Die Österreichische Industrie – allein gelassen?

Die österreichische Industrie, der Stolz und das Kernstück der österreichischen Wirtschaft, hat massive Probleme: diese haben sich bereits vor Corona abgezeichnet, und werden jetzt durch die globale Wirtschaftskrise verstärkt. Laut Prognose des WIFO wird die Industrie in diesem Jahr um ca. 13% (!!) weniger erzeugen als im Vorjahr. Zwar wird für nächstes Jahr ein deutlicher Zuwachs prognostiziert, doch meine ich, dass diese Prognosen nicht die tiefgreifenden Umwälzungen in der globalen Wirtschaftsaufteilung, den Wertschöpfungsketten, gesellschaftlichen und politisch gewollten (??) Neuausrichtungen und „Werteänderungen“ (erzeugt durch Pandemien, Klimawandel) berücksichtigen. Die Ära des höheren Wirtschaftswachstums als Ziel der Wirtschaftspolitik ist zu Ende.

Für die Industrie ist Feuer am Dach: sie erwirtschaftet derzeit unter 19% der österreichischen Wertschöpfung (was deutlich über dem EU-Durchschnitt liegt), ist Motor der Innovation und Produktivitätsentwicklung, beschäftigt höher qualifizierte Arbeitskräfte und zahlt deutlich besser als viele andere Sektoren. In diesem effizienzorientierten Denken ist sie der Wachstumsmotor. Ein dauernder Niedergang würde Österreich stärker treffen als der derzeit in den Medien viel stärker beachtete Tourismussektor. (Auch dessen Niedergang wäre für Österreich, vor allem für jene Regionen, die „vom Tourismus leben“, äußerst schmerzhaft).

Die Hiobsbotschaften über Werkschließungen und Beschäftigtenabbau etwa bei Swarovski, bei Umdasch, bei FACC und MAN,der Maschinenabbau bei ATB lassen vermuten, dass diese nur der Beginn einer Schrumpfungswelle sind, die virulent werden wird, wenn die Staatshilfen auslaufen. Da die österreichische Industrie sehr exportlastig ist, vor allem durch Zulieferungen zur deutschen Auto- und Maschinenindustrie, ist sie von der Misere der deutschen Autoindustrie, die lange Zeit den sich weltweit abzeichnenden Umstieg auf Elektromobilität verschlafen hat und einen massiven Reputationsverlust durch den Betrug bei Dieselantrieben verkraften muss, stark betroffen. Die Verkaufszahlen deutscher Autohersteller sind um mehr als ein Viertel eingebrochen. Das trifft natürlich ihre Zulieferer gewaltig.

Die Daten der österreichischen Industrieproduktion weisen (über den langfristigen Trend hinaus) seit dem Herbst 2019 nach unten: seither liegt die Industrieproduktion mit Ausnahme des Jänner 2020 (+1.7%) jedes Monat niedriger als im Vorjahr: im April betrug sie -21%, im Mai -15%, im Juni -10% (neuere Daten liegen derzeit noch nicht vor). Allerdings zeigen die Daten, dass im Mai und Juni 2020 die Industrieproduktion gegenüber dem jeweiligen Vormonat deutlich zugenommen hat. Dabei dürfte es sich jedoch – wie die oben genannten Einzelbeispiele zeigen – leider nur um ein Strohfeuer handeln. Wir müssen ab Herbst für den kommenden Winter und das Frühjahr und darüber mit weiterem Arbeitskräfteabbau rechnen. Zusätzlich zum Strukturwandel in der Autoindustrie, der insgesamt zu weniger Fahrzeugen und vor allem weniger Zuliefer-Einzelteilen aufgrund der weniger aufwendigen Elektroantriebe führen wird, wird auch noch der arbeitskraftsparende Effekt der sich rasch ausbreitenden Digitalisierung zu verkraften sein. Viele der neuen Jobs durch Digitalisierung werden nicht in der Industrie entstehen, auch wenn dort viele der Arbeitsinhalte digitalisiert werden, sondern im Dienstleistungsbereich.

