Category Archives: Fiscal Policy

Österreichs Steuergeheimnisse leben fort

(Leserinformation: dies ist der 501. Eintrag in diesem Blog)

Am 31.Jänner 2018 hat die renommierte internationale NGO Tax Justice Network (TJN) wieder ihren jedes 2. Jahr neu erstellten „Financial Secrecy Index“ veröffentlicht, in welchem 112 Länder auf die Kombination Steuergeheimnis und Bedeutung für grenzüberschreitende Geldflüsse untersucht und gelistet werden. Laut TJN werden jährlich zwischen 21 und 32 Billionen $ an privatem Finanzvermögen unversteuert oder nur leicht versteuert in „Geheimnisjurisdiktionen“, vulgo Steueroasen versteckt. Solche Jurisdiktionen (Staaten) verwenden Intransparenzen, um illegale oder Fluchtgelder anzuziehen. Illegale grenzüberschreitende Finanzströme machen laut TJN zwischen 1 und 1.6 Billionen $ aus und übersteigen damit die offiziellen Entwicklungszusammenarbeitsgelder von 136 Milliarden $ um den Faktor 10. Kapitalflucht aus weniger entwickelten Ländern (in Steueroasen) macht diese zu Netto-Kapitalexporteuren, da diese Gelder die Summe aus Entwicklungshilfen und Direktinvestitionen deutlich übersteigen. Damit wird die Finanzierung von Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung deutlich erschwert. Aber auch Industrieländer leiden unter Steuer- und Kapitalflucht, da ihnen massive Steuereinnahmen entgehen.

TJN erkennt an, dass in den letzten Jahren vermehrt über Probleme mit Steuerflucht, Steuervermeidung, Intransparenz gesprochen wird. Automatischer Informationsaustausch von Steuerbehörden, der nunmehr implementiert wird, stellt einen wichtigen Schritt dar, aber eben nur einen Schritt, der auch von vielen Lücken, Unklarheiten, aber auch Kapazitätsengpässen und mangelndem politischem Willen begleitet bleibt. Hier ist die kürzliche Vereinbarung der EU-Finanzminister, ihre „schwarze Liste“ auf die Hälfte zu reduzieren (und kein einziges entwickeltes Land zu inkludieren) zu nennen. Trotz Luxembourg Leaks, Panama Papers, Paradise Papers und vieler anderer Whistleblower-Informationen scheint die Politik vor den Interessen der multinationalen Konzerne und Banken weiterhin einzuknicken. Im Sinne verbesserter Information ist dieser von TJN, einer unabhängigen NGO, veröffentlichte Index mit seinen Hintergrundinformationen ein weiterer Aufruf zu verstärktem Kampf gegen Intransparenz, gegen Geschäftsakquisition mit „Vertraulichkeit“, gegen Steuer- und Kapitalflucht.

Österreich wird in diesem Index als Nr. 35 (von 112 Ländern) gelistet. Dieser Rang setzt sich aus einem moderat hohem „Geheimnis-Index“ (56 von 100 Punkten) und einem nur ½ Prozent der globalen grenzüberschreitenden Finanzflüsse zusammen. Im Geheimnis-Index hat sich Österreich seit 2015 leicht verschlechtert.

Es wird anerkannt, dass sich Österreich in den letzten Jahren von einem Geheimniskrämer zu einer offeneren Politik gewandelt hat und bezüglich Bankgeheimnis nunmehr international aufgeschlossen hat, auch wenn es am automatischen Informationsaustausch erst (später als andere) seit Beginn 2018 teilnimmt. Innerhalb der EU zählt Österreich weiterhin zu den Bremsern, etwa bei der Diskussion um länderweises Reporting internationaler Konzerne oder beim Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich Begünstigten von Unternehmen („beneficial owners“), wo Österreich nur priviligierten Personen Zugang erlaubt. Probleme werden weiterhin geortet bei der Gruppenbesteuerung, wo Unternehmungen Verluste aus dem Ausland gegen inländische Gewinne gegenrechnen können. Dies koste Österreich zwischen 250 Mill € (Finanzministerium) und 450 Mill € (Rechnungshof) pro Jahr. Ebenso werden Probleme bei den Steuermöglichkeiten für internationale Holdings (Gruppenbesteuerung, Zinsabzugsmöglichkeit für Erwerb von Anteilen an Unternehmen, weitgehende Steuerfreiheit für Dividenden und Kapitalgewinne) gesehen. Dies hat Österreich auf eine graue Liste brasilianischer Steuerbehörden gebracht, da eine Reihe brasilianischer Konzerne diese von der Austrian Business Agency stark beworbenen Steuer- und Transparenzprivilegien zur Steuerflucht verwenden. Auch die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen werden kritisiert, da sie offenbar zulasten von Entwicklungsländern zu Steuerflucht verwendet werden. In Österreich seien zivil- und strafrechtliche Steuerverfahren nicht öffentlich zugänglich, bzw. könnte die Öffentlichkeit aus Gründen des Betriebs-, Steuer- oder Bankgeheimnisses des Raumes verwiesen werden. Obwohl Österreich anfangs 2017 sein Informationsabkommen mit der Schweiz (zugunsten der EU) gekündigt habe, sei jenes mit Liechtenstein aufrecht geblieben, wodurch Informationsaustausch zwischen Österreich und Liechtenstein über von Österreichern kontrollierte Unternehmenseinheiten in Liechtenstein ausgeschlossen sei. Österreichische Stiftungen und Treuhandregelungen sind den internationalen Analysten von TJN auch ein Dorn im Auge. Allerdings gäbe es bei letzteren Verbesserungen, da sie bezüglich ihrer Aufnahme ins Beneficial Owner Register „normalen“ Unternehmen fast gleichgestellt sind.

