ungeheuer wichtig. Noch wichtiger aber, als diese Rede zu zelebrieren, ist es, die harte Knochenarbeit für die Verwirklichung der wichtigsten Ideen zu leisten. Und dabei geht es nicht nur darum, die Regierungen vieler skeptischer Länder von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen, sondern vor allem deren Bevölkerungen. Ohne deren positive Duldung werden die Populisten und Nationalisten weiter an Boden gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden es uns nicht danken. Leider zeigt der österreichische Wahlkampf einmal mehr, dass von unseren PolitikerInnen keine Analyse der wirtschaftspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit angestellt wurde und dass infolgedessen auch kaum Gedanken an die Weiterentwicklung der EU und EZ verschwenden werden. Auch das ist eine versäumte Gelegenheit.

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So wird die Wirtschafts- und Währungsunion nicht “gerettet”

Mehr vom Gleichen

Am 31. Mai 2017 hat die EU-Kommission wie in ihrem Weißbuch im März angekündigt, ein weiteres „Reflexionspapier“ veröffentlicht, welches die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zum Ziel hat. Die Kommission stellt damit wieder Verbesserungsvorschläge zu einem nur recht und schlecht funktionierenden, aber besonders wichtigen Teil der EU-Integration zur Diskussion, quasi als Angebot an die Minister, die Vorschläge in Gesetzeskraft zu überführen. Das Selbstlob der Kommission, „mehr Stabilität,…..die entschlossenen Krisenmaßnahmen…, mehr Schutz und Chancen“ könnte man noch als notwendige Public Relations akzeptieren, wenn sie nicht so falsch wären.

Natürlich stimmt es, dass die WWU nicht auf eine so tiefe Krise seit 2008 ausgerichtet war, dass viele Instrumente zur Krisenbekämpfung erst mühsam geschaffen werden mussten. Aber was hier als Erfolg der Krisenbewältigung verkauft wird, ist unverdiente Selbstbeweihräucherung: immerhin hat die Eurozone erst jetzt wieder das BIP-Niveau von 2007 erreicht, während das US-BIP um ca. 12% über dem Vorkrisenniveau liegt. Und vor allem erwähnt die Kommission nirgends, dass ihre verfehlte Wirtschaftspolitik in der Krise diese massiv verstärkt und verlängert hat – und dass lange Zeit die EZB die einzige EU-Institution war (und noch ist), die relativ erfolgreich Krisenbekämpfung machte.

Dennoch: auch ich halte die WWU für eine wichtige und rettenswerte Errungenschaft, auch wenn ihre Architektur von Anfang an ungenügend und falsch war – und daher einer Verbesserung bedarf. Das haben auch beim März-Gipfel in Rom die Regierungsvertreter bekräftigt, wenn auch von diesen dies etwas scheinheilig klingt, da eben sie – weniger als die Kommission – für die verfehlte Wirtschaftspolitik und damit die Wachstumsverluste und die exzessive Arbeitslosigkeit (die erst jetzt wieder etwas zurückgeht) und Verarmung breiter Bevölkerungsschichten verantwortlich sind.

Von Anfang an war das wichtigste wirtschaftspolitische Instrument der WWU der Stabilitätspakt. Dessen Perfidie liegt nicht nur in dem vollkommen monomanen Ziel, fast ausschließlich die Haushaltsdefizite der Mitgliedstaaten zu reduzieren, sondern symbolisch auch darin, dass er im vollen Wortlaut Stabilitäts- und Wachstumspakt heißt, womit suggeriert werden soll, dass Nulldefizite und niedrige Staatsschulden automatisch zu Wachstum und Wohlstand führen. Dass auch viele Finanzminister und Regierungschefs dies glauben, macht die Sache für diejenigen die massive Wohlstandsverluste – nicht nur in der Krise – erlitten haben, auch nicht einfacher. Während der Krise ging es hauptsächlich darum – wie im Papier ausgeführt – diesem dümmlichen Dogma stärker zum Durchbruch zu verhelfen, durch „verbesserte Koordinierung“ der Budgetziele (Twopack, Sixpack), durch den neuen Fiskalpakt und die Einrichtung von Fiskalräten. Zwar gibt es nunmehr etwa Ziele für Forschung und Entwicklung, für Außenhandelsgleichgewichte, für Teilnahme am Arbeitsmarkt – doch haben diese viel weniger Bindungswirkung für die Länder als die Einhaltung der Budgetziele, die immer noch die erste Rolle spielen.

Ebenso hat es endlos gedauert, bis Teile der für die WWU so notwendigen „Bankenunion“, eine gemeinsame Aufsicht, ein „Backstop“ (ungenügend dotiert) umgesetzt wurden; die ebenso wichtige Einlagensicherung ist bis jetzt nicht verwirklicht, von einer „Kapitalmarktunion“, die den Finanzmärkten noch mehr Macht über die Realwirtschaft bringen würde, träumen die Kommissare, aber von einer effektiven Wachstumspolitik ist nirgendwo die Rede. Viele Banken sitzen noch immer auf hohen uneinbringlichen Krediten und geben daher nur wenige Kredite an die Unternehmen weiter. Resultat: die Gesamtinvestitionen in der Eurozone liegen 2017 noch immer gut 10% unter dem Wert von 2008 – den die Kommission ohne Argument als überdurchschnittlich hoch bezeichnet: wie soll da die Wirtschaft wachsen?

Wo bleibt die Eurozone als Ziel der Wirtschaftspolitik?

Die Kommission erwähnt zwar im Papier, dass zu wenig für die Eurozone als Gesamteinheit getan werde, bei dieser Erwähnung bleibt es aber. Die Wirtschaftspolitik ist weiterhin auf die einzelnen Mitgliedsländer ausgerichtet – die gesamte Eurozone bleibt dann das Resultat dieser einzelstaatlichen Maßnahmen. Hier müßte ein iterativer top down – bottom up – Prozess Platz greifen, der die wirtschaftliche Ausrichtung der Eurzone zum primären Ziel hat, aufgrund dessen dann die geeigneten Maßnahmen in den Mitgliedsländern ergriffen werden. Damit würde Objekt der Wirtschaftspolitik die gesamte 19-er Eurozone, aus der heraus sich die Maßnahmen der einzelnen Mitglieder ergeben. Natürlich würden bei der Festlegung der Wohlstands- und Wachstumsziele der Eurozone die Möglichkeiten und Probleme der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigt, aber eben mit dem Ziel, den Wohlstand im gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum zu stärken.

Von der Magie der Vielecke

Statt ein „magisches Vier- oder Fünfeck“ zur Zielsetzung der Wirtschaftspolitik zu erklären (hohes Wachstum, niedrige Arbeitslosigkeit, niedrige Inflation, Au0enhandelsgleichgewicht, ausgeglichenes Budget), ersinnt die Kommission ein „magisches Dreieck“, das aus der Troika Investitionsförderung, Strukturreformen und verantwortungsbewußte Haushaltspolitik besteht: die letzten beiden sind altbeaknnt, die Investitionsförderung durch den „Junckerplan“ (EFSI) neu, aber viel zu klein, und bisher hat die Kommission Vorschläge abgelehnt, die darauf abzielten öffentliche Investitionen aus dem Budgetziel herauszunehmen, damit Konsolidierung plus Wachstumsförderung gemacht werden kann.

Die von der Kommission aufgezeigten Probleme des Auseinanderdriftens der Euroländer in der Krise sind real. Doch passiert dies, laut Kommission, ebenso wie die Krise selbst, als unverschuldeter externer Schock, anstatt darüber nachzudenken, wie viel die harte Position der Kommission und einiger Mitgliedstaaten, wieviel die auch in der Krise verfehlte Wirtschaftspolitik zu dieser riesigen Misere beigetragen haben.