Die Bundesregierung ist derzeit damit beschäftigt, die Liquiditätsengpässe und den Nachfrageausfall in der Wirtschaft durch hohe Geldmittel und Kurzarbeitsmodelle auszugleichen. Das ist gut und wichtig so, aber keine langfristig wirksame Strategie. Eine tragfähige, mittelfristig ausgerichtete Industriepolitik fehlt. Offenbar hofft die Regierung, dass „nach Corona“ (wann immer das sein wird, und wie immer dann die Situation aussehen wird) alles mehr oder weniger zum Alten zurückkehren wird. Dies ist jedoch eine Fehleinschätzung. Daher sind Überlegungen zur langfristigen und nachhaltigen Absicherung der Industrie als Leitsektor mehr als angebracht.

Folgende Überlegungen sollten Teil einer solchen Industriestrategie sein:

1. Nicht Industriewachstum, nicht Maximierung der Beschäftigtenzahlen, nicht „Standort-Wettbewerbsfähigkeit“ – alles Kriterien des alten, überholten Wirtschaftsmodells, sondern die Wohlfahrt der Bevölkerung, der Umbau in Richtung sozial und ökologisch orientierte Nachhaltigkeit, sollen Zielkriterien dieser Industriepolitik sein.

2. Auch die derzeitigen kurzfristigen Finanzspritzen sollten mit der Auflage verbunden werden, die notwendige Umstrukturierung von Unternehmen in Richtung ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit voranzutreiben. Sonst sind diese Gelder -über die notwendige Absicherung von Arbeitskräften hinaus – verschwendet. Der Fall der Finanzierung der AUA ohne solche wirksamen Auflagen ist ein Paradefall für gut gemeinte, aber schädliche Verschwendung. Im Notfall soll auch eine Eigenkapitalbeteiligung der öffentlichen Hand möglich gemacht werden (siehe Pkt. 3).

3. Für den von der EU geforderten Aufbau- und Resilienzplan zur Lukrierung der etwa 3 Mrd €, die Österreich aus dem EU Recovery Fonds zustehen, ist unter anderem die Erstellung einer mittelfristigen Industriestrategie mit sozial-ökologischer Ausrichtung notwendig (siehe https://ec.europa.eu/info/system/files/annual_sustainable_growth_strategy_en_0.pdf vom 17.9.2020). Dies sollte raschest (Zieltermin ist der März 2021) unter Einbeziehung der relevanten Ministerien, der Sozialpartner und von Experten in Angriff genommen werden. Alle in der Zwischenzeit vergebenen Hilfsgelder sind von diesen Kriterien zu leiten. Diese Industriestrategie ist natürlich auch abgesehen von der EU-Erfordernis für Österreich selbst sehr wichtig.

4. Die österreichische Industriestrategie muss sich an den gesellschaftlich relevanten Bedingungen für die Zukunft ausrichten – und entsprechende „Missionen“ mit „Leuchtturmprojekten“ als Leitkerne definieren: Volksgesundheit auch unter Pandemiebedingungen, ökologischer Umbau, gesunde Arbeitswelt mit ausreichenden Löhnen, Regionalentwicklung sind solche Missionen. Ein Katalog soll von Sozialpartnern, nicht organisierten Teilen der Zivilgesellschaft, Regierung und Experten erstellt werden

5. Auch Österreich sollte durch geeignete regulatorische und organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass seine Infrastruktur und vor allem sein industrielles Know-how nicht in Zeiten einer Schwächung der Industrie ins Ausland abfließt. Viele Beispiele, darunter kürzlich MAN und vor allem ATB, zeigen, dass die Argumentation, dass es unwichtig sei, wer der Eigentümer eines Unternehmens sei, solange der Standort Österreich bestehen bleibe, im Ernstfall nicht viel wert ist – und auch rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Gut gemanagte Staatsbeteiligungen müssen Teil einer Industriestrategie sein.