Die Liste der „bösen Buben“ führen die Schweiz, die USA, die Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Luxemburg, Deutschland, Taiwan, Dubai und Guernsey an. Davon haben die Schweiz, Cayman Islands, Hongkong, Singapur, Taiwan, Dubai und Guernsey deutlich schlechtere Werte als Österreich beim „Geheimnis-Index“. Die USA und Deutschland sind etwa gleich intransparent wie Österreich, haben jedoch mit 22.3% und 5.2% Anteilen an den globalen Geldströmen besondere Bedeutung von der Größe her. Die Schweiz (4.5%), Hongkong (4.2%) und Singapur (4.6%) sind sowohl überdurchschnittlich intransparent wie auch überdurchschnittlich bedeutsam für die internationalen Geldflüsse.

Es ist bedauerlich, dass Österreich trotz einiger – weitgehend international erzwungener – Fortschritte bei seiner Geheimniskrämerei über Steuervermeidung und auch Steuerprivilegien für multinationale Konzerne weiterhin innerhalb und außerhalb der EU die Rolle des Bremsers einnimmt. Nicht nur entgehen dadurch dem österreichischen Fiskus wertvolle Steuereinnahmen, Österreich bleibt auch offenbar weiterhin durch seine „großzügigen“ Regelungen ein Anziehungspunkt für Steuerfluchtgelder aus Ländern außerhalb der EU. Es ist der neuen Regierung angeraten, diese Bremserrolle im Sinne der Steuergerechtigkeit und der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmungen und reichen Einzelpersonen aufzugeben und den Kampf gegen Steuer- und Kapitalflucht zu einem ihrer vordringlichen Anliegen zu machen. Die Nachbarschaft auf der TJN-Liste von Bermuda, Saudi Arabien und Liberia (Rang 36-38) macht kein Renommée und dient sicherlich nicht dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in Österreich.

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Die steile Lernkurve des Finanzministers

Der neue Finanzminister hat noch eine steile Lernkurve vor sich.

Finanzminister Löger macht einen sympathischen, ruhigen und in seinem erlernten Kompetenzbereich kompetenten Eindruck. Ein ORF-Interview, sowie solche in den Tageszeitungen Presse und Standard weisen aber noch auf großen Lernbedarf hin. So meinte er im ORF bei Armin Wolff, dass wenn die Konjunktur so weiterlaufe und die von ihm zugesagten 2.5 Mrd € im Budget eingespart würden, 2020 ein „Nulldefizit“ erreicht werden könnte. Offenbar ist er der Meinung, dass die „Konjunktur“ ein externer Selbstläufer sei, unabhängig von der durch das Budget ausgelösten positiven oder negativen Nachfrageimpulse. Natürlich stimmt es, dass ein Teil der österreichischen Wachstumsgeschehens vom Export kommt – und damit kaum von österreichischen Interventionen abhängig ist. Dennoch ist ein großer Teil von der über 50% des BIP ausmachenden öffentlichen Nachfrage abhängig, von der die derzeit üppig sprudelnden Steuereinnahmen abzuziehen sind. Hoffentlich tragen seine Beamten, oder externe Berater, bald bei, diese Wissens- und Politiklücke zu schließen.

Dass im nächsten Budget – unerklärt bleibt, warum weiterhin die unflexiblen und undemokratischen Zwei-Jahresbudgets beibehalten werden – 1 Mrd € an „Verwaltungseinsparungen“ kommen soll, scheint optimistisch, umso mehr als er dazu kaum konkrete Angaben macht. Ohne grundlegende Verwaltungsreform, die an den Dienstrechten, an der Aufgabenverteilung, den Pensionssystemen der öffentlichen Bediensteten auch der Bundesländer rechtlich bindende Vorgaben macht, wird sich nur wenig ändern. Die vollmundige Ankündigung, nur ein Drittel der freiwerdenden Planstellen im Bund zu ersetzen, bringt zwar mittelfristig etwas für das Budget, verstärkt jedoch weiterhin die Überalterung der Beamtenschaft: es wird interessant sein zu sehen, wie die altersmäßig und erfahrungsmäßig sehr junge Regierung mit der Vergreisung des öffentlichen Sektors zurande kommen wird.

Im Presseinterview beklagt der Finanzminister den „überbordenden Schuldenstand“, eine Sichtweise, die in seiner Vergangenheit als Versicherungsmanager üblich sein mag, wo diese Kennzahl führend in das Länderrating der Finanzmärkte eingeht – und damit für Versicherungen und deren Refinanzierungen relevant ist. Ein Finanzminister sollte jedoch einen breiteren Blick als jenen der Finanzmärkte und deren Regulierungen haben, und auch sehen, dass mit diesen „Schulden“ ja Vermögenswerte, vor allem der Infrastruktur, geschaffen wurden, die der gesamten Gesellschaft und Wirtschaft zugutekommen. Ob das dann als überbordend, positiv oder neutral ein geschätzt wird, wird Ideologie mehr als ökonomischem Wissen geschuldet sein. Außer Acht lässt er auch den viel relevanteren Schuldenstand des Privatsektors.

Ebenso unverständlich bleibt seine Insistenz im Standardinterview, den Familienbonus als Steuerabzugsposten zu gestalten, und daher jene, die keine Lohnsteuer zahlen, davon auszunehmen. Diese gehören zu den bedürftigsten Teilen der Gesellschaft. Skurril aber wird es, wenn er dies damit begründet „mehr als 100 Prozent Entlastung gibt es auf der Ebene der Steuern und Abgaben (meine Betonung, K.B.) nicht“. Ja genau, daher könnte er ja etwas bei den Sozialversicherungsbeiträgen machen, die auch von Nicht-Steuerzahlern eingehoben werden. Auch hier muss er noch lernen, dass es neben Steuern noch andere Abgaben – mit sehr viel regressiveren Verläufen – gibt.

Finanzminister Löger bewundert oder beklagt die Informationsflut, die er seit seiner Installierung als Finanzminister zu bewältigen hat. Sie ist, wie die vorliegenden Beispiele zeigen, noch lange nicht erschöpft. Er scheint jedoch willens, zu lernen und hat sich bei seinen Bediensteten schon sehr positiv eingeführt. Dennoch bleibt mein Ceterum Censeo: warum macht man in Österreich seit 1994 immer wieder Personen zu Finanzministern, die nicht Volkswirtschaft gelernt haben: Steuerberater, Wirtschaftsinformatiker, Setzer, Sozialökonom, Jurist, Betriebswirt, Marketing sind alles honorige Berufe – Qualifikation für die vielfältigen Funktionen eines Finanzministers sind sie noch lange nicht.

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HALBVOLL ODER HALBLEER?

(am 13.12. in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Am 6. Dezember 2017, dem Nikolaustag, hat Kommissionpräsident Juncker weitreichende Vorschläge zur Vervollkommnung von Europas Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Laut seiner Aussage dient dies dazu, die Einheit der WWU zu stärken, ihre Effizienz zu verbessern, sowie die demokratische Legitimität zu erhöhen.

Die neuen Vorschläge, die auf bereits bestehenden Initiativen aufbauen, sind als institutionelle und inhaltliche Antwort auf Schwächen der WWU gedacht, die in der seit 2008 (nunmehr angeblich beendeten) Krise sichtbar geworden sind. Im konkreten geht es um die Erweiterung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds, um die Integration der diversen Ausformungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Europäischen Rechtsbestand, um neue Budgetinstrumente zur Stabilisierung des Euro sowie solche, die Strukturreformen unterstützen sollen, und endlich um die Installierung eines Europäischen Finanzministers. Nach Aussage Junckers sind all diese Schritte möglich, ohne die EU-Verträge zu ändern. Mit diesen Einzelvorschlägen hat die Kommission auch einen Fahrplan über die nächsten 18 Monate vorgelegt – und schließen damit die österreichische EU-Präsidentschaft im 2 Halbjahr 2018 mit ein – innerhalb dessen die vorgeschlagenen Schritte durchgeführt werden sollen.

Seither haben sich bereits einige europäische Finanzminister zu Wort gemeldet, die Teile dieser Vorschläge ablehnen, sowohl aus inhaltlichen als auch aus „machtpolitischen“ Gründen. Folgt man nämlich Juncker, so gewänne die Kommission bei Annahme dieser Vorschläge gegenüber dem Rat massiv an Einfluss: derzeit ist die Eurogruppe ein nicht im EU-Vertrag vorgesehenes „informelles“ Gremium, bei dem die Minister den Ton angeben. Durch die Vorschläge gewänne die Kommission deutliche Einflussmöglichkeiten. Derzeit ist der ESM außerhalb des EU-Budgets ein Instrument des Rates (der Eurogruppe), dann würde es zum Instrument der Kommission. Der Vorschlag, den Eurogruppenvorsitz mit dem des für Wirtschaft und Finanzen zuständigen Kommissar zusammenzulegen, würde die Kommission stärken. Gleichzeitig würden die Juncker-Vorschläge die derzeitige, relativ klare Kompetenzaufteilung zwischen Kommission und Rat durch die Doppelzuständigkeit des Finanzministers verwischen.

Kleine Länder wie Österreich haben immer großes Interesse an einer stärkeren Position der EU-Kommission, da diese gehalten ist, gesamteuropäisch zu entscheiden. Dabei kommt das Gewicht der Großen, also besonders von Deutschland, Frankreich – und dann auch Italiens, Spaniens und Polens, weniger zum Tragen als im Rat.

Ob Österreich diesen Juncker-Vorschlägen positiv entgegentreten sollte, hängt jedoch nicht nur von dieser Schutzfunktion der Kommission für die Kleinen ab, sondern von der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Soll heißen: solange in der Europäischen Kommission die Gruppenmeinung vorherrscht, dass Budgetkonsolidierung und Senkung der Staatsschuldenquote, zusammen mit marktfreundlichen „Strukturreformen“ weiterhin die Hauptstoßrichtung der Europäischen Wirtschaftspolitik bilden sollte, stellt eine weitere Stärkung der Kommission eher eine Drohung als ein Positivum dar. Die Meinungen im Rat sind doch (etwas) differenzierter, und hier könnte Österreich (wenn Finanzminister und Kanzler dies so wollten) im Rat Bundesgenossen suchen (und finden), die einer ausgewogeneren Wirtschaftspolitik, etwa im Rahmen des „Magischen Fünfecks“ (Wachstum, Arbeitslosigkeit, Inflation, Außengleichgewicht und Budgetsaldo) das Wort reden, statt nur eines der Ziele zu verfolgen.

Das Paradoxon dieser ganzen Übung von Juncker ist ja, dass man sich in der Kommission zwar Gedanken über die institutionellen Schwächen der WWU gemacht hat (das ist grundsätzlich positiv), aber keinen Gedanken daran verschwendet, ob die Einseitigkeit der auf Budgetkonsolidierung ausgerichteten Wirtschaftspolitik nicht auch signifikant dazu beigetragen hat, dass die WWU erst 10 Jahre nach Beginn der Krise die Wirtschaftskraft von vorher erreicht hat.Und trotz des nunmehr gefeierten Fortschritts der Wachstumsraten ist noch eine ganze Reihe von Ländern mit extrem hohen Arbeitslosenraten und sozialer Desintegration belastet. Die EU-Länder und Mitglieder der WWU sind 2017 deutlich „ungleicher“ als 2008: die viel beschworene „Konvergenz“ hat nicht stattgefunden. Warum dies so ist, und ob nicht verfehlte Wirtschaftspolitik ganz deutlich zu diesem Misserfolg beigetragen hat, sollte sehr wohl eine Vervollständigung der WWU begleiten. Eigentlich wäre eine solche Rückschau-Analyse zuerst zu machen, und aus der inhaltlichen Fehlerbehebung dann die dazu notwendigen institutionellen Reformen abzuleiten. Positiv an Juncker ist, dass die Kommission nun endlich einsieht, dass die WWU als Wirtschafts- und Sozialraum mehr ist als nur die Summe der einzelnen Mitgliedstaaten, dass eine „eigene“ WWU-Poltikentwicklung notwendig ist, die dann natürlich „interaktiv“ auf die einzelnen Länder umzulegen ist. Für die Österreicher: die WWU ist eben nicht nur „ce qui reste“, sondern ein eigenständiger Wirtschaftsraum mit eigenständiger Währung und gemeinsam zu gestaltender Wirtschafts- und Finanzpolitik.

 

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Move On, Eurozone!

Guntram Wolff of the Bruegel Institute has once more made an interesting contribution to where the Eurogroup should go (Beyond the Juncker and Schäuble Visions of Euro-Area Governance, Bruegel Policy Brief 6, November 2017). In Juncker he criticizes the proposed predominance of the Commission in fiscal policy making which would blur the delicate balance between Commission and Council; in Schäuble he criticizes the perception that national fiscal policy has no spill-overs to other countries, and the neglected necessity of the Euro Group having to provide public goods in terms of stabilisation, growth and inflation. Both criticism are justified.

Wolff‘s own proposal would, in a nutshell, create a permanent Eurogroup president (who is not finance minister of a member state), with a mandate to represent the interests of the whole euro area and would regularly report to the European Parliament. There would be a special Euro Area budget (as part of the EU budget) in order to provide public goods and stabilization. The European Stability Mechanism (ESM) would become a „permanent fire brigade“ to manage sovereign debt and make proposals for (necessary) restructuring; the Commission would still make fiscal policy recommendations to member states, under reformed (simplified) fiscal rules.

The most noteworthy positive part of this proposal is the fact that it – finally – elevates decision-making for the Eurogroup as an economic entity to its necessary level. Up to now, Eurogroup effects are a side-product of national fiscal policies, instead of the interactive nature of Euro and national policy making necessary to create the best results for the group and the members. It has been neglected too long by EU rules and their responsible creators that a monetary union needs (more) joint decision-making: the European Central Bank which sets monetary policy for the whole Euro Area has lacked an adequately endowed fiscal counterpart, in order to optimize the fiscal/monetary policy stance of the Eurogroup. Wolff sets out the division of labor between the new Eurogroup authority and the Commission, as well as the national ministers of finance, always minding the „delicate“ division of powers between these.

The second important feature involves the European Stability Mechanism, which in this proposal would be upgraded and be able to make staff proposals to member states‘ debt management positions, before they become untenable. Wolff maintains that at this time a „Eurogroup safe asset“, a jointly issued EUM bond is not possible, thus a strengthening of ESM/OTM (the ECB-run monetary policy tool) would be necessary – as a political agreement by the member states. Once a sovereign deb crisis occurs, it requires a highly political decision by national and European policy makers to agree on the distribution of the adjustment burdens. Here the emphasis is on joint decisions, involving European policy makers.

Wolff regards the establishment of a European Finance Minister is unrealistic, since it would require significant taxation and spending powers and the capacity to borrow (just like national finance ministers). This would require Treaty changes and political acceptance, not available. Juncker‘s idea to elevate the Commissioner to Vice President and Finance Minister would be too little, but Wolff agrees to a significant Euro budget for his Eurogroup President, worked out as a result of the necessary re-orientation of the next EU financial framework: in the vain of Macron, he proposes significant changes to the present budget, emphasizing more strongly „European“ public goods (border control, climate change investments, R&D and European Universities, stabilization and debt). In order to provide these „European“ public goods, budget increases (beyond the present limit of 1% of EU GDP) might be required. Thus, a Commission budget commissioner would cooperate with the new Eurogroup President, in effect creating a „Eurosystem of Fiscal Policy“, as an effective counterpart to the ECB.

Where I disagree with Wolff is the following: his proposal, like those of Juncker‘s and Schäuble‘s are strong on institutional questions, because they see the Eurogroup‘s past and present problems primarily in institutional gaps. All three of them assume, to various degrees, that the role of fiscal and monetary policy is overwhelmingly, if not exclusively, restricted to stabilization, to the smoothing of the business cycle. They see no role of macroeconomic policy in generating and increasing citizens‘ wellbeing, i.e. growth, employment, environmental improvement and social stability. They seem to believe that if macro policy manages to stabilize national budgets and reduce sovereign debt, there would be no growth-employment-environmental-social conundrum, because all that would be related to „structural“ policy, to the flexibilisation of labor and product markets. But it has been precisely this neglect of the medium-to-long-term „growth“-effects of macro policies which has kept the Eurozone in a decade-long recession. It is precisely this supply-side-only reliance on the medium and long-term prospects of our economies and societies which has created strong divergence between the countries of the Eurozone. Of course, this is not to deny, that structural policies, competition policy, workers‘ rights, wage-setting, financial sector regulation, environmental and social policies are important: but they need to be aligned with macroeconomic policies, where each plays its appropriate role stabilization, employment and well-being of citizens.

The most recent proposals to restructure a more functional Eurozone make important contributions to options for a better institutional set-up. However, in terms of substance, they are all still tied to a single-minded emphasis of fiscal policy objectives of achieving balanced budgets in the short to medium run. Proposals to e.g. exempt certain public investments in infrastructure (material and immaterial) from the budget rules are also ignored in the Juncker-Schäuble-Wolff proposals. They show no recognition or reflection that the „lost decade“ of the Eurozone may be due to this false direction of economic policy making

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PARADISE LOST

(am 8.11.2017 als Kommentar in Der Standard erschienen)

Die neuesten Enthüllungen der Steuerkonstrukte der großen Firmen und der Reichen („Paradise Papers“) zeigen einmal mehr, dass die bestehenden Steuergesetze nicht ausreichen, um Steuervermeidung gigantischen Ausmaßes zu verhindern. Spezialisierte Beratungskanzleien „optimieren“ die Steuern der Mächtigen durch Ausnutzung der unterschiedlichen Gesetzgebungen in einzelnen Ländern. Das mag alles legal sein in dem Sinne, dass (meist) keine bestehenden Gesetze gebrochen werden, aber es zeigt eben genau die Schwäche jener Gesetze – und damit die Verantwortung der Politik. Die Versuche der G-20 Länder, der OECD und auch der EU, Teile dieser Steuervermeidung einzudämmen, zeigen aber auch die Schwächen dieser Versuche auf: zwar ist es gelungen, zwischen Steuerbehörden Datenaustausch zu organisieren, aber viele, vor allem schwächere, Länder sind technisch-organisatorisch nicht in der Lage, mit dieser Datenflut etwas Sinnvolles anzufangen; zwar hat die OECD über die BEPS-Aktivitäten versucht, gemeinsame Verrechnungsstandards einzuführen, aber die USA als größte Wirtschaft tun da nicht mit, und die anderen Länder verzögern die Implementierung; zwar versucht sich die EU, über das Beihilfenrecht (das keine Einstimmigkeit erfordert), in halbherzigen Bekämpfungsmaßnahmen, aber schon die Klassifizierung in „schädlichen“ und „nicht schädlichen“ Steuerwettbewerb zeigt, dass hier großer Verhandlungsspielraum der einzelnen Mitgliedstaaten besteht, ihre je eigenen Steuervergünstigungen herauszuhalten. Die Absurdität, in einem gemeinsamen Währungsraum, im Binnenmarkt einander durch Steuerbegünstigungen Investitionen abzujagen, wird erst gar nicht apostrophiert.

Und warum geht da nichts weiter? Wie gesagt, es geht um falsch verstandene „Standortkonkurrenz“, die das eigene Land attraktiver machen will. Der Einfluss der Wirtschaftslobbies auf die Steuergesetzgebungen wird mit dem Rechtsruck immer größer: wer die Macht hat, macht die Gesetze. Die Großen haben bisher jedenfalls verhindert, dass die Gesetze an die heutigen Möglichkeiten, global freien Kapitalverkehr digital nutzen zu können, angepaßt werden. Der „Kollateralschaden“, dass dadurch der gesellschaftliche Zusammenhalt zerbricht, wird zugunsten der je eigenen Steueroptimierung in Kauf genommen.

Und Österreich? Hier lobt man sich dafür, dass bisher nur 2 österreichische Namen in den Paradise-Files aufgetaucht sind: also geht uns das Ganze nix an, wir sind ja sowieso Musterknaben. Vergessen ist der lange österreichische Kampf gegen den automatischen Informationsaustausch, die Rückzugsgefechte gegen die Aufhebung des Bankgeheimnisses, vergessen der Misserfolg des österreichischen Finanzministers, endlich die lange geforderte Finanztransaktionssteuer auf den Weg zu bringen. Einen Aufschrei der eigentlich dafür „zuständigen“ NGO Transparency International Austrian Chapter sucht man vergebens: dort hat man sich von den diese Angelegenheiten verfolgenden Mitgliedern vor einiger Zeit im Zwist getrennt (der Autor dieser Zeilen war Teil jener Gruppe).

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Will the EU Ever Learn?

Policy Review

Now that growth rates in EMU and EU are finally positive, some politicians proclaim the 2008 ff. crisis to be over – and want to continue economic policy as before. But if we reflect that it took more than 10 years to recover the GDP level of before the crisis and that the similarly crisis-hit US has grown much faster and started to grow much earlier, we must realize that output lost by the crisis amounts to between 10% and 20% of GDP.

While the present economic situation is encouraging, even though it has not yet reached all strata of society, especially wage earners, this might be the optimal time to reflect on what went wrong, on what policy errors were made and what institutional gaps remain.

I see two major faultlines: the direction of economic policy, and the lack of crisis-fighting institutions in EMU.

Austerity

From the start of the common currency in 1999 the major macroeconomic policy direction of EMU (and the EU) was budgetary discipline. The Stability and Growth Pact was its major instrument, with its infamous 60% debt level and 3% deficit level as the major indicators. While adherence to SGP was lacking, initiated by Germany and France, it still remained the overriding policy direction. During the crisis, it was amended and strengthened by the curiously named Two-Pack and Six-Pack, and the Fiscal Compact, requiring EMU states to install „debt brakes“ in national legislation, preferably shielded by constitutional majorities.

All economic theory, even mainstream theory, would have called for a relaxation of budgetary policies during recessions, for additional (public) investment to enhance demand and for the development of a medium-term growth strategy, anchoring member states‘ short-term policy directions in a growth-enhancing medium-term strategy. While initially, after the crisis broke in 2008, EU finance ministers declared themselves „to be all Keynesians now“, making additional budgetary resources available , 1 ½ years later this growth-enhancing dynamic was abandoned and the Maastricht criteria were pursued once more. A more sustained growth strategy, a relaxation of the deficit criterion in favor of growth-enhancing investment would have contributed to an earlier end to the crisis, to faster growth, to lower unemployment and higher wages. President Juncker‘s EFSI investment initiative came far too late, and was too small to overcome the major policy direction towards austerity.

One would have thought that a thorough review would be undertaken by the European Commission to assess whether this sustained austerity direction during the crisis was the appropriate policy response. Up to now, this discussion has  not taken place.

Fiscal Backstop

The second area concerns the financial side. While before the crisis it was assumed that the no-bailout clause of the treaty would be sufficient to prevent country-specific banking and/or sovereign crises from spreading, reality proved different. The bank-sovereign nexus, the large holdings of sovereign bonds by national banks, made sure that banking crisis would spread to the sovereign, and the large pre-crisis financial inflows between nations were responsible for crisis risks spreading across borders. Only slowly did the recognition take hold that there was no fiscal backstop, no mechanism to deal with sovereign crises, no mechanism to prevent implicitly subsidized investment banks creating excessive risks. Attempts were then made to „complete“ banking union, by a common supervisory framework, a restructuring mechanism (ESM), a recapitalization facility and a common deposit insurance institution. While the two former were implemented gradually, if insufficiently, the last is still outstanding. On the basis of the former, in 2012 ECD President Draghi installed a quasi backstop („whatever it takes“) and later instituted the Outright Monetary Financing Program which injected liquidity into the markets by purchasing sovereign bonds on the secondary market (Most recently it was decided to limit this program from 2018). Thus, it was not the finance ministers, but the European Central Bank which provided the major anti-crisis instrument.

Now there is talk to transform the ESM into a European Monetary Fund (EMF), but its role is still under discussion: while Germany would like it to become the major implementer of the SGP, France sees it more as a risk-sharing instrument, which could also perform ex-ante risk-preventing operations. Germany, and others (among them Austria) militate against a EMF-supported „transfer union“, with the same argument they oppose the Deposit Insurance facility, fearing that it would be „their“ banks or their own country which would have to support crisis countries. While these fears are not without cause, they fail to recognize that future crisis prevention urgently needs a risk-sharing instrument, in order to assure financial investors (the misnamed „markets“) that their investment is safe.

Bleak Outlook

The Monetary Union was established in the face of major flaws: the member countries did not form an Optimal Currency Area, their economic and social structures were too diverse, the labor flows among members too restricted to act as a buffer. No effective crisis-preventing instruments were installed in time, only much later, and only hesitantly, after the spreading crisis threatened the very existence of the Monetary Union. The ideologically mistaken insistence on continued austerity during the crisis nearly brought a number of countries down, but could not be contained within these countries. Thus, we are talking about a European problem.

Both the economic policy mis-direction and the lack of appropriate institutions now seem to be continued, because „my country first and only“ sentiments are strengthened by politicians looking at their domestic constituencies, at the expense of the European whole. Since no deep review of policy errors leading up to and during the crisis is being undertaken, the danger becomes real that continuing as before remains the policy maxim. Underlying divergencies within the EU and EMU remain intact, threatening another, and deeper crisis, since the major anti-crisis actor 2008 ff., the European Central Bank, has nearly exhausted its arsenal of instruments

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Macrons Europarede: europastrategisch konkret, aber wirtschaftspolitisch vage

(am 29.9.2017 leicht verändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

L’Europe En Marche!

Emmanuel Macrons große Europarede in der Sorbonne am 26.9.2017 hat, neben Kommissionspräsident Junckers Rede wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames, mehr Zusammenarbeit mit Willigen („Europa der mehreren Geschwindigkeiten“) wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechts-Populismus und Unzufriedenheit der EuropäerInnen zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit dem Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone (EZ) darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets, der möglichen Installierung eines Euro-Finanzministers, sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Kriseninstrument der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast („Ökonomie vage – andere Bereiche konkret“) auf Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück. Auch in der CDU selbst hat sich der abgehende Finanzminister Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Wo bleibt die Makropolitik?

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik sagte. Zwar stellt er sein gesamtes Wirtschaftscredo in dieser Europarede vor den Hintergrund einer (nie so genannten) „Wachstumsstrategie“, mit der er die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend bekämpfen, aber auch die EU und die Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch macht er dazu nur wenige konkreten Vorschläge. Aber er fordert ganz konkret eine Harmonisierung der EZ-Körperschaftsteuern, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der EZ-Länder einzudämmen und damit einander in- und ausländische Investoren abzujagen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu letzteres?) der KÖSt. Er sagt aber nichts dazu, wo diese Untergrenzen sein sollen: bei den irischen 12.5% Regelsteuersatz oder bei den französischen 34.4%, oder beim EU-Durchschnitt von 26.2%? Er spricht sich für einen europaweiten Mindestlohn aus: auch hier wieder die Frage, auf welcher Höhe? Natürlich hätte dies den Vorteil, dass der Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduziert würde – außer der EU-Mindestlohn ist so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit übersteigt und daher zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron spricht sich auch für die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer aus. Vielfach wurde das als Unterstützung für die (früher auch von Österreich – ohne Vehemenz – geforderte) Finanz-Transaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer, sowie die deutlich Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wird (richtigerweise) gefordert. Neu ist der Vorschlag, eine CO2-Steuer/Zoll auf klimaschädliche Importe zu erheben.

Mit solchen Steuerideen will Macron das EZ-Budget befüllen, mit den Einnahmen aus der Börsensteuer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika finanzieren. Genauere Kalkulationen, bzw. Schätzungen wären hilfreich. Wofür der EZ-Finanzminister dieses EZ-Budget verwenden will, bleibt insgesamt vage: einerseits schlägt Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa indem die bestehenden Infrastrukturschwächen behoben werden sollen, andererseits spricht er auch von Anti-Krisenmaßnahmen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit, und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden „Juncker-Fonds“ (EFSI) als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht werden soll, oder etwa eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, bleibt in den Sternen. Mit Rücksicht auf Deutschland (?) sagte er nichts zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung (Eurobonds) oder stärkerer Hilfe für hoch verschuldete Länder.

Zukunftsorientierung

Zukunftsorientert verlangt Macron rascheren Ausbau der Digitalisierungs-Infrastruktur, sowie den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines Gemeinsamen Deutsch-Französischen Marktes einigermaßen suspekt: realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der EZ-Vertiefung unerlässlich, ein E-2 im realwirtschaftlichen Bereich aber für die anderen 16 EZ-Länder eher Angst machend, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten EZ-Länder mit ihren fast 50% des BIP weiter stärken würde – und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, verstärken. Der von Macron behaupteten Vertiefung der EZ stünde dies diametral entgegen.

Realpolitik triumphiert über Ambition 

Per Saldo ist die Rede Macrons – abgesehen von der von ihm zelebrierten „Heiligkeit“ – positiv einzuschätzen: die Länge und Tiefe der EZ-Krise (10 Jahre Stagnation mit gewaltigen Einbrüchen in den südlichen Programmländern) macht die Weiterentwicklung der Eurozone, sowie die weitere Eliminierung ihrer Erbsünden, unerlässlich. Allerdings hätte Macron stärker die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik anprangern und ein geeinteres Konzept einer europäischen Wachstumsstrategie und Schuldenfinanzierung vorlegen müssen. Dies steht, trotz einer Reihe von Einzelmaßnahmen, noch aus.

In einer Zeit der immer stärkeren nationalen Nabelschau und stärkeren Eigeninteresses ist eine wichtige Stimme für ein besseres Europa ungeheuer wichtig. Noch wichtiger aber, als diese Rede zu zelebrieren, ist es, die harte Knochenarbeit für die Verwirklichung der wichtigsten Ideen zu leisten. Und dabei geht es nicht nur darum, die Regierungen vieler skeptischer Länder von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen, sondern vor allem deren Bevölkerungen. Ohne deren positive Duldung werden die Populisten und Nationalisten weiter an Boden gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden es uns nicht danken. Leider zeigt der österreichische Wahlkampf einmal mehr, dass von unseren PolitikerInnen keine Analyse der wirtschaftspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit angestellt wurde und dass infolgedessen auch kaum Gedanken an die Weiterentwicklung der EU und EZ verschwenden werden. Auch das ist eine versäumte Gelegenheit.

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