Author Archives: kurtbayer

About kurtbayer

25 Jahre angewandte Wirtschaftsforschung im Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung, 10 Jahre österreichische und EU-Wirtschaftspolitik und Internationale Finanzinstitutionen im Finanzministerium, 2 Jahre Exekutivdirektor bei der Weltbank (für 10 Länder) und 5 Jahre Board Director bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) in London. Seit 2012 Kommentator und Wirtschaftspublizist. 25 years of applied economic research, 10 years as policy advisor and manager in Austrian government's treasury department, 7 years in boards of international financial institutions (World Bank, European Investment Bank, European Bank for Reconstruction and Development), at present independent consultant on economic policy questions, consultant at Austrian Institute of Economic Research (WIFO) and at the Vienna Institute for Economic Studies (wiiw).

Wirtschaftlicher Selbstmord Katalaniens?

(wurde unter dem Titel “Katalonien: Geht’s noch?” als Kommentar in Der Standard am 11.10.2017 veröffentlicht)

Der STANDARD bringt am 9.10. ein Interview mit der katalanischen Ökonomin Elisenda Paluzie („Spanien wird der Hauptgeschädigte sein“), in welchem sie behauptet, dass eine Unabhängigkeitserklärung Kataloniens kaum Auswirkungen auf Kataloniens Wirtschaft haben werde, ja, dass die spanische Wirtschaft über höhere Refinanzierungskosten und über die volle Übernahme der Staatsschulden der Verlierer sein würde.

Ja geht es denn noch? Wenn Unabhängigkeit die Loslösung von Spanien bedeutet, dann wir der Staat Katalonien nicht mehr EU-Mitglied sein und natürlich auch nicht mehr Mitglied der Eurozone. Konkret bedeutet dies, dass es eine eigene Währung einführen müsste (Wechselkurseffekte?), dass es bestehende Kontrakte in die neue Währung überführen müsste, dass es eine eigene Zentralbank gründen müsste (wo gibt es da Vorarbeiten) und dass es Jahre dauern würde, bis ein neues Verhältnis zur EU verhandelt wäre ( der Brexit wäre viel leichter, da das Vereinigte Königreich nicht in der Eurozone ist und als bestehendes Land viele der institutionellen Voraussetzungen für solche Verhandlungen hat). Dass Spanien und seine EU-Freunde ein freies Katalonien nicht gerade freundlich aufnehmen würden, versteht sich von selbst. Die Grenze zwischen Katalonien und Spanien müsste mit Zollschranken gesichert werden, Katalonien könnte als Nicht-WTO-Mitglied nicht einmal die günstigen WTO-Zollsätze (wie das UK) beanspruchen. Sein Finanzsektor müsste Regulierungsinstitutionen aufbauen und – auf eigenen Beinen stehend – sich seine Finanzierungsquellen suchen.

Es ist erstaunlich, dass eine Universitätsprofessorin für Ökonomie wegen ihres vielleicht verständlichen politischen Wunsches nach Unabhängigkeit in einem Interview über die wirtschaftlichen Folgen jegliches ökonomische Verständnis vermissen lässt – und dass der STANDARD dies ohne kritische Gegenfragen so abdruckt.

Diese Vorgangsweise erinnert an die unkritischen Fragen des ORF im österreichischen Wahlkampf, wo den Dampfblasen ohne inhaltliche Tiefe einiger Kandidaten Raum gegeben wird, ohne dass sie durch tiefergehende Fragen etwas herausgefordert werden, und so den ZuhörerInnen Substanz für ihre Wahlentscheidung bieten können.

In dieser Situation ist es kein Wunder, dass auch Politiker „Expertenwissen“ für entbehrlich deklarieren. Diese tun dies natürlich, um emotionalen Tendenzen, die sie selbst schüren, Raum zu geben. Der Demokratie, dem immer wieder als Lippenbekenntnis geforderten ruhigen Dialog, schadet dies. Es kommt den „fürchterlichen Vereinfachern“ und Populisten entgegen.

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Sanktionen: Ein neuer Handelskrieg zwischen USA und Rußland oder zwischen USA und EU?

(erschienen in der Zeitschrift International III/2017)

Die Sachlage: Gaskrieg!

In der 30. Kalenderwoche haben das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat tiefgreifende weitere Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea mit überwältigenden Mehrheiten beschlossen. Ein Dilemma für den ursprünglich Russland-freundlichen Präsidenten Trump: fällt er seinem Männerfreund Vladimir Putin in den Rücken und bestätigt das Gesetz, welches ihm auch verbietet, künftig im Alleingang diese Sanktionen zu reduzieren oder aufzuheben, oder legt er sein Veto ein, mit der Sicherheit, dass der Kongress leicht die 2/3-Mehrheiten zusammenbringt, um ihn zu überstimmen. In der Zwischenzeit hat Trump das Gesetz unterschrieben.

Die Sanktionen, scheinbar motiviert durch die Unterstützung Putins für Präsident Assad, die Krim-Situation und (vor allem) die US-Geheimdienstberichte, welche eine (elektronische) Einmischung Russlands in die US-Präsidentenwahl als sicher erscheinen lassen, richten sich sowohl gegen einzelne Personen, viel stärker aber noch gegen die russische Wirtschaft. Die Motivation dahinter ist, dass nur eine fühlbare Schwächung der russischen Wirtschaft, und besonders ihres Kernsektors Erdöl und Erdgas, dort als Warnbotschaft verstanden wird. Ursprünglich waren die Sanktionen, weitgehend im Gleichschritt mit der Europäischen Union, wegen der Annexion der Krim und der Intervention in der Ost-Ukraine verhängt worden.

Nun haben diese Sanktionen aber auch einen wichtigen, kaum unbeabsichtigten, „Kollateralschaden“, nämlich die Europäische Union, die enge Wirtschaftsbeziehungen zu Russland pflegt, und zwar einerseits als wichtiger Lieferant von hochwertigen Maschinen und anderen Gütern, andererseits aber als Importeur riesiger Mengen vor allem von russischem Gas. Eine ganze Reihe von europäischen Firmen sind an diversen Öl- und Gasförderaktivitäten Russlands beteiligt. Hier stechen vor allem die Gaspipelines zwischen Russland und der EU (Deutschland) Nordstream 1 und die projektierte Nordstream 2 hervor. Diese sollen gemeinsam über eine 1200 km-Leitung durch das Baltische Meer 55 Mrd qm Gas nach Europa bringen. Russlands Interesse an diesen Pipelines ist die Umgehung der bisherigen Lieferkette über die Ukraine, Europas Interesse ist die Sicherstellung adäquater Mengen an Erdgas aus einem Land, welches bisher – bis auf zwei Ausnahmen – äußerst liefertreu war, etwa im Gegensatz zu den Lieferanten aus dem Kaspischen Meer.

Die Europäische Union, die kürzlich bereits eine Verlängerung ihrer Russland-Sanktionen um sechs Monate beschlossen hat, aber von den USA nicht vor-informiert war, hat in Gestalt des Kommissionpräsidenten Juncker daher bereits massiv gegen diese US-Sanktionen Stellung genommen und angekündigt, dass dieses Gesetz in Europa nicht vollzogen werden würde. Hintergrund dafür ist, dass das US-Gesetz Firmen, die mit Russland in den relevanten Bereichen Geschäfte machen, ebenfalls mit Sanktionen in der Form bedroht würden, dass ihnen Geschäfte in den USA verboten würden. Der deutsche Bundespräsident und Außenminister, der österreichische Bundeskanzler und andere europäische Politiker haben gegen das US-Gesetz Stellung bezogen und betrachten dies als äußerst unfreundlichen Akt zugunsten der US-Wirtschaft. So hat der amerikanische Energieminister Perry verkündet, dass die USA zu einer globalen Energiemacht werden wollen (aufgrund ihrer riesigen Vorräte an Gas, welches mittels Fracking gefördert wird) und auch ihre „europäischen Verbündeten“ mit US-Gas beliefern wollen, anstatt das diese mit dem den USA feindlich gesinnten Russland Geschäfte machen.

Sanktionen als Teil der America-First-Strategie

Abgesehen von den möglichen Differenzen zwischen Kongress und Präsident Trump haben diese Sanktionen wirtschaftliche Logik. Sie passen genau in jene von Trump im Wahlkampf verkündete „America first“ Strategie, welche die Einzelinteressen der USA vor allen anderen geopolitischen Zielen in den Vordergrund rückt. Effektuiert wurde dies ja bereits durch die Stornierung des Transpazifischen Handelsabkommens durch Trump, und seinen massiven Druck auf Kanada und Mexiko, das seit Jahrzehnten bestehende Drei-Staaten-Abkommen NAFTA neu, und zwar zugunsten der USA, zu verhandeln. Das Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA liegt derzeit weitgehend auf Eis, während die US-Regierung ihre Stellung dazu überprüft und die EU aufgrund der massiven Proteste vieler Bürger in den Mitgliedstaaten weiter Verbesserungen in deren Sinn sucht.

Klar ist, dass die EU ganz stark im Visier der US-Handelsbeauftragten, und des Präsidenten, steht. Die USA haben in den letzten Jahren ganz massive Leistungsbilanzdefizite (also Überschüsse der importierten Waren und Dienstleistungen über deren Exporte) verzeichnet: im Jahr 2015 460 Mrd $, 2016 480 Mrd $. rechnet man nur die Warenbilanz, sieht es für die USA noch schlechter aus: 2015 wurde ein Handelsdefizit von 813 Mrd $ eingefahren, 2016 eines von knapp 800 Mrd $. Der Unterschied zwischen Leistungs- und Handelsbilanz zeigt die Schwäche der USA bei Industriewaren auf, während sie im Dienstleistungsexport Überschüsse verzeichnet. Der IMF schätzt in seinem letzten Wirtschaftsbericht, dass diese Defizite in den nächsten Jahren kaum zurückgehen werden. Die EU, auf der anderen Seite, verzeichnet Leistungsbilanzüberschüsse im Ausmaß von etwa 360 bis 370 Mrd $, einen wichtigen Teil davon mit den USA. Die EU importiert etwa 200 Mrd $ pro Jahr aus den USA, exportiert dahin aber ca. 300 Mrd $. Der Bilateralismus, den Präsident Trump hervorkehrt, also mit jedem Handelspartner einzeln zu verhandeln, statt Schrauben am globalen Handelssystem zu drehen, geht von der merkantilistischen Idee aus, mit jedem einzelnen Land zumindest ausgeglichen zu handeln. Machttechnisch hat diese Vorgehensweise den Vorteil, dass Verhandlungen mit einzelnen Ländern oder Länderblöcken die Größenvorteile der US-Wirtschaft deutlicher hervortreten lassen – und daher für die USA bessere Ergebnisse erzielen sollen. Trump hat ja bereits versucht, seine Handelsbilanzdefizite z.B. mit Deutschland bilateral zu seinen Gunsten zu verändern, oder auch gleich einen „Deal“ mit Brexit-Großbritannien machen zu wollen, bis er darauf hingewiesen wurde, dass Handelsangelegenheiten in der EU durch die Kommission gemeinsam verhandelt werden, also einzelne EU-Mitgliedstaaten keine eigenen Handelsabkommen abschließen dürfen.

Beabsichtigtes Nebenziel: Schwächung Europas

Aus europäischer Sicht – so sehen es auch die oben angeführten Kritiker aus Deutschland und Österreich, während etwa Polen und die Balten diese neuen Sanktionen begrüßen – sind die neuen US-Sanktionen vor allem dazu angetan, der US-Wirtschaft Vorteile zu verschaffen. Auf der einen Seite dadurch, dass sie Russland als Haupt-Energielieferanten der EU-Länder ersetzen, und damit ihre schlechte Exportbilanz aufbessern, auf der anderen Seite dadurch, dass sie ihre europäischen Konkurrenten, die mit Russland (und Iran) gute Geschäfte machen, schwächen und ihnen damit Marktanteile abjagen. Es geht hier also um einen (nur schwach verdeckten) Handelskrieg. Da die USA im Vorjahr nur etwa 6 Mrd $ nach Russland exportierten, und um 15 Mrd $ importierten, die EU aber 80 Mrd $ nach Russland exportierte, aber 140 Mrd $ importierte (90% davon Öl und vor allem Gas), ist es klar, dass die US-Wirtschaft von den Sanktionen kaum zu treffen ist, die EU hingegen schwer. Dazu kommt, dass über europäischen Produzenten von Stahlprodukten noch immer das Damoklesschwert von angekündigten Strafzöllen schwebt, die zwar hauptsächlich gegen China und Korea gerichtet sind, aber natürlich auch europäische Stahlproduzenten treffen könnten.

Kürzlich verlautete, dass jener Teil der von Trump angekündigten US-Handelsstrategie, die Exporte fördern und Importe belasten solle, indem etwa ein genereller 20% Zoll auf alle Importe verhängt werden solle, oder ein „Handelsausgleichssystem“ geschaffen werden solle, bei dem Gewinne aus Exporten unversteuert bleiben sollen, jene aus Importen jedoch belastet werden sollten (Cashflow statt Gewinnbesteuerung), nicht weiter verfolgt werden solle. Wahrscheinlich waren die Proteste der einen Großteil ihrer Wertschöpfung importierenden Handelsunternehmen, die dadurch viel stärker als Industrieprodukte belastet worden wären, zu groß, ebenso wie die Gefahr, damit massive Preiserhöhungen bei Lebensmittel und Einzelhandelswaren zu generieren und damit die primäre Trump-freundliche Wählerschicht zu vergraulen.

Dass den neuen US-Sanktionen ein „moralisches Mäntelchen“ umgehängt wird, dass sie als Strafmaßnahmen für unethisches Verhalten (Krim, Wahlkampfinterventionen) motiviert seien, ist nicht sehr glaubwürdig. Würde man Russland allein treffen wollen, hätte man nicht die „EU-Freunde“ gleich mit ins Sanktionenboot nehmen müssen. Und natürlich stellt sich hier – wie bei allen Sanktionen – die Frage, ob damit wirklich die politische (und ökonomische) Führungsschicht getroffen wird, oder nicht nur die von ihr abhängige Bevölkerung. Die Theorie, dass eine massive Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage die Bevölkerung dazu animieren wird, auf ihre Führungsschicht Druck zur Verhaltensänderung auszuüben, hat bisher in Russland nicht funktioniert. Der durch die neuen Sanktionen – so sie denn kommen – ausgeübte Druck würde aber jedenfalls deutlich größer sein als bisher. Ob er die verarmte russische Bevölkerung dazu bringt, das Joch ihrer oligarchischen und teilweise kleptokratischen Führungsschicht abzuschütteln, sei dahingestellt. Die Güterabwägung zwischen Strafe und Verelendung war offenbar nicht Kalkül der US-Abgeordneten und Senatoren, trotz der behaupteten moralischen Rechtfertigung des Sanktionsbeschlusses.

Spaltung des „Westens“, Spaltung der EU

Für Präsident Putin hat dieser Beschluss trotz seiner verbalen Entrüstung („Rüpelhaftes Benehmen“) darüber ein strategisches Zuckerl parat: nicht nur treibt der Beschluss einen Keil zwischen die „Partner“ auf beiden Seiten des Atlantik, er verstärkt auch die Differenzen zwischen den EU-Ländern: auf der einen Seite jene, die vor allem um ihre Geschäfte mit Russland fürchten, voran Deutschland und Österreich, aber auch Frankreich, Belgien, Italien, auf der anderen Seite die an Russland geografisch angrenzenden oder nahen Länder, vor allem Polen und die Balten, die aus sicherheitspolitischen Gründen jede starke Sanktion gegen Russland befürworten, da sie einer weiteren (über die Ukraine hinaus) „Nachbarschaftspolitik“ Russlands mit Angst entgegenstehen.

Strategiespiele

Politökonomisch haben wir es also mit einem „Strategiespiel“ mit drei Hauptpartnern und einer Reihe von Nebendarstellern zu tun. Die USA (nehmen wir einen Gleichklang von Kongress und Präsident an) verfolgen primär wirtschaftspolitische Interessen, wobei die Schwächung Russlands, mit welchem die Handelsbeziehungen der USA sehr gering sind, den Strohmann für eine Schwächung der europäischen Wirtschaft und eine Etablierung des eigenen Energiesektors als Hauptlieferant Europas das Ziel darstellt.

Die Europäische Union muß in dieser Situation versuchen, die sehr unterschiedlichen Interessen, sowohl wirtschaftspolitisch als auch sicherheitspolitisch, zusammenzuhalten, ihre Energiesicherheit sicherzustellen und ihre Handels- und Investitionsbeziehungen mit Russland aufrechtzuerhalten – und gleichzeitig glaubhaft den Finger zu erheben, um zu zeigen, dass die Einverleibung der Krim und die de-facto Abtrennung des Donbas und die Destabilisierung der Ukraine, auch unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Russlands, nicht hingenommen werden.

Russland hat zwar – wenn die Sanktionen denn kommen – die größten Kosten zu tragen, da vor allem seine Stellung als Hauptlieferant von Gas für Europa gefährdet ist, die Auslandskonten vieler „politically exposed persons“ gesperrt und deren Reisefreiheit reduziert ist, aber doch die Gefahr besteht, dass die bestehende ökonomische Krise zu größerer Unruhe in der Bevölkerung führt. Auf der Habenseite jedoch kann Russland eine weitere Schwächung der westlichen Allianz verbuchen, sowie mit Befriedigung sehen, dass die Interessenunterschiede innerhalb der EU zunehmen. Die Sichtbarmachung der Differenzen zwischen dem russlandfeindlichen US-Kongress und einem (bisher) russlandfreundlichen Präsidenten Trump sind ein zusätzlicher Benefit für Russland. Die Schwächung der eigenen Position wird leichter ertragbar, wenn auch den anderen Schwächungen zugefügt wurden. Und: Russland erhält diese Schwächung der westlichen Dominanz ohne selbst etwas dazutun zu müssen.

Die Spieltheorie sagt uns, dass in einem solchen „3-Personen-Spiel“ jene „gewinnen“, denen es gelingt, eine Allianz zu schmieden, auf Kosten des Dritten. In der gegenwärtigen Situation, gegeben die handelnden Personen/Institutionen, scheint eine solche Allianz derzeit ausgeschlossen. Das würde bedeuten, dass alle Drei verlieren, wenn sie ihre Strategie nicht ändern. Wer dabei wie viel verliert, ist unklar. Fakt ist jedoch, dass es nicht die handelnden Politiker sind, die die Verluste tragen, sondern die Bevölkerungen.

Abgesehen von den strategischen Überlegungen der drei handelnden Akteure gäbe es natürlich eine Lösung, welche alle besserstellen würde und hohe Kosten vermeiden könnte. Könnten die USA akzeptieren, dass sie ihr Flüssiggas in Europa absetzen, aber auch Russland einen wichtigen Anteil am europäischen Energiemarkt ließen, dann könnten die EU und die USA in einer Verlängerung ihrer nach der Krim-Einverleibung verhängten Sanktionen (vielleicht auf mehr als die von der EU angepeilten 6 Monate) die „notwendige“ Strafandrohung wegen Veränderung der Grenzen Genüge tun. Für Europa wäre dies besonders vorteilhaft, da seine Energiesicherheit durch gleich zwei Großlieferanten (neben den je eigenen Vorkommen) besser sichergestellt würde als wenn es von einem Lieferanten abhängig ist. Gleichzeitig würden die Sanktionsdrohungen und Geschäftseinschränkungen für europäische Länder wegfallen. Und Russland könnte den verschärften US-Sanktionen entgehen, einen Großteil des europäischen Gasmarktes „behalten“, würde allerdings die Genugtuung der Spaltung der atlantischen Allianz verlieren. In diesem Sinne kooperatives Verhalten könnte letztlich auch zum Beginn eines Überganges zu „normalen“ Wirtschaftsbeziehungen werden. Dazu müsste allerdings auch eine kooperative Lösung für die Ukraine gefunden werden, sowohl für deren politische Situation zwischen den „Blöcken“, als auch für deren ökonomische Situation, welche durch den von Russland durch die Nordstream Pipeline geplanten Wegfall der Durchleitungsgebühren für russisches Erdgas für Europa (2 Mrd $) massiv eingeschränkt ist.

Wirtschaftspolitische Realpolitik und Ethik

Ferdinand von Schirach hat in seiner Rede zur Eröffnung der Salzburger Festspiele 2017 vor der Rousseauschen Rationalität, vor der blinden Akzeptanz der Macht der Mehrheit in der Demokratie, vor der Verführbarkeit des „Volkes“ und vor der Absolutsetzung von Mehrheitsmeinung eindringlich gewarnt. In den drei Kontrahenten der US-Sanktionen sind zum Teil populistische Demagogen in den politischen Führungsfunktionen. Diese gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern vor, strategisch „im Namen des Volkes“ zu handeln – auch wenn sie dadurch hohe Kosten diesen aufbürden. Nimmt man von Schirach ernst, dann müssen Demokraten dafür eintreten, dass diese Realpolitik nicht unbeachtlich ethischer Grundsätze umgesetzt werden darf, dass letztere auch gegen den Willen des „Volkes“ verteidigt werden müssen. Russland muss in diesem Sinne für sein Verhalten in der Ukraine Sanktionen erleiden, da es die geltenden ethischen globalen Normen verletzt hat. Es gilt nicht als entschuldbares Argument, dass in früheren Zeiten auch die anderen (sowohl die USA ,als auch Europa als Kolonialmacht) diese Normen verletzt haben. Gleichzeitig muss jedoch auch die Basis gelegt werden für ein künftiges gedeihliches Nebeneinander – wenn schon nicht Miteinander – in der Zukunft. Russlands eigene Sicherheitsinteressen haben dabei gleich viel Gewicht wie jene Europas. Bisher sind nur Worte gefallen, auch wenn Russland begonnen hat, Vergeltungsschläge gegen die US-Botschaft in Moskau zu erteilen, auf die Washington in ähnlicher Münze antwortet. Es gibt noch Zeit. Diese sollte genützt werden, damit die bestehende Auseinandersetzung nicht zum Beginn eines weitreichenden, desaströsen Handelskrieges wird. Eine Mitbeteiligung der Welthandelsorganisation wäre anzuraten. Eine Eskalation hätte verheerende Auswirkungen auf die europäische, die ukrainische und die russische Bevölkerung. Die Vermengung geopolitischer mit persönlicher und parteipolitischer Interessenlage durch Donald Trump, die kürzlichen Schlagabtäusche zwischen Nordkorea und den USA, sowie die Unberechenbarkeit der Haupt-Protagonisten erhöhen zweifellos das Risiko einer weiteren Eskalation.

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Macrons Europarede: europastrategisch konkret, aber wirtschaftspolitisch vage

(am 29.9.2017 leicht verändert in der Wiener Zeitung veröffentlicht)

L’Europe En Marche!

Emmanuel Macrons große Europarede in der Sorbonne am 26.9.2017 hat, neben Kommissionspräsident Junckers Rede wenige Tage zuvor, den Schirm für ein gemeinsameres Europa weiter aufgespannt. Mehr Integration, mehr Gemeinsames, mehr Zusammenarbeit mit Willigen („Europa der mehreren Geschwindigkeiten“) wären Rezepte, um den erstarkten Nationalismus, Rechts-Populismus und Unzufriedenheit der EuropäerInnen zu bekämpfen.

Eine Vielzahl von Ideen zu den Bereichen Sicherheit, Migration, Wissensgesellschaft und Verteidigung, sowohl inhaltlich als auch institutionell bilden einen auffälligen Kontrast zu der Vagheit, mit dem Macron die wirtschaftspolitische Erneuerung der Eurozone (EZ) darstellte. Er sprach zwar, wie erwartet, von der Notwendigkeit eines Eurozonenbudgets, der möglichen Installierung eines Euro-Finanzministers, sowie der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dem Kriseninstrument der EU, doch blieben genauere Angaben dazu aus. Viele Kommentatoren führen diesen Kontrast („Ökonomie vage – andere Bereiche konkret“) auf Rücksicht auf die schwierigen Verhandlungspartner Angela Merkels bei der Regierungsbildung (vor allem CSU und FDP) zurück. Auch in der CDU selbst hat sich der abgehende Finanzminister Schäuble mehrfach skeptisch gegen solche Vertiefungen geäußert.

Wo bleibt die Makropolitik?

Versucht man, Macrons Aussagen und Vorschläge zu bewerten, fällt auf, dass er relativ wenig zur Makropolitik, also vor allem zur weiteren Ausrichtung der Budgetpolitik sagte. Zwar stellt er sein gesamtes Wirtschaftscredo in dieser Europarede vor den Hintergrund einer (nie so genannten) „Wachstumsstrategie“, mit der er die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugend bekämpfen, aber auch die EU und die Eurozone auf die Zukunft vorbereiten will, doch macht er dazu nur wenige konkreten Vorschläge. Aber er fordert ganz konkret eine Harmonisierung der EZ-Körperschaftsteuern, um den sinnlosen und gegenproduktiven Steuerwettbewerb der EZ-Länder einzudämmen und damit einander in- und ausländische Investoren abzujagen. Konkret will er gemeinsame Untergrenzen und Obergrenzen (wozu letzteres?) der KÖSt. Er sagt aber nichts dazu, wo diese Untergrenzen sein sollen: bei den irischen 12.5% Regelsteuersatz oder bei den französischen 34.4%, oder beim EU-Durchschnitt von 26.2%? Er spricht sich für einen europaweiten Mindestlohn aus: auch hier wieder die Frage, auf welcher Höhe? Natürlich hätte dies den Vorteil, dass der Anreiz niedrig qualifizierter Arbeitskräfte, in höhere Lohnregionen abzuwandern, reduziert würde – außer der EU-Mindestlohn ist so hoch, dass er in Bulgarien und Rumänien die Durchschnittslöhne weit übersteigt und daher zu massiven Arbeitsplatzverlusten führt. Auf der anderen Seite ist die Idee richtig, in einem gemeinsamen Währungsraum Lohnunterschiede von bis zu 10:1 zumindest teilweise einzuebnen.

Macron spricht sich auch für die Einführung einer (in Frankreich bereits bestehenden) Börsensteuer aus. Vielfach wurde das als Unterstützung für die (früher auch von Österreich – ohne Vehemenz – geforderte) Finanz-Transaktionssteuer interpretiert, aber auch hier fehlen genauere Vorstellungen. Auch die Einführung einer EU-weiten CO2-Steuer, sowie die deutlich Anhebung der Tonnenpreise im CO2-Emissionshandel wird (richtigerweise) gefordert. Neu ist der Vorschlag, eine CO2-Steuer/Zoll auf klimaschädliche Importe zu erheben.

Mit solchen Steuerideen will Macron das EZ-Budget befüllen, mit den Einnahmen aus der Börsensteuer Entwicklungszusammenarbeit in Afrika finanzieren. Genauere Kalkulationen, bzw. Schätzungen wären hilfreich. Wofür der EZ-Finanzminister dieses EZ-Budget verwenden will, bleibt insgesamt vage: einerseits schlägt Macron strukturelle Maßnahmen vor, etwa indem die bestehenden Infrastrukturschwächen behoben werden sollen, andererseits spricht er auch von Anti-Krisenmaßnahmen, also der Finanzierung von durch Rezession auftretender Arbeitslosigkeit, und dergleichen. Inwieweit damit dem bestehenden „Juncker-Fonds“ (EFSI) als Investitionsvehikel Konkurrenz gemacht werden soll, oder etwa eine europäische (Zusatz-)Arbeislosenversicherung etabliert werden soll, bleibt in den Sternen. Mit Rücksicht auf Deutschland (?) sagte er nichts zu einer gemeinsamen Schuldenfinanzierung (Eurobonds) oder stärkerer Hilfe für hoch verschuldete Länder.

Zukunftsorientierung

Zukunftsorientert verlangt Macron rascheren Ausbau der Digitalisierungs-Infrastruktur, sowie den Aufbau einer europäischen Innovationsagentur, um für die schwächelnde Innovationskraft Europas mehr und gezielter Mittel bereitstellen zu können.

Für einen nicht-deutschen und nicht-französischen Staatsbürger ist die starke Betonung eines Gemeinsamen Deutsch-Französischen Marktes einigermaßen suspekt: realpolitisch ist zwar eine inhaltliche deutsch-französische Pionierrolle bei der EZ-Vertiefung unerlässlich, ein E-2 im realwirtschaftlichen Bereich aber für die anderen 16 EZ-Länder eher Angst machend, da es die wirtschaftliche Dominanz der beiden größten EZ-Länder mit ihren fast 50% des BIP weiter stärken würde – und damit die ohnedies bestehenden Ungleichgewichte in Europa, die signifikant zur Krise beigetragen haben, verstärken. Der von Macron behaupteten Vertiefung der EZ stünde dies diametral entgegen.

Realpolitik triumphiert über Ambition 

Per Saldo ist die Rede Macrons – abgesehen von der von ihm zelebrierten „Heiligkeit“ – positiv einzuschätzen: die Länge und Tiefe der EZ-Krise (10 Jahre Stagnation mit gewaltigen Einbrüchen in den südlichen Programmländern) macht die Weiterentwicklung der Eurozone, sowie die weitere Eliminierung ihrer Erbsünden, unerlässlich. Allerdings hätte Macron stärker die Fehler der bisherigen Wirtschaftspolitik anprangern und ein geeinteres Konzept einer europäischen Wachstumsstrategie und Schuldenfinanzierung vorlegen müssen. Dies steht, trotz einer Reihe von Einzelmaßnahmen, noch aus.

In einer Zeit der immer stärkeren nationalen Nabelschau und stärkeren Eigeninteresses ist eine wichtige Stimme für ein besseres Europa ungeheuer wichtig. Noch wichtiger aber, als diese Rede zu zelebrieren, ist es, die harte Knochenarbeit für die Verwirklichung der wichtigsten Ideen zu leisten. Und dabei geht es nicht nur darum, die Regierungen vieler skeptischer Länder von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen, sondern vor allem deren Bevölkerungen. Ohne deren positive Duldung werden die Populisten und Nationalisten weiter an Boden gewinnen. Unsere Kinder und Enkel würden es uns nicht danken. Leider zeigt der österreichische Wahlkampf einmal mehr, dass von unseren PolitikerInnen keine Analyse der wirtschaftspolitischen Verfehlungen der Vergangenheit angestellt wurde und dass infolgedessen auch kaum Gedanken an die Weiterentwicklung der EU und EZ verschwenden werden. Auch das ist eine versäumte Gelegenheit.

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“Ökonomen” gegen Attac: das nenn’ ich Brutalität

(Leserbrief in Die Presse am 8.9.2017 als Antwort auf Gabriel Felbermayer in Die Presse am 2.8.2017)

Die Presse brachte am 2.9.2017 unter dem Titel „Wie man Attac zum Schweigen bringt“ ein Interview mit dem österreichischen Ökonomen Gabriel Felbermayer, den sie gleich taxfrei zum „Sprachrohr der Ökonomen in der Freihandelsdebatte“ stilisiert. In diesem Interview zeiht F. „die Freunde von ATTAC“ der Unterstützung des Protektionismus, die Handelskette SPAR des vordergründigen Schutzes ihrer Profitinteressen und gleich alle Kritiker der so genannten „Freihandelsabkommen“ à la TTIP und der Globalisierung der Dummheit und rückt sie in die Nähe der Verhältnisse in Venezuela.

Als gelernter und praktizierender Ökonom erlaube ich mir, mich nicht von Felbermayer vertreten zu fühlen und seiner Holzhammerargumentation nicht zu folgen. Dazu nur einige Argumente: keiner der ökonomischen Kritiker der „Globalisierung“ oder der „Freihandelsabkommen“ tritt gegen fairen Handel ein, der Unternehmen und Konsumentinnen gleichermaßen zugute kommt. Kritiker meinen jedoch, dass es bei diesen Abkommen nicht um Freihandel, also vollkommen ungehinderten Fluss von Waren und Dienstleistungen geht, sondern, wie die endlos langen Verhandlungsdauern (bis zu 10 Jahre) vermuten lassen, um den jeweiligen Schutz eigener Unternehmensinteressen. Viele versierte Kritiker bedauern, dass die interessengeleiteten Handelsströme nicht Arbeitnehmern zugute kommen, sondern die Unternehmensgewinne enorm gesteigert haben – wie die seit Jahrzehnten fallenden Lohnquoten beweisen. Niemand übersieht dabei, dass Handel auch zu niedrigeren Preisen für Konsumgüter geführt hat, aber eben vielfach durch Druck auf die Löhne erkauft wurde: wie Netto-Wohlfahrtsgewinne sind unsicher. Ökonomen-Kritiker monieren an Abkommen wie TTIP, dass sie weit über den Handel hinausgehen und – ohne dies auszuposaunen – vielfach Investitionsschutzabkommen geworden sind, die den sozial- und umweltpolitischen  der Länder auszuhebeln versuchen – und damit Angela Merkels Ideal von einer „marktkonformen Demokratie“ nahekommen, anstatt einen „demokratiekompatiblen Markt“ anzustreben. Darüber hinaus gingen die Kritiker gegen Streitbeilegungsmechanismen vor, die sich außerhalb der üblichen Gerichtsbarkeit abspielen und von Unternehmensinteressen geleitet sein sollten.

Ökonomen-Kritiker der bestehenden Verhältnisse und Abkommen haben noch eine ganze Reihe von Argumenten im Köcher, derer sich meines Wissens ATTAC-Argumente teilweise bedienen. Kürzlich haben sich auch Professoren in Österreich diesem Reigen angeschlossen, der alle Kritiker der Unwissenschaftlichkeit zeiht – und nur ihnen, den Mainstream-Konformen Wissenschaftlichkeit zugesteht. Herr Felbermayer reiht sich in diese Gruppe ein. Er tut damit der ökonomischen Zunft keinen Dienst – und er spricht sicher nicht für alle „Ökonomen“.

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Political Correctness – Wohin?

Der direkte Anlass ist katastrophal: der Einfall von Neonazis, white supremacists und Unterstützern von „Alt Right“, der erzkonserviten rassistischen und antisemitischen Strömung, die prominent von Steve Bannon, jetzt Strategieberater Donald Trumps, vorher Chef von „Breitbart News“, einem hetzerischen Medium, unterstützt wurde, im beschaulichen Charlottesville, mit an KuKluxKlan erinnernden Fackelmärschen vor schwarze Kirchen und dann mit Waffen, Helmen und Schilden vor der Statue des Bürgerkriegsgenerals Robert E. Lee, um deren Beseitigung zu verhindern hat zu Straßenschlachten, dem Tod einer Gegendemonstrantin, zweier Polizisten und zu vielen Verletzten geführt – und in breiten Teilen der USA zur Erkenntnis, dass die lange verleugnete oder verharmloste Bewegung von identitären Terroristen unselige Zeiten der Bürgerrechtsbewegung wieder aufleben lässt. Und der Präsident, Donald Trump, hat nur allgemein Gewalt und Hass beklagt und „die Liebe beschworen“, wie sein Berater im Fernsehen sagte, ohne letztlich die Verursacher zu brandmarken.

Ganz klar, dass dieser Gewaltausbruch extrem verdammenswert ist, ganz klar, dass auch die Gesetzeshüter sich stärker mit diesem rechtsradikalen Terrorismus befassen und ihn mit den Mitteln des Rechtsstaates in die Schranken weisen müssen – und nicht nur „radikalislamischen Terrorismus“, dessen Ausrottung sich der Präsident einseitig verschrieben hat.

Dahinter aber steht wieder einmal die Frage, inwieweit Political Correctness, in diesem Fall die Beseitigung eines Symbols des 150 Jahre zurückliegenden Bürgerkrieges, also eines Südstaatengenerals, sinnvoll ist. Immer stärker wird in den USA, aber auch in Europa, von lautstarken Gruppen, vor allem von Studentinnen und Studenten verlangt, „beleidigende“ Symbole zu beseitigen, da sie eine Gruppe in ihrem Selbstwertgefühl verletzten. In diese Kategorie fällt der Beschluss des Stadtrates von Charlottesville. Eine ganze Reihe von Professoren, die „unliebsame“ Kurse anboten, wurde aus Colleges verbannt. In Oxford haben Studenten verlangt, die Statue des südafrikanischen Geschäftsmannes und Rassisten Sir Cecil Rhodes (nach welchem ein äußerst begehrtes Stipendium im UK benannt ist – auch Bill Clinton hat es gewonnen) vom Oriel College zu entfernen, nachdem 2015 schon dasselbe in Südafrika bei der dortigen Universität gefordert wurde. Es scheint, dass viele Menschen heute nicht mehr bereit oder in der Lage sind, „Beleidigungen“ ihres Egos, ihrer Identität zu ertragen, und daher die Entfernung der Steine des Anstoßes fordern. In Österreich denunzierten vor kurzem drei Professoren der Wirtschaftsuniversität andere als die von ihnen vertretene Mainstream-Ökonomie als „unwissenschaftlich“, ohne sich einer inhaltlichen Diskussion zu stellen. Man würde meinen, dass in einer Universität ein gewisser Respekt vor anderen Lehrenden und Forschenden vorhanden ist und in eine inhaltliche Diskussion mündet, die allerdings nicht in „einer einzigen Wahrheit“ münden kann: Wissenschaft eben.

Geben die Autoritäten diesen Wünschen nach, machen sie sich selbst der Geschichtslosigkeit und der Negierung von Diskussion schuldig: werden alle als negativ empfundenen Symbole der Geschichte entfernt, entschwindet auch die Geschichte und die Lektionen, die man daraus lernen kann. Viel richtiger wäre es, solche Wünsche zum Anlass zu nehmen, über die Geschichte, über das Böse und Gute, die Vielfalt von Menschen zu diskutieren, daraus zu lernen und den heutigen und künftigen Generationen zu vermitteln, dass man sich mit den Geschehnissen auseinandersetzen muss, dass die Welt nicht nur angenehm und gut ist, sondern vielschichtig und kompliziert ist. Ich denke hier als positives Beispiel an die Diskussion in Wien um die Beseitigung des Karl Lueger Denkmals, um die konstruktive Idee der Kunstuni, einen Wettbewerb zur Neugestaltung des Platzes, unter Beibehaltung der Statue zu machen, um damit die Persönlichkeit Luegers, eines Wegbereiters von Hitlers und der Nazi Antisemitismus, zu beleuchten. Wäre die Statue weg, wüßte heute und morgen fast niemand um die Taten (Modernisierung von Wien) und Untaten (virulenter Antisemitismus: “wer a Jud is, bestimm I”) des Mannes vor dem ersten Weltkrieg.

Daher: die Vielfalt der Meinungen, die Vielschichtigkeit der Persönlichkeiten, die Diversität der Welt wird immer zu unterschiedlichen Anschauungen dazu führen. Demokratische Verhältnisse bedeuten nicht, andere Meinungen akzeptieren zu müssen, sie benötigen aber Diskurs und Auseinandersetzung, damit die Einsicht entsteht, dass es unterschiedliche Anschauungen gibt, die alle legitim sind, soweit sie nicht die Rechte der anderen verletzen. Statt zu twittern, müssen wir miteinander reden, nicht nur in Echokammern Gleichgesinnte suchen. Zivilisation bedeutet das Miteinander von Gegensätzen, damit auskommen, sich damit auseinanderzusetzen.

Keinesfalls aber Gewalt und Attacken gegen andere: der Staat muss dafür sorgen, dass diese Auseinandersetzungen möglich sind und friedlich verlaufen. Wo war die Polizei in Charlottesville?

Natürlich muss man unterscheiden zwischen Symbolen, die unterschiedliche Geschichtsbilder repräsentieren und solchen, die als Negation einer menschenrechtlichen und moralischen Haltung errichtet wurden, die menschenverachtenden Regimen und Haltungen dienen. Dies macht aber nur den Diskussionbedarf noch stärker sichtbar: Es schlägt allerdings dem Fass den Boden aus, wenn der amerikanische Präsident die Sezessionisten Lee und Jackson gleichsetzt mit den Staatsgründern Washington und Jefferson. Dies verrät die Gründungsidee und den Gründungsmythos und damit das Staatsverständnis der Vereinigten Staaten. Ein solcher Präsident müsste wegen Verfassungsverletzung angeklagt werden!

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Konflikt durch Klimawandel

(am 15.8. in der Internetausgabe der Wiener Zeitung veröffentlicht)

Die heurigen Gewitter, Überflutungen, Murenabgänge und Trockenheiten zeigen auch dem verbohrtesten Österreicher, dass die Folgen des Klimawandels auch bei uns angekommen sind. Das eklatante Beispiel der Probleme der Autoindustrie durch Dieselabgasskandal, vor allem in Deutschland, das sich so lange als „Vosprung durch Technik“ und „umweltbewußtes Fahren“ als Grün-Techniknation No.1 berühmte, zeigt auch den Autoliebhaberinnen, dass es nicht nur um das ferne Abschmelzen von Grönlandeis, die Gletscherschmelze und Probleme in Afrika und Asien geht, sondern dass der Klimawandel tatsächlich uns alle betrifft, und zwar zunehmend massiv.

Die Politik steht dem, trotz der Selbstbelobigung wegen des Pariser Klimaabkommens, weitgehend hilflos, ja vielfach als Komplizin gegenüber. Beispiele gefällig? Die steuerliche Bevorzugung von Dieseltreibstoff, die dazu geführt hat, dass in Deutschland und Österreich die Hälfte der neu zugelassenen Fahrzeuge Dieselantrieb haben, und damit mit Stickoxiden und Feinstaub nicht nur Kleinkinder in ihren Kinderwägen auf Auspuffhöhe, sondern alle Stadtbewohner gesundheitlich schädigen. Oder die Tatsache, dass ein früherer deutscher Bundeskanzler Lobbyist der Öl- und Gasindustrie ist, dass ein früherer deutscher Verkehrsminister Cheflobbyist der Autoindustrie geworden ist, dass auch in Österreich Politiker fast aller Parteien ihre schützende Hand, vollgestopft mit Subventionen, über die Autoindustrie und deren Verbrennungsmotorenmanie halten, gestützt durch Medien aller Art, die mit Autobeilagen und bevorzugten TV-Übertragungen von Auto- und Motorradrennen ebenfalls zu Lobbyisten dieser die Städte veröden lassenden Technologie geworden sind. Oder das fast einhellige Urteil der österreichischen Politiker, das Urteil des Verwaltungsgerichtes gegen die 3. Startbahn in Schwechat anzugreifen.

Erst ein Gericht hat in Stuttgart die Politik zum Handeln aufgefordert, nämlich aufgrund der Umweltverschmutzung selektive Fahrverbote, vor allem für alte Dieselmotoren zu erlassen, um die Bevölkerung zu schützen, Gericht hat die 3. Startbahn (vorläufig) verboten, nicht die Politik.

Bei all den genannten Beispielen wird immer wieder das Arbeitsplatzargument dafür herangezogen, dass im Zweifelsfall wirtschaftlichen Interessen vor jenen für eine bessere Umwelt der Vorzug gegeben werden müsse. Diese letzten Entwicklungen sollten jenen die Augen öffnen, die meinen, man könne alle potenziellen Konflikte zwischen Ökologie, Ökonomie und Sozialem in „Synergien“ verwandeln; man könne also ohne Verhaltensänderungen, hauptsächlich mit technischen Lösungen (zB „Geo-Engineering“) den Lebensstil der reichen Länder weiterführen. Auch wenn dieser „Lebensstil“, diese Art zu wirtschaften und zu leben, nicht genau jene Klima- und Umweltprobleme hervorgerufen hätte, unter denen wir alle zunehmend leiden.

Die Politik ahnt diese gravierenden Konflikte – und versteckt sich bisher. Seien es Verteilungskonflikte, wo man „einigen etwas wegnehmen muss, um anderen mehr geben zu können“, seien es Umweltkonflikte, wo es um andere Siedlungsformen, anderes Mobilitäts- und Wohnverhalten, Konsumänderungen, ja vielleicht um das Schlachten der heiligen Kuh „Wirtschaftswachstum“ (in der bisherigen Form) gehen muss – all diesen umwälzenden Entscheidungen geht die Politik aus dem Weg, um nicht „die Finanzmärkte“ zu beunruhigen, um nicht das „scheue Reh“ Kapital zu vergrätzen, um nicht die satten Bürgerinnen und Bürger aufzurütteln.

Wir müssen uns – im Sinne einer Sicherstellung der längerfristigen Zukunft – vermehrt grundsätzlichen Fragen und Entscheidungen stellen. Den Kopf unter das Kopfkissen zu stecken, löst die Probleme nicht. Die Schönredner unter den Politikern, die uns eine heile Welt von „weiter so wie bisher“ vorgaukeln wollen, sollten wir in diese schöne heile Welt schicken und sie von jenen ablösen lassen, die uns reinen Wein über die Probleme einschenken, Lösungsoptionen mit uns diskutieren und auch konfliktträchtige Entscheidungen vorbereiten – und diese dann umsetzen. Mehr von allem und Weiter so wie bisher geht nicht mehr. Die Wahrheit ist uns zumutbar

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Vorsprung durch Technik?

(Unter dem Titel: Deutsches Auto, österreichisches Problem in der Zeitschrift Falter 32/17 etwas verändert veröffentlicht)

Die Skandale reißen nicht ab: zuerst die Dieselmanipulationen, die in den USA zu sehr hohen Kosten führen. VW ist bisher zu Strafen und Kompensationen von 22 Mrd € verurteilt worden. Jetzt der Kartellverdacht gegen die deutschen Autohersteller und Bosch: diese hätten zulasten ihrer Käufer und der Umwelt seit 1990 verbotene Absprachen getroffen, die nicht nur – wie sie behaupten – die Technologieführerschaft Deutschland befestigt hat, sondern zu kostensparenden gemeinsamen Einsparungen geführt hätten. Es geht unter anderem um die Größe jener Tanks, mit denen Harnstoff die Dieselabgase weitgehend neutralisieren kann. Geschädigt sind Umwelt und KäuferInnen.

Die noch zu erwartenden Strafen und die unzulänglichen Versuche der Hersteller, in Europa durch Software das Problem aus der Welt zu schaffen, wiegen angesichts der Entwicklungen auf dem globalen Mobilitätsmarkt weniger als der Imageverlust und der Nachholbedarf bei elektrischen und selbstfahrenden Autos. Endlich erkennt die internationale Gemeinschaft, dass es angesichts der Umweltprobleme, der Staus, der Verödung ganzer Städte durch geparkte und im Schneckentempo kriechende Autos nicht weiter um Autobesitz gehen kann, sondern um „Mobilitätsdienstleistungen“, also: wie komme ich am besten – und im gesamtgesellschaftlichen Sinne schonendsten Weg – von hier nach dort. Wir kennen die alte Diskussion um öffentlichen versus privaten Verkehr, aber jetzt sehen wir riesige Umwälzungen (v.a.in den USA, in China, in Korea) mit Elektrofahrzeugen und mit„autonomem“ Fahren. Carsharing war hier nur ein Anfang. Bei diesen Entwicklungen hinkt die Hochtechnologienation Deutschland, deren Autoindustrie der ganze Stolz ihrer Politiker ist, hinten nach, weil sie auf die Optimierung von Verbrennungsmotoren gesetzt hat.

Durch die Strafen und die Rückstellungen wird bereits jetzt die Investitionstätigkeit deutscher Autofirmen eingeschränkt. Der Einbruch ihrer Börsenkurse, der das sinkende Vertrauen der Investoren anzeigt, tut sein übriges. Die deutsche Politik, voran Bayern, aber auch die Bundesregierung, hat bisher ihre schützende Hand über die Autoindustrie gehalten. Das geht nicht mehr. Das kürzliche Gerichtsurteil, dass Stuttgart (alte) Dieselautos verbieten muss, die Ankündigung von Volvo, in 2 Jahren nur mehr Elektroautos zu bauen, die Ansage Großbritanniens und Frankreichs, ab 2040 Diesel- und Benzinautos zu verbieten, Verbote einzelner Städte – all dies muss die deutsche Autoindustrie alarmieren. Ein etwaiges Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 würde dort 320.000 Arbeitsplätze gefährden. Deutschland, das seine Reputation als Technologieführer zu verlieren droht, gerät gegenüber seinen internationalen Konkurrenten ganz massiv in Nachteil. Viele der neuesten Entwicklungen kommen nicht von den traditionellen Autobauern und Tesla, sondern von „betriebsfremden“ Newcomern wie Google, Amazon, Microsoft und Alibaba. Deutschlands Leitindustrie ist für diese Zukunft schlecht gerüstet.

Und Österreich? Unsere Fahrzeugindustrie generiert jährlich etwa 14 Mrd € an Umsatz und beschäftigt 30.000 MitarbeiterInnen. Ein massiver Marktanteilsverlust von Deutschland im globalen Mobilitätsmarkt würde auch Österreich, das besonders stark auf Dieselmotoren setzt (BMW-Werk in Steyr, AVL-List in Graz) schwer treffen. Eine öffentliche Diskussion darüber, wie mit dieser prekären Lage umzugehen ist, fehlt. Die schützende Hand der Politik über die Verbrennungsmotoren-Industrie erweist sich als Innovationsbremse: die niedrigere Mineralölsteuer für Dieseltreibstoff, die Förderung von Verbrennungsmotoren-Standorten, alles mit der Argumentation der sonst bedrohten Arbeitsplätze, hat die Firmen fehlgelenkt. Sie haben Technologien in einem Bereich optimiert, der keine Zukunft hat. Auf die Warner hat man nicht gehört.

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