6. Eine Industriestrategie muss auch eine „Bad Bank“ für aus Umweltgründen abzuschreibende Vermögenswerte aufstellen, damit der Umstieg auf eine carbonfreie Zukunft rascher und verträglicher gelingen kann. Diese Institution soll entweder Teile von aus Umwelt- und Klimagründen stillgelegten Anlagen weiter verwerten, oder wenn dies nicht möglich ist, sie sehr langfristig abschreiben. Dazu muss sie in öffentlichem Eigentum sein, damit diese Umstrukturierung der Bilanzen der Unternehmen über „Marktkonditionen“ hinaus in Gang setzen kann. (Dies kann auch Finanzunternehmen betreffen, deren Kredite an umweltschädliche Unternehmen nicht mehr einbringlich sind).

7. Eine effektive Ausbildungs- und Weiterbildungsoffensive, die über die Notwendigkeit der Industrie hinausgeht, ist raschest notwendig. Einerseits, um den beklagten Mangel von qualifizierten Arbeitskräften für den ökologischen und digitalen Umbau zu lindern, andererseits um die hohe Zahl von Arbeitsuchenden gesamtgesellschaftlich sinnvoll zu beschäftigen, und in den Bereichen, in denen es besonderen Mangel gibt, bereitzustellen. Dabei geht es um den primären und sekundären offiziellen Ausbildungsbereich (Kindergarten, Schulden), aber auch um eine Modernisierung des vielfach zu Unrecht so hoch gelobten dualen Ausbildungssystems, welches vielfach noch in der Wirtschaftswelt der 1970er Jahre verharrt. Zweifellos ist die Grundidee, praktische Ausbildung in Unternehmen mit formeller Schulbildung zu verbinden gut, doch zeigt u.a. der Mangel an qualifizierten Ausbildungsplätzen die Schwächen auf. Überbetriebliche Lehrwerkstätten, stärkere Anreize für Unternehmen, neue moderne Lehrinhalte, sowie auch eine verstärkte Nutzung von HTL-Wissen für lokale Unternehmen sind weiter zu entwickelnde Ideen.

8. Im Innovationsbereich wäre eine bessere Zusammenarbeit zwischen Universitäten, Fachhochschulen, Förderungseinrichtungen für Grundlagen- und betriebliche Forschung, sowie zwischen den Gebietskörperschaften notwendig. Die Erarbeitung einer gemeinsamen Innovationspolitik (etwa in Anlehnung der 1994 erarbeiteten Technologie- und Innovationspolitik) der Genannten, in Zusammenarbeit mit Experten und Sozialpartnern und anderen Teilen der Zivilgesellschaft ist mit der oben genannten Industriestrategie abzustimmen. Dabei sollen „Missionen“ im gesellschaftlichen, ökologischen und unternehmerischen Bereich entwickelt werden, die nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sondern das Wohlergehen der österreichischen Gesellschaft zum Ziele haben. Diesem sollte die gesamte Wirtschaftspolitik dienen, anstatt die Maximierung des Wirtschaftswachstums primär im Auge zu haben.

Feuerwehraktionen zur Rettung einzelner Firmenteile und Arbeitsplätze haben keine langfristige Zukunft, vor allem nicht, wenn sie nicht gleichzeitig zum notwendigen sozial-ökologischen Umbau führen. Die Pläne der EU für die Industriestrategie sind allzu sehr auf preisliche Wettbewerbsfähigkeit und Kosteneffizienz ausgerichtet, um zukunftstauglich zu sein. Österreich könnte an seine industriepolitische Tradition anknüpfen und seiner noch immer starken Industrie helfen, ein gesamtgesellschaftlich und ökologisch taugliches Zukunftskonzept zu erarbeiten: die bisherigen sozialpartnerschaftlichen Lobbygruppen sind zu sehr auf alte Rezepte von Vorgehensweisen ausgerichtet.

1Siehe auch Post „Industriestrategie in Zeiten der Corona-Krise“ vom 19. Mai 2020 in https://wordpress.com/block-editor/post/kurtbayer.wordpress.com/2805