Konvergenz – Divergenz?

Leider vermischt die Kommission bei ihren Vorschlägen zur Verringerung der Divergenz kurzfristige und langfristige Effekte: für den Ausgleich der kurzfristigen, also der unterschiedlichen Konjunkturen, braucht man ein temporäres, kurzfristig wirksames Instrument, wie etwa die von der Kommission erwähnte Arbeitslosen-Rückversicherung. Für die Herstellung einer längerfristigen Konvergenz, also einer Angleichung der riesigen pro-Kopf-Einkommensunterschiede zwischen den Ländern benötigt man mehr als die derzeit budgetierten Struktur- und Sozialfonds. In vieler Hinsicht geht es dabei nicht primär um Geld, sondern um Know-how Transfer, um besondere Wachstumschancen und Exportchancen für die Nachzügler. Daß sich die Einkommenslücken der neuen Mitgliedstaaten, welche nach 2004 beigetreten sind, kaum verringert haben, ist beschämend. Dass es bisher nicht gelungen ist, diesen Ländern das Know-how und die Qualifikationen zu geben, um sinnvolle Entwicklungspläne zu machen, um auch EU-Mittel vollständig abrufen zu können, ohne dass Korruption große Teile davon abzweigt, ist ein Skandal. Hiezu schweigt das Kommissionspapier weitgehend, ebenso wie zum massiven Braindrain aus diesen Ländern, die vor allem besser ausgebildete, kreativere und jüngere Menschen zur Auswanderung veranlaßten. Es ist auch nicht bekannt, ob die signifikanten Überweisungen der Expats in ihre Heimatländer gezielt zum Aufbau produktiver Unternehmen mit Anreizen versehen wurden. Ob da die Freizügigkeit der Niederlassung wirklich der Weisheit letzter Schluss ist, oder ob nicht doch Schranken bei den Auswanderungsländern vorzusehen wären?

Die Misere des Finanzsektors

Die Kommission macht in ihrem Reflexionspapier eine Reihe von durchwegs sinnvollen Vorschlägen zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der WWU, vor allem im Bereich der Sanierung des Finanzsektors. Solange diese Vorschläge aber im Korsett einer falsch verstandenen „Stabilisierung“ (einseitig gemeint jene der öffentlichen Haushalte) eingesetzt werden, wird die Wirtschafts- und Währungsunion sich weiterhin prekär dahinschleppen. Ein gemeinsamer Finanzminister, ein gemeinsames Budget – alles potenziell gute Dinge, wenn sie für die richtige Zielsetzung eingesetzt werden und nicht am Altar der Zufriedenstellung der Finanzmärkte als allein seligmachendem Dogma geopfert werden. Sinnvoll im Papier der Kommission ist auch die Aufteilung von Maßnahmen in rascher und weniger rasch umsetzbare Maßnahmen, aber wenn es weiterhin in die falsche -richtung geht, hilft auch das nichts.

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Volkswirtschaft schlägt Milchmädchen

(am 24.4.2017 in der Wiener Zeitung erschienen)

Während des französischen Wahlkampfes forderte Emmanuel Macron Deutschland auf, seine exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse einzubremsen. Kommentatoren kritisierten dies als „Milchmädchenrechnung“ und als „planwirtschaftlich angehauchte Rechnungen“: Renault würde kein einziges Auto mehr in den USA verkaufen, wenn BMW-Ausfuhren „künstlich“ zurückgeschraubt würden.

Die Debatte um weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, die von den Defizitländern einseitig als „Exportüberschussbashing“ besonders von China und Deutschland betrieben wird, ist hoch aktuell. Nicht erst seit Donald the Trump bis vor einigen Wochen (jetzt sind sie „beste Freunde“) China mit Feuer und Hölle wegen seiner 300 Mrd-Exporte in die USA gedroht hat. Nunmehr drängen auch die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds  die Überschussländer dazu, mehr selbst auszugeben anstatt die Welt mit ihren Exporten zu überschwemmen.

Gesamtwirtschaftlich gesehen ist das Kalkül folgendes: Sparen Länder mehr als sie im Land investieren, können sie ihre Überschüsse nur im Ausland loswerden: ansonsten schrumpft ihre Wirtschaft. Das Gegenteilige gilt für Länder mit notorischen Leistungsbilanzdefiziten (wie etwa den USA, oder Frankreich oder der Türkei): sie investieren und konsumieren mehr als sie selbst produzieren, müssen daher die Differenz importieren. Für die Weltwirtschaft, aber auch z.B. die EU gilt daher, dass ein für alle positives Gleichgewicht tendenziell erreicht wird, wenn Sparen gleich Investieren sind und damit eine tendenziell ausgeglichene Leistungsbilanz existiert. Leider hat sich schon bei der Gestaltung des noch immer „gültigen“ globalen Leitungssystems der Wirtschaft, 1944 in Bretton Woods, entgegen der Ansicht des damals Britannien vertretenden John Maynard Keynes, die US-amerikanische Meinung durch Harry Dexter White durchgesetzt, dass es vor allem die Defizitländer sind, die bei Ungleichgewichten Maßnahmen zur Dämpfung der heimischen Nachfrage durchzusetzen hätten , um das Gleichgewicht herzustellen. Jahrzehntelang hat der Internationale Währungsfonds die Defizitländer getögelt und mit seinen Strukturanpassungsprogrammen dazu gebracht, einseitig (nämlich ohne auf die ebenso am Ungleichgewicht „schuldigen“ Überschussländer zu achten) ihre Wirtschaften zu dämpfen, damit ihre Importnachfrage zu reduzieren und somit zum Gleichgewicht der Weltwirtschaft beizutragen. Die ökonomischen und sozialen Kosten dieser einseitigen Anpassungsstrategien sind Legion, der Ruf des IMF bei den Programmländern dementsprechend miserabel. Griechenland als aktuelles Beispiel zeigt die Folgen dieser Strategie. Griechenland zeigt auch, dass nicht nur der IMF diese einseitige und damit verfehlte Strategie verfolgt, sondern auch die Europäische Union, sowohl der Rat wie die Kommission. Vereinzelte Stimmen aus den Mitgliedstaaten und aus dem Europäischen Parlament, auch die Überschussländer heranzuziehen, sind bis vor kurzem ungehört verhallt.

Erst 2011, im Rahmen des so unselig benannten „SixPack“ wurde in der EU die (zahnlos gebliebene) Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP) eingeführt, welche die EU-Länder verpflichtet, auch ihre Außenbilanz in Ordnung zu bringen, und erstmals auch die Überschussländer anregt, ihre Überschüsse, die über 6% des BIP gehen, abzubauen. Ganz zu einer symmetrischen Betrachtungsweise konnte sich die EU aber nicht durchringen, denn Defizite werden bereits ab 4% tendenziell mit Sanktionen belegt, Überschüsse erst ab 6%. In der Zwischenzeit hat Deutschland bereits seit zwei Jahren darüber hinausgehende Überschüsse mit mehr als 8% des BIP – zu mehr als Appellen hat sich die EU jedoch noch nicht durchringen können. Denn offenbar gilt noch immer die Weisheit des schwäbischen Milchmädchens, dass Exportüberschüsse als Tugendbeweis für die eigene Tüchtigkeit gelten, dem alle anderen Länder nacheifern sollten. Defizite werden dagegen als „Verschwendung“ und unseriöse Wirtschaftspolitik angeprangert, ohne dass der Zusammenhang mit den Überschüssen hergestellt wird. Es ist halt so, dass nicht alle Länder der Welt Exportüberschüsse erzielen können: irgendwer muss die Dinge ja auch kaufen. Und erinnern wir uns auch, dass über viele Jahre die deutschen Lohnstückkosten in ihrer Entwicklung deutlich hinter denen seiner Partner zurückgeblieben sind (Hartz IV – bedingt) und erst jetzt wieder langsam steigen. Damit hat Deutschland als Lohndumping betrieben und damit durch innere Abwertung auch

Lohnkostenvorteile gegenüber seinen Partnerländern in der EU erlangt. Die Qualität deutscher Produkte, die Effizienz deutscher Firmen soll damit keineswegs infrage gestellt werden, ebenso wenig die Strukturprobleme vieler französischer, aber auch US-amerikanischer oder griechischer Provenienz. Natürlich kann und soll (vielleicht) auch die Exportfähigkeit der amerikanischen und der französischen und der griechischen Industrie gesteigert werden, keine Frage. Das löst aber nicht die makroökonomisch wirtschaftspolitisch wichtige Notwendigkeit, durch geeignete Maßnahmen den Ausgleich von Sparen und Investieren herbeizuführen.

Dabei geht es keineswegs darum, deutschen Exporteuren den Export zu verbieten: das wäre doch dumm oder durch Importzölle teurer zu machen (siehe Trump‘s Steuerpläne). Sondern es geht im deutschen Fall darum, mehr im eigenen Land zu konsumieren und zu investieren und auch als Resultat davon vielleicht auch mehr zu importieren. Die ungelösten Infrastrukturprobleme schreien nach Investitionen, die verrückte Selbstbelobung, im öffentlichen Haushalt einen hohen Überschuss zu erzeugen (auch das zählt zum volkswirtschaftlichen Sparen), all das schreit geradezu danach, was Lagarde jetzt plötzlich auch im Namen des IMF fordert: investiert mehr. Und was für Deutschland gilt, gilt noch mehr für die Europäische Union: stärkt die inländische Nachfrage, immerhin haben EU-Firmen einen 500 Millionen Einwohner, einen 16 Billionen € schweren Markt zu versorgen und damit das Wohlergehen der EU-BürgerInnen sicherzustellen, sowohl mit den entsprechenden Arbeitsplätzen als auch den entsprechenden Einkommen, die ein „gutes Leben“ ermöglichen. Die exorbitant hohen Arbeitslosenzahlen in vielen Teilen Europas, die zunehmende Verarmung, der Rückbau sozialer und kultureller Dienstleistungen, all das sind Folgen dieser falschen Wirtschaftspolitik, die im wesentlichen volkswirtschaftliches Sparen belohnt und Investieren bestraft.

Die EU hat nach 10 Jahren Wirtschaftskrise insgesamt jetzt erst wieder das Vorkrisen-BIP erreicht und dabei mindestens 10% Wirtschaftskraft “liegen lassen“: diese hätten den Verarmten, den Arbeitslosen, dem Auf- und Ausbau neuer Industrie- und Dienstleistungsbereiche, den Investitionen in die Umwelt und in die Alterung der Bevölkerung dienen können.

Aber: solange politisch Mächtige falschen Dogmen anhängen, solange sie volkswirtschaftliche Kreisläufe nicht verstehen wollen und lieber mit Hausmannsideologie reüssieren sollen, und solange Print- und elektronische Medien als Verstärker dieser falschen Wirtschaftsstrategien fungieren, wird die wirtschaftspolitische Verdummung der Bevölkerung zunehmen und werden die falschen Propheten Wahlen gewinnen.

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Are Juncker’s EU-Future Options Good Enough?

 

In time for the 60th anniversary celebrations of the EU on March 25, but also in reaction to the UK‘s Brexit vote, EU Commission President Jean-Claude Juncker on March 1, 2017 presented his promised White Paper on „The Future of Europe (sic!). Reflections and scenarios for the EU27 by 2025“. It is interesting to note that he talks of „Europe“, not the EU…

Juncker intends his paper not as a fully fledged strategy, but rather presents 5 options to the 27 heads of state to choose from at their forthcoming summit meeting. This self-imposed modesty by the Commission President may be triggered by his recognition that Commission initiatives have become less than popular among member states, or alternatively, that he sees himself as idea-giver and moderator, rather than decision maker, pulling the Commission back from a looming power struggle with the Council (and Parliament).

Juncker outlines some of the drivers of change affecting the EU: its falling share of world population (from 25% in 1900 to 6% in 2015), of global GDP (from 26% 2004 to 22% 2015), its falling share in world currencies in the IMF‘s basket (33% 2015, 30% in 2017); the increasing militarization which will lead to a doubling of defense expenditures in all countries by 2045; significant changes in society and economy (high but receding unemployment, excessive unemployment of young people in the EU)‚which have undermined populations‘ confidence in the political system to solve their problems; population ageing which will provide the EU with the highest median age (45 years) of all regions by 2030; digitalisation of economy and society; the challenge of climate change and environmental degradation, and finally, the grave security problems in neighboring regions, plus terrorism and ensuing waves of migration. All these, according to Juncker, undermine trust in the political systems and play into the hands of nationalist forces in all member states.

Juncker pleads to lead the debate away from the dichotomy „more or less Europe“. He proposes 5 possible scenarios, which are not always strictly separated from each other – and could be combined in various ways. His starting and end point is the assumption and desire that the remaining 27 countries will stay together for the foreseeable future.

Scenario 1: Carrying On

This does not imply to do nothing, but rather to continue those projects which are already in the EU pipeline, eg. to complete the Single Market, to continue investments into infrastructure and thus create growth and jobs. Gradual improvements in the implementation of the Euro, joint foreign policy, fighting terrorism, showing unity in global negotiations, and co-determine the global agenda towards sustainability, financial stability and fighting climate change.

Scenario 2: Nothing But the Single Market

Since it seems unlikely that with respect to migration, Security and Defense a joint strategy can be implemented, concentrating on completing the Single Market might be called for. This might also require bilateral agreements for new challenges. While this is a possible scenario, it might include a regulatory and tax race to the bottom, might increase imbalances in the Eurozone and thus weaken the Euro (further) and would make joint EU positions in international negotiations impossible, thus diminishing the EU‘s leverage in such negotiations.

Scenario 3: Those Who Want More Do More

This would be the old „Europe of Different Speeds“. The EU would accept that sector by sector those countries which desire joint action and more integration can do that, while others remain outside. Schengen and Euro, the close-to-aborted financial transactions tax, are examples. This could refer to tax harmonization, to social standards, to external and internal security cooperation. Such a scenario (which seems to be preferred by Juncker, but also Merkel and others) would greatly lower transparency and accountability, and might lead to fowned-upon raisin picking by some countries. On the other hand, it would lift the blockades which unanimity requirements in e.g. tax matters have exerted for decades. It might also reduce the leverage of countries to blackmail others by threatening to leave the EU.

Scenario 4: Doing Less More Efficiently

EU would withdraw from many less important areas, but concentrate on those which require EU solutions. This would answer to widespread criticisms in many countries that the EU invades the privacy of citizens, regulates minute areas which would be better left to national governments. This „mission creep“ has also overwhelmed EU resources (both manpower and finances) and left too little room to regulate regional matters. The crux of the matter, however, is which priority areas to choose, where large differences abound. Juncker proposes innovation, trade, security migration and border management as priorities. He argues that such focussing would reduce the widening gaps between promises, expectations and implementations which have weakened the EU support by citizens. A better and clearer delineation of which level (EU, regional, national governments) regulates what might become possible.

Scenario 5: Doing Much More Together

More integration and EU competency in all areas. The Eurozone would be the core group whose decisions would also benefit all other members. In global negotiations the EU would be represented by one powerful voice and thus be able to pull its full (economic) weight also politically. Faster and better EU decisions would follow.

Further Steps

Juncker expects that by the time of his „State of the Union“ address in the fall of 2017, heads of state will have had full discussions, in a way that he can announce a direction. In the meantime, the Commission will produce more detailed discussion papers for the social dimension, the deepening of the monetary union, regulation of globalisation, the future of European defense and the future of EU financing (not least important because of the end of UK‘s net contribution to the EU budget).

Assessment

It is important that Juncker at this point in time attempts to steer the discussion, when many call the future of the EU doubtful. It is also important that in spite of listing some of the future challenges, Juncker‘s paper is basically optimistic. The chosen scenarios are relatively superficial and lack detail, but may start a more structured discussion (The „mini-summit“ by Merkel, Hollande, Rajoy and Gentiloni on March 6 may give some direction, even if the banding together of the large member states will rightly make the smaller ones queasy; the outright refusal of the Visegrad countries to contemplate a Europe at different speeds is ominous).

A number of criticisms are in order: 1) the dichotomy implied by scenario 4 implies a zero-sum game of the distribution of competencies between the EU level and member states. There is a valid argument, however, that the policy space of member countries can be enhanced by joint EU solutions in a number of areas; in this sense, „more“ EU in some areas (e.g. coordinated economic policy) would give more policy leeway to individual countries, since it would avoid „beggar-thy-neighbor“ activities and „leakages“ of policy effects to other countries.
2) Juncker‘s scenarios know only the EU level and member states‘ authorities as political actors; civil society and social partners play no role. It would be extremely important for closing the perceived and real „democeracy deficit“ of the EU by integrating the populations in the decision-preparation and decision-making processes of a future EU. Unless citizens are brought into the political processes in a structured way, none of the scenarios will „fly“.
3) There is no discussion at all, whether EU policies heretofore have been successful and/or need to be changed. This pertains especially to the dominant economic policy during the financial/economic crisis from 2008 onward. EU and Eurozone policy decisions have led to excessive unemployment, stagnant overall EU and EZ performance, severe losses of welfare in many countries – and thus loss of confidence in the EU. While EU as a whole has reached its pre-crisis output only 9 years after the outbreak of the crisis, the US has today a GDP more than 10% higher than 2007. Other countries have also done much better. Juncker‘s paper does not mention policy changes at all, even though he could point to the fact that minute changes in the austerity direction during the last year have improved performance. However, the basic mantra that budget consolidation and government debt reduction are the main goals of EU economic policy persist. New institutional and power-sharing arrangements without significant change in policy directions (also beyond economic policy) will lead to further loss of confidence and will play into the hands of anti-EU populist forces.

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Europas Leiden am Brexit

(Dieser Essay, geschrieben für einen anderen Zweck im September 2016, wurde in stark verkürzter und damit den intendierten Sinn verzerrender Form in der Printversion von Der Standard unter dem Titel “Armes Europa. Brexit als Fanal” am 30.12.2016 veröffentlicht; die elektronische Version enthält den hier reproduzierten Text)

Wohin geht die Brexit-Reise?

„Brexit Means Brexit“ sagt die britische Premierministerin. Das klingt gut in den Ohren der Brexit-Befürworter, aber welche Auswirkungen der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Unionhaben wird, und wie das künftige Verhältnis zur EU sein soll – das bleibt die britische Regierung bisher schuldig. Die dadurch ausgelöste Unsicherheit über ein post-Brexit-Britain hat den Pfundkurs um etwa 10% einbrechen lassen und lähmt die Investitionsentscheidungen in- und ausländischer Investoren. Aber auch die in Britannien ansässigen EU-Bürger (ca. 3 Millionen) können ihre künftige Situation, vor allem Bleiberecht und Arbeitserlaubnis ebenso wenig abschätzen wie die (weniger) Briten in Kontinentaleuropa, Forscher wissen nicht, ob sie weiter an EU-Forschungsprojekten mitarbeiten werden können, es ist unsicher wie der künftige Kulturaustausch gestaltet werden soll, und vieles mehr. Nach Behauptungen der Brexit-Befürworter soll sich Britannien neu erfinden und soll endlich wieder „seine“ ihm zukommende Rolle als Paragon einer liberalen und Welthandel treibenden Wirtschaft ohne die „lästige“ EU-Migration spielen können.

Die Befürworter eines „harten Brexit“, das sind der Brexit-Minister Davis, Außenminister Johnson und Außenhandelsminister Fox, stellen die Kontrolle über ihre Außengrenzen gegen Migration (von EU-Bürgern) und die Möglichkeit, eigene „britische“ Handelsabkommen (die EU hat über 60) schließen zu können, über alles und wollen dafür auf eine Teilnahme am Binnenmarkt (gemeinsame Regeln für alle EU-Mitglieder) und einer Zollunion (gemeinsamer EU-Außenzoll) verzichten. Ob es ein kluger Schachzug von Premier May war, ausgerechnet die Austrittsbefürworter mit der Vorbereitung der Austrittsverhandlungen zu betrauen, wird sich erst herausstellen. Einerseits war es clever, den großmäuligen, lügnerischen Befürwortern in der Brexit-Kampagne nun die Mühen der Ebene zu überantworten, andererseits aber spaltet sie damit die Regierung,

Für einen „sanften“ Austritt, da heißt möglichst weiterhin im Binnenmarkt oder zumindest der Zollunion zu verbleiben und dafür aber keine oder nur geringe Kontrolle über die Zuwanderung zu bekommen, tritt Finanzminister Hammond (und einige andere Regierungsmitglieder) ein. May selbst hat sich bisher aus der Richtungsentscheidung herausgehalten, und nur abgelehnt, eventuell eine zweite Volksabstimmung zuzulassen, die vielleicht das Ergebnis umdrehen könnte. Sie hat den Briten versprochen, den „bestmöglichen Deal“ für sie herauszuholen. Was das bedeuten kann, ist fraglich, denn dazu braucht sie die 27 anderen EU-Regierungschefs und die Kommission.

EU ohne Britannien

Die „Rest-EU“ ist ebenfalls unentschlossen: einige meinen, die EU solle den Briten möglichst wenige Zugeständnisse bei den Austrittsverhandlungen machen, um etwaige Nachfolgetäter, die sich dann auch ihre je eigenen Rosinen herauspicken wollen, zu entmutigen; wieder andere sind der Meinung, die Rest-EU müssen den Briten möglichst weit entgegenkommen, da Britannien nicht nur ein wichtiger Handelspartner sei, in den die EU mehr exportiert als importiert, sondern vor allem als Nuklearmacht ein wichtiger politischer Akteur auf globaler Ebene ist. Vor allem die „neuen“ Mitgliedstaaten, von denen besonders viele ihrer Staatsbürger in Britannien leben und arbeiten, sind vehement gegen Zugeständnisse bei der Freizügigkeit , bzw. gegen eine mögliche politische Schlechterstellung ihrer Landsleute in Britannien. Die EU kann derzeit nur abwarten bis die Briten formell ihren notwendigen Austrittsantrag nach Art. 50 TEU stellen. Realpolitik läuft natürlich anders: Teresa May und ihre Regierungsmitglieder sondieren laufend, erkunden Stimmungen und wollen vor allem Sympathie für einen „guten Deal“ für Britannien im EU-Ausland erzeugen, und wenn möglich schon jetzt mehr oder weniger bindende Zusagen von einigen wichtigen EU-Mitgliedern erlangen.

