Category Archives: Fiscal Policy

Falsche Methode, richtiger Schluss?

(unter dem Titel “Und der Euro rentiert sich doch!” im FALTER 12/19 leicht verändert erschienen)

Auf Basis einer vom Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg erstellten Studie kommt Peter Michael Lingens im Falter 10/19 („Der Euro als Verlustgeschäft“) zum Schluss, dass „nur Deutschland, die Niederlande und vermutlich Österreich“ von der Einführung des Euro profitierten. Danach haben Frankreich und Italien, Spanien und Portugal „verloren“, und der Euro sei auch „für die Eurozone insgesamt ein massives Verlustgeschäft gewesen“. Lingens referiert brav und zustimmend die Ergebnisse dieser Studie.

Starke Aussagen, die allerdings auf einer äußerst dubiosen Methode basieren. Diese sollte man sich näher ansehen: Das pro-Kopf-Einkommen der einzelnen Euro-Länder wird für den Zeitraum vor der Euro-Einführung (also hier 1980-1999) nach einer großspurig „synthetische Kontrollmethode“ genannten Methode mit dem anderer Länder verglichen, die ihnen „nach wirtschaftlicher Stärke, Struktur und Entwicklung“ (Lingens) ähnlich waren. Für die Zeit danach (1999-2017) wird die Entwicklung der einzelnen Länder mit jener der (gewichteten) Vergleichsländergruppe verglichen, und aus den Abweichungen der heroische Schluss gezogen, ob das jeweilige Euroland Gewinner oder Verlierer der Euro-Einführung war.

Mit welchen Ländern wird nun verglichen? Niederlande mit Dänemark, Japan, Neuseeland und Singapur; Frankreich mit Australien und UK; Deutschland mit Bahrain, Japan, Schweiz und UK; Spanien mit Türkei und UK, Portugal mit Barbados, Israel, Neuseeland und Singapur, usw. Vergleiche mit europäischen Ländern mögen ja aufgrund kultureller und vielleicht auch wirtschaftlicher Ähnlichkeiten noch einigermaßen einleuchten, was aber Bahrain, Barbados, Neuseeland und Singapur mit der Wirtschaftsentwicklung in der Eurozone zu tun haben, wissen nur das CEP und Lingens. Stolz verkündet letzterer, dass die jeweilige Vergleichsmischung „nicht geschätzt“ wurde, sondern „mathematisch ermittelt und gewichtet“. Offenbar wurde statistisch (nicht mathematisch) so lange nach Ländern und deren Gewichten gesucht, bis man eine möglichst hohe Übereinstimmung der Entwicklung 1980-1999 mit dem jeweiligen Euroland erhielt: und das soll seriös sein, Daten so lange über Statistikprogramme laufen zu lassen, bis man sachlich nicht nachvollziehbare „Ergebnisse“ erhält? Und wie geht CEP weiter vor? Es nimmt an, dass die weitere Entwicklung der jeweiligen Vergleichsgruppe einen passenden Standard für die Jahre nach der Euro-Einführung bildet, dass also Wirtschaftspolitik, Betroffenheit von der Finanzkrise, interne und externe Schocks, aber auch zB die Investitionsquote, Lohnanteil, Exportstruktur etc. mit dem jeweiligen Euroland so vergleichbar sind, dass jede verbleibende Abweichung nur mehr auf die Euro-Einführung zurückgeführt werden kann. Barbados mit Portugal, Bahrain mit Deutschland? Humbug sagt Scrooge im Christmas Carol, Humbug sage ich.

Lingens teilt die Einschätzung der CEP-Autoren, dass insgesamt die Einführung des Euro ein „katastrophales Ergebnis“ war. Er betont wie in vielen seiner Kolumnen, dass Deutschland und die Niederlande nur wegen ihres Lohndumping „zwingenderweise“ auf Kosten der anderen „gewonnen“ haben. Und die Eurozone insgesamt habe der Sparpakt um höheres BIP-Wachstum gebracht. Dieser Einschätzung stimme ich ja zu, allerdings kann man das nicht aus dieser Studie herauslesen.

20 Jahre Euro geben tatsächlich Anlass, über Erfolge und Misserfolge zu diskutieren. Man könnte für den Euro positiv anführen, dass er die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise „bewältigt“ hat, wenn auch zu hohen Kosten für die Steuerzahler und einzelne Länder; dass die Inflation zum Stillstand gekommen ist; dass der Wechselkurs zum Dollar (mit starken Schwankungen) weitgehend konstant geblieben ist; dass die Mitgliedschaft in der Eurozone allen Ländern ermöglicht hat, relativ stabile Rahmenbedingungen beizubehalten, und auch Versuche von Drittländern, einzelne Euroländer gegeneinander auszuspielen, vereitelt hat. Natürlich ist dem entgegenzuhalten, dass eine stärkere politische Einigung, die eine Voraussetzung für eine gemeinsame Währung bildet, ausgeblieben ist; dass die Wirtschaftsstrukturen einzelner Euroländer sich nicht genügend an die gemeinsame Währung angepasst haben; dass eine ganze Reihe von Koordinierungs- und Krisenbekämpfungsinstrumenten erst sehr spät eingeführt werden musste; dass, wie Lingens richtig meint, die einseitige Fixierung der Eurozonen-Wirtschaftspolitik auf Konsolidierung der öffentlichen Budgets schwersten Schaden für viele Länder angerichtet hat; dass die Blockierung einer Komplettierung der Bankenunion (gemeinsame Einlagensicherung) die Stabilität des Euro weiterhin bedroht; dass die Nicht-Verhinderung des Steuerwettbewerbs mindestens ebenso schädlich für den Erfolg der Eurozone ist, wie das deutsche Lohndumping.

Eine solche Diskussion wäre nach 20 Jahren Euro-Einführung angebracht. Dafür brauchen wir jedenfalls keine CEP „Studie“ mit hanebüchenen Annahmen, sondern tiefer in die Strukturen gehende Analysen. Das erst wäre faktenbasierte Politikdiskussion.

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Strukturbruch in der Weltwirtschaft

(veröffentlicht in der Zeitschrift “International” 1/2019)

Die Prognosen: Wachstumsabschwächung mit weiteren Risiken nach unten

Die Expansion der Weltwirtschaft, mit der die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 ff. verursachte, das Weiterbestehen des Kapitalismus bedrohende Wachstumsschwäche überwunden wurde, hat sich nunmehr abgeschwächt. Die Prognosen der internationalen Institute zeigen alle, dass sich auch zu Beginn des Jahres 2019 die Wachstumsabschwächung weiter fortgesetzt hat. Beispielgebend für diese Institutionen sagt die anlässlich des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos Ende Jänner vorgelegte Revision des World Economic Outlook des Internationalen Währungsfonds (IMF), dass zwar für 2018 das Weltwirtschaftswachstum wie früher prognostiziert 3.8% betragen haben dürfte, 2019 jedoch „nur mehr“ 3.5% und 2020 3.6% betragen soll, um 0.2, bzw. 0.1 Prozentpunkte unter der Prognose aus dem Oktober 2018 (WEO 2019, S.1). Die Prognosen anderer Institute sind ganz ähnlich. Die Wachstumsabschwächung hat bereits im 2. Halbjahr 2018 begonnen und dürfte sich weiter fortsetzen.

Diese Entwicklungen sind je nach Region sehr unterschiedlich: In den Industrieländern) soll das Wachstum von 2.3% im Jahre 2018 auf 2.0% 2019 und weiter auf 1.7% im Jahr 2020 zurückgehen (davon Eurozone von 1.8% auf 1.6% und 1.7%); Deutschland wächst nur schwach wegen seiner Probleme mit der die Wirtschaft dominierenden Autoindustrie; Frankreich schwach wegen der Proteste der Gelbwesten und deren unsicheren Auswirkungen und Dauer; USA 2.5% im Jahre 2019 und 1.8% 2020 wegen des Auslaufens der Effekte der Senkung der Körperschaftsteuern und Anhebung der Notenbankzinsen; und Japan soll 2019 um 1.1% wachsen, jedoch nur 0.5% 2020).

In den Schwellen- und Entwicklungsländern soll das Wachstum sich 2019 nur ganz leicht von 4.6% auf 4.5% abschwächen, 2020 aber wieder auf 4.9% zunehmen. Dabei sollen die asiatischen Länder von 6.5% 2018 auf 6.3% 2019 und 6.4% 2020 weiterhin relativ wachstumsstark bleiben, wobei jedoch die durch die Zollstreitigkeiten und anderen Handelsprobleme Chinas mit den USA zu erwartenden Effekte unsicher, aber jedenfalls wachstumsreduzierende Auswirkungen haben werden. Lateinamerika soll sich nach dem Rezessionsjahr 2018 (1.1%) auf 2.0% 2019 und 2.5% 2020 leicht erholen, jedoch wird auch dieses Wachstum schwächer eingeschätzt als noch im Oktober, neben hausgemachten Problemen auch wegen der steigenden USA-Zinsen, die die hochverschuldeten lateinamerikanischen Länder besonders stark negativ betreffen. Im Mittleren Osten, Nordafrika , Afghanistan und Pakistan soll das Wirtschaftswachstum 2019 weiterhin mit 2.4% schwach bleiben, aber 2020 auf 3% ansteigen. In Sub-Sahara-Afrika erwartet der IMF einen Wachstumsschub von 2.9% im Jahre 2018 auf 3.5% und 3.6%, aber auch hier werden die fallenden Ölpreise für niedrigere als im letzten Herbst erwartete Ergebnisse verantwortlich gemacht. In der GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten), dem 9 Mitglieder umfassenden losen Staatenbund in der Nachfolge der Sowjetunion soll das Wirtschaftswachstum in den nächsten beiden Jahren etwa 2 ¼% betragen: die Schwäche wird mit den niedrigeren Öl- und Gaspreisen, sowie den Russlandsanktionen begründet.

Oberflächlich betrachtet sehen diese Wachstumsrückgänge, bzw. deren Prognosen nicht gravierend aus. Im allgemeinen führen die Institute die Wachstumsabschwächung weniger auf „natürliche“ Konjunkturbewegungen zurück als auf die durch die USA verursachten Spannungen im Welthandelssystem, auf die pessimistischeren Einschätzungen der Finanzmarktteilnehmer, auf die noch nicht sichtbaren Wirtschaftsprogramme einiger neuen Regierungen (u.a. Südafrika, Mexiko), mögliche weitere USA-Maßnahmen, geopolitische Spannungen im Nahen Osten und Ostasien, sowie auch Einflüsse des Klimawandels und des beobachtbaren „Rückganges des Vertrauens in bestehende Institutionen und politische Parteien“ (IMF 2019, S.6).

Ende der Fahnenstange für den herrschenden Finanzkapitalismus?

In der Realität, die von vielen der Mainstream-Wirtschaftspolitiker und Prognoseinstitute, nicht wahrgenommen werden will, dürfte sich jedoch eine radikale Zeitenwende andeuten, die das Weiterbestehen des die letzten Jahrzehnte dominierenden Finanzkapitalismus signalisieren könnte. Die sich immer stärker abzeichnende ungelöste Umwelt- und Klimakrise, die zunehmende Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern, und der damit einhergehende Vertrauensverlust der Bevölkerungen in die bestehenden politischen Systeme, sowie der damit in Zusammenhang stehende Zulauf zu rechtspopulistischen bis rechtsextremen autoritären Parteien und Führungsfiguren, stellen unser bestehendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem in Frage.

Angesichts dieser Situation sind die Politikvorschläge des IMF unbefriedigend. Sie bleiben im traditionellen neo-klassischen Paradigma stecken – und werden damit der tatsächlichen Lage nicht gerecht. Ihr Ziel ist es vor allem, die BIP-Wachstumsraten wieder zu erhöhen. Dazu verlangen sie mehr multilaterale Kooperation, um Handelskonflikte nicht über Zollschranken lösen zu wollen, und um globale Probleme wie Migration, Finanzmarktregulierung, Steuerwettbewerb und -vermeidung, Korruption anzugehen, sowie die Stärkung der globalen finanziellen Sicherheitsnetze. Angesprochen werden schon auch die Probleme des Klimawandels mit ihren verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Wirtschaft (WEO, S.7), allerdings ohne darauf genauer einzugehen, geschweige denn Politikvorschläge zu machen. Zu den globalen Politikprioritäten kommen dann noch jene für die Einzelstaaten, die auch über die traditionellen Vorschläge wie Steigerung der Produktivität, der Teilnahme am Arbeitsmarkt für Industrieländer und dem Vorschlag für flexiblere Wechselkurse, tragfähige Schuldenpolitik und „Rationalisierung“ (sprich Reduzierung) laufender Staatsausgaben wie Gehälter der Staatsangestellten und Subventionen nicht hinausgehen . Es bleibt „More of the same“. Die einzelnen Problembereiche sind zwar richtig angesprochen, diese sind aber nur die Symptome einer sehr bedrohlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Problemlage.

Weiter so“ ist eklatantes Politikversagen

Die sich derzeit abzeichnende Abschwächung des Wirtschaftswachstums ist also nicht mit einer „normalen“ Konjunkturabschwächung zu vergleichen. Diese äußert sich üblicherweise durch Kostensteigerungen, die in der Hochkonjunktur bei Löhnen, Kapitalgütern und Rohstoffpreisen durchgesetzt haben, aber letztendlich zur Investitionszurückhaltung bei Unternehmen führen. Sie bauen Lagerbestände ab und investieren höchstens in Erhaltungs-, nicht aber kapazitätserweiternde Investitionen. Ihre Umsätze sinken, die entlassen Arbeitnehmer, die Steuereinnahmen sinken, und so geht die Gesamtnachfrage zurück, die sich aus Investitions-, Konsum- und Staatsnachfrage zusammensetzt. Passiert das in mehreren Ländern, geht auch der letzte Ausweg, die Exportnachfrage zurück, und es kommt zur Rezession. Dieses vereinfachte Konjunkturbild blendet jedoch die heute dominante Rolle der Finanzmärkte aus: diese finanzieren nicht mehr nur Investitionen der Unternehmen und privaten Konsum und Staatsnachfrage, sondern haben den Finanzinvestoren, die mit Währungen, Aktien, Anleihen, Wechselkursen, Rohstoffmärkten, und allem anderen spekulieren, den bestimmenden Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen eingeräumt. Die Liberalisierungsschübe der späten 1980er Jahre haben die Finanzmärkte „entfesselt“, aber statt der von deren Propagandisten behaupteten durchdringenden Effizienzsteigerungen des Wirtschaftens riesige Schwankungen, Spekulationsblasen und Unsicherheiten eingebrockt. Die Finanzkrise, die 2007 in den USA mit Realitätenpreisspekulationen ausgelöst, sich über die Industrieländer auch auf viele Schwellen- und Entwicklungsländer verbreitet hat, da die Finanzinstitutionen heute internationale vernetzt sind, hat die Weltwirtschaft fast zum Erliegen gebracht. Die Irrationalität der Finanzmärkte zeigt sich an aktuellen Beispielen: trotz des gravierenden Brexit-Debakels habe sie auf die britischen Spreads kaum reagiert, sehr wohl und deutlich jedoch auf die geringen Ausgabenerhöhungen, die die (rechtspopulistische) italienische Regierung plant1.

Es geht nicht mehr an, dass die Akteure auf den Finanzmärkten mit ihren „Erwartungen“ (das sind primär Profiterwartungen) die Notenbankpolitik, die Fiskalpolitik und damit die Gesellschafts- und Sozialpolitik der Welt weiter bestimmen. Erster Agendapunkt einer neuen Politik muss also ein Zurückdrängen der Finanzmärkte sein, deren Jahresumsätze mehr als 500 mal so hoch sind wie das Welt-BIP (mehr dazu weiter unten).

Zweiter grundlegender Punkt, der das bestehende Wirtschaftssystem in Frage stellt, ist die Bedrohung des Planeten, unserer Gesellschaften, durch die Umweltkrise, am plakativsten sichtbar in den wissenschaftlich fast hundertprozentig anerkannten Analysen der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) der Vereinten Nationen. Diese verlangen in ihrem Bericht von 2018 (https://ipcc.ch) dringendst, dass der Welt-Temperaturanstieg bis 2030 auf maximal 1.5 Grad über dem Wert von 1990 beschränkt werden muss, ansonsten nicht wieder gutzumachende Schäden an Natur und Überlebensfähigkeit unseres Lebensstils eintreten werden. Viele dieser identifizierten Auswirkungen, vor allem in Bezug auf Trockenheit, Stürme und Wassermangel, finden bereits in vielen Ländern der Welt, vor allem auf der südlichen Halbkugel, aber auch im mediterranen Gebiet statt und verstärken die weltweiten Migrationsbewegungen. Zwar hat sich die Weltgemeinschaft 2015 in Paris auf diese Zielsetzungen verständigt, doch hat sich bisher weder Wirtschafts- noch Gesellschaftspolitik hinreichend dieses Problems angenommen. Der Ausstieg der USA, dem Hauptemittenten klimaschädlicher Gase, aus dem Pariser Vertrag, dem noch andere Länder (zB Brasilien) folgen, argumentiert mit der Notwendigkeit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze zu generieren, die durch Umweltschutzmaßnahmen behindert würden,, verschärft diese Krise. Die Versuche internationaler und einiger nationaler Institutionen, Energiesysteme auf erneuerbare Energieträger (und auch Nuklearenergie) umzustellen, sind unzureichend, umso mehr als bisher eine die Nachfrage nach klimaschädlichen und umweltbedrohenden Produkten und Dienstleistungen beschränkende Politik (Raumplanung, Verkehrssysteme, Bebauungsvorschriften, direkte Verbote schädlicher Produkte) ausbleibt. Im bestehenden Paradigma ist „der Kunde König“, also alles was Reklame und Propaganda den Konsumenten und Steuerzahlern einredet, als unverrückbar und jedenfalls nicht durch Staatseingriff lenkbar („Konsumentensouveränität“) kategorisiert ist – auch wenn es auf Kosten der Allgemeinheit geht. Wie die Hauptvertreterin des Marktparadigmas, Margaret Thatcher, so fürchterlich sagte: There is no such think as society“ 2. Für sie und ihre heute stärker werdenden Anhänger gibt es nur Individuen.

Der dritte Punkt, der auf das Ende des bestehenden Systems des Marktliberalismus hindeutet, ist die „soziale Frage“, explizit festgemacht an der sich dadurch massiv verschlechternden Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dies wurde in den letzten Jahren zunehmend intensiv untersucht, und vor allem durch die weltweit Aufsehen erregt habende Veröffentlichung von Piketty‘s Buch „Kapital im 21. Jahrhundert“ akribisch mit weltweiter Datenarbeit unterlegt. Zwischen Industrieländern und den ärmsten Entwicklungsländern klaffen riesige Einkommenslücken: so beträgt etwa das pro-Kopf-Einkommen der Schweiz 81.000 $, jenes der USA 58.000$, jenes Österreichs 45.000 $, jedoch jenes des ärmsten Landes Burundi nur 290 $, von Malawi 320$, von Niger 360$. Das sind Relationen von mehr als 250:1. Auf kaufkraftbereinigt sinkt diese Lücke (zwischen Luxemburg und Liberia) nur auf 100:1. (In dieser Rechnung sind die Steueroasen wie Monaco und die Erdölstaaten des Mittleren Ostens noch gar nicht eingerechnet: diese würden diese „Lücken“ noch weiter vergrößern). Natürlich wissen wir, dass die Einbindung in des Weltwirtschafssystem in Ländern wie China, Indien, Brasilien, Vietnam und andere hunderte Millionen von Menschen aus der ärmsten Armut befreit und zum Teil sogar zu europäischen Mittelklassestandards verholfen hat. Dennoch haben sich zwischen ganz reich und ganz arm die Relationen weiter verschlechtert. Die Verelendung vieler Länder schreitet voran.

Dasselbe gilt auf für die Verhältnisse innerhalb der Industrieländern: in den meisten haben sich die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren massiv vergrößert. Zu einem wichtigen Teil geht dies auf die Stagnation der Reallöhne über die letzten Jahrzehnte zurück, was auch im Rückgang der Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) in den OECD-Ländern, der zwischen 5 und 10 Prozentpunkten zwischen 1990 und 2017 liegt, absehbar ist (Bayer 2019). Die Kluft zwischen den Einkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und deren Manager ist von etwa 40:1 auf über 150:1 angestiegen, vor allem in den angelsächsischen Ländern. Diese sich verschlechternde Einkommensverteilung, die durch noch ungleichere Vermögensverteilungen mit getrieben wird, ist nicht nur ein soziales (Verarmung) und ökonomisches (unzureichende Nachfrage) Problem, sondern auch zunehmend ein politisches: der soziale Zusammenhalt geht verloren, die Polarisierung der Gesellschaften nimmt zu. Dies ist an den laufenden Protesten der „Gelbwesten“ in Frankreich, den zunehmenden Streiks, vor allem aber am Zulauf zu rechtspopulistischen Parteien und Führungsfiguren (Trump, UKIP, AfD in Deutschland, FPÖ in Österreich, Lega in Italien, Schwedendemokraten, Vlaams Block, und anderen in Ungarn, Polen, Dänemark, Belgien) ablesbar. Damit hat auch „der Westen“ ein massives Systemproblem, da den bestehenden Mittelparteien des Mainstream offenbar die Lösung der massiven Sozial- und Umweltprobleme nicht (mehr) zugetraut wird. Die von den Rechtspopulisten angebotenen „einfachen“ Lösungen, die primär in Abschottung, Nationalismus, plebiszitären Entscheidungsfindungen und Polarisierung bestehen, tragen nur wenig zu den angesprochenen Problemlagen bei.

Finanzmarkt treibt Kurzfristigkeit des Unternehmenskalküls

Börsennotierte Wirtschaftsunternehmen werden heute unter dem Diktat des „Shareholder Value“ betrieben. Danach ist die (fast) einzige Aufgabe des Unternehmens, den Kapitaleignern möglichst hohe Gewinne zu ermöglichen. Da diese tagtäglich die Möglichkeit haben, ihr Kapital anderswo einzusetzen, es also aus dem Unternehmen abzuziehen, steht das Management unter Druck, jederzeit einen möglichst hohen Börsenwert sicherzustellen. Da der Wert der Unternehmensbeteiligung aber nicht nur im Börsenwert ablesbar ist, sondern auch an möglichst hohen Dividendenzahlungen, schütten Manager eher Dividenden aus als in Realkapital zu investieren oder die Löhne zu erhöhen. Dies führt dazu, dass oft nur kurzfristige Maximierungskonzepte durchgeführt werden, anstatt auf die langfristige Steigerung des Unternehmenswertes hinzusteuern. Darüber hinaus wird, um das materielle Interesse der Manager mit jenem der Kapitaleigner möglichst zu verschränken (Manager haben gegenüber nicht vor Ort befindlichen Eigentümern einen großen Informationsvorsprung) ein Großteil der Managerentlohnung über „erfolgsgetriebene“ Boni, Aktienoptionen und andere variable Gehaltsbestandteile durchgeführt. Dadurch haben die Manager aber auch den Anreiz, besonders zum jeweiligen Erfolgsmessungszeitpunkt oder zum vereinbarten Zeitpunkt der Einlösung der Optionen den Unternehmenswert auch künstlich hochzutreiben – oft nicht zum Vorteil des langfristigen Unternehmenswerts.

Plädoyers über die Ablösung der Shareholder-Value-Ideologie zugunsten der Optimierung eines „Stakeholder Value“ nehmen zu (u.a. Brennan 2019). Dabei geht es darum, die Interessen aller am Unternehmen Interessierten zufriedenzustellen: die Kapitaleigner, die Arbeitskräfte, die Vorlieferanten und Abnehmer, vor allem aber auch das gesellschaftliche Umfeld, also die „Community“, deren Wohl und Wehe auch von jenem des Unternehmens abhängig ist. Solche Forderungen mögen rückwärtsgewandt klingen, da sie oft an die Eigentümer/Manager früherer Jahrzehnte erinnern, die sich an einem solchen Stakeholder Value orientiert haben. Auch genossenschaftliche Organisationsformen als Alternative zum börsennotierten Unternehmen haben grundsätzlich mehr Stakeholder-Orientierung. Erhöhungen der Fixanteile an der Entlohnung der Manager, und überhaupt eine Überprüfung der Höhe der Managergehälter, wären kleine Schritte auf dem Weg zu langfrstigerer Unternehmensorientierung.

Kleine und mittlere Unternehmen, die nicht börsennotiert sind, deren Fremdfinanzierung weitgehend von traditionellen Geschäftsbanken kommt, sind weniger den (hohen) Renditeerfordernissen der Finanzmärkte ausgesetzt (man erinnere sich an die Forderung des früheren Geschäftsführers der Deutschen Bank, Ackermann, der mindestens 15% Rendite als Ziel vorgab), und können durch langfristigere Finanzierung und individuelle Verhandlung mit dem Kreditgeber auch besser längerfristige Überlegungen anstellen, darunter auch den notwendigen Aufbau von Unternehmens-Knowhow durch langfristige Arbeitsverträge, Ausbildungsgänge und natürlich bessere Bezahlung der Arbeitskräfte.

Global Governance-Demise

Eine florierende Weltwirtschaft und -gesellschaft benötigt Kooperation, gemeinsame Problembewältigung, vor allem bei globalen Problemen, wie Klimawandel, Migration, Bekämpfung der Steuervermeidung, Korruption, kriminellen Aktivitäten, aber auch Stabilisierung der Finanzmärkte. Dazu sind in den letzten 80 Jahren eine Vielzahl von Globalen Institutionen entstanden, von der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IMF), der Weltbank und anderen Entwicklungsbanken, spezialisierten UNO-Organisationen, und vielen anderen. Die derzeitige Entwicklung lässt die Kooperationsbereitschaft stark sinken (Bayer 2019). Die Welt steuert auf einen vermeintlichen Handelskrieg zwischen den USA und China zu, wobei sich dahinter aber viel stärker ein Machtkampf um die Hegemonie in der Weltwirtschaft verbirgt. Die USA sehen ihre langjährige Rolle als eindeutiger Hegemon durch den Aufstieg Chinas bedroht, auch wenn sie und ihre langjährigen Verbündeten (der „Westen“) noch immer in vielen Bereichen eindeutig dominieren (Wolf 2019). Fehlverhalten relativ zu globalen Regeln ist zweifellos bei vielen Akteuren vorhanden. Anerkenntnis dieser sollte jedoch zu regelkonformem Verhalten, sowie zu Reformen der global vereinbaren Regeln führen, anstatt zu einseitigen und aggressiven Aktivitäten. Angesichts der globalen Krisen im sozialen und Umweltbereich ist stärkere Kooperation und nicht Konfrontation und Abschottung vonnöten (Bayer 2019).

Wege für die Zukunft

Wie oben argumentiert, handelt es sich bei der derzeitigen Wachstumsabschwächung weniger um ein „normales“ Konjunkturmuster, sondern um ein strukturelles Problem mit dem herrschenden System der Weltwirtschaft, welches durch nationalistische Abschottung, Handelskonflikte und Autarkeibestrebungen verstärkt wird. Folgende Fehlentwicklungen müssen prioritär angegangen werden:

– Die Übermacht des Finanzsystems, seine Allgegenwart und Beeinflussung der Unternehmenspolitik und der Wirtschaftspolitik auf nationaler und globaler Ebene muss zugunsten eines der Realwirtschaft dienenden Paradigmas gebrochen werden.

– Raschest muss eine weltweite sichtbare „Mission“ zur Bekämpfung der Umweltkrisen gestartet werden, die alle Bereiche der Wirtschaftspolitik umkrempelt.

– Die immer weitergehende soziale Krise durch Verelendung der Menschen in den armen aber auch weniger armen Ländern, die klaffende Einkommens- und Vermögensverteilung bedroht den sozialen Frieden auf globaler und nationaler Ebene. Diese Ungleichheiten sind nicht allein durch Steuer- und Abgabesysteme zu lösen, sondern nur durch primär bei den Lohnbedingungen, bei der internationalen Konkurrenz, bei den Entlohnungssystemen und deren Akteure.

– Der Finanzbereich muss durch deutlich höhere Eigenkapitalerfordernisse, durch risikoadäquate Hinterlegung von Vermögenswerten, durch Stärkung traditioneller Banken, durch Zurückdrängung von Firmenzusammenschlüssen, aber auch durch Vermeidung von Vermögens- und damit Steuerverschiebungen, durch Steuern auf Finanztransaktionen, und andere Maßnahmen der Wirtschaft und den Konsumenten allein nutzbar gemacht werden.

– Die Wirtschaftspolitik soll sich nicht weiteran der Steigerung des Bruttoinlandsprodukts als Hauptindikator, sondern an der Steigerung und Beibehaltung des Wohlbefindens der Menschen orientieren. Weitere BIP-Steigerungen führen in vielen Bereichen eher zu einer Beeinträchtigung als zur Steigerung der menschlichen Wohlfahrt (Wilkinson-Pickett 2009). Bei allen Maßnahmen sind gleichzeitig soziale, ökologische und ökonomische Interessen zu verfolgen, statt einseitig den (Finanz-)Unternehmen dienende.

– Wirtschafts- und Gesellschaftspoltik braucht viel mehr Mitwirkung der Bevölkerungen, und zwar nicht nur beratend, sondern auch in Entscheidungen. Neue Ansätze über Fokusgruppen, über elektronische Bürgerversammlungen und andere Partizipationsformen sind nötig.

Prognosen über die weitere Entwicklung sind schwierig. Klar ist jedoch, dass ein Weiterbestehen auf den Verwerfungen, welche das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem hervorruft, zu tiefgreifenden Krisen führen wird.

Ein Beispiel für nachhaltige Entwicklung?

Die sozialdemokratisch-progressive Fraktion im EU-Parlament propagiert zurecht das Ziel eines „Nachhaltigen Wohlergehens für Alle“ (Feigl/Hoffmann 2019). Dieses wird mit einem umfassenden Programm (Well-Being 2018) mit Empfehlungen unterlegt und umfasst folgende Bereiche: den Umbau des Kapitalismus; Soziale Gerechtigkeit für Alle; Sozio-ökologischer Fortschritt; Ermöglichung von Reformen und Ermächtigung der Bevölkerung und damit sehr weitreichende Zielsetzungen und Instrumente. Dieses Programm ist zwar für die Europäische Union intendiert, kann jedoch weitgehend für die Weltgesellschaft als leitend gesehen werden, auch wenn im Weltmaßstab die Ungleichheit der Einkommen und Lebensbedingungen weit größer ist als innerhalb der EU. Durch die Fokussierung der Studie auf „Gleichheit“, bzw. Abbau von Ungleichheiten als Hauptziel wird jedoch die ökologische Dimension eher unterbelichtet behandelt. Abbau von Ungleichgewichten ist natürlich eine wichtig, doch übersieht diese Priorisierung, dass es vorrangig, darum gehen muss, die allgemeine Quantität von ökologischen Beeinträchtigungen einzudämmen. Der Ausstoß von Treibhausgasen, der damit verursachte Klimawandel, der Raubbau an Wasser mit seinen Auswirkungen auf die Meere, der Verlust von Artenvielfalt, und anderes mehr sind so weit fortgeschritten, dass sie insgesamt das Wohlergehen der Menschheit bedrohen – wenn auch in regional und sozial unterschiedlichem Ausmaß. Daher müssen Anstrengungen unternommen werden, die gesamte Menge an Abbau von „Umweltkapital“ zu senken, um ein Überleben des Planeten und seiner Menschheit zu sichern.

Richtig ist in diesem Bericht, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Zielsetzungen eng miteinander verbunden sind und daher gesamthafte Strategien zur Sicherung aller drei Bereiche notwendig sind. Woran es dem Bericht und seinen Vorschlägen mangelt, ist, wie mit den zwischen diesen Zielsetzungen vielfach auftretenden Konflikten umzugehen ist, etwa mit der gewünschten Zahl der Steigerung von gesunden Arbeitsplätzen und dem vielfach damit verbundenen Ausstoss von Emissionen; oder mit dem Wunsch der Erhaltung von natürlichen Habitats und den ökonomischen Interessen, meist profitgetrieben, von Wirtschaftsunternehmen. Auch wird die Rolle der dominierenden Finanzmärkte nur unzureichend angesprochen.

Bayer, K. (2018). Disruption in Global Economic Governance – Risse in der internationalen Wirtschaftsordnung, https://wordpress.com/post/kurtbayer.wordpress.com/2385, 29.11.2018

Bayer, K. (2019). Ändert die Wirtschaftspolitik! Der Standard, 25.Januar 2019

Brennan, L. Corporations must rethink capitalism to heal society‘s wounds. Financial Times, Jan. 30, 2019

Feigl,G., Hoffmann,U. Europa 2030 (2019): Nachhaltiges Wohlergehen für Alle? Arbeiterkammer Wien, https://awblog.at/nachhaltiges-wohlergehen-fuer-alle/

Piketty, Th.Capital in the Twenty-First Century. Cambridge, Mass. 2014

Rasmus, Jack. Global Economy on the Bring as Davos Crowd Parties On, (2019) https://www.globalresearch.ca/global-economy-bringk-davos-croed-parties/5666277

Report of the Independent Commission for Sustainable Equality | 2019-2024 https://www.progressivesociety.eu/publication/report-independent-commission-sustainable-equality-2019-2024

Well-Being for Everyone in a Sustainable Europe (2018), Report of the Independent Commission for Sustainable Equality | 2019-2024 Brussels, November 2018; https://www.progressivesociety.eu/sites/default/files/2018-12/S%26D_ProgressiveSociety-SustainableEquality_BROCHURE_V18_spreadsWEBSITE.pdf

28, 2019W

Wilkinson, R., Pickett K. (2009). The Spirit Level. Why Equality is Better for Everyone. Penguin Books, London

World Economic Outook (WEO 2019).

https:/www.imf.org/en/Publications/WEO/Iissues/2019/01/11/weo-update-january-2019

Wolf, M. The challenge of one world, two systems. Financial Times, Jan. 30, 2019

1Am 1. Feber 2018 zahlt die italienische Regierung um 248 Basispunkte mehr als Deutschland, Britannien nur 107 Basispunkte.

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Ein Trojanischer Esel für die Weltbank

US-Präsident Donald Trump hat David Malpass, derzeit Staatsekretär für Internationale Angelegenheiten im Finanzministerium, als Kandidat für die Weltbank-Präsidentschaft vorgeschlagen. Malpass war in mehreren US-Regierungen vertreten, aber auch Chefökonom der knapp vor der Finanzkrise zusammengebrochenen Bank Bear Sterns, und Wirtschaftsberater Trump’s während dessen Wahlkampfes. Er hat immer wieder multilaterale Institutionen und auch die Weltbank kritisiert und teilt Trump’s Verachtung gegenüber globalen Institutionen. Dennoch hat er – sehr überraschend – die Zustimmung der USA zur letzten Kapitalaufstockung der Weltbankgruppe erteilt.

Bekanntlich beanspruchen die USA seit deren Gründung den Präsidentensessel bei der Weltbank (die Europäer jenen des Managing Director im Internationalen Währungsfonds), und haben bisher alle Versuch anderer Länder, andere Kandidaten zu nominieren, vereitelt (siehe dazu meinen Blog “The World Bank is not a US-Fiefdom”, 10.1.2019). Der letzte, vorzeitig zurückgetretene Präsident Kim, den Obama noch kurz vor der Wahl Trumps wiederbestellen ließ, war ein ziemliches Desaster – wie übrigens auch der von Bush vorgeschlagene Paul Wolfowitz, Vertreter der amerikanischen NeoCons, der einen vorzeitigen unrühmlichen Abschied nehmen musste. Nun also wieder jemand, der die von ihm (vielleicht) zu führende Institution hasst, sie aber dennoch – falls gewählt – den amerikanischen geopolitischen Interessen unterordnen wird. (In meiner Zeit als österreichischer Exekutivdirektor im Verwaltungsrat der Weltbank war es ein offenes Geheimnis, dass der jeweilige US-Vertreter mehrmals täglich die 200 Meter zwischen Treasury und Weltbank zurücklegte, um dort seine Weisungen zu empfangen).

Die Nominierungsfrist für die Weltbank läuft bis Mitte März: bisher haben nur die USA eine Nominierung vorgenommen, obwohl das Nominierungsrecht de jure allen 192 Weltbank-Mitgliedern offen steht. Gerüchteweise überlegen die EU-Finanzminister eine eigene Kandidatur, obwohl es sich niemand gerne mit dem polternden Trump verderben will. Angemessen wäre es jedenfalls, eine Gegenkandidatin zu stellen. Noch angemessener wäre es für die EU, nicht eine EU-Bürgerin, sondern einen der vielen möglichen fähigen Kandidaten aus einem Schwellen- oder Entwicklungsland zu nominieren – und dabei ihre Stimmenmehrheit gegenüber den USA einzusetzen. Vor der Wahl Kims hatte schon eine ganze Reihe von äußerst kompetenten Personen ihr Interesse geäußert, doch blieb letztlich Kim der einzige Kandidat. Ich jedenfalls würde zB Ngozi Okonjo Iweala vorschlagen, die 25 Jahre in der Weltbank, zuletzt als Managing Director verbracht hat und dann zweimal Finanzministerin Nigeriens war, eine äußerst kompetente, hoch angesehene Entwicklungsökonomin, die neben der nigerianischen auch die US-Staatsbürgerschaft hat und eine ausgewiesene Multilateralistin ist.

Malpass hat sich nun am 8.2.2019 in der Financial Times “Whqt I would do as the next president of the World Bank”)quasi als kommender Weltbank-Präsident vorgestellt. Sein Artikelchen beschwört alles, was gut und schön ist (Armutsbekämpfung, Kampf gegen Klimawandel, Ermächtigung von Frauen, etc.), bleibt aber extrem mager in Bezug auf wo er die Probleme der Weltbank sieht und wie er diese beheben möchte. Von einer Vision, oder Mission keine Rede. Der Artikel wirkt so wie ein untergeordneter Weltbankvertreter Schülern seine Bank vorstellen würde, nicht so wie das “Vorstellungsgespräch” mit der er skeptische Kritiker überzeugen wolle. Was vielleicht Kontur des Künftigen anzeigt, ist dass M. die Weltbank auf die ärmsten Länder der Welt konzentrieren möchte (aber es gibt auch in etwas fortgeschritteneren Ländern wieChina, Indonesien, Malaysien, Brasilien, etc. noch sehr viele sehr Arme), was dem US-Argument, die Weltbank solle weniger für China tun, nachkommt. M. zeigt seine Überzeugung, dass es vor allem darum gehe, messbare Ergebnisse, a la Steigerung des Medianeinkommens zu erzielen, womit er meint, dass BIP-Wachstum vor allem der Mittelklasse zugute kommen solle. Und dann brüstet er sich damit, dass er mit “Ivanka Trump, der Weltbank und den G-20 Ländern” die Women Entrepreneur Finance Initiative auf die Beine gestellt habe, womit er sowohl seine Dankbarkeit gegenüber dem Trump-Clan wie auch seine Glaubwürdigkeit, sich für Frauen einzusetzen vorzeigen will. Und dann will er “best practices” für Entwicklung identifizieren, die dann allen Entwicklungsländern zugute kommen sollen: dies klingt in meinen Ohren wie etwa der berüchtigte “Washington Consensus” aus den 1980er Jahren, als aus den Industrieländern importierte neo-liberale Rezepte den weniger entwickelten Ländern aufgezwungen wurden. Und natürlich preist er einen stärkeren Fokus der Weltbank auf Initiativen, die den Privatsektor stärken, an – und erwähnt mit keinem Wort, dass globale Institutionen wie die Weltbank vor allem Globale Öffentliche Güter unterstützen sollten. Ein wahres Trauerspiel, ein entwicklungspolitischer Rückschritt.

 

Zusatzkommentar 12.2.: Unverständlicher Weise empfiehlt der Economist vom 9.2.2019 (“A qualified pass” – Achtung Wortspiel!!!) den Weltbank-Gouverneuren, Malpass zu akzeptieren – trotz seiner in vorigen Positionen geäußerten negativen und destruktiven Haltung zu Multilateralen Institutionen. Als “Argumente” führt der Economist an, dass Malpass einer der wenigen “grownups” in der US-Regierung sei und Erfahrung habe – und dass eine Nichtwahl Malpass’ den US-Präsidenten so erzürnen könnte, dass er sich “violently against the institution” stellen könnte – also Angst! Jedoch spricht sich der Economist dagegen aus, dass ein künftiger Weltbank-Präsident Malpass diese Institution als Instrument der Eindämmung Chinas missbrauchen solle. Ein mehr als frommer Wunsch, wenn man die frühere Instrumentalisierung der Weltbank durch die USA in Betracht zieht, umso mehr als Trump alles nur unter diesem Blickwinkel sieht: America First!  Wehren den Kontinuitäten!!!

 

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Structural Policy

In a recent Policy Paper for the Vienna Institute of International Economics (wiiw) on EU structural policy (https://wiiw.ac.at/which-structural-reforms-does-e-m-u-need-to-function-properly–p-4782.html) I outlined conditions, definitions and developments of structural policies for the objectives laid down in the EU Treaty. The abstract is reproduced here:

Structural reform proposals have undergone significant change both as proposed by IMF and OECD as by the European Union. From a narrow flexibility-enhancing (‘liberalising’) focus complementing a strict budget consolidation course, they have evolved towards embracing institutional reforms and promoting of growth and productivity. Some of these reform proposals are motivated by increasing divergence between Member States since the financial crisis, others attempt to compensate for the fact that EMU did not and does not yet constitute an optimal currency area with all its institutions required.

This paper analyses the various motivations and restrictions for structural reforms and proposes an even wider array of additional reforms, with the aim to enhance socio-economic-environmental sustainability and well-being in the European Union (‘progressive’ reforms).
› ‘Progressive reforms’ should establish equivalence between economic, social and environmental objectives.
› Excessive ‘financialisation’ of the economy should be reversed by promoting longer-term real investment decisions, by slowing financial trading decisions, by increasing capital requirements of financial institutions, by levying financial transactions taxes, etc.
› Productivity-oriented wage setting and working conditions procedures through collective bargaining covering a wide spectrum of the labour force should be promoted as enhancing workers’ well-being and be balanced with flexibility requirements.
› Industrial policies aimed at enhancing the innovative capabilities of countries, with appropriate education, patent and innovation interventions need to gain wide-spread acceptance.
› The ‘race to the bottom’ with respect to corporate and personal income taxation, as well as generous tax-reducing policies need to be prevented.
› National and regional preferences with respect to social and cultural aspects need to be exempted from competition rules, as manifestations of social cohesion, environmental protection and identitypreserving heritage.
› In cases where cross-country spillovers matter, such ‘progressive’ structural policies should be set as general framework conditions by the European Union but be adjusted and implemented by the Member States.

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Das EU-Dilemma Italien

(als Kommentar in der Wiener Zeitung vom 20.11.2018 leicht abgeändert erschienen)

Die italienische Regierung beharrt gegenüber dem EU-Kommission auf ihrem vorgelegten Entwurf für das Staatsbudget 2019. Es sieht eine Neuverschuldung von 2.4% des um optimistisch geschätzte 1.5% wachsenden Bruttoinlandsprodukts vor. Da die Vorgängerregierung von der EU abgesegnete 0.8% Neuverschuldung paktiert hatte, wird dies von der Kommission als schwerer Verstoß gegen die EU-Budgetregeln gesehen. Italien lehnt eine Neuvorlage ab. Die EU-Budgetregeln sehen genaue Prozeduren für die Budgetgebarung der Mitgliedstaaten vor. Sanktionszahlungen, die bis zu 0.5% des BIP reichen können, sind möglich.

Italiens Regierung, deren einzelne Mitglieder alle möglichen originellen EU-feindlichen Verhaltensweisen zeigen, argumentieren die neuerlichen Ausgabensteigerungen damit, dass die Sparmaßnahmen der EU die italienische Bevölkerung massiv verarmt hätten, weswegen nun ein Ausgleich geschaffen werden müsse.

Ein genauerer Blick in die Zusammensetzung des italienischen Budgets zeigt, dass entgegen herrschender Meinung Italiens Regierungen die von ihr beeinflussbaren Ausgaben seit vielen Jahren im Zaume halten: Italien erzielt seit Jahren einen „Primärüberschuss“ im Budget. Die jahrelangen Defizite (und damit Erhöhungen der exorbitanten Schuldenquote) werden durch die hohen Zinszahlungen, die Italien zur Finanzierung seiner Schulden leisten muss, verursacht. Diese betragen im Durchschnitt etwa 4% des BIP. Tatsache ist aber auch, dass die Wachstumsschwäche Italiens, welches in den letzten 20 Jahren insgesamt nur um etwa 7% gewachsen ist, (Deutschland und Frankreich um etwa 30%), jedenfalls in die Verantwortung aller Regierungen der letzten 20 Jahre fällt.

Die Finanzkrise der letzten zehn Jahre hat gezeigt, dass die Bekämpfung der hohen Schuldenquoten Europas durch „Sparpolitik“, wie sie die EU-Kommission durchgesetzt hat, kontraproduktiv war: während der Krise sind die Schuldenquoten der Euro-Länder um mindestens 10 Prozentpunkte gewachsen, die Arbeitslosigkeit ist in den meisten Ländern rasant angestiegen und die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten hat zugenommen. Dieser Sparpolitik sind auch die italienischen Regierungen der letzten Jahre gefolgt, ohne dass das Wachstum angesprungen ist, ohne dass die Schuldenquoten sich verringert hätten.

Nach dieser Logik haben die Argumente der europafeindlichen italienischen Regierung einiges für sich. Allerdings lösen die jetzt geplanten zusätzlichen Ausgaben nichts an der grundlegenden Wachstumsschwäche: ein kurzfristiger Wachstumsschub wird rasch verpuffen. Schlüssig wäre eine Erhöhung der Defizitquote, wenn ein Großteil in langfristig wachstumsstärkende Maßnahmen fließen würde: etwa in eine Steigerung der erbärmlich niedrigen Forschungs- und Entwicklungsausgaben (Schlusslicht in Europa), in eine Verbesserung der digitalen Infrastruktur, in effiziente Ausbildungs- und Weiterbildung, in innovationsfördernde Maßnahmen. Solche Ausgaben versprechen jedoch nicht zusätzliche Stimmen bei der nächsten Wahl, sondern sprächen für staatsmännische Verantwortung: diese der derzeitigen italienischen Regierung zuzusprechen, wäre jedoch ebenso weit von ihrem Selbstverständnis entfernt wie die Sorge um die Integration von Flüchtlingen.

Regeln sind zwar wichtig, die Forderung ihrer Einhaltung muss sich jedoch auch nach den sich ändernden Gegebenheiten richten: ein noch höheres Primärdefizit Italiens hilft niemandem.

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Deutscher EU-Positionswechsel: EZB oder EK?

Seit einiger Zeit wird berichtet, dass Angela Merkel nicht mehr auf der EZB-Nachfolge für Jens Weidmann bestehen will, sondern dass sie einen ihrer Vertrauten, Wirtschaftsminister Peter Altmaier oder EU-Parlamentarier Weber lieber in den Posten des Kommissionspräsidenten hieven will. Der Laie (jedweden Geschlechts) mag der Meinung sein, dass diese sehr verantwortungsvollen Positionen offen ausgeschrieben, die Interessenten von einem externen Gutachtergremium nach Fachkenntnissen und Führungsqualität bewertet und dann vom EU-Rat gewählt und bestellt werden: schön wärs, oder schmecks!

Diese Positionen werden an die großen Länder verteilt, bzw. von diesen ab und zu auch an kleine vergeben – wenn dies politisch opportun erscheint. Nach dieser Logik steht Deutschland bei den bevorstehenden Groß-Entscheidungen Nachfolge Draghi Europäische Zentralbank und Präsident der Europäischen Kommission – beide im Herbst 2019 fällig – zumindest oder höchstens eine dieser Positionen zu, so zumindest die Selbsteinschätzung der politischen Realität durch das weitaus größte Euro-Land.

Lange Zeit galt es als ausgemacht, dass Deutschland seinen Bundesbank-Chef Jens Weidmann als Nachfolger Draghis sehen will. Weidmann hat im sechsköpfigen EZB-Direktorium immer wieder gegen die Mehrheit gestimmt und die Ausweitung der Geldmenge und Senkung des Zinses massiv bekämpft, und damit die insgesamt restriktive Linie der Bundesbank auch in die Eurozone tragen wollen. Es sei hier angemerkt, dass die unkonventionellen Instrumente der EZB in der großen Finanz- und Wirtschaftskrise zwar das bisher bekannte und rechtlich zulässige Instrumentarium bis an seine Grenzen ausgereizt haben, die EZB aber aufgrund der Austeriäts-verliebten Europäischen Kommission und EU-Finanzminister der einzige wirtschaftspolitische Akteur war, der in der Krise (erfolgreich) gegengesteuert hat.

Plötzlich aber will Deutschland auf diese Zentralposition in der europäischen Wirtschaftspolitik verzichten – und strebt dafür lieber den Posten Jean-Claude Juncker‘s an, der im Herbst 2019 (zusammen mit der gesamten Kommission) zurücktritt. Was kann dahinter liegen?

Ich meine, dass das damit zusammenhängen könnte, dass Deutschland in der derzeitigen Phase der Wirtschaftslage stärker als Kommissionspräsident eingreifen (lassen) will: Seit vielen Jahren monieren viele Ökonomen, seit 2011, seit der Einführung der „Macroeconomic Imbalance Procedure (MIP)“ auch die Kommission, dass Deutschland seinen riesigen Leistungsbilanzüberschuss (mehr als 8.5% des BIP) abbauen solle, dass dieser Überschuss (und jener der Niederlande), welcher absolut gesehen der größte der Welt ist, das Wachstum der übrigen Euroländer bremse und die Eurozone destabilisiere.

Zwar ist die MIP asymmetrisch und zahnlos, weil sie größere Überschüsse als Defizite zuläßt (warum??) und nicht sanktioniert wird, doch wird der Druck auf Deutschland immer größer – nicht zuletzt durch den US-Präsidenten, der – nicht ganz zu Unrecht – in solchen Leistungsbilanzüberschüssen gegenüber den USA ausbeuterisches Verhalten sieht: als Zeichen dafür hat er die EU mit Aluminium- und Stahlzöllen belegt, droht der europäischen (primär deutschen) Autoindustrie mit 25%-Zöllen und zeigt auch gegenüber dem EU-Anbot, alle Autozölle gegenseitig auf Null zu setzen, die kalte Schulter.

Langfristige große Leistungsbilanzüberschüsse sind – wie der große Keynes schon vor 80 Jahren monierte – für die Weltwirtschaft genau so schädlich wie es Defizite sind. Für die EU führt dies dazu, dass schwächere EU-Länder weniger in die Überschussländer exportieren können, weil dort die Nachfrage zu schwach ist. Ein Leistungsbilanzüberschuss bedeutet nämlich, dass in diesem Land die volkswirtschaftliche Sparrate deutlich höher ist als die Investitionsrate, dass also zu wenig investiert wird, das Geld und die Anstrengungen lieber ins Ausland fließen als in den heimischen Markt. EU-Versuche, dies zu ändern, also zum Beispiel auch die so genannte „Bankenunion“ durch Einführung einer Eurozonen-weiten Einlagensicherung zu komplettieren, wodurch Bankruns verhindert werden könnten, scheitern bisher u.a. an Deutschland, die weder in diesem Bereich, noch etwa durch die Ausgabe von Eurobonds oder durch ein gemeinsames Eurozonen-Budget die für eine Währungszone notwendige Risikoteilung akzeptieren wollen. Ihr innenpolitisch sehr wirksames Schein-Argument lautet, wie übrigens schon ab 2010 bei der Hilfe für Griechenland (die weitestgehend an deutsche und französische Banken weiterlief), dass man die Gelder der tugendhaften Deutschen, die so brav so viel sparen, nicht den liederlichen Südländern überantworten dürfe. Argument stark – aber falsch, da es damit das Funktionieren der gemeinsamen Geldpolitik untergräbt.

Daher mein Schluss: Deutschland will lieber den Kommissionspräsidenten, da sich in dessen Bereich die wahren Kämpfe der nächsten Jahre um die „richtige“ EU und Eurozonen-Politik abspielen werden. Die Agenda für die EZB ist weitgehend gelaufen, dort werden die expansiven Maßnahmen zunehmend zurückgefahren. Aber nach dem Vorpreschen Emmanuel Macrons über die künftige Europapolitik, nach dem sich steigernden Druck auf die deutschen Leistungsbilanz-Überschüsse verschiebt sich das Machtzentrum in der EU wieder weg von der EZB („der Mohr hat seine Schuldigkeit getan“) hin zur Kommission und zur Fiskalpolitik. Und da möchte Deutschland an oberster Stelle mitmischen.

Für das Funktionieren der EU und der Eurozone in diesen turbulenten Zeiten von „Mein Land zuerst“ ist das eine angstmachende Nachricht: statt endlich die Lektionen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zu lernen und die EU-Politik grundlegend umzustellen, wird dies zu einem Weiterstolpern, zu einem weiter Lavieren, und damit zu einer weiteren Schwächung der EU und Eurozone führen. Sinnvoller wäre es, die Macronschen Vorstellungen einmal offen zu diskutieren und vor allem das Gesamtwohl der Menschen in der EU in den Vordergrund zu stellen, statt auf veralteten moralinsauren Vorstellungen von „gut (Sparen)“ und „böse (Investieren)“ zu bestehen.

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Wer schafft Werte, wer eignet sie sich an. (“Wertedebatte” einmal anders)

(leicht verändert in der Zeitschrift FALTER Nr 25/18 veröffentlicht)

Das ist das Thema von Mariana Mazzucatos neuem Buch „The Value of Everything. Making and Taking in the Global Economy“, Allen Lane, UK 2018. Mazzucato hat in ihrem 2013 erschienen Bestseller „The Entrepreneurial State“ empirisch anhand vieler Fallbeispiele aufgezeigt, dass Innovationen nicht das Werk von Einzelkämpfern sind, sondern zumeist auf staatlichen Vorleistungen oder sogar staatlichen Erfindungen beruhen. Damit will sie dem in der modernen Wirtschaftspolitik verpönten Staat zu seiner ihm nach ihrer Meinung zukommenden viel größeren Wertschätzung verhelfen. Sie wendet sich also zurecht gegen das dümmliche, aber weit verbreitete Dogma „Mehr Privat – weniger Staat“ (auch hierzulande bekannt).

In ihrem neuen Buch geht sie weiter und fordert nicht weniger als eine neue, grundlegende Diskussion über „Werte“ im Wirtschaftsleben, also was tatsächlich Werte für die Bevölkerungen schafft, im Gegensatz zu jenen Aktivitäten, die geschaffene Werte absaugen, sie sich aneignen, und sich in der Öffentlichkeit selbst als die wichtigsten Urheber von Werten ausgeben. Damit schaffen es US-amerikanische CEOs, heute das 350-fache des Einkommens ihrer Beschäftigten zu lukrieren, schaffen es auf öffentlichen Erfindungen aufbauende Unternehmer, Milliarden zu scheffeln, schaffen es riesige Finanzkonglomerate und ihre Managements, große Teile des von der arbeitenden Bevölkerung und tatsächlich investierenden Unternehmern geschaffenen Werte über monopolartige Renten an sich zu ziehen und absaugen.

Mazzucato macht eine leicht verständliche Tour d‘horizon über die Wirtschaftstheoriegeschichte, um aufzuzeigen, wie unter früheren Paradigmen die Grenzen zwischen produktivem (also wertschaffenden) und unproduktiven (also wertverbrauchenden) Sektoren gezogen wurden – und wie sich die Kriterien dazu verändert haben. Sie zeigt auf, dass bis zur Beginn des 20 Jahrhunderts dafür objektive Maßstäbe herangezogen wurden, und die Werttheorie das Kernstück der ökonomischen Wissenschaft bildete. Seither gelten subjektive Maßstäbe dafür, was Wert hat und was nicht, und Diskussionen über produktiv/wertschaffend und unproduktiv/wertabsaugend sind aus der ökonomischen Diskussion weitestgehend verschwunden.

Bei den Merkantilisten (17. Jahrhundert) bildet Gold allein die wichtigen Werte, dieses kann nur durch Handel, und zwar durch Exportüberschüsse (wenn ein Staat selbst keines hat) angehäuft werden. Daher sind Kaufleute, Bauern, Seeleute, Soldaten und Handwerker wertschaffend, Adelige, Kirchenpersonal, Beamte, Advokaten und Umherstreunende unproduktiv. Bei den Physiokraten (18.Jh.) kommt aller Wert vom Land, nur Bauern und Bergleute sind wertschaffend, alles andere (unbezahlte Haushaltsarbeit, Industrie, Dienstleistungen und Regierung) ist nicht produktiv. In der ökonomischen klassischen Theorie (Ende 18./19.Jh) kommt aller Wert von der Arbeitskraft. Adam Smith, David Ricardo und Karl Marx vertreten alle eine Arbeitswertlehre. Dabei werden Landwirtschaft, Bergbau, Bauwesen und Industrie und Handwerk als produktiv eingestuft, Dienstleistungen, Haushaltsproduktion und Regierung als unproduktiv. Man beachte, dass die Einstufung durch den „Adam und den Schmied“ der Ökonomie (Adam Smith) des Staatssektors als unproduktiv zweihundert Jahre später von den Regierungen Thatcher und Reagan (und anderen) als Argument für ihre Staatsablehnung zitiert wurde. Bei Marx kommt auch noch die Zirkulationssphäre in den produktiven Bereich. Ebenso wie Ricardo unterscheidet er zwischen Profit als legitimen Preis für Kapitaleinsatz und Risikotragung und Renten, die „unverdient“ sind, also wertvernichtend, bzw. wertabschöpfend sind.

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts basieren die „Marginalisten“ (Marshall, Jevons, Menger, etc.) in der Neoklassik ihre Werttheorie auf subjektiven Einschätzungen durch Konsumenten: damit fällt die Unterscheidung zwischen produktiven und unproduktiven Sektoren weg. Alles was geschaffen wird, ist produktiv, sein Wert hängt von der (wechselnden) Einschätzung des Konsumenten ab. Da Ressourcen und Einkommen knapp sind, wägt der rationale Konsument ab: kostet das Ding mehr als es „mir wert“ ist, dann lasse ich es; kostet es weniger, dann kaufe ich es. Der Preis, durch Angebot und Nachfrage bestimmt, bestimmt letztlich den Wert – eine diametrale Umkehr „klassischen“ Denkens. Der Preis bestimmt auch, wieviel von einem Gut erzeugt wird. Wettbewerb (diese Theoretiker gehen von vollkommenem Wettbewerb aus) führt dazu, dass der Grenznutzen den Preis bestimmt und „den Markt“ perfekt reguliert.

Mazzucato bringt als Beispiele die neuerdings so skandalösen Preise für bestimmte Krebsbekämpfungsmittel oder Diabetes, bei denen – weit über die Produktionskosten hinausgehend – von Firmen Preise von 1 Mill $ für eine Jahreskur berechnet – und von den Krankenversicherungen bezahlt – werden. Argument: es seit berechtigt, den Preis für dieses Produkt so hinaufzusetzen, da dieser den „Wert für die Gesellschaft“ darstelle, also etwa geschätzt durch das Einkommen, das die Familie des Patienten verlieren würde, wenn er stirbt. Bei Medikamenten gegen ansteckende Krankheiten und Epidemien wirkt dieses Argument noch viel „einleuchtender“. Diese Preissetzung bestimmt dann den „Wert“ des Produkts, wobei der preissetzende Unternehmer offenbar sich selbst als Schiedsrichter für gesellschaftliche Wertschätzung sieht. Ähnlich wie hier haben kürzlich die CEOs der großen Internet-Plattformfirmen vor dem US-Kongreß argumentiert, als sie von den Abgeordneten über die Berechtigung ihrer exorbitanten Einkommen und Vermögen befragt wurden. Jede von uns kann dieses Experiment selbst anstellen, indem sie ihr bekannte oder unbekannte „Firmenkapitäne“ nach ihrem Einkommen und ihrer Berechtigung dafür befragt. Warum aber eine mehr als Hundertfache Vervielfachung der Relation CEO-Einkommen zu „normalen Angestellten“ innerhalb der letzten 30 Jahre geschehen ist, darf dann nicht erfragt werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Mazzucato meint, dass diese Vernachlässigung einer Diskussion, wer tatsächlich Werte schafft und wer nur von anderen geschaffene Werte sich selbst – in riesigem Ausmaß – aneignet, für unsere derzeitige Wirtschaftsmisere verantwortlich ist: sowohl die Umweltkrise, also auch die immer ungerechter werdende Einkommensverteilung gehen auf vollkommen falsche Wertzuordnungen zurück. Und letztlich habe dies auch dazu geführt, dass der Staatstätigkeit (auch in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung) viel zu wenig „Wert“-Schätzung geschieht und der Staat wie selbstverständlich zwar als Erbauer der notwendigen Infrastruktur, als Bereitsteller ausgebildeter Arbeitskräfte, als Garant für Eigentumsrechte, etc. also als Voraussetzer und Ermöglicher privaten Gewinnes gesehen wird – sich aber sonst gefälligst aus der Wirtschaft heraushalten soll. Also im Ökonomen-Jargon: Ja für den Staat als Anbieter von Öffentlichen Gütern und allenfalls noch als Reparierer von durch den Privatsektor erzeugten negativen Externalitäten (etwa Umweltprobleme), aber nicht mehr. Und das ist Mazzucatos zweites Anliegen: die Anerkenntnis, dass jeder gesellschaftliche Wert nicht vom genialen Unternehmer und Erfinder allein, sondern von einem Kollektiv aus Arbeitskräften, Unternehmern, Ausbildnern und staatlichen Akteuren (alles „Stakeholder“) geschaffen wird, womit all diese ihren je „juste retour“, ihren gerechten Anteil, als Remuneration erhalten sollten. M. meint, dass eine grundlegende Diskussion darüber, was gesellschaftliche Werte darstellt, nötig sei als Voraussetzung, das Wirtschaftssystem auf „das größte Glück für die größte Bevölkerungszahl“ (Jeremy Bentham) auszurichten.

Vom Erkenntnisinteresse her ist Mazzucatos Argument überzeugend. Ihrem Buch fehlt jedoch ein polit- und machtökonomischer Strang. Warum hat sich die Marginalrevolution durchgesetzt, in wessen Interesse war sie? Sie zitiert zwar Karl Polanyi, der ua. Argumentiert hat, dass jeder „Markt“ von der öffentlichen Hand geschaffen und in diesem Kontext agiert, geht aber nicht auf die Interessen und Macht derer ein, die vom derzeitigen „System“ massiv profitieren – und es daher nicht so leicht aufgeben werden. Es ist richtig, auf die unterschiedlichen Paradigmen der letzten 400 Jahre hinzuweisen, warum aber das eine ein anderes ablöst, welche Hindernisse da zu überwinden sind, wie sich neue Paradigmen durchsetzen – dazu schweigt sie. Damit bleibt sie beim „Prinzip Hoffnung“ stecken. Folgerichtig fordert sie im letzten Abschnitt auch eine „Ökonomie der Hoffnung“, welche die Bedürfnisse von allen Menschen und der Umwelt befriedigt.

Die Analyse ist scharfsinnig und folgerichtig, in der Umsetzungsmöglichkeit bleibt Mazzucato, die jedoch auch als Unterstützerin von Jeremy Corbyn agiert (hat?) vage. Schade! Dennoch ist das Buch auch interessierten Laien zu empfehlen, da es die wissenschaftstheoretischen Grundlagen unseres Wirtschaftssystems im historischen Kontext leicht lesbar aufzeigt.

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