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Was ist heute wirtschaftlicher Erfolg?

Nationale und internationale Wirtschaftsinstitutionen, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank, der Internationale , verantwortliche Politiker und die meisten Medien jubeln über höhere BIP-Wachstumsraten als noch vor kurzem vorhergesagt. Laut WIFO soll Österreich heuer 4%, 2022 um 5% „wachsen“. Österreich soll, wie die Regierung sich brüstet, nach diesen Prognosen bereits vor Ende 2022 wieder das BIP-Niveau von 2019, also von vor der Coroankrise, erreicht haben. Laut EU-Kommission hinkt Österreichs Wachstumsperformance allerdings hinter vielen anderen Ländern zurück (hoher Tourismusanteil). Diese Meldungen messen den Wirtschaftserfolg einzig und allein am alten, schlechten Indikator Bruttoinlandsprodukt (BIP). Manchmal wird noch in einem Nebensatz bemerkt, dass auch dann noch die Arbeitslosenrate höher sein wird als 2019, aber das scheint „verkraftbar“ angesichts der tollen Wachstumszahlen.

Versäumtes BIP-Wachstum durch die Krise

Zuerst einmal folgendes innerhalb dieses Meßsystems: das Niveau von vor (dann) 3 Jahren wieder erreicht zu haben, ist zwar ok, aber die Erfolgsmeldungen, dass nun die Krise vorüber und verkraftet sei, „übersehen“, dass ja ohne Krise auch mit einem weiteren BIP-Anstieg 2020/21 zu rechnen war, also eigentlich der tatsächliche – so gemessene Verlust – in der Differenz zwischen diesem hypothetischen BIP und dem tatsächlichen BIP liegt. Wenn nicht dauerhaft die künftigen Wachstumsraten höher sind als vorher, bleibt ein dauerhafter Verlust. Das WIFO schätzt diesen Verlust zwischen 2020 und 2024 auf 67 Mrd € ein, also fast ein Fünftel des BIP 2020. Von Krise überwunden keine Spur.

Das BIP misst nur einen Teil des materiellen Wohlstandes

Viel gravierender aber ist – neben der Vernachlässigung der Arbeitslosigkeit – dass heute gesamtwirtschaftlicher Erfolg noch weniger als früher durch das BIP gemessen werden kann. Das BIP misst zwar (mit Einschränkungen und vielen Annahmen) die Summe der erzeugten Waren und Dienstleistungen, bzw. die Summe aus Löhnen und Gewinnen, bzw. die Summe aus Investitionen (öffentlich und privat), Privatem Konsum und der Differenz zwischen Exporten und Importen. Im Grund also rein materielle Werte, die über „den Markt“ verkauft werden. Nicht bewertet wird die nicht bezahlte Pflege- und Erziehungsarbeit, die Freiwilligenarbeit, Hausarbeit, der Verzehr von „Umweltkapital“, usw.

Vor allem aber geht es angesichts der bei weitem nicht überstandenen Dreifachkrise: Covid, Verlust des sozialen Zusammenhalts, (gemessen an der sich grotest auseinander entwickelnden Einkommens- und Vermögensverteilung), sowie der immer manifester werdenden Klimaerwärmung darum, ob die teilweise Wiederherstellung der vorigen Produktions- und Konsummuster wirklich als Erfolg gerwertet werden kann. Genau das nämlich scheint die österreichische Bundesregierung, aber auch viele andere Länderregierungen zu zelebrieren: wir verkaufen wieder mehr Autos, wir produzieren mehr Schuhe und Kleider, wir fahren wieder auf Urlaub!

Bekämpfung der Langfrist-Krisen erfordert den Aufbau neuer Strukturen, nicht die Wiederherstellung der alten

Viel wichtiger, weil das Leben aller Erdenbewohnerinnen betreffend, wäre es, den rasch und radikal notwendigen Umbau der Wirtschaft und unserer Verhaltensweisen in den „Wiederaufbau“ nach der Coronakrise einzubauen, ja zum tragenden Element zu machen, damit die Menschheit und „alle Menschen, die in Österreich leben“ eine tragfähige Basis zum Überleben über die nächste Generation hinaus hat. Stellt die Wirtschaftspolitik jedoch einseitig und überwiegend auf die Wiederherstellung der alten Produktions- und Konsummuster ab (“Wettbewerbsfähigkeit“, „Standortqualität“. „Reisefreiheit“) verstärkt sie genau jene Bereiche, die für die soziale und die Umwelt- und Klimakrise „verantwortlich“ sind. Konkret, sie negiert die in Sonntagsreden vielgelobte soziale und ökologische Tragfähigkeit, verstärkt weiter soziale Ungleichheit und Ausgrenzung und heizt den Giftsgasausstoß in die Atmosphäre und die Umweltzerstörung am Boden und im Wasser weiter an.

Also: Krisenbekämpfung erfordert neue Wirtschafts- und Verhaltensstrukturen, nicht die Wiederherstellung der alten. Es erfordert auch neue Maßstäbe, um Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung bewerten zu können. Die Literatur, die die allgegenwärtige Verwendung des BIP als alleinigen Maßstab kritisiert, ist mehr als 50 Jahre alt. Die Verwendung von „Sozialindikatoren“, auch von der UNO als „Human Development Indicators“ entwickelt, sog. Umwelt-Defensivkostenrechnungen, Schätzungen für die Einbeziehung von Haus- und Pflegearbeit in das BIP, vor allem aber die Vorschläge der OECD Stiglitz-Sen-Fitoussi Group „On the Measurement of Economic Performance and Social Progress“ von 2009 und im Anschluss daran viele weitere Entwicklungen zeugen davon, dass BIP alleine zwar „einfach“, als einzelne Maßzahl, aber vollkommen inadäquat zur Messung des gesellschaftlichen Fortschritts ist. Die größte Schwierigkeit für andere Maßzahlen als das BIP sich in der Öffentlichkeit durchzusetzen, ist die Tatsache, dass die vielfachen Dimension der menschlichen Wohlfahrt nicht in einer einzigen Maßzahl darstellbar sind, und wenn ja, dass die Gewichtung einzelner Faktoren immer strittig sein wird. Faktum ist leider auch, dass die Öffentlichkeit sich an das BIP als allein seligmachenden Indikator gewöhnt hat, ebenso wie die Politik.

Gutes Leben für Alle“ enthält viele nicht einfach quantitativ messbare Faktoren

Man muß meines Erachtens vom angelsächsischen Fetischismus des „what you cannot measure, you cannot improve“ (was man nicht messen kann, kann man nicht verbessern) abgehen, und breitere Diskussionen über materielle, immaterielle, individuelle und kollektive Faktoren eines „guten Lebens“ diskutieren, die auch qualitative Wertungen einbeziehen. Diese Diskussion ist auch deshalb wichtig, weil einzelne der Zielfaktoren im Widerspruch zueinander stehen, also eine Vermehrung des einen zu einer Beeinträchtigung des anderen führt (zB fossile Energieerzeugung zur Wohlstandsvermehrung und Klimawandel), und nur eine breite Diskussion zu „angemessenem“ politischem Handeln über diese tradeoffs führen kann. Konkret heisst es, dass die Erreichung gesellschaftlicher Ziele sowohl mithilfe quantitativer Indikatoren (zB BIP) also auch qualitativen, auch subjektiven Einschätzungen (zB Happiness-Indikatoren, Befragungen) „gemessen“ werden sollten. Und: dabei muss nicht immer ein “mehr“ Ziel der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein. So gibt es vielfache Literatur darüber, dass die Negativa, etwa Drogenkonsum, psychische Gesundheit, vergeudete Zeit durch Fahrwege ab einer grob geschätzten BIP-pro-Kopf Summe (in ihrer bahnbrechenden 2009 Studie „The Spirit Level“ schätzten Wilkinson-Pickett dies auf damals etwa 25.000 $) so stark überhand nehmen, dass die generelle Wohlfahrt sinkt.

In seinem brandeuen Buch „Post Growth. Life after Capitalism“, Polity Press, Cambridge 2021) erklärt Autor Tim Jackson (by the way in wunderbar rhythmischer Sprache) den Kapitalismus-Zwang des Immer Mehr zum Hauptschuldigen der Lebens-, Verteilungs- und Klimakrise. Man muss nicht seinem Vorschlag, sich stärker buddhistischen Werten zuzuwenden, folgen, sollte aber doch seinen mit Hannah Arendt, Robert Kennedy, John Stuart Mill, Emily Dickinson, Zadie Smith, und anderen, auch klassischen Autoren und besonders die Biologin Lynn Margulis belegten Zitaten Raum geben, die nicht den brutal-darwinistischen Kampf um jeden Preis, sondern die durch symbiotische Beziehungen ermöglichten kollektiven Verhaltens- und Handlungsweisen als Mittel zur Überwindung der Krisen bezeichnen. Die Selbstoptimierung des Einzelnen, sein dauernder Konkurrenzkampf ums Überleben und Besser-Sein gipfelt nach Jackson im überbordenden Konsumerismus, der zur treibenden Kraft des Kapitalismus („immer mehr“) geworden ist – und damit die Einzelnen und die Menschheit verarmt, in Verteilungsneid und -kämpfe verstrickt und die Umwelt und das Klima schwer beschädigt. Leider versäumt es Jackson, in seiner bemerkenswerten philosophischen Analyse über die Rolle des überbordenden Finanzsektors bei der Verstärkung dieser kapitalistischen Entwicklungen zu sprechen. Und: Macht und deren Strukturen sieht er eher als Hahnenkämpfe um Positionen von einzelnen an, statt als beinharte Interessenpolitik.

Rechenschaftskriterium für Regierungen: Was tun Sie zum Umbau auf eine neue sozial und ökologisch tragfähige Gesellschaft und Wirtschaft?

Wir sollten unsere Regierungen also daran messen, was und wieviel sie zur Bekämpfung der sozialen Krise, des Auseinanderfallen des sozialen Zusammenhalts, der Gesundheitsvorsorge, der monströsen Verteilungssituation, des Verlusts von Biodiversität und zur raschen und effektiven Bekämpfung weiterer Treibhausgasemissionen innerhalb ihrer „Wiederaufbaupläne“ tatsächlich tun (und nicht nur darüber reden) – und nicht an der Orientierung an diesem die Krise weitertreibenden Teil-Indikator, der Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts. Für Österreich sieht dieser „richtige“ Maßstab traurig aus: Standort und Wirtschaftswachstum sind die Maßstäbe der Regierung, „Wirtschaft“ geht vor Umwelt (siehe Diskussion um Lobautunnel), die Chance Arbeitsbedingungen und Löhne deutlich zu erhöhen (für die anfangs der Krise hochgelobten „Systemerhalter“ und Touristiker) wird vergeben zugunsten schärferer Zumutbarkeitsbedingungen für Arbeitslose, „Wirtschaft“ geht vor Sozialem und Umwelt. Die Wiederherstellung der alten Strukturen, die diese Regierung betreibt, steht den Erfordernissen einer Transformation hin zu einer tragfähigen Wirtschaft, die Gutes Leben für Alle ermöglicht, entgegen.

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Globale Steuerregeln: Von reichen Staaten für reiche Staaten

von Kurt Bayer und David Walch (am 9.7. in Der Standard leicht gekürzt erschienen)

Ob „globale Steuerrevolution“ oder „kolossaler Fortschritt“ – es mangelt nicht an Begeisterung über die aktuelle Reform der globalen Konzernbesteuerung. In der Tat wäre es höchste Zeit, das hundert Jahre alte Steuersystem zu erneuern, mit dem Konzerne die Allgemeinheit jährlich um hunderte Milliarden Dollar prellen. Ist die Begeisterung über die Reform berechtigt?

Der grundlegende Konstruktionsfehler des derzeitigen globalen Steuersystems besteht darin, dass die Staaten Konzern-Niederlassungen in jedem Land als völlig eigenständige Unternehmen behandeln. So können diese ihre Gewinne mittels verschiedener Steuertricks in jene Niederlassungen verschieben, wo keine oder kaum Steuern zu zahlen sind. Um die aktuellen Regeln bis in die letzten Graubereiche zwischen legal und illegal auszureizen, werden die Konzerne von einer hochprofitablen Steuerberatungsindustrie unterstützt, die ihrerseits die Politik berät

Eine Lösung wäre relativ einfach: Konzerne sollten mit all ihren Tochter- und Filialbetrieben als Einheit mit einem einzigen globalen Gewinn betrachtet werden. Dieser Gewinn sollte dann gemäß der in den verschiedenen Ländern erzielten realen Wertschöpfung auf diese aufgeteilt und dort besteuert werden. Die Wertschöpfung ließe sich durch den Anteil des jeweiligen Standortes an den Beschäftigten, den Vermögenswerten sowie am Umsatz des Gesamtkonzerns ermitteln. Diese – von Attac seit vielen Jahren geforderte – „Gesamtkonzernsteuer“ würde das konzerninterne, rein bilanzielle Verschieben der Buchgewinne zwecklos machen.

Neuaufteilung: Ineffektiv und missbrauchsanfällig

Bislang haben sich die Regierungen stets gegen eine solche Aufteilung gewehrt. Nun wollen sie diese in der „ersten Säule“ der Reform tatsächlich umsetzen – allerdings in einer Schrumpfvariante, die geradezu grotesk kompliziert gestaltet ist und einzig das Ziel zu haben scheint, möglichst ineffektiv und missbrauchsanfällig zu sein: Konkret sollen nur ein Bruchteil eines globalen Konzerngewinns, der über einer eventuell erzielten Gewinnmarge von 10 Prozent liegt, neu verteilt werden. Gelten soll das Ganze überdies nur für Konzerne mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Dollar, also weltweit rund 100 Giganten. Großbanken und Rohstoffkonzerne werden grundsätzlich ausgenommen.

Politisch zielen die Regierungen damit auf Digitalriesen wie Apple, Google, Amazon & Co. ab. Sie ignorieren dabei jedoch völlig, dass nicht nur Internetgiganten, sondern multinationale Konzerne aller Branchen ihre Profite in großem Stil in Steuersümpfe verschieben.

Da die oben beschriebenen Gewinnanteile zudem nur nach dem Faktor Umsatz (nicht aber Beschäftigte und Vermögenswerte) aufgeteilt werden sollen, profitieren vor allem reiche Länder mit starkem Konsum. Ärmere (Produktions- oder Rohstoff-)Länder erhalten hingegen kaum zusätzliche Besteuerungsrechte. Für sie könnte die Reform sogar Verluste bedeuten, da Staaten gleichzeitig auf ihre nationalen Digitalsteuern verzichten müssen.

Mindeststeuer: Vorwand für weitere Steuergeschenke

Die „zweite Säule“ der Reform beinhaltet die vielgepriesene Mindeststeuer. Sie legt nicht fest, wie hoch der Steuersatz in jedem Land zu sein hat, sondern ermöglicht Staaten die etwaige Differenz zur Mindeststeuer in einem Niedrigsteuerland selbst nachzubesteuern. Sie wäre prinzipiell ein effektives Mittel, um die ruinöse Konkurrenz um die niedrigsten Steuersätze zu beenden, da sie auch ohne Zustimmung der schlimmsten Steuersümpfe umgesetzt werden kann.

Entscheidend ist dabei jedoch die Höhe. Zur Erinnerung: Seit 1980 haben sich die Steuersätze für Konzerne im weltweiten Durchschnitt von rund 50 auf etwa 22 Prozent mehr als halbiert. Doch anstatt nun endlich einen Boden bei etwa 25 Prozent einzuziehen, feiern die Regierungen einen Mindeststeuersatz 15 Prozent als Durchbruch, der sich an Steuersümpfen wie Irland oder der Schweiz orientiert. Zudem sind 90 Prozent aller Konzerne wegen einer hohen Umsatzschwelle von der Mindeststeuer ausgenommen.

Auch wenn so mancher Null-Prozent-Staat nun Probleme bekommt – die Gefahr ist groß, dass die Mindeststeuer den globalen Steuerwettlauf nach unten nicht stoppt, sondern weiter anheizt. Tatsächlich erklärten Konzernlobbys in vielen Staaten bereits, die 15 Prozent seien ein Anlass, die Konzernsteuern nun weiter zu senken. Genau dieser Argumentation bediente sich übrigens auch Finanzminister Blümel.

Aus Perspektive der globalen Gerechtigkeit ist die 15 Prozent-Mindeststeuer ohnehin ein Desaster. Denn ihre zusätzlichen Einnahmen sollen nicht dorthin gehen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden, sondern an jene Staaten, in denen die Konzerne ihren Hauptsitz haben – also erneut die reichen Industriestaaten. Wie schon bei der ersten Säule gehen die ärmsten Staaten dabei leer aus.

Reiche Staaten haben das Spiel erneut für sich entschieden

Das Ziel, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, wird insgesamt also nicht erreicht. Was bleibt, ist eine historische Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die „Globale Allianz für Steuergerechtigkeit“ brachte es auf den Punkt: „Jene, die vor über einem Jahrhundert das globale Steuersystem schamlos zu ihren Gunsten manipuliert haben, haben das Spiel erneut für sich entschieden.“



Kurt Bayer, ehem. Gruppenleiter im Finanzministerium sowie Exekutivdirektor der Weltbank und Board Director in der Europäischen Bank für Wiederaufbau, ist für Attac als Finanzexperte tätig.

David Walch ist Sprecher bei Attac Österreich und beschäftigt sich seit vielen Jahren mit dem internationalen Steuersystem.

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Rechtsruck in Wirtschaftspolitik und Beratung

Wir haben einen von der ÖVP nominierten (nicht einschlägig ausgewiesenen) Finanzminister, der zwar viel Geld für die Wiederherstellung der Wirtschaft nach Corona ausschüttet, statt diese Gelder gleichzeitig zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft angesichts von akuter sozialer und Klimakrise zu verwenden. Gleichzeitig verkündet er bereits jetzt, dass er zum „tugendhaften“ Pfad des von der ÖVP fetischisierten Nulldefizits zurückkehren will und keinesfalls den schädlichen Stabilitätspakt der EU, der derzeit sistiert ist, umbauen oder abschaffen will: Neoliberale Politik der alten Schule.

Dazu wurde vor zwei Jahren Robert Holzmann, nominiert von der FPÖ, mit Zustimmung der ÖVP Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. Bei den ersten Treffen des Gouverneursrates der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen Mitglied er ist, bewies er seine „hawkischen Credentials“ und hat seither immer wieder vor weiteren Ausweitungen oder Aufrechterhaltungen des Anleihe-Aufkaufsprogramms der Europäischen Zentralbank als Antwort auf die Covidkrise gewarnt und sich als einer der geldpolitischen Falken präsentiert. Bei einer kürzlichen OeNB-Veranstaltung über die Klimawende in den mittel- und osteuropäischen Ländern ließ er nebenbei eine Bemerkung gegen die gegenwärtigen Überlegungen der EZB zur Berücksichtigung klimarelevanter Risiken der europäischen Banken als Teil der Neuorientierung der strategischen Ausrichtung der EZB fallen: die EZB solle sich auf ihr Kernmandat, die Erhaltung der Preisstabilität konzentrieren und sich nicht mit sie nichts angehenden Agenden verzetteln. So weit, so rückwärtsgewandt. Die österreichische makroökonomische Wirtschaftspolitik ist und bleibt fest im neoliberalen Dogma vom kleinen Staat, von der Priorität für möglichst freie Märkte in allen Bereichen, von der Priorität der Konsolidierung, sprich Reduzierung, des Budgets der Öffentlichen Hände verankert.

Dies setzt sich jetzt auch bei den Besetzungen der beiden großen Wirtschaftsforschungsinstitute nahtlos fort. Der Österreicher Gabriel Felbermayr, derzeit Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, wurde vom Kuratorium zum neuen Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung bestimmt. Er wird dem Sozialökonomen Christoph Badelt, dessen Vertrag ausläuft, im Herbst nachfolgen. Felbermayr ist durch vielfache Literatur ausgewiesener Außenhandels- und Globalisierungsexperte, Vertreter der orthodoxen Außenhandelstheorie (mit durchaus innovativen Aspekten), die grosso modo den Außenhandel und die grenzüberschreitenden Direktinvestitionen als Treiber des Wirtschaftswachstums sehen und damit – mit wenigen Ausnahmen – forcieren wollen. Dabei spielt dann „Standortpolitik“ als Sicherstellung von Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel eine tragende Rolle. Kosteneffizienz, vor allem im Lohnbereich, ist dafür Voraussetzung. Von Globalisierungskritik (aus sozialen und ökologischen Gründen) ist bei Felbermayr nichts bekannt. Wirtschaftspolitisch ist er ebenfalls konservativ.

Eben wurde verlautbart, dass das Kuratorium des Instituts für Höhere Studien, des zweitwichtigsten und -größten Wirtschaftsforschungsinstituts in Österreich, Lars Feld von der Uni Freiburg – einem Hort der „ordoliberalen“, heute neoliberalen Schule, Heimat des Papstes des Neoliberalismus Friedrich von Hayek, als Nachfolger von Martin Kocher, der ins Arbeitsministerium übersiedelt ist, nominiert hat. Feld war jahrelang Mitglied des deutschen Sachverständigenrates („Die 5 Weisen“), der die deutsche Bundesregierung prominent berät und hat sich dort als wortstarker Vertreter eines kleinen Staates, als Marktgläubiger und als Vertreter der vielfach verfemten Austeritätspolitik und Standortpolitik präsentiert. Seine vielen Publikationen belegen dies. Er hat den Vorzug vor viel breiter aufgestellten Kandidaten bekommen.

WIFO und IHS sind jene beiden Institute, die seit Jahrzehnten Wirtschaftsprognosen und Analysen über die österreichsiche Wirtschaft verfassen. Dadurch, dass die Bundesregierung in ihrer Budgetplanung – auch gegenüber der EU – deren Prognosen (anstatt eigener) verwendet, sind sie die wichtigsten, und zusammen mit der Nationalbank, in den Medien am stärksten präsenten, quasi offiziellen, Inputgeber der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. Nun werden diese beiden wichtigen Institutionen in den Händen konservativer, sogar neoliberaler, Leiter sein.

Dazu kommt noch eine Reihe kleinerer konservativer „wirtschaftsnaher“ Forschungsinstitute wie Agenda Austria, Eco Austria, Institut der Österreichischen Wirtschaft, Economica, Hayek-Institut (wenn man das Forschungsinstitut nennen kann), welche der Marktlehre Hayeks anhängen. Das auf Osteuropa und Weltwirtschaft spezialisierte Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche mischt im österreichischen Prognosegeschehen und bei der Österreich-Analyse nicht mit. Die wirtschaftswissenschaftliche Abteilung der Arbeiterkammer sowie das kürzlich gegründete Momentum Institut verbleiben als einzige, kleine Gegenkräfte gegen den geballten Ansturm der überholten Markt-Orthodoxie der anderen. In Zeiten der funktionierenden Sozialpartnerschaft, also bis zum Antritt der schwarz-blauen Regierung 2000, war noch so etwas wie ein interessen- oder ideologiegetriebenes Gleichgewicht (mit wechselnden Übergewichten) der Forschungsinstitute vorhanden, wobei ein konservativer Trend auch schon damals sichtbar war. Wirtschaftspolitik und Beratung sind in Zukunft eindeutig ideologisch platziert.

Rätselhaft in ihrer Auswirkung bleibt auch die eben verkündete Neubesetzung der (dem Autor persönlich als hoch integer bekannten) Leiterin der Hauptabteilung Volkswirtschaft der OeNB, also der Chef-Volkswirtin. Sie ist zwei in der Literatur ausgewiesenen Universitätsprofessoren für Geldpolitik vorgezogen worden, obwohl sie selbst keine Publikationen in Volkswirtschaft, geschweige denn Geldtheorie aufzuweisen hat. Als frühere Entwicklungsexspertin und Länderanalystin bei Raiffeisen International hat sie Erfahrung in der Risikobewertung von Ländern für Anlagestrategien. Ob sie sich aber in die (wenig vorhandene) Diskussion über die österreichische Wirtschaftspolitik sinnvoll einbringen kann, ist zweifelhaft. Noch problematischer ist, dass sie in den von der ÖNB zu beschickenden Ausschüssen der Europäischen Zentralbank, denen sie per Amt angehören wird, schwerlich argumentativ mithalten wird können.

Österreichs Wirtschaftsberatung geht offensichtlich in eine eindeutig marktorthodoxe, neoliberale, Richtung. Die in der internationalen Öffentlichkeit intensiv laufende Debatte über eine Neubewertung der Rolle des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft (ausgelöst durch das Desaster der Finanzkrise 2008 ff. und der massiven Staatsintervention seit Beginn der Coronakrise) dürfte dadurch in Österreich eher rückwärtsgewandt in der Wiederherstellung der Verhältnisse vor der Coronakrise verkümmern. Der ohnedies unterentwickelten öffentlichen Debatte über die Ausrichtung der österreichischen Wirtschaftspolitik, die Rolle des Staates, die Inputs Österreichs für die europäische Wirtschafts- und Geldpolitik werden zunehmend gesamtgesellschaftlich und arbeitnehmerorientierte Argumente fehlen, die in den vergangenen Jahren doch immer wieder, wenn auch zu schwach und zu selten, von den großen Wirtschaftsforschungsinstituten und auch von der Nationalbank gekommen sind. Die ohnedies sehr schwache Präsenz Österreichs in den europäischen Gremien wird weiterhin geschwächt werden. Als Teil der Geizigen, als Bremser neuer Initiativen, als Vertreter überkommener Ideologien wird Österreich zunehmend unter die Wahrnehmungsschwelle verschwinden.

Mit einem marktorthodoxe Alt-Ideen forcierenden Finanzminister, einer erzkonservativen Nationalbank und neoliberalen Wirtschaftsforschungsinstituten wird die österreichische Wirtschaftspolitik noch stärker von inhaltsschweren Schlagworten wie den notwendigen „Strukturreformen“, „Budgetkonsolidierung“, „Standortsicherung“, „Steuersenkung“ geprägt sein. Von der Regierungsbeteiligung der Grünen ist hier nichts zu merken. Die neoliberale Restauration läuft an – gegen den Zeitgeist. Die in Österreich lebenden Arbeitnehmerinnen, der soziale Zusammenhalt und die Umwelt samt Klima werden die teure Rechnung dieser Rückwärts-Wende bezahlen. An „Argumenten“ wird es nicht fehlen. Die Beratungsinstitutionen werden sie liefern.

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Offenlegung: Der Autor ist Emeritus Consultant im Institut für Wirtschaftsforschung und Senior Research Associate im Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche. Er spricht nur für sich selbst.

Nachtrag: ein Argument, welches Oliver Picek vom Momentum Institut in einem Kommentar im STANDARD am 6.7. gebracht hat ist wichtig; die Verengung des Meinungsspektrums der wirtschaftspolitischen Beratung auf orthodox marktliberale Bewertungen durch die überwiegende Mehrzahl der Forschungs- und Beratunsinstitute treibt die Wirtschaftspolitik nicht nur in eine eindeutige Richtung, sondern läßt auch den innerösterreichischen Dialog verarmen und vereinnahmt damit die Bevölkerung durch Wiederholung der ewig gleichen alten Argumente in Richtung der größeren Regierungspartei.

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Forecasting Myopia: Unwarranted Optimism

International institutions (EU and OECD 2021 +3.4%, 2022 +4.2%) and national institutes (WIFO 2021 2.3%, 2022 +4.3% opening scenario) increase their GDP forecasts for Austria (and the Eurozone) nearly on a monthly basis. They seem to follow Covid infection rates as a leading indicator.

However, a strong case can be made that they are wrong by ignoring the deep scarring that Covid and the lockdowns have inflicted both on labor and on business. In labor market theory we know the phenomenon of „hysteresis“, describing the long-lasting effects of long-term unemployment which slow down takeup of possible job offers. The Covid crisis will also have hysteresis effects for business, because in the one and a half years of Covid so far many business defaults have been delayed by government interventions, especially by deferring loan repayments and compensating losses and costs. Other businesses will struggle severely because new competitors have arisen, quality and technical specifications for their products (e.g. car industry) will have changed, and supply chains broken or impaired (see e.g. the new lack of high-tech chips for car production; the delivery problems caused by a renewed outbreak of Covid in formerly well-performing South-East Asian countries; the bifurcation of supply chains between China and the US). To repair all these effects and to master the transition to a „new“ economy will take more time and more effort than the frequently hailed pent-up consumer demand supported by the doubling of household savings rates will support.

I argue that the major mistake forecasters are making is looking just at the demand side: they see that exports have held up, that investment will be aided by large programs in the US and the Resilience and Recovery Fund of the EU, and that consumers are starting to spend again. The large adjustment problems due to government commitments to reduce global warming and speeding up digitization of both society and economy seem to be neglected.

In Austria, where unemployment remains high, we also see no strategic government programs, neither one acting as extra stimulus nor one as a program towards the green transformation. Much money will have been spent on aid to workers and business (around 10% of GDP), much of it misguided (e.g. to gambling firms, to airlines, to political party institutions), but mainly directed towards re-establishing the existing economy. Many of the potentially game-changing projects supported by the EU-RRF submitted by Austria are „old“ projects. It remains to be seen where the impetus for the necessary transformation and modernization shall come from. True, there are individual projects (such as the 1-2-3- railway ticket) which may reduce traffic emissions and others, but one looks in vain for a Green Industrial Strategy, for „mission“ projects (e.g. in health, in land use, in long-term care, in green technologies) that will make a significant impact towards the necessary transformation. The major market-conforming project, to adequately price CO2 emissions, has not yet taken off. What we see is old hats, like a proposal to increase pressure on the unemployed to take up jobs, to reduce even further the tax burden on businesses. The population does not see a concerted effort by the coalition parties to seriously and quickly engage in the transformation of the economy. The path towards a “better future” will be arduous, it requires government guidance.

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Für eine globale Mindeststeuer für Körperschaften und Neuaufteilung des “Steuerkuchens”!

Die EU arbeitet seit mehr als 25 Jahren vergeblich an einer Bekämpfung des „schädlichen“ Steuerwettbewerbs. Abgesehen von den schwierigen Verhandlungen, was schädlich sei und was nicht, sind diese Bemühungen bisher am Einstimmigkeitsprinzip weitgehend gescheitert. Es gab einige kleine Änderungen in den als „schädlich“ erkannten Steuerpraxen einiger Mitgliedstaaten, keinen Durchbruchu. Dieses wurde lange Zeit vor allem vom UK und Irland, kürzlich aber auch einigen anderen Mitgliedsländern dazu benützt, um internationale Investitionen anzuziehen. Auch die OECD bemüht sich seit Jahren, mit ihrer BEPS-Intitiative (Base Erosion and Profit Shifting) Steuervermeidung durch Steuerflucht Einhalt zu gebieten. Diese Bemühungen sind bisher wortstark von den USA hintertrieben worden.

Nun hat Finanzministerin Yellen kürzlich den Vorschlag zur globalen Einführung einer KÖSt-Mindeststeuer von 21% (dies ist der derzeitige US-Satz) gemacht, andere Länder haben andere Steuersätze (meist niedriger) vorgeschlagen. Erinnern wir uns, dass Ex-Präsident Trump die USA-KÖSt von 35% auf 21% reduziert hat. Im STANDARD vom 21.3.2021 äußern sich Monika Köppl-Turyna und Hannes Winner (KTW) zwar positiv zu Bemühungen zur Eindämmung der Steuerflucht, aber eher skeptisch zur Mindeststeuer.

Erinnern wir uns, dass die KÖSt-Steuersätze seit den 1990er Jahren global von etwa 40% auf derzeit 25% gesunken sind. Erstaunlicher Weise bleibt die Hierarchie der Steuersätze über die Zeit von Land zu Land fast gleich: senkt ein (großes) Land seinen Steuersatz, ziehen die anderen nach, um nicht an „Wettbewerbsfähigkeit“ zu verlieren. Daher wird der Beitrag der Körperschaftsteuern am gesamten Steuereinkommen immer geringer (in Österreich 2019 etwa 9%). Die weitaus überwiegende und steigende Steuerlast haben die Arbeitnehmerinnen und Kleinunternehmen (Lohn- und Einkommensteuer) und Haushalte zu tragen. Die zusätzliche Absurdität, dass in der gemeinsamen Eurozone die Mitgliedsländer einander Steuerkonkurrenz machen, sei erwähnt: von gemeinsamem Wirtschaftsraum keine Rede!

Richtig bemerken KTW, dass eine gemeinsame Mindeststeuer nur Sinn macht, wenn auch die Bemessungsgrundlage, also wie der steuerbare Gewinn berechnet wird, vereinheitlicht wird. Yellen nähert sich dieser Richtung indem sie vorschlägt, die vielfältigen Ausnahmen von den statutarischen Steuersätzen gleichzeitig mit der Einführung der Mindeststeuer zu beseitigen. Dabei geht es vor allem darum, Steuerprivilegien, die einzelnen Unternehmen zugestanden werden (erinnern wir uns an die 43 Mrd € von der EU berechneten Steuerprivilegien, die Irland der Firma Apple zugestanden hat und von der die EU-Kommission verlangt, dass Irland sich von Apple nachfordern soll; der Fall ist im EUGH anhängig). Das würde jedenfalls die von den Autorinnen geforderte Gleichbehandlung, die für einen „fairen Wettbewerb“ maßgeblich ist, befördern.

Fehl gehen KTW jedoch in ihrer Skepsis gegenüber einer Mindeststeuer darin, dass sie erstens annehmen, dass der Mindeststeuersatz auch der tatsächlich von allen Ländern angewandte Steuersatz sein wird (niemand hindert ein Land, wie bisher, höhere Steuersätze zu erheben), und zweitens, dass sie in einem Mindeststeuersatz eine Schwächung der Wirtschaftspolitik vermuten, da dann nicht mehr Krisenbekämpfungsmassnahmen wie zB in Österreich die Erlaubnis von Verlustrückträgen, oder bestimmte Förderungen, zB für nicht entnommene Gewinne oder Forschung und Entwicklung, möglich wären. Dazu ist zu sagen, dass bisher nichts über die Ausgestaltung eines Mindeststeuersatzes bekannt ist, dass diese also bestimmte zuz vereinbarende Flexibilitäts- und Ausnahmeklauseln enthalten kann – und realistischer Weise jedenfalls enthalten wird.

Die größte Schwierigkeit liegt aber darin, jene Länder, die bisher mit Null- oder Niedrigststeuersätzen internationales Kapital angeworben haben, dazu zu bringen, einer globalen Mindeststeuer zuzustimmen. Allerdings haben sich bisher einige so genannte „Steueroasen“, und sogar der ewige Njet-Sager Irland, „grundsätzlich positiv“ geäußert. Internationaler Druck kann hier Wunder wirken. Natürlich liegt der Teufel im Detail. Daher wird es Jahre dauern, bis eine solche Mindeststeuer zu einem gesellschaftspolitisch „sinnvollen“ Steuersatz im Detail ausverhandelt sein wird.

Bei legalen Steuerverschiebungen nützen einzelne Unternehmen mithilfe hoch bezahlter Steuerberater und Wirtschaftsprüfer die ihnen von den unterschiedlichen Steuergesetzen der Länder eröffneten Möglichkeiten zur Steuerarbitrage aus. Es sind nach Schätzungen mehrere Hundert Milliarden Euro, die dem Fiskus der Welt dadurch verloren gehen. Besonders betroffen sind weniger entwickelte Länder, die ohnedies riesige Schwierigkeiten haben, genügend Steueraufkommen zu lukrieren, um das Notwendigste an öffentlichen Gütern und Sozialleistungen zu finanzieren. Sie würden relativ am meisten von einer Zurückdrängung dieses schädlichen Steuerwettbewerbs profitieren.

Yellen hat auch den Vorschlag gemacht, bei Technologieunternehmen – zusätzlich zur Mindeststeuer – das gesamte Steueraufkommen dieser Unternehmen nicht wie bisher jenem Staat zukommen zu lassen, in welchem das Unternehmen registriert ist, sondern den Steuerkuchen nach den Umsatzanteilen aufzuteilen, die in den einzelnen Ländern von dem Unternehmen gemacht werden. Apple würde daher nicht überwiegend in Irland steuerpflichtig ist, sondern in allen Ländern, wo es seine Produkte und Dienstleistungen verkauft. Diese Umstellung der Aufteilung des Steuerkuchens würde die Absurdität, dass etwa die Kaffeekette Starbucks in der Schweiz jene Einnahmen (nicht oder gering) versteuert, die es in ganz Europa macht, zu Ende führen und zB Österreich für den Steueranteil aus jenen Verkaäufe, die hier getätigt werden, zukommen lassen. Diese Umbasierung der Steueraufteilung wäre die tatsächliche „Steuerrevolution“. Österreich sollte diese Bemühungen jedenfalls aktiv unterstützen!

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