Hohe Austrittskosten für die Briten

Die Briten haben sich jedenfalls mit dem Referendum-Ergebnis eine gehörige Baustelle aufgehalst. Vierzig Jahre institutionelles Zusammenwachsen mit Europa kann man nicht ohne bislang unwägbare, aber sicher große Kosten auflösen. Die britische Wirtschaft hat massiv vom Beitritt 1972 profitiert. Der starke Wissenschaftssektor ist einer der größten Bezieher von EU-Forschungsgeldern, britische WissenschafterInnen sind (noch) an den meisten großen EU-Forschungsprojekten beteiligt. Die benachteiligten Regionen im Osten und im Norden des Landes, wo besonders viele Briten für den Austritt gestimmt haben, haben massiv Regionalförderung erhalten; der Londoner Finanzsektor wickelt fast den gesamten EU-Zahlungsverkehr mit Drittwährungen ab und macht mehr als die Hälfte seines Gewinnes im EU-Geschäft; die Bankenaufsicht der EU sitzt in London, London hat sein Veto vielfach gegen eine gemeinsame Steuerpolitik eingelegt; die Erntearbeiter und viele Tourismusangestellte, sowie mehr als ein Drittel der Angestellten des riesigen Finanzmarktes kommen aus „Europa“. Für den Finanzsektor ist der „europäische Passport“ besonders wichtig, da damit in Britannien sitzende Banken derzeit alle europäischen Finanzgeschäfte erledigen können. Im Austrittsfall müssten Bankniederlassungen in der EU gegründet werden und für jedes Geschäft, und jedes Land eigene Bewilligungen eingeholt werden. Und dennoch: der populistische Ruf nach Wiedererlangung der „Souveränität“ (was bedeutet das eigentlich über die Tatsache hinaus, dass man theoretisch damit den Zuzug von EU-Ausländern beschränken kann?) hat über das „Krämervolk“ der Briten gesiegt. Auch ich hatte prognostiziert, dass die Briten, sehr auf den Inhalt ihrer Geldbörsen bedacht, für ihren ökonomischen Vorteil und gegen den verführerischen Ruf nach mehr Eigenkontrolle stimmen würden. Dabei sind sie, so wie viele BürgerInnen in Kontinentaleuropa, den USA, aber auch Indien und Lateinamerika, den furchtbaren Vereinfachern, den Vorgauklern der Vorzüge der Eigenständigkeit, auf den Leim gegangen.

Rein rational gesehen war es ja wirklich verwunderlich, dass die Cameron-Regierung erwartete, dass ein Austritt mehrheitlich abgelehnt würde: seit Generationen haben britische Regierungen, sowohl sozialdemokratische als auch konservative, gegen die EU gemotzt (Ausnahme: die Liberaldemokraten in der vorigen Regierung), haben von der „special relationship“ zu den USA als EU-Ersatz geschwärmt – auch wenn ihnen die Amerikaner immer wieder gesagt haben, dass Britannien für sie vor allem als Zutrittsland in den EU-Markt wichtig ist. Japan hat ihnen (als größter Auslandsinvestor) dasselbe gesagt und mit der Abwanderung gedroht. Aber die Briten träumen noch immer vom British Empire, von ihrer alten Weltmachtrolle, von ihrer Insellage, aufgrund der ihnen besondere Privilegien zustünden. Wie glaubwürdig konnte die Cameron-Regierung für einen Verbleib in der EU eintreten, wenn sie diese vor ihren StimmbürgerInnen immer wieder denunziert hat als Regulierungsmonster, als „unbritisch“, als bürokratischen Leviathan. Peanuts, aber dennoch nicht unwichtig ist die Tatsache, dass Britannien keine erfahrenen Außenhandelspolitiker und vor allem -verhandler mehr hat, da die Handelspolitik seit ihrem Beitritt von der EU-Kommission gemacht wird (Kanada hat 300 hochqualifizierte Verhandler). Ebenso, dass an der künftigen EU-Außengrenze mit Irland Zollstationen errichtet und mit Zöllnern bestückt werden müssen. Wie im Eurotunnel die notwendigen Kontrollen geschaffen werden können, hat sich ebenfalls bisher niemand überlegt. Was die Etablierung einer Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland bedeutet, wo seit dem Friedensprozess die Grenze auch in den Köpfen verschwunden ist, bleibt offen. May hat den Schotten, Walisern und Nordiren zugesichert, die Austrittsbedingungen mit der EU gemeinsam mit ihnen festzulegen: da die Schotten und Waliser stark pro-Verbleib abgestimmt haben, scheint dies einer Quadratur des Kreises nahezukommen. Die schottische Regierungschefin Sturgeon hat schon mehrfach mit einem neuen Abspaltungsreferendum für Schottland gedroht, sollte May ernst mit dem Austritt machen, da die Schotten bei der EU bleiben wollen. Ähnlich für Wales. Möglicherweise verwalten die (dann englischen) Premierminister in zehn Jahren ein „Little England“: außerhalb der EU, ohne Schottland und Wales. Cameron dürfte sich dies anders vorgestellt haben, als er 2013 vor der letzten Parlamentswahl der Abhaltung eines EU-Referendums zugestimmt hat.

Die Briten als Herren- und Inselvolk

Wie kann man den Kulturunterschied zwischen EU-skeptischen Briten und überwiegend (noch) integrationsfreundlichen Kontinental-Europäern erklären? Möglicherweise gibt es hier Millennien nachwirkende britische Traumata, die durch Invasionen aus dem Kontinent ausgelöst wurden. Eine unvollkommene Liste beginnt mit der römischen Eroberung (1.Jh v. Chr.), sowie nach deren Fall im 5. Jh. n.Chr. den Invasionen durch Angeln, Sachsen und Vikinger, etwa ab dem 8. Jahrhundert. Die Eroberung durch Wilhelm den Eroberer im Jahr 1066 war zwar die letzte erfolgreiche Invasion Britanniens, doch gab es wiederholte Versuche ausländischer Mächte, sich in Britannien zu behaupten. Österreichern und Deutschen muss man auch klarmachen, dass die versuchte Nazi-Invasion Englands („the German Blitz“) mit seinen extensiven Bombardements von London und dem Industriegebiet Coventry in den heutigen Köpfen der Briten sehr stark präsent ist. Diese Angst vor einer deutschen Invasion hat, nach den Erfahrungen mit Wirtschaftsblockaden und den U-Boot-Kriegen im ersten und zweiten Weltkrieg auch zu den extremen Anstrengungen Großbritanniens, das Hitlerreich zu besiegen, beigetragen. Folgerichtig (?) war Britannien nicht bei der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dabei, folgerichtig kam es 1961 als Premier Harold McMillan erklärte, der Wirtschaftsgemeinschaft beitreten zu wollen, in Westminster zu Schreiduellen, zu „Verrat“ und „Schande“-Rufen, dass die Regierung die „Souveränität“ der 650 Millionen Bürger des Commonwealth opfern wolle. McMillan hatte weniger ökonomisch als politisch argumentiert, dass Britannien im Kalten Krieg die politische Freiheit Europas gegenüber dem Feind aus dem Osten sichern helfen müsse. DeGaulle legte sein Veto zweimal (1961 und 1963) gegen Britanniens Mitgliedschaft ein. Als Grund nannte er, dass die britische Wirtschaft so anders als jene der sechs Gründungsstaaten sei (die 5 anderen befürworteten Britanniens Beitritt) und nicht zur EWG passe. Beobachter vermuteten aber eher machtpolitische Gründe für das französische Veto, da damit Frankreich seine Position als zweitgrößtes EU-Land verlieren würde. Erst 1972 war Britannien erfolgreich – und in einem ersten Austritts-Referendum 1975 stimmten 66% der Briten für den Verbleib.

In der Zwischenzeit ist das Commonwealth realpolitisch Geschichte, aber die Tatsache, dass sich Britannien kollektiv als „anders“ als „Europa“ empfindet, nicht. Ihre „special relationship“ mit den USA entschädigt für das verlorengegangen Empire, die Brexit-Befürworter spießen sich immer wieder an der (angeblich) überregulierten EU-Wirtschaft, die Fremdsprachenkenntnisse der Briten halten noch immer nicht mit jenen der Kontinentaleuropäer (Ausnahme: Franzosen) mit, obwohl sie die Strände Spanien bevölkern, in Südfrankreich nicht nur Wein, sondern viele alte Häuser gekauft haben, Zypern und Malta als Steueroasen nutzen und auch die Schihänge Österreichs (vor allem Sölden) unsicher machen. Ihre eigene Armee mit Nuklearwaffen, ihre frühere Rolle als Besatzungsmacht in Deutschland und Österreich und ihre Pionierrolle bei der Industriellen Revolution sind nicht nur Grund für die Ablehnung einer europäischen Armee, sondern geben ihnen das scheinbare Recht auf „Krauts“ (Deutsche) und “Frogs“ überheblich herabzublicken. Das Weiterleben von ausgeprägten Klassenprivilegien, wie in den „posh boys“ in der Cameron-Regierung manifestiert, hat auch das allgemeine Mißtrauen in „die da oben“ befördert. Vielleicht ist es eine anglo-amerikanische Eigenheit, sich selbst fast wie Israel aus „auserwähltes Volk“ („Shining City upon the Hill“, „Britannia Rules the Waves“) zu sehen.

Trotz der Kriegserlebnisse im 20. Jahrhundert fehlt den Briten das kontinentaleuropäische Bewußtsein der deutsch-französischen Auseinandersetzungen, der grausamen Kriegsführung auf eigenem Boden, der Zerstörung ganzer Landschaften und Städte – und dass all das durch die EU unmöglich gemacht und damit überwunden wurde. Es geht dabei nicht um die Glorifizierung der „Friedensunion Europa“ (die viele Junge heute nicht mehr überzeugt), sondern um von Generation zu Generation weitergegebenen grausamen Erfahrungen. Deshalb sind „die Briten“ anders und halten an Skurrilitäten wie Linksfahren, archaischen Maß- und Gewichtseinheiten, aber auch an Überlegenheit gegenüber dend „Europäern“ fest. 40 Jahre EU haben an dieser Massenpsychologie kaum etwas ändern können. Teile dieses Bewußtseins können den Ausgang des Brexit-Referendums ideologisch-kulturell erklären und die Basis der Kanalisierung der wirtschaftlichen Unzufriedenheit auf die EU bilden, die sich im Brexit-referendum äußerte.

Ende der Solidaritätsfortschritte?

Es stimmt ja: sowohl die (von den Briten massiv mit betriebene) Globaliserung der letzten Jahrzehnte hat kaum Vorteile für die Masse der BürgerInnen gebracht; die Einkommensverteilung hat sich massiv verschlechtert; die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik hat sich stärker an den gut Verdienenden als an den Benachteiligten orientier;, die einstmals stolze britische Industrie hat man zugunsten der Schimäre einer hochproduktiven, allen Vorteile bringenden, Finanzindustrie vernachlässigt und verächtlich gemacht. Und darauf haben die Briten reagiert: nicht nur, aber wohl auch, gegen die EU, sondern gegen die allgemeinen sozialen Verhältnisse, gegen die Auflösung der alten Sicherheiten, gegen die Zumutungen einer globalisierten Welt, gegen die Vernachlässigung der materiellen und sozialen Infrastruktur, gegen die Arroganz und Ignoranz der Regierenden. Und damit stehen die Briten nicht alleine da.

Das Dilemma ist aber doppelt groß: der erstmalige Austritt eines Landes aus der EU bedeutet symbolisch und real einen gewaltigen Rückschritt von der über Jahrzehnte erfolgten langsamen Aufhebung von Staatsgrenzen in Europa und dem schrittweisen Aufbau eines Europabewusstseins; und zweitens, dass mit der Brexit-Entscheidung nicht nur die Briten, sondern ganz Europa sich einen Elefanten in ihren ohnedies fragilen Porzellanladen gesetzt haben. Die Austrittsverhandlungen, und sicher mehr noch die Verhandlungen um die künftige Gestaltung der Beziehung Britannien – EU werden riesige menschliche und institutionelle Ressourcen auf lange Zeit binden. Gerade zu einer Zeit, wo es so viele andere Herausforderungen gibt: die Kriege im Nahen Osten, den Zerfall ganzer Länder in der arabischen Welt, die afrikanische und asiatische Massenmigration, den Klimawandel, die sozialen Verwerfungen durch die Globalisierung, die die Armen in den weniger entwickelten Ländern und die Mittelklasse in den entwickelten Ländern massiv benachteiligt haben, die Unfähigkeit der demokratisch gewählten Regierungen, ihren BürgerInnen Zukunfts-Zuversicht zu geben, die massive Zunahme populistischer, fremdenfeindlicher, ja rassistischer Bewegungen, die das Zurück zum ethnisch definierten Nationalstaat propagieren. Um all das sollten sich Bevölkerungen und Regierungen raschest kümmern. Statt dessen wird ihnen eine (unnötige) endlose und Zwist verstärkende Brexit-Verhandlung oktroyiert, die Europa in einen Strudel hineinziehen kann, der in Abschottung, Kleinstaaterei, und vor allem einem gegensolidarischen „Ich gegen die“-Gefühl Platz macht.

Damit ist Brexit viel mehr als eine Abkehr von einem europäischen Bundesstaat. Es ist die Abwendung von einer globalen Gemeinschaftsidee, die Wiedererstarkung des Nationalismus. Es ist eine politische viel mehr als eine ökonomische Katastrophe. Ausgerechnet das England Churchills folgt der Richtung Putins, Orbans, der katalanischen Nationalisten und vieler anderer. Zwar ist Britannien der sichtbarste Anlass, aber die Verantwortung für diese Entwicklung liegt auch bei den europäischen Staatsführungen: sie haben die Zeichen an der Wand nicht erkennen wollen und stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Armes Europa!

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Klimawandel: wen schert’s?

Zu Weihnachten versucht die Regierungsspitze, die unzufriedene und zunehmend aufmüpfige Bevölkerung zu beruhigen und verspricht – wieder einmal – den Neuanfang. Dazu schreibt sie, nämlich Kanzler Kern und Vize Mitterlehner, einen Brief an die Chefredaktionen der österreichischen Zeitungen. Darin zeigt sie, dass sie einige brennende Probleme erkennt: „Die Welt um uns verändert sich dramatisch – Digitalisierung und Globalisierung sind nur zwei Schlagworte. Der Wandel hat ein Tempo wie noch nie in der Geschichte der Menschheit“. Deswegen will die Regierung künftig den Fokus “Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Investitionen, Bildung und Ausbildung, Wissenschaft und Innovation sowie soziale und innere Sicherheit, all das eingebettet in solide Finanzen” legen. Das ist ja schön und gut, aber wie passt das zusammen mit den Versprechungen, die die Regierung bei Unterzeichnung der Welt-Nachhaltigkeits-Entwicklungsziele (SDG) und der Pariser Klimakonferenz (COP21) zusammen, wo sie sich verpflichtet haben, diesen Zielen auch gleichrangig massive Anstrengungen im Umwelt- und Klimabereich beizustellen. Viele Experten stimmen darin überein, dass die Herausforderung auch für Österreich, die sich aus dem Klimawandel ergeben, die größte für die Politik der kommenden Jahrzehnte darstellen wird. Dabei geht es nicht nur um bereits in Österreich beobachtbare Probleme (z.B. Gletscherschmelze, Unwetter, Trockenheit im Südosten, Überschwemmungen), sondern auch um die klimabedingte Wanderungsbewegungen, vor allem aus Afrika, die auch – sattsam bekannt – Österreich betreffen. Kein Wort dazu im salbungsvollen und selbstlobenden Brief von Kanzler und Vizekanzler.

Und ein paar Tage später wehrt sich der Verkehrsminister dagegen, die niedrigere Besteuerung von Dieseltreibstoff jener von Benzin anzupassen. Erstaunlicherweise argumentiert er dies ausschließlich mit sozialen Überlegungen, nämlich dass „Mobilität für alle leistbar sein muss“. Ja, natürlich, niemand stellt das allgemeine Mobilitätsrecht in Frage, aber das kann doch nicht ohne wenn und aber gelten. Weiß der Minister denn nicht, dass Diesel besonders gesundheits- und umweltschädlich ist (Feinstaub, Stickoxide), dass eines der wichtigen Ziele der oben genannten Vereinbarungen die Verringerung der durch Verkehr verursachten Treibhausgase sein muss, mit anderen Worten, dass Individualverkehr in der jetzigen Form eher eingeschränkt als ausgebaut gehört.

Während in anderen Teilen der zivilisierten Welt ernsthaft an der Einschränkung der Treibhausgase gearbeitet wird (die Schweizer Bank UBS schätzt in einer neuen Studie, dass Dieselfahrzeuge in wenigen Jahrzehnten nicht mehr existieren werden), feiert in Österreich die Bevorzugung der gesundheits- und klimaschädlichsten Treibstoffe fröhliche Urständ. Ganz zu schweigen davon, dass Österreich durch seine niedrigere Treibstoffbesteuerung als in den Nachbarländern nachweislich den Tanktourismus fördert. Das mag zwar dem Staatssäckel helfen (siehe im obigen Brief den Hinweis auf „solide Finanzen“), hilft aber sicher nicht der Umwelt.

Der Kanzler plant für den 11. Jänner eine große Programmrede zur künftigen Regierungspolitik.Vielleicht lernt er bis dahin von unseren deutschen Freunden (die sich akribisch auf den G-20 Vorsitz vorbereiten), dass Nachhaltigkeit nicht nur ein Schlagwort für Sonntagsreden sein darf, sondern die Österreicherinnen und Österreicher zu Recht konkrete Problemlösungen für die gravierenden wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Verwerfungen erwarten kann. Wenn er selbst die Gleichwertigkeit dieser drei Bereiche nicht einsieht, sei ihm das Studium der WIFO-Studie Welfare, Wealth and Work for Europe empfohlen.

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WOHIN GEHT DIE LINKE?

Die Debatte über ein “linkes Alternativmodell” zur herrschenden Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik beschleunigt sich seit dem Anhalten der Finanz- und Wirtschaftskrise in den reichen Ländern. Die Kritik daran, was falsch läuft, wird auch weit über die Linke hinaus geteilt: stagnierende Einkommen für die Meisten, Prekarisierung der Arbeitswelt, massiv auseinanderklaffende Einkommensverteilungen über die letzten 30 Jahre – mit obszönen Gehältern und Abfertigungen/Pensionen ganz oben und noch stärker polarisierter Vermögensverteilung, bei gleichzeitiger Zunahme der Armut und Armutsgefährdung – hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas, besonders bei jungen, potenziellen Jobanfängern, verstärkter Arbeitsdruck, massive Gefährdung des Weltklimas, und dann noch verstärkte Einwanderung, nicht nur hervorgerufen durch die tragischen Kriegsereignisse im Nahen und Mittleren Osten, sondern auch armuts- und klimawandelinduzierte Migration aus Afrika, Asien und Lateinamerika. All dies gefährdet den Zusammenhalt der Gesellschaften, befördert die Verachtung  “der Eliten”  und damit das Misstrauen in den politischen Prozess, und gibt den xenophobischen, nationalistischen Rechten starken Auftrieb. Die neuen Konstellationen in der Geopolitik, der auch demografisch bedingte Abstieg des Westens, sowie das damit einhergehende Ende der 70-jahrigen Pax Americana als Ordnungsprinzip der Weltpolitik tun ihr übriges.

In den USA hat diese Kritik am Wirtschaftssystem Keynesianer wie Stiglitz, Krugmann, Rodrik, durchaus auch Summers aus der Ökonomengarde alarmiert. Im kürzlich zuende gegangenen Wahlkampf hat Bernie Sanders mit seiner scharfen Kritik und tiefgehenden Vorschlägen zur Verbesserung der Situation Furore gemacht. In Europa fokussiert sich die Diskussion auf die Kritik an der EU, welche vor allem Griechenland in den Ruin getrieben hätte, politische Aktivitäten wie etwa DIEM25 von Yannis Varoufakis, aber auch andere zeigen teilweise Alternativen auf.

Dennoch: was all diesen Aktivitäten (bisher) fehlt, ist ein “Gesamtkonzept”, ein wirklich anderes durchgehendes Programm für eine andere Wirtschaft und Gesellschaft. In Österreich kümmern sich etwa Attac, die Mosaik-Gruppe und einige andere eher Randgruppen verdienstvoll um die Entwicklung von Konzepten, aber dies alles bleibt bisher Stückwork-in-progress.

Die österreichische Sozialdemokratie hält sich in dieser Debatte bisher vornehm zurück. Die dort bisher laufende (besser:lahmende) Programmdiskussion in Verantwortung der Veteranen  Charly Blecha und Josef Cap, soll neu begonnen werden. Was dabei herauskommt, bleibt bisher im Dunkeln. (Möglicherweise ist ein erster reformatorischer Ansatz beim Treffen der sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Kern, Löfven und Gabriel am 29.11.2016 in Wien (“Sozialpakt”) gefunden worden. So verdienstvoll dies sein mag, fragt man sich dennoch, was denn bisher von den Sozialdemokraten in Europa vorgelegt und von diesen verantwortet wurde?).

In dieser Situation ergreift der lebenslange Sozialdemokrat Thomas Nowotny die Initiative und legt einen 300-Seiter “Das Projekt Sozialdemokratie: Gescheitert? Überholt? Zukunftsweisend? Studienverlag Innsbruck, 2016 (http://www.studienverlag.at)” vor. Wie von ihm gewohnt, legt Thomas N., der lange Jahre Kreisky-Sekretär war, später Leiter der Grundsatzabteilung im Aussenministerium, dann lange Jahre international unterwegs, dabei immer publizistisch tätig, sein Werk sehr breit an, sowohl qualitativ wie quantitativ, Zum letzteren: das Buch enthält 14 Kapitel, 45 Abbildungen und Tabellen, 46 Boxen, die Einzelfälle behandeln und 295 Fußnoten – das allein schon eine starke logistische und forschungsintensive Leistung!

Nowotnys Hauptthese ist, dass sich die österreichische Sozialdemokratie von einer profilierten Arbeiterpartei mittels der weitgehend kritiklosen Anpassung an den “Dritten Weg” von Tony Blair zu einer “profillosen Partei der Mitte” (S.23) entwickelt habe, die visionslos ihrer Auflösung entgegentaumle, da die einstigen Wähler abhanden gekommen sind. Die Zäsur sieht Nowotny nach den Regierungen des von ihm überaus geschätzten Bruno Kreisky, sowie von Franz Vranitzky. Seither sei es mit der SPÖ abwärts gegangen (S. 34). Hiezu folgende Bemerkung: erstens sehe ich zwischen Kreiskys und Vranitzkys Politiken grosse Unterschiede; man erinnere sich auch an Kreiskys negative Haltung zur Wahl Vranitzkys (“ein Banker”!) zum Parteivorsitzenden; zweitens habe ich selbst – ein starker Verfechter der Kreiskyschen Gesellschaftspolitik – die Wirtschaftspolitik seines “Kronprinzen” Hannes Androsch schon damals mehrfach kritisiert und sie als viel zu unternehmerfreundlich und zu wenig an den Interessen der Arbeitnehmer und ihrer Zukunft orientiert bezeichnet. Ich würde daher den “Niedergang der Sozialdemokratie” deutlich vor Vranitzkys Ende (1997) ansetzen. Das Dilemma, wo sinnvolle Moderniserung und tatkräftige Interessenpolitik zugunsten der Unternehmer kollidieren, hat auch die siebziger und achtziger Jahre geprägt.

Viele der akribisch ausgeführten historischen und sachlichen Befunde Nowotnys unterstütze ich: er zeigt überzeugend auf, dass etwa Ungleichheit nicht “kapitalgegeben” ist, sondern politisch beeinflusst werden kann. Richtig sagt er, dass die Defizite in der Einkommensverteilung nicht nur durch Steuerpolitik korrigiert werden können, sondern bereits bei der Steuerung der “Primäreinkommen”, also der “am Markt” bezahlten Einkommen ansetzen müssen. Dies hängt natürlich auch mit den gesellschaftlichen Machtverhältnissen, besonders also der Stärke der Gewerkschaften zusammen: die Erosion der Gewerkschaftsmacht müsse rückgängig gemacht werden,  ein adäquater Mindestlohn eingeführt, und eine Begrenzung der Spitzeinkommen der Manager durchgesetzt werden. Er scheut auch nicht zurück, im Extrem auch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel zu fordern, wenn es anders nicht ginge (S.100). Folgerichtig fordert N. auch eine Durchsetzung eines “echten” Leistungsprinzips, was letztlich auch eine radikale Besteuerung von Erbschaften bedeute, sowie berücksichtigen müsse, dass “der Staat” ja die Infrastruktur für das Tätigwerden von Kapital und Arbeit beisteuert. Schon allein daraus ergäbe sich, dass auch die Kapitaleigner adäquat zur Finanzierung des Staates herangezogen werden (S.94 f).

Auch ohne Vergesellschaftung sei ein starker Staat unbedingt notwendig (S.119), um das Ziel, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu sichern, gewährleisten zu können. N. äußert sich auch extensiv zur Reorganisation der Staatsfunktionen: er fordert eine Stärkung der Regierung als Kollegialorgan (S.191); er teilt nicht die Kritik an dem zu starken Einfluss der Bundesländer, sondern schlägt ihre Stärkung, aber auch stärkere Eigenverantwortung v.a. in Finanzfragen, vor. Er will bessere Koordinierung der österreichischen EU-Politik, einen eigenen Staatssekretär für Entwicklungszusammenarbeit, einen Europaminister – alles sinnvolle Vorschläge.

N. kritisiert die auf “Austerität” (Budgetreduktion) ausgerichtete EU-Wirtschaftspolitik, welche er zurecht für die Länge und Tiefe der Krise in der Eurozone verantwortlich macht, und fordert meinungsstark einen “Europäischen Bundesstaat” (S.237) als Endziel der Sozialdemokratie. Dies kann derzeit nur als Wunsch ans Christkind bezeichnet werden. Die dazugehörige Europäische Sicherheitspolitik will er gestärkt sehen, dabei müsse die sinnentleert gewordene österreichische Neutralitätspolitik aufgegeben und das Bundesheer in eine europäische Armee eingegliedert werden (S.217).

Dies alles ist gut dokumentiert und interessant. Nowotnys Kritik an den herrschenden Zuständen geht jedoch über die vieler anderer Kritiker nicht hinaus, ist allerdings breiter, da er sich (zurecht) als politischer Ökonom sieht. Es bleibt unübersehbar, dass trotz allen Eingehens auf kürzliche Vorkommnisse, Thomas Nowotny weitgehend der Politikrichtung Bruno Kreiskys verhaftet bleibt. Daher sind auch die meisten seiner im Detail ausgearbeiteten Vorschläge sehr “sozialdemokratisch”, bleiben also “dem System” verhaftet – und wollen es verbessern. Ob er dabei nicht auch weitgehend dem ihm (zurecht) verhassten Dritten Weg von Blair (und dann Gusenbauer) in Österreich nahekommt, wäre zu diskutieren. Es ist die Malaise der Sozialdemokratie, auf Probleme mit einem “doubling-down”, also einer Verdoppelung desselben Weges wie vorhin plus Verbesserung, zu reagieren. Ohne eine radikalere Änderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse wird die Linke nicht einmal die sinnvollen, von Nowotny unterstützten Ziele, erreichen können. Ansätze, wo er für eine stärkere Gewerkschaftsmacht plädiert, müssen weiter gedacht werden. “Die Reichen”, bzw. “das Kapital” werden sich durch Zureden nicht erweichen lassen, ihre Interessen (und Renditen) aufzugeben. Ohne harte Auseinandersetzungen sind interessengeleitete Strukturen nicht zu ändern. Das bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftssystem zementiert ja die Interessen der die Regierung Steuernden! (Erstaunlich, dass die französischen Konservativen jetzt den “Erz-Neoliberalen” Fillon ins Rennen um die Präsidentschaft schicken: ein aufgelegter Elfer für Marine LePen.).

Ein kleiner Nebenpunkt ad personam: ich finde Nowotnys Verachtung der „Bürgersöhne und -töchter“, sei es in seinen Ausführungen zu Hainburg (S.40), denen er dabei Faktenargumente abspricht, sei es in seiner Beschreibung von BOBOS am Yppenmarkt (S.252) mehr als unangebracht und auch taktisch falsch. Viele dieser Personen gehören auch zu jenen Schichten, die Bruno Kreisky aufgefordert hat, “ein Stück des Weges” mit ihm zu gehen. Auch N. selbst gehört zu ihnen. Auch die heutige Sozialdemokratie könnte sie gut gebrauchen. Und sein Kleinreden der Umweltzerstörung als notwendig zu attackierendes Problem geht an den Fakten und tatsächlichen Bedrohungen weit vorbei!.

Nowotnys Buch ist eine exzellent dokumentierte Auflistung der wichtigsten ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Kritikpunkte an der derzeitigen Politik. Die Analyse ist eher “breit” als “tiefgehend” angelegt, was jedoch ihrer Lesbarkeit für Nicht-Experten keinen Abbruch tut. Viele sinnvolle Vorschläge (neues Weltwährungssystem, Bekämpfung der Einkommensungleichheit, für einen linken Populismus, Akzeptanz von kontrollierter Einwanderung) sind vielfach aus der Vergangenheit der Sozialdemokratie genommen und gehen zu wenig auf neuere Probleme ein (Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, sich stark machender Nationalismus, Lähmung und Sackgassenpolitik der EU und der internationalen Governance). Dieses Buch zeigt auch die Grenzen der Analyse von Parteigängern von Regierungsparteien auf: sie können keine radikalere “Zerschlagung des Systems” vorschlagen, sondern verbleiben einer verbesserten Version des herrschenden Systems verhaftet (siehe die drei Epigonen der legendären Brandt, Palme und Kreisky).  Die derzeitige Sozialdemokratie könnte jedoch viele der von Thomas N. Aufgezeigten Vorschläge durchaus mit Gewinn umsetzen. Die bestehenden Probleme machen jedoch tiefere Schnitte notwendig.

(Offenlegung: Der Rezensent ist selbst nicht Mitglied einer politischen Partei, und ist Thomas Nowotny seit vielen Jahren freundschaftlich verbunden